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Untersuchung gegen fedpol und BAZG Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

Bern, 21.06.2023 - EDÖB eröffnet Untersuchung gegen die Bundesämter für Polizei und für Zoll und Grenzsicherheit wegen Anzeichen auf potenziell schwere Verstösse gegen die Datenschutzvorschriften.

Am 13. April 2023 eröffnete der EDÖB ein Vorabklärungsverfahren betreffend von der Aargauer Zeitung am 11. April 2023 aufgeworfener Fragen zur Rechtmässigkeit von Zugriffen von Mitarbeitenden des Bundesamtes für Zoll- und Grenzsicherheit (BAZG) auf das vom Bundesamt für Polizei (fedpol) betriebene nationale Fahndungsregister RIPOL. Im Verlauf des Vorabklärungsverfahrens haben die beiden Bundesämter schriftliche Stellungnahmen zum Sachverhalt eingereicht. Anfang Juni 2023 setzten die beiden Bundesämter den EDÖB zunächst mündlich und hernach über das DataBreach-Meldeportal des EDÖB auch schriftlich darüber in Kenntnis, dass es durch die Zusammenarbeit mit der Softwareanbieterin Xplain AG zu Verletzungen der Datensicherheit mit potentiell hohen Risiken für die Betroffenen gekommen sei.Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen der beiden Bundesämter zu den fraglichen Zugriffen auf das RIPOL und Rückfragen zu den gemeldeten Verletzungen der Datensicherheit im Zusammenhang mit der Firma Xplain AG hat der EDÖB seine Vorabklärungen abgeschlossen und am 20. Juni 2023 gegen beide Ämter eine formelle Untersuchung wegen Anzeichen auf potenziell schwere Verstösse gegen die Datenschutzvorschriften eröffnet. Weitergehende Auskünfte zum hängigen Verfahren können zurzeit nicht erteilt werden.

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