B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung VI F-639/2016
Urteil vom 13. Februar 2018 Besetzung
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Martin Kayser, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.
Parteien
A._______, vertreten durch lic. iur. Verena Gessler, Advokatin, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Vorläufige Aufnahme (Wiedererwägung).
F-639/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. A., geboren 1968, ist kosovarische Staatsangehörige. Sie reiste im Dezember 2004 zu ihrem in der Schweiz lebenden Ehemann ein und erhielt zunächst im Kanton Waadt, dann im Kanton Basel-Stadt eine Auf- enthaltsbewilligung. B. Die Ehegatten liessen sich im Januar 2008 im Kosovo scheiden. Infolge- dessen verweigerte das Bundesamt für Migration (BFM; jetzt SEM) mit Ver- fügung vom 19. Januar 2010 die Zustimmung zu der von A. im Oktober 2009 beantragten Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, weil es die Voraussetzungen von Art. 50 AuG (SR 142.20) als nicht erfüllt be- trachtete. Die von A._______ dagegen erhobene Beschwerde an das Bun- desverwaltungsgericht wurde im Verfahren C-899/2010 mit Urteil vom 10. August 2011 abgewiesen. Das Rechtsmittelverfahren beim Bundesge- richt 2C_658/2011 blieb ebenfalls erfolglos; dessen Urteil vom 20. Januar 2012 hält fest, dass ein nachehelicher Härtefall bzw. eine starke Gefähr- dung der Wiedereingliederung im Herkunftsland nicht dargetan worden sei (E. 3.4). C. Am 7. Juni 2012 ersuchte A._______ das Migrationsamt Basel-Stadt um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wobei sie einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG geltend machte. Gegen den darauffolgenden Nichteintretensentscheid vom 25. Ju- ni 2012 führte A._______ Rekurs beim Appellationsgericht. Im Verlauf die- ses Verfahrens veranlasste sie die kantonale Ombudstelle wiederholt, sich beim Migrationsamt Basel-Stadt für ihre Interessen einzusetzen. Dieses ersuchte das BFM am 18. Februar 2013 schliesslich – und unter Aufhe- bung der eigenen Verfügung vom 25. Juni 2012 – um Wiedererwägung der rechtskräftigen Verfügung vom 19. Januar 2010. Hierzu führte es aus, A._______ sei eigenen Angaben zufolge während des Krieges in ihrem Heimatland vergewaltigt worden und wegen der nun drohenden Wegwei- sung depressiv und schwer suizidgefährdet; die Ursachen ihrer Erkran- kung und die nur in der Schweiz adäquaten Therapiemöglichkeiten erlaub- ten keine Rückkehr in ihr Herkunftsland (zu Vorstehendem: Urteil des BVGer C-5176/2013 vom 1. September 2014, Sachverhalt B und C).
F-639/2016 Seite 3 Das BFM teilte die vom Migrationsamt Basel-Stadt dargelegte Einschät- zung nicht. Mit Verfügung vom 19. Juli 2013 trat es auf das kantonale Wie- dererwägungsgesuch nur teilweise ein und wies es insoweit ab. Die von A._______ gegen die Verfügung erhobene Beschwerde an das Bundes- verwaltungsgericht, über die mit Urteil vom 1. September 2014 entschie- den wurde, blieb ohne Erfolg. D. Nachdem A._______ das Migrationsamt Basel-Stadt am 14. Dezember 2014 und 25. Juni 2015 erfolglos um vorläufige Aufnahme ersucht hatte, entsprach dieses einem weiteren, von der kantonalen Ombudsstelle unter- stützen Gesuch vom 22. September 2015 und überwies dem SEM am 16. Oktober 2015 seinen Antrag zur Zustimmung (zu Vorstehendem: Vorakten S. 574 ff.). E. Auf diesen Antrag trat das SEM mit Verfügung vom 11. Dezember 2015 nicht ein. In den beiden vorgängigen Verfahren, so das SEM, sei rechts- kräftig festgestellt worden, dass der Vollzug der Wegweisung auch mit Sicht auf die gesundheitliche Situation der Gesuchstellerin als zulässig, zu- mutbar und möglich zu qualifizieren sei. Der vorliegende Antrag, mit dem eine erneute Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes und damit le- diglich eine veränderte Sachlage geltend gemacht werde, sei demnach nicht unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 6 AuG, sondern als Wiedererwä- gungsgesuch entgegenzunehmen. Die neu geltend gemachten Umstände, so das SEM weiter, stellten jedoch keinen Wiedererwägungsgrund dar, seien sie doch mit denen des bereits vorhergehenden und gerichtlich abgeschlossenen Wiedererwägungsver- fahrens identisch. Die hier wie dort geltend gemachten psychischen Er- krankungen einschliesslich der Suizidalität seien in Kosovo sowohl statio- när als auch ambulant behandelbar; die Schweizer Botschaft in Pristina habe dies am 16. November 2015 im Rahmen eines Schriftenwechsel mit der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin zudem bestätigt. Die Frage der Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll- zugs im Hinblick auf eine vorläufige Aufnahme stelle sich gemäss höchst- richterlicher Rechtsprechung nur, wenn der Vollzug mit adäquater medizi- nischer Rückkehrhilfe und entsprechenden Vorsichtsmassnahmen länger-
