Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB
Feldeggweg 1, 3003 Bern www.edoeb.admin.ch
A2012.11.14-0005 14.11.2012
Empfehlung
vom 15.11.2012
gemäss Art. 29 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR 235.1)
im Zusammenhang mit der
Veröffentlichung von Adressdaten im Internet
durch die itonex AG, Lettenstrasse 7 6343 Rotkreuz
vertreten durch
Walder Wyss AG Rechtsanwälte Seefeldstrasse 123 8034 Zürich
unter www.moneyhouse.ch
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Inhaltsverzeichnis I Sachverhalt ............................................................................................................................................ 4
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12.4 Zweckbindung von Adressdaten, die aus „öffentlichen“ Quellen stammen ...................... 18 13. Grundsatz der Richtigkeit der Daten (Art. 5 DSG) ................................................................ 19 14. Beurteilung der Bearbeitung nach Art. 5 DSG ...................................................................... 19 15. Datensicherheit Art. 7 DSG ................................................................................................... 20 16. Beurteilung der Datensicherheit nach Art. 7 DSG ................................................................. 20 17. Persönlichkeitsverletzung ...................................................................................................... 21 18. Beurteilung des Vorliegens einer Persönlichkeitsverletzung nach Art. 12 DSG ................... 21 19. Rechtfertigungsgründe .......................................................................................................... 21 20. Beurteilung des Vorliegens von Rechtfertigungsgründen gemäss Art. 13 DSG ................... 22 20.1 Einwilligung ........................................................................................................................ 22 21. Auskunftsbegehren................................................................................................................ 22 22. Beurteilung der Auskunftserteilung gemäss Art. 8 DSG ....................................................... 23 22.1 Im HR eingetragene Personen .......................................................................................... 23 22.2 Im HR nicht eingetragene Personen ................................................................................. 23 23. Löschung der Daten .............................................................................................................. 23 24. Beurteilung der Löschung von Adressdaten nach Art. 12 Abs.2 DSG .................................. 24 24.1 Im HR eingetragene Personen .......................................................................................... 24 24.2 Nicht im HR eingetragene Personen ................................................................................. 24 III Empfehlung ....................................................................................................................................... 25
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I Sachverhalt
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bis am 19.07.2012, mittags um 12:00 Uhr. Der Brief wurde von itonex AG entgegengenommen, eine Reaktion erfolgte nicht, auch telefonisch war das Unternehmen immer noch nicht erreichbar. Der EDÖB sah sich deshalb dazu veranlasst, ein Gesuch auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme mit superprovisorischer Wirkung beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Er stellte darin folgende Begehren:
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1 I Ziffer 3.
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Gemäss Artikel 3 lit. a DSG sind alle Angaben, welche sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen als Personendaten zu behandeln. Die Adressdaten einer bestimmten natürlichen oder juristischen Person sind Personendaten. Adressdaten werden gemäss Art. 3 lit. c DSG nicht als besonders schützenswerte Personendaten qualifiziert. itonex AG verwendet die Adresse vorliegend als Ausgangspunkt und zentrales Verknüpfungselement für weitere, von ihr angebotene Dienstleistungen. Die Daten stammen aus unterschiedlichen Datenquellen und werden für verschiedene Zwecke weiterverarbeitet und bekannt gegeben. Dadurch nimmt die Möglichkeit einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung für betroffene Personen zu und muss vorliegend bei der Beurteilung des Sachverhaltes berücksichtigt werden. 3. Datenbearbeitung durch itonex AG im Allgemeinen Unter Bearbeiten wird laut Art. 3 lit. e DSG jeder Umgang von Personendaten verstanden, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren. itonex AG bearbeitet und publiziert Adressdaten von juristischen und natürlichen Personen im Internet, dies stellt eine Bearbeitung von Personendaten dar. Wegen des erwähnten Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts (A-4086/2007) und dessen Rechtsfolgen, unterscheidet der EDÖB im Folgenden zwischen der Bearbeitung von Adressdaten von im Handelsregister eingetragenen und nicht eingetragenen Personen. 4. Datenbeschaffung 4.1 Datenquelle der Adressdaten von im HR eingetragenen Personen itonex AG bezieht die Adressdaten von juristischen Personen (Rechtsdomizil) aus dem HR und den Veröffentlichungen des Schweizerischen Handelsamtsblatts (SHAB). Adressdaten von natürlichen Personen sind meist nur unvollständig im HR oder SHAB enthalten. Laut Artikel 119 der Handelsregisterverordnung (HRegV, SR 221.411) ist im Handelsregister die genaue Wohnadresse einer natürlichen Person nicht eingetragen. Adressen von natürlichen Personen sind nur enthalten, falls das Rechtsdomizil einer im HR eingetragenen Rechtseinheit identisch ist mit der Wohnadresse einer natürlichen Person. Wie oben unter Ziffer 3. aufgeführt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht betreffend Publikation von HR-Daten durch itonex AG entschieden, dass die Veröffentlichung von HR-Daten, solange diese unverändert bleiben, gesetzlich gerechtfertigt ist. 2
Im Juli 2012 haben zwei kantonale Handelsregisterämter (Kanton BS und ZH) damit begonnen, auch die für einen Handelsregistereintrag notwendigen Belege über das Internet zugänglich zu machen. Von dieser Veröffentlichung im Internet sind u.a. auch Adressen von natürlichen Personen betroffen. Die Belege werden von den Handelsregistern nicht auf überschiessende Inhalte geprüft. Deshalb sind neu Adressen von natürlichen Personen im Internet zugänglich gemacht worden, die vorher durch die Veröffentlichung im HR, über die Verlinkung via Plattform Zefix (Zentraler Firmenindex) oder im SHAB, von dieser Veröffentlichungsform nicht betroffen waren. 4.2 Datenquelle der Adressdaten von natürliche Personen, die nicht im HR eingetragen sind Die Adressdaten der natürlichen, nicht im HR eingetragenen Personen hat itonex AG von Schober Information Group (Schweiz) AG (nachfolgend Schober AG) gekauft. Darin sind alle Personen enthalten, welche älter als 18 Jahre alt sind. Die Vereinbarung wurde von den Parteien am 26.03.2012 (Schober AG) resp. am 22.03.2012 (itonex AG) unterzeichnet 3 . Aktualisiert werden diese Daten
2 Entscheid A-4086/2007 des Bundesverwaltungsgerichts, hier E 7.2.1 und 7.2.2. 3 Dok.2.
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gemäss Vertrag einmal pro Monat. Schober AG stellt itonex AG dazu ein Exportfile auf einem FTP- Server zur Verfügung. Bei Vertragsende oder Kündigung des Vertrags liefert Schober AG der itonex AG das gesamte Personenuniversum (inkl. der Personen, die jünger als 18 Jahre sind) als Einmallieferung in einem Exportfile. Die Eigentumsrechte gehen in diesem Fall auf itonex AG über. Die von Schober AG erhaltenen Adressdaten werden von itonex AG nicht daraufhin untersucht, ob sie von den betroffenen Personen für die Veröffentlichung in anderen Verzeichnissen oder die Veröffentlichung im Allgemeinen, gesperrt wurden. 4 Auch die Richtigkeit der Adressen oder das Zweckbindungsgebot wurde bei Erhalt des Files von SchoberAG durch itonex AG nicht kontrolliert. In den allgemeinen Nutzungsbedingungen wird alle Haftung betreffend Richtigkeit der Daten gegenüber den Nutzern des von itonex AG angebotenen Dienstes wegbedungen. 5. Grundsatz: Bearbeitung der Personendaten nach Treu und Glauben (Art. 4 Abs.2 DSG) im Allgemeinen Die Bearbeitung von Personendaten muss nach Treu und Glauben erfolgen (Art. 4 Abs. 2 DSG). Daten sollten dabei nicht in einer Art erhoben und bearbeitet werden, mit der die betroffene Person aus den Umständen heraus nicht rechnen musste und mit der sie nicht einverstanden gewesen wäre. 6. Beurteilung der Datenbearbeitung nach Art. 4 Abs. 2 DSG im Allgemeinen Wie bei der Feststellung des Sachverhalts erwähnt, nahmen die Anfragen von nicht im HR eingetragenen Personen, die das über www.moneyhouse.ch erbrachte Dienstleistungsangebot von itonex AG betrafen, seit Juni 2012 in auffallender Weise zu. Neben allgemeinen Fragen zu Auskunfts- und Löschungsrecht gab es auch neue Beschwerden. Personen, die Wert darauf gelegt hatten, dass ihre Adressen nicht allgemein zugänglich waren, fanden ihre Adresse unerwarteterweise im Internet im Resultat von Suchmaschinen publiziert. Häufig lag der Grund, weshalb diese Personen vorsichtig mit der Bekanntgabe ihrer Adresse umgingen, im beruflichen Umfeld. Es haben sich Leute gemeldet, die bei der Staatsanwaltschaft arbeiten, bei Gerichtsbehörden im Allgemeinen, im Strafvollzug, bei Sozialbehörden und bei der Polizei. Diese Personen hatten ihre Adressen zur Vermeidung von Sicherheitsproblemen bei der Einwohnerkontrolle und in Telefonverzeichnissen gesperrt. In der Zwischenzeit haben sich Vertreter des Rechtsdienstes von zwei Kantonspolizeien an uns gewandt. Sie sehen in der Publikation der Adressdaten der Polizisten im Internet eine Gefährdung derer Sicherheit. Aber auch Personen, die aus privaten Gründen (gestalkte Frauen bspw.) ihre Adresse nicht allgemein zugänglich gemacht hatten, haben sich an uns gewandt. itonex AG weiss, dass sie Adressen, welche von betroffenen Personen an anderen Stellen gesperrt worden sind, über das Internet veröffentlicht 5 . Sie sieht in der Tatsache, dass Personen ihre Adresse an anderer Stelle sperren liessen, keinen Ausdruck einer Willensäusserung dieser Personen, die sie für ihre Datenbearbeitungen berücksichtigen müsste.
4 Dok.1 Note 14 ff. 5 Schreiben itonex AG (vertreten durch walderwyss) vom 27.07.2012, an das Bundesverwaltungsgericht, Note 36, 84.
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Weiter weist sie darauf hin, dass Widerspruchserklärungen direkt gegenüber itonex AG geäussert werden müssen. Die Widerspruchserklärung sei ein Gestaltungsrecht und als solches zwingend empfangsbedürftig. Sie entfalte ihre Wirkung erst mit ihrem Zugang beim jeweiligen Datenbearbeiter. 6
Sie sieht in der Bekanntgabe der Adressen im Internet (welche nun nur noch für Inhaber eines Premiumabonnements sichtbar sind) keine Gefährdung, diese müsse erst durch den EDÖB bewiesen werden. 7
itonex AG vertritt zudem den Standpunkt, dass auch andere Datenbearbeiter gesperrte Adressen bearbeiten. Der EDÖB möchte diesbezüglich folgendes bemerken: Schutzansprüche von in ihrer Persönlichkeit verletzten Personen richten sich gegen jeden, der an dieser Verletzung mitwirkt. itonex AG kann sich mit dem Verweis auf andere persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitungen nicht aus ihrer Verantwortung befreien. Zusammenfassung betreffen Datenbearbeitung gemäss Art. 4 Abs. 2 DSG itonex AG veröffentlicht Adressdaten von natürlichen Personen im Internet, von denen sie weiss, dass diese Adressen an anderen Stellen für eine Bekanntgabe gesperrt wurden. Sie hat bisher keine Massnahmen getroffen, die gesperrten Adressen in ihren Datenbeständen festzustellen und hält weiter an der Veröffentlichungspraxis fest. Dieses Verhalten verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 4 Abs. 2 DSG). 7. Grundsatz der transparenten Bearbeitung von Personendaten (Art. 4 Abs. 2 DSG und Art. 4 Abs. 4 DSG) Vorgaben die Transparenz betreffend, werden für die Datenbeschaffung aus Art. 4 Abs. 4 DSG, für die weiteren Datenbearbeitungen aus Art. 4 Abs. 2 DSG hergeleitet. Die Datenbearbeitung muss für die betroffenen Personen transparent erfolgen. Dies bedeutet gemäss Art. 4 Abs. 4 DSG, dass für betroffene Personen die Datenbeschaffung 8 , jede weitere Datenbearbeitung (Art. 4 Abs.2 DSG), der Zweck der weiteren Datenbearbeitung und die Identität des Datenbearbeiters (Art. 4 Abs.4 DSG), und- bei einer Datenbekanntgabe an Dritte- die Kategorien der möglichen Datenempfänger (Art. 4 Abs. 2 DSG), erkennbar sein müssen 9 . Auch die Beschaffung von Personendaten bei Dritten muss erkennbar sein 10 . Die Anforderungen, welche an die Erkennbarkeit gestellt werden, sind nach den Umständen sowie nach den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit und von Treu und Glauben zu beurteilen 11 . Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist zu prüfen, in welchem Mass die betroffene Person auf die wesentlichen Rahmenbedingungen der Beschaffung aufmerksam gemacht werden muss, welche Mittel dem Inhaber zur Verfügung stehen, um diese Rahmenbedingungen erkennbar zu machen und in welchem Umfang von ihm erwartet werden kann, dass er diese Mittel auch einsetzt, namentlich unter Berücksichtigung ihrer Kosten und ihrer Wirksamkeit.
6 Schreiben itonex AG (vertreten durch walderwyss) vom 27.07.2012, an das Bundesverwaltungsgericht, Note 30. 7 Schreiben itonex AG vertreten durch (walderwyss) vom 27.07.2012, an das Bundesverwaltungsgericht, Note 48-52. 8 Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz, 2. Auflage, Urs Maurer-Lambrou/Andrea Steiner, Art. 4 N 8). 9 Botschaft DSG BBL 2003 2125. 10 Botschaft DSG BBL 2003 2126. 11 Botschaft DSG BBL 2003 2125.
