Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB
Kontrolle
der
Videoüberwachungsanlage
der Firma
ALDI SUISSE AG
am Beispiel einer Filiale
Schlussbericht
vom 19. September 2006
sowie
Anhang A vom 12. Dezember 2006
und
Anhang B vom 30. Januar 2007
der Kontrolle des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) gemäss Art. 29 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)
Inhaltsverzeichnis
3.9.1. Ausgangslage....................................................................................................... 19 3.9.2. Beurteilung aus Sicht des EDÖB......................................................................... 19 4. ERGEBNISSE.......................................................................................................................... 20 4.1. VIDEOAUFZEICHNUNGEN ALS PERSONENDATEN.................................................................... 20 4.2. ZWECK DER VIDEOÜBERWACHUNG...................................................................................... 20 4.3. RECHTFERTIGUNG DER VIDEOAUFZEICHNUNGEN.................................................................. 20 4.4. VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DER DATENBEARBEITUNG IN INHALTLICHER HINSICHT...................... 21 4.5. VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DER DATENBEARBEITUNG IN ZEITLICHER HINSICHT.......................... 24 4.6. INFORMATION DER BETROFFENEN (TREU UND GLAUBEN/TRANSPARENZ)............................... 24 4.7. ZWECKBINDUNG DER DATENBEARBEITUNG........................................................................... 25 4.8. DATENSICHERHEIT.............................................................................................................. 25 4.9. AUSKUNFTSRECHT.............................................................................................................. 26 5. SCHLUSSFOLGERUNGEN..................................................................................................... 27 5.1. BEZÜGLICH DER KONTROLLE DER VIDEOÜBERWACHUNGSANLAGE BEI ALDI.......................... 27 5.2. VERFAHREN UND WEITERES VORGEHEN.............................................................................. 27 A. ANHANG VOM 12. DEZEMBER 2006 ZUM SCHLUSSBERICHT.......................................... 29 A.1. VORBEMERKUNG................................................................................................................ 29 A.2. AUSWERTUNG DER STELLUNGNAHMEN VON ALDI ................................................................ 29 A.2.1. Empfehlung des EDÖB ........................................................................................ 29 A.2.1.1. Prüfung anderer Massnahmen .......................................................................................... 29 A.2.1.2. Fokussierung der Kameras ...............................................................................................30 A.2.1.3. Einsatz datenschutzfreundlicher Technologien (Privacy-Filter) ......................................... 32 A.2.1.4. Keine Videoaufnahmen von Mitarbeitern an der Kasse.................................................... 33 A.2.2. Verbesserungsvorschläge des EDÖB.................................................................. 33 A.2.2.1. Information der Betroffenen (Treu und Glauben/Transparenz).......................................... 33 A.2.2.2. Datensicherheit ................................................................................................................. 33 B. ANHANG VOM XX. FEBRUAR 2007 ZUM SCHLUSSBERICHT............................................ 34
Die Filialen von ALDI sind standardisiert aufgebaut. Es ist aber nicht so, dass überall Video- überwachungssysteme eingesetzt werden sollen, diese sind eher in städtischen Regionen vorgesehen. Das Videoüberwachungssystem tangiert die Persönlichkeit einer Vielzahl von Personen (Mitarbeiter und Kunden). Deshalb ist eine Datenschutzkontrolle gemäss Art. 29 Bundesgesetz über den Daten- schutz (DSG, SR 235.1) gerechtfertigt. 1.2. Umfang der Kontrolle Für die Durchführung des Augenscheins des Videoüberwachungssystems der Firma ALDI wurde eine beliebige Filiale in einer städtischen Region ausgewählt. Analysiert wurden die verschiedenen Datenschutzaspekte bei der Videoüberwachung wie bspw. Kunden- und Mitarbeiterinformation, Standort und Positionierung der Kameras sowie die Rechtfertigung der Datenbearbeitung. Weitere allfällige datenschutzrelevante Sachverhalte bei ALDI ausserhalb der Videoüberwachung wurden im Rahmen der vorliegenden Kontrolle nicht untersucht. 1.3. Chronologie der Kontrolle 23.12.2005: Beschluss des EDÖB zur Durchführung einer Datenschutzkontrolle bei ALDI im Bereich der Videoüberwachung 15.02.2006: Ankündigung der Kontrolle bei ALDI mit der Bitte um die Zustellung der Dokumentation über die Videoüberwachungsanlage sowie der Beantwortung von zusätzlichen Fragen 14.03.2006: Eingang der Unterlagen von ALDI 12.04.2006: Durchführung des Augenscheins vor Ort 16.05.2006: Eingang der am Augenschein geforderten Unterlagen des Systemlieferanten 18.05.2006: Eingang der am Augenschein zusätzlich geforderten Unterlagen von ALDI 31.05.2006: Erstellung des Fact Sheet. Dieses beinhaltet Erkenntnisse unseres Augenscheins bei ALDI sowie die Analyse der Dokumentationen von ALDI/Systemlieferanten 19.06.2006: Eingang der materiellen Berichtigung des Fact Sheet ohne Einwände. 06-09.2006: Analyse und Auswertung der vorliegenden Dokumente und Unterlagen sowie Ausarbeitung des Schlussberichtes durch den EDÖB 19.09.2006: Verabschiedung des Schlussberichts durch den EDÖB
1.4. Beteiligte Personen Von Seiten ALDI waren der Filialleiter, der Leiter Verkauf sowie ein Vertreter des Systemlieferantenanwesend. Der EDÖB war durch zwei Mitarbeiter vor Ort vertreten.
Ein möglicher Gelddiebstahl durch die Kassenmitarbeiter kann durch die Kameras kaum aufgezeigt werden. Sobald der Schieber (Kassette mit dem Geld für die Kasse) aufgeklappt ist, sieht man bei Aufnahmen von vorne nicht zum Geld und bei Aufnahmen von der Rückseite kann man den Blickwinkel der Kamera mit dem Rücken abdecken, so dass Geld aus der Kasse gestohlen werden könnte, ohne dass dies die Kameras festhalten könnten. Bei vermutetem Gelddiebstahl durch Angestellte werden gemäss Aussage der Vertreter von ALDI andere Verfahren eingesetzt. Im Weiteren setzt man für die Aufklärung von grösseren Diebstählen Detektive ein. Somit ist die Verhaltensüberwachung des Personals durch Videokameras – zumindest was Diebstähle an den Kassen betrifft – auszuschliessen. Dies wurde anlässlich des Augenscheins vom 12. April 2006 uns gegenüber mündlich bestätigt. 2.2. Videoüberwachungsanlage 2.2.1. Kameras Es sind zwei Arten von Kameras in Betrieb, feste als auch um 360 0 drehbare.
feste Kamera drehbare Kamera
2.2.2. Positionierung der Kameras In der ganzen Filiale gibt es insgesamt 9 Kameras (+ 1 Reserve): • Haupteingang: Die dort platzierte Kamera dient der Überwachung des Eingangs. Betroffen sind alle ein- und austretenden Personen, sowie speziell die Mitarbeiter, wenn sie vorübergehend in diesem Bereich arbeiten.
• Kassenzone: In der Kassenzone sind zwei Kameras oben in den Ecken platziert. Die elektronische Überwachungsanlage dient der Überwachung der Zigarettenkasten. Die Kassenmitarbeiter befinden sich ständig im Aufnahmebereich und sind gut erkennbar. • Verkaufsraum: Die drei (+ 1 Reserve) im Verkaufsraum platzierten Kameras dienen der allgemeinen Überwachung des Verkaufsraums und insbesondere der Überwachung wertvoller Produkte (z.B. Computer, Videoprojektoren, Digitalkameras, usw.). Kunden und Mitarbeiter werden nur dann aufgenommen, wenn sie sich im Sichtbereich der Kameras befinden. • Aktenraum: Die Kamera im Aktenraum (...) 1 ist so positioniert, dass die dort arbeitenden Mitarbeiter an ihren Arbeitsplätzen nicht gefilmt werden. • Lager: Im Lagerraum befinden sich zwei Kameras. Eine davon wird eingesetzt, um den Lieferanteneingang zu überwachen. Die zweite ist auf wertvolle Produkte wie z.B. Compu- ter gerichtet. Die Kunden haben keinen Zutritt zum Lager und sind deshalb nicht tangiert. Die Mitarbeiter sind hingegen betroffen. Es befindet sich jedoch kein fester Arbeitsplatz im Lager, so dass niemand ständig aufgenommen wird. 2.2.3. Aktivierung der Kameras Die Kameras werden aktiviert, wenn Bewegungen davor von Bewegungsmeldern wahrgenommen werden. Bei geschlossener Filiale erfolgt nur eine Aufzeichnung, wenn ein Alarm ausgelöst wird. In diesem Fall schwenken die Kameras auf das Objekt, welches den Alarm ausgelöst hat. Bei der Alarmauslösung geht ein Signal an den Filialleiter und ein weiteres an die Polizei, wenn die Filiale geschlossen ist. 2.2.4. Speicherung Es werden Produkte der Firma X. eingesetzt. Diese speichern die Videoaufzeichnungen in einem MPEG-Video ähnlichen Format. Es wird aber ein eigenes unveröffentlichtes En- und Decoder Verfahren verwendet. Dies erschwert es erheblich, Videoaufzeichnungen zu verfälschen. Beim „Activ Content Compression (ACC)“ Verfahren wird jedes 32. Bild als Referenzbild und alle Bilder dazwischen als Teilbilder erstellt. Beim Referenzbild handelt es sich um ein Vollbild, bei den anderen Bildern werden nur die Änderungen festgehalten. Mit Hilfe des Produkts „Intraframe“ wird das Referenzbild komprimiert. Die anderen Bilder werden mit den Produkten Interframe und einer „Rauschunterdrückungstechnik“ komprimiert. Durch dieses Vorgehen kann eine grosse Menge Spei- cherplatz gespart werden. Im Weiteren wird wegen der Authentizität u. a. auch ein Wasserzeichen auf jedem Bild festgehalten, damit kann die Fälschungssicherheit stark erhöht werden. Gemäss den Angaben des Systemlieferanten dürfen diese Aufzeichnungen vor Gericht verwendet werden. 2.2.5. Bedienung des Videoüberwachungssystems (...) 1 Das Programm ermöglicht u. a. das Zoomen und Drehen der Kameras.
Ein Fernzugriff auf den Server ist nicht möglich. Ohne die Hilfe der ALDI-Mitarbeiter kann nicht auf den Rechner zugegriffen werden. Die Rohdaten selber sind kodiert und ohne den entsprechenden Decoder nicht lesbar.
Es kann innerhalb der Aufzeichnungen zeitlich nach Bildsequenzen gesucht werden. Sofern kein Diebstahl, Einbruch oder Überfall stattgefunden hat, wird keine Sicherungskopie der Aufzeichnungen erstellt.
1 Aufgrund überwiegender Interessen der ALDI SUISSE AG an der Vertraulichkeit dieser Angaben wurden die entsprechenden Passagen für die Publikation aus dem Bericht herausgenommen. Die Datenschutzkontrolle des EDÖB hat gezeigt, dass die Sicherheitsmassnahmen den Anforderungen des Datenschutzgesetzes entsprechen.
2.2.6. Datenaufbewahrung Die Videodaten werden zwei Tage (48 Stunden) lang auf der Festplatte aufbewahrt. Danach werden die Daten überschrieben. (...) 1 Periodische Sicherheitskopien der Videoaufzeichnungen werden nicht erstellt. Es wird jedoch eine Kopie des Systems vor Beginn der Videoaufzeichnungen erstellt. In den aufgezeichneten Videobildern können Ausschnitte nach Zeit und Bewegung gesucht werden. Das Videosystem kann die gefilmten Personen nicht in „verschlüsselter Form“ (mit sog. „Privacy-Filter“) aufzeichnen. 2.2.7. Videodatenverwendung Bis zum Augenschein wurde keine Auswertung der Aufzeichnungen vorgenommen. 2.2.8. Kundeninformation Die Kunden werden mittels eines Plakats auf die Videoüberwachungskameras aufmerksam gemacht. Das Plakat ist rechts neben dem Haupteingang angebracht und hat ca. eine Grösse von 10x12 Zentimetern. Die Information befindet sich in etwa auf der Höhe von einem Meter. Zudem sind die Kameras im Gebäude gut sichtbar (siehe Kap. 2.2.1). Informationen über die Aufbewahrungsdauer und das Auskunftsrecht fehlen, das Auskunftsrecht wird jedoch gemäss Aussagen von ALDI garantiert.
2.2.9. Mitarbeiterinformation Die Mitarbeiter werden durch eine Betriebsanweisung über die Existenz und den Zweck des Videoüberwachungssystems sowie über die Tatsache informiert, dass das System nicht zur Überwachung der Mitarbeiter dienen soll. Die Betriebsanweisung weist insbesondere auf die genaue Beschreibung der Positionierung der Kameras und den Überwachungsbildschirm im Aktenraum hin. Informationen über die Aufbewahrungsdauer und das Auskunftsrecht fehlen, das Auskunftsrecht wird jedoch gemäss Aussagen von ALDI garantiert.
Im Folgenden wird die Videoüberwachung bei ALDI einer datenschutzrechtlichen Beurteilung unterzogen. Als Bewertungsgrundlage dienen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz sowie das „Merkblatt über die Videoüberwachung im Privatbereich“ 2 (im Folgenden EDÖB-Merkblatt „Videoüberwachung“ genannt), welches der EDÖB im Januar 2003 verabschiedet hat. Da mit der Videoüberwachung neben den ALDI-Kunden auch die ALDI-Mitarbeiter aufgezeichnet werden, kommen bei der Beurteilung der Videoüberwachung zusätzlich noch die bundesrechtlichen Bestimmungen des Arbeitsrechts zur Anwendung. Ergänzt werden diese Bestimmungen noch durch die vom EDÖB im Jahr 2004 verfassten „Erläuterungen zur Videoüberwachung im Arbeitsbereich“ 3
(im Folgenden EDÖB-Erläuterungen „Videoüberwachung am Arbeitsplatz“ genannt).
3.1. Videoaufzeichnungen als Personendaten Wenn private Personen Videokameras einsetzen, beispielsweise um Personen oder Eigentum zu schützen und Sachbeschädigungen zu verhindern, so untersteht dies den Bestimmungen des DSG, wenn sich die gefilmten Bilder auf bestimmte oder bestimmbare Personen beziehen. Je nach Positionierung und Anzahl der Kameras sowie je nach Aufzeichnungsdauer ist der Einsatz von Videokameras auch geeignet, ein Bewegungsprofil der gefilmten Personen zu erstellen. Die vorgenommenen Bearbeitungen – wie Erfassen, Bekannt geben, unmittelbares oder nachträgliches Anschauen und Aufbewahren – müssen daher die allgemeinen Grundsätze des Datenschutzes einhalten (vgl. dazu auch EDÖB-Merkblatt „Videoüberwachung“).
Der Detailhändler ALDI setzt in der kontrolllierten Filiale zur Sicherung der Verkaufsprodukte und zur Identifizierung von verdächtigen Personen bei Überfällen ein Videoüberwachungssystem ein, das von 9 unterschiedlichen Standorten aus sowohl Kunden als auch Mitarbeiter erfasst. Sowohl die gefilmten Kunden als auch die Mitarbeiter sind bestimmbar. Als Angaben über bestimmte oder bestimmbare Personen untersteht die Bearbeitung der Videoaufzeichnungen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.
3.2. Zweck der Videoüberwachung 3.2.1. Ausgangslage Gemäss der Betriebsanweisung Nr. 1.3 von ALDI dient die Überwachungsanlage der Sicherung von Verkaufsprodukten und bei Überfällen, um verdächtige Personen zu erkennen. Zudem darf gemäss Betriebsanweisung die Überwachungsanlage ausdrücklich nicht zur Überwachung des Personals eingesetzt werden. 3.2.2. Beurteilung aus Sicht des EDÖB Die Überwachungsanlage verfolgt nachvollziehbare Zwecke. Dennoch ist bei der Umsetzung des angestrebten Zwecks (Sicherung der Ware und Aufklärung von Überfällen) stets die Intensität des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen in Relation zum angestrebten Zweck zu setzen
2 Das Merkblatt ist abrufbar unter www.edoeb.admin.ch →Dokumentation → Datenschutz → Merkblätter → Videoüberwachung. 3 Die Erläuterungen sind abrufbar unter www.edoeb.admin.ch →Themen → Datenschutz → Videoüberwachung → am Arbeitplatz.
(vgl. dazu die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Videoaufzeichnungen in inhaltlicher Hinsicht in Ziff. 3.4).
3.3. Rechtfertigung der Videoaufzeichnungen 3.3.1. Ausgangslage Jede Bearbeitung von Personendaten (hier Videoaufzeichnungen) stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäss Art. 13 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) dar. Sowohl gestützt auf das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung als auch gestützt auf die konkretisierende Datenschutzgesetzgebung bedarf die Bearbeitung von Personendaten einer Rechtfertigung. Als Rechtfertigung der Videoaufzeichnung im Privatbereich ist im vorliegenden Fall ein überwiegendes privates Interesse oder die Einwilligung der Betroffenen zu prüfen (Art. 12 und 13 DSG). 3.3.2. Beurteilung aus Sicht des EDÖB Gemäss der Betriebsanweisung Nr. 1.3 von ALDI dient die Überwachungsanlage der Sicherung von Verkaufsprodukten und bei Überfällen, um verdächtige Personen zu erkennen. Zudem darf gemäss Betriebsanweisung die Überwachungsanlage ausdrücklich nicht zur Überwachung des Personals eingesetzt werden. ALDI als Detailhändler hat ein berechtigtes Interesse daran, seine Waren vor Diebstahl zu schützen und Diebstähle wie Überfälle aufklären zu können. Dieses Interesse kann gegenüber den Interessen der betroffenen, aufgezeichneten Personen am Schutz ihrer Persönlichkeit als überwiegend betrachtet werden (Art. 13 Abs. 1 DSG). Entsprechende Massnahmen sind jedoch nur dann gerechtfertigt, sofern sie verhältnismässig sind (vgl. die Ausführungen in Ziff. 3.4 und Ziff. 3.5) und die betroffenen Personen (d.h. die Kunden und die Mitarbeiter) darüber vorgängig informiert werden (vgl. dazu die Ausführungen in Ziff. 3.6).
Als Rechtfertigung der Datenbearbeitung käme auch die Einwilligung der Betroffenen in Betracht. ALDI weist am Haupteingang auf die Videoüberwachungsanlage hin. Insofern weiss ein Kunde, dass er bei Betreten der Filiale und während seines Einkaufs von einer oder mehreren Kameras gefilmt wird. Ob mit dem Betreten der Filiale in Kenntnis der Videoüberwachungsanlage von einem Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 13 DSG durch eine freie Einwilligung der Kunden ausgegangen werden kann, ist fraglich. Zwar haben die Kunden die Wahl, ein videoüberwachtes Geschäft zu meiden und ihre täglichen Einkäufe in einem anderen Laden zu tätigen. Dies ändert sich aber bei einer zukünftigen Zunahme der Videoüberwachung in Warenhäusern und Geschäften. Insofern ist im vorliegenden Fall als Rechtfertigungsgrund eher von einem überwiegenden privaten Interesse als von einer freien Einwilligung der Kunden auszugehen.
Die Mitarbeiter werden zusätzlich mit einer Betriebsanweisung über die Videoüberwachung in Kenntnis gesetzt. Gestützt auf das Arbeitsverhältnis und die Tatsache, dass die Mitarbeiter ihre Arbeitsleistung in den Räumlichkeiten von ALDI erbringen müssen, kann bei den Mitarbeitern nicht von einer Einwilligung ausgegangen werden. Auch hier ist als Rechtfertigungsgrund auf ein überwiegendes privates Interesse abzustützen.
3.4. Verhältnismässigkeit der Datenbearbeitung in inhaltlicher Hinsicht 3.4.1. Ausgangslage Die Bearbeitung von Personendaten hat sich am Grundsatz der Verhältnismässigkeit auszurichten (Art. 4 Abs. 2 DSG). Dies bedeutet, dass ein Datenbearbeiter nur diejenigen Daten bearbeiten darf, die er für einen bestimmten Zweck objektiv tatsächlich benötigt und die im Hinblick auf den Bearbeitungszweck und die Persönlichkeitsbeeinträchtigung in einem vernünftigen Verhältnis stehen.
Der Einsatz einer Videoüberwachungsanlage im Privatbereich stellt je nach Ausgestaltung im konkreten Einzelfall einen mehr oder weniger intensiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar. Grundsätzlich sind daher – gestützt auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit – vor dem Einsatz eines Videoüberwachungssystems immer auch andere geeignete Massnahmen zu überprüfen, welche weniger in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreifen. Die Videoüberwachung darf nur eingesetzt werden, wenn sich andere Massnahmen, die das Privatleben weniger beeinträchtigen (wie bspw. zusätzliche Verriegelungen, Verstärkung der Eingangstüren oder Alarmsysteme), als ungenügend oder undurchführbar erweisen. Sofern sich andere Massnahmen als ungenügend oder undurchführbar erweisen und eine Videoüberwachungsanlage zum Einsatz kommt, müssen die Kameras so aufgestellt werden, dass nur die für den verfolgten Zweck absolut notwendigen Bilder in ihrem Aufnahmefeld erscheinen (vgl. EDÖB-Merkblatt „Videoüberwachung“).
