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Dezember 1983 N 1743 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984 professionnelle, de l'institution éventuelle de la flexibilité de l'âge donnant droit à la rente et de l'accroissement à long terme de la longévité. L'expertise du professeur Bühlmann, comme je vous l'ai dit, doit être remise au Département des finances dans le cou- rant du premier semestre 1984. Vous en aurez sans doute connaissance. Nous avons pris note de vos remarques, de vos réserves, de vos vœux mais vous comprendrez que je ne me sens pas autorisé à anticiper aujourd'hui sur la décision future du Conseil fédéral, un Conseil fédéral que vous venez d'élire, étant quant à moi limité bientôt à la lettre du lecteur dans l'un ou l'autre de nos quotidiens ou au droit de péti- tion. Le président: M. Basler est satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 83.052 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984 Budget de la Confédération 1984 Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1721 hiervor- Voir page 1721 ci-devant Art. 2 Fortsetzung - Suite Anträge siehe Seite 1724 hiervor Propositions voir page 1724 ci-devant Hofmann, Berichterstatter: Wir sind bei Artikel 2, Stellung- nahme zu den einzelnen Anträgen hinsichtlich Etatstellen und Hilfskräftestellen. Kollege Urs Schwarz hat als Mitglied der Finanzkommission bereits am letzten Donnerstag zu den einzelnen Anträgen kurz Stellung bezogen. Ich möchte heute nochmals das Wesentliche hervorheben. Es liegt einerseits ein Antrag auf eine Maximallösung vor, das ist der Antrag des Bundesrates; dieser lautet auf die Bewilligung von total 455 zusätzlichen Stellen für die Bun- desverwaltung und Gerichte, nämlich 371 Etatstellen und 84 Hilfskräftestellen. Der Antrag von Frau Christinat deckt sich vollständig mit dem Antrag des Bundesrates. Auf der ande- ren Seite haben wir den Antrag Blocher als Extremlösung, als praktische Nullösung. Nach dem Antrag Blocher sollen keine zusätzlichen Stellen als einzig zehn bei den Gerichten bewilligt werden. Der Antrag der Finanzkommission des Nationalrates stellt eine mittlere Lösung dar. Er beantragt die Bewilligung von 212 Stellen, nämlich 140 Etatstellen und 72 Hilfskräftestel- len, jedoch nur bis Ende 1986, also während drei Jahren. Der Antrag unserer Finanzkommission entspricht im Gesamtto- tal der zusätzlich zu bewilligenden Stellen dem Beschluss des Ständerates. Der Antrag Ihrer Finanzkommission unter- scheidet sich vom Beschluss des Ständerates einzig darin, dass Ihre Finanzkommission beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement 28 Etatstellen weniger, dafür 28 Hilfsstellen mehr bewilligen will, um eine flexiblere Lösung anzustreben. Der Antrag des Bundesrates und der Antrag Christinat gehen nach Auffassung der Finanzkommission zu weit. Eine Lockerung des Personalstopps soll und kann nur in jenen Bereichen zugestanden werden, wo Stellen nicht auf andere Weise und innert nützlicher Frist geschaffen werden kön- nen. Nach eingehender Aussprache mit dem Bundesamt für Organisation, mit dem Bundeskanzler und der Geschäfts- prüfungskommission kam die Finanzkommission des Natio- nalrates zum Schluss, dass die Bedingungen für eine Stel- lenvermehrung nur in den von ihr beantragten Fällen gege- ben sind. Anderseits lassen sich mit dem Antrag Blocher als Extremlösung die anstehenden Probleme nicht genügend rasch lösen. Es kommt den Bund teurer zu stehen, wenn das zusätzlich beantragte Personal zur Bewältigung der anste- henden Probleme, insbesondere beim Asyl- und Flüchtlings- wesen, nicht bewilligt wird, als wenn man eine befristete Personalaufstockung für die Bewältigung dieser Probleme in Kauf nimmt. Der Antrag Ihrer Finanzkommission ist also finanzpolitisch vertretbar. Durch die Kollegen Seiler und Renschier wurde nun bean- standet, dass Ihre Finanzkommission beantragt, in Artikel 2 Absatz 4 festzuhalten, dass die mit dem Voranschlag 1984 in den Absätzen 1 und 3 zusätzlich bewilligten Stellen bis Ende 1986 nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen über die Stellenplafonierung wieder abzubauen sind. Die Herren Seiler und Renschier beantragen, diesen Absatz zu strei- chen. Warum hält Ihre Finanzkommission an diesem Absatz fest? Eine eingehende Aussprache der von Kollege Urs Schwarz geleiteten Sektion 4 mit dem Bundesamt für Organisation, dem Bundeskanzler und verschiedenen Chefbeamten hat gezeigt, dass durch Rationalisierung, durch den Abbau bestehender Aufgaben oder durch Stellenverschiebungen innerhalb der Verwaltungseinheiten aller Stufen und zwi- schen den Departementen die Zahl der nun zusätzlich zu bewilligenden Stellen kompensiert werden kann. Eine sol- che Kompensation ist aber nicht kurzfristig möglich, wohl aber innerhalb von drei Jahren. Der Ständerat hat bekannt- lich beschlossen, dass die Kompensation bis 1986 zu erfol- gen habe. Ihre Finanzkommission schlägt vor, dass nicht zwei, sondern drei Jahre hierfür eingeräumt werden sollen, d. h. die Kompensation hat bis Ende 1986 zu erfolgen. Bestimmt bezieht sich ein Budgetbeschluss, wie das die Herren Renschier und Seiler betonten, jeweils nur auf ein Jahr. Mit dem Absatz 4 von Artikel 2 soll jedoch - sofern er angenommen wird - der Wille des Parlamentes zum Aus- druck gelangen, dass diese Kompensation von der Verwal- tung in Angriff genommen und bis Ende 1986 vollzogen wird. Das heisst nun aber nicht, dass die jährlichen Durch- schnittsbestände in den Jahren 1985 und 1986 nicht aus allfälligen anderen zwingenden Gründen erhöht werden könnten. Gemäss dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes wird hinsichtlich Stel- lenplafonierung festgehalten: «Die Durchschnittsbestände werden jährlich im Bundesbeschluss über den Voranschlag festgelegt. Sie werden gegenüber dem Vorjahr gesenkt, wenn die Verhältnisse es gestatten. Sie können nur erhöht werden, wenn der Stellenbedarf nicht durch Massnahmen der Rationalisierung, durch den Abbau bestehender Aufga- ben oder durch Stellenverschiebungen innerhalb der Ver- waltungseinheiten aller Stufen oder zwischen den Departe- menten gedeckt werden kann.» Dieses Bundesgesetz wird selbstverständlich nicht ausser Kraft gesetzt, wenn wir den beantragten Absatz 4 gutheis- sen. Dagegen ist es bei einem Personalbestand von über 33 000 Personen bestimmt möglich, die nun zusätzlich zu bewilligenden Stellen innerhalb von drei Jahren durch Rationalisierung, durch Verschiebung usw. wieder zu kom- pensieren. Nun noch einige Worte zu den Anträgen Aubry, Bäumlin und Stappung. Der Antrag von Frau Aubry entspricht dem Antrag Ihrer Finanzkommission mit einer Ausnahme: Sie möchte beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, Asylver- fahren und Beschwerdedienst, nur zusätzliche Hilfskräfte bewilligen, nicht aber auch zusätzliche Etatstellen. Ihre Finanzkommission beantragt dagegen 24 zusätzliche Etat- stellen und 48 zusätzliche Hilfskräftestellen, Frau Aubry dagegen 72 neue Hilfskräftestellen. Der Antrag Bäumlin befasst sich ebenfalls mit den zusätzlich zu bewilligenden Stellen beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, Asylverfahren und Beschwerdedienst. Er möchte hier dem Antrag des Bundesrates folgen, nämlich die Bewilligung von total 184 zusätzlichen Stellen.