F-639/2016 Seite 4 fristig nicht möglich sei. Diese Situation bestehe bei der Beschwerdeführe- rin, auch wenn der erneut bevorstehende Wegweisungsvollzug eine psy- chische Dekompensation auslösen könnte, jedoch nicht. F. Gegen diese Verfügung erhob A._______ mit Eingabe vom 29. Januar 2016 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, es sei auf den Antrag des Migrationsamts Basel-Stadt um vorläufige Aufnahme einzutreten und diesem zu entsprechen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Aussetzung des Wegweisungvollzugs sowie um eine provisorische Aufenthaltsregelung. In ihrer Rechtsmitteleingabe erläutert die Beschwerdeführerin ihre Vorge- schichte, wie sie sich bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom
F-639/2016 Seite 5 Zum Beweis ihrer Vorbringen beruft sich die Beschwerdeführerin auf ver- schiedene Beweismittel. Darauf ist in den Urteilserwägungen einzugehen. G. Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2016 hat das Bundesverwaltungs- gericht das mit der Beschwerde eingereichte Gesuch um Anordnung vor- sorglicher Massnahmen abgewiesen. H. In ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2016 beantragt die Vorinstanz unter Hinweis auf den Inhalt ihrer Verfügung die Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Umstände seien nicht als qualifizierte Wiedererwägungsgründe anzusehen. Sie habe sich beim Kanton bereits kurz nach Eröffnung des Urteils vom 1. Septem- ber 2014 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. um vorläufige Auf- nahme bemüht, weshalb sich der Verdacht aufdränge, sie habe nur eine neue Würdigung der aus den bisherigen Verfahren bekannten Tatsachen herbeiführen wollen. Ihr jetzige Situation sei lediglich darauf zurückzufüh- ren, dass sie die in der rechtskräftig gewordenen Verfügung des SEM vom 19. Januar 2010 gesetzte Ausreisefrist nicht beachtet habe. Darauf könne sie sich jedoch nicht zu ihrem Vorteil berufen. I. In ihrer darauffolgenden Replik vom 18. April 2016 macht die Beschwerde- führerin geltend, es gehe in ihrem Fall nicht um das Vorliegen von Wieder- erwägungsgründen, sondern darum, ob die kantonale Behörde das SEM zu Recht um vorläufige Aufnahme ersucht habe. Dafür gälten andere Kri- terien als bei einer Härtefallbewilligung. J. Am 25. Januar 2017 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwal- tungsgericht mit, dass sie in eine Einzimmerwohnung umgezogen sei, dass sie weiterhin – und soweit ihr das gesundheitlich möglich sei – zu 50% erwerbstätig sei. Gleichzeitig reichte sie ein Papier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 31. August 2016 (Kosovo: Behandlung einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer schweren depressiven Episode) zu den Akten. K. Am 28. Februar 2017 reichte die Beschwerdeführerin die Kopie eines IV- Rentenvorbescheids ein. Am 30. März 2017 teilte sie mit, sie habe sich bei
F-639/2016 Seite 6 der Schlafambulanz der UPK angemeldet; am 22. Mai 2017 übersandte sie den dazugehörigen ärztlichen Bericht vom 18. April 2017. Mit Eingabe vom 19. Januar 2018 brachte sie dem Bundesverwaltungsgericht den definiti- ven Rentenbescheid über eine halbe IV-Rente zur Kenntnis. L. Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Erwä- gungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM, welche eine vorläufige Aufnahme bzw. eine Wiedererwägung des Wegweisungvollzugs betreffen, sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar; dieses entscheidet endgültig (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG; Art. 83 Bst. c Ziff. 3 und 4 BGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.2 Die Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge- bