BAZL / Zuständigkeit EDÖB (Nichteintreten)

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB

Feldeggweg 1, 3003 Bern Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 www.edoeb.admin.ch

Bern, 21. Juli 2016

Verfügung vom 21. Juli 2016

in Sachen

X, vertreten durch Y (Antragstellerin)

und

Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Beauftragter) stellt Folgendes fest:

• Mit Schreiben vom 21. Juni 2016 reichte die Antragstellerin, vertreten durch Rechtsanwalt Y, gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Der Beauftragte bestätigte am 5. Juli 2016 gegenüber der Antragstellerin und dem Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL den Eingang des Schlichtungsantrages.

• Der Schlichtungsantrag steht im Zusammenhang mit der Empfehlung des Beauftragten vom

12. Mai 2015. 1 Gegenstand des Schlichtungsverfahrens waren zwei Dokumente, in welche die Antragstellerin beim BAZL Einsicht begehrt hatte. Am 28. Januar 2016 erliess das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil, in welchem es die bestrittene Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetztes bejaht, des Weiteren aber die Angelegenheit zu neuem Entscheid an das BAZL zurückgewiesen hat (Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021). 2

• Mit Schreiben vom 26. Mai 2016 erkundigte sich die Antragstellerin unter Verweis auf das Urteil beim BAZL, wann mit einem Entscheid in dieser Angelegenheit zu rechnen sei, und bat um Mitteilung des weiteren Vorgehens.

• Zusammen mit dem Schreiben vom 31. Mai 2016, welches das BAZL als „Stellungnahme“ bezeichnet hatte, stellte es der Antragstellerin die verlangten Dokumente teilweise eingeschwärzt zu. Betreffend die teilweise Zugangsverweigerung erklärte das BAZL einzig:

1 EDÖB Empfehlung vom 12. Mai 2015: BAZL / Abklärungen bei einer Anzeige. 2 Vgl. Urteil des BVGer A-4186/2015 vom 28. Januar 2016 E. 9.2.

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“Wir haben die Personendaten gem. Art. 9 BGÖ sowie Geschäftsgeheimnisse gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. g BGÖ geschwärzt.“ Zudem versah es dieses Schreiben mit einer Rechtsmittelbelehrung, wonach die Antragstellerin beim Beauftragten einen Schlichtungsantrag nach Art. 13 BGÖ stellen könne.

• Gestützt auf diese Rechtsmittelbelehrung stellte die Antragstellerin beim Beauftragten einen Schlichtungsantrag und erklärte u.a., das BAZL habe in seiner Stellungnahme nicht erklärt, ob es mit der Zugangsgewährung betreffend die zwei Dokumente seinem ursprünglichen Anonymisierungsvorschlag vom 6. Juni 2014 und der Empfehlung des Beauftragten vom

12. Mai 2015 vollumfänglich nachgekommen sei. Die Antragstellerin rügte, dass im Dokument „Rechnung 160164“ die Beträge geschwärzt worden seien und die offen gelegten Angaben keine Rückschlüsse darüber erlauben würden, wie hoch der in Rechnung gestellte Betrag gewesen sei. Diese Angabe sei jedoch unentbehrlich, um eventuell abschätzen zu können, ob es sich bei den Helikopterflügen vom 15. April 2011 um Arbeitsflüge gehandelt habe. Dies sei von Interesse, da sich die Preise für Arbeitsflüge von denjenigen für touristische Flüge unterscheiden würden. II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:

• Stellungnahmen der Behörden nach Art. 12 Abs. 4 BGÖ beziehen sich stets auf Zugangsgesuche nach Art. 10 BGÖ. Die Antragstellerin hat ihr Zugangsgesuch schon vor langer Zeit eingereicht. Dazu wurde bereits ein Schlichtungsverfahren nach Art. 13 BGÖ ff. durchgeführt, welches mit einer Empfehlung des Beauftragten abgeschlossen wurde (Art. 14 BGÖ). Schliesslich wies das Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung des Zugangs zu den zwei von der Antragstellerin verlangten Dokumenten nach Bejahung der bestrittenen Anwendbarkeit des BÖG „zu neuem Entscheid“ in Anwendung von Art. 61 VwVG an das BAZL zurück. Das Bundesverwaltungsgericht hielt hierzu fest, [das BAZL] „wird zu beurteilen haben, ob eine Ausnahme nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ gegeben ist, und – falls sie dies verneint – gestützt auf Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 BGÖ eine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Zugang und dem privaten Interesse an dessen Verweigerung vorzunehmen haben.“ 3

• Art. 12 BGÖ kommt vorliegend nicht zur Anwendung, zumal die Antragstellerin mit ihrem Schreiben vom 26. Mai 2016 beim BAZL kein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ stellte. Vielmehr verlangte die Antragstellerin die Umsetzung des im Januar ergangenen Gerichtsurteils. Angezeigt ist somit nicht die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens, sondern die Umsetzung verbindlicher Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 31 Abs. 1 VwVG. Das BAZL kann sich nicht seiner Verfügungs- und Begründungspflicht entziehen, indem es die Antragstellerin mit einem als „Stellungnahme“ betitelten Kurzbrief ohne jede Begründung erneut auf das Schlichtungsverfahren verweist.

• Nach Art. 35 Abs. 2 VwVG muss die Behörde in ihrem Entscheid das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen. Das BAZL bezeichnete in seinem Schreiben vom 31. Mai 2016 als Rechtsmittel den Schlichtungsantrag gemäss Art. 13 BGÖ an den Beauftragten. Diese Rechtsmittelbelehrung ist falsch, da keine Stellungnahme des BAZL im Sinne von Art. 12 Abs. 4 BGÖ vorliegt.

3 Urteil des BVGer A-4186/2015 vom 28. Januar 2016 E. 9.2.

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• Nach Art. 8 Abs. 1 VwVG hat die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde weiterzuleiten. Das BAZL hat gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes über den Zugang zu den zwei vom Antragsteller verlangten Dokumenten zu entscheiden und seine Verfügung zu begründen. Demzufolge werden die von der Antragstellerin eingereichten Unterlagen zur Bearbeitung an das BAZL weitergeleitet. III. Demnach erkennt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte:

1. Auf den Schlichtungsantrag wird nicht eingetreten.
2. Die vom Antragsteller eingereichten Dokumente werden dem BAZL als zuständige Behörde zur weiteren Bearbeitung zugestellt.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Diese Verfügung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten wird der Name der Antragstellerin und ihres Rechtsvertreters anonymisiert.
5. Die vorliegende Verfügung wird eröffnet: Einschreiben (R) mit Rückschein Antragstellerin X, vertreten durch Rechtsanwalt Y

Einschreiben (R) mit Rückschein Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL 3003 Bern

Adrian Lobsiger

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist

beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht gemäss Art. 22a VwVG

still:

1. vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
2. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
3. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

Die Beschwerde ist mindestens im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die

Ausfertigung der angefochtenen Verfügung (oder eine Kopie) und die als Beweismittel angerufenen Urkunden

sind beizulegen soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG).