Interpellation Carobbio
992
N 22 juin 1984
Hauptgründe für die militärischen Rückschläge seines Lan-
des die mangelnde Disziplin in den eigenen Streitkräften,
indem er unter anderem schrieb:
«Heute ist es klar, dass ein Teil unserer Fehler am Anfang
des Krieges von einem Mangel an Disziplin herrührte,
... von einer Atmosphäre der Nachlässigkeit und des Wen-
kümmert-das, die sich in der Nation verbreitet und die
Armee infiziert hat... In der ganzen Welt hat noch niemand
einen Ersatz für Disziplin bei der Organisierung einer Armee
gefunden ... Wenn ein Soldat unordentlich, unrasiert, reif
für einen Haarschnitt herumläuft, gibt es keine Gewissheit
über den Zustand seiner Waffe, die Bereitschaft seines Pan-
zermotors, ... die Bereitschaft seiner Einheit.»
Seit einiger Zeit machen sich auch in der Schweizer Armee
wieder vermehrt Disziplinlosigkeiten bemerkbar. So gibt bei-
spielsweise das Verhalten von Wehrmännern in der Öffent-
lichkeit regelmässig zu Klagen Anlass. Auch innerhalb des
Truppenbereiches lässt die Einhaltung der militärischen
Formen und die Wahrung der soldatischen Haltung zu wün-
schen übrig.
Namentlich die Durchsetzung der Tenuevorschriften im
Ausgang und im Urlaub muss als mangelhaft bezeichnet
werden. Trotz wesentlich lockerer Regelungen als früher
trifft man vor allem auf Bahnhöfen häufig Soldaten ohne
Kopfbedeckung, ohne Krawatte, mit offenem Waffenrock,
ohne Leibgurt usw. Darartige Erscheinungen stellen nicht
bloss einen Ausdruck fehlender Disziplin und klare Ver-
stösse gegen die Tenuevorschriften des DR 80 dar, sondern
hinterlassen vor allem auch bei Aussenstehenden den Ein-
druck von Schlamperei und fehlendem Wehrwillen. Im Aus-
land wird jedoch der Wert unserer Armee unter anderem
nach dem Verhalten der sie vertretenden Wehrmänner beur-
teilt. Disziplinlosigkeiten wie die genannten sind überdies
ein Zeichen fehlender Kameradschaft all den ungezählten
Wehrmännern gegenüber, die sich auch in ihrer Freizeit,
solange sie Uniform tragen, einwandfrei und unserer Armee
würdig benehmen.
Vielfach sind die auftretenden Mängel darauf zurückzufüh-
ren, dass den bestehenden klaren Vorschriften nicht mit
dem notwendigen Forderungswillen Nachachtung ver-
schafft wird; offensichtlich fehlt es den Kadern an genügend
Durchsetzungsvermögen. Allzu viele Offiziere bringen bei-
spielsweise erfahrungsgemäss den Mut nicht mehr auf, bei
Missachtung der militärischen Haltung und der Tenuevor-
schriften in Bahnhöfen engagiert durchzugreifen, sondern
übersehen die fehlbaren Soldaten geflissentlich.
In Beantwortung zweier parlamentarischer Vorstösse
bekundete der Bundesrat bereits in den Jahren 1974 und
1975 seinen Willen, Massnahmen gegen die Disziplinlosig-
keit in der Armee zu ergreifen.
Die heutige Situation verlangt erneut nach einem entschie-
denen Einschreiten der Landesregierung.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
- Die Einhaltung der Disziplin in der Armee ist unter ande-
rem Audruck der Wehrbereitschaft. Zur Disziplin gehören
die militärischen Umgangsformen. Korrektes, natürliches
und bestimmtes Auftreten und Verhalten der Wehrmänner in
der Öffentlichkeit heben Ansehen und Vertrauen in unsere
Milizarmee.
- Die bestehenden Vorschriften (Dienstreglement 80, Wei-
sungen des EMD vom 19. September 1967 betreffend die
Aufrechterhaltung der Disziplin beim Einrücken und Entlas-
sen der Truppe, Vorschriften des Ausbildungschefs vom
- Juli 1975 betreffend Kontrollen des Verhaltens der Wehr-
männer in der Öffentlichkeit) genügen.
Die Durchsetzung dieser Vorschriften ist eine dauernde Auf-
gabe der Vorgesetzten aller Grade. Die Erziehung zur Diszi-
plin und zu korrektem Verhalten, die in den Rekrutenschu-
len vermittelt wird, muss sich bis ans Ende der Militärdienst-
pflicht auswirken. Der Ausbildungschef nimmt deshalb star-
ken Einfluss auf diese Aufgaben.
In den Truppenkursen (Wiederholungs-, Ergänzungs- und
Landsturmkursen) sind die Kommandanten der Grossen
Verbände, Truppenkörper und Einheiten für die Einhaltung
der Disziplin verantwortlich. Zudem werden Patrouillen
durch truppeneigene Organe und solche der Heerespolizei
durchgeführt.
- Am 20. Juli 1975 hat der Ausbildungschef die erwähnten
Weisungen erlassen. Mit dem Dienstreglement 80 wurde die
Achtungstellung neu geregelt. Gleichzeitig wurden die
Tenuevorschriften angepasst; sie dürfen heute als zeitge-
mäss bezeichnet werden und lassen sich durchsetzen.
- Gesamthaft gesehen ist die Disziplin in unserer Armee
gut. Sie wird es auch in Zukunft bleiben, wenn sie von den
Armeeangehörigen aller Grade hochgehalten wird. Die hier-
für zur Verfügung stehenden Mittel genügen. Der Bundesrat
hat deshalb keine Massnahmen zu treffen.
Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait.
#ST# 83.584
Interpellation Carobbio
Sorgfaltspflicht der Banken
Convenzione di diligenza delle banche
Obligation de diligence des banques
Wortlaut der Interpellation vom 29. September 1983
Peter Klauser, Direktor der Nationalbank, hat kürzlich an
einem Seminar erklärt, die 1977 von der Nationalbank und
der Schweizerischen Bankiervereinigung unterzeichnete
und 1982 erneuerte Sorgfaltspflichtvereinbarung, welche
die Kapitalflucht und die Steuerhinterziehung verhindern
soll, werde von verschiedenen Banken nicht in vollem
Umlang eingehalten. Diese Banken hätten kein Interesse an
ihrer Anwendung. Einige Bestimmungen der Vereinbarung
- sie sind 1982 verschärft worden - sollen sogar mit Hilfe
von Gesellschaften, die ausserhalb des Bankensektors tätig
sind, umgangen werden. Ausserdem sei die Schiedskom-
mission namentlich bei Untersuchungen in ihrem Handeln
stark eingeschränkt, da sie nicht auf die Unterstützung von
Amtsstellen zählen könne.
Die Unterzeichner stellen darum dem Bundesrat die folgen-
den Fragen:
a. Stimmen die Aussagen des genannten Nationalbankdi-
rektors? Wenn ja, ist der Bundesrat in der Lage, konkrete
Fälle zu nennen, in denen Vorschriften der Vereinbarung
nicht eingehalten worden sind, und die genauen Umstände
dieser Vorstösse anzugeben?
b. Was will er unternehmen, damit die Vereinbarung in
Zukunft nicht mehr mit Hilfe von Gesellschaften, die ausser-
halb des Bankensektors tätig sind, umgangen werden
kann? Will er die Nationalbank nicht auffordern, die Ausdeh-
nung der Vereinbarungsvorschriften auf die erwähnten
Gesellschaften in die Wege zu leiten?
c. Hält er es angesichts der geschilderten Umstände nicht
für angezeigt, sich eindeutig zu verpflichten, die wichtigsten
Bestimmungen der Vereinbarung, allenfalls verschärft, in
den Entwurf des Bankengesetzes aufzunehmen?