Falls Videoüberwachungsanlagen am Arbeitsplatz eingesetzt werden, besteht aufgrund Art. 26 Abs. 1 der Verordnung 3 vom 18. August 1993 zum Arbeitsgesetz (Gesundheitsvorsorge, ArGV 3; SR 822.113) ein Überwachungsverbot des Verhaltens der Mitarbeiter. Somit darf auch unerwünschtes oder gar widerrechtliches Verhalten eines Mitarbeiters nicht mit technischen Mitteln kontrolliert werden (Verbot der Verhaltensüberwachung). Denn ein Arbeitgeber muss alle Massnahmen treffen, die nötig sind, um den Gesundheitsschutz zu wahren und zu verbessern und die physische und psychische Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten (Art. 2 ArGV 3). Videoüberwachungsanlagen lösen erfahrungsgemäss bei den betroffenen Arbeitnehmern negative Gefühle aus und verschlechtern das allgemeine Betriebsklima. Sie können das Wohlbefinden, die psychische Gesundheit und damit die Leistungsfähigkeit des Personals beeinträchtigen (vgl. auch EDÖB-Erläuterungen „Videoüberwachung am Arbeitsplatz“). Die ständige Überwachung widerspricht somit dem Schutzzweck der ArGV 3, nämlich die Gewährleistung der Gesundheitsvorsorge und des Persönlichkeitsschutzes der Mitarbeiter. Aus diesem Grund sind Überwachungs- und Kontrollsysteme am Arbeitsplatz, die aus anderen Gründen als zur Verhaltensüberwachung erforderlich sind, insbesondere so zu gestalten und anzuordnen, dass die Gesundheit und die Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmer dadurch nicht beeinträchtigt werden (Art. 26 Abs. 2 ArGV 3).
ALDI setzt aus Sicherheitsgründen zur Überwachung in der kontrollierte Filiale insgesamt 9 Kameras (+ 1 Reserve) ein. Die Kameras sind an unterschiedlichen Standorten positioniert und zeichnen sowohl Kunden als auch Mitarbeiter auf (vgl. dazu detailliert die Ausführungen in Ziff. 2.2.2). Die Kameras sind auf gewisse Objekte oder sensible Bereiche ausgerichtet. Es findet also keine flächendeckende Überwachung der gesamten Filiale statt. Die Kameras werden tagsüber aktiviert, wenn Bewegungen von Bewegungsmeldern wahrgenommen werden. Im Folgenden gilt es, die Videoüberwachung an ihren unterschiedlichen Standorten gestützt auf den von ihr verfolgten Zweck und unter Berücksichtigung der Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen auf ihre Verhältnismässigkeit zu überprüfen.
3.4.2. Beurteilung aus Sicht des EDÖB 3.4.2.1 Videoüberwachung des Verkaufsbereichs während den Arbeits- und Öffnungszeiten der Filiale Der Verkaufsbereich der Filiale wird insgesamt von 6 Kameras überwacht:
Die Videoüberwachung im Verkaufsbereich deckt die sensiblen Bereiche der Filiale ab und ist somit geeignet, Warendiebstähle und Überfälle zu rekonstruieren. Problematisch erscheint jedoch in gewissen Punkten der mit der Videoüberwachung verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Kunden und Mitarbeiter im Verhältnis zum angestrebten Zweck (i.c. Sicherung von Verkaufsprodukten und Identifizierung von verdächtigen Personen bei Überfällen). Dies betrifft insbesondere die Überwachung der Kassenzone und die Überwachung des Verkaufsraumes.
Kassenzone: In der Kassenzone sind 2 Kameras oben in der Ecke platziert. Sie filmen sowohl die Kunden, wenn sie die Kasse passieren, als auch die Mitarbeiter, die an der Kasse arbeiten. Die Kassenmitarbeiter befinden sich dabei ständig im Aufnahmebereich der zwei Kameras und sind gut erkennbar. Gemäss Aussage von ALDI dient die Kamera nicht zur Aufdeckung von Kassendiebstählen durch die Mitarbeiter, sondern zur Überwachung der Zigarettenkasten. Eine Verhaltensüberwachung der Mitarbeiter ist daher – zumindest was Diebstähle an der Kasse anbelangt – auszuschliessen. Dies hält auch die Betriebsanweisung Nr. 1.3 von ALDI in der Zweckumschreibung der Überwachungsanlage fest (vgl. dazu die Ausführungen in Ziff. 2.1). Dennoch werden diejenigen Mitarbeiter, die an der Kasse arbeiten, ständig aufgezeichnet. Auch wenn damit keine Verhaltensüberwachung bezweckt wird, kann es für Kassenmitarbeiter unangenehm und beklemmend sein, sich ständig im Aufnahmebereich einer Kamera zu befinden. Die ständige Überwachung beeinträchtigt die Gesundheit und die Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmer und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte dar.
Wie oben festgehalten, sind vor dem Einsatz einer Videoüberwachungsanlage andere geeignete Massnahmen zu prüfen, welche weniger in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreifen. Die Kameras in der Kassenzone dienen primär der Überwachung der Zigarettenkasten. Eine mögliche Alternativlösung, die weniger in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter eingreift, bestände etwa im Einsatz von Zigarettenschränken, die nur durch die Kassenangestellten bedient werden können. Die Videoüberwachung darf nur zur Anwendung kommen, falls sich diese (oder andere) Massnahmen als ungeeignet oder undurchführbar erweisen (vgl. EDÖB-Merkblatt „Videoüberwachung“). Ob diese alternativen Massnahmen für ALDI ungeeignet oder undurchführbar sind, kann der EDÖB von sich aus nicht abschliessend beurteilen.
Sofern sich andere Massnahmen als die Videoüberwachung als ungeeignet oder undurchführbar erweisen, so sind die Kameras so auszurichten, dass nur die für den verfolgten Zweck notwendigen Bilder in ihrem Aufnahmefeld erscheinen (vgl. EDÖB-Merkblatt „Videoüberwachung“). Gleiches fordert auch Art. 26 Abs. 2 ArGV 3, der besagt, dass eine Videoüberwachung, die aus anderen Gründen als zur Verhaltensüberwachung eingesetzt wird, so anzuordnen und zu gestalten ist, dass die Gesundheit und Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmer dadurch nicht beeinträchtigt wird. Für die Videoüberwachung an der Kassenzone bedeutet dies, dass die Kameras so auszurichten sind, dass nur die Zigarettenkasten, nicht aber die Kassenmitarbeiter aufgenommen werden.
In den EDÖB-Erläuterungen „Videoüberwachung am Arbeitsplatz“ wird der Einsatz von datenschutzfreundlichen Technologien wie „Privacy-Filter“ empfohlen. Diese Filter verschlüsseln die gefilmten Personen in Echtzeit und garantieren so die Privatsphäre. Der Einsatz der Privacy-Filter in der Kassenzone trägt jedoch bei ständigen Arbeitsplätzen (wie vorliegend bei Arbeitsplätzen an den Kassen) nicht viel zum Schutz der Privatsphäre eines Arbeitnehmers bei. Denn es ist auch mit Privacy-Filter jederzeit nachvollziehbar, welcher ALDI-Mitarbeiter um welche Zeit an welcher Kasse gearbeitet hat. Der Privacy-Filter bietet in diesem Fall nur einen geringen Schutz vor dem Gefühl der ständigen Überwachung. Er kommt daher als weitere, datenschutzkonforme Massnahme, falls eine Fokussierung der Kameras im Kassenbereich nicht möglich sein sollte, nicht in Betracht (anders aber an den weiteren Standorten der Kameras, bei denen keine festen Arbeitsplätze gefilmt werden, vgl. dazu die gleich folgenden Ausführungen zum Verkaufsraum, Eingangsbereich, Aktenraum und Lager). Somit sind in der Kassenzone primär andere Massnahmen als die Videoüberwachung zur Sicherung der Ware zu prüfen. Sofern andere Massnahmen als die Videoüberwachung ungeeignet oder undurchführbar sind, sind die Kameras auf die sensiblen Waren zu fokussieren. Die Kameras dürfen jedoch keinesfalls auf die Mitarbeiter an der Kasse gerichtet werden.
Verkaufsraum: In der Filiale von ALDI werden mit 3 Kameras der Verkaufsraum im Allgemeinen sowie wertvolle Produkte (Computer, Videoprojektoren, Digitalkameras) überwacht. Die Videoanlage erfasst sowohl Kunden als auch Mitarbeiter, die sich im Aufnahmefeld der Kameras befinden. Anders als bei der Überwachung der Kassenzone werden die Mitarbeiter nicht ständig gefilmt 4 . Dennoch greift die Videoüberwachung in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter und Kunden ein, weshalb vorerst andere Massnahmen, die weniger in die Rechte der Betroffenen eingreifen, zu prüfen sind.
Hauptzweck der Videoüberwachung des Verkaufsraumes besteht in der Sicherung bzw. in der Verhinderung von Diebstählen wertvoller Waren. Diebstahlgefährdet sind in einem Warenhaus während den Öffnungszeiten primär Waren mit einem gewissen Geldwert, die von Kunden in Taschen, Jacken oder Ähnlichem versteckt und unbemerkt aus der Filiale geschafft werden können. Eine Alternativlösung zur Videoüberwachung dieser Waren bestände bspw. darin, entsprechende diebstahlgefährdete, wertvolle Produkte in Vitrinen einzuschliessen, mit Kabeln an einen Alarm anzuschliessen oder die Produkte mit einer elektronischen Sicherung zu versehen. Die Videoüberwachung darf nur zur Anwendung kommen, falls sich diese Massnahmen als ungeeignet oder undurchführbar erweisen (vgl. EDÖB-Merkblatt „Videoüberwachung“). Ob diese alternativen
4 Sofern sich in einem Verkaufsraum auch ständige Arbeitsplätze (wie weitere Kassen, Kundendienst oder Informationsschalter) befinden, so ist hingegen diese andauernde Überwachung der Arbeitnehmer in die Prüfung der Verhältnismässigkeit mit einzubeziehen.
Massnahmen für ALDI ungeeignet oder undurchführbar sind, kann der EDÖB von sich aus nicht abschliessend beurteilen.
Sofern sich andere Massnahmen als die Videoüberwachung als ungeeignet oder undurchführbar erweisen, so sind auch hier die Kameras so auszurichten, dass nur die für den verfolgten Zweck notwendigen Bilder in ihrem Aufnahmefeld erscheinen (vgl. EDÖB-Merkblatt „Videoüberwachung“). Für die Videoüberwachung im Verkaufsraum bedeutet dies, dass die Kameras so auszurichten sind, dass primär diejenigen Waren, die einen gewissen Geldwert besitzen und die von Kunden in Taschen, Jacken oder Ähnlichem versteckt und anschliessend unbemerkt aus der Filiale geschafft werden können, aufgenommen werden.
Sollte diese Fokussierung nicht möglich sein, so sind datenschutzfreundliche Technologien wie ein sog. „Privacy-Filter“ einzubauen. Diese Filter verschlüsseln die gefilmten Personen in Echtzeit und garantieren so die Privatsphäre. Werden die Aufnahmen zur Identifizierung (z. B. bei der strafrechtlichen Verfolgung) gebraucht, können die Aufnahmen durch die autorisierten Personen entschlüsselt werden (vgl. EDÖB-Erläuterungen „Videoüberwachung am Arbeitsplatz“).
Haupteingang: Der Haupteingang der ALDI Filiale wird von einer Kamera überwacht. Sie zeichnet alle Kunden und Mitarbeiter auf, die die Filiale betreten, verlassen oder sich im Aufzeichnungsfeld der Kamera aufhalten 5 . Die Videoüberwachung greift in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter und Kunden ein, weshalb vorerst andere Massnahmen, die weniger in die Rechte der Betroffenen eingreifen, zu prüfen sind.
Die Videoüberwachung des Haupteingangs unterstützt die Überwachung des Verkaufsbereichs der ALDI-Filiale. Alternativlösungen beständen etwa darin, dass die wertvollen Waren im Verkaufsraum und in der Kassenzone wie oben beschrieben speziell gesichert werden (bspw. Einsatz von Zigarettenschränken, verschliessbare Vitrinen, Kabelalarm oder elektronische Produktsicherung). Die Videoüberwachung darf nur zur Anwendung kommen, falls sich diese Massnahmen als ungeeignet oder undurchführbar erweisen (vgl. EDÖB-Merkblatt „Videoüberwachung“). Ob diese alternativen Massnahmen für ALDI ungeeignet oder undurchführbar sind, kann der EDÖB von sich aus nicht abschliessend beurteilen.
Sofern sich andere Massnahmen als die Videoüberwachung als ungeeignet oder undurchführbar erweisen, so ist die Kamera so auszurichten, dass nur die für den verfolgten Zweck notwendigen Bilder in ihrem Aufnahmefeld erscheinen (vgl. EDÖB-Merkblatt „Videoüberwachung“). Dies bedeutet, dass mit der Kamera am Haupteingang kein Aussenraum vom Aufnahmefeld erfasst werden darf, der von weiteren Personen als ALDI-Kunden und ALDI-Mitarbeitern (wie Fussgänger auf dem Trottoir oder sonstige Passanten) beansprucht wird.
Da die Kamera am Haupteingang trotz allfälliger Fokussierung in undifferenzierter Weise sämtliche Kunden und Mitarbeiter, die sich im Eingangsbereich aufhalten, erfasst, ist zudem ein sog. „Privacy- Filter“ (vgl. dazu auch die oben stehenden Bemerkungen zum Verkaufsraum) einzubauen.
5 Sofern sich im Eingangsberich auch ständige Arbeitsplätze (wie weitere Kassen) befinden, so ist hingegen diese andauernde Überwachung der Arbeitnehmer in die Prüfung der Verhältnismässigkeit mit einzubeziehen.
3.4.2.2 Videoüberwachung des Aktenraums und Lagers während den Arbeits- und Öffnungszeiten der Filiale Der Aktenraum und das Lager werden von weiteren 3 Kameras überwacht. Die Videoüberwachung deckt die sensiblen Bereiche des Aktenraums und des Lagers ab und ist somit geeignet, Warendiebstähle und Überfälle zu rekonstruieren. Kunden halten sich normalerweise nicht in diesen Räumen auf, jedoch können die Mitarbeiter gefilmt werden, wenn sie sich im Aufnahmefeld der Kamera aufhalten. Somit ist auch hier die Verhältnismässigkeit zwischen dem mit der Videoüberwachung verbundenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter und dem angestrebten Zweck zu beurteilen.
Aktenraum: Im Aktenraum befindet sich eine Kamera, die so positioniert ist, dass sich die zwei Arbeitsplätze im Aktenraum nicht im Aufnahmefeld befinden. Die Mitarbeiter werden nicht ständig gefilmt, sondern nur, wenn sie sich im Sichtfeld der Kamera aufhalten. Eine Verhaltensüberwachung findet demnach nicht statt. Dennoch greift die Videoüberwachung in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter ein. Daher sind vorerst andere Massnahmen, die weniger in die Rechte der Betroffenen eingreifen, zu prüfen.
Eine Alternativlösung zur Videoüberwachung wäre bspw. eine ausreichende Sicherung des Aktenraumes mittels spezieller Schlösser oder einem Zugangssystem mit PIN-Codes. Zudem wäre der Zutritt zum Aktenraum auf wenige Mitarbeiter zu beschränken. Die Videoüberwachung darf nur zur Anwendung kommen, falls sich diese Massnahmen als ungeeignet oder undurchführbar erweisen (vgl. EDÖB-Merkblatt „Videoüberwachung“). Ob diese alternativen Massnahmen für ALDI ungeeignet oder undurchführbar sind, kann der EDÖB von sich aus nicht abschliessend beurteilen.
Sofern sich andere Massnahmen als die Videoüberwachung als ungeeignet oder undurchführbar erweisen, so sind auch hier die Kameras so auszurichten, dass nur die für den verfolgten Zweck notwendigen Bilder in ihrem Aufnahmefeld erscheinen (vgl. EDÖB-Merkblatt „Videoüberwachung“). Für die Videoüberwachung im Aktenraum bedeutet dies, dass das Aufnahmefeld der Kamera möglichst eng auf den Tresor auszurichten ist.
Sollte diese Fokussierung nicht möglich sein, so sind hier wiederum datenschutzfreundliche Technologien wie ein sog. „Privacy-Filter“ einzubauen (vgl. dazu auch die Bemerkungen zum Verkaufsraum in Ziff. 3.4.2.1).
Lagerraum: Im Lagerraum befinden sich zwei Kameras, wovon eine Kamera den Lieferanteneingang überwacht und eine weitere auf wertvolle Produkte im Lager (z.B. Computer) gerichtet ist. Es befindet sich kein fester Arbeitsplatz im Lager, so dass niemand ständig aufgenommen wird. Ein Mitarbeiter wird nur gefilmt, wenn er sich im Aufnahmefeld der Kamera befindet. Eine Verhaltensüberwachung findet auch hier nicht statt. Dennoch greift die Videoüberwachung in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter ein. Daher sind vorerst andere Massnahmen, die weniger in die Rechte der Betroffenen eingreifen, zu prüfen.
Die Videoüberwachung im Lagerraum dient der Überwachung der gelagerten Produkte und speziell der gelagerten Produkte mit einem gewissen Geldwert. Anders als im Verkaufsraum sind im Lager nicht nur diejenigen Produkte diebstahlgefährdet, die von ihrer Grösse her unbemerkt abtransportiert werden können. Dennoch wäre zu prüfen, ob wertvolle Produkte im Lager nicht in einem speziell
abgetrennten Raum eingeschlossen werden sollten. Denkbar wäre auch, das Lager als ganzes vor unberechtigtem Zutritt zu sichern, bspw. mittels reguliertem Zugangssystem mit PIN-Code. Die Videoüberwachung darf nur zur Anwendung kommen, falls sich diese Massnahmen als ungeeignet oder undurchführbar erweisen (vgl. EDÖB-Merkblatt „Videoüberwachung“). Ob alternative Massnahmen zur Sicherung des Lagers für ALDI ungeeignet oder undurchführbar sind, kann der EDÖB von sich aus nicht abschliessend beurteilen.
Sofern sich andere Massnahmen als die Videoüberwachung als ungeeignet oder undurchführbar erweisen, so sind auch hier die Kameras so auszurichten, dass nur die für den verfolgten Zweck notwendigen Bilder in ihrem Aufnahmefeld erscheinen (vgl. EDÖB-Merkblatt „Videoüberwachung“). Für die Videoüberwachung im Lagerraum bedeutet dies, dass die Kameras so auszurichten sind, dass primär diejenigen Waren, die einen gewissen Geldwert besitzen, aufgenommen werden.
Sollte diese Fokussierung nicht möglich sein, so sind auch hier datenschutzfreundliche Technologien wie ein sog. „Privacy-Filter“ einzubauen (vgl. dazu auch die Bemerkungen zum Verkaufsraum in Ziff. 3.4.2.1).
3.4.2.3 Videoüberwachung der Filiale ausserhalb der Arbeits- und Öffnungszeiten Die Videoüberwachung der Filiale ausserhalb der Arbeits- und Öffnungszeiten erscheint weniger problematisch, da keine Kunden und Mitarbeiter, die sich rechtmässig in der Filiale aufhalten, aufgezeichnet werden. Die Kameras werden nicht wahllos und flächendeckend eingesetzt. Die Aktivierung der Kameras ausserhalb der Arbeits- und Öffnungszeiten erscheint insgesamt als verhältnismässig.
3.5. Verhältnismässigkeit der Datenbearbeitung in zeitlicher Hinsicht 3.5.1. Ausgangslage Das Erfordernis der Verhältnismässigkeit begrenzt die Datenbearbeitung auch in zeitlicher Hinsicht. Sofern personenbezogene Daten für den verfolgten Zweck nicht mehr gebraucht werden, sind sie zu vernichten resp. zu löschen. Dabei ist eine frühestmögliche Löschung vorzusehen. Für die Videoüberwachung im Privatbereich geht der EDÖB im Normalfall von einer Aufbewahrungsfrist von 24 Stunden aus. In gewissen Fällen kann diese Frist verlängert werden (vgl. EDÖB-Merkblatt „Videoüberwachung“).
Die Videodaten werden bei ALDI während 48 Stunden auf der Festplatte aufbewahrt.
3.5.2. Beurteilung aus Sicht des EDÖB Der EDÖB geht davon aus, dass in begründeten Fällen von einer Aufbewahrungsfrist von 24 Stunden abgewichen werden kann. ALDI hat sich für eine Frist von 48 Stunden entschieden. Danach werden die Daten überschrieben. (...) 1
3.6. Information der Betroffenen (Treu und Glauben/Transparenz) 3.6.1. Ausgangslage Die Bearbeitung von Personendaten muss nach Treu und Glauben erfolgen (Art. 4 Abs. 2 DSG). Dies bedeutet zum einen, dass die Datenbearbeitung für die betroffenen Personen transparent erfolgen muss. Zum anderen muss eine Datenbeschaffung und jede weitere Datenbearbeitung grundsätzlich für die betroffenen Personen erkennbar sein. Für die Videoüberwachung im Privatbereich gilt daher, dass die für die Überwachung Verantwortlichen alle Personen, die das Aufnahmefeld der Kameras betreten, mit einem gut sichtbaren Hinweisschild über das Videoüberwachungssystem informieren. Sind die aufgenommenen Bilder mit einer Datensammlung verbunden, muss auch angegeben sein, bei wem das Auskunftsrecht geltend gemacht werden kann, falls sich dies nicht aus den Umständen ergibt (vgl. EDÖB-Merkblatt „Videoüberwachung“).
3.6.2. Beurteilung der Information der ALDI-Kunden aus Sicht des EDÖB Im vorliegenden Fall werden die Kunden mittels Plakat am Haupteingang über das Vorhandensein einer Videoüberwachungsanlage informiert. Das Plakat ist jedoch sehr klein (Postkartengrösse), der Schriftzug dadurch eher schlecht lesbar. Zudem hängt es auf einer Höhe ca. 1 Meter über Boden, weshalb es leicht übersehen werden kann (vgl. Bilder in Ziff. 2.2.8). Auf dem Plakat findet sich folgende Information: „Hier wird aus Sicherheitsgründen eine Kamera zur Überwachung eingesetzt. Jede Person kann beim Eintreten oder Verlassen der Filiale aufgenommen werden“. Diese Informationen und die Tatsache, dass die Kameras gut sichtbar sind (vgl. Bilder in Ziff. 2.2.1), machen die Videoüberwachung für den Kunden erkennbar. Wer Dateninhaber ist, wird durch das Logo (ALDI) auf dem Plakat ersichtlich. Somit ist für die Kunden auch klar, bei wem das Auskunftsrecht geltend gemacht werden kann.
Zur Verbesserung der Information wäre es aber angebracht, wenn das Plakat vergrössert und auf Augenhöhe platziert werden würde. In seiner jetzigen Grösse und Platzierung könnte das Plakat leicht übersehen werden. Zudem sollte – auch wenn die Kameras in der Filiale gut sichtbar sind – der Aufdruck auf dem Plakat dahingehend geändert werden, dass nicht nur eine, sondern mehrere Kameras zur Überwachung im Einsatz sind.
3.6.3. Beurteilung der Information der ALDI-Mitarbeiter aus Sicht des EDÖB Die Betriebsanweisung Nr. 1.3 „Elektronische Überwachungsanlage“ enthält wichtige Informationen. Sie gibt Auskunft über Art der Kameras, deren Standorte (insb. Erwähnung, dass sich im Sozialraum, den Garderoben und in den Toiletten keine Kameras befinden), Zweck der elektronischen Überwachungsanlage (inkl. Hinweis, dass sie nicht zur Überwachung des Personals eingesetzt wird) und Speicherung der Daten. Ferner weist die Betriebsanweisung insbesondere auf den Überwachungsbildschirm im Aktenraum hin. Informationen über die Aufbewahrungsdauer und das Auskunftsrecht fehlen, das Auskunftsrecht wird jedoch gemäss Aussage von ALDI garantiert.
Zur Verbesserung der Transparenz sollte in der Betriebsanweisung noch explizit auf die Aufbewahrungsdauer der Videoaufzeichnungen und auf das Auskunftsrecht der Mitarbeiter (inkl. Nennung der zuständigen Stelle) hingewiesen werden. Ebenso sollte erwähnt werden, dass auf die Aufnahmen nur bei konkreten Vorfällen zugegriffen wird. Dadurch kann das Gefühl der ständigen
Überwachung reduziert werden. Sofern Privacy-Filter eingesetzt werden (vgl. dazu unsere Bemerkungen in Ziff. 3.4.2), ist in der Betriebsanweisung ebenfalls darauf hinzuweisen.
3.7. Zweckbindung der Datenbearbeitung 3.7.1. Ausgangslage Personendaten dürfen nur für den Zweck bearbeitet werden, welcher bei der Beschaffung angegeben worden ist oder der aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist (Art. 4 Abs. 3 DSG). Die aufgenommenen Personendaten dürfen nicht bekannt gegeben werden, ausser in den durch das Gesetz vorgesehenen oder erlaubten Fällen, z.B. bei einer von einem Richter stammenden Anfrage (vgl. EDÖB-Merkblatt „Videoüberwachung“).
Der Zweck der Videoüberwachungsanlage wird in der Betriebsanweisung Nr. 1.3 „Elektronische Überwachungsanlage“ klar umschrieben. Sie dient zur Sicherung der Verkaufsprodukte und um bei Überfällen die verdächtigen Personen zu erkennen. Sie darf nicht zur Überwachung des Personals eingesetzt werden“. Auch das Plakat am Eingang der Filiale weist darauf hin, dass aus Sicherheitsgründen eine Kamera zur Überwachung eingesetzt wird.
3.7.2. Beurteilung aus Sicht des EDÖB Der Zweck der Videoüberwachung ist klar umschrieben. Gemäss den Angaben des Systemlieferanten dürfen die Aufzeichnungen vor Gericht verwendet werden. Die Rohdaten selber sind codiert und ohne den entsprechenden Decoder nicht lesbar. Sofern kein Diebstahl, Einbruch oder Überfall statt gefunden hat, werden keine Sicherungskopien der Aufzeichnungen erstellt. Der EDÖB hat dazu keine Bemerkungen, weist aber noch speziell darauf hin, dass eine allfällige Weitergabe des Bildmaterials nur bei Erfüllung eines Straftatbestandes und nur an die Strafverfolgungsbehörde erfolgen darf. 3.8. Datensicherheit 3.8.1. Ausgangslage Gemäss Art. 7 DSG müssen Personendaten durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten gesichert werden. Die Datensicherheit liegt in der Verantwortung derjenigen Stelle, welche die Datenherrschaft über die Personendaten inne hat (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz vom 14. Juni 1993 [VDSG; SR 235.11]).
Die Videoaufzeichnungen der Überwachungsanlage von ALDI werden auf einem Rechner gespeichert. Auf dem Rechner werden keine anderen Anwendungen betrieben. Das Einloggen erfolgt benutzerdefiniert und mit einem vierstelligen Passwort (nur Ziffern 0-9). Das Passwort muss mit Hilfe einer Maus auf einer am Bildschirm aufgezeigten Tastatur eingetippt werden. Ein Fernzugriff auf den Server ist nicht möglich. Zudem können die Mitarbeiter des Systemlieferanten vor Ort ohne Hilfe der ALDI-Mitarbeiter nicht auf den Rechner zugreifen.
3.8.2. Beurteilung aus Sicht des EDÖB Die Datensicherung erscheint grundsätzlich datenschutzkonform.
Zu bemängeln gibt es aber das vierstellige Passwort, welches mit den zur Verfügung stehenden Ziffern 0-9 nur 10'000 Kombinationen ermöglicht und von daher eher schwach ist. Die Anzahl Stellen im Passwort sollte daher in Zukunft erhöht werden. Des Weiteren erfolgt die Eingabe des Passwortes mit Hilfe der Maus auf einer Tastatur, die am Bildschirm angezeigt wird. Wenn eine berechtigte Person sein Passwort eingibt, ist es einfach für eine zweite anwesende Person die Mausbewegungen auf dem Bildschirm mit den Augen zu verfolgen und sich somit das geheime Passwort zu merken. Diese Lösung ist deshalb zu verbessern. Das Eintippen des Passwortes mit Hilfe einer normalen Tastatur könnte die Vertraulichkeit erhöhen, da Fingerbewegungen auf der Tastatur viel schneller und diskreter sind.
3.9. Auskunftsrecht 3.9.1. Ausgangslage Gemäss Art. 8 DSG kann jede Person vom Inhaber der Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden 6 . Gemäss Aussage von ALDI wird das Auskunftsrecht den Kunden und Mitarbeitern garantiert. 3.9.2. Beurteilung aus Sicht des EDÖB Das Auskunftsrecht der ALDI-Kunden und ALDI-Mitarbeiter scheint gewährleistet. Der EDÖB hat dazu keine Bemerkungen.
6 Ein Musterbrief zur Geltendmachung des Auskunftsrechts bei Videoüberwachungsanlagen findet sich auf der Homepage des EDÖB ( www.edoeb.admin.ch →Dienstleistungen → Datenschutz → Musterbrief → Videoüberwachung).
Aufgrund des Augenscheins vom 12. April 2006 und der Auswertungen der eingereichten Unterlagen und Dokumente gemäss Art. 29 DSG, gelangt der EDÖB zu einer differenzierten Gesamtbeurteilung der Videoüberwachungsanlage. Die Datenschutzkontrolle hat gezeigt, dass die im Rahmen der Videoüberwachung erfolgte Bearbeitung von Personendaten bei der Firma ALDI in der kontrolliertenFiliale nicht in allen Aspekten datenschutzkonform verläuft. Der EDÖB ist in seiner Kontrolle auf Sachverhalte gestossen, welche aus datenschutzrechtlicher Sicht einer Verbesserung resp. Änderung bedürfen.
Ausgehend von diesem Gesamtbild erlässt der EDÖB zuhanden von ALDI mit Sitz in Embrach seine Gesamtbeurteilung in folgender Form: • Feststellungen; • Verbesserungsvorschläge; oder • Empfehlungen gemäss Art. 29 Abs. 3 DSG.
4.1. Videoaufzeichnungen als Personendaten Bei den Videoaufzeichnungen in der ALDI Filiale handelt es sich um Personendaten, da die aufgenommenen Kunden und Mitarbeiter bestimmbar sind. Als Angaben über bestimmte oder bestimmbare Personen untersteht die Bearbeitung der Videoaufzeichnungen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.
4.2. Zweck der Videoüberwachung Die Überwachungsanlage von ALDI verfolgt nachvollziehbare Zwecke, nämlich die Sicherung von Waren und die Aufklärung von Überfällen. Die Überwachungsanlage darf ausdrücklich nicht zur Überwachung des Personals eingesetzt werden. Nichtsdestotrotz ist bei der Umsetzung des angestrebten Zwecks stets die Intensität des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen (i.c. Kunden und Mitarbeiter) in Relation zum angestrebten Zweck zu setzen (vgl. dazu auch das Ergebnis der Verhältnismässigkeitsprüfung unter Ziff. 4.4 sowie die entsprechende Empfehlung).
4.3. Rechtfertigung der Videoaufzeichnungen Die Bearbeitung der Videoaufzeichnungen bedarf eines Rechtfertigungsgrundes (Art. 12 und 13 DSG). Als Rechtfertigung kommt im vorliegenden Fall ein überwiegendes privates Interesse in Betracht. Die Einwilligung als Rechtfertigungsgrund ist fraglich, da einerseits bei zunehmendem Einsatz von Videoüberwachungssystemen in Geschäften nicht mehr von einer freien Einwilligung der Kunden bei Betreten des Ladens ausgegangen werden kann und anderseits die Mitarbeiter ihre Arbeitsleistung in den überwachten Räumen erbringen müssen. Als Rechtfertigungsgrund ist daher primär auf ein überwiegendes privates Interesse abzustützen.
ALDI hat als Detailhändler ein berechtigtes Interesse daran, seine Waren vor Diebstahl zu schützen und Diebstähle wie Überfälle aufklären zu können. Dieses Interesse kann gegenüber den Interessen der betroffenen, aufgezeichneten Personen am Schutz ihrer Persönlichkeit als überwiegend betrachtet
werden. Entsprechende Massnahmen sind jedoch nur dann gerechtfertigt, sofern sie verhältnismässig sind und die Kunden und Mitarbeiter darüber vorgängig informiert werden (vgl. dazu auch das Ergebnis der Verhältnismässigkeitsprüfung unter Ziff. 4.4 und die entsprechende Empfehlung sowie das Ergebnis der Prüfung der Information der Kunden und Mitarbeiter unter Ziff. 4.6).
4.4. Verhältnismässigkeit der Datenbearbeitung in inhaltlicher Hinsicht Der Einsatz einer Videoüberwachungsanlage im Privatbereich stellt je nach Ausgestaltung im konkreten Einzelfall einen mehr oder weniger intensiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar. Grundsätzlich sind daher vor dem Einsatz eines Videoüberwachungssystems immer auch andere geeignete Massnahmen zu überprüfen, welche weniger in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreifen. Die Videoüberwachung darf nur eingesetzt werden, wenn sich andere Massnahmen, die das Privatleben weniger beeinträchtigen (wie bspw. zusätzliche Verriegelungen, Verstärkung der Eingangstüren oder Alarmsysteme), als ungenügend oder undurchführbar erweisen. Sofern sich andere Massnahmen als ungenügend oder undurchführbar erweisen und eine Videoüberwachungsanlage zum Einsatz kommt, müssen die Kameras so aufgestellt werden, dass nur die für den verfolgten Zweck absolut notwendigen Bilder in ihrem Aufnahmefeld erscheinen (vgl. EDÖB-Merkblatt „Videoüberwachung“).
Falls Videoüberwachungsanlagen am Arbeitsplatz eingesetzt werden, besteht aufgrund Art. 26 Abs. 1 ArGV 3 ein Überwachungsverbot des Verhaltens der Mitarbeiter (Verbot der Verhaltensüberwachung). Denn ein Arbeitgeber muss alle Massnahmen treffen, die nötig sind, um den Gesundheitsschutz zu wahren und zu verbessern und die physische und psychische Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten (Art. 2 ArGV 3). Videoüberwachungsanlagen lösen erfahrungsgemäss bei den betroffenen Arbeitnehmern negative Gefühle aus und verschlechtern das allgemeine Betriebsklima. Sie können das Wohlbefinden, die psychische Gesundheit und damit die Leistungsfähigkeit des Personals beeinträchtigen (vgl. auch EDÖB-Erläuterungen „Videoüberwachung am Arbeitsplatz“). Die ständige Überwachung widerspricht somit dem Schutzzweck der ArGV 3, nämlich die Gewährleistung der Gesundheitsvorsorge und des Persönlichkeitsschutzes der Mitarbeiter. Aus diesem Grund sind Überwachungs- und Kontrollsysteme am Arbeitsplatz, die aus anderen Gründen als zur Verhaltensüberwachung erforderlich sind, insbesondere so zu gestalten und anzuordnen, dass die Gesundheit und die Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmer dadurch nicht beeinträchtigt werden (Art. 26 Abs. 2 ArGV 3).
ALDI setzt aus Sicherheitsgründen zur Überwachung der kontrollierten Filiale an unterschiedlichen Standorten insgesamt 9 Kameras (+ 1 Reserve) ein. Die Kameras sind auf gewisse Objekte oder sensible Bereiche ausgerichtet und zeichnen sowohl Kunden als auch Mitarbeiter auf. Eine flächendeckende Überwachung der gesamten Filiale findet nicht statt. Bei geschlossener Filiale erfolgt eine Aufzeichnung nur, wenn ein Alarm ausgelöst wird.
Gestützt auf obenstehende Vorgaben kommt der EDÖB nach seiner datenschutzrechtlichen Beurteilung (vgl. dazu auch Ziff. 3.4) der Videoüberwachungsanlage der Firma ALDI zu folgenden Resultaten:
Videoüberwachung der Filiale während den Arbeits- und Öffnungszeiten:
Der Verkaufsbereich der Filiale wird von zwei Kameras in der Kassenzone, drei Kameras im Verkaufsraum und einer Kamera am Haupteingang überwacht. Zusätzlich findet sich eine Kamera im Aktenraum und zwei weitere Kameras im Lager.
Die zwei Kameras in der Kassenzone dienen der Überwachung der Zigarettenkasten und filmen sowohl die Kunden, wenn sie die Kasse passieren, als auch die Mitarbeiter, die an der Kasse arbeiten. Die Kassenmitarbeiter befinden sich dabei ständig im Aufnahmebereich der zwei Kameras und sind gut erkennbar. Auch wenn die Videoüberwachung gemäss Betriebsanweisung Nr. 1.3 ausdrücklich nicht zur Verhaltensüberwachung eingesetzt wird, kann es für Kassenmitarbeiter unangenehm und beklemmend sein, sich ständig im Aufnahmebereich einer Kamera zu befinden. Die ständige Überwachung beeinträchtigt die Gesundheit und die Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmer und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte dar.
Die 3 Kameras im Verkaufsraum dienen der allgemeinen Überwachung des Raumes sowie der Überwachung wertvoller Produkte (Computer, Videoprojektoren, Digitalkameras). Hauptzweck der Videoüberwachung des Verkaufsraumes besteht in der Sicherung bzw. in der Verhinderung von Diebstählen wertvoller Waren. Aus Sicht des EDÖB sind in einem Warenhaus während den Öffnungszeiten primär Waren mit einem gewissen Geldwert diebstahlgefährdet, die von Kunden in Taschen, Jacken oder Ähnlichem versteckt und unbemerkt aus der Filiale geschafft werden können. Die Videoanlage erfasst sowohl Kunden als auch Mitarbeiter, die sich im Aufnahmefeld dieser Kameras befinden. Grundsätzlich werden die Mitarbeiter hier nicht ständig gefilmt. Dennoch stellt die Videoüberwachung einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter und Kunden dar.
Die Kamera am Haupteingang zeichnet alle Kunden und Mitarbeiter auf, die die Filiale betreten, verlassen oder sich im Aufzeichnungsfeld der Kamera aufhalten. Die Videoüberwachung des Haupteingangs unterstützt die Überwachung des Verkaufsbereichs der ALDI-Filiale. Grundsätzlich werden die Mitarbeiter hier nicht ständig gefilmt. Dennoch stellt die Videoüberwachung einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter und Kunden dar.
Die Kamera im Aktenraum ist so positioniert, dass sich die zwei Arbeitsplätze im Aktenraum nicht im Aufnahmefeld befinden. Die Mitarbeiter werden nicht ständig gefilmt, sondern nur, wenn sie sich im Sichtfeld der Kamera aufhalten. Die Aufnahmen greifen dennoch in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter ein. Kunden halten sich im Aktenraum keine auf.
Eine Kamera im Lagerraum überwacht den Lieferanteneingang, und die zweite ist auf wertvolle Produkte im Lager (wie Computer) gerichtet. Anders als im Verkaufsraum sind im Lager nicht nur diejenigen Produkte diebstahlgefährdet, die die von ihrer Grösse her unbemerkt abtransportiert werden könnten. Im Lager befindet sich kein permanenter Arbeitsplatz. Kunden halten sich keine im Lager auf. Die Videoüberwachung greift aber in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter ein.
Empfehlung des EDÖB:
eingreifen als die Videoüberwachung, prüft. Folgende Massnahmen kommen in Betracht (nicht abschliessende Aufzählung):
Einsatz datenschutzfreundlicher Technologien: Sollte diese Fokussierung der Kameras nicht möglich sein, so sind zur Wahrung der Verhältnismässigkeit datenschutzfreundliche Technologien wie ein sog. „Privacy-Filter“ einzubauen. Da die Kamera im Eingangsbereich in undifferenzierter Weise alle Kunden und Mitarbeiter erfasst, welche die Filiale betreten oder verlassen, ist zur Wahrung der Verhältnismässigkeit im Eingangsbereich selbst bei erfolgter Fokussierung zwingend der Einsatz datenschutzfreundlicher Technologien vorzusehen.
Kein Videoaufnahmen von Mitarbeitern an der Kasse: Die Kameras in der Kassenzone dürfen auf keinen Fall auf die an der Kasse arbeitenden Mitarbeiter gerichtet werden. Ist in der Kassenzone eine Fokussierung der Kameras auf die zu sichernde Ware nicht
möglich, ist die Verhältnismässigkeit der Videoüberwachung auch dann nicht gewahrt, wenn zusätzlich datenschutzfreundliche Technologien wie Privacy-Filter eingesetzt werden.
ALDI teilt dem EDÖB mit Begründung mit, für welche Variante sie sich entscheidet und bis wann die Umsetzung erfolgen wird.
Diese Empfehlung ist in sämtlichen Filialen der Firma ALDI, die mit einem Videoüberwachungssystem ausgestattet sind oder ausgestattet werden, umzusetzen.
Videoüberwachung der Filiale ausserhalb der Arbeits- und Öffnungszeiten: Die Filiale wird nicht flächendeckend, sondern an ausgewählten Punkten überwacht. Aus diesen Gründen erscheint die Videoüberwachung ausserhalb der Arbeits- und Öffnungszeiten als weniger problematisch und kann als verhältnismässig erachtet werden.
4.5. Verhältnismässigkeit der Datenbearbeitung in zeitlicher Hinsicht Die Videodaten werden von ALDI während 48 Stunden aufbewahrt, danach werden die Daten überschrieben. Der EDÖB geht für die Videoüberwachung im Privatbereich im Normalfall von einer Aufbewahrungsdauer von 24 Stunden aus, die aber in begründeten Fällen überschritten werden darf. ALDI erachtet eine Aufzeichnungsfrist von 24 Stunden als zu kurz. Die Aufbewahrungsfrist von 48 Stunden bietet Gewähr, dass genügend Zeit besteht, den Systemlieferanten zur Erstellung einer Kopie der Videoaufzeichnung aufzubieten. Die Argumente von ALDI sind nachvollziehbar, weshalb der EDÖB eine Frist von 48 Stunden akzeptiert.
4.6. Information der Betroffenen (Treu und Glauben/Transparenz) Die ALDI-Kunden werden mittels Plakat am Haupteingang auf die Videoüberwachung aufmerksam gemacht. Das Plakat ist jedoch relativ klein und in nur geringer Höhe vom Boden aus angebracht, weshalb es leicht übersehen werden kann. Die Information auf dem Plakat weist darauf hin, dass es zur Überwachung eine Kamera gibt und die Kunden beim Eintreten und Verlassen der Filiale gefilmt werden. Die Kameras selbst sind für die Kunden sichtbar.
Verbesserungsvorschlag Nr. 1:
Sofern die Videoüberwachung beibehalten wird (vgl. dazu die Empfehlung des EDÖB, andere Massnahmen als die Videoüberwachung zu prüfen), regt der EDÖB an, dass das Plakat vergrössert und auf Augenhöhe platziert wird. Der Aufdruck auf dem Plakat sollte des Weiteren darauf hinweisen, dass mehrere Kameras (nicht nur eine) zur Überwachung der Filiale eingesetzt werden.
Die Betriebsanweisung Nr. 1.3 „Elektronische Überwachungsanlage“ enthält wichtige Informationen für die ALDI-Mitarbeiter über Art und Standort der Kameras, Zweck der Videoüberwachung und Datenspeicherung.
Verbesserungsvorschlag Nr. 2:
Sofern die Videoüberwachung beibehalten wird (vgl. dazu die Empfehlung des EDÖB, andere Massnahmen als die Videoüberwachung zu prüfen), regt der EDÖB an, dass in der Betriebsanweisung Nr. 1.3 „Elektronische Überwachungsanlage“ explizit auf die Aufbewahrungsdauer und das Auskunftsrecht der Mitarbeiter (inkl. Nennung der zuständigen Stelle) hingewiesen wird. Ebenso erwähnt werden sollte, dass nur bei konkreten Vorfällen auf die Aufnahmen zugegriffen wird.
