Motion Dobler 120 9 mars 1983 #ST# 82.913 Motion Dobler Katastrophenbehebung im Gebirgswald Réparations des dégâts en cas de catastrophe dans les forêts de montagne Wortlaut der Motion vom 6. Dezember 1982 Der ungewöhnlich heftige Föhnsturm vom 7. auf den 8. November hat in 15 Kantonen, vor allem im Alpenraum, verheerende Schäden angerichtet. Die vorläufigen Erhebun- gen haben ergeben, dass gegen 700 000 Kubikmeter Holz, vorwiegend in wichtigen Schutzwaldgebieten, geworfen sind. Die kantonalen und regionalen Forstdienste und Wald- besitzer stehen vor Verpflichtungen bezüglich der Erschliessung der Schadenflächen, der Forsthygiene, der Aufrüstung, Lagerung und Vermarktung des Holzes wie auch der Wiederherstellung der Sturmflächen, die ihre eige- nen Möglichkeiten weit übersteigen. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt: a. Angesichts der ausserordentlichen Situation die Erschliessung der Schadenflächen, die Forsthygiene und die Aufrüstung des Holzes mit zusätzlichen Mitteln zu ermöglichen; b. Die Wiederherstellung der Schadengebiete zu unterstüt- zen und auch hierfür ausserordentliche Mittel zur Verfü- gung zu stellen; c. Ab sofort die Holzimporte zu drosseln und den Absatz des inländischen Holzes zu fördern. Texte de la motion du 6 décembre 1982 La tempête de foehn, exceptionnellement violente, qui a sévi dans la nuit du 7 au 8 novembre a provoqué des dégâts catastrophiques dans 15 cantons, notamment dans la région des Alpes. Il ressort des résultats provisoires d'une enquête que près de 700 000 mètres cubes de bois ont été versés, en particulier dans des régions où se trouvent des forêts protectrices importantes. Les services forestiers et les propriétaires de forêts de ces cantons et de ces régions se voient confrontés à des tâches qui dépassent de beau- coup leurs possibilités. Il s'agit de la desserte des zones sinistrées, des mesures prophylactiques contre les para- sites des forêts, de la préparation, du stockage et de la commercialisation des bois, ainsi que de la reconstruction de la forêt dans les zones sinistrées. Le Conseil fédéral est donc chargé: a. D'accorder, vu la situation exceptionnelle, des crédits supplémentaires permettant d'assurer la desserte des zones sinistrées, le traitement prophylactique des forêts et la préparation des bois; b. D'apporter son aide en faveur de la reconstruction de la forêt dans les zones sinistrées et de libérer, à cette fin, des crédits extraordinaires; c. De freiner immédiatement les importations de bois et de favoriser l'écoulement du bois indigène. Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Arnold, Baum- berger, Cavelty, Debétaz, Gadient, Genoud, Gerber, Gun- tern, Hophan, Knüsel, Kündig, Meier, Piller, Reymond, Schaffter, Schmid, Schönenberger, Ulrich, Zumbühl (20) Dobler: Der Föhnsturm vom 7. auf den 8. November 1982 hat in 15 Kantonen verheerende Schäden angerichtet. Vor allem die Innerschweiz sowie Teile der Ost- und West- schweiz sind hart getroffen worden. Dieser Sturm hat neben starken Streuschäden auch zu ausgedehnten Flä- chenwürfen mit einer totalen Waldzerstörung geführt. Ich verweise insbesondere auf die Schäden im Muotatal, im Kernserwald und im unteren St. Galler Rheintal. Zum Teil geht es um Waldflächen, die seit Jahren vor der Erschlies- sung stehen. Sie mussten jedoch aus finanziellen Erwägun- gen, die insbesondere mit den Beitragskürzungen des Bun- des begründet werden, zurückgestellt werden. Die ordentli- chen, der Forstwirtschaft zur Verfügung gestellten Mittel genügen nicht, die verheerenden Schäden zu beheben. Aufgrund der statistischen Angaben ergibt sich, dass in den erwähnten Gebieten