Testo della interpellanza del 29 settembre 1983
Secondo quanto dichiarato recentemente a un seminario da
un direttore della Banca nazionale, il sig. P. Klauser, la
«Convenzione di diligenza» sottoscritta tra la Banca nazio-
nale e l'Associazione svizzera dei banchieri nel 1977 e rinno-
vata nel 1982 per impedire la fuga di capitali e la frode fiscale
non sarebbe pienamente rispettata da diverse banche, che
non dimostrerebbero alcun interesse nella sua applicazione.
Anzi, alcune disposizioni della Convenzione, rafforzate nel
- Juni 1984 N
993
Interpellation Reichling
1982, sarebbero aggirate per il tramite di società che ope-
rano al di fuori del settore bancario. Infine, i poteri della
commissione arbitrale sarebbero notevolmente limitati, in
particolare durante le inchieste per la non collaborazione
delle autorità amministrative.
I sottoscritti chiedono al Consiglio federale di dire
a. se quanto affermato dal citato direttore della Banca nazio-
nale corrisponde al vero e, se sì, se è in grado di indicare
casi concreti e modalità precise del non rispetto delle norme
della convenzione,
b. come intende comportarsi in vista di porre fine agli aggi-
ramenti della convenzione per il tramite di società operanti
al di fuori del settore bancario e in particolare se non pensa
di sollecitare la Banca nazionale ad avviare le pratiche per
estendere le norme della Convenzione anche a quelle so-
cietà,
e. se alla luce dei fatti richiamati sopra non ritiene assumere
un chiaro impegno a inserire le principali disposizioni della
convenzione, eventualmente rafforzate, nel progetto della
legge sulle banche.
Texte de l'interpellation du 29 septembre 1983
Selon les déclarations faites récemment lors d'un séminaire
par un directeur de la Banque nationale, M. P. Klauser, la
Convention de diligence conclue entre la Banque nationale
et l'Association suisse des banquiers en 1977, et renouvelée
en 1982, pour empêcher la fuite de capitaux et la fraude
fiscale ne serait pas entièrement respectée par diverses
banques, celles-ci ne voyant aucun intérêt à l'appliquer. De
plus, certaines dispositions de la convention, renforcées en
1982, seraient éludées par le biais de sociétés qui opèrent en
dehors du secteur bancaire. Enfin, les pouvoirs de la com-
mission arbitrale seraient sensiblement limités, en particu-
lier durant les enquêtes, en raison du manque de collabora-
tion des autorités administratives.
Les soussignés demandent au Conseil fédéral de dire:
a. Si les déclarations du directeur précité de la Banque
nationale sont le reflet de la vérité et, dans l'affirmative, s'il
est en mesure d'indiquer des cas concrets et précis où les
dispositions de la convention n'ont pas été respectées;
b. Comment il entend agir en vue d'empêcher que la con-
vention ne puisse être éludée par le biais de sociétés opé-
rant en dehors du secteur bancaire, et en particulier s'il n'a
pas l'intention d'inviter la Banque nationale à prendre les
mesures nécessaires pour étendre aussi à ces sociétés
l'application des clauses de la convention;
c. Si, à la lumière des faits susmentionnés, il n'estime pas
devoir s'engager clairement à insérer les principales dispo-
sitions de la convention, éventuellement renforcées, dans le
projet de loi sur les banques.
Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Christinat,
Crevoisier, Forel, Herczog, Longet, Magnin, Robbiani (7)
Schriftliche Begründung
Motivazione scritta - Développement par écrit
Keine - nessuna - aucun
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Risposta scritta del Consiglio federale
Rapport écrit du Conseil fédéral
Le predette dichiarazioni del signor Klauser, direttore della
Banca nazionale, sono note al Consiglio federale. Esso non
ritiene opportuno sollecitare la Banca nazionale di intra-
prendere una revisione della Convenzione di diligenza delle
banche conchiusa per una durata fissa di cinque anni (fino
al 1987). Per contro, nell'ambito della revisione della legisla-
zione sulle banche, esso esaminerà se la Convenzione di
diligenza delle banche dovrà essere integrata totalmente o
parzialmente nella legge.