Sofern datenschutzfreundliche Technologien wie Privacy-Filter zum Einsatz kommen (vgl. dazu die Empfehlung des EDÖB, bei undurchführbarer Fokussierung der Kameras datenschutzfreundliche Technologien anzuwenden), ist in der Betriebsanweisung ebenfalls darauf hinzuweisen.
4.7. Zweckbindung der Datenbearbeitung Der Zweck der Videoüberwachung wird in der Betriebsanweisung Nr. 1.3 „Elektronische Überwachungsanlage“ klar umschrieben. Der EDÖB hat dazu keine Bemerkungen, weist aber darauf hin, dass eine allfällige Weitergabe des Bildmaterials nur bei Erfüllung eines Straftatbestandes und nur an die Strafverfolgungsbehörden erfolgen darf.
4.8. Datensicherheit Die Videoaufzeichnungen werden in einem Rechner gespeichert. Es bestehen Massnahmen zur Zugriffssicherung – wie benutzerdefiniertes Einloggen mit vierstelligem Passwort via Bildschirmtastatur und fehlende Möglichkeit einer Fernabfrage durch den Systemlieferanten. Die Datensicherheit erscheint dem EDÖB grundsätzlich datenschutzkonform.
Verbesserungsvorschlag Nr. 3:
Sofern die Videoüberwachung beibehalten wird (vgl. dazu die Empfehlung des EDÖB, andere Massnahmen als die Videoüberwachung zu prüfen), regt der EDÖB an, dass zur Erhöhung der Sicherheit die Anzahl Stellen im Passwort erhöht wird und das Passwort mit einer normalen Tastatur eingetippt werden muss.
4.9. Auskunftsrecht Das Auskunftsrecht der ALDI-Kunden und ALDI-Mitarbeiter erscheint gewährleistet. Der EDÖB hat dazu keine Bemerkungen.
5.2. Verfahren und weiteres Vorgehen ALDI hat in der letzten Zeit mehrere Verkaufsfilialen in der Schweiz eröffnet. In den Filialen wurden verschiedene Vorkehrungen gegen Diebstahl getroffen, eine davon ist der Einsatz eines Videoüberwachungssystems, wie es in der kontrollierten Filiale zum Einsatz kommt. In Zukunft sollen weitere Filialen in städtischen Regionen mit einem solchen Videoüberwachungssystem ausgestattet werden. Dem EDÖB werden seit einigen Jahren vermehrt Fragen besorgter Bürger im Zusammenhang mit der Datenschutzkonformität von Videoüberwachungsanlagen in Warenhäusern unterbreitet. Die Tatsache, dass in Geschäften Videokameras zur Überwachung eingesetzt werden, kann nicht nur für die Kunden, sondern insbesondere auch für die Mitarbeiter beklemmend wirken.
In Anbetracht der ständigen Zunahme der Videoüberwachung in Warenhäusern und der Tatsache, dass dem EDÖB von der Bevölkerung kontinuierlich die Frage der Datenschutzkonformität solcher Überwachungsanlagen gestellt wird, erweist sich die vorliegende Kontrolle als richtungsweisend für weitere Privatanwender, die Videoüberwachungssystemen einsetzen. Aus besagten Gründen besteht ein grundsätzliches Interesse daran, die Öffentlichkeit für diese Art der Datenerhebung zu sensibilisieren und sie insbesondere über die erfolgte Datenschutzkontrolle bei ALDI und die diesbezüglichen Ergebnisse zu informieren. Gestützt auf Art. 30 Abs. 2 DSG wird der EDÖB daher den vorliegenden Kontrollbericht sowie die daraus resultierende Empfehlung betreffend der Videoüberwachung bei ALDI in einer angepassten Version der Öffentlichkeit zugänglich machen und diese Dokumente auf seiner Website ( www.edoeb.admin.ch) publizieren. Selbstverständlich erfolgt die Publikation unter dem Vorbehalt, dass aus Sicht von ALDI (nach erfolgter Absprache mit dem Systemlieferanten) keine vertraulichen Daten, welche Geschäftsgeheimnisse offenbaren oder die Konkurrenzfähigkeit beeinflussen könnten, bekannt gegeben werden. ALDI wird daher aufgefordert, den Kontrollbericht und die Empfehlung auf solche vertraulichen Inhalte hin zu überprüfen und dem EDÖB mit Frist von 30 Tagen entsprechend schriftliche Rückmeldung zu erstatten.
Der vorliegende Kontrollbericht enthält eine Reihe von Feststellungen sowie Verbesserungsvorschläge, welche vom EDÖB auf Basis der durchgeführten Kontrolle verfasst wurden. ALDI wird gebeten, vorliegenden Kontrollbericht sowie die darin enthaltenen Feststellungen und Vorschläge zur Kenntnis zu nehmen und dem EDÖB mit Frist von 30 Tagen darüber zu informieren, ob von Seiten ALDI irgendwelche Bemerkungen dazu vorliegen und ob, und wenn ja, mit welchen Massnahmen und innerhalb welcher Frist die Vorschläge des EDÖB umgesetzt werden.
Darüber hinaus enthält der vorliegende Kontrollbericht eine Empfehlung im Sinne des Art. 29 Abs. 3 DSG, welche sich an die ALDI SUISSE AG, Postfach 149, 8423 Embrach-Embraport, richtet. ALDI teilt dem EDÖB mit Frist von 30 Tagen mit, ob sie diese Empfehlung akzeptiert oder nicht. Falls die Empfehlung abgelehnt oder nicht befolgt wird, kann der EDÖB die Angelegenheit der Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission zum Entscheid vorlegen (Art. 29 Abs. 4 DSG).
Bern, den 19. September 2006
EIDGENÖSSISCHER DATENSCHUTZ- UND ÖFFENTLICHKEITSBEAUFTRAGTER Der Beauftragte:
Hanspeter Thür
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB
Feldeggweg 1, 3003 Bern Tel. 031 322 43 95, Fax 031 325 99 96 www.edoeb.admin.ch
A. Anhang vom 12. Dezember 2006 zum Schlussbericht
A.1. Vorbemerkung
Der vorliegende Anhang widerspiegelt die Stellungnahmen von Seiten der ALDI Suisse AG (nachfolgend ALDI) auf den Schlussbericht des EDÖB vom 19. September 2006. Die Stellungnahmen wurden dem EDÖB nach gewährter Fristverlängerung am 26. Oktober 2006 eingereicht.
Nach eingehender Prüfung der Stellungnahmen hat der EDÖB die Antworten und Vorschläge von ALDI ausgewertet und im vorliegenden Anhang wiedergegeben. Der Anhang bildet integralen Bestandteil des Schlussberichtes.
A.2. Auswertung der Stellungnahmen von ALDI
A.2.1. Empfehlung des EDÖB
Unter 4.4 des Schlussberichtes hat der EDÖB sich zur Verhältnismässigkeit der Videoüberwachung in inhaltlicher Sicht eingehend geäussert. Er hat sodann seine Empfehlungen zur Verbesserung der Videoüberwachung abgegeben. Nachfolgend werden die Empfehlungen des EDÖB zu den einzelnen Videoüberwachungszonen innerhalb der Filialen der Firma ALDI Suisse AG den eingegangenen Antworten von ALDI gegenübergestellt.
A.2.1.1. Prüfung anderer Massnahmen
Der EDÖB hat in seinen Empfehlungen festgehalten, dass ALDI zur Sicherung der Ware und Aufklärung von Überfällen primär stets andere Massnahmen als die Videoüberwachung zu prüfen habe, die grundsätzlich weniger in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter und Kunden eingreifen. Eine Videoüberwachung darf stets nur dann zur Anwendung kommen, falls sich die empfohlenen Massnahmen als ungeeignet oder undurchführbar erweisen. Folgende Massnahmen hat der EDÖB in Betracht gezogen:
• In der Kassenzone: Abschliessbare Zigarettenschränke.
o Antwort ALDI: „Die Zigarettenschränke sind in Abwesenheit der Kassierkräfte abgeschlossen. Sobald sich eine Kassierkraft zum Kassieren an der Kasse anmeldet, öffnet sich der jeweilige Zigarettenschrank automatisch. Wir wollen grundsätzlich Ware verkaufen und sind daher der Überzeugung, dass sich verschlossene Ware sehr viel schlechter abverkaufen würde.“
o Reaktion EDÖB: Die Einwände sind nachvollziehbar. Als Gegenvorschlag wären geöffnete Zigarettenschränke zu prüfen, die ob der Kasse positioniert sind. Diese Anordnung der Zigarettenschränke würde die Videofokussierung nur auf die Waren ermöglichen. Kunden könnten zudem die Zigaretten nicht leicht und versteckt den
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Schränken entnehmen. Die Umsetzung des Gegenvorschlags ist noch zu prüfen.
• Im Verkaufsraum: Vitrinen, Kabelalarm oder elektronische Sicherung für wertvolle Produkte, die von Kunden in Taschen, Jacken oder Ähnlichem versteckt und unbemerkt aus der Filiale geschafft werden können.
o Antwort ALDI: „Vitrinen werden im Bereich von elektronischen Aktionsartikeln zu Präsentationszwecken bei uns eingesetzt. Die Artikel können in Vitrinen kundenfreundlicher präsentiert werden. Die elektronische Warensicherung ist für uns aufgrund der erheblichen Mehrkosten pro Produkt keine Alternative zu einer Kameraüberwachung.“
o Reaktion EDÖB: Die Einwände sind aus heutiger Sicht nachvollziehbar. Für Ausstellungsprodukte und wertvolle Ware wäre eine „Verkabelung“ dennoch empfehlenswert. Eine Videokamera könnte allenfalls ausschliesslich auf wertvolle „Aktionsprodukte“ (PC, Handy) fokussiert werden. Die Empfehlung wird umgesetzt. Es sind keine weiteren Schritte nötig.
• Im Aktenraum: (...) 1
o Reaktion EDÖB: Die Lösung erscheint nachvollziehbar. Eine Überwachung der beiden Arbeitsplätze im Aktenraum ist jedoch stets zu vermeiden. Die Empfehlung wird umgesetzt. Es sind keine weiteren Schritte nötig.
• Im Lager: Aufbewahrung wertvoller Produkte in einem abgeschlossenen Raum; reguliertes Zugangssystem mittels PIN-Code.
o Antwort ALDI: „Betreffend der Kamera im Aktionsartikellagerbereich haben wir inzwischen bauseitig eine Alternativlösung zu der Kamera entwickeln können.
o Reaktion EDÖB: Diese bauliche Abgrenzung wird als sinnvoll erachtet. Die Empfehlung wird umgesetzt. Es sind keine weiteren Schritte nötig.
A.2.1.2. Fokussierung der Kameras
Der EDÖB hat in seinem Schlussbericht festgehalten, dass ALDI, sofern die empfohlenen Massnahmen (A.2.1.1) ungeeignet oder undurchführbar seien, die Kameras so auszurichten habe, dass nur die für die Sicherung der Ware und Aufklärung von Überfällen absolut notwendigen Bilder in ihrem Aufnahmefeld erscheinen und dass die Gesundheit und Bewegungsfreiheit der Mitarbeiter dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die Kameras sind wie folgt auszurichten:
• In der Kassenzone: auf Zigarettenkasten, nicht aber auf die Kassenmitarbeiter.
o Antwort ALDI: „Sie gehen in Ihren Ausführungen davon aus, dass sich der „Arbeitsplatz“ für unsere Mitarbeiter ausschliesslich an der Kasse befindet. Wichtig zu wissen ist, dass für unsere Verkaufsmitarbeiter bei ALDI generell nicht ausschliesslich die Kasse als Arbeitsplatz definiert ist, sondern die Mitarbeiter vielmehr angehalten sind, selbstständig zu entscheiden, bei Bedarf im Verkaufsraum, im Lager, an den Kassen oder im Aktenraum zu arbeiten. Das heisst ein/e Verkaufsmitarbeiter/in hält sich bei uns im Laufe
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eines Arbeitstages nicht dauerhaft an einem Kassenarbeitsplatz auf, sondern kann sich in der ganzen Filiale an sämtlichen Arbeitsplätzen frei bewegen. Das heisst, dass eine gezielte Mitarbeiterüberwachung mit Kameras, wie von Ihnen angedeutet, bei uns in den Filialen gar nicht durchgeführt werden kann. Darüber kann solch potentielles Bildmaterial bezüglich Mitarbeiterfehlverhalten vor Gericht nicht verwendet werden und wird von uns intern nicht verwendet – auch nicht in der Schweiz.“ Der Systemlieferant hält zudem für ALDI fest, dass die Kameras im Kassenbereich ansonst ihre Funktion in Bezug auf mögliche Bedrohungen des Kassenpersonals verlören.
o Reaktion EDÖB: Diese Einwände sind nicht stichhaltig und auch nicht nachvollziehbar. Ausschlaggebend ist nicht ein fester rsp. zeitweiser Arbeitsplatz, sondern allein die Möglichkeit, dass ein/e Mitarbeiter/in während längerer Zeit an einem Arbeitsplatz mittels Videokamera überwacht werden kann. Auch wenn sich Mitarbeiter/innen von ALDI im Laufe eines Arbeitstages an sämtlichen Arbeitsplätzen frei bewegen können, kann doch nicht verneint werden, dass insbesondere die Kassenmitarbeiter/innen sich schwergewichtig an den Kassenarbeitsplätzen aufhalten. Während dieser „längeren Zeit“ stehen sie unter Überwachung und ein Missbrauch (der ALDI keinesfalls unterstellt wird) wäre jederzeit möglich (Stichwort: Schnüffeln). Gemäss „Datenschutz und Multimedia am Arbeitsplatz“, von Peter Gola, 1 Auflage 2006, DATAKONTEXT-FACHVERLAG GmbH, N/64 (S. 28) ist eine offene Beobachtung der Beschäftigten nur dann zulässig, wenn bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips überwiegende Sicherheitsinteressen des Arbeitgebers oder auch der Beschäftigten selbst diese erforderlich machen und weniger einschneidende Kontrollmassnahmen nicht greifen. Unter dem 5. Abschnitt der Verordnung 3 vom 18. August 1993 zum Arbeitsgesetz (Gesundheitsvorsorge, ArGV 3. SR 822.113), Überwachung der Arbeitnehmer, wird in Art. 26 Abs.1 festgehalten: „Überwachungs- und Kontrollsysteme, die das Verhalten der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz überwachen sollen, dürfen nicht eingesetzt werden.“ Sind gemäss Abs. 2 Überwachungs- oder Kontrollsysteme aus andern Gründen erforderlich, sind sie insbesondere so zu gestalten und anzuordnen, dass die Gesundheit und die Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmer dadurch nicht beeinträchtigt werden. Es mag für ALDI von Interesse sein, dass auch der deutsche Bundesarbeitsgerichtshof in einem wegweisenden Entscheid am 27. März 2003, gegen eine ständige Videoüberwachung ist (BAG 2003-03-27 Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung). Zur Illustration der strikten Empfehlung des EDÖB, keine ständige Überwachung der Arbeitnehmer zuzulassen, erlauben wir uns, Ihnen eine Kopie aus der Wegleitung des Bundesamts für Wirtschaft und Arbeit (BWA) zu Art.26 ArgV 3, beizulegen, woraus sie die erlaubte Fokussierung der Kameras entnehmen können. Dem Einwand des Systemlieferanten kann entgegnet werden, dass ALDI selbst seine Mitarbeiter/innen angewiesen hat, allfälligen Tätern keinen Widerstand zu leisten und das Bargeld auszuhändigen (sh. oben). Täter werden zudem durch die Kameras im Eingangs-/Ausgangsbereich sowie im Verkaufsraum genügend aufgenommen. Die Fokussierung der Kameras auf die Kassenmitarbeiter/innen ist stets als unverhältnismässig zu qualifizieren, weil durch diesen Eingriff die Gesundheit und die Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmer beeinträchtigt werden. Eine geeignete Positionierung der Kameras oberhalb der Kassen, die nur auf die Kunden und die Waren, nicht aber auf die Mitarbeiter fokussiert ist, stellt die einzig zweckmässige Massnahme dar. Eine Identifizierung der Täter bleibt auch so jederzeit möglich. Der EDÖB hält an seiner Empfehlung fest, dass die Kameras in der Kassenzone
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ausschliesslich auf die Zigarettenkasten, nicht aber auf die Kassenmitarbeiter gerichtet sein dürfen.
• Im Verkaufsraum: auf Produkte mit einem gewissen Geldwert, die von Kunden in Taschen, Jacken oder Ähnlichem versteckt und unbemerkt aus der Filiale geschafft werden können; • Am Haupteingang: es darf kein Aussenraum vom Aufnahmefeld erfasst werden, der von weiteren Personen als ALDI-Kunden oder ALDI-Mitarbeitern (wie Fussgänger auf dem Trottoir oder sonstige Passanten) beansprucht wird; • Im Aktenraum: nie auf Arbeitsplätze von ALDI-Mitarbeitern.; • Im Lager: auf diejenigen Waren, die einen gewissen Geldwert besitzen.
o Antwort ALDI: Zur Fokussierung der Kameras in diesen 4 Bereichen hat ALDI nur marginale Änderungen angemeldet, womit sich eine ausführliche Wiedergabe erübrigt.
o Reaktion EDÖB: Sämtliche von ALDI angeordneten Massnahmen bezüglich Fokussierung der Kameras in diesen vier Bereichen erscheinen zweckmässig und tauglich. Ausdrücklich begrüsst wird die zwischenzeitlich erfolgte bauseitige Alternativlösung im Lagerbereich. Die Empfehlung wird umgesetzt. Es sind keine weiteren Schritte nötig.
A.2.1.3. Einsatz datenschutzfreundlicher Technologien (Privacy-Filter)
Der EDÖB hat in seinem Schlussbericht den Einsatz solcher datenschutzfreundlicher Technologien vorgeschlagen, sofern eine empfohlene Fokussierung der Kameras nicht möglich sein sollte.
Nachdem ALDI die im Schlussbericht empfohlene Fokussierung der Kameras - mit Ausnahme im Bereich der Kassen - befolgt hat, erscheint der Einsatz von Privacy-Filtern vorerst nicht mehr notwendig zu sein. Anstelle einer Verschlüsselung unter Einsatz von Privacy-Filtern sieht ALDI bis auf Weiteres ein 4 Augen-Prinzip (2 Passwörter) vor. Die „Bildschirmüberwachung“ kann demnach nur durch zwei Personen und nach Eingabe mit je einem Passwort durchgeführt werden. Der Bildschirm wird somit nur sporadisch zur speziellen Überwachung eingestellt und bleibt mehrheitlich ausgeschaltet (Ausschluss des Missbrauchs durch nur eine Person!). Diese Lösung erscheint tauglich und nachvollziehbar, sofern die beiden Passwörter länger als 4-stellig sind und mittels Tastatur (anstelle der PC-Maus) eingetippt werden müssen. Die Eingabe beider Passwörter ist des Weitern revisionssicher zu protokollieren.
Der EDÖB macht jedoch bereits im jetzigen Zeitpunkt geltend, dass im Bereich der verhältnismässigen und „erlaubten“ d.h. gesetzeskonformen Videoüberwachung Privacy-Filter zum Standard des Datenschutzes werden. Beim Einsatz dieser datenschutzfreundlichen Technologien dürfen Bildschirme stets eingeschaltet bleiben. Der EDÖB hält an seiner Empfehlung fest, dass ALDI zur Wahrung der Verhältnismässigkeit von Videoüberwachungslösungen stets den Einbezug von datenschutzfreundlichen Technologien anzustreben hat (Art 8. Abs. 2 lit.d. VDSG). Für die Umsetzung dieser Empfehlung wird ALDI ein Zeitraum von zwei Jahren gewährt. Nach erfolgter Anpassung der Videoüberwachung, spätestens aber nach zwei Jahren, ist dem EDÖB eine entsprechende Vollzugsmeldung zukommen zu lassen, welche den Einsatz der Privacy-Filter bestätigt.
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A.2.1.4. Keine Videoaufnahmen von Mitarbeitern an der Kasse
Der Problembereich wurde bereits oben unter A.2.1.2 eingehend dargelegt und erörtert.
A.2.2. Verbesserungsvorschläge des EDÖB
A.2.2.1. Information der Betroffenen (Treu und Glauben/Transparenz)
In seinem Schlussbericht hat der EDÖB zwei Verbesserungsvorschläge angeregt (sh. 4.6).
ALDI hat beide Verbesserungsvorschläge akzeptiert und umgesetzt.
A.2.2.2. Datensicherheit
Der Verbesserungsvorschlag Nr. 3 (4.8) des EDÖB bezüglich Datensicherheit wurde bereits oben unter A.2.1.3 behandelt (4 Augen-Prinzip, 2 Passwörter).
Bern, den 12. Dezember 2006
EIDGENÖSSISCHER DATENSCHUTZ- UND ÖFFENTLICHKEITSBEAUFTRAGTER Der stellvertretende Beauftragte:
Jean-Philippe Walter
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B. Anhang vom 30. Januar 2007 zum Schlussbericht
Mit Brief vom 25. Januar 2007 hat ALDI fristgerecht auf die Empfehlungen des EDÖB reagiert. Bezüglich der noch offenen Fragen nahm der EDÖB davon Kenntnis, dass
ALDI wird die datenschutzfreundlichen Technologien (Privacy-Filter) einsetzen, sobald diese von ihrem System-Lieferanten lieferbar sind.
Der EDÖB nimmt damit zur Kenntnis, dass ALDI seinen Empfehlungen vollumfänglich Rechnung trägt. Unter Vorbehalt, dass nun
die Fokussierung der Kameras gemäss Schlussrapport unverzüglich erfolgt und
in sämtlichen Filialen der ALDI SUISSE AG umgesetzt werden, erachtet der EDÖB die Datenschutzkontrolle als abgeschlossen.
Bern, den 30. Januar 2007
EIDGENÖSSISCHER DATENSCHUTZ- UND ÖFFENTLICHKEITSBEAUFTRAGTER Der stellvertretende Beauftragte:
Jean-Philippe Walter