Budget de la Confédération 1983 167813 décembre 1983 alle auf Rosen gebettet, besonders die Viehhalterbetriebe. Ich bin selber Inhaber eines solchen Betriebes. Wir legen aber keinen Wert auf gleichmässige Unzufriedenheit; wir mögen den Bergbauern anständige Kostenbeiträge gön- nen, und das hoffe ich auch von Ihnen. Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen. Nef: Ich möchte Herrn Kaufmann widersprechen, wenn er sagte, die Bergbauern hätten es nicht mehr nötig, Holzer- arbeit zu verrichten. In unserer Gemeinde sind die Bergbau- ern bereits so dünn gesät und in ihrem Betrieb so stark ausgelastet, dass viele Nebenarbeiten gar nicht mehr über- nehmen können. Diese Situation wird sich bald noch in vie- len Bergtälern einstellen. Wir haben bei uns schon Auslän- der beiziehen müssen, um das Holz aufzuarbeiten, weil die Abwanderung schon weit fortgeschritten ist. Zum Thema: Wir haben in der Landwirtschaft im Flachland kostendeckende Preise. Unsere Landwirtschaftspolitik ist darauf ausgerichtet, im unproduktiven Berggebiet die not- gedrungen wachsende Differenz durch Direktzahlungen auszugleichen oder doch zu mildern. Diese Differenzen betragen, nach den Berechnungen von Tänikon und Brugg, heute 40 bis 50 Franken pro Tag. Wir wollen deswegen nicht jammern, aber immerhin darauf verweisen, dass es so ist. Ich ersuche Sie - wenn Sie die Bergbevölkerung erhal- ten wollen -, hier angemessene Direktbeiträge zu sprechen. Ich erinnere mich an meine Grossmutter, die mir erzählte, vor ungefähr 50 bis 60 Jahren sei eine Frau, der es im Leben sehr schlecht ging und der das Haus abgebrannt war, zum Gemeindeammann gegangen, der ihr aber ledig- lich tröstend sagte: «Ja, ja, Ihr seid wenigstens ans Elend gewöhnt.» Unsere Bergbauern wollen wir doch nicht so behandeln; dass wir auch ihnen sagen: «Ihr seid ans Unter- bezahltsein ja gewöhnt.» Bitte tun Sie hier den vorgesehenen Schritt, um den guten Willen gegenüber dieser Berufsgruppe zu zeigen. Hari, Berichterstatter: Vorab danke ich den Kollegen Bider- bost, Iten, Kühne und Nef, wie auch allen Fraktionsspre- chern, für die gute Unterstützung. Herr Kollege Kaufmann hat mehrere Male von seinem Verständnis für die Bergbau- ern gesprochen. Leider war aber sein Votum von einer ganz anderen Gesinnung getragen. Ich trete bewusst nicht auf seine Behauptungen ein und stelle kurz noch folgendes fest: Diese Rindviehhalterbeiträge sind produktegebunden und gehören zur absolut wirksamsten Hilfe unter allen Bun- desmassnahmen an die Bauern im Berg- und voralpinen Hügelgebiet. Ich ersuche Sie nochmals, der Kommission zuzustimmen und den Rahmenkredit auf 350 Millionen Franken festzule- gen. M. Martin, rapporteur: Je suis très heureux de pouvoir remercier tous ceux qui ont apporté leur soutien à la com- mission. Je constate avec satisfaction que, finalement, tous les' députés sont d'accord pour soutenir les paysans de montagne dont ils reconnaissent le rôle. A M. Kaufmann, qui trouvait le métier de paysan de mon- tagne si merveilleux, j'aimerais demander pourquoi dans ma commune il y avait trente paysans en 1940 et il y en a cinq aujourd'hui? Si nous voulons garder des paysans de montagne pendant qu'il y en a encore, nous devons les aider. C'est pourquoi je vous demande de voter le crédit de 350 millions comme le propose la majorité de la commission. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 108 Stimmen Für den Antrag Kaufmann 20 Stimmen Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 130 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 82.052 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 Budget de la Confédération 1983 Differenzen - Divergences Siehe Seite 1560 hiervor - Voir page 1560 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 8. Dezember 1982 Décision du Conseil des Etats du 8 décembre 1982 104 Bundeskanzlei - Chancellerie fédérale 511.40 Büro- und Datenverarbeitungsmaschinen sowie Apparate Machines de bureau, ordinateurs et appareils Antrag der Kommission Mehrheit Festhalten Minderheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Majorité Maintenir Minorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Hofmann, Berichterstatter: Es bestehen zwischen den Beschlüssen des Nationalrates und des Ständerates fünf Differenzen, die auf der Fahne aufgeführt sind. Die erste Differenz betrifft Behörden und Gerichte, 104 Bundeskanz- lei, Ziffer 511.40 Büro- und Datenverarbeitungsmaschinen sowie Apparate. Der Bundesrat beantragt hier einen Kredit von 51 Millionen Franken. Der Nationalrat beschloss einen Kredit von 45 Millionen Franken. Der Ständerat schloss sich dem Bundesrat an. Die Finanzkommission des Nationalra- tes hat nun mit 9 zu 8 Stimmen beschlossen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Die von den Dienststellen unter dieser Position eingereichten Begehren beliefen sich ursprünglich auf 59 Millionen Franken. Nach verschiedenen Kürzungsrunden, die die Bundesverwaltung vornahm, wer- den nun mit dem Voranschlag 1983 noch 51 Millionen Fran- ken beantragt. Der Finanzkommission gab die rasante Ent- wicklung der Ausgaben im EDV-Bereich trotzdem zu Besorgnis Anlass. Es stellt sich die Frage, ob jede Entwick- lung mitgemacht werden muss und ob diese grossen Inve- stitionen auch tatsächlich zu entsprechenden Einsparungen führen. Der Aufgabenzuwachs liegt in dieser Sparte weit über der durchschnittlichen Zuwachsrate des Voranschla- ges 1983. Von selten des Bundesrates und der Verwaltung wurde nun geltend gemacht, man sollte unter dieser Posi- tion nicht die Zahlungskredite kürzen. Bundesrat und Ver- waltung seien einverstanden mit der Kürzung der Verpflich- tungskredite, wie sie vom Nationalrat hinsichtlich dieser

13. Dezember 1982 N 1679 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 Position vorgenommen wurden. Unser Rat hat bekanntlich die Verpflichtungskredite unter dieser Position von 40 Mil- lionen auf 30 Millionen Franken herabgesetzt. Dieser Kür- zung der Verpflichtungskredite stimmte auch der Ständerat zu. Wenn noch die Zahlungskredite unter dieser Position gekürzt werden, so müssten Projekte, die man bereits begonnen habe, angehalten oder abgebrochen werden, machten Bundesrat und Verwaltung geltend. Die Finanz- kommission des Nationalrates beantragt trotzdem mit 9 zu 8 Stimmen Festhalten an ihrem ursprünglichen Beschluss, weil sie die Auffassung vertritt, dass auch auf diesem Gebiet ein Zeichen zu mehr Sparsamkeit gesetzt werden müsse. M. Kohler Raoul, rapporteur: La Commission des finances a examiné les divergences résultant de l'examen du budget 1983 par le Conseil des Etats. La première de ces diver- gences concerne la rubrique 511.40 de l'Office central fédé- ral des imprimés et du matériel (page 4 du budget). Le Conseil fédéral - et le Conseil des Etats s'est rallié à cette proposition - a fixé à 51 millions de francs le montant des dépenses qu'il faudra consentir en 1983 pour l'acquisition de machines de bureau, d'appareils et d'ordinateurs. Notre conseil, considérant la croissance extraordinairement forte de la dépense - je vous rappelle que l'année passée, nous avons dépensé 33 millions de francs; que, cette année, 44 millions de francs sont inscrits au budget et que, l'année prochaine, le Conseil fédéral entend dépenser 51 millions de francs - a estimé qu'il fallait absolument freiner le développement exagéré des acquisitions d'appareils, de machines et d'ordinateurs. C'est pourquoi il a décidé de ramener la dépense de 51 à 45 millions. Ce plafonnement de la dépense a pour but notamment de