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CH_VB_001Ch Vb05.10.1983Originalquelle öffnen →
Initiative parlementaire 1422 N 5 octobre 1983 nen, führte die Kommission an ihren Sitzungen vom 4. Mai 1981 und 24.Mai 1982 Hearings mit zahlreichen Experten durch. Die Befragungen zeigten, dass in den letzten Jahren durch Universitätsinstitute und private Vereinigungen zahl- reiche Aktivitäten auf dem Gebiet der Konfliktforschung und Sicherheitspolitik an die Hand genommen wurden, dass aber weder ein regelmässiger Informationsaustausch be- steht noch von einer eigentlichen Koordination gesprochen werden kann. Die Kommission gelangte in ihren Beratungen zwar zur Überzeugung, dass die schweizerische Konflikt- und Frie- densforschung der Förderung und Koordination bedarf. Mehrheitlich war sie allerdings der Auffassung, dass dieses Ziel nicht auf dem Wege der vom Initianten verlangten Schaffung eines schweizerischen Konflikt- und Friedensfor- schungs-lnstitutes anzustreben ist. Mit der am 24. Mai 1982 vorgenommenen Schlussabstimmung empfiehlt die Kom- mission deshalb dem Rat mit einem Stimmenverhältnis von 9 zu 5 bei einer Enthaltung, der Initiative Ott keine Folge zu geben; im Sinne ihrer Beratungen verständigte sich die Kommission gleichzeitig einstimmig auf den Text eines Postulates, das den Bundesrat beauftragt zu prüfen, wie die Konflikt- und Friedensforschung gefördert und koordiniert werden kann. Dabei ging die Kommission davon aus, dass zur Erreichung dieses Zieles in erster Linie der Schweizeri- sche Nationalfonds in Zusammenarbeit mit geeigneten anderen Institutionen in Anspruch genommen werden sollte. Der Initiant behält sich vor, im Rat den Antrag zu stellen, der Initiative sei Folge zu geben. Begründung des Initianten Die moderne wissenschaftliche Konfliktforschung hat in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg ihren grossen Auf- schwung genommen. Sie wird, wie aus der umfassenden Projektstudie von alt Botschafter Anton Roy Ganz (Doku- mentation Ziff. 22) hervorgeht, in verschiedenen Ländern insbesondere der westlichen Welt intensiv betrieben. In Deutschland war es Bundespräsident Gustav Heinemann, der gleich nach dem Amtsantritt seinen Einfluss geltend machte, um die Konfliktforschung zu fördern. Konfliktforschung ist ein interdisziplinäres wissenschaftli- ches Bemühen, an dem verschiedene Wissenschaftszweige partizipieren (Völkerrecht, Soziologie, Sozialpsychologie, Militärwissenschaften, Mathematik, Politologie usw.). Sie trachtet danach, die Ursachen von gefährlichen internatio- nalen Konflikten soweit als möglich wissenschaftlich aufzu- hellen und Modelle für Konfliktlösungen zu untersuchen. In unserem Parlament ist die Forderung nach der Errichtung eines schweizerischen Konfliktforschungsinstituts ein Trak- tandum mit bereits langer Tradition. Im Jahre 1966 ver- mochte Nationalrat Max Arnold mit einem entsprechenden Postulat repräsentative Parlamentarier aus sämtlichen Par- teien zu gruppieren, die sein Anliegen unterstützten. Sein Postulat ging zurück auf eine Empfehlung des Europarates. Der Vorstoss wurde von Bundesrat Spühler sehr positiv aufgenommen und vom Rat einstimmig überwiesen (Doku- mentation Ziff. 12). In der Folge sind einige wichtige Berichte und Projektstudien dazu erstellt worden, so unter anderem ein positives Gutachten des Schweizerischen Wissen- schaftsrates einerseits, des Stabes für Gesamtverteidigung andererseits. Die parlamentarische Initiative bringt deshalb keinen neuen Gedanken, sondern nimmt ein altes Traktandum von aner- kannter Wichtigkeit in unserem Rat wieder auf. Dass die Behandlung des Postulates Arnold nach einem guten Start ins Stocken geriet, ist unter anderem darauf zurückzufüh- ren, dasss die Federführung zwischen verschiedenen Departementen wechselte. So wurde das Postulat ursprüng- lich vom Vorsteher des Politischen Departementes (jetzt EDA) entgegengenommen. In der Folge waren sowohl das EMD wie das EDI an der Frage interessiert und Messer sich vernehmen. Schliesslich wurde das EDI federführend. Dadurch aber gewann das Anliegen den Charakter eines reinen Forschungsprojektes (neben anderen Forschungs- projekten, die vom Nationalfonds unterstützt werden), und hatte so nicht mehr dieselbe nationale Bedeutung, wie sie ursprünglich vom Postulanten beabsichtigt war und vom Vorsteher des EDA unterstrichen wurde. Eine Wiederaufnahme dieses Anliegens drängt sich deshalb auf, weil die Weltlage zwischen 1970 und 1980 in signifikan- tem Ausmasse bedrohlicher geworden ist, einerseits durch die Entwicklung der Waffentechnik, andererseits durch wirt- schaftliche Gegebenheiten und durch die Nord-Süd-Proble- matik. Die nationale Sicherheit der Schweiz hängt aber von der internationalen Sicherheit ab. Eine realistische schwei- zerische Sicherheitspolitik beruht darauf, dass unser Land sein Territorium und seine Unabhängigkeit und Neutralität durch eine kriegsgenügende Armee zu schützen vermag. Darüber hinaus soll die Schweiz aber auch nach ihren Möglichkeiten dazu beitragen, einen grossen internationa- len Konflikt zu vermeiden. Seriös betriebene Konfliktfor- schung ist deshalb