KVG-Revision: EDÖB für Transparenz bei Preismodellen
Gesamter Gesetzestext
KVG-Revision: EDÖB für Transparenz bei Preismodellen20.08.2020 - Der Beauftragte ist mit dem Vorhaben des Bundesrates, Dokumente betreffend Preismodelle bei Arzneimitteln vom Öffentlichkeitsgesetz auszunehmen, nicht einverstanden.Der Bundesrat hat gestern eine Vernehmlassung für eine Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes KVG eröffnet. Darin wird unter anderem eine Ausnahme der Zugänglichkeit für sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit Preismodellen und Rückvergütungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vorgeschlagen. Die Verankerung einer Geheimhaltungsbestimmung im KVG steht im Widerspruch zum Öffentlichkeitsprinzip, weshalb sich der Beauftragte bereits in der Ämterkonsultation dagegen ausgesprochen hatte.Aus Sicht des EDÖB ist unabdingbar, dass die Öffentlichkeit weiterhin die Möglichkeit hat, die Genehmigungspraxis des BAG nachvollziehen zu können.
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Letzte Änderung 21.11.2023
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s. Art. 52c der KVG Vorlage Änderungserlass
KVG-Änderung: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2