Budget de la Confédération 1984 1744 N 12 décembre 1983 Zu den beiden Anträgen Aubry und Bäumlin ist noch folgen- des zu sagen: Beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeide- partement, Asylwesen und Beschwerdedienst, steht der Abbau von Rückständen im Vordergrund. Daneben wird voraussichtlich aber auch in Zukunft eine höhere Gesuchs- zahl zu behandeln sein als das in früheren Jahren der Fall war. Eine eingehende Aussprache mit Herrn Bundesrat Friedrich hat ergeben, dass sich die Arbeiten im Flüchtlings- bereich nicht nur mit Hilfskräften erledigen lassen. Ein gewisser Stock an festangestelltem Personal ist unerläss- lich, um die anstehenden Probleme zu lösen. Der Antrag Aubry ist daher abzulehnen. Andererseits braucht es nicht eine so massive Aufstockung des Personalbestandes, wie sie der Bundesrat beantragt. Mit der Vermehrung der Stellen gemäss Antrag Ihrer Finanzkommission kann ohne Zeitver- zug mit den Arbeiten begonnen werden. Je nach Entwick- lung der Lage besteht dann genügend Handlungsfreiheit, um entsprechend reagieren zu können. Dazu stehen der Voranschlag und die beiden Nachträge zur Verfügung. Wir ersuchen Sie also, auch den Antrag Bäumlin abzulehnen. Nun noch zum Antrag Stappung. Nach diesem Antrag soll- ten gegenüber dem Antrag Ihrer Finanzkommission weitere 20 zusätzliche Stellen beim Grenzwachtkorps und je 12 weitere Stellen beim EMD für die eidgenössischen Militär- flugplätze und bei den Technischen Hochschulen bewilligt werden. Während Ihre Finanzkommission total 212 zusätzli- che Stellen beantragt, lautet der Antrag Stappung auf 256. Beim Grenzwachtkorps hat sich die Personalsituation etwas günstiger entwickelt als ursprünglich angenommen wurde. Mit 75 zusätzlichen Stellen, wie Sie Ihre Finanzkommission beantragt, kann der Mehrbedarf ab 1. Januar 1984 gedeckt werden. Jedenfalls können die ab diesem Datum neu in den Bestand übertretenden Aspiranten ohne Ausnahme über- nommen werden. Für die Militärflugplätze muss nach unse- rer Auffassung innerhalb des EMD ein Ausgleich gefunden werden. Bei über 15 000 Stellen muss es möglich sein, für eine so hohe Priorität die nötigen Stellen freisetzen zu können. Was die Eidgenössischen Technischen Hochschulen betrifft, so ist seit 1974 doch eine beachtenswerte Personal- entwicklung im Gange. Für den gesamten Bereich des Schweizerischen Schulrates, also ETH und Annexanstalten, ist zwar die Zahl der Etatstellen beinahe unverändert geblie- ben. Die über Kredite «Unterricht und Forschung» entlöhn- ten Bediensteten haben jedoch um rund 550 volle Arbeits- kräfte zugenommen. Berücksichtigt man den Gesamtperso- nalbestand, einschliesslich die aus Drittkrediten entlöhnten Arbeitskräfte, stellt man von 1975 bis 1982 eine Zunahme von 935 Personen oder 15 Prozent fest. Die Finanzkommis- sion hat sich deshalb auf die von ihr beantragten Zahlen beschränkt. Wenn wir somit die Anträge zusammenfassen, so würden folgende zusätzliche Stellen bezogen auf das Gesamttotal bewilligt: Antrag Blocher 10, Antrag Kommission und Aubry 212, Antrag Stappung 256, Antrag Bäumlin 324, Antrag Bundesrat und Christinat 455. Ich ersuche Sie, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen und alle übrigen Anträge, einschliesslich Antrag des Bun- desrates, abzulehnen. Noch ein letztes Wort zu den Durchschnittsbeständen der Rüstungsbetriebe gemäss Absatz 3. Gemäss Gesetz über die Stellenplafonierung werden nun auch die Rüstungsbetriebe der Plafonierung neu unterstellt. Der Bestand beträgt heute de facto 5000 Stellen. In der Botschaft war dieser Bestand mit 4894 Stellen zu tief angegeben. Der Beschluss des Ständerates stützt sich auf die Botschaft, der Antrag des Bundesrates und der Finanzkommission des Nationalrates auf den De-facto-Bestand. Wir ersuchen Sie, dem Antrag Ihrer Finanzkommission auch in diesem Bereich zuzustimmen. M. Bonnard, rapporteur: Nous en sommes à l'article 2 du projet d'arrêté sur le budget. Notre décision est dictée par l'article 2 de la loi de 1974 qui institue des mesures destinées à améliorer les finances fédérales. Je vous rappelle que cette disposition nous oblige à réduire l'effectif du personnel chaque fois que nous le pouvons, à tout le moins à le maintenir au niveau de celui de l'année précédente et à ne l'augmenter que s'il est impossible de se procurer le person- nel nécessaire par des mesures de rationalisation, des réductions de tâches ou des mutations. Le Conseil fédéral nous demande, pour l'administration centrale et les tribunaux, et par rapport aux effectifs moyens de 1983, 371 postes nouveaux figurant à l'Etat et 96 postes d'auxiliaires. Pour l'Office fédéral de la production d'arme- ments, il demande 106 postes nouveaux par rapport à 1983. Par 11 voix contre 2 et plusieurs abstentions, la Commission des finances vous propose d'admettre, mais en partie seule- ment, ces demandes et cela dans la mesure suivante. Pour l'administration centrale et les tribunaux, on admettrait, en plus des effectifs de 1983, 140 postes nouveaux figurant à l'Etat et 72 postes d'auxiliaires. En ce qui concerne l'Office fédéral de la production d'armements, l'effectif moyen auto- risé, qui est de 5000 unités actuellement, resterait fixé à ce chiffre, la mention de 106 postes nouveaux qui figurent dans le projet d'arrêté résultant d'une erreur et pouvant, par conséquent, être biffée. Les motifs qui nous conduisent à cette proposition sont les suivants. Indiscutablement, un besoin de personnel supplé- mentaire existe dans plusieurs domaines, ainsi pour la liqui- dation des demandes d'asile qui sont demeurées en sus- pens ou pour la surveillance de la frontière. Ces deux domaines sont prioritaires. A notre avis, le Conseil fédéral doit affecter en premier lieu à ces secteurs le personnel qu'il obtiendra par la création de postes nouveaux. Pour autant, la Commission des finances n'a pas acquis la conviction que la totalité des postes demandés par le Con- seil fédéral ne pourrait être obtenue que par un relèvement du plafond. Elle est d'avis que la moitié environ de ces postes pourrait être trouvée soit par des mesures de rationa- lisation, soit par des mutations au sein des départements ou entre eux et, à moyen terme, elle est même certaine que la totalité de ces postes nouveaux aujourd'hui demandés pourra être compensée par des mesures de rationalisation, par l'abandon de tâches ou par des mutations. C'est pour- quoi la commission vous propose de décider que les postes aujourd'hui accordés devront être supprimés au plus tard à fin 1986. C'est l'objet de l'article 2, 4° alinéa nouveau. Nos collègues Seiler et Renschler combattent ce texte. Je vais me concentrer, quoique son auteur ne soit pas là, sur les arguments développés par M. Seiler. Son premier argument consiste à dire que le budget n'a de valeur que pendant une année et ne saurait exercer d'effets au-delà de cette période. L'opinion que professe ainsi M. Seiler est juste dans la mesure où il s'agit des dépenses qui sont votées. Sans aucun doute, il n'est pas possible de dépenser en 1983 une somme qui figurait au budget de 1982 et qui n'a pas été l'objet d'une décision de report de crédit et, bien entendu à plus forte raison, une somme qui se trouverait seulement au budget de 1984. En revanche, et à cet égard M. Seiler se trompe, les effets juridiques de l'arrêté fédéral sur le budget peuvent parfaitement s'étendre au-delà du budget lui-même. Ainsi, les crédits d'engagement, ceux que nous voterons plus tard dans le cadre de l'article 3 et que nous ouvrons par le budget de 1984, vont naturellement sortir leurs effets bien au-delà de 1984. D'ailleurs, il n'existe aucune disposition légale qui empêche l'Assemblée fédérale de prendre, dans le cadre de l'arrêté fédéral sur le budget, des décisions administratives sertissant leurs effets plus tard. J'ajoute que la loi qui institue le blocage du personnel nous oblige à fixer un plafond. Ce pouvoir comprend à mon avis celui d'abaisser le plafond fixé; si nous voulons exercer ce pouvoir, il est naturellement souhaitable que le Conseil fédéral en soit prévenu. L'alinéa 4 que nous vous proposons de voter nous permet précisément de prévenir le Conseil fédéral qu'en 1985 et 1986, il devra être particulièrement attentif. Le premier argument de M. Seiler ne me paraît donc pas résister à l'examen. Quant au second, il a été discuté dans le

Dezember 1983 N 1745 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984 cadre de la commission et je crois pouvoir répondre ceci à M. Seiler. La disposition de l'article 2,4 e alinéa, tel que nous le proposons, ne se rapporte qu'aux postes nouveaux qui sont votés cette année. Elle ne signifie en aucune manière que les postes qui pourraient être accordés en plus l'année prochaine ou ceux qui pourraient l'être dans deux ans devraient aussi être supprimés à la fin de 1986. Pour ces éventuels postes futurs, le Parlement posera les conditions qui lui paraîtront opportunes au moment où il prendra sa décision. L'article 2, 4 e alinéa, dont nous vous proposons l'introduc- tion dans l'arrêté, l'a emporté par 11 voix contre 3, ces dernières étant allées à la version du Conseil des Etats, qui entend que ces postes soient supprimés jusqu'au début de
A nos yeux, cette exigence du Conseil des Etats est excessive, car elle ne tient pas compte dans une mesure suffisante des réalités. La proposition de la Commission des finances de ne donner suite qu'à une partie des demandes du Conseil fédéral l'a emporté par 12 voix contre 2, qui sont allées au texte du Conseil fédéral. La Commission des finances estime que nous devons être d'autant plus restrictifs en matière d'octroi de postes nouveaux que le Conseil fédéral a chargé un groupe de travail, que préside M. le chancelier de la Confé- dération, de réexaminer les tâches fédérales sous l'angle de leur nécessité et de leur priorité. Le travail qui est ainsi entrepris devrait sans doute permettre de récupérer un certain nombre d'unités de travail. Avant d'ouvrir davantage les vannes, il nous appartient d'attendre le rapport de ce groupe de travail. Bien sûr - nos collègues genevois sont très attentifs à cet aspect des choses - nous savons que, dans le domaine de l'asile, la situation est particulièrement précaire et réclame une solution urgente. Cependant, la Commission des finances a pris les précautions qui s'imposaient. En effet, elle demande au Conseil fédéral de charger, d'ici la fin du printemps 1984, le chef du Département fédéral de justice et police de présenter un rapport à la Commission des finances et de lui dire si les mesures qui ont été prises jusqu'alors suffisent ou si elles ne suffisent pas. Dans cette dernière hypothèse, il est d'ores et déjà admis que la Com- mission des finances examinera la situation et fera, s'il y a lieu, des propositions au plénum et cela dans le cadre des moyens dont nous disposons. Quelques remarques en ce qui concerne le détail de ces propositions, qui peuvent être classées en quatre catégo- ries:
La proposition du Conseil fédéral, qui est reprise par Mme Christinat et que j'appellerai la proposition maxima- liste; elle consiste à autoriser la création de 455 postes (371 à l'état et 84 auxiliaires);
La proposition du Conseil des Etats, de la Commission des finances et de Mme Aubry, qui est une proposition moyenne (212 unités de personnel). La différence se situe au niveau de la répartition entre les postes figurant à l'état et les postes d'auxiliaires. Le Conseil des Etats voudrait que l'ac- cent soit mis sur le nombre des postes figurant à l'état. Mme Aubry, tout au contraire, voudrait que l'accent soit mis sur les postes d'auxiliaires. La proposition de la Commission des finances se situe à peu près à mi-chemin entre celle du Conseil des Etats et celle de Mme Aubry.
La proposition faite par M. Blocher; elle demande le minimum, soit dix postes pour les tribunaux.
Enfin, nous avons un dernier groupe de propositions, celles présentées par MM. Stappung et Bäumlin. M. Bäum- lin, quant à lui, se rapproche passablement du Conseil fédéral, davantage que la Commission des finances, et il met l'accent sur les problèmes d'asile, tandis que M. Stappung, qui se rapproche aussi du Conseil fédéral, met l'accent sur les problèmes concernant les gardes-frontière. Telle est la description de ces quatre catégories de proposi- tions. Comment choisir? La Commission des finances n'a pu discuter aucune des propositions individuelles déposées devant le conseil. Cependant, en son nom, je peux vous recommander de vous en tenir à ses propositions. En fait, la Commission des finances porte l'effort dans les deux domaines prioritaires que j'ai évoqués tout à l'heure, celui des gardes-frontière, d'une part, celui de l'asile, d'autre part. Elle met l'accent sur les auxiliaires plutôt que sur les postes figurant à l'état, dans l'idée que, en matière d'asile, la mon- tagne de demandes en suspens pourra être résorbée en quelques années. Nous n'avons aujourd'hui aucune raison impérieuse d'aller au-delà de ce que vous propose la Commission des finances. Je vous rappelle tout d'abord que le Conseil fédé- ral n'est pas lié par la répartition qui a été faite par la Commission des finances entre les divers départements. Il peut faire comme il l'entend et, s'il le veut, il peut accroître l'effectif que nous avons prévu d'accorder au Département fédéral de justice et police, en prélevant dans d'autres sec- teurs. Il peut aussi, dans les 33 000 postes dont il dispose déjà actuellement pour l'administration centrale, en prélever quelques-uns. Il peut même, pour les 150 postes que nous lui refusons, renoncer à remplacer certains des 2600 fonc- tionnaires qui, chaque année, quittent l'administration. Et surtout, comme je l'ai dit tout à l'heure, si, d'ici quelques mois, les effectifs paraissaient décidément insuffisants, le Conseil fédéral pourrait nous présenter de nouvelles propo- sitions que nous aurions à examiner. La proposition de M. Blocher est excessive dans sa rigueur. Elle méconnaît les impasses qui ont effectivement surgi dans quelques domaines. Elle méconnaît aussi que les réserves dont le Conseil fédéral disposait encore, il y a quelques années, se sont progressivement réduites à peu de chose. Elle ne tient compte ni de la nouvelle réglementation sur les vacances, ni de la possibilité de prendre, sous forme de congés, la gratification pour ancienneté de service. Enfin, la proposition de M. Blocher ne fait pas de manière équita- ble la balance entre les intérêts ou les besoins des tribunaux