unabdingbarer Bestandteil einer umfas- senden und realistischen Sicherheitspolitik. Wie National rat Arnold in der Begründung seines Postulates und Bundesrat Spühler in seiner Antwort ausführten, haben heute gerade die neutralen und kleinen Staaten mehr Mög- lichkeiten als zuvor, ihren Einfluss zugunsten friedlicher Lösung gefährlicher Konflikte geltend zu machen. Bundes- rat Spühler erklärte dazu: «Die Erforschung der Konfliktverhütung, der Friedenssiche- rung und der Rüstungsbeschränkung entspricht im Prinzip zweifellos den Richtlinien unserer Aussenpolitik. Wie Herr Arnold selbst betont, ist ein Kleinstaat durchaus in der Lage, bei der Gegenüberstellung von Ideen und dem Studium geeigneter Massnahmen einen wertvollen Beitrag zu leisten. Dies trifft besonders für einen neutralen Staat wie die Schweiz zu. Wir haben selbstverständlich ein ganz besonde- res Interesse an einer Entspannung der Lage und müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten unseren Beitrag dazu lei- sten, wie dies im übrigen die Völkergemeinschaft von uns erwartet.» Im Unterschied zur Schweiz ist in vielen vergleichbaren Industrieländern die wissenschaftliche Konfliktforschung schon weit entwickelt. Von der Schweiz darf aufgrund ihrer humanitären und völkerversöhnenden Tradition auf diesem Gebiete ein besonderer Beitrag erwartet werden. So erklärt zum Beispiel der bedeutende Konfliktforscher Prof. Bert Röling von der Universität Groningen: «Eine grössere Erkenntnis, zu der man durch wissenschaftli- che Forschung gelangt ist, kann zu einer grösseren Erkennt- nis der Staatsmänner führen, wodurch eine redlichere Poli- tik gefördert wird. In der Zukunft werden Polemologen sicher dazu berufen sein, eine aktive Rolle bei der friedli- chen Bewältigung aktueller Konflikte zu spielen. Vorläufig ist die Ausweitung der Untersuchungen, des Unterrichts und der Aufklärung notwendig. Auf dem Gebiet der Wissen- schaft von Krieg und Frieden muss noch viel geschehen, was jetzt durch Mangel an Geld, an Mitteln, an Personen unterbleibt. Die junge Friedenswissenschaft hat die Unter- stützung und Förderung von vielen nötig.» In anderem Zusammenhang führte Prof. Röling aus: «Es gibt kaum ein Land, das mehr als die Schweiz dazu berufen wäre, ein Institut für Friedensforschung zu errichten. Als Land der traditionellen Neutralität, als Initiantin und Hüterin des Internationalen Roten Kreuzes stünde es der Schweiz wohl an, eine Stätte der Forschung für den Frieden und für die Freiheit der Völker ins Leben zu rufen.» Es gibt in der heutigen Konfliktforschung verschiedene wichtige Problemkreise, die noch nicht hinreichend erforscht werden und wo gerade von der Schweiz aufgrund ihrer besonderen Lage ein Beitrag zu erwarten wäre. In diesem Sinne setzt die parlamentarische Initiative einen besonderen Akzent auf die Erforschung des Föderalismus und der Möglichkeiten, Konflikte durch föderalistische Strukturen zu lösen. Hier ist vor allem an die ungezählten Konflikte durch ethnische, religiöse und andere Minoritäten zu denken, welche die Stabilität der Weltlage immer wieder bedrohen. Das geplante Konfliktforschungsinstitut ist einerseits als
Initiative parlementaire 1424 N 5 octobre 1983 auch bei uns in der Schweiz einem echten Empfinden vieler Mitbürger entspricht. Auch wenn wir uns bewusst sind, das sie utopische und gar subversive Tendenzen mit sich führt, steht für mich ausser Zweifel, dass sich unser Rat Gedanken darüber zu machen hat, ob und wie den verschiedenen Wünschen der Friedensbesorgten - und die vorliegende Initiative ist ein solcher Wunsch - Rechnung zu tragen ist. Dabei möchte ich davon ausgehen, dass das echte Friedens- bedürfnis von niemandem, von keiner Partei, keiner Reli- gionsgemeinschaft, aber auch von keiner irgendwie gearte- ten Radaugruppe exklusiv für sich gepachtet werden darf. Wenn wir ehrlich an das Thema herantreten wollen, müssen wir uns zunächst gegenseitig den aufrichtigen Wunsch zur Friedenserhaltung attestieren, gleichgültig, ob der eine an einem Friedensmarsch teilnimmt, ob der andere Friedensre- solutionen unterschreibt oder der dritte schliesslich ganz still für sich an die Notwendigkeit der Friedenserhaltung glaubt. Auf einer anderen Ebene liegt allerdings das Problem, dass zwar alle Völker dieser Erde den Frieden wollen, dass aber der Ruf der verschiedenen Machthaber nach Frieden recht unterschiedlich klingt. Die Geschichte ist bis zur Gegenwart voll von Beispielen, in denen Potentaten und Regierungen mit der lauten Versicherung, den Frieden zu wollen, Angriffskriege vorbereitet haben. Ich darf Sie an Clausewitz erinnern, an jenen preussischen General, der zwar das klas- sische Buch «Vom Kriege» geschrieben hat, aber keines- wegs eine Kriegsgurgel war, sondern ein mutiger Patriot gegen die napoleonische Hegemonie. Ich möchte ihn sogar einen ernsthaften Konfliktforscher nennen. Er schrieb: «Der Eroberer ist immer friedliebend, er zöge ganz gern ruhig in unseren Staat ein.» Der Konfliktforscher Dr.Rühle hat fest- gestellt, dass an dieser Stelle Lenin in seinem Clausewitz- Exemplar die Randbemerkung «ausgezeichnet!» beifügte. Dieser Hinweis mag als