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Im Internet ist ein Hinweis auf dem Eingangsportal in einer genügend sichtbaren Rubrik, der auf weitere Angaben zur Beschaffung und Verwendung der Daten verweist, in den meisten Fällen ein einfaches und angemessenes Mittel. 12
itonex AG informierte nach eigener Darstellung betroffene Personen zu Beginn der Aufnahme der Sachverhaltsabklärung, indem die Adresse und die Datenquelle (hier moneyhouse) schon im Resultat der Google-Suche sichtbar gemacht wurden. Dies geschah mit der Absicht betroffenen Personen die Kenntnisnahme der Veröffentlichung ihrer Adressdaten zu ermöglichen. 13
Basierend auf der Intervention des EDÖB sowie aufgrund des Urteils A3831/2012 des Bundesverwaltungsgerichts hat sich itonex AG zum besseren Schutz der Privatsphäre entschieden, die Privat-/Wohnadressen künftig nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen 14 . Die Privatadressen werden über die Google-Suche nicht mehr sichtbar gemacht. Zuunterst auf der Einstiegsseite der Website befindet sich der Menupunkt „Kontakt“. Hier werden neben der korrekten Adressangaben andere Kontaktangaben der itonex AG geliefert. Zusammenfassung betreffend Erkennbarkeit des Dateninhabers gemäss Art.4 Abs. 4 DSG Die Identität des Dateninhabers ist erkennbar, die geforderte Transparenz gemäss Art 4 Abs. 4 DSG ist diesbezüglich erfüllt.
8.2 Erkennbarkeit der Beschaffung der Adressdaten itonex AG bearbeitet, abgesehen von Adressen, die von betroffenen Personen direkt bei ihr berichtigt werden, nur Adressen, die von Dritten geliefert wurden. Sie selber kann deshalb betroffene Personen erst nach dem Zeitpunkt der Datenbeschaffung informieren. itonex AG informiert betroffene Personen diesbezüglich auf ihrer Website. Zuunterst auf der Einstiegsseite existiert der Menupunkt „Über uns“. Wird darauf geklickt, erscheint eine u.a. in der seitlichen Navigationsleiste unter „Hilfe“ der Menupunkt „Häufige Fragen“. Unter dieser Rubrik wird im viertletzten Punkt darüber informiert, woher itonex AG die Daten bezieht: „Von wo bezieht moneyhouse die veröffentlichten Daten? 15
moneyhouse bezieht alle publizierten Daten aus öffentlichen Quellen. Dies sind unter anderem: SHAB (Schweizerisches Handelsamtsblatt), kantonale Amtsblätter, Geburten-, Todes- und Melderegister, Grundbuchamt, Marketingdaten, Selbstdeklaration, Telefonbücher, Internet und weitere.“ Auf die Datenquelle „Schober AG“, woher itonex AG laut eigenen Angaben die Adressdaten natürlicher Personen bezogen hat oder auf das Tool Match Move der Post, wird nicht hingewiesen. Zudem sind die aufgeführten Quellen nicht alle als „öffentliche“ Quellen zu qualifizieren. Als öffentliche Datenquellen gelten Register oder Verzeichnisse, die eine allgemein zugängliche Informationsquelle darstellen. 16 Die von itonex AG erwähnten Marketingdaten bspw. sind meistens nicht zugänglich gemachte Daten. Auch im Internet werden Daten von betroffenen Personen zwar mit Wissen und Willen, jedoch in einem bestimmten Kontext, für einen bestimmten Zweck oder auch einen bestimmten
12 Botschaft DSG BBL 2003 2126. 13 Dok. 1 Note 5. 14 Dok. 1 Note 6. 15 http://www.moneyhouse.ch/faq.htm , zuletzt nachgeschlagen am 02.11.2012 16 Datenverknüpfung, Problematik und rechtlicher Rahmen, Schulthessverlag 2011, hier Thomas Probst auf Seite 10.
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Kreis von Leuten bekanntgegeben. Deshalb dürfen Daten, welche im Internet publiziert werden, ebenfalls nicht kontextunabhängig als veröffentlicht qualifiziert und demzufolge weiterverbreitet werden. 17
Inhaltlich wird unvollständig über die Datenbeschaffung informiert. Zudem entspricht die Information auf der Website von itonex AG nicht den Informationen, die aufgrund eines nach Art. 8 DSG gestellten Auskunftsbegehrens gemacht werden. itonex AG bezieht die Adressdaten juristischer Personen aus den SHAB Datenlieferungen, die Adressdaten natürlicher Personen laut der Antwort vom 08.08.2012 auf ein nach Art. 8 DSG gestelltes Auskunftsbegehren 18 aus Telefonbüchern, dem Tool Match Move der Post sowie Eigendeklarationen. Der Datenlieferant Schober AG wird nicht erwähnt. Aufgrund der beim EDÖB eingetroffenen Anfragen, in der betroffene Personen sich nach der Datenquelle der itonex AG erkundigen, kann davon ausgegangen werden, dass die Art und Weise, wie itonex AG auf der Website informiert, nicht genügend transparent erfolgt. Inhaltlich wird zudem unvollständig informiert. itonex AG erwähnt an dieser Stelle Schober AG als Datenquelle für Adressdaten von natürlichen Personen nicht. Zusammenfassung betreffend Datenbearbeitung gemäss Art. 4 Abs. 4 DSG itonex AG informiert in nicht genügend transparenter Weise und inhaltlich unvollständig über die Herkunft der Daten, die Anforderungen von Art. 4 Abs. 4 DSG sind vorliegend nicht erfüllt. 8.3 Erkennbarkeit der weiteren Bearbeitung von Adressdaten und deren Bekanntgabe an Dritte (Art. 4 Abs. 2 DSG) Nicht nur die Datenbeschaffung muss den Bedingungen einer Datenbearbeitung nach Treu und Glauben und der Transparenz genügen, auch jede weitere Datenbearbeitung und die Datenbekanntgabe an Dritte muss diesen Grundsatz befolgen. Die Adresse dient itonex AG als Ausgangspunkt für eine Vielzahl von weiteren Dienstleistungen, mit denen diese verknüpft wird. Das Angebot deckt dabei Bonitätsauskünfte, Einholen von Steuerauskünften, Informationen zur Wohnsituation inkl. Wohneigentumsverhältnissen, Nachbarschaftsverhältnisse, Beziehungen zu Unternehmen, Beziehungen zu Personen die in Unternehmen arbeiten, beruflicher Werdegang, etc. ab. Um der betroffenen Person ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht zu ermöglichen, sind für diese Datenbearbeitungen, die itonex AG vornimmt und welche die Persönlichkeit betroffener Personen abbildet, ein strenger Massstab für die transparente Information auch an die Bearbeitung der Adresse zu verwenden. itonex AG informiert über die Datenbearbeitungen auf ihrer Website. Gemäss Auskunft von itonex AG wurden die Hinweise (Information am Telefon durch den Kundendienst, E-Mail, Rubrik „Häufige Fragen“) überarbeitet. Neu wird auf jeder Personen- und Firmenseite am Ende ein Hinweis eingeblendet, in dem der User über das Auskunfts-, Lösch- und Änderungsrecht näher informiert wird. Das Angebot auf www.moneyhouse.ch wird laufend erweitert. Inwieweit die Angaben betreffend Datenbearbeitungen entsprechend dem Angebot der Dienstleistungen aktualisiert wird, ist fraglich. So ist seit Oktober 2012 das Angebot der Dienstleistungen von itonex AG weiter ausgebaut worden, die Antworten betreffend Datenquellen unter der Rubrik häufige Fragen sind vorerst nicht angepasst worden. Laut Auskunft von itonex AG 19 werden berichtigte Adressen an Schober AG weitergeleitet. Die betroffene Person wird über diese Datenbekanntgabe nicht informiert.
