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Öffentlichkeitsgesetz: Der EDÖB veröffentlicht seine Empfehlungen zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS | 29.11.2023 - Im Nachgang zu der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS wurden beim Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartements GS-EFD und beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF mehrere Zugangsgesuche gestellt. Nach der Zugangsverweigerung gingen beim EDÖB verschiedene Schlichtungsanträge ein. Soweit die Dokumente in den Anwendungsbereich des Öffentlichkeitgesetzes fallen, empfiehlt der EDÖB den Zugang bis zum Abschluss der laufenden Arbeiten der Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK aufzuschieben, wenn deren Bekanntgabe eine wesentliche Beeinträchtigung der Meinungs- und Willensbildung der PUK zur Folge haben könnte.

Gesamter Gesetzestext

Veröffentlicht am 28. November 2023Öffentlichkeitsgesetz: Der EDÖB veröffentlicht seine Empfehlungen zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS29.11.2023 - Im Nachgang zu der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS wurden beim Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartements GS-EFD und beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF mehrere Zugangsgesuche gestellt. Nach der Zugangsverweigerung gingen beim EDÖB verschiedene Schlichtungsanträge ein. Soweit die Dokumente in den Anwendungsbereich des Öffentlichkeitgesetzes fallen, empfiehlt der EDÖB den Zugang bis zum Abschluss der laufenden Arbeiten der Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK aufzuschieben, wenn deren Bekanntgabe eine wesentliche Beeinträchtigung der Meinungs- und Willensbildung der PUK zur Folge haben könnte.