qui sont sans aucun doute urgents - et ceux du Départe- ment fédéral de justice et police en matière d'asile qui - c'est évident - sont plus urgents encore. Quant aux deux propositions présentées par MM. Bäumlin et Stappung, toute séduisantes qu'elles soient, elles sont, de l'avis de la Commission des finances, trop généreuses. Comme souvent ce sont les propositions moyennes qui sont le mieux adaptées à la réalité, je vous recommande de vous prononcer en faveur de celle de la Commission des finances, qui est la plus moyenne parmi les positions moyennes! M. Chevallaz, conseiller fédéral: Avant de m'engager sur les propositions concernant les effectifs de personnel, je vou- drais faire deux remarques préliminaires. Tout d'abord, dans les difficultés financières où nous nous trouvons depuis dix ans, certains, à l'occasion, s'en pren- nent à l'ensemble des fonctionnaires de la Confédération comme à une corporation privilégiée, responsable, en quel- que sorte, de ces difficultés, par sa pléthore, par un rythme de travail insuffisant ou par des conditions de salaire qui dépasseraient la moyenne, ou par une caisse de pension trop généreuse. L'image du fonctionnaire à la Courteline, lisant la Tribune ou le Tages-Anzeiger avant la pause café, puis terminant la matinée à faire des cocottes ou des mots croisés, n'est qu'une caricature ne correspondant pas au véritable fonctionnaire. La majorité d'entre eux ne travaillent d'ailleurs pas dans le confort d'un bureau, mais à la fron- tière, dans l'exploitation ferroviaire ou postale et dans des ateliers. Nous serons sans doute d'accord pour constater que le personnel de nos administrations est compétent, consciencieux, ayant l'honneur de son métier, et que, s'il doit être touché, s'il a déjà été touché, et s'il doit être encore touché par des mesures de rationalisation, accroissant la tension du travail, et par des mesures d'économie, ce n'est pas parce qu'il a contribué lui-même, par l'insuffisance de ses prestations ou par l'exagération de ses revendications, à l'aggravation du déficit. Je tenais à lui rendre cette justice. Je tiens ensuite à rendre hommage aux organisations de ce personnel. J'ai eu avec elles, au Bernerhof, durant six ans, 220-N

Budget de la Confédération 1984 1746 N 12 décembre 1983 des discussions orageuses, et j'ai vécu certains congrès d'associations pour le moins tumultueux. Après la période d'euphorie culminant en 1972, avec le treizième salaire - accordé d'ailleurs par l'économie en général - il nous a fallu serrer la manivelle du frein, bloquer les effectifs, ralentir et réduire l'adaptation des salaires, renoncer, durant huit ans, à une amélioration réelle qu'accordaient plusieurs branches de l'économie privée. Les associations du personnel, tout en marquant leur insatisfaction, ont su faire preuve de compré- hension et faire patienter, dans des conditions difficiles, leurs troupes en leur exposant objectivement la situation. Ainsi, malgré les déceptions dues à la situation économique, le climat de concertation, la paix du travail ont été mainte- nus, et c'est un élément fondamental de la stabilité du pays, économique et politique. Ma deuxième remarque concerne les mesures qui ont déjà été prises et celles qui sont en préparation. Si les effectifs avaient progressé de manière accélérée, à raison de 2,3 pour cent l'an, entre 1960 et 1974, si les salaires, pendant cette même période, se revalorisaient, moins du reste que ceux des entreprises privées - de 100 pour cent environ, le salaire ouvrier en Suisse se revalorisant de 160 pour cent - un coup d'arrêt sérieux a été donné. La croissance des effectifs, depuis 1974, a été de 0,1 pour cent par an. Il y a eu une seule revalorisation des salaires et l'adaptation à la hausse des prix, jusqu'alors intégralement compensée, a été retardée de six mois, ce qui fait par exemple qu'entre 1980 et 1981 le salaire réel des fonctionnaires fédéraux a été réduit de 1 pour cent. Nous entendons aller plus loin, et nous avons déposé, ces derniers jours, un projet d'adaptation annuelle au lieu qu'elle soit semestrielle. A part le freinage des salaires, par le blocage des effectifs, le poste des rému- nérations, dans les comptes de la Confédération, qui avait crû de 3,4 pour cent en valeur réelle en moyenne annuelle entre 1960 et 1975, a été ramené depuis lors à une augmen- tation de 0,7 pour cent. Si la stabilité de l'emploi est garan- tie, malgré la clause de réélection tous les quatre ans utilisée dans une cinquantaine de cas, l'âge de la retraite, 65 ans, la durée du travail, 44 heures, pour une moyenne suisse de 43,6 pour les ouvriers et de 42,5 pour le personnel de bureau, sont moins favorables qu'elles ne le sont dans bien des entreprises ou dans d'autres collectivités publiques. D'autre part, nous venons d'en parler, l'an prochain, dans le cadre de l'adaptation au deuxième pilier, la caisse de pen- sion va subir d'importants changements qui nécessiteront vraisemblablement une participation plus forte des employés aux opérations de rachat. Les fonctionnaires de la Confédération doivent comprendre la nécessité des mesures de restriction et de modération. Ils l'ont compris jusqu'ici et dans la discussion objective de ces problèmes on ne saurait faire usage d'arguments donnant une image déformée du travail, de la compétence et de la conscience de leur corporation. J'en viens maintenant aux effectifs qui nous retiennent aujourd'hui. Je reconnais l'importance des concessions de principe consenties déjà par le Conseil des Etats et propo- sées par votre commission. Mais vous comprendrez bien que je tienne au moins à justifier la proposition du Conseil fédéral et à ne pas capituler sans avoir au moins combattu; du moment qu'une voix s'est élevée dans cette assemblée pour appuyer notre proposition, je ne saurais désavouer ceux qui ont le courage de nous soutenir. Certes, le plafon- nement des effectifs - les augmentations que j'ai relevées le rendaient nécessaire - a exercé et exercera encore proba- blement une influence bénéfique sur la rationalisation du travail et sur la réorganisation de l'administration et, par là, sur les finances fédérales. Je l'ai montré tout à l'heure en évoquant la vigoureuse modération du poste «Rémunéra- tions» de nos dépenses. Le blocage a provoqué des réorganisations et des transferts, d'abord à l'intérieur des départements. On les chiffre à 1500 entre les offices et à l'intérieur des offices, dont 700 pour le seul Département militaire fédéral. Le mouvement d'échanges entre les départements a eu moins d'ampleur: 120 postes transférés auxquels il faut ajouter 140 postes que le Conseil fédéral a prélevés sur les départements, a bloqués entre ses mains, réserve aujourd'hui épuisée. Les analyses de fonctions se poursuivent systématiquement. Un nouvel effort général est entrepris - les rapporteurs le relevaient tout à l'heure - sous la direction du chancelier de la Confé- dération et il s'effectuera les mois prochains. La semaine de vacances supplémentaire que, parallèlement au secteur privé, nous avons accordé au personnel il y a cinq ans aurait dû entraîner pour l'administration des départements quel- que 500 postes qui n'ont pas été requis. Par ailleurs, vous n'ignorez pas les nouveaux besoins en personnel résultant des circonstances, de l'acquisition de matériel nouveau, de l'institution de tâches nouvelles, insuffisamment compen- sées par la renonciation très limitée à des tâches anciennes. En revanche, malgré la politique de modération pratiquée depuis 1975, des besoins nouveaux se manifestent et se manifesteront encore. On a demandé au Département fédéral des affaires étran- gères, pour la défense de nos marchés, d'étoffer certaines