Beispiel für zahlreiche Erkenntnisse dafür dienen, dass es für unseren Rat nicht darum gehen kann, sich unkritisch der Friedensbewegung anzuschliessen oder sich ihr gar zu unterziehen. Herr Ott verlangt das im übrigen auch nicht. Die Kommission hat deshalb trolz ihrer grundsätzlich positiven Einstellung zum weltweiten Frie- densbedürfnis kritisch und nüchtern zu prüfen, ob wir mit der Schaffung eines schweizerischen Friedens- und Kon- fliktforschungsinstitutes wirklich etwas für die Friedenser- haltung tun können - mehr als das, was in unserem Lande auf diesem Sektor bereits geschieht. Unser schweizerisches Friedensprestige steht kaum auf dem Spiel. Der letzte schweizerische Angriffskrieg liegt 470 Jahre zurück. Seither gilt unsere Bewaffnung ausnahmslos der Verteidigung unseres Landes, und seither haben wir bis heute unter Beweis gestellt, dass wir uns weltweit für friedenserhaltende Gute Dienste zur Verfügung halten. Wir sind bereit, unser Territorium und unsere Einrichtungen für Friedens- und Abrüstungsgespräche offenzuhalten und anzubieten. Ich möchte meinen, dass schon dies, mehr als Worte im Sinne von Absatz 2 des Initiativtextes, als aktiver schweizerischer Beitrag zur internationalen Friedenserhal- tung qualifiziert werden darf. Der Interpellant, Herr Ott, zieht allerdings den Rahmen noch weiter, wenn er verlangt, das Institut habe «dem Studium der vitalen Überlebensprobleme der heutigen Menschheit» zu dienen. Wir gelangen natürlich hier in anthropolcgisch- philosophische Bereiche hinein. Wollten wir tatsächlich so weit gehen, so hätte das gewünschte Institut vor allem den Anstrich einer «eidgenössischen sozialwissenschaftlichen Fakultät». Ich glaube nicht, dass das dem wirklichen Anlie- gen von Herrn Ott entsprechen würde. Er spricht im übrigen auch davon, dass das Institut unserer eigenen nationalen Sicherheit dienen könnte. Dann aber stellt sich die Frage: Was tun wir auf dem Gebiet der natio- nalen Sicherheit? Tun wir hier zu wenig? Brauchen wir hierfür ein Institut, das uns neue Erkenntnisse bringen könnte, etwa in der Form eines «Institut de défense natio- nale», wie dies im Jahre 1980 in einer Genfer Broschüre postuliert worden ist? So bleibt wohl die Zielrichtung der Initiative ein Institut von der Art, wie es in Oslo, Stockholm, Frankfurt, Strassburg, Paris und London bereits seit Jahren besteht, oder vielleicht auch ähnlich der holländischen «Regierungskommission für Fragen des Friedens, der Sicherheit und der Abrüstung» oder von der Art des Polemo- logischen Instituts der Rijks-Universiteit Groningen. Eine Frage ist hier nur, ob wir die Macht des Geistes wirklich besitzen, mehr als alle anderen, und wenn ja, ob wir sie mit einem neuen Institut besser im internationalen Konzert ein- setzen können, als wir dies heute schon tun. Dabei verweise ich beispielsweise auf das Rote Kreuz. Skeptiker verweisen auf Vietnam, den ägyptischen Angriffskrieg gegen Israel im Jahre 1973, auf Afghanistan, auf den Konflikt Iran-Irak oder auf Libanon. Die schon damals bestehenden Konflikt- und Friedensforschungsinstitute - seien sie nun in Oslo, Stock- holm oder London oder irgendwo beheimatet - hätten die Menetekel zu diesen Konflikten entweder überhaupt nicht erkannt oder aber völlig falsch gedeutet, oder aber nicht dazu beitragen können, so dass auch die Zukunftsprogno- sen nur danebengehen konnten. So kam Prof. Gasteyger in seinen Aussagen vorder Kommis- sion zum Schluss, der Begriff Konflikt- und Friedensfor- schung sei heute angesichts der Komplexität der politischen Entwicklungen, der Vielfalt und Wechselwirkung viel zu eng geworden. Dazu komme erst noch der Nachteil, dass die Begriffe heute emotional stark aufgeladen seien, womit sich die Tendenz zur Polarisierung zwischen Vertretern der ver- schiedenen Schulen verstärkt habe. Diese polarisierte Kon- fliktlage innerhalb der Konflikt- und Friedensforschung hat sich im übrigen im vergangenen Jahr - Sie haben das zweifellos in der Zeitung gelesen - insofern offenbart, als ein Forscher des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI sowohl in Norwegen als auch in Schweden wegen «grob unbefugter Beschäftigung mit Verteidigungsanlagen» zu Gefängnisstrafen verurteilt werden musste. In dieser Situation hatte sich die Kommission selbstver- ständlich nun doch mit der konkreten Frage zu befassen, wo was in der Schweiz auf dem Forschungsgebiet «Friede, Konflikt, Sicherheit» heute getan wird. Wie bereits erwähnt, war die Kommission über den Umfang des schon Vorhande- nen beeindruckt. Im Bereich der Zielsetzung des Initianten wird zurzeit gearbeitet - und ich möchte Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen, weil es auch für die Kommission an sich überraschend war, den Umfang dieses Kataloges ken- nenzulernen - an der Forschungsstelle für politische Wis- senschaften der Universität Zürich, an der interdisziplinären Konfliktforschungsstelle am Soziologischen Institut der Uni- versität Zürich, an der ETH Zürich, Abteilung für Militärwis- senschaften, an der Forschungsstelle für Politikwissen- schaft der Hochschule St. Gallen, am Genfer Internationalen Friedensforschungsinstitut