contraindre à des choix plus sélectifs, à fixer des prioirtés en quelque sorte. La Commission dés finances a réexaminé cette question au cours de sa séance de cet après-midi. Elle a constaté que, sur les 40 millions de francs de crédits de paiement prévus pour l'acquisition d'ordinateurs en 1983, 23,5 millions sont nécessaires à la couverture de crédits d'engagement et que, de ce fait, 16,5 millions de francs restaient disponibles pour les autres acquisitions. Elle a en outre constaté que, pour 1984, il faudra payer à ce titre 35 millions relevant de crédits d'engagement, auxquels s'ajouteront peut-être 20 millions de francs, voire davantage, pour les autres acquisi- tions et que, de ce fait, l'accroissement de la dépense sera exagérément fort. La commission, par 9 voix contre 8, vous demande de main- tenir votre décision du 2 décembre. Elle entend que soit mis un frein au développement de ces acquisitions d'appa- reils. Bundesrat Ritschard: Ich möchte Sie bitten, dem Stände- rat, der den Antrag des Bundesrates übernommen hat, hier zuzustimmen. Wir halten es für gefährlich und für unwirt- schaftlich, Zahlungskredite zu kürzen. Wenn man bei diesen langfristigen Anschaffungen, um die es hier bei diesen Datenverarbeitungsanlagen geht, sparen will, muss man es über die Verpflichtungskredite tun, denn diesen Anschaf- fungen geht ja eine sehr lange Vorbereitungszeit voraus. Es wird viel Geld ausgegeben, um diese Programme und Beschaffungen einzuleiten und diese Organisationen auch in den entsprechenden Abteilungen durchzuführen. Wenn Sie nun diesen Kredit kürzen, führt das dazu, dass dann - wie uns der zuständige Sachbarbeiter heute nachmittag gesagt hat - der grösste Teil dieser Vorarbeiten zunichte gemacht wird. Wir müssen ja - vor allem auch unter dem Regime des von Ihnen gewollten Personalstopps - mit allen Mitteln versuchen, die Verwaltung zu rationalisieren. Das bedingt, dass wir in der Verwaltung mit der Datenverarbei- tung vorwärts machen und die Geräte dann auch kaufen können. Wir haben diesen Kredit bereits im Bundesrat von 59 auf 51 Millionen Franken gekürzt. Wir wollen hier kein überrisse- nes Tempo. Aber das, was schon vorbereitet worden ist, das sollte man jetzt auch beschaffen können; es ist ange- bracht, für die Zukunft die Ausgaben einzudämmen, indem man die Verpflichtungskredite - wie es vorgeschlagen wird

• entsprechend kürzt. Ich bitte Sie, hier dem Ständerat zuzustimmen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit 41 Stimmen 60 Stimmen 604 Getreideverwaltung - Administration des blés 433.01 Mahlprämien und Ausfallentschädigung Primes de mouture et indemnités compensatoires Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit Festhalten Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité Maintenir Hofmann, Berichterstatter: Es geht hier um die Ziffer 433.01, Mahlprämien und Ausfallentschädigung. Der Ent- wurf des Bundesrates sah hierfür 2 400 000 Franken vor. Der Nationalrat hat diesen Kredit gesperrt, in der Auffas- sung, dass das Getreidegesetz entsprechend zu ändern sei. Der Ständerat vertrat eine andere Auffassung; er schloss sich dem Bundesrat an. Im Ständerat wurde darauf hingewiesen, dass das Parlament erst kürzlich die Revision des Getreidegesetzes vorgenommen habe. Dieses revi- dierte Getreidegesetz sei erst am I.Juli in Kraft getreten. Deshalb sei diese Entschädigung auch beizubehalten. Die Finanzkommission des Nationalrates hat sich mit diesen Überlegungen des Ständerates erneut befasst; sie bean- tragt Ihnen mit 10 zu 8 Stimmen Zustimmung zum Stände- rat, d. h. auch zum Bundesrat. Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité 606 Zollverwaltung - Administration des douanes 373.07 Beiträge - Contributions Antrag der Kommission Festhalten Proposition de la commission Maintenir Hofmann, Berichterstatter: Bei der Ziffer 606.373.01 Bei- träge geht es um die Beiträge an die Ackerbaustellen. Der Nationalrat entschied sich, dass diese Position um 300 000 Franken zu kürzen sei, in der Auffassung, dass die Kosten der Ackerbaustellen durch die Gemeinden getragen werden sollen. Der Bundesrat und die Verwaltung gaben zu bedenken, dass die Ackerbaustellen wichtige Aufgaben für die Zollver- waltung im Hinblick auf die Zollrückerstattungen erfüllen. Die Zollverwaltung befürchtet, dass ein wesentlicher Mehr- aufwand entstehe, wenn sie diese Erhebungen selbst durchführen müsste. Der Ständerat schloss sich der Auf- fassung von Bundesrat und Verwaltung an. Die Finanzkommission des Nationalrates fand dagegen, dass den Gemeinden die Erhebungen für die Rückerstat- tung der Treibstoffzollabgaben an die Land- und Forstwirt-

Budget de la Confédération 1983 168013 décembre 1983 schaft ohne Entschädigung zugemutet werden dürfen. Die Finanzkommission des Nationalrates beantragt Ihnen des- halb mit 15 zu 1 Stimme Festhalten am Beschluss des Nationalrates, d. h. Kürzung dieser Position um 300 000 Franken auf 70 000 Franken. M. Barchi, rapporteur: Nous en sommes ici à la seconde divergence qui existe encore entre la Commission des finances et le Conseil des Etats. A une nette majorité, votre commission a décidé d'abaisser ces contributions de 370 000 francs jusqu'à un montant de 70 000 francs. Ces dernières relèvent du domaine des «subventions-baga- telles». Il s'agit en effet de subsides qui sont accordés aux communes en rapport avec l'activité de contrôle que celles-ci exercent sur les demandes de remboursement de droits de douane sur les carburants, cela dans le cadre de l'utilisation des carburants dans l'agriculture. Nous sommes ici devant un cas typique où le rapport coût-utilité est inac- ceptable et qui entraîne - je le répète - l'octroi de sub- sides-bagatelles n'occasionnant que des dépenses supplé- mentaires à l'administration. Il faut donc les supprimer. Je vous recommande en l'occurrence d'approuver la déci- sion de la majorité de votre commission. Angenommen - Adopté 804 Bundesamt für Wasserwirtschaft Office fédéral de l'économie des eaux 391.01 Forschungs- und Studienaufträge Mandats de recherche et d'étude Antrag der Kommission Festhalten Proposition de la commission Maintenir Hofmann, Berichterstatter: Der Voranschlag des Bundesra- tes sah hier einen Betrag von 147000 Franken vor. Der Beschluss des Nationalrates lautete auf 122000 Franken. Der Ständerat entschied sich für die Variante des Bundes- rates. Die Finanzkommission des Nationalrates beantragt Ihnen mit 13 zu 4 Stimmen Festhalten am Beschluss des Nationalrates. Die Finanzkommission des Nationalrates möchte hier ein Zeichen setzen, indem die Kosten solcher Studienaufträge vermehrt auf die Nutzniesser überwälzt werden sollen. Wir beantragen Ihnen also Festhalten am Beschluss des Nationalrates. M. Barchi, rapporteur: Nous sommes ici au poste 391.01 «Mandats de recherche et d'étude» dans le domaine de l'Office fédéral de l'économie des eaux. La Commission des finances et notre conseil ont approuvé la réduction à 122000 francs d'un crédit, prévu dans le budget à 147000 francs. Pourquoi cette réduction? M. Kaufmann, qui a pré- sidé une délégation de la section du Département des transports, des communications et de l'énergie, a eu à ce titre, l'occasion de faire une inspection à l'Office fédéral de l'économie des eaux et notamment à propos de ces man- dats de recherche et d'étude. M. Kaufmann a constaté que certaines dépenses, en particulier celles concernant l'étude de petites forces motrices, pourraient fort bien être suppor- tées par les bénéficiaires de ces expertises. En outre, il a été aussi relevé