ambassades en attachés commerciaux. L'aide technique au tiers monde, substantiellement augmentée, requiert bien entendu un personnel d'exécution et de contrôle que vous avez réclamé vous-mêmes. Nous devons continuer à assu- mer des intérêts étrangers, notamment ceux qui nous ont été confiés ces toutes dernières années par la Grande- Bretagne en Argentine, par les Etats-Unis en Iran. Vous connaissez la situation au Département fédéral de justice et police quant au problème de l'asile. Mille demandes par an durant les années 1970, 7135 en 1982. Les dossiers s'accumulent d'une manière intolérable, prolon- geant durant des mois si ce n'est des années le séjour provisoire et l'incertitude de milliers de malheureux réfu- giés, en même temps que les charges des cantons. Au 1 er janvier 1983,4474 demandes pendantes, 31 octobre, 7400 concernant 9700 personnes. Quant aux recours, 55 en 1977, 1852 en suspens actuellement. Au Parlement et dans les commissions, on a, à juste titre, dénoncé cette situation intolérable, humainement, juridiquement, ainsi que la situa- tion tendue qui en résulte dans les cantons les plus chargés. Au Département militaire fédéral, le transfert de casernes des cantons à la Confédération, ces dernières années, la création de nouvelles places d'armes, de tir, de dépôts ou d'arsenaux auraient dû susciter 80 nouvelles places. Pour assurer d'une manière suffisante l'instruction des recrues, à raison d'un officier instructeur par compagnie, il nous fau- drait 75 postes nouveaux. L'entretien de matériel nouveau - Rapier, Tiger, radars d'atterrissage-exigerait, comme nous l'avons indiqué dans nos messages de 1975 à 1983, 108 nouveaux postes qui ne nous ont pas été accordés. Le maintien du statu quo en effectifs, en dépit de la livraison de la dernière série de Tiger, aura pour résultat la diminution des heures de vol. Un avion moderne, même le Tiger relati- vement modeste, requiert des travaux d'entretien deux fois plus minutieux et plus longs que les avions rustiques d'il y a trente ans. Pour le Département fédéral des finances, on n'ignore pas l'intensification du passage clandestin des frontières pour des raisons diverses allant du trafic de drogue ou d'armes au passage d'agitateurs et de terroristes, en passant par la contrebande usuelle. Durant les quinze jours de la Confé- rence de Genève - M. Dafflon le rappelait dernièrement - alors que la compagnie des gardes-frontière suisse avait été renforcée par 76 soldats, on a découvert 33 pour cent de plus de cas de contrebande que durant la même période de l'an dernier, plus du double de personnes suspectes ont été déférées à la police et le double -1345 au total - de per- sonnes ont été refoulées tandis qu'on mettait la main sur 38 pour cent de plus de trafiquants de drogue.Cet exemple démontre que notre frontière n'est pas suffisamment surveil- lée. Nos effectifs en gardes-frontière sont inférieurs de moi- tié au moins à ceux de nos voisins. Il y a cinq ans, nous avons décidé de compléter de 50 par an le corps des gardes- frontière. Nous crevons maintenant le plafond du blocage, ces gens nous sont indispensables. Nous renonçons pour l'instant à augmenter l'effectif des

Dezember 1983 N 1747 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984 inspecteurs fiscaux, entravant ainsi la lutte contre la fraude que nous entendions pourtant dès 1977 intensifier et privant de ce fait la Confédération d'importantes ressources. On compte qu'un réviseur fait rentrer un million d'impôt par an. Enfin, à Genève, la Centrale de compensation et la Caisse suisse de compensation doivent faire face chaque année à de nouveaux dossiers de travailleurs étrangers rentrés dans leur pays et ayant droit, à des degrés divers, à nos presta- tions AVS ou Al, l'âge venu, en fonction des concordats que nous avons signés. Le nombre des dossiers à traiter a passé de 57 000 en 1975 à 123 700 en 1982 et il augmentera avec l'âge des travailleurs étrangers ayant droit aux prestations. Il n'est pas nécessaire de justifier amplement la création d'une douzaine de postes pour le renforcement de la sécu- rité nucléaire. Les 371 nouveaux postes, les 84 auxiliaires et les 106 fonctionnaires des usines d'armement sont un mini- mum. Il serait déplorable de laisser se détériorer des acti- vités essentielles de la Confédération, faute de personnel qualifié, cela au moment même où le chômage tend à augmenter. Je vous demande dès lors de suivre les propositions du Conseil fédéral, reprises par Mme Christinat avec un cou- rage solitaire auquel le Conseil fédéral rend hommage. Je ne me prononcerai pas sur les variantes en dégradés de MM. Bâumlin, Stappung, de Mme Aubry et de votre commis- sion. Le Conseil fédéral rejette catégoriquement la proposi- tion de M. Blocher qui nous refuse toute augmentation, niant ainsi les évidences et les tâches de la Confédération. Enfin, le Conseil fédéral estimant que malgré toutes les nouvelles modérations, les mêmes problèmes se poseront en 1986 et que, d'autre part, il n'est pas indiqué - même si c'est légal - de conditionner dans un budget, un budget ultérieur, vous demande de renoncer à la limitation à trois ans de la validité de ces places nouvelles. Elles seront de toute manière indispensables et vous serez obligés d'y re- venir. Die folgende Übersicht wird verteilt: Abstimmungsmodus, Bundesbeschluss Art. 2 Abs. 1 A Kommission gegen Aubry B 1 Bäumlin: ja oder nein 2 Stappung: ja oder nein C l wenn Bäumlin und Stappung abgelehnt 1 Christinat (Bundesrat) gegen Resultat A (Kommission/Aubry) Definitive Abstimmung 2 Resultat gegen Blocher C II wenn Bäumlin und/oder Stappung angenommen 1 Christinat (Bundesrat) gegen Bäumlin/Stappung/Bäumlin und Stappung 2 Resultat gegen Resultat A (Kommission/Aubry) Definitive Abstimmung 3 Resultat gegen Blocher Le résumé suivant est distribué Procédure de vote, arrêté fédéral, art. 2, 1" al. A Commission contre Aubry B 1 Bäumlin: oui ou non 2 Stappung: oui ou non C I si les propositions Bäumlin et Stappung sont rejetées: 1 Christinat (Conseil fédéral) contre résultat A (commission/Aubry) Vote définitif 2 Résultat contre Blocher C II si la proposition Bäumlin, la proposition Stappung ou les deux propositions sont acceptées: 1 Christinat (Conseil fédéral) contre Bäumlin/Stappung/Bäumlin et Stappung 2 Résultat contre résultat A (commission/Aubry) Vote définitif 3 Résultat contre Blocher Le président: Vous avez reçu la procédure de vote sur l'arrêté fédéral, art. 2, 1 er alinéa. Il n'est pas fait d'autres propositions, vous l'avez donc acceptée. Abstimmungen - Votes A Für den Antrag der Kommission 122 Stimmen Für den Antrag Aubry 36 Stimmen B1 Für den Antrag Bäumlin 69 Stimmen Dagegen 79 Stimmen B2 Für den Antrag Stappung 49 Stimmen Dagegen 90 Stimmen CI Abstimmung - Vote Eventuell - A titre préliminaire Für den Antrag Christinat 64 Stimmen Für den Antrag der Kommission 88 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag Blocher Minderheit Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit Abs. 2-AI. 2 Abstimmung - Vote Für den Antrag Christinat 48 Stimmen Für den Antrag der Kommission 95 Stimmen Abs. 3-AI. 3 Le président: A l'alinéa 3, nous avons trois propositions, celle de Mme Christinat (le texte du Conseil fédéral), celle de M. Blocher et celle de la commission. Nous opposerons d'abord la proposition de Mme Christinat à celle de la commission, et ensuite le résultat à la proposition de M. Blo- cher. M. Bonnard, rapporteur: La proposition de Mme Christinat et celle de la commission sont pareilles sur le fond. La seule différence est la suivante: dans la proposition de la commis- sion, le membre de phrase «y compris 106 postes nou- veaux» a été biffé. Par contre, le chiffre de 5000 figure dans les deux propositions, et c'est cela qui compte. Par conséquent, si Mme Christinat voulait bien retirer sa proposition, nous n'aurions plus qu'à opposer celle de la commission à celle de M. Blocher. Le président: Mme Christinat étant d'accord de retirer sa proposition, nous opposerons la proposition de la commis- sion à celle de M. Blocher. Abstimmung - Vote Für den Antrag Blocher Minderheit Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit Abs. 4-AI. 4 Le président: II nous reste à nous prononcer sur la proposi- tion de M. Seller, qui consiste à biffer l'alinéa 4. Abstimmung - Vote Für den Antrag Seiler 52 Stimmen Für den Antrag der Kommission 81 Stimmen