GIPRI, am Centre de recherches empiriques en relations internationales, das zum Institut Universitaire des Hautes Etudes Internationales in Genf gehört, am Institut für Sozialethik des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes und am Institut für Sozial- ethik an der Theologischen Fakultät Luzern. Diese Aufzäh- lung ist an sich noch gar nicht vollzählig. Im übrigen war die Feststellung eines Experten bemerkens- wert, die Konflikt- und Friedensforschung in der Schweiz müsse keineswegs erst erfunden werden. Vielmehr sei sie im Verhältnis Forschungsprojekte/Einwohnerzahl in stärke- rem und intensiverem Masse als anderswo vorhanden. Die Schweiz könne sich ohne weiteres im Vergleich mit Schwe- den oder den Niederlanden sehen lassen und stehe besser da als etwa Frankreich und Belgien. Ein anderer Experte machte darauf aufmerksam, dass die Schaffung eines Schweizerischen Friedens- und Konfliktfor- schungsinstitutes, eines Bundesinstitutes, zu einer peinli- chen Konkurrenzsituation gegenüber all denjenigen Stellen führen könnte, die heute bereits Friedens- und Konfliktfor- schung betreiben. Auf diesem Wege näherte sich die Kom- mission mehrheitlich der Überzeugung, dass mit der Schaf- fung eines neuen Institutes wohl kaum etwas gewonnen würde, sondern dass dies im Gegenteil für die bereits vor-, handenen Forschungsstellen eventuell demotivierenden Charakter haben könnte. Und damit trat die Frage in den
Initiative parlementaire 1426 N 5 octobre 1983 folgendermassen erklärt. Er sagte: Früher hat man gemeint, die Pest sei eine Gottesgeissel und man müsse sie einfach über sich ergehen lassen; sie sei so etwas wie ein Naturge- setz, dem man nicht widerstehen könne; bis man dann anfing, zu forschen und zu erkennen, welches die Ursachen der Pest sind und welche möglichen Therapien es dagegen gibt. Aber die Erkenntnis der Ursachen und der möglichen Therapien allein genügt nicht, sondern es braucht dann noch den Willen, die Therapien wirklich einzusetzen. So ist auch der Krieg, der blutige Konflikt kein Naturgesetz und keine Gottesgeissel, sondern es gibt dafür Diagnosen und Therapien; es kommt aber auf den politischen Willen an, diese Therapien auch ins Werk zu setzen. Friedensforschung, Konfliktforschung ist übrigens eine Dis- ziplin, die viel älter ist als die vom Herrn Kommissionspräsi- denten angesprochene heutige Friedensbewegung. Kon- fliktforschung ist geradezu der Inbegriff eines rational durchdachten und zugleich hartnäckigen Ringens um den Frieden in kleinen Schritten, also einer illusionslosen, aber handlungsbereiten Haltung zu den Problemen des Friedens, wie sie gerade für unser Land seit je kennzeichnend ist. Es stünde somit gerade unserem Lande wohl an, etwas auf dem Gebiete der Konflikt- und Friedensforschung zu tun; nichts Spektakuläres, aber etwas Wirksames- und nicht nur privater Initiative einzelner oder einzelner Gruppen üioerlas- sen, sondern offiziell vom Bund selbst mitgetragen. Unser Land hat es ja an der KSZE erfahren und durchexer- zieren können, welche wichtige Schlüsselrolle im heutigen prekären Zusammenleben der Völker gerade den kleinen und neutralen Staaten zufallen kann. Ich glaube, die Schweiz hat ihre Rolle in Madrid gut erfüllt. Konflikt- und Friedensforschung darf keine rein akademi- sche Disziplin, keine rein theoretische Forschung bleiben, sonst hätte sie wohl nur geringen Wert. Sie muss wirksam werden können für die Praxis, und konkret in unserem Falle: wirksam für das, was unser Land heute für die Erhaltung und Sicherung des Friedens tun kann. Wir wollen dabei den Beitrag, den wir leisten können, nicht überschätzen, aber das, was wir tun können, wollen wir tun! Ich will nun abschliessend noch zwei Dinge dartun, nämlich erstens, dass ein Bedürfnis nach einem praxisrelevanten Konflikt- und Friedensstudium, nach einer wissenschaftli- chen Unterstützung unserer Friedens- und Neutralitätspoli- tiktatsächlich besteht, und zweitens, dass auch mit beschei- denen Mitteln schon Wirksames erreicht werden kann. Zum ersten: Hier möchte ich Ihnen ein Beispiel geben, das auf Gespräche mit Vertretern des EDA zurückgeht. An der UNO-Sonderversammlung 1978 zu Fragen der Abrüstung hat unser Land ein durchaus substantielles Papier unterbrei- tet. (Wir mussten das durch die Vermittlung anderer Staaten tun, da wir nicht Mitglied sind.) An der zweiten Sonderver- sammlung hätte unsererseits durchaus der Wunsch bestan- den, neue und der veränderten Weltlage angepasste Vor- schläge einzubringen, doch standen (wie man mich im EDA informierte) auf unserer Seite, im Unterschied zu arideren Staaten, nicht die Experten zur Verfügung, um eine solche fundierte Stellungnahme zeitgerecht zu erstellen. Ferner: Zurzeit ist eine interdépartementale Arbeitsgruppe zwischen EDA und EMD mit der Frage von allfälligen Guten Diensten der Schweiz bei der Verifikation allfälliger Abrü- stungsbeschlüsse beschäftigt. Eine Erweiterung des Begrif- fes der «Guten Dienste» über die landläufige restriktive Bedeutung hinaus ist ja bei uns ohnehin schon seit gerau- mer Zeit in diplomatischen und militärischen Kreisen im Gespräch; dies auch im