gegen 700 000 Kubikmeter Holz, vorwiegend in wichtigen Schutzwaldgebieten, geworfen sind. Es ist nicht übertrieben, wenn von diesen Regionen her gesehen von einer eigentlichen Waldkatastrophe gesprochen werden muss. Heute ist eine Noterschliessung mit der Aufrüstung und Räumung, zum Teil des gesamten Holzvorrates, unerläss- lich und nicht mehr aufschiebbar. Vordringlich sind auch vorbeugende Massnahmen gegen Forstschädlinge, Son- nenbrand und eine rasche Holzentwertung in den Schaden- gebieten mit Hilfe forsthygienischer Massnahmen, einer sorgfältigen Aufrüstung und werterhaltenden Lagerungen. Gemäss Artikel 32 des Bundesgesetzes betreffend die eid- genössische Oberaufsicht über die Forstpolizei vom 11. Oktober 1902 sind die durch Stürme entstandenen Blös- sen spätestens innert einer Frist von drei Jahren wieder vollständig aufzuforsten. Hierfür ist aufgrund des Ausmas- ses der Schäden in weiten Gebieten des Landes Bundes- hilfe unerlässlich. Betroffen sind Schutzwaldgebiete, deren Wiederherstellung unbedingt dringend und zwingend ist, um Folgeschäden in noch grösserem Ausmass zu vermei- den. Gezielte Bundesmassnahmen sind unerlässlich. Im einzel- nen werden mit dieser Motion der Forst-, der marktpoliti- sche und der Aussenhandelsbereich angesprochen. Bei der Forstpolitik ist die Erschliessung der Schadenflächen als Voraussetzung der Aufrüstung, Abfuhr und Lagerung der Zwangsnutzungen vordringlich und ohne zusätzliche Bundesbeiträge nicht zu bewältigen. Wo nötig, ist auch mit Truppeneinsätzen zu helfen. Hinsichtlich des Holzmarktes ist beachtlich, dass der aus- serordentliche Holzanfall in einzelnen Gebieten bis über eine achtfache Jahresnutzung hinausgeht. Eine kurzfristige Verwertung ist nicht möglich. Eine werterhaltende gute Lagerung sowie die Erschliessung neuer Absatzkanäle sind unerlässlich. Der bereits durch die Konjunkturschwäche beeinträchtigte Holzmarkt ist beschränkt aufnahmefähig und kann die zusätzlichen Mengen ohne Sondermassnah- men nicht verkraften. Die Entwicklung der Holzerlöse im Schweizer Wald, die Holzpreise im Alpenraum und vor allem auch die Kostenentwicklung in der Waldwirtschaft mahnen zum Aufsehen. Bei stark sinkenden Durchschnittserlösen um 20 bis 25 Prozent haben wir gleichzeitig Kostensteige- rungen von 35 bis 40 Prozent. In den Föhnschadengebieten ist das Auseinanderklaffen der Erlöse und Kosten noch viel extremer. Schliesslich ist in diesem Zusammenhang auch auf die Holzaussenhandelspolitik hinzuweisen. Bei angestrebten Nutzungseinschränkungen im Schweizer Wald von 20 bis 40 Prozent der Holznutzung im Jahre 1981/82 und beachtli- chen Überschussmengen unverkauften Holzes im Wald und auch in den Sägereien, strömt ununterbrochen Roh- und Schnittholz, zum Teil in zunehmenden Mengen und zu Tiefstpreisen, über die Grenze. Damit ist die Vermarktung des ausserordentlichen Holzanfalls in sturmbetroffenen Gebieten in Frage gestellt und für bestimmte Sortimente und Mengen verunmöglicht. Aus dieser Situation ergeben sich Forderungen sowohl hin- sichtlich der Exportförderung zum einen als auch einer restriktiven Einfuhrregelung zum anderen. Gemäss Arti- kel 15 des Bundesgesetzes über die Exportrisikogarantie und Artikel 23 der dazugehörenden Verordnung ist der Bun- desrat ermächtigt, bei besonderen Verhältnissen auch andere Arten der Exportrisikogarantie einzuführen oder zu unterstützen. Es ist deshalb angebracht, eine für den Export von Roh- und Schnittholz wirksame Exportrisikoga- rantie aufzubauen. In finanzieller Hinsicht darf in diesem Zusammenhang erwähnt werden, dass der Ständerat letzte Woche beim

