Neues DSG: Rekrutierung von 5 weiteren Stellen ab Juli 2022
Gesamter Gesetzestext
Neues DSG: Rekrutierung von 5 weiteren Stellen ab Juli 202213.07.2021 - Nach dem der Bundesrat dem EDÖB mit Blick auf das im 2. Semester 2022 vorgesehene Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) im Jahr 2019 die Schaffung von drei, vom EDÖB inzwischen rekrutierten Stellen genehmigte, hat er nun fünf weitere Stellen bewilligt.Unter der Voraussetzung, dass das eidgenössische Parlament dieser Aufstockung mit dem Bundesbeschluss zum Voranschlag 2022 im Dezember 2021 zustimmt, wird der EDÖB die Rekrutierung der fünf Stellen ab dem 1. Juli 2022 vornehmen können. Mit Rekrutierung der fünf Stellen wird der EDÖB alles daransetzen, seine erweiterten Aufgaben und Kompetenzen wahrzunehmen. Dies gilt insbesondere für die neue Pflicht zur Behandlung aller Individualbeschwerden, deren Bedeutung mehr als «geringfügig» ist.