Zusammenhang mit entsprechen- den Postulaten, die im Nationalrat und im Ständerat über- wiesen worden sind. Ferner: Die Entwicklung der KSZE, in welche die Schweiz tief involviert ist, sieht, wie Sie gelesen haben, für die näch- ste Zeitperiode eine ganze Serie von Konferenzen vor, die, beginnend mit der Stockholmer Konferenz über Abrüstung und vertrauensbildende Massnahmen 1984, alle irgendwie mit dem Frieden, den Menschenrechten, der Stabilisierung der Verhältnisse und mehr Vertrauen zwischen den Natio- nen zu tun haben. In unserem Aussenministerium ist dazu, im Zusammenhang mit Madrid, das vortreffliche Wort geprägt worden von der Entspannung, die «ein menschli- ches Antlitz» tragen müsse. Wenn die Schweiz in diesem Prozess der KSZE und der Leistung Guter Dienste im weiteren Sinne ihre bisherige konstruktive Funktion weiterhin erfüllen soll, muss sie sich auf die einzelnen Stationen vorbereiten, muss Konzepte entwickeln; dazu bedarf sie der Expertise, der Grundlagen- besinnung und Grundlagenforschung. So ist das Bedürfnis nach vermehrter und koordinierter, von der Praxis her gleichsam anzapfbarer wissenschaftlicher Konfliktfor- schung beim EDA wie auch bei allen, die an einer konse- quenten und aktiven schweizerischen Neutralitäts- und Frie- denspolitik interessiert sind, gegeben. Dazu gehören die Parlamentarier, dazu gehören die Parteien, dazu gehören auch die Kirchen. Ich darf hier an eine Demarche erinnern, die von selten der schweizerischen Kirchen, des Evangeli- schen Kichenbundes gemeinsam mit der Römisch-katholi- schen Bischofskonferenz, zu Beginn dieses Jahres beim Bundesrat unternommen wurde. Man hat das getan, ohne die Sache an die grosse Glocke zu hängen. Die Kirchen haben dem Bundesrat angeboten, im Interesse einer künfti- gen aktiven schweizerischen Friedens- und Neutralitätspoli- tik mit dem Bundesrat in einen Dialog einzutreten und sich mit dem Bund zusammen, zum Beispiel in der Form einer gemeinsamen Stiftung, auch finanziell und personell, für Konflikt- und Friedensforschung als ein Hilfsmittel einer konzeptionell unterbauten Aussenpolitik zu engagieren. Ich möchte dringend empfehlen, dass der Bundesrat im Zusam- menhang mit der Überweisung des Postulates der Kommis- sion von diesem wichtigen Angebot Gebrauch machen soll. Damit komme ich noch kurz zum zweiten Punkt, zur Frage der Realisierung des Postulates, das Ihnen die Kommission unterbreitet. Ein wirksamer und bedeutsamer erster Schritt würde weder finanziell noch organisatorisch allzu grosse Schwierigkeiten bereiten. Es wird ja - Sie haben das vom Präsidenten der Kommission gehört - auf dem Felde der Konfliktforschung schon einiges getan. Ein erster Schritt wäre darum, eine vom Bund getragene oder auch mitgetra- gene Koordinationsstelle, eine Art Clearingstelle zu errich- ten, wo man diese Bestrebungen der verschiedenen For- scher und Universitätsinstitute zusammenfasst, dem einen Forschungsinstitut die Fragestellungen und Erkenntnisse der anderen zur Kenntnis bringt, periodische Tagungen von interessierten Forschern, auch Ausländern, sowie Diploma- ten, Politikern und Militärs der Schweiz zum Gedankenaus- tausch organisiert und auch Dokumentationsaufträge und Forschungsaufträge von interessierten Stellen entgegen- nimmt und vermittelt. Das könnte etwa organisiert werden - Sie finden einen Hinweis darauf im schriftlichen Bericht der Kommission - nach dem Modell der schweizerischen Stelle für Bildungs- forschung in Aarau - wir hatten darüber ein sehr interessan- tes Hearing -, die von Bund und Kantonen zu je 50 Prozent getragen wird und mit einem relativ bescheidenen Budget eine wertvolle Koordinations- und Dokumentationsaufgabe erfüllt. Das wäre wirksam und würde vermutlich weniger kosten als ein umfangreiches Nationalfondsprogramm zur Sicherheitspolitik. Ein solches gibt es nämlich bereits, ich habe es mir angesehen; aber dieses nationale Forschungs- programm für Sicherheitspolitik bearbeitet zum Teil unzu- sammenhängende Projekte von eher theoretischer Art, die nicht unbedingt viel zur praktischen Realität unserer Politik beitragen können. Es gibt da etwa Fragestellungen wie das Image der Schweiz in der arabischen Welt oder Modelle zur quantifizierbaren Erfassung einer Bedrohungslage der Schweiz - alles Dinge, die für die Praxis keine besondere Relevanz haben, so interessant sie akademisch sein mögen. Ich muss Ihnen sagen, dass unsere Fraktion zunächst enttäuscht war darüber, dass der parlamentarischen Initia- tive nur in der Form eines Postulates nachgekommen wer- den soll. Aber ich denke, ein einstimmiges Postulat einer Kommission, die sich so gut informiert hat, wiegt doch weit schwerer als einfach das Postulat eines Ratsmitgliedes. Der Kommissionssprecher hat Ihnen bereits bestätigt, dass man
Initiative parlementaire 1428 N 5 octobre 1983 ren Tradition, der schon vor Jahrhunderten den Gedanken der schiedsgerichtlichen Schlichtung und der gütlichen Bei- legung von Streitigkeiten selber praktiziert hat, ist die Schweiz in besonderer Weise berufen und auch geeignet, einen eigenen Beitrag zur internationalen Friedenserhal- tung und Friedenssicherung zu leisten. Wir geben uns aber Rechenschaft darüber, dass die unübersehbare Menge von Publikationen, die von den rund 200 Friedensforschungsin- stituten in aller Welt herausgegeben wurden, bisher keine greifbaren Resultate zeitigte. Von der Friedens- und Kon- fliktforschung sind keine Friedensweltwunder zu erwarten. Die bisherigen Friedensbemühungen scheiterten meist auch deswegen, weil sie mehr von Wünschen und Ängsten als von realpolitischen Tatsachen ausgingen. Wir können den weitverbreiteten Glauben an die Machbarkeit des Frie- dens durch die Wissenschaft nicht vorbehaltlos teilen. Friede als dauernder Prozess gründet in der persönlichen, ethischen Haltung, und er will gelernt sein. Es muss gelernt sein, Konflikte zu bewältigen, anstatt sie zu verdrängen. Wenn Friede wirklich das grosse Ziel allen menschlichen Handelns ist, dann gehören Einüben und Lernen des Frie- dens zu den ersten Erziehungsaufgaben. Nur bei gleichzeiti- ger Friedenserziehung kann Friedensforschung das Bewusstsein von den Ursachen der Kriege und den Weg zum Frieden fördern und auch menschliche oder besser gesagt unmenschliche Verhaltensmuster verändern. Um eine möglichst breite Bewusstseinsbildung zu errei- chen, erscheint uns vor allem wichtig, dass die Forschungs- ergebnisse nicht in Bibliotheken verstauben, sondern in die Sprache des Volkes übersetzt und diesem auch zugänglich gemacht werden. Sie müssen den Politikern und Staatsmän- nern, welche die Macht- und Friedensschalter bedienen, zur Kenntnis gebracht und von diesen auch zur Kenntnis genommen werden. Weiter ist festzuhalten, dass Friedensforschung nicht an die Stelle von Landesverteidigung gesetzt werden darf. Frie- densforschung ist wichtig und notwendig; sie ist aber kein Ersatz für eine glaubwürdige Abwehrbereitschaft. Zur Frage der Schaffung eines Bundesinstitutes für Konflikt- forschung teilt unsere Fraktion die Auffassung, dass für ein zentrales Institut keine zwingende Notwendigkeit besteht, vor allem deshalb nicht, weil seit dem Vorstoss von National- rat Arnold auf Schaffung eines Bundesinstitutes im Jahre 1966 die Friedens- und Konfliktforschung in unserem Land in grosser Vielfalt und Kompetenz in Gang gekommen ist. Wir haben heute in der Schweiz bereits acht Institute, die sich mit Friedens- und Konfliktforschung befassen, davon drei allein auf dem Platze Zürich. Was sich heute aufdrängt, ist nicht ein zentrales Institut, wohl aber eine bessere Koordination und eine vermehrte Förderung der Forschungsaktivitäten, wie dies mit dem Kommissionspostulat angestrebt wird. Elemente dieser Koordination sind unter anderem die Erarbeitung eines ein- schlägigen Forschungsprogramms, eine Aufgabenteilung und der gegenseitige Informationsaustausch. Freiheit und Vielfalt der Forschung in Ehren, doch muss im Interesse einer rationellen und effizienten Forschung eine ordnende Kooperation zwischen den staatlichen, den privaten und insbesondere auch den kirchlichen Institutionen herbeige- führt werden. Eine solche Koordinationsstelle könnte zum Beispiel nach dem Muster der Schweizerischen Koordina- tionsstelle für Bildungsfragen in Aarau geschaffen werden. Diese Stelle hat sich gut bewährt. Sie beruht auf Freiwillig- keit und Selbstkoordination; sie ermöglicht einen regen Informationsfluss untereinander und auch nach aussen. In dieser Richtung muss auch die Konflikt- und Friedensfor- schung gefördert und koordiniert werden. Namens der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen Zustimmung zum Kommissionspostulat. Wyss: Die allgemeine Anregung von Kollege Ott, die sich auf frühere parlamentarische Vorschläge abstützt, drückt das aus, was viele, wenn nicht alle von uns beschäftigt, nämlich: Was kann die Schweiz zur Gestaltung und Siche- rung eines dauerhaften Friedens beitragen? Eine realisti- sche Friedenspolitik ist sicher dringend nötig. Unser Land nimmt deshalb bekanntlich auch an internationalen Konfe- renzen und Organisationen, auch solchen politischer Natur, teil. In diesem Sinne ist die Schweiz aktiv beteiligt an der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Diese Institutionen und Besprechungen werden von unserer Partei sehr unterstützt. Unsere Kommission hat ihre Aufgabe, wie Sie das jetzt bereits mehrfach gehört haben, sehr ernst genommen und in verschiedenen Hearings festgestellt, dass in der Schweiz sehr viele Universitätsinstitute und private Vereinigungen bestehen, die bereits im Sinne des Initianten arbeiten. Auch kirchliche Kreise haben sich während der Verhandlungen mit Vorschlägen und Überlegungen gemeldet. Die Details hat Ihnen Herr Ott bereits bekanntgegeben. Nach eingehenden Diskussionen stellt sich für die Kommis- sionsmehrheit, der alle Mitglieder der FDP-Delegation ange- hörten, heraus, dass ein neues Institut nicht nötig ist. Insbe- sondere zeigte sich auf die Fragen an die einzelnen Instituts- leiter, dass eine Mehrheit unter ihnen nicht bereit war, eine Koordination zwischen ihren Instituten zu akzeptieren, geschweige denn mit einem neu zu gründenden Institut zusammenzuarbeiten. Etwas krass ausgedrückt heisst doch dies: Wie soll man Konflikte lösen, wenn die bestehenden