9. März 1983 121 Motion Dobler Bundesbeschluss über zusätzliche Kredite zur Förderung der Beschäftigung zusätzliche 170 Millionen Franken Vor- schüsse zugunsten der Exportrisikogarantie gesprochen hat. Eine restriktivere Regelung der Importe dürfte ebenfalls rechtlich und politisch vertretbar sein. Bereits am 27. Sep- tember 1972 hat Herr Bundesrat Brugger beim Abschluss des Freihandelsabkommens der Schweiz mit der EWG die drohenden Konflikte hinsichtlich der Waldwirtschaft kom- mentiert. Ich verweise auf das «Amtliche Bulletin», 1972, Seite 653, und zitiere: «Im übrigen erkläre ich, dass wir bereit sind, auch die Pro- dukte der Waldwirtschaft dieser statistischen Einfuhrüber- wachung zu unterstellen. Zweitens sind wir bereit, die Schutzklauseln zur Anwendung zu bringen, vor allem dann, wenn besondere Verhältnisse eintreten, zum Beispiel Schneebruch oder Windkatastrophen, wie wir sie auch schon hatten.» Aus den gleichen Überlegungen kann auch die Schutzklau- sel von Artikel 20 der EFTA-Konvention vom 4. Januar 1960 angerufen werden. Damit könnten wirksame Massnahmen gegen starke Holzexportländer wie Schweden und Finnland getroffen werden, denn zweifelsohne sind die Tatbestands- merkmale einer Katastrophe erfüllt und die Anrufung der Schutzklausel ist sowohl hinsichtlich des Freihandelsab- kommens mit der EG als auch der EFTA-Konvention gerechtfertigt. Ich habe diese Motion am 6. Dezember 1982 mit 20 Mit- unterzeichnern eingereicht. Zufolge der Dringlichkeit der Begehren bin ich dankbar, dass die Begründung bereits heute erfolgen kann. Ich ersuche Sie, sehr geehrter Herr Bundesrat, die Motion entgegenzunehmen. Bundesrat Egli: Der Bundesrat erklärt zur Motion folgen- des: Der Bundesrat ist bereit, die sofort erforderlichen Mit- tel, sofern die ordentlichen Mittel nicht ausreichen, im Rah- men von Nachtragskrediten zu beschaffen und in diesem Sinne die Motion bezüglich der Punkte a und b (mit Aus-, nähme der Subventionierung von Aufrüstungskosten für das geworfene Holz) entgegenzunehmen und beantragt, die Motion bezüglich Punkt c in ein Postulat umzuwandeln. Soweit der Bundesrat die Motion entgegennimmt, verzichte ich auf eine weitere Begründung. Ich kann auf die weitge- hend zutreffenden Ausführungen des Motionärs verweisen. Soweit indessen die Motion abgewiesen bzw. Umwandlung in ein Postulat beantragt wird, möchte ich eine kurze Begründung anführen. Erstens einmal beantragt der Bundesrat Abweisung der Motion, soweit auch Aufrüstungskosten subventioniert wer- den sollen. Artikel 41 ff. des Forstpolizeigesetzes zählt die Subventionierungsfälle abschliessend auf. Die Übernahme von Aufrüstungskosten für gefälltes Holz ist im Forstpolizei- gesetz nicht vorgesehen. Deshalb ist der Bund aus gesetz- lichen Gründen auch nicht in der Lage, solche Aufwendun- gen zu subventionieren. Wir beantragen Ihnen in diesem Umfange Abweisung der Motion. Hingegen stimmt es, dass die übrigen Aktivitäten, wie sie in Buchstabe a und b der Motion aufgeführt sind, vom Forst- polizeigesetz erfasst werden. Der Bundesrat ist daher im Sinne der eingangs abgegebenen Erklärung bereit, die Motion entgegenzunehmen. Bezüglich Litera c der Motion habe ich Ihnen Umwandlung in ein Postulat beantragt. Der Motionär möchte unter Lite- ra c folgendes: erstens Absatzförderungsmassnahmen für den Vertrieb von gefälltem Holz, und zweitens handelspoliti- sche Massnahmen in dem Sinne, dass die Holzimporte gedrosselt werden. Soweit Absatzförderungen verlangt werden, sei festgehal- ten, dass die Föhnschäden - im Gegensatz zu 1967 - wohl regional, nicht aber national katastrophenähnliche Aus- masse erreicht haben. In diesem Sinne sind nach Ansicht des Bundesrates die Voraussetzungen nicht