que l'Administration des finances ayant déjà porté à ce crédit une réduction de 38 000 francs, le département avait trouvé la possibilité de financer ces man- dats de recherche et d'étude par le biais d'autres crédits. C'est pour cette raison que tout d'abord la section du Département des transports, des communications et de l'énergie, puis ensuite la Commission des finances, ont décidé de ramener ce crédit à 122000 francs. En l'occur- rence, je vous recommande de suivre la position prise par votre commission. Angenommen - Adopté Verpflichtungskredite für 1983 Crédits d'engagements pour 1983 5.4 ETH Zürich und Lausanne EPF Zurich et Lausanne Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Hofmann, Berichterstatter: Der Ständerat hat diesen Ver- pflichtungskredit für die ETH Zürich und Lausanne auf Seite 56* Ziffer 5.4 um 8 Millionen Franken hinaufgesetzt auf 44 Millionen Franken. Das Begehren um Erhöhung die- ses Verpflichtungskredites wurde erst nach der Budgetbe- ratung im Nationalrat an den Ständerat eingereicht. Es handelt sich um eine Dringlichkeit. Der Sachverhalt ist der folgende: Die Europäische Organi- sation für Kernforschung (CERN) in Genf realisiert gegen- wärtig das Projekt des sogenannten LEP-Grossbeschleuni- gers. (LEP ist die Abkürzung für Large electron positron machine.) Mit dem Bau dieses grössten Beschleunigers der Welt soll die Erforschung der Grundbausteine der Materie und der fundamentalen Kräfte der Natur noch eingehender ermöglicht werden. Die Gesamtkosten dürften rund 1 Mil- liarde Franken betragen; sie werden aus dem normalen CERN-Finanzhaushalt bestritten. Das vorliegende Kreditbe- gehren betrifft die Teilnahme schweizerischer Forschung an einem Experiment, das am neuen Beschleuniger durchge- führt werden soll, und das für die Schweiz, ihre Industrie und das Ansehen ihrer Hochschulen von beachtenswerter Bedeutung ist. Die aktive Mitarbeit von schweizerischen Wissenschaftern und Firmeningenieuren erlaubt einen direkten Zugriff auf modernste Technologien, die so für die schweizerische Industrie nutzbar gemacht werden können. Zurzeit werden die ersten vier Experimente, die am LEP durchgeführt werden sollen, ausgewählt. Die Schweiz kann sich an einem wissenschaftlich hervorragenden Experiment beteiligen, das aus der Zusammenarbeit zwischen der ETH Zürich und dem Massachusetts Institute for Technology hervorgegangen ist. Dabei geht es zusammengefasst darum, zu erforschen, aus welchen und wie vielen Grund- bausteinen die Welt aufgebaut ist und ob und wie sich die Kräfte der Natur vereinen lassen, d. h. theoretische Erkenntnisse sind experimentell nachzuweisen. Am Projekt beteiligen sich 30 Institutionen aus acht Ländern. Nebst den Wissenschaftern des Instituts für Hochenergiephysik der ETH Zürich arbeiten aus der Schweiz auch Forscher der Universitäten Genf und Lausanne mit. Die Kosten des Expe- riments werden nach dem gegenwärtigen Preisstand auf 84 Millionen Franken veranschlagt, die vor allem für die Konstruktion und Beschaffung von Messanordnungen benötigt werden. In die Finanzierung teilen sich die acht beteiligten Länder, worunter die USA mit einem Anteil von 40 Millionen Franken und die Schweiz mit einem solchen von 14 Millionen Franken. Die ETH Zürich und der Schwei- zerische Nationalfonds - in Verbindung mit kantonalen Hochschulen - werden aus ihren Budgetkrediten 6 Millio- nen Franken an die Experimentiereinrichtungen beitragen. Die weiteren 8 Millionen Franken stammen aus Mitteln des Schulratsbereichs und dienen der Beschaffung von Roh- materialien, aus denen ein Spezialmagnet aufgebaut wird. Für die Materialbeschaffung wird nun dieser Verpflichtungs- kredit von 8 Millionen Franken beantragt, dem der Stände-

13. Dezember 1982 N 1681 Voranschlag 1982. Nachtrag II rat bereits zugestimmt hat. Da ein rasches Handeln gebo- ten ist, sollen der Entwurf des Bundesbeschlusses über den Voranschlag 1983 und die Bewilligung von Verpflich- tungskrediten entsprechend ergänzt werden. Wichtig ist, dass die Haushaltperspektiven für die Jahre 1984-1986 dabei unverändert bleiben, d. h. der Schulratsbereich hat für die neu anfallenden Zahlungen Kompensation zu leisten. Unter dieser Bedingung hat auch die Finanzkommission des Nationalrates einstimmig beschlossen, Ihnen Zustim- mung zum Beschluss des Ständerates, also zu diesem Ver- pflichtungskredit von total 44 Millionen Franken (d. h. Erhö- hung um 8 Millionen Franken) zu beantragen. M. Barchi, rapporteur: II s'agit là seulement d'une diver- gence apparente. Votre Commission des finances a été sai- sie de cette position seulement après la décision prise par le Conseil des Etats, à la suite d'une intervention urgente de M. Hürlimann, conseiller fédéral. Il s'agit donc d'une aug- mentation d'un crédit d'engagement de 36 millions à 44 mil- lions, sous la rubrique «Ecoles polytechniques, Zurich et Lausanne». Cette augmentation de 8 millions a pour but de rendre, possible la participation suisse à un programme nucléaire du CERN. Il s'agit d'un programme très important, non seulement pour la science mais aussi pour l'industrie suisse, d'autres institutions de divers pays y participent et il est urgent que la Suisse en fasse de même. C'est la raison pour laquelle le Conseil des Etats ainsi que votre commission vous recommandent d'approuver cette augmentation de .8 millions. Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen Zustimmung zum Ständerat. Ein anderer Antrag wird nicht gestellt. Angenommen - Adopté An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# Ad 81.052 Voranschlag 1982. Nachtrag II Budget 1982. Supplément II Botschaft und Beschlussentwurf vom 27. Oktober 1982 Message et projet d'arrêté du 27 octobre 1982 Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Bern S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, Berne Beschluss des Ständerates vom 7. Dezember 1982 Décision du Conseil des Etats du 7 décembre 1982 Hofmann, Berichterstatter: Zunächst einige grundsätzliche Feststellungen: Der zweite Nachtrag dieses Jahres wurde von Ihrer Finanzkommission an der Plenarsitzung vom
14. November 1982 in Anwesenheit des Vorstehers des Finanzdepartementes eingehend geprüft. Er umfasst Zah- lungskreditbegehren von 527,7 Millionen Franken, aufge- gliedert in Kreditübertragungen aus dem Vorjahr von 0,5 Millionen und Nachtragskredite von 527,2 Millionen. Zudem werden Verpflichtungskredite von 21 Millionen beantragt. Der erste Budgetnachtrag dieses Jahres betrug 44,5 Millio- nen Franken. Mit dem Bundesbeschluss vom 4. Oktober 1982 über zusätzliche Kredite zur Förderung der technolo- gischen Entwicklung und Ausbildung wurden ferner Nach- tragskredite von 2,9 Millionen bewilligt. Damit belaufen sich die in Ergänzung zum ordentlichen Voranschlag angefor- derten Zahlungskredite auf total 575,1 Millionen. Dies ent- spricht 3 Prozent der für 1982 budgetierten Ausgaben- summe von 18,9 Milliarden, was gegenüber dem Vorjahr eine leichte Zunahme bedeutet. Zur teilweisen Kompensa- tion der Mehrausgaben werden Zahlungskredite bei ande- ren Rubriken im Betrag von 3,6 Millionen für die Beanspru- chung gesperrt. Nachtragskredite werden unter anderem für folgende Posi- tionen benötigt: erhöhte Ausgaben für den Strassenbau 87 Millionen; teuerungsbedingte Mehrkosten 82 Millionen; Erhöhung des Vorschusses an den Fonds für die Exportrisi- kogarantie 70 Millionen; zusätzliche Ausgaben im Rahmen des Rüstungsprogrammes 1982 (Beschaffung von Saurer- Geländelastwagen) 60 Millionen; Mehrausgaben für Land- wirtschaft und Ernährung 44 Millionen; höhere Beitragszah- lungen in den Bereichen Forstwesen, Gewässerverbauung und Gewässerschutz 24 Millionen; nicht voraussehbare Ausgaben für die Verwertung des Auswuchsgetreides der Ernte 1982 20 Millionen; höhere Kosten für die Hilfe an Flüchtlinge 17 Millionen; Mehrausgaben im Bereich des Zivilschutzes 15 Millionen; höhere Aufwendungen für SBB und Privatbahnen 14 Millionen. Dies sind vor allem auch die Bereiche, in denen für Budget- positionen mit linear gekürzten Krediten zusätzliche Begeh- ren gestellt werden. Die lineare Kürzung ist aber auch bei diesen Beträgen in Abzug gebracht worden. Die Erreichung des minimalen Kürzungszieles von 360 Millionen ist somit nicht gefährdet. Bei den Kreditübertragungen handelt es sich im einzelnen um verhältnismässig kleinere Beträge, wie zum Beispiel 250 600 Franken für die Denkmalpflege und 240 000 Fran- ken für Zuwendungen aus dem Prägegewinn des Einstein- Talers. Sodann werden für insgesamt 21 Millionen zusätzliche Ver- pflichtungskredite anbegehrt. Hier fallen insbesondere die Zusatzkreditbegehren zu den Jahreszusicherungskrediten für Gewässerkorrektionen (nämlich 10 Millionen), Baudarle- hen an das Bundespersonal (3 Millionen) und Denkmal- pflege (2 Millionen) ins Gewicht. Ihre Finanzkommission konnte sich davon überzeugen, dass diese Begehren begründet sind. Man ist oft geneigt, Nachtragskredite generell zu kritisieren. Das ist aber falsch. Ohne dieses Instrument könnte der Haushalt nicht flexibel geführt werden. Wir alle verlangen von der Verwaltung, dass sparsam und knapp - ohne Pol- ster - budgetiert wird. Das setzt aber voraus, dass immer dann, wenn die Verwaltung nicht voraussehbare Verpflich- tungen erfüllen muss, die entsprechenden Mittel vom Parla- ment über die Budgetnachträge bereitgestellt werden. Bemerkungen und Anträge zu den einzelnen Positionen: Mit Ausnahme eines Verpflichtungskreditbegehrens, auf das ich noch näher eintreten werde, beantrage ich Ihnen im Namen Ihrer Finanzkommission mit 13 gegen 2 Stimmen Zustimmung zum Nachtrag II zum Voranschlag 1982. Zu den Zahlungskrediten, und zwar zur Position 614 Eidge- nössisches Personalamt (Seite 26 der Botschaft), 211.03, Teuerungsausgleich, im Betrag von 70 Millionen: Die Sek- tion der Finanzkommission, die sich mit dem Eidgenössi- schen Finanzdepartement befasste, beantragte der Finanz- kommission, eine Motion zu verabschieden, mit welcher der Bundesrat aufgefordert werden sollte, eine Vorlage für die Abänderung des Bundesbeschlusses über die Teuerungs- zulage des Bundespersonals vom 25. Juni 1976 in dem Sinne vorzulegen, dass der halbjährliche Teuerungsaus- gleich bereits ab 1983 entfallen würde. Dieses Begehren wurde in der Folge vom Sektionspräsi- denten nach einer Aussprache mit dem Vorsteher des Finanzdepartementes an der Plenarsitzung der Kommission zurückgezogen. Die Kommission gab aber gleichzeitig der Erwartung Ausdruck, dass der Bundesrat die Verhandlun- gen mit den Personalverbänden so rechtzeitig aufnehme, dass diese Sparmassnahme bereits 1984 verwirklicht wer- den könne. Der Bundesrat sieht bekanntlich in seinen Haus- haltperspektiven für die Jahre 1984 bis 1986 vor, den halb- jährlichen Teuerungsausgleich erst ab 1985 aufzuheben. Zu den Verpflichtungskrediten, und zwar zum Zusatzkredit zum Jahreszusicherungskredit für Gewässerkorrektionen von 10 Millionen (Seiten 8 und 9 der Botschaft): Es erfolgte ein Dienststellenbesuch einer Delegation der Sektion Ver-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 Budget de la Confédération 1983 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.052 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.12.1982 - 15:30 Date Data Seite 1678-1681 Page Pagina Ref. No 20 011 012 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.