Postulat Gehen 1804N 14 décembre 1983 Hubacher: Ich möchte zu dieser Motion Hunziker nur noch zwei, drei Bemerkungen beifügen. Herr Weber hat jetzt zum Schluss etwas konkreter gesagt, um was es geht: um Auf- träge. Schlicht und einfach um private Aufträge. Herr Weber, wir hatten kürzlich in der Militärkommission die hohe Ehre, Herrn Walter Hess, unter anderem Verwaltungsratspräsident der Firma Saurer AG, als Experten anzuhören über die Effizienz oder eben Nichteffizienz der Militärwerkstätten, also von Bundesbetrieben. Es war eindrücklich, vom gros- sen Chef der Firma Saurer, die ja ein absolutes Prachtsbei- spiel eines gekonnten und sehr effizienten Managements ist, zu hören, dass Bundesbetriebe im Prinzip schlecht geführt sind - keine Wertschöpfung, schlechtes Management, Schlussfolgerung: 500 Arbeitsplätze abbauen, damit man Aufträge vom Bund abnehmen kann. Herr Hess war noch so ehrlich, zu sagen: Es gibt Aufträge, an denen die Privatwirt- schaft in den sechziger und siebziger Jahren überhaupt nicht interessiert war - die berühmte Kochkiste -, aber jetzt ist sie darauf angewiesen. So zwischenhinein gesagt: Die militärische Sicherheit kann ja nicht davon abhängen, ob jemand Aufträge zurzeit will oder nicht, sondern sie müssen kontinuierlich erledigt werden. Die Feststellung, dass Bundesbetriebe keine Werte schöp- fen und im Prinzip ein schlechtes Management haben, ist natürlich schon eine formidable Darstellung, wenn man berücksichtigt, dass Herr Hess als Verwaltungsratspräsident der Firma Saurer die Wertschöpfung vom Bund geliefert bekommt, indem wir 1200 Lastwagen gekauft haben, die die Armee im Moment kaum braucht, nur damit diese Firma über Wasser gehalten werden kann; sie ist dann trotzdem verkauft worden. Man sollte also nicht generell, wie das jetzt Herr Weber getan hat, so unverbindlich etwa die Behindertenbetriebe - das ist immer etwas Liebliches und Soziales - voranstellen. Es geht schlicht um eine teilweise Reprivatisierung. Es ist Ihre Sache zu sagen, ob Sie das wollen. Wir Sozialdemokra- ten meinen - übrigens mit dem Bundesrat -, dass das kein guter Weg wäre. Eine zweite Bemerkung an Herrn Hunziker: Eigentlich ist bis jetzt aus dem grossen Lärm, den wir jahrelang als Begleit- musik im ganzen Schweizerlande anhören durften oder mussten, nämlich «weniger Staat», wenig Konkretes entstanden. Der Bundesrat stellt fest, dass die meisten Vor- schläge von Herrn Hunziker in den Bereich der Gemeinden und Kantone fallen und dass eigentlich wenig Substanz betreffend Abbau von Leistungen des Bundes in der Motion Hunziker liege. Der Bund habe keine Kompetenz, den Gemeinden und Kantonen Vorschriften zu machen. Ich meine, wir sollten vielleicht leidenschaftsloser darüber reden, was allenfalls verbessert werden könnte. Die Motion ist aber hier nicht so präsentiert worden, wie wir das seit Jahren in der Propaganda der Freisinnig-demokratischen Partei serviert bekommen. Es ist immer und ununterbrochen eine frontale Attacke gegen diesen Staat geführt worden. Da muss man sich doch einmal die Frage stellen, ob wir Schweizer wirklich so viel gescheiter und so viel tüchtiger sind als andere, dass wir mit erheblich weniger Staatsausga- ben - im prozentualen Anteil - auskommen als die meisten modernen Industriestaaten? Der Bundesrat gibt ja darüber Auskunft. Können wir alles so viel besser als andere Staa- ten? Was ist denn eigentlich die Aufgabe des Staates? Wir meinen, dass hier die Definition, was eigentlich vom Staat zu erwarten ist an Bewältigung von Zukunftsaufgaben, zuwenig zum Ausdruck kommt und dass wir uns zu sehr im Marginalbereich bewegen und nur nachfragen, was man allenfalls einsparen könnte. Aber es ist nicht klar hervorge- gangen - auch nicht aus der Begründung von Herrn Hunzi- ker -, was eigentlich die Absicht