gegeben, um aufgrund von Artikel 31 bis der Bundesverfassung notstandsähnliche Massnahmen zu ergreifen. Selbst wenn das der Fall wäre, würde bei der heutigen Wirtschaftslage im In- und Ausland eine Absatzförderung kaum grosse Erfolge zeitigen. Der Motionär schlägt zudem in seiner Begründung vor, es solle die Exportrisikogarantie entsprechend ausgestaltet werden. Ich schliesse nicht aus, dass im Rahmen dieser Versicherung auch Holzexporte durchgeführt werden kön- nen. Hingegen glaube ich, dass es nicht sehr realistisch ist, innerhalb der Exportrisikogarantie für Holz ein eigenes, besonderes Programm zu entwickeln. Bezüglich handelspolitischer Massnahmen wäre folgendes zu bedenken: Das Problem ist nicht neu. Es wurde immer wieder versucht, zugunsten des einheimischen Holzes pro- tektionistische Vorkehren zu treffen. Sie kennen die grund- sätzliche Abneigung des Bundesrates gegenüber allem Protektionismus. Wir sind der Auffassung, dass im allgemei- nen - spezielle Fälle ausgenommen - Protektionismus die handelspolitischen Probleme nicht löst, sondern sie eher noch verschärft. Wie der Motionär richtig anzunehmen scheint, gehört Holz nicht zu den landwirtschaftlichen Produkten, sondern gilt als industrielles Produkt. Holz ist deshalb von unseren inte- grationspolitischen Instrumenten nicht ausgenommen, weder von der EFTA-Übereinkunft noch vom Freihandels- vertrag mit der EWG, die der Motionär zitiert hat. Dazu wäre noch der nicht erwähnte GATT-Vertrag zu zählen. Es ist richtig, dass alle drei Vertragswerke Schutzklauseln enthalten. Diese können angerufen werden, um bei beson- deren Situationen für einheimische Produkte einen beson- deren Schutz einzuführen. Es ist aber fraglich und muss zumindest überprüft werden, ob diese Schutzklauseln in den drei Vertragsinstrumenten ausreichen, um bei der heute gegebenen Situation handelspolitische Vorkehren zu treffen. Der Bundesrat ist bereit, diese Frage zu prüfen. Allerdings, Herr Dobler, muss natürlich nicht nur nach Völ- kerrecht, sondern auch nach unserem innerstaatlichen Recht geprüft werden, ob und wann solche Massnahmen möglich sind. Dabei ist insbesondere das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen zu berücksichtigen. Ich zitiere aus Artikel 1 : Handelspoliti- sche Massnahmen, wie Sie sie anvisieren, sind möglich, «sofern ausländische Massnahmen oder ausserordentliche Verhältnisse im Ausland den Waren- oder Zahlungsverkehr der Schweiz derart beeinflussen, dass wesentliche schwei- zerische Wirtschaftsinteressen beeinträchtigt werden». Sie sehen also, dass Schutzmassnahmen nach unserem inner- staatlichen Recht dann angezeigt sind, wenn im Ausland Vorkehren getroffen werden, die unsere wesentlichen Inter- essen verletzen. Ich kann nun ohne Unterlagen die von Herrn Dobler zitierte Erklärung von Herrn Bundesrat Brugger im Jahre 1972 nicht überprüfen; aber es ist durchaus möglich, dass diese Erklä- rung in dem Sinne zu verstehen war, dass man bereit ist, für Holz Schutzklauseln anzurufen, wenn im Ausland Massnah- men getroffen werden, die unsere diesbezüglichen Interes- sen verletzen. Ich schliesse nicht aus, dass heute eine sol- che Situation besteht. In Frankreich kam es noch in weit höherem Masse zu katastrophenähnlichen Waldschäden, was von dort her zu einem Exportdruck auf die Schweiz und auf andere Länder führte. Dies könnte, nähere Prüfung vor- behalten, ein Grund sein, zugunsten des schweizerischen Holzes Massnahmen zu ergreifen. Der Bundesrat ist bereit, dies zu überprüfen. Da nun aber ohnehin bundesintern die Diskussion weiterge- führt wird, ob längerfristig die Einführung eines handelspoli- tischen Sonderstatuts für Holz möglich und erwünscht ist, ist man bereit, auch Litera c Ihrer Motion wenigstens als Postulat entgegenzunehmen. Dobler: Ich möchte dem Bundesrat danken, dass er doch den wesentlichen Teil dieser Eingabe als Motion entgegen- nimmt. In bezug auf die andere Auffassung des Bundesra- tes, dass er insbesondere Litera c nur als Postulat entge- gennehmen will, bin ich ebenfalls einverstanden. Ich bin mir aber bewusst - nach den Erfahrungen in diesem Rat -, dass der Wirksamkeit eines Postulates keine allzu grosse 16-S