17 Stellungnahme Nr 43/2010 des Schweizerischen Presserates vom 01.09.2010 18 Dok. Nr. 20. 19 Dok. Nr. 1, Note 12.
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Zusammenfassung betreffend Datenbearbeitung gemäss Art. 4 Abs. 2 DSG Die Bearbeitung von Adressdaten und deren Bekanntgabe an Dritte genügt den Anforderungen von Art. 4 Abs. 2 DSG hinsichtlich Transparenz und Erkennbarkeit nicht. 8.4 Erkennbarkeit des Zwecks der Adressdatenbearbeitung (Art. 4 Abs. 4 DSG) Die Adressdaten werden nicht ausschliesslich zum Zweck der Erstellung eines Adressverzeichnisses bearbeitet, itonex AG braucht die Adresse auch zur Identifizierung der Person 20 , falls Kunden andere Dienstleistungen diese Person betreffend in Anspruch nehmen wollen. Der ganze, von itonex AG unter www.moneyhouse.ch angebotene Dienst, soll den Kunden folgendes ermöglichen:
Prüfung der Kreditwürdigkeit Inkasso Verifizierung von Angaben im Allgemeinen Bereinigung von Datenbeständen Suche von Personen Die Adresse einer Person kann direkt via Personensuche oder Firmensuche ermittelt werden. Weiter kann die gefundene Adresse auf diese Art aktualisiert und Datenbestände werden auf diese Weise bereinigt. Aktuelle Adressen erleichtern auch Inkassoarbeiten. Über die Personensuche (Bekanntgabe von Adressen von natürlichen Personen) werden für Premium Mitglieder Angaben einerseits zur finanziellen Situation (Bonität und Steuerauskunft), zur Wohnsituation (Infos zur Immobiliensituation) und Angaben zur privaten Situation (Haushaltsmitglieder) angezeigt. Die Adressdaten werden also auch zum Zweck der anschliessenden Möglichkeit der Anzeige dieser Informationen bearbeitet. Diese Zwecke, sind nur für Premium Mitglieder ersichtlich. Unregistrierte Besucher und Nichtpremium Mitglieder können sich nicht über diese Zwecke informieren. Zusammenfassung betreffend Datenbearbeitung nach Art. 4 Abs. 4 DSG Der Zweck der Bearbeitung von Adressen wird für unregistrierte Benutzer und Nicht Premium Mitglieder nicht transparent kommuniziert, die Anforderungen von Art. 4 Abs. 2 und 4 DSG werden nur teilweise erfüllt. 9. Grundsatz: Verhältnismässigkeit der Adressdatenbearbeitung (Art. 4 Abs. 2 DSG) Die Bearbeitung von Personendaten muss dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen, d.h. dass ein Datenbearbeiter nur diejenigen Daten bearbeiten darf, die zur Erreichung eines bestimmten Zwecks objektiv geeignet und tatsächlich erforderlich sind, und dass die Nachteile, die mit der Bearbeitung verbunden sind, in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen stehen müssen. Die Datenbearbeitung muss für die betroffene Person sowohl hinsichtlich ihres Zwecks als auch hinsichtlich ihrer Mittel zumutbar (d.h. verhältnismässig im engeren Sinn) sein. Ausserdem muss geprüft werden, ob zwischen dem Bearbeitungszweck und einer im Hinblick darauf notwendigen (d.h. durch die Art und Weise der Bearbeitung bewirkte) Persönlichkeitsbeeinträchtigung ein vernünftiges Verhältnis besteht. 21
20 Dok. Nr. 1, Note 4. 21 Botschaft DSG BBL 1988 II 450.
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10.1.1 Publikation der Adressen im Internet Der EDÖB hat sich verschiedentlich zur Problematik der Publikation von Personendaten im Internet geäussert 23 . Gemäss Art. 4 Abs. 2 DSG verlangt die verhältnismässige Datenbearbeitung, dass Personendaten, wenn sie nicht mehr zur Erreichung des beabsichtigten Zweckes benötigt werden, gelöscht werden müssen. Werden Daten im Internet publiziert, dann verliert der Dateninhaber die Herrschaft über diese Daten. Sie können von anderen Datenbearbeitern kopiert, gespeichert und weiterverbreitet werden. Auch wenn er die Daten auf Begehren der betroffenen Person löscht, ist die Weiterverbreitung der vom Löschungsgesuch betroffenen Daten schon erfolgt. Die Adressen von natürlichen Personen waren bis Ende Juli 2012 über das Resultat der Google- Suche auffindbar. Nach der Intervention des EDÖB und den Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts (A-3831/2012) sind im Resultat der Google-Suche zum Teil Vor- und Nachname der betroffenen Person und Land, manchmal auch der Wohnort derselben, ersichtlich. Kostenlos registrierte Benutzer erhalten zurzeit auf www.moneyhouse.ch keinen Einblick mehr in die genaue Adresse, die Strasse wird nur Benutzern mit Premiumabonnement angezeigt. Ein Premiumabonnement kostet zwischen CHF 48.00 (6 Monate)-72.00 (12 Monate), je nach gewählter Laufzeit des Abonnements (Stand 18.09.2012). Die Adresse wird jeweils ohne speziellen Interessensnachweis zugänglich gemacht. Die Problematik der langen Auffindung der Adressen über den Google-Cache verdeutlicht die Problematik der zeitlichen Verhältnismässigkeit. Gemäss Auskunft von itonex AG wurde bei der Wiederaufschaltung der Personensuche nach dem Entscheid A-3831/2012 des Bundesverwaltungsgerichts am 06.08.2012 die Adressdaten so markiert, dass diese nicht mehr in den Zwischenspeicher der Suchmaschinen aufgenommen werden sollten. 24
Auch hatte itonex AG Ende Juli 2012 sämtliche Suchmaschinenbetreiber angewiesen, den Cache zu löschen, insbesondere sollte der Google-Cache gelöscht werden. itonex AG ging deshalb davon aus, dass keine Adressdaten mehr in den Caches sein sollten. Der EDÖB hat seinerseits noch Ende August Adressdaten im Google-Cache gefunden. Es beschwerten sich auch Personen über diesen Sachverhalt. itonex AG selber informierte diese folgendermassen:
22 Basler Kommentar, 2. Auflage, Urs Lambrou und Andrea Steiner zu Art. 4 Abs. 2, Note 11. 23 11. Tätigkeitsbericht des EDÖB, Seite 12, http://www.edoeb.admin.ch/dokumentation/00445/00509/00511/00808/index.html?lang=de, zuletzt nachgeschlagen am 30.10.2012. 24 Schreiben itonex AG vom 14.09.2012.
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„Guten Tag Frau xy, Vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Löschung Ihrer persönlichen Daten haben wir vorgenommen. Wir dürfen Ihnen mitteilen, dass wir die Personeneinträge aus dem Google-Index entfernt haben. Bis die Änderung von Google übernommen wird, kann es bis zu acht Wochen dauern. Beste Grüsse“. Die Veröffentlichung von Adressdaten im Internet zieht Folgen in zeitlicher Hinsicht mit sich, die unverhältnismässig sind. itonex AG löscht zwar Adressdaten von nicht im HR eingetragenen Personen auf deren Begehren, diese sind über den Cache aber noch während einiger Zeit abrufbar. In dieser Zeit können die Daten von anderen Datenbearbeitern abgerufen und weiterverbreitet werden. Für Personen, die ihre Adressen an anderen Stellen aus Sicherheitsgründen sperren liessen, ist diese Wartezeit unzumutbar. 10.1.2 Adresshistory: Personen, die im HR eingetragen sind Bei den juristischen Personen ist nicht eine eigentliche Adresshistorie ersichtlich, diese kann anhand einer chronologischen Zusammenstellung der SHAB Meldungen erstellt werden. Über die Firmensuche hat man als nicht registrierter Benutzer Zugriff auf Adressdaten (Rechtsdomizil) von juristischen Personen in zeitlich unlimitierter Form. Natürliche Personen werden im HR eingetragen, soweit sie eine Funktion ausüben, die der gesetzlichen Eintragungspflicht unterstellt ist. Dies können bspw. Einzelunternehmen sein, deren Rechtsdomizil identisch mit dem Wohnsitz des Unternehmers ist. Die Weitergabe dieser Daten wird in der Verordnung zum Schweizerischen Handelsamtsblatt (SR 221.415, SHAB Verordnung) geregelt. Im erwähnten Entscheid A-4086/2007 hat das Bundesverwaltungsgericht die zeitlich unlimitierte Publikation dieser Daten gestützt (siehe insbesondere E5.2.2- 5.2.7). Nachdem die Handelsregister des Kantons BS und ZH dazu übergegangen sind, ohne zeitliche Übergangsfrist oder Prüfung auf überschiessende Inhalte ebenfalls Belege über das Internet zu veröffentlichen, sind zusätzlich Adressdaten von natürlichen Personen über das Internet zugänglich gemacht worden. Gemäss Art. 10 der Handelsregisterverordnung HRegV sind die Einträge im Hauptregister, die Anmeldungen und die Belege öffentlich. Das eidgenössische Handelsregisteramt (EHRA) kann gemäss Art. 12 Abs. 3 HRegV Weisungen darüber erlassen, nach welchen Suchkriterien die entsprechenden Daten auffindbar sind. Dies wurde laut Auskunft des EHRA bis heute nicht gemacht.
Die kantonalen Handelsregister unterstehen der datenschutzrechtlichen Aufsicht der Kantone. 10.1.3 Adresshistory: Personen, die nicht im HR eingetragen sind Als der EDÖB im Juli 2012 begonnen hat, u.a. die Veröffentlichung der Adressdaten genauer zu untersuchen, wurden von itonex AG sämtliche von einer natürlichen Person verfügbaren Adressen veröffentlicht. Seit August 2012 hat itonex AG die History aus Gründen des Datenschutzes auf die Anzeige von zwei Adressen beschränkt, diese Praxis entspreche derjenigen von Drittanbietern wie der Post. 25
itonex AG hat sich nicht weiter dazu geäussert, weshalb diese Limitierung den datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechen soll. 10.2 Verhältnismässigkeit der Datenbearbeitung in inhaltlicher Hinsicht Eine Datenbearbeitung ist dann verhältnismässig, wenn sie andererseits auch inhaltlich auf das absolut Notwendige beschränkt wird, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Die inhaltliche Verhältnismässigkeit fordert einen möglichst schonenden Umgang mit Personendaten.
25 Dok. 1, Note 22.
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Die im Internet veröffentlichten Adressdaten sind durch itonex AG weltweit zugänglich gemacht worden, also auch in Staaten ohne gleichwertige Datenschutzbestimmungen. itonex AG hat mit der Publikation der Adressdaten im Internet die Herrschaft über diese Daten verloren. Diese konnten von anderen Datenbearbeitern kopiert, gespeichert und weiterverbreitet werden. Auch wenn itonex AG die Daten auf Begehren der betroffenen Person löscht, ist die Weiterverbreitung der vom Löschungsgesuch betroffenen Adressdaten schon geschehen. Durch die Veröffentlichung wird Personen und Organisationen ermöglicht, die Informationen zu Zwecken zu benutzen, an die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht gedacht worden ist und dadurch auch Interessen zu verfolgen, die denjenigen der betroffenen Personen entgegenstehen. Auch wenn der Zugang zu den im Internet publizierten Adressen inzwischen eingeschränkt worden ist, braucht es nur die Bezahlung einer geringen Gebühr und es können solche Adressen in grosser Anzahl ohne weiteres abgerufen werden. Die Veröffentlichung von Adressdaten im Internet, die von betroffenen Personen an anderen Stellen, bspw. den Einwohnergemeinden oder in Telefonverzeichnissen gesperrt worden sind, ist unverhältnismässig. Einwohnergemeinden veröffentlichen Adressdaten nicht im Internet, sondern verlangen in der Regel, gestützt auf die kantonale Gesetzgebung, für die Bekanntgabe einen Interessensnachweis. Ebenfalls veröffentlicht die Post Adressen nicht über das Internet und bietet die Aktualisierungsdienste nur an Kunden an, mit denen sie vertraglich Nutzungseinschränkungen vereinbart. Die Sperrung von Adressdaten in über das Internet zugänglichen Telefonverzeichnissen kann nur so gedeutet werden, dass betroffene Personen ihre Adresse für eine Veröffentlichung im Allgemeinen und erst recht für eine Veröffentlichung im Internet sperren lassen wollten. Zusammenfassung betreffen verhältnismässige Bearbeitung der Adressdaten in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht (Art. 4 Abs. 2 DSG) Die Beschränkung der Adressbekanntgabe von natürlichen Personen, die nicht im HR eingetragen sind, auf zwei Adressen, erfüllt die Vorgaben der datenschutzrechtlichen Verhältnismässigkeit in zeitlicher Hinsicht. itonex AG verliert mit der Publikation der Adressdaten im Internet die Herrschaft über die Definition der zeitlichen Abrufmöglichkeit dieser Daten und erschwert der betroffenen Person damit die Ausübung ihrer Rechte, die ihr aufgrund ihrer Persönlichkeit zustehen. Adressdaten von Privatpersonen, die nicht im HR eingetragen sind und keine öffentlichen Personen sind wurden ohne Zugangsbeschränkung für jedermann im Internet sichtbar gemacht. Die Anzeige der Wohnadresse über das Resultat der Google-Suche ist als unverhältnismässige Datenbearbeitung zu qualifizieren. Auch die Veröffentlichung von Adressen, die betroffene Personen insbesondere in Telefonverzeichnissen sperren liessen, die über das Internet zugänglich sind, ist unverhältnismässig.
itonex AG verstösst demgemäss gegen den Grundsatz der verhältnismässigen Datenbearbeitung gemäss Art. 4 Abs. 2 DSG. 11. Grundsatz der Zweckbindung der Datenbearbeitung (Art. 4 Abs. 3 DSG) Personendaten dürfen nur für den Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angeben worden ist oder der aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist (Art. 4 Abs. 3 DSG). Der Verwendungszweck der Daten muss bereits bei der Datenbeschaffung ersichtlich sein oder sonst feststehen. Ein Sammeln und weiteres Verarbeiten auf Vorrat, ohne dass ein bestimmter Zweck feststeht oder angegeben wird, ist unzulässig.
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itonex AG hat sich von Schober AG vertraglich nicht zusichern lassen, dass die Adressen zum beabsichtigten Zweck der Veröffentlichung im Internet, bearbeitet werden dürfen.
26 Note 33. 27 Dok. 21. 28 Dok. 21. 29 Dok.2, Ziffer 5.1.
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12.3 Zweckbindung von Adressdaten, welche aus dem Abgleich mit Match Move der Schweizerischen Post stammen Match Move ist ein Produkt der Schweizerischen Post (nachfolgend Post) zur Adressaktualisierung. Die Post kann, gestützt auf Art. 7 des Postgesetzes (SR 783, PG) und Art. 22 der Postverordnung (SR 783.01, VPG) Dritten Adressen zur Aktualisierung zur Verfügung, soweit dies für die Zustellung von Postsendungen zum Zweck der Nachsendung, Umleitung und Rückbehalt der Sendung notwendig ist. Eine Veröffentlichung der Daten, die aus der Adressaktualisierung stammen, ist im Postgesetz nicht vorgesehen. Die Post stellt sich auf den Standpunkt, keine Vertragsbeziehung mit itonex AG, wohl aber mit Schober AG eingegangen zu sein. Die Post scheint hinsichtlich der Verwendung der Adressdaten aus ihrer Datenbank durch itonex AG erst aus den Medien erfahren zu haben. itonex AG informiert ihrerseits im Auskunftsschreiben 30 , Adressen über das Tool Match Move abzugleichen. Hinsichtlich der Zweckbindung der Daten kann aber folgendes festgestellt werden. itonex AG hat die Adressen nicht für die korrekte Zustellung von Postsendungen im Internet veröffentlicht, sie gibt andere Zwecke für die Datenbearbeitung 31 an. 12.4 Zweckbindung von Adressdaten, die aus „öffentlichen“ Quellen stammen Das Zweckbindungsgebot ist auch auf öffentliche Datenquellen anwendbar. 32
Wie wir dargestellt haben, werden die Daten von itonex AG über Schober AG bezogen. Als öffentliche Quelle, die itonex AG betreffend Adressdaten selber nennt 33 , kommt vorliegend das Telefonbuch oder das Handelsregister für im HR eingetragene natürliche oder juristische Personen in Frage. Da das Bundesverwaltungsgericht in seinem Entscheid A-4086/2007 die Veröffentlichung der Adressdaten von im HR eingetragenen Personen geschützt hat, erläutern wir im Folgenden die Zweckbindung von Adressdaten von nicht im HR eingetragenen Personen, die aus dem Telefonbuch stammen. Die Veröffentlichung von Telefonverzeichnissen wird durch das Fernmeldegesetz (FMG, 784.1) geregelt. Telefonische Verzeichnisse dienen dem Zweck des Auffindens der Telefonkontaktdaten einer betroffenen Person. Es gibt verschiedene Verzeichnisse, auch solche, die nur in Papierform geführt werden. Der Eintrag in das Telefonbuch war früher obligatorisch. Auf den 01.01.1998 wurde die Freiwilligkeit der Eintragung in Telefonverzeichnisse eingeführt 34 . Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen sollten die Möglichkeit haben, den Umfang der darin veröffentlichten Daten selber zu bestimmen. Damit sollte der Persönlichkeitsschutz verstärkt werden 35 . itonex AG führt nicht weiter aus, aus welchen Telefonverzeichnissen die Daten stammen. Der EDÖB geht davon aus, dass darunter auch Daten sind, welche vor der Einführung der freiwilligen Datenbekanntgabe in telefonischen Verzeichnissen veröffentlicht wurden.
30 Dok. 20. 31 Note 63. 32 Bundesverwaltungsgericht, Entscheid A-4086/2007, E. 5.2. 33 siehe Note 53. 34 Art. 12 d FMG. 35 BBL 1996III1405.
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Für diese Adressdaten kann davon ausgegangen werden, dass die betroffene Person diese nur zum damit verbundenen Zweck, nämlich der Möglichkeit der telefonischen Kontaktnahme, zur Verfügung stellte. Adressdaten, die aus den Telefonverzeichnissen seit der Einführung der freiwilligen Eintragung stammen, müssen anders beurteilt werden. In diesem Fall können betroffene Personen, zumindest gemäss gesetzlichen Vorgaben, entscheiden, ob, in welchem Umfang und in welcher Veröffentlichungsweise sie ihre Einträge vornehmen lassen wollen. Das grösste Verzeichnis, das von privaten Anbietern in der Schweiz geführt wird, wird unter www.local.ch von den Firmen Swisscom Directoires AG, LTV Gelbe Seiten AG und local.ch AG auch als elektronisches über das Internet zugängliches Verzeichnis angeboten. Die betroffene Person hat verschiedene Möglichkeiten, das Auffinden ihrer Kontaktdaten in diesem elektronisch geführten Verzeichnis zu unterbinden. 36
Die Eintragungsbestimmungen für local.ch 37 führen unter Ziffer 10 aus, dass die Adressdaten von local.ch auch für weitere Zwecke zur Erbringung von Validierungs-, Adressaktualisierungs- und ähnlichen Diensten gegenüber Dritten verwendet oder Dritten zur Verfügung gestellt werden, damit diese solche Dienste erbringen können. Betroffene Personen, die in diesem Verzeichnis eingetragen sind, stimmen diesem Zweck zu. Zusammenfassung betreffend Einhaltung des Zweckbindungsgebots nach Art. 4 Abs. 3 DSG Das Zweckbindungsgebot wird bezüglich derjenigen Adressen, die über den Abgleich mit Match Move gemacht werden, nicht eingehalten. Gleiches gilt für Adressdaten, die ursprünglich aus Telefonbüchern vor der Einführung der freiwilligen Eintragung in Verzeichnisse stammen oder für Daten, welche Schober AG im Rahmen eines Wettbewerbs aufgrund einer Eigendeklaration erhalten hat. 13. Grundsatz der Richtigkeit der Daten (Art. 5 DSG) Jeder Datenbearbeiter hat sich über die Richtigkeit der Personendaten zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Vergewissern bedeutet, die Richtigkeit von Personendaten nicht nur abzuklären, sondern in angemessener Weise sicherzustellen 38 . Der Datenbearbeiter hat alle angemessenen Massnahmen zu treffen, damit die Daten berichtigt oder vernichtet werden, die im Hinblick auf die Beschaffung oder Bearbeitung unrichtig oder unvollständig sind. Werden unrichtige Daten bearbeitet, so kann dies zu erheblichen Persönlichkeitsverletzungen führen. An sich geringfügige Fehler können bereits bedeutsame Auswirkungen haben 39 . 14. Beurteilung der Bearbeitung nach Art. 5 DSG Der EDÖB geht davon aus, dass Adressdaten, die von im HR eingetragenen natürlichen oder juristischen Personen stammen, von itonex AG mittels Abgleich der von SHAB gelieferten Daten aktualisiert werden. Auf Begehren der betroffenen Person können die Daten berichtigt werden, wobei sie zuerst auf Übereinstimmung mit den im HR eingetragenen Daten überprüft werden. Stimmen die Daten nicht überein, wird die betroffene Person darüber informiert und darauf hingewiesen, die Daten im HR ändern zu lassen.
36 http://help.local.ch/entries/20132377-weshalb-erscheint-meine-nummer-im-telefonbuch, zuletzt nachgeschlagen am 30.10.2012. 37 http://update.local.ch/process2.aspx, zuletzt nachgeschlagen am 30.10.2012. 38 Handkommentar zum Datenschutzgesetz, hier David Rosenthal zu Art. 5 Abs. 1, Note 5. 39 Botschaft DSG BBL 1988 II 450.
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Betroffene Personen können ihre Adresse per E-Mail, Post oder über ein Kontaktformular berichtigen lassen. Adressdaten von natürlichen Personen, die nicht im HR eingetragen sind, werden zudem einmal monatlich durch Schober aktualisiert und itonex AG zur Verfügung gestellt. Vertraglich werden Haftungs- und Gewährleistungsansprüche weitgehend ausgeschlossen 40 . Diese Ausschlüsse werden auch gegenüber den betroffenen Personen in den allgemeinen Nutzungsbedingungen gemacht 41 . Grundsätzlich berühren vertragliche Ausschlüsse der Richtigkeit den persönlichkeitsrechtlichen Anspruch einer betroffenen Person auf Berichtigung ihrer Daten nicht. Betroffene Personen können ein Berichtigungsbegehren stellen. Die gemeldeten Fehler werden mit anderen Datenquellen von itonex AG verglichen, u.a. Telefonbücher, Dun & Bradstreet und Deltavista. Wenn eine Verifizierung nicht möglich ist, wird Rücksprache mit der betroffenen Person genommen. Die Berichtigung wird ausschliesslich an Schober AG weitergemeldet. Zusammenfassung betreffend Datenbearbeitung nach Art. 5 DSG itonex AG hätte sich beim Kauf von Personendaten die Richtigkeit derselben bestätigen lassen können. Sie hat darauf verzichtet, und deshalb eine Persönlichkeitsverletzung aufgrund der Veröffentlichung falscher Adressdaten zumindest in Kauf genommen. Auch hat itonex AG keine Plausibilisierungsmassnahmen vorgesehen, um die Richtigkeit der Daten sicherzustellen. Betroffenen Personen wird von itonex AG in ausreichender Weise die Möglichkeit gewährt, Adressdaten zu berichtigen. Diese Möglichkeit der nachfolgenden Berichtigung kann jedoch die fehlenden Massnahmen zu Beginn der Datenbearbeitung nicht aufheben. itonex AG verstösst demgemäss gegen den Grundsatz der richtigen Datenbearbeitung gemäss Art. 5 DSG. 15. Datensicherheit Art. 7 DSG Gemäss Art. 7 Abs. 1 DSG müssen Personendaten durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten gesichert werden. Konkretisiert werden diese Anforderungen in Art. 8 ff der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11). Zu gewährleisten sind insbesondere die Vertraulichkeit, die Verfügbarkeit sowie die Integrität der Personendaten. 16. Beurteilung der Datensicherheit nach Art. 7 DSG itonex AG hat dem EDÖB ein IT Sicherheitskonzept 42 übermittelt. Dieses besteht vor allem in einer Risikoanalyse, in der die Wahrscheinlichkeit von Gefahren beurteilt wird und Massnahmen vorgeschlagen werden, wie diesen Gefahren begegnet werden kann. Wie itonex AG die vorgeschlagenen Massnahmen umsetzt, ist aus der Dokumentation nicht ersichtlich. Ebenfalls wurde auch eine Übersicht der IT Infrastruktur eingereicht 43 . Zusammenfassung betreffend Datensicherheit gemäss Art. 7 DSG Der EDÖB kann allein aufgrund der eingereichten Dokumentation die Einhaltung der Datensicherheit gemäss Art. 7 DSG nicht vollständig beurteilen. Er wird diesen Aspekt im Zusammenhang mit der Weiterführung der Sachverhaltsabklärung 44 weiter untersuchen und beurteilen.
40 Dok.2 Ziffer 8.1 ff. 41 Dok.9. 42 Dok.14. 43 Dok.16. 44 Note 22.
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Art. 12 Abs. 3 DSG sieht vor, dass in der Regel keine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung vorliegt, wenn die betroffene Person die Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat. Die Personendaten müssen von der betroffenen Person mit Wissen und Willen allgemein zugänglich gemacht worden sein. 45 Wer aufgrund einer gesetzlichen Pflicht Daten preisgeben muss, hat demzufolge diese Daten nicht i.S.v. Art. 12 Abs. 3 DSG „allgemein zugänglich gemacht“. Die Adressdaten von im HR eingetragenen Personen bezieht itonex AG von den SHAB Meldungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid A-4086/2007 ausgeführt, dass diese Datenbearbeitung nicht in den Anwendungsbereich von Art. 12 Abs. 3 DSG fällt. 46
Die Adressdaten, die von itonex AG über das Tool Match Move aktualisiert und bezogen werden, wurden von der betroffenen Person ursprünglich für die Zustellung von Postsendungen zur Verfügung gestellt. Durch diese Zweckeinschränkung für die weitere Bearbeitung wurde die Adresse nicht allgemein zugänglich gemacht. Auch die von Schober AG angegebenen Ursprungsquellen fallen nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 12 Abs. 3 DSG. Zusammenfassung itonex AG verstösst gegen die Bearbeitungsgrundsätze gemäss Art. 4 Abs.2, Art. 4 Abs.3, Art. 4 Abs.4 und Art. 5 DSG was die Veröffentlichung derjenigen Adressdaten im Internet betrifft, die nicht durch den Entscheid A-4086/2007 des Bundesverwaltungsgerichts gedeckt sind. Es handelt sich bei diesen Daten nicht um allgemein zugänglich gemachte Daten gemäss Art. 12 Abs. 3 DSG. 19. Rechtfertigungsgründe Gemäss Artikel 13 DSG ist eine Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. Im Folgenden prüft der EDÖB, inwiefern ein Rechtfertigungsgrund für die Bearbeitung der Adresse vorliegt.
45 Handkommentar zum Datenschutzgesetz, hier Rosenthal zu Art. 12 Abs. 3 DSG, Note 54. 46 Bundesverwaltungsgericht, Entscheid A-4086/2007, E. 5.1.2
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Wird über gewisse angestrebte Verwendungszwecke nicht oder nur in ungenügender informiert, ist die Einwilligung diesbezüglich ungültig und rechtfertigt die persönlichkeitsverletzende Bearbeitung zu diesem Verwendungszweck nicht. 49
Zusammenfassung der Beurteilung des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrund nach Art. 13 DSG Vorliegend ist kein Rechtfertigungsgrund für die vorgehend festgestellte persönlichkeitsverletzende Bearbeitung der Adressdaten vorhanden. 21. Auskunftsbegehren Gemäss Art. 8 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen Person mitteilen: alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten; den Zweck und gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen des Bearbeitens sowie die Kategorien der bearbeiteten Personendaten, der an der Sammlung Beteiligten und der Datenempfänger. Die Auskunft ist in der Regel schriftlich, in der Form eines Ausdrucks oder einer Fotokopie sowie kostenlos zu erteilen.
47 Handkommentar zum Datenschutzgesetz, hier Rosenthal zu Art. 13 Abs. 1, Note 3. 48 Siehe unsere Ausführungen unter Ziffer 7. 49 Handkommentar zum Datenschutzgesetz, hier Rosenthal zu Art. 13 Abs. 1, Note 4.
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Aus Sicht des EDÖB wird nur unvollständig über die Herkunft der Adressen informiert. Schober AG wird nicht als Datenlieferant derjenigen Adressdaten aufgeführt, die Personen, welche nicht im HR eingetragen sind, betreffen. Zusammenfassung der Beurteilung der datenschutzkonformen Erteilung der Auskunft (Art. 8 DSG) Die Auskunft wird inhaltlich unvollständig erteilt, Schober AG muss als Datenlieferant für die Adressdaten von nicht im HR registrierten Personen genannt werden. 23. Löschung der Daten Nach den Vorgaben des DSG müssen Daten gelöscht werden, falls sie erwiesenermassen falsch sind (Art. 5 DSG), falls der beabsichtigte Zweck mit der Datenbearbeitung erreicht worden ist und keine weiteren gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen (Art. 4 Abs. 2 DSG) und im Falle eines Widerspruchs gegen die Datenbearbeitung gemäss Art. 12 Abs. 2 DSG. Die Löschung im Rahmen des Berichtigungsrechts und der Verhältnismässigkeit hat der EDÖB vorstehend unter Ziffer 13 und Ziffer 9 erläutert. Gemäss Art. 12 Abs. 2 DSG muss eine Adresse gelöscht werden, wenn diese ohne Rechtfertigungsgrund gegen den ausdrücklichen Willen einer betroffenen Person bearbeitet wird. Der Zweck der Norm besteht darin, der betroffenen Person die Ausübung ihres informationellen Selbstbestimmungsrechts zu ermöglichen und somit auch dann die Bearbeitung der sie betreffenden Personendaten zu kontrollieren. Das zur Verfügung stellen einer Löschmöglichkeit für betroffene Personen wird auch als opt out bezeichnet.
50 Handkommentar zum Datenschutzgesetz, hier Rosenthal zu Art. 8 Abs. 2 DSG, Note 13.
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Das Bereitstellen eines opt-out ist nur zureichend bei zulässiger Erstbearbeitung der Personendaten. Das opt-out hebt die Rechtswidrigkeit einer Datenbearbeitung bei Verstoss gegen die allgemeinen Bearbeitungsgrundsätze nicht auf 51. Dies bedeutet insbesondere auch, dass bei der Beschaffung von Adressen angegeben werden muss oder aus den Umständen ersichtlich sein muss, dass sie zu Zwecken der Publikation im Internet verwendet werden sollen (Art. 4 Abs. 3 DSG). 24. Beurteilung der Löschung von Adressdaten nach Art. 12 Abs.2 DSG 24.1 Im HR eingetragene Personen Adressdaten von im HR eingetragenen Personen werden gemäss Entscheid A-4086/2007 des Bundesverwaltungsgerichts nicht gelöscht. Die betroffenen Personen werden von itonex AG entsprechend informiert. 24.2 Nicht im HR eingetragene Personen Die Adressdaten von natürlichen Personen werden gemäss den Vorgaben in der Zwischenverfügung A3831/2012 des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.08.2012 innerhalb eines Arbeitstages gelöscht. itonex AG leitet die entsprechenden Löschungsgesuche auch an Schober AG weiter. Desweitern erstellt itonex AG eine Sperrliste, welche eindeutige Identifikationsnummer, Name, Vorname und Adresse der betreffenden Person enthalten. Gesperrte Adressen werden vom Import ausgeschlossen. itonex AG verzichtet bisher auf die Geltendmachung eines Rechtfertigungsgrundes und löscht die Adressen, behält sich aber ausdrücklich vor, diese Praxis in Zukunft zu ändern. Gemäss dem erwähnten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts weist itonex AG die Suchmaschinenbetreiber an, den Cache des entsprechenden Suchresultats jeweils zu löschen. Bis diese Daten wirklich gelöscht werden, können bis zu acht Wochen vergehen, diese Dauer kann gemäss Aussage von itonex AG nicht weiter verkürzt werden.
Zusammenfassung der Löschung der Adressdaten gemäss Art. 12 Abs. 2 DSG Die Löschung der Adressdaten kann von itonex AG nicht innert verhältnismässiger Zeit veranlasst werden. Denn trotz dieser Löschung kann die Weiterverbreitung der Adressdaten während des Bestehens der Einträge im Cache der Suchmaschinen zu weiteren Persönlichkeitsverletzungen führen. Deshalb muss itonex AG grosse Sorgfalt bei der Behandlung von Löschungsgesuchen und der Einschränkung der unbeschränkten Auffindbarkeit dieser Daten im Internet aufwenden.
51 VPB 69.106, E 6.3 ff.
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III Empfehlung Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte
Adressen, welche itonex AG von Schober AG bezogen hat, werden nur noch im Internet über www.moneyhouse.ch publiziert, wenn dafür ein Rechtfertigungsgrund für diese Bearbeitungsform und –zweck vorliegt. Die Einwilligung als Rechtfertigungsgrund, ist nur rechtsgültig erteilt, wenn betroffene Personen darin eingewilligt haben, dass ihre aktuelle Adresse ohne speziellen Interessensnachweis übers Internet abgerufen werden darf.
Liegt keine Einwilligung, aber ein anderer Rechtfertigungsgrund für die übrigen Bearbeitungen der Adressdaten vor, so muss itonex AG sicherstellen, dass die Adresse ausschliesslich Berechtigten zur Überprüfung der Identität der betroffenen Person dient.
itonex AG sieht für den jetzt bestehenden Adressenbestand, der von Schober AG ursprünglich bezogen worden ist, einen Abgleich mit einem Verzeichnis vor, das über diese Einwilligungserklärungen schon verfügt und den Ansprüchen von Art. 12 Abs. 3 DSG genügt.
itonex AG informiert registrierte und unregistrierte Besucher der Website
www.moneyhouse.ch gleichermassen vollständig, aktuell und korrekt über:
itonex AG führt im Antwortschreiben auf Auskunftsbegehren, das betroffene Personen gemäss Art. 8 DSG stellen, korrekt und falls bekannt namentlich, alle Datenquellen auf.
itonex AG überprüft den von Schober AG gekauften Datenbestand auf Richtigkeit. Sollte itonex AG Daten in Zukunft auch über andere Quellen beziehen, muss deren Richtigkeit überprüft werden.
itonex AG stellt sicher, dass über die Resultate von Suchmaschinen nur die Datenfelder Vorname, Name und Wohnort (ohne PLZ) von betroffenen Personen, deren Adressen rechtmässig im Internet veröffentlicht werden dürfen, ersichtlich sind.
itonex AG organisiert die Datenbearbeitung so, dass im Cache und in der Websitenvorschau von Suchmaschinenbetreiber keine vollständigen Adressen mehr enthalten sind.
Adresshistorys von nicht im HR eingetragenen Personen (die gemäss Empfehlung 1 im Internet publiziert werden dürfen) werden durch itonex AG weiterhin auf die Anzeige von zwei Adressen beschränkt.
itonex AG behandelt Löschungsgesuche auch weiterhin gemäss den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Entscheid A-3831/2012 vom 06.08.2012.
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itonex AG teilt dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) inner-halb von 30 Tagen ab Erhalt dieser Empfehlung mit, ob itonex AG die Empfehlung annimmt oder ablehnt. Werden diese Empfehlungen nicht befolgt oder abgelehnt, so kann der EDÖB die Angelegenheit dem Bundesverwaltungsgericht zum Entscheid vorlegen (Art. 29 Abs. 4 DSG).
Der EDÖB bestimmt nach Anhörung von itonex AG eine Frist zur Umsetzung der empfohlenen Massnahmen.
Es ist vorgesehen, dass die vorliegende Empfehlung in Anwendung von Art. 30 Abs. 2 DSG publiziert wird.
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
Hanspeter Thür