Postulat Rothen
398N 14 mars 1983
Investitionspläne ergaben für die Jahre 1982 bis 1986 einen
Gesamtbedarf von rund 1,7 Milliarden Franken. Dem hätte
ein Bundesanteil von 559,4 Millionen Franken entsprochen.
Bewilligt wurde jedoch nur ein Rahmenkredit von 510 Millio-
nen, zuzüglich einer Reserve von 5 Millionen für Beiträge
bei Naturschäden. Die Kürzung des - erst noch auf sechs
statt auf fünf Jahre zu verteilenden - Rahmenkredites
bewirkte eine Herabsetzung der geplanten Investitionen um
fast 107 Millionen Franken.
Das Investitionsprogramm gemäss Botschaft 81.034 beruht
auf Preisen von 1980. Die neuesten Preisofferten weisen
jedoch gegenüber den damaligen Angeboten enorme Erhö-
hungen auf, so dass ohne Nachfinanzierung weitere nam-
hafte Kürzungen unumgänglich würden. Das wäre kaum zu
verantworten, denn «der weitaus grossie Teil der angemel-
deten Investitionen dient dem Ersatz veralteter Anlagen und
Fahrzeuge und damit der Erhaltung der Betriebssicherheit»
(Botschaft Seite 18). Ein Drittel des gesamten Investitions-
bedarfs betrifft die Anschaffung von Fahrzeugen. Müssten
hier nochmalige Abstriche im Auftragsvolumen vorgenom-
men werden, träfe es eine Branche, die gegenwärtig mit
grossen Umstrukturierungs- und Arbeitsplatzproblemen
kämpft.
Wir ersuchen daher den Bundesrat aus verkehrspolitischen,
volkswirtschaftlichen und sozialen Gründen, Massnahmen
zu treffen bzw. vorzuschlagen, die geeignet sind, die Reali-
sierung der geplanten dringenden Investitionen vollumfäng-
lich sicherzustellen, und danken ihm dafür.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Siehe Seite 394 hiervor - Voir page 394 ci-devant
(Motion 82.504 Reimann)
Präsident: Der Bundesrat beantragt, den Vorstoss als
erfüllt zu betrachten. Herr Oester gibt eine kurze Erklärung
ab.
Oester: Einiges von dem, was ich namens der Fraktion vor
einem halben Jahr zur Förderung des öffentlichen Verkehrs
und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgeschlagen
habe, ist nun ins Massnahmenpaket zur Verbesserung der
Beschäftigungslage aufgenommen worden. Ich stelle dies
mit Genugtuung fest und danke allen, die entsprechende
Anträge eingebracht bzw. unterstützt haben.
Gestatten Sie mir noch zwei Feststellungen, auf die ich
grossen Wert lege: Erstens ist offen und deutlich darauf
hinzuweisen, dass der Bundesrat dem Parlament früher als
ursprünglich beabsichtigt einen neuen Rahmenkredit für
Investitionen konzessionierter Transportunternehmen wird
vorlegen müssen. Herr Bundesrat Furgler hat schon einmal
ganz kurz dieses Thema angetippt. Nachdem nun oeschaf-
fungsreife Vorhaben in beträchtlichem Ausmass vorgezo-
gen werden sollen, wird das unausweichlich sein. Ich hoffe
sehr, die Räte werden dannzumal für die Förderung des
öffentlichen Verkehrs ebensoviel Verständnis zeigen wie
heute im Rahmen der Wirtschaftsförderung. Zweitens ist in
Anlehnung an das Votum unseres Fraktionssprechers
Jaeger zu betonen, dass wir aus dem, was uns jetzt bei der
Wirtschaftsförderung Schwierigkeiten bereitet, Lehren zie-
hen müssen. Trotz mittelfristig zum Teil grossem Investi-
tionsbedarf sind ausführungsreife Vorhaben in verschiede-
nen zivilen Bereichen mühsam zusammengekratzt worden.
(Das ist doch der Hauptgrund, warum das Militär so viel
mehr bekommen hat.) Musterbeispiel: SBB. Aus diesem
recht grotesken Umstand ist zu folgern, dass der Bund nun
zielstrebig daran gehen muss, vorausschauend ein
Beschäftigungsprogramm zu erarbeiten. Dieses Programm
ist laufend à jour zu halten, denn die nächste Rezession
kommt gewiss.