ist. Solange aber diese Begründung fehlt, muss man davon ausgehen, dass es ein «Ritt ins Blaue» ist, eine politisch begründete, populäre Melodie, ohne genau zu wissen, was man will, oder dann sagt man es nicht. Wir Sozialdemokraten meinen, dass wir nicht als die letzten Verteidiger dieses Staates dastehen; das ist nicht unsere Aufgabe. Aber die Gemeinschaftsaufgaben, die auf uns alle, auf die Wirtschaft, die Arbeitnehmer, die Unternehmer und auf uns Politiker zukommen, können wir nicht mit diesem Kleinmut lösen, indem wir immer unseren eigenen Staat angreifen und immer rückwärts blicken, statt uns einmal zusammenzuraufen und uns zu fragen, was denn die gros- sen Zukunftsaufgaben sind. Wir sollten nicht immer nur vom Haushaltsgleichgewicht reden und von zwei, drei Beamten, die allenfalls unterbeschäftigt sein könnten, sondern von dem, was wir möglichweise an Gelegenheiten verpassen, wenn wir uns zu kleinkarriert in diesem Hickhack von «mehr oder weniger Staat» herumbewegen. Von da her ist die Motion zwar interessant, aber sie hat eigentlich wenig geklärt von dem, was wir seit Jahren von aussen serviert bekommen. Le président: Je vous propose d'interrompre la discussion sur la motion de M. Hunziker pour permettre à l'Assemblée fédérale de prendre connaissance des résultats du scrutin concernant l'élection du Tribunal militaire de cassation. Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen La séance est interrompue pour 10 minutes Bundesrat Friedrich: Zur Diskussion über den Vorstoss Hunziker nehme ich kurz wie folgt Stellung: Sie entnehmen der schriftlichen Antwort, dass wir dem Vorstoss nicht zum vornherein negativ gegenüberstehen. Wir haben denn auch sehr einlässlich zu einzelnen Proble- men Stellung genommen. Wir haben uns nicht nur mit der Argumentation des Motionärs auseinandergesetzt, sondern auch eigene Argumente beigetragen. Wir haben Richtungen angedeutet, die allenfalls einzuschlagen wären. Aber - das möchte ich doch deutlich sagen - wir sind verpflichtet, auf die sich stellenden Probleme hinzuweisen; es gibt vorder- hand noch sehr viele Unsicherheiten. Weil somit noch wenig konkrete Vorstellungen bestehen, wollen wir nicht einen Auftrag für die Privatisierung bestimmter Bereiche entge- gennehmen, sondern möchten die ganze Problematik zunächst einmal frei prüfen. Wir sind also bereit, Bericht zu erstatten und - je nach dem Ergebnis dieser Prüfung - Antrag zu stellen, aber im Rahmen der flexibleren Form des Postulates. Le président: M. Hunziker accepte la proposition du Conseil fédéral de transformer sa motion en postulat. M.Renschler s'oppose au postulat. Nous voterons donc sur la transmis- sion du postulat. Abstimmung - Vote Für Überweisung als Postulat 81 Stimmen Dagegen 47 Stimmen Überwiesen - Transmis #ST# 81.507 Postulat Oehen. Grenzgänger - Frontaliers Siehe Jahrgang 1981, Seite 1749 Voir année 1981, page 1749 Diskussion - Discussion Oehen: Nachdem zwei Jahre vergangen sind, seit wir uns über dieses Postulat hier unterhalten haben, muss ich wohl etwas auf die Grundlagen zurückgreifen. Wieso das Postulat? Schon relativ kurz nach meiner Wohn- sitznahme im Tessin, im südlichsten Teil unseres Südkan-

14. Dezember 1983 N 1805 Postulat Gehen tons, wurde ich mit dem Grenzgängerproblem persönlich konfrontiert. Der Verkehr, der durch den ausserordentlich starken Grenzgänger-Pendlerverkehr jeden Tag entsteht, bringt Verkehrsprobleme, die uns alle in der Grenzregion sehr oft und sehr direkt betreffen, indem wir stundenlang in Kolonnen stecken bleiben. Ich habe gesehen, wie sich im Südteil des Malcantone, aber auch im Mendrisiotto, eine Konzentration der Industrie abzeichnet, die zur totalen Ver- nichtung der Landschaft führt. Sehr bald sind Einheimische zu mir gekommen, die sich beklagt haben, dass sie einem dauernden Lohndruck ausgesetzt seien, und dass sie, um befriedigende Arbeitsplätze zu bekommen, gezwungen seien, in ein anderes Sprachgebiet auszuziehen. Schliess- lich kamen auch Italiener aus dem Grenzgebiet, die sich beklagt haben, man verdränge sie aus der traditionellen Arbeitsmarktsituation, indem man Leuten aus Süditalien, aus Kalabrien usw., ohne weiteres die halbjährige Wohnsitz- dauer attestiere, damit sie auf dem Arbeitsmarkt in der Schweiz auch mithalten könnten. Im Sommer 1981 wurde dann eine Untersuchung desTessi- ner Ökonomen Remighio Ratti, Direktor des Büros für Wirt- schaftsordnung des Kantons Tessin und Dozent an der Universität Freiburg, veröffentlicht. Ratti und seine Mitarbei- ter analysierten die sozioökonomische Situation des Tessins als Grenzregion unter besonderer Berücksichtigung des Grenzgängerphänomens und dessen Auswirkungen auf die Wirtschaftsstrukturen des Kantons. Für den Wirtschaftsforscher Ratti besteht ein enger Zusam- menhang zwischen der Ausländerpolitik des Bundes und der Entwicklung des Grenzgängerphänomens im Tessin. Einen guten Teil der massiven Zunahme der Grenzgänger seit 1965 sieht er als Folge der Stabilisierung des Ausländer- bestandes in der Schweiz. Die Einwanderung wurde gebremst und differenziert. Die Grenzgänger hingegen blie- ben, wie bis heute, von jeglicher quantitativen Kontingentie- rung befreit und ersetzten in den Grenzregionen den nieder- gelassenen Ausländer. Das Tessin, das an eine italienische Region mit einem fast unbegrenzten Arbeitspotential grenzt, bekam diese Entwicklung besonders stark zu spüren. Es ist heute die quantitativ bedeutendste Grenzgängerregion. Die Regionen Genf und Basel, die mit ihren städtischen Struktu- ren nicht mit dem Tessin zu vergleichen sind, zählen rund 26000 bzw. 20000 Grenzgänger, während es im Tessin gegen 32 000 sind. Heute sind im Tessin rund ein Viertel aller Arbeitsplätze durch Grenzgänger besetzt, in der Industrie etwa die Hälfte. Ein wichtiges Merkmal der Grenzgänger: sie geben sich mit niedrigeren Löhnen zufrieden als die einheimische Bevölke- rung oder die niedergelassenen Ausländer. Dank den niedri- gen Lohnkosten können Betriebe mit sehr geringer Produk- tivität überleben. Der Rationalisierungs- und Erneuerungs- prozess in technologischer Hinsicht wurde deshalb eindeu- tig gebremst. Aus diesen Gegebenheiten zieht die Studie den Schluss, dass der Produktivitätsrückstand, den das Tessin im natio- nalen Vergleich aufweist, weitgehend der Grenzgängerprä- senz zuzuschreiben ist. Eine weitere nachteilige Folge der Grenzgängerpräsenz ist die Lohndisparität zwischen dem Tessin und der übrigen Schweiz. Schliesslich stehen auch die regional sehr unter- schiedliche Entwicklung und der Industrieansiedlungspro- zess in engem Zusammenhang mit dem Grenzgängerphä- nomen. Die Verfügbarkeit dieser Arbeitskräfte hat dazu geführt, dass sich heute 44 Prozent aller Industriearbeits- plätze des Kantons im relativ kleinen Raum des südlichsten Zipfels des Kantons, nämlich im Mendrisiotto und eben im unteren Malcantone, konzentrieren. Eine Limitierung der Zahl der Grenzgänger könnte eine Stärkung der Tessiner Wirtschaftsstrukturen bewirken, indem unter den einzelnen Betrieben zum Erhalt von Arbeitskräften eine Konkurrenzsituation entstünde, die die Löhne ansteigen lassen würde. Andere Massnahmen wären selektivere Unterstützung von Industrien, besondere Besteuerung der von Grenzgängern besetzten Arbeitsplät- zen, eine rigorose Politik der Minimallöhne usw. Als wichtig wird von Herrn Ratti schliesslich eine grenzüber- schreitende Zusammenarbeit erachtet, die es im Grenzraum Tessin/ltalien im Gegensatz zur Region Basel oder Genf nicht gibt. Und es gibt sie nicht, obschon im italienischen Grenzraum über 80 000 Personen direkt vom