Motion Guntern 122 9 mars 1983 Bedeutung beizumessen ist. Ich bin jedoch überzeugt, dass insbesondere Herr Bundesrat Egli in seiner bundesrätlichen Jugendzeit auch das Postulat noch ernst nimmt. Bst. a (modifiziert) und b Let, a (modifiée) et b Abstimmung - Vote Für Überweisung als Motion 34 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat -Au Conseil national Bst. c - Let. c Präsident: Wird zu Buchstabe c der Motion Dobler das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 82.927 Motion Guntern Videofilme. Vertrieb Films vidéo. Circulation Wortlaut der Motion vom 14. Dezember 1982 Der Bundesrat wird beauftragt,

1. einen Entwurf vorzulegen, der den Verkauf, die Vermie- tung oder den Umtausch grausamer und perverser (Video)-Filme einschränkt oder verbietet;
2. Massnahmen zu treffen, die es ermöglichen, einen wirk- samen Jugendschutz in diesem Bereiche durchzusetzen. Texte de la motion du 14 décembre 1982 Le Conseil fédéral est chargé:
3. de présenter un projet limitant ou interdisant la vente, la location ou l'échange de films vidéo cruels et pervers;
4. de prendre des mesures permettant une protection effi- cace de la jeunesse dans ce domaine. Mitunterzeichner - Cosignataires: Arnold, Schmid, Steiner, Stucki, Ulrich, Zumbühl (6) Guntern: Das Thema meiner Motion beschäftigt die Öffent- lichkeit in der Schweiz in letzter Zeit dermassen, dass es zu Interventionen nicht nur in den eidgenössischen Räten gekommen ist, sondern auch in mehreren Kantonen. Ich erwähne hier beispielsweise den Kanton Zürich, der dieses Anliegen an den Bundesrat weiterleiten will. In die Scheinwerfer der Öffentlichkeit gelangte die Video- branche allerdings schon früher, erstmals in Schweden im Dezember 1980. In einem Fernsehprogramm wurden damals Ausschnitte aus Brutalo- und Sadofilmen gezeigt, über deren Existenz sich bis zu diesem Zeitpunkt nur Ein- geweihte im klaren waren. Mit Messern und Sägen wurden in diesen Filmen Frauen lebendigen Leibes zerhackt und dann (wie Tiere) an Fleischerhaken aufgehängt. Alle diese Streifen waren frei erhältlich, obschon Kinder und Halb- wüchsige einen grossen Teil der Kundschaft von Videoge- schäften ausmachten. Wir wissen, dass Schweden die Gesetzgebung in diesen Belangen inzwischen geändert hat. Im Oktober 1982 löste auch eine Fernsehsendung in der Schweiz bei den Zuschauern einen Schock aus: Ein Bruta- lofilm wurde gezeigt, wie er heute noch in jedem Videoladen gekauft werden kann: Eine Frau wird von zwei Männern aus einem Wagen gerissen, aufs Autodach geworfen, schwer misshandelt und dann zu Boden geschleudert; als sie sich hilfesuchend an eine ältere Frau wendet, lacht diese nur kalt. Sie tötet die Verletzte und dankt ihren Söhnen befrie- digt ... Das war das Werk, das unter dem Titel «Muttertag» gefilmt und dann in dieser TV-Sendung als schlechtes Bei- spiel gezeigt wurde. Man kann sich die Frage stellen, was dazu führt, dass sol- che brutalen und perversen Filme hergestellt und auch kon- sumiert werden! Die Ursachen dieser Entwicklung sind weitgehend unbekannt, obwohl man sich seit längerer Zeit damit befasst. Der Europarat hat beispielsweise im September 