In diesem Sinne erkläre ich mich mit dem Antrag des Bun-
desrates, mein Postulat als erledigt abzuschreiben, einver-
standen und danke ihm für die Anträge, die er gestellt hat.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 82.586
Postulat Rothen
Situation in der Uhrenindustrie
Situation de l'industrie horlogère
82.587
Postulat Rothen
Uhrenindustrie. Mängel der Branche
Industrie horlogère. Déficiences de la branche
Wortlaut des Postulats 82.586 vom 8. Oktober 1982
Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen Bericht
über die Situation in der Uhrenindustrie zu unterbreiten. Der
Bericht soll in Anlehnung an den Bericht von Prof. Hill vom
März 1977 verfasst werden.
Texte du postulat 82.586 du 8 octobre 1982
Le Conseil fédéral est invité à présenter au parlement un
rapport sur la situation de l'industrie horlogère. Ce rapport
prendra pour modèle celui du Professeur Hill paru en mars
1977.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Borei, Deneys,
Eng, Gloor, Houmard, Kohler, Raoul, Loetscher, Meizoz,
Müller-Balsthal, Nussbaumer, Reimann, Ruffy, Stich (14)
Wortlaut des Postulats 82.587 vom 8. Oktober 1982
Die jüngst erschienene Studie des Genfer Battelle-lnstituts
zeigt, dass die Schwierigkeiten der schweizerischen Uhren-
industrie unter anderem zurückzuführen sind auf
- das zu späte Vermarkten neuer Technologien,
- die zu breite horizontale Branchenorganisation,
- ein ungenügendes Marketing.
Die im Auftrag des EVD von Prof. Hill verfasste Studie vom
März 1977 zeigte die gleichen Mängel auf.
Die in der Uhrenbranche bestehenden bekannten Mängel
haben bedenkliche Auswirkungen. Sie gefährden die Bran-
che als ganzes und damit die von der Uhrenindustrie wirt-
schaftlich dominierten Regionen.
Im Interesse der wirtschaftlich bedrohten Regionen und der
Erhaltung der schweizerischen Uhrenindustrie wird der
Bundesrat gebeten, auf die Uhrenbranche einzuwirken und
mitzuhelfen, diese auf die im gesamtschweizerischen Inter-
esse liegende Zielsetzung auszurichten.
Texte du postulat 82.587 du 8 octobre 1982
L'étude de l'Institut Battello à Genève, parue récemment,
montre que les difficultés de l'industrie horlogère suisse
sont imputables notamment à
- des retards dans la commercialisation de nouvelles tech-
nologies,
- une structure trop horizontale de la branche,
- une promotion insuffisante.
Le rapport de mars 1977, rédigé par le Professeur Hill pour
le compte du Département fédéral de l'économie pubique,
mettait en évidence les mêmes lacunes.
Les déficiences notoires de l'industrie horlogère ont des
répercussions inquiétantes. Elles menacent la branche
dans son ensemble, et par là-même les régions dont c'est
la principale ressource.
Pour éviter le dépérissement de ces régions et pour assu-
rer le maintien de l'horlogerie en Suisse, le Conseil fédéral
est invité à agir en vue d'amener et d'aider cette branche à
orienter son évolution dans l'intérêt de l'économie dans son
ensemble.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Borei, Deneys,
Eng, Gloor, Houmard, Kohler Raoul, Loetscher, Meizoz,
Müller-Balsthal, Nussbaumer, Reimann, Ruffy, Stich (14)
- März 1983399
Postulat Graf
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet bei beiden Postulateti auf eine
Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, beide Postulate entgegenzuneh-
men.
Überwiesen - Transmis
#ST# 82.599
Postulat Graf
Klein- und Mittelbetriebe. Rahmenbedingungen
Mesures en faveur des petites
et moyennes entreprises
Wortlaut des Postulats vom 30. November 1982
Zahlreiche kleinere und mittlere Betriebe sehen sich trotz
der Schlüsselfunktion, die sie für die Erhaltung einer freien
Markt- und Gesellschaftsordnung spielen, mit existenzbe-
drohenden Problemen konfrontiert. Der Bundesrat wird
deshalb eingeladen zu prüfen, wie die Rahmenbedingungen
für Klein- und Mittelbetriebe verbessert werden können,
darüber Bericht zu erstatten und einschlägige Massnahmen
einzuleiten.