Grenzgänger- wesen abhängig sind. Mein Postulat, das ich 1981 eingereicht habe, basierte auf diesen Überlegungen, und der Text meines Vorstosses - gestatten Sie, dass ich ihn hier wiederhole - verlangt nur, dass der Bundesrat die Institution der grenzüberschreiten- den Beschäftigung einer umfassenden Prüfung unterzieht und darüber sowie über die sich allenfalls aufdrängenden Neuregelungen für die Erteilung von Grenzgängerbewilli- gungen dem Parlament Bericht erstatten solle. Aus meiner weiteren Begründung, die ich damals vorlegte, möchte ich lediglich zitieren, dass die seinerzeit eingeführte Regelung, nämlich ein halbes Jahr Wohnsitz im Grenzgebiet für Bewerber einer Grenzgängerbewilligung, eine aus- schliesslich von der momentanen Wirtschaftslage bestimmte Entwicklung der Zahl der Arbeitsverhältnisse nicht zu verhindern vermag, ein Nachteil, mit dem wir uns nicht abzufinden bereit sind. Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom November 1981 seine Bereitschaft bekundet, das Postulat entgegenzuneh- men. Zu meiner grossen Überraschung wurde es dann in diesem Rate bekämpft, und die Diskussion wurde nun bis auf den heutigen Tag verschoben. Da das Problem des Grenzgängertums nicht geringer geworden ist - es hat sich in unserer Region eher weiter verschärft - bitte ich Sie, das Postulat an den Bundesrat zu überweisen. Oehler: Ich beantrage Ihnen, das Postulat Gehen abzuleh- nen und gestatte mir, meine Haltung wie folgt zu be- gründen: Ich stütze mich dabei nicht auf Ausführungen eines Wissen- schafters oder auf die Erfahrungen von Herrn Oehen, der zwar im Kanton Bern gewählt worden ist, aber in einem Grenzkanton lebt, sondern auf die Tatsache, dass ich schon immer in einer Grenzregion wohnte. Ich bin deshalb imstande, mich auf eigene jahrzehntelange Erfahrungen abzustützen. Die Grenzgänger sind keine Erfindung der jüngsten Wirt- schaftsgeschichte. Sie sind vielmehr das Ergebnis jahrhun- dertealter Beziehungen in grenznahen Gebieten. Das Grenz- gängerwesen ist somit keine Konjunkturblüte, sondern eine alte, zur historischen Tradition gehörende Tatsache. Neben topographischen Gegebenheiten - ich erinnere beispiels- weise an die faktische geographisch bedingte Abkoppelung Vorarlbergs von Österreich durch den Arlberg - hat die Geschichte die Voraussetzungen für das Grenzgängerwe- sen geschaffen. So bildeten die Gemeinden in meiner Region, im St. Galler Rheintal, dies- und jenseits des Rheins lange Zeit eine einzige politische Gemeinde. Die Folgen kennen wir noch heute: Engste, nicht nur enge familiäre und verwandtschaftliche Beziehungen blieben bestehen. Schweizer Gemeinden haben Grundeigentum in Österreich, das dort bearbeitet wird. Dieses Land konnte von uns Schweizern auch während der düsteren Zeit des Zweiten Weltkrieges ohne Schwierigkeiten bewirtschaftet werden, und das der besonderen Verhältnisse im Rheintal wegen. Solch besondere Verhältnisse finden wir auch in anderen Regionen. Aus vielen Gründen sind dadurch sehr enge wirtschaftliche Bindungen zwischen den Grenzräumen entstanden. Oftmals stützt sich eine benachbarte Region im grenznahen Ausland in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung auch auf die Schweiz ab. Ich erinnere Sie wiederum an die besonderen Verhältnisse in.den Grenzregionen. Diese Tatsache und die seit Jahrhunderten gewachsenen und alle Stürme - auch Ihren Umzug in das Tessin, Herr Oehen - überdauernden menschlichen Beziehungen der Grenzbevölkerung verlangen eine Ablehnung des in der Hinterhand mit einem Schuss Xenophobie versehenen Postulates. Ich bitte Sie, in historischen Entwicklungen keine fremdenpolitische Kurpfuscherei zuzulassen. Ver- wandtschaften, Freundschaften, gesellschaftliche und wirt-

Postulat Gehen 1806 N 14 décembre 1983 schaftliche Zusammenarbeit durchsetzen die Bevölkerung mit einem engen Netz von Beziehungen, welche unabhän- gig der Landesgrenze existieren und einen Teil der Lebens- qualität in unseren Regionen ausmachen. Es kann dabei nicht übersehen werden - da gebe ich Herrn Gehen recht -, dass in Zeiten der Hochkonjunktur Aus- wüchse entstanden und dass eine sogenannt unechte Grenzgängerkategorie geschaffen wurde. Leute aus entfern- ten Regionen unserer Nachbarstaaten, ja dort hingezogene Einwanderer aus fernen Ländern, forderten den Status eines Grenzgängers und damit einen erleichterten Zugang zu unseren Arbeitsplätzen. Der genau definierte Grenzraum dies- und jenseits der Staatsgrenze wurde damit illusorisch gemacht. Mit solchen Grenzgängern wollen wir keine gemeinsame Sache machen, denn sie umgehen unsere eigenen und einschlägigen Bestimmungen. Gegen solche Missbräuche ist aber keine xénophobe Untersuchung anzu- begehren; dagegen sind schon seit langem verwaltungs- technische Massnahmen getroffen und grenzpolizeiliche Riegel geschoben worden. Wir haben selber zu einem Zeit- punkt für Abhilfe gesorgt, als sich Herr Oehen noch nicht der Grenzgänger erinnerte, sich ihrer anzunehmen und ihnen eine Sonderbehandlung anzugedeihen vornahm. Mit zentralistischen Massnahmen «knappen» wir an der föderalistischen Struktur. Man darf nicht vergessen, dass das grenznahe Ausland für den St. Galler, Schaffhauser, Basler, Genfer, Jurassier und Tessiner das ist, was für die Innerschweizer Zürich, die Nordostschweiz oder gar die Ostschweiz. Auch in den Grenzregionen machen Wirtschfts- räume nicht an den Kantonsgrenzen halt. Zufall und Geschichte wollten es, dass ein Teil unserer Kantonsgrenze mit der schweizerischen Landesgrenze zusammenfällt. Das bedeutet für uns in der täglichen Wirklichkeit, dass das Ausland und damit die benachbarte Bevölkerung unsere Freunde und Nachbarn sind. Wir Schweizer in den Grenz- regionen haben seit ehedem ein spezielles Sensorium für die besonderen Beziehungen zu den Nachbarn im nahen Ausland. Wir mussten hierfür keine politische Anlehre durchlaufen, denn unser spezieller Lebensraum macht eben an jenen Landesgrenzen keinen Halt. Menschlich ist der Vorstoss von Herrn Oehen nicht tragbar. Nehmen wir nochmals als Beispiel das St. Galler Rheintal, eine liebens- und lebenswerte Talschaft in der äussersten Ecke unseres Landes. Früher war dieser Teil der Ostschweiz eine wenig entwickelte und benachteiligte Region unserer Eidgenossenschaft. Heute sind wir mit Stolz eine blühende Landschaft. Der Rhein fliesst mitten hindurch und bildet bekanntlich über weite Strecken die Landesgrenze mit Österreich. Die Leute drüben sind in erster Linie Vorarlber- ger und dann erst Österreicher. Auch sie haben - im Unter- schied zu weiten Teilen ihres eigenen Heimatlandes - in den vergangenen Jahren eine spürbar positive wirtschaftliche Entwicklung miterlebt. Wir beide, hüben und drüben des Rheins, schufen diese Entwicklung aber nur gemeinsam. Wollen Sie nun mit den vorgeschlagenen Massnahmen diese Kreise zerstören, nur um jene Politik, die soeben dargelegt wurde, zu einem höheren Stellenwert zu bringen? Ich hoffe nicht, weshalb ich Sie bitte, das Postulat Oehen abzulehnen. Wyss: Ich glaube nicht, dass das Postulat Oehen - wenn es überwiesen wird - Erkenntnisse bringen würde, die nicht schon bekannt sind. Ich spreche hier für die Region Basel, wo die grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnisse einer jahrhundertealten Tradition entsprechen, ähnlich wie Herr Oehler das für seine Region bereits ausgeführt hat. Die geographische Lage unserer Region darf ich als bekannt voraussetzen; die Stadt Basel speziell ist zu 270 Grad - das vergisst man immer wieder - von Deutschland und Frankreich eingerahmt. Dadurch ist unsere Stadt, unsere Region, auch ein Arbeitsplatzzentrum dieser auslän- dischen Regionen, für Ausländer, die täglich in die Schweiz ein- und ausreisen, aber auch (und das wird vergessen) für Schweizer, die täglich in Deutschland bzw. in Frankreich arbeiten. Deshalb ist auch die Zahl von rund 20 000 Grenz- gängern, wovon etwa 12 000 aus Frankreich und 8000 aus Deutschland, nicht verwunderlich, wobei ich noch anführen müsste, dass für die Stadt Basel zusätzlich ungefähr 60 000 Pendler aus Basel-Land, aus dem Aargau, aus dem Kanton Solothurn arbeiten. Das ist eine ganz besondere Situation, und ich glaube, es ist richtig, dass man das hier wieder einmal sagt. Es handelt sich um Arbeitskräfte aller Stufen und Kategorien, also nicht nur um Hilfsarbeiter; es hat hier Akademiker, es hat Direktoren, es hat Leute, die im Haushalt arbeiten usw., auch dies jahrhundertelang, d. h. Traditionen, die fortgeführt werden in Industrie, Gewerbe, Handel, in Spitälern usw. In grösseren Unternehmungen werden mit den Betriebskommissionen, in welchen teilweise langjäh- rige Grenzgänger mitarbeiten, mit diesen zusammen die Probleme besprochen, die zwischen Schweizern und Aus- ländern bestehen. Ich kann Ihnen versichern, dass in Indu- strie und Gewerbe die Grenzgänger grundsätzlich zu glei- chen Löhnen arbeiten. Deshalb sind die besonderen Pro- bleme, die es offenbar im Tessin gibt, für unsere Region nicht vorhanden. Eine umfassende Prüfung, Herr Oehen, ist deshalb meines Erachtens einfach nicht in Ordnung. Ich glaube, dass wir hier wieder Beamte beschäftigen, dass hier wieder Papier produziert werden müsste; wir müssen uns dann wieder damit beschäftigen. Wir meinen, dass im Kanton Tessin (wenn diese Probleme so bestehen, wie Sie das geschildert haben) das kantonale Parlament und der Regierungsrat zuständig sind, wie wir das auch in Basel und in Basel-Land, durch Regierungen und Sozialpartner zusammen gelöst haben. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen. M. Revaclier: M. Oehen, par son postulat, demande au Conseil fédéral de présenter un rapport sur la question du travail des frontaliers ainsi que de mettre au point de nou- velles réglementations qui pourraient s'imposer en ce qui concerne l'octroi de permis de travail à ces salariés. Le postulat vise essentiellement la situation au Tessin. A Genève comme à Baie, le phénomène du travail frontalier n'est pas récent. De tout temps, ignorant les frontières politiques, les travailleurs frontaliers .recherchaient des emplois dans notre canton. Au siècle dernier, des ouvriers gessiens ou savoyards venaient louer leurs services sur la place du Molard. Certes, le phénomène s'est amplifié au cours des dernières années. L'accroissement du nombre des travailleurs frontaliers n'est pas seulement déterminé par la situation économique du moment mais par d'autres motifs: tout d'abord, les restrictions très sévères dans l'en- gagement de main-d'œuvre étrangère, notamment saison- nière, qui affectent de nombreux secteurs, particulièrement l'hôtellerie, le tourisme, la restauration; ensuite, le dévelop- pement des relations transfrontalières qui a abouti à la création de véritables régions par-dessus les frontières. Il s'agit de relations humaines qui ne résistent que difficile- ment à des réglementations si strictes soient-elles. La réglementation de l'engagement de travailleurs fronta- liers est du ressort des cantons. Il leur appartient donc de prendre des dispositions suffisamment rigoureuses pour contenir l'afflux de travailleurs frontaliers dans des limites compatibles avec le marché du travail. Avec la bénédiction de la Confédération, certains cantons, dont Genève, ont entrepris avec les régions frontalières voisines une véritable concertation qui conduit à l'examen attentif du phénomène de la main-d'œuvre frontalière. Une