Institutionen nicht einmal bereit sind, untereinander den Dialog zu führen und offenbar ihrerseits ihre Konflikte zu lösen? Diese Tatsache hat uns alle etwas erschreckt, und das war auch der Grund, warum dieses Institut abgelehnt wird. Wir hatten in unserem Kreise sehr gemischte Gefühle- um nicht mehr zu sagen -, nachdem wir diese Hearings hinter uns hatten. Diese unguten Gefühle führten dazu, dass ein Postulat ausgearbeitet wurde, das Ihnen von der Kom- mission, zusammen mit Kollege Ott, einstimmig vorgeschla- gen wird. Wir unterstützen dieses Postulat, weil wir überzeugt sind, dass auch unser Land einen wichtigen Beitrag zur Förde- rung des Friedens leisten muss. Mit dem Postulat wollen wir erreichen, dass der Bundesrat einen diesbezüglichen Vor- schlag möglichst rasch ausarbeitet. Unsere Fraktion lehnt also die parlamentarische Initiative ab und unterstützt das Postulat der Kommission. M. Pini: Permettez-moi d'apporter à cette discussion quel- ques considérations personnelles, en tant que membre de la commission qui s'est occupée de cette initiative. La conclu- sion de nos travaux ne peut pas nous satisfaire entièrement. Le postulat que la commission soumet à l'attention de ce conseil n'est pas seulement le fruit d'un compromis mais, j'ose ajouter, d'une certaine indécision au sujet des objectifs que l'initiative de M. Ott définit dans le cadre des possibilités politiques que notre pays peut offrir pour atteindre une audience qui devrait, dans le cas spécifique, se placer hors de la dimension nationale. Effectivement, encourager et en même temps coordonner l'étude des conflits et la recherche de la paix m'apparaissent aujourd'hui comme une tâche qui va bien au-delà de cette dimension car, à mon avis et en définitive, les effets devraient avoir un impact positif au niveau international. La question se pose de savoir si un petit pays comme le nôtre, lié à sa tradition de neutralité politique, essentielle- ment voué à l'affirmation des constantes de la paix et du respect des valeurs civiles face au monde, peut, tout seul, contribuer efficacement aux changements des tendances actuelles dominées par une virulence, toujours plus dange- reuse, de la guerre, de la violence et de l'agressivité dans beaucoup de pays de notre planète. Les efforts de recherche, qui sont actuellement entrepris en Suisse pour développer cette science de la réalité humaine et politique liée aux conflits armés qui menacent, jour après jour, la vie fragile de la paix internationale, sont dignes de toute notre considération et approbation. Toutefois, ces efforts restent encore dans l'ombre et n'ont pas l'audience et l'intérêt qu'ils devraient susciter. Le postulat de la commission, que j'appuie personnelle- ment, devrait au moins engager le Conseil fédéral à traduire
Motions 1430 N 5 octobre 1983 Postulat sagt nichts über das Mitgehen und Mittragen der Bevölkerung, über die Möglichkeiten der Schulen und Ein- richtungen zur Weiterbildung, enthält keine Gedanken zur internationalen Zusammenarbeit. Mir fehlt ein Wort zum Inhalt oder zur Zielrichtung der Friedensforschung. Wir leben heute in einer Zeit, in der die Guten Dienste im bisherigen technischen Sinne nicht mehr ausreichen. Es genügt nicht mehr, Säle und Übersetzungsanlagen anzubie- ten. Gute Dienste haben sich im letzten Jahrhundert als diplomatische Einrichtung entwickelt. Das gilt auch für das Rote Kreuz und für die Schiedsgerichtsbarkeit. Wir müssen nach den diplomatischen Mitteln fragen, die sich in unserem Jahrhundert entwickelt haben. Im heutigen Zeitpunkt müssen zum Beispiel folgende Fra- gen vertieft bearbeitet werden - Herr Ott hat bereits darauf hingewiesen: Welche Vorschläge in bezug auf Rüstungskontrolle oder Rüstungsbeschränkung, vielleicht sogar Abrüstung, könnte die Schweiz an der Europäischen Abrüstungskonferenz 1984 in Stockholm einbringen, an deren Zustandekommen unsere Diplomatie in guter Weise beteiligt war? Die Entwicklung des Islam als politische Kraft in unserer Zeit: Wir spüren doch, dass diese von grosser Bedeutung ist. Dieses Studium ist eine Voraussetzung für die Leistung Guter Dienste, eben nicht nur Gute Dienste im technischen, sondern im schöpferischen, politischen Sinn. Das Verhältnis von West-Ost- und Nord-Süd-Einflüssen im zentral- und südamerikanischen Raum. Rüstungsproduktion und Arbeitsplätze (eine Frage, die nicht nur bei uns, sondern überall aktuell ist). Ursachen, Geschichte und Überwindung des Völkermordes. Weltweiter Umweltschutz als neues aussenpol tisches Postulat. Ausser eigentlicher Friedensforschung erwarten wir auch die Auswertung der Forschungsergebnisse im Hinblick auf Bestätigung bisheriger Erkenntnisse oder auf Änderung bestehender Machtstrukturen. Ohne diese Perspektive wäre ja Forschung eine Form von «l'art pour l'art». Friedensfor- schung war nie als Selbstzweck gedacht. Wir haben in den letzten Wochen viele Probleme in unserem Lande verdrängt. Wir sind darin geradezu Meister gewor- den. Ich denke an den Zivildienst, die Parteienfinanzierung, den Beitritt der Schweiz zur UNO. Wir haben es auch heute mit einer Frage der Verdrängung zu tun. Mit jeder Verzöge- rung