1982 eine Tagung über dieses Thema in Assisi durchgeführt. Unser Kollege Herr Gadient hat an dieser Sitzung teilgenommen. Im Januar 1983 hat der Europarat beschlossen, gemeinsam gegen diese Welle der Gewalt auch im Medienbereich vor- zugehen. Dabei ist die Einführung von einschränkenden Praktiken, wie beispielsweise die Zensur, klar abgelehnt worden. Ansatzpunkt ist vielmehr die Aufklärung und Erzie- hung. Sie sollen dazu führen, dass der Mensch imstande ist, Konflikte friedlich, ohne Anwendung von Gewalt, zu lösen, und sie sollen dazu führen, dass Filme, die sich der Gewalt verschrieben haben, von der Bildfläche verschwin- den. Die Mitgliedstaaten werden aber auch aufgefordert, ihre Strafgesetzgebung zu ändern und anzupassen. Ich bin mir bewusst, dass mit Verboten allein das Problem der Gewalt in Filmen nicht gelöst werden kann. Es ist nicht einfach, die Brutalität und die Perversität gesetzlich zu defi- nieren, und es ist schwierig, solche Verbote durchzusetzen. Wir kennen die Problematik auch aus dem Gebiet der unzüchtigen Veröffentlichungen, wo zwar die gesetzlichen Grundlagen bestehen, wir aber immer wieder feststellen müssen, dass sie zu wenig gehandhabt werden. Wir haben Beispiele aus dem Kanton Zürich, die uns zeigen, dass die Anwendung von Artikel 212 StGB - es geht da um die jugendgefährdenden Bilder und Schriften - eine sehr large Anwendung finden. Wir wissen, dass im Kanton Zürich wegen Übertretung des Filmgesetzes - wo das Verbot von Filmen mit verrohender Wirkung ebenfalls geregelt ist - in den letzten zehn Jahren lediglich zwei Bussen von je 1000 Franken ausgesprochen worden sind. Das geltende Verbot von unzüchtigen Veröffentlichungen - das sogenannte Por- nographieverbot in Artikel 204 StGB - ist im ganzen Video- bereich für den Kanton Zürich noch nie zum Tragen gekom- men; dies, obwohl kein Mensch behauptet, dass das Auf- schlitzen von Frauenunterleiben und das Abschneiden von Brüsten - um zwei Beispiele zu nennen - doch wohl kaum unter «züchtige Videokost» einzureihen ist. Ich muss feststellen, dass im Ausland teilweise schärfer vorgegangen wird. Kürzlich war zu lesen, dass im Laufe einer dreitägigen Razzia, die zu Beginn des Monats Februar 1983 in London durchgeführt wurde, pornographische Schriften und Videokassetten im Gewicht von 300 Tonnen und einem Verkaufswert von etwa 16 Millionen Franken beschlagnahmt wurden. Die Ware musste in 22 Polizeilast- wagen abtransportiert werden. Im Videobereich ist - so kann man heute feststellen - in den letzten Jahren unter Berufung auf gewandelte Moral- vorstellungen praktisch alles geduldet worden, was kranken Gehirnen schlecht genug schien für ein lukratives Geschäft; und dass es ein lukratives Geschäft ist, darauf brauche ich nicht speziell hinzuweisen. Es ist allerdings zu betonen, dass die erwähnten Artikel des Strafgesetzbuches nur unzüchtige, also pornographische Filme erfassen. Nicht davon betroffen sind Filme, deren Inhalt «bloss» grausam ist. Es fehlen also auf dem Gebiet der grausamen, der perversen und gewalttätigen Filme die nötigen bundesrechtlichen, aber auch kantonalrechtlichen Bestimmungen, um unter anderem den Verkauf oder Ver- leih solcher Filme insbesondere an Jugendliche zu verhin- dern. Für diesen Bereich ist eine gesetzliche Regelung zu schaffen und anschliessend auch durchzusetzen. Diese Regelung sehe ich vor allem im Rahmen der gegenwärtig laufenden Revision des Strafgesetzbuches. Anzustreben und durchzusetzen ist vor allem ein wirksamer Jugendschutz; ein Jugendschutz, der sich allerdings aus rechtsstaatlichen Gründen auf den öffentlichen Bereich

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