réglementation stricte a été mise sur pied pour éviter la sous-enchère en matière de salaire. Ces six derniers mois, le nombre des travailleurs frontaliers s'est stabilisé au niveau de 24 000 unités, c'est-à-dire guère plus qu'en 1974. Déplus, la restitution d'une partie de l'impôt à la source aux com- munes frontalières, qui se montera à 27 millions de francs en 1984 pour le seul canton de Genève, a permis la création du Comité régional franco-genevois, véritable entité de con- certation sur les problèmes de la région franco-genevoise. Ainsi, les travailleurs frontaliers, leur statut, font partie des discussions qui régulièrement réunissent délégués français

14. Dezember 1983 N 1807 Postulat Oehen et genevois, représentants patronaux et syndicalistes. La collaboration franco-genevoise est considérée comme exemplaire. Les efforts des cantons ne doivent donc pas être contrecarrés par une intervention par trop rigide qui pourrait venir de la Confédération. C'est pourquoi je vous demande également de rejeter le postulat de M. Oehen. M. Pini: Dans son postulat, M. Oehen parle tout spéciale- ment de la situation de la main-d'œuvre frontalière dans mon canton. Premièrement, je dois souligner que, ces der- nières années, le Conseil d'Etat du canton du Tessin a déployé un effort considérable pour le contrôle des effectifs des frontaliers. Deuxièmement, après les dernières disposi- tions fédérales, le contingent de la main-d'œuvre stable a été particulièrement réduit. Troisièmement, les effectifs des frontaliers au Tessin ont participé, et participent encore, au travail dans les secteurs qui ne peuvent pas être soutenus par notre force ouvrière indigène. N'oubliez pas que les rapports de travail entre les habitants du Tessin et les ouvriers frontaliers, notamment ceux du nord de la Lombardie et du Piémont, s'appuient sur une tradition presque séculaire. Des relations humaines sont à l'origine de cette tradition: des liens se sont tissés entre le travailleur tessinois et le travailleur frontalier. N'oubliez pas, surtout, que nous, Tessinois, habitons un canton situé à la frontière, et comme travailleurs nous le ressentons, soit dans nos rapports de travail au niveau intercantonal, soit au niveau international. De tout temps, essentiellement dans le passé, le Tessinois a été obligé de travailler comme frontalier dans les pays limitrophes, en Italie, en France et même en République fédérale d'Alle- magne. Nous repoussons le postulat de M. Oehen car, pour nous, la situation qu'il a dénoncée ne nécessite pas un contrôle plus strict de la part du Conseil fédéral. Depuis quelques années, l'autorité cantonale exerce un contrôle vigilant. Il faut souligner qu'en ce qui concerne le domaine de l'économie, en particulier le secteur tertiaire, l'industrie du tourisme, le Tessin a besoin d'être aidé, soutenu par la main- d'œuvre frontalière. Pour ces raisons très résumées, je prie le conseil de repous- ser le postulat de M. Oehen. Bundesrat Friedrich: Wir prüfen solche Fragen natürlich laufend. Darum waren wir auch bereit, das Postulat entge- genzunehmen. Wenn Sie es aber ablehnen, ersparen Sie uns die Erarbeitung eines Berichtes. Le président: M. Oehen désire maintenir son postulat. MM. Oehler, Wyss, Revaclier et Pini proposent de le refuser. Abstimmung - Vote Für Überweisung des Postulates Minderheit Dagegen offensichtliche Mehrheit Schluss der Sitzung um 12.20 Uhr La séance est levée à 12 h 20

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Oehen. Grenzgänger Postulat Oehen. Frontaliers In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 81.507 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.12.1983 - 10:00 Date Data Seite 1804-1807 Page Pagina Ref. No 20 012 055 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.