Budget de la Confédération 19841748 N 12 décembre 1983 Art. 1a Le président: Je me vois maintenant dans l'obligation d'ac- céder à une demande de M. Chevallaz, conseiller fédéral, qui a été pris de vitesse, la semaine dernière, par ma hâte un peu trop grande, et qui n'a pas pu demander la parole lors de la discussion de l'article 1a, où il entendait maintenir la proposition du Conseil fédéral. Je lui donne donc la parole. M. Chevallaz, conseiller fédéral: J'ai déclaré, dans le débat général, que le Conseil fédéral n'était pas prêt à se ralliera la proposition faite par la majorité de votre commission de bloquer 150 millions sur les dépenses qui restent inscrites au budget 1984, et de charger le gouvernement d'indiquer, d'ici la session de mars, où il entendait opérer ces réduc- tions et quels amendements aux lois, à la constitution le cas échéant, devraient être apportés à cet effet. Le Parlement peut sans doute nous imposer cette mesure, mais il nous paraît logique, étant donné l'opposition du Conseil fédéral, que ce conseil soit invité à se prononcer très clairement à ce propos et non tacitement dans la procédure rapide d'une fin de séance d'ailleurs, Monsieur le Président, fort brillamment conduite. Je rappellerai brièvement les arguments qui justifient les réserves du Conseil fédéral. La substance et non la présen- tation du budget 1984 a été nettement améliorée au cours de l'examen dans les commissions. Cette amélioration n'a rien de cosmétique, elle résulte, pour l'essentiel, d'une révision des estimations de juin dernier à la lumière de données nouvelles et constatée en novembre seulement, la maîtrise de l'inflation à 1,8 pour cent pour cette année alors que le budget l'établissait à 5,5, les prévisions de hausses pour l'an prochain qui sont de 2 à 2,5 pour cent, le budget a été construit sur une croissance d'au moins 3, le rendement fortement accru de l'impôt fédéral direct de cette année, confirmé encore par les résultats de novembre, l'évolution des dépenses du budget 1983 moins rapide qu'il n'était prévu dans certains secteurs particuliers. Il est résulté de cet examen fait en commun (décisions du Conseil des Etats ou propositions de votre commission) des recettes en augmen- tation de 160 millions, des dépenses réduites de 336 mil- lions, progressant de 8,9 pour cent sur le budget 1983, au lieu de 10,6 pour cent, un déficit probable de 660 millions, au lieu de 1,156 milliard. La croissance des dépenses, je l'admets, reste anormale- ment élevée, mais nous avons dit les contraintes qui s'exer- cent sur ce budget 1984 et sur lesquelles nous n'avons, ni vous ni nous, aucune prise. Ce sont: l'adaptation des indem- nisations de l'AVS/AI, 360 millions prévus par la 9 e révision; la deuxième année du programme de relance économique que vous avez voté en mars dernier, 300 millions, et qu'il serait singulièrement inconséquent de retarder; 290 millions pour les parts cantonales; 470 millions pour les chemins de fer, chiffres révisés, après les modifications que vous propo- sez d'y apporter. Ces anomalies - si je puis utiliser ce mot - nous font au total 1,420 milliard sur 1,760 milliard d'augmen- tations, soit 80 pour cent de l'augmentation des dépenses. Sans ces anomalies de contraintes, la croissance des dépenses 1983-1984 se limiterait à 340 millions, c'est-à-dire à 1,7 pour cent. Elle serait donc inférieure à la croissance probable des prix. Si le Conseil fédéral a pu consentir aux réductions de dépenses de 336 millions, c'est que ces dernières ne bri- saient pas des engagements pris, ne bloquaient pas non plus des investissements distributeurs de travail. Le Conseil fédéral estime ne pas pouvoir s'engager plus loin dans des réductions de dépenses décidées dans les deux mois qui viennent, sans toucher précisément, soit des engagements pris et déjà portés aux budgets des cantons, soit des travaux engagés ou devant être engagés au détriment du volume de travail du génie civil sur les routes par exemple et de la construction. Sans doute, la discussion du plan financier, en mars pro- chain, permettra-t-elle d'analyser dans son ensemble et en fonction des priorités le problème des dépenses. Nous avons d'ailleurs ces derniers jours fait remettre sur le métier ce plan financier esquissé il y a quelques mois en fonction d'évaluations nouvelles et des modérations apportées au budget 1984, en demandant aux départements un effort supplémentaire de contraction des dépenses d'ici le 14 dé- cembre. Nous devons améliorer ce plan dans ses données initiales mais il est évident que, sans ressources nouvelles et sans un programme de réductions complémentaires, l'équilibre du budget sera loin d'être réalisé. Ces réductions toutefois ne sauraient être opérées à la hâte, à remporte-pièce, en usant de l'article 89 6/s provisoirement. Si la situation de nos finances n'est pas satisfaisante, elle n'est pas catastrophi- que et ne justifie pas l'institution de mesures d'urgence. Vous avez, en modérant le budget, amélioré la base de départ pour la législature qui s'ouvre. Vous venez d'élire un Conseil fédéral qui va, avec une ardeur sans doute renouve- lée, s'atteler au rééquilibrage des finances. Faites-lui, Mes- dames et Messieurs, confiance dans les termes où le Conseil des Etats lui a fait confiance. Ne le pénalisez pas au départ de cette sorte de sanctions de 150 millions d'économies supplémentaires. Je vous le dis avec toute la sérénité d'une voix qui prend déjà les accents de l'outre-tombe. Hofmann, Berichterstatter: Herr Bundesrat Chevallaz ist auf Artikel 1a zurückgekommen. Es ist am Donnerstag etwas rasch gegangen, und er hat dann zu diesem Artikel 1a das Wort nicht ergreifen können. Er lehnt nun vom Bundesrat aus diesen Artikel 1a ab. Ich ersuche Sie demgegenüber namens der Finanzkommission, an Artikel 1a festzuhalten. Der Artikel lautet: «Von der bewilligten Ausgabensumme bleiben 150 Millionen Franken gesperrt. Der Bundesrat wird eingeladen, die entsprechenden Kürzungen und die allenfalls nötigen Gesetzesänderungen bis zur Frühjahrs- session vorzuschlagen.» Die Finanzkommission verfolgt bekanntlich das Ziel, das Budgetdefizit 1984 nicht über eine halbe Milliarde anwach- sen zu lassen. Wir haben für eine Reduktion des Budgetdefi- zites ausserordentlich günstige Rahmenbedingungen: wir haben im Budget für das Jahr 1984 einerseits Mehreinnah- men von 11 Prozent oder von rund 2 Milliarden