Le président: L'interpellateur est partiellement satisfait.
#ST# 84.394
Interpellation Reichling
Tierschutzgesetz. Ausführung
Protection des animaux. Application de la loi
Wortlaut der Interpellation vom 22. März 1984
In zahlreichen Zeitungsartikeln und Leserbriefen wird die
termingerechte Durchführung des Tierschutzgesetzes ange-
zweifelt. Es besteht ein öffentliches Bedürfnis nach einer
Stellungnahme des Bundesrates.
Kann der Bundesrat bestätigen, dass die Vorbereitungen
der Kantone für die Durchführung des Tierschutzgesetzes
termingerecht erfolgen?
In welchen Kantonen und in welchem Umfang ist allfällig ein
zeitlicher Verzug festzustellen?
Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die eidgenössische
Gesetzgebung termingerecht durchzusetzen?
Texte de l'interpellation du 22 mars 1984
De nombreux articles de journaux et lettres de lecteurs
mettent en doute l'application, dans les délais, de la loi sur la
protection des animaux. L'opinion publique attend donc du
Conseil fédéral qu'il prenne position.
Peut-il confirmer que les travaux préparatoires des cantons
en vue de l'application de la loi sur la protection des ani-
maux s'achèveront dans les délais fixés? Dans quels can-
tons peut-on constater un éventuel retard et, le cas échéant,
quelle est son importance?
Que pense entreprendre le Gouvernement pour faire appli-
quer la législation fédérale dans les délais fixés?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Das Tierschutzgesetz vom 9. März 1978 und die Tierschutz-
verordnung vom 27. Mai 1981 sind am 1. Juli 1981 in Kraft
getreten. Abgesehen von den durch die Übergangsfristen
für die Anpassung bestehender Tierhaltungen gewährten
Ausnahmen sind die Vorschriften ohne Einschränkung an-
wendbar.
Die Bereitschaft der Kantone, die Tierschutzgesetzgebung
wirkungsvoll anzuwenden, ist gegeben. In vielen Fällen setzt
allerdings der Personalmangel der Realisierung der Absicht
gewisse Grenzen. Folgende Kantone verfügen gegenwärtig
noch nicht über rechtskräftige Ausführungsbestimmungen:
ZH, BE, LU, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, SH, Al, TI, VS und JU.
Eine neueste Umfrage hat ergeben, dass Entwürfe in Bear-
beitung sind und damit gerechnet werden kann, dass im
Verlaufe eines Jahres die meisten dieser Kantone die Lücke
geschlossen haben werden. Beigefügt werden darf, dass in
jenen Kantonen, die schon vor 1981 über ausführliche kan-
tonale Tierschutzvorschriften verfügten, keine dringende
Notwendigkeit einer sofortigen Anpassung der kantonalen
Rechtsgrundlagen bestand. Die innerkantonalen Zuständig-
keiten, die es im wesentlichen zu ordnen gilt, stehen in
diesen Fällen bereits fest.
Die Bundesbehörden haben die obengenannten Kantone
gebeten, die Voraussetzungen für einen wirksamen Vollzug
der Tierschutzgesetzgebung baldmöglichst zu schaffen. Sie
sind bemüht, die Kantone bei ihrer nicht leichten Aufgabe
durch Bewertung, Informationsschreiben und Richtlinien zu
unterstützen. Es besteht kein Zweifel darüber, dass auch
dann, wenn noch keine vom Bundesrat genehmigten Aus-
führungsvorschriften vorliegen, die eidgenössische Tier-
schutzgesetzgebung vollzogen werden muss. Es liegen
keine Anhaltspunkte daf ür vor, dass die Tierschutzgesetzge-
bung in den fraglichen Kantonen nicht durchgesetzt würde
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Carobbio Sorgfaltspflicht der Banken
Interpellation Carobbio Obligation de diligence des banques
Interpellation Carobbio Convenzione di diligenza delle banche
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.584
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.06.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
992-993
Page
Pagina
Ref. No
20 012 569
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