zerstören wir Hoffnungen und fördern die Resignation. Nach den Wahlen spielen wir dann das grosse Erstaunen über die niedrige Stimm- und Wahlbeteiligung! Loretan: Ich möchte drei kurze Bemerkungen zu dieser Debatte anbringen: Erstens bin ich erstaunt und befriedigt zugleich über die friedfertige Atmosphäre, die von hohem Verantwortungsbe- wusstsein getragen ist, in diesem leider mehr als halbleeren Saale. Die Friedfertigkeit wurde natürlich eingeleitet durch den Initianten, unseren Kollegen Ott, seines Zeichens nicht nur Parlamentarier, sondern auch Theologe. Ich bin froh, dass nicht ein allzu hartes und an sich überflüs- siges Ausspielen vorgekommen ist zwischen Friedens- und Konfliktforschung und Friedensarbeit einerseits und Gesamtverteidigung andererseits, dieser Gesamtverteidi- gung, die nach unserer Sicherheitskonzeption das Hauptin- strument zur Friedenssicherung ist. Denn solches Ausspie- len wäre völlig überflüssig gewesen. Frieden in der Schweiz und für die Schweiz bildet einen wichtigen Beitrag zum Frieden in Europa. Nach meiner Meinung ist der Hauptga- rant des Friedens für unser Land und auch um unser Land herum unsere militärische Landesverteidigung. Sie rangiert in meiner Prioritätenordnung höher als ein neues Bundesin- stitut gemäss der Einzelinitiative des Kollegen Ott. Und da muss ich, wie in der Kommission, Frau Vannay sagen, dass das Bild der Schweiz im Ausland nicht allein durch Institute für Friedensforschung aufpoliert wird. Auf alle Fälle nicht in einem Europa, das nach wie vor von Waffen starrt:, leider Gottes. Ich bin durchaus der Meinung, dass beides seinen Platz hat, sowohl unsere Gesamtverteidigung, unsere auf reine Vertei- digungsaufgaben ausgerichtete Armee im Rahmen der Gesamtverteidigung; als auch eine Friedens- und Konflikt- forschung. Denn der Friedfertige hat ja das Naturrecht auf Notwehr, und an dem wollen wir als Schweizer weiterhin festhalten. Ich glaube, das ist mindestens heute in diesem Saale nicht bestritten worden. Zweite Bemerkung: Bund und Kantone tun nicht etwa nichts in Sachen Friedens- und Konfliktforschung. Dazu ist in dieser Debatte einiges gesagt worden. Im übrigen hat der Bundesrat in seiner Antwort vom 16. Februar 1983 auf die Einfache Anfrage von Herrn Braunschweig eine respektable Liste auch in Zahlen - Hunderte von Millionen - dargeboten darüber, was unser Land in Sachen Friedensarbeit und Unterstützung für benachteiligte Minderheiten und Mitmen- schen in aller Welt tut. Ich verweise ausnahmsweise hier gerne auf Kollege Braunschweig, mit dem ich ja sonst im übrigen in Sachen Sicherheitspolitik das Heu gewiss nicht auf der gleichen Bühne habe. Sie können diese Antwort nachlesen, ich verzichte auf wörtliche Zitate. Dritte Bemerkung: Ich habe den Eindruck, dass wir auch hier nicht an fehlender Information leiden, sondern dass wir einfach nicht in der Lage sind, die Fülle der Information über das, was auf dem Gebiet Friedens- und Konfliktforschung in unserem Land geleistet wird, aufzunehmen und zu ver- dauen. Und in Richtung Koordination der Information und der Arbeit mag ruhig mehr geschehen. Auch deshalb - nebst den anderen Gründen - bin ich dafür, dass das Postulat der Kommission überwiesen wird, und ich hoffe nicht, wie das Herr Ott zum Ausdruck gebracht hat, ad calendas graecas. Ich bin Herrn Ott dankbar, dass er sich schliesslich auch bereitgefunden hat, seine an sich gutgemeinte Initiative in ein Postulat umwandeln zu lassen. Bundesrat Egli: Mit einer parlamentarischen Initiative hat sich der Bundesrat erst zu befassen, wenn er gemäss Artikel 26 Absatz 2 Ihres Geschäftsreglementes zur Stellungnahme aufgefordert worden ist. Dies ist in diesem Falle nicht geschehen, nachdem Ihre Kommission Ablehnung der Initiative beantragt hat. Der Bundesrat ist also gar nicht begrüsst worden. Soweit heute indessen ein Postulat der Kommission begründet worden ist, ist der Bundesrat bereit, dieses entgegenzunehmen. Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, der Initiative Ott keine Folge zu geben und sie abzuschreiben. Ein ande- rer Antrag ist nicht gestellt. Sie haben so beschlossen. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat der Kommission entge- genzunehmen. Wird es aus der Mitte des Rates bekämpft? Das ist nicht der Fall. Überwiesen - Transmis #ST# 83.532 Motion des Ständerates (Schönenberger) Medizinalprüfungen Motion du Conseil des Etats (Schönenberger) Examens pour les professions médicales Beschluss des Ständerates vom 27.September 1983 Décision du Conseil des Etats du 27 septembre 1983 Wortlaut der Motion Per Bundesrat wird eingeladen, die allgemeine Medizinal- prüf ungsverordnung (AMV) wie folgt zu ändern:
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative. Institut für Konfliktforschung (Ott) Initiative parlementaire. Institut pour l'étude des conflits (Ott) In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 80.221 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.10.1983 - 15:00 Date Data Seite 1421-1430 Page Pagina Ref. No 20 011 811 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
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