Franken, andererseits eine erfreulicherweise ausserordentlich tiefe Teuerungsrate, und da ist es sicher angezeigt, nicht noch ein sehr hohes Defizit zu präsentieren. Die Finanzkommis- sion wollte aber dem Bundesrat auch ein Signal setzen. Wir haben von bundesrätlicher Seite gehört, dass man mit einem Finanzplan daherkommen wolle, der Ende der Legis- latur wiederum ein Budgetdefizit von 2,3 Milliarden Franken ausweisen soll. Das ist sicher nicht zu verantworten. Wenn wir jeweils die Rechnung diskutieren, heisst es, man könne nichts mehr machen, die Ausgaben seien getätigt, man müsse dann beim Budget schauen. Wenn wir das Budget diskutieren, heisst es, die Ausgaben seien gesetzlich fixiert. Das ist der Grund, weshalb wir dem Bundesrat doch Zeit geben wollen, noch weitere 150 Millionen zu sparen, denn sonst hätten wir ein Budgetdefizit von rund 667 Millionen Franken. Der Bundesrat wird bis zur Märzsession auch Gelegenheit haben zu sagen, welche Gesetze allenfalls geändert werden müssten, um diese weiteren Einsparungen von 150 Millionen Franken zu machen. Ich glaube, wir dür- fen vom Bundesrat erwarten, dass er nochmals über die Bücher geht und sagt, welche Gesetze zu ändern wären, worauf der Rat zu entscheiden haben wird. Wir müssen auch an die Verantwortung gegenüber dem Souverän denken. Ich halte dafür, wir haben die Pflicht, namentlich bei günstigen Rahmenbedingungen, bei reichli- chen Mehreinnahmen, das Notwendige zur Reduktion der Defizite zu veranlassen. Die Finanzkommission ersucht Sie, am Artikel 1a festzu- halten. M. Bonnard, rapporteur: II n'est pas d'usage que les rappor- teurs s'expriment après le représentant du Conseil fédéral. Si nous le faisons dans le cas particulier, c'est avec l'accord

Dezember 1983 N 1749Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984 de M.Chevallaz, conseiller fédéral, et vu la situation tout à fait particulière que vous connaissez. Par quelle préoccupation l'article 1 er a du projet nous a-t-il été dicté? Elle est excessivement simple. Chaque fois que la Commission des finances a débattu du problème de la réduction des déficits budgétaires, la réponse du Conseil fédéral, des chefs de département et de l'administration a toujours été la même: on ne dispose pas de marge de manœuvre pour réaliser des économies ou en tout cas, la marge de manœuvre disponible est extrêmement faible. En effet, la quasi-totalité des décisions prises dans le cadre du budget découlent d'engagements antérieurs ou de disposi- tions légales ou constitutionnelles. C'est à cette préoccupa- tion que nous entendons répondre. Nous entendons per- mettre au Conseil fédéral, d'ici la session de mars prochain, de nous indiquer les dispositions légales qui devraient être modifiées de manière que nous retrouvions, au bout d'un certain temps, une liberté de manœuvre minimale pour l'élaboration du budget en cette période de gonflement des dépenses. Nous ne demandons rien d'autre. Si vous adoptez l'article 1 er a, vous ne vous prononcez aujourd'hui pour aucune économie supplémentaire. Vous ne faites que pren- dre ce que l'on appelle dans le jargon juridique cher à M. Chevallaz une mesure provisionnelle et rien de plus. Nous avons déjà une liste des dispositions légales qui pour- raient être modifiées. Le Conseil fédéral nous présenterait ainsi simplement une telle liste mais nous ne prendrions pas de décision - nous ne pourrions d'ailleurs pas le faire au printemps - en ce qui concerne l'entrée en vigueur de ces dispositions. Vous avez remarqué que nous ne demandons pas l'applica- tion de l'article 890/s de la constitution, la situation finan- cière de la Confédération ne le justifiant pas encore. Nous vous demandons en quelque sorte de prendre une mesure provisionnelle, de façon que le Conseil fédéral puisse nous proposer en pleine connaissance de cause des mesures propres à maintenir le déficit budgétaire dans des limites encore admissibles. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag des Bundesrates Art. 3 Antrag der Kommission Bst.g als Jahreszusicherungskredite 91 Stimmen 38 Stimmen Fr. 600 000 000 Für den Rest von Art. 3: Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Christinat Bst. a Nach Entwurf des Bundesrates Art. 3 Proposition de la commission Let.g en tant que crédits annuels Fr. 600 000 000 Pour le reste de l'art. 3: Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Christinat Let.a Selon le projet du Conseil fédéral Le président: Mme Christinat a présenté une proposition relative à la lettre a. Je vous rappelle que, la semaine dernière, vos avez refusé un crédit de paiement destiné à l'Office des constructions fédérales. Il s'agit d'une installa- tion de traduction simultanée au Conseil des Etats. Mme Christinat, qui a déjà motivé sa proposition antérieurement, demande le maintien, à l'articfle 3a, du crédit d'engagement destiné à financer cette même dépense. Le représentant du Conseil fédéral ne désire pas s'exprimer et les rapporteurs, de leur côté, renconcent à la parole. Nous passons donc au vote. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 93 Stimmen Für den Antrag Christinat 38 Stimmen Art. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 99 Stimmen Dagegen 3 Stimmen Motion der Finanzkommission Ausgabenbremse/Finanzplanung Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Verfassungs- und Gesetzesänderungen einzuleiten: Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung Art. 17 (neu) ' Neue oder die Anträge des Bundesrates übersteigende Ausgaben bedürfen in jedem Rat der Zustimmung der Mehr- heit aller Mitglieder. 2 Ein allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss regelt die Einzelheiten. Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt (vom 18. Dezember 1968) Art. 29 Abs. 3 (neu) 3 Enthält der Finanzplan Einnahmen, für die noch keine Rechtsgrundlage besteht, ist ein alternativer Finanzplan ohne diese Einnahmen vorzulegen. Motion de la commission des finances Frein aux dépenses et planification financière Le Conseil fédéral est prié à déposer un projet complétant les dispositions constitutionnelles et légales suivantes: Dispositions transitoires de la constitution Art. 17 (nouveau) ' Les dépenses nouvelles ou les dépenses excédant celles proposées par le Conseil fédéral ne peuvent être décidées dans chaque Conseil qu'à la majorité de tous les membres. 2 Un arrêté fédéral de portée générale règle les détails. Loi fédérale du 18 décembre 1968 sur les finances de la Confédération Art. 29 al. 3 (nouveau) 3 Lorsque le plan financier prévoit des recettes dont les bases juridiques ne sont pas encore données, le Conseil fédéral présente un plan financier alternatif faisant abstrac- tion de ces recettes. Le président: La Commission des finances vous propose encore une motion. Je donne la parole au président de la commission. Hofmann, Berichterstatter: Ich habe bereits im Eintretens- referat diese Motion der Finanzkommission begründet. Ich möchte deshalb keine Worte mehr darüber verlieren und Sie bitten, dieser Motion zuzustimmen. Weil ich aber das Wort noch habe, möchte ich einen Dank ausrichten: Der stellvertretende Direktor der Finanzverwal-

PTT. Budget 1984 1750 N 12 décembre 1983 tung, Herr Ruh, wird Ende März 1984 aus dem Bundesdienst austreten. Er nimmt somit heute zum letztenmal an einer Budgetberatung des Parlamentes teil. Seit dem Jahre 1940, also über vier Jahrzehnte, stand Herr Ruh im Dienste der Finanzverwaltung. Er lernte den Bundes- finanzhaushalt und seine vielfältigen Probleme von der Pike auf kennen. Dabei hat er sich eine reiche Erfahrung erwor- ben, die der Finanzkommission künftig fehlen wird. Herr Ruh war in den letzten 20 Jahren massgebend an der Ausar- beitung der Budget- und Rechnungsbotschaften beteiligt. Er hat dabei mitgeholfen, diese Botschaften zu einem umfassenden Überblick über den Bundesfinanzhaushalt auszugestalten. Im Kontakt mit den Parlamentariern - die Mitglieder der Finanzkommission werden mir das bestäti- gen - war Herr Ruh stets zuvorkommend und hilfsbereit. Alle, die mit ihm zu tun hatten, können erklären, dass er für uns ein vorbildlicher, mustergültiger Bundesbeamter ist und war. Wir danken Herrn Direktor Ruh für seinen grossen Einsatz im Dienste des Bundes. Unsere besten Wünsche begleiten ihn in seine Zukunft. (Beifall) M. Bonnard, rapporteur: La proposition de motion concerne deux objets. Tout d'abord, le frein aux dépenses. Je vous rappelle que de 1975 à 1979 nous avions déjà un système de ce genre. D'après ce système, les dépenses nouvelles et les augmentations de dépenses nécessitaient l'approbation de la majorité des membres de chaque conseil si l'une des commissions ad hoc, l'une des commissions des finances ou un quart des membres du conseil le demandait. Cette possibilité n'a jamais été utilisée pendant ladite période, probablement parce qu'une demande expresse était néces- saire et qu'une telle demande peut toujours donner lieu à des interprétations politiques plus ou moins souhaitables. C'est pourquoi nous estimons, à la Commission des finances, qu'un frein aux dépenses n'est vraiment efficace que si la loi le fait dépendre de circonstances purement objectives. C'est dans ce sens que va notre proposition de motion. Le frein aux dépenses serait constitué par la nécessité d'obtenir la majorité des membres de chaque conseil pour les dépenses nouvelles et celles qui excéderaient les propo- sitions du Conseil fédéral. Vous constatez que, dans ce système, il n'y a plus d'élément subjectif. Dès l'instant, par exemple, qu'une dépense nouvelle est proposée, la majorité qualifiée est requise. Cette innovation devrait être introduite par une modification de la constitution, le détail étant réglé par un arrêté fédéral de portée générale. Vous avez entendu M. le porte-parole du Conseil fédéral qui, tout en admettant l'idée, préférerait la forme du postulat. Nous nous en tenons quant à nous à la forme de la motion. Nous admettons qu'on peut, dans le cadre de son étude, examiner différentes variantes du système mais nous tenons à ce système de la motion qui nous semble être le seul capable de faire avancer l'étude du problème. Le postulat disparaîtra, nous le craignons. La seconde partie de la motion concerne la planification financière. Elle vise le cas où le plan financier prévoit des recettes dont la base légale n'est pas encore adoptée. Nous avons vécu cette situation à plusieurs reprises au cours de ces dernières années. Le plan financier est un instrument de gestion et il n'a d'efficacité réelle et de sens véritable que s'il repose sur des bases présentant le plus grand degré de vraisemblance possible. Il est normal qu'à quelques années de terme le gouvernement tienne compte, dans son plan financier, de recettes dont la base légale n'est pas encore approuvée, mais il est tout aussi normal qu'il étudie alors l'hypothèse où les recettes sur lesquelles il compte dans son plan ne seraient finalement pas votées. Le Parlement est en effet en droit de savoir quelles conséquences ce refus des recettes aurait sur la gestion des affaires. La seconde partie de notre motion va dans ce sens et elle demande que lorsque le Conseil fédéral prévoit, dans son plan, des recettes dont la base légale n'est pas encore approuvée, il soit tenu de présenter aussi un plan alternatif faisant abs- traction de ces recettes. Cette seconde partie de la motion pourrait être adoptée par une simple modification de la loi sur les finances. Cette motion a été discutée et admise par la commission par 10 voix contre 3. M. Chevallaz, conseiller fédéral: Nous ne sommes pas très éloignés. Je vous ai dit que le Conseil fédéral n'était pas du tout opposé au principe d'un frein aux dépenses puisque nous l'avons pratiqué, trop peu peut-être, voici quelques années. Le Conseil fédéral voit même dans la proposition qui est faite un évident renforcement de sa position en même temps qu'une évidence limitation de vos pouvoirs. Il lui paraît toutefois que ce dispositif devrait être étudié de plus près dans ses modalités. 11 nous faudrait tout d'abord définir le texte de l'article 17. Le terme «dépenses nouvelles» devrait être précisé, à mon avis, davantage qu'il ne l'est, même s'il y a des précédents, ou une jurisprudence à ce propos. Peut-être aussi trouveriez- vous bientôt que le frein qui, contrairement à l'ancienne formule, fonctionnerait automatiquement pour toute dépense nouvelle, alors qu'avant c'était à la requête d'une commission, bloquerait des développements qui pourraient être utiles à l'occasion et des réformes nécessaires. Je ne reviens pas sur la deuxième partie de la motion, je pense que là la proposition a sa valeur, mais nous voudrions pouvoir étudier avec vous plus attentivement les modalités de ce frein aux dépenses dont, encore une fois, nous ne contestons pas le principe. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission (Motion) 75 Stimmen Dagegen (Überweisung als Postulat) 43 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 83.056 PTT. Voranschlag 1984 PTT. Budget 1984 Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Oktober 1983 Message et projet d'arrêté du 19 octobre 1983 Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern. S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21, Berne. Beschluss des Ständerates vom 30. November 1983 Décision du Conseil des Etats du 30 novembre 1983 M. Bonnard, rapporteur: Dans son projet de budget pour les PTT, le Conseil fédéral estime les produits à 7,5 milliards et les charges à 7,3 milliards en chiffre rond, d'où un bénéfice d'entreprise de 229 millions; le cash flow, les fonds disponi- bles, sont évalués à 1912 millions. Ce résultat positif est dû à l'augmentation persistante de la demande et aux mesures tarifaires qui entreront en vigueur le T'mars 1984. Ces augmentations de tarifs (par exemple la lettre à 50 centimes au lieu de 40) devraient produire en 1984 des recettes suplémentaires de quelque 385 millions. Ces augmentations sont, en vertu de la loi, de la compétence du Conseil fédéral; ce n'est pas notre affaire, mais cela ne nous empêche pas de nous exprimer et nous l'avons fait en commission. Je crois que l'on peut dire que l'accueil des propositions du Conseil fédéral au sein de la commission a été plutôt frais en ce qui concerne ces modifications de tarifs. Dans son message sur le budget de la Confédération, le gouvernement arrivant au chapitre des recettes souligne que le bénéfice net versé par les PTT à la caisse fédérale

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984 Budget de la Confédération 1984 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.052 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 12.12.1983 - 14:30 Date Data Seite 1743-1750 Page Pagina Ref. No 20 012 042 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.