Verlangt werden insbesondere:
- eine verstärkte Berücksichtigung der besonderen Situa-
tion der Klein- und Mittelbetriebe durch Verzicht auf admi-
nistrativ aufwendige Lösungen im Rahmen der Gesetzge-
bung und Verordnungen;
- eine Berichterstattung über Möglichkeiten, den Zugang
der Klein- und Mittelbetriebe zum Risikokapital zu erleich-
tern und insbesondere deren Eigenfinanzierung zu verstär-
ken;
- Wiederaufnahme und zügige Weiterführung der Revision
des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb;
- entschiedene Massnahmen auf multinationaler und bila-
teraler Ebene, um die neu errichteten - zum Teil internatio-
nalen Vereinbarungen widersprechenden - protektionisti-
schen Positionen des Auslandes abzubauen.
Texte du postulat du 30 novembre 1982
En dépit du rôle capital joué par les petites et moyennes
entreprises (PME) dans le maintien de l'ordre social et de
l'économie de marché, nombre d'entre elles ont bien du
mal à atteindre le seuil de rentabilité. Certaines de leurs dif-
ficultés sont dues à des conditions générales défavorables.
C'est pourquoi le Conseil fédéral est prié d'étudier l'amélio-
ration de ces conditions, de fournir un rapport à ce sujet,
puis d'arrêter les mesures qui s'imposent.
Nous demandons tout spécialement:
- La suppression des démarches coûteuses sur le plan
administratif imposées aux PME par la législation, de façon
à tenir davantage compte de leur situation particulière:
- Un rapport sur les moyens de faciliter la constitution de
capital-risque par les PME et, tout particulièrement, d'amé-
liorer leurs possibilités d'autofinancement;
- La reprise immédiate de la révision de la loi fédérale sur
la concurrence déloyale:
- Des mesures fermes tant sur le plan multilatéral que bila-
téral en vue de lutter contre les attitudes protectionnistes
qui se manifestent depuis quelques temps à l'étranger et
dont certaines sont incompatibles avec les accords interna-
tionaux.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aregger, Basler, Blocher,
Bürer-Walenstadt, Flubacher, Früh, Hari, Hösli, Müller-
Scharnachtal, Nef, Räz, Teuscher, Villiger, Weber-Schwyz
(14)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Unter der zunehmenden administrativen Belastung leiden
die Klein- und Mittelbetriebe in ganz besonderem Masse,
weil zur Bearbeitung der administrativen und statistischen
Belange in der Regel keine Stabsmitarbeiter zur Verfügung
stehen.
Um den Zugang zum Risikokapital zu erleichtern, kommen
nach unserer Auffassung in erster Linie steuerliche Mass-
nahmen wie Lockerung der Anlagebestimmungen für Pen-
sionskassen oder Realisierung des am 8. Oktober 1981 vom
Ständerat überwiesenen Postulats Stucki über die Doppel-
belastungen bei juristischen Personen in Frage. Die
Umschichtung von der privaten Ersparnisbildung zum Kol-
lektivsparen hat unter anderem zu einer Ausdehnung des
Sicherheits- zu Lasten des Risikokapitals geführt. Daraus
resultieren Wachstumshemmnisse, die es abzubauen gilt.
Unter der geltenden Wettbewerbsordnung sind die Klein-
und Mittelbetriebe benachteiligt. Als kleinere Anbieter
haben sie es nicht nur schwerer, mit Erfolg von besonders
aggressiven Verkaufsformen wie Lockvogelpolitik, verglei-
chende Werbung usw. Gebrauch zu machen, sondern sie
leiden auch unter einschlägigen Praktiken der Konkurrenz.
Als Nachfrager sind die Klein- und Mittelbetriebe zu unbe-
deutend, um gegenüber Lieferanten Druck auszuüben und
besonders günstige Konditionen herauszupressen. Eine
beförderliche Revision des Bundesgesetzes über den
unlauteren Wettbewerb ist deshalb vordringlich.
Schliesslich leiden unter der neoprotektionistischen Welle
verschiedener unserer Handelspartner vor allem Klein- und
Mittelbetriebe, die den Protektionismus nicht mittels Verle-
gung von Betriebstätten ins Ausland unterlaufen können.
Multilateral wie bilateral muss deshalb unsere Wirtschafts-
diplomatie alles unternehmen, um unseren Produkten den
freien Zugang zu den Weltmärkten zu gewährleisten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
Schluss der Sitzung um 19.45 Uhr
La séance est levée à 19 h 45
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Rothen Situation in der Uhrenindustrie
Postulat Rothen Situation de l'industrie horlogère
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.586
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.03.1983 - 14:30
Date
Data
Seite
398-399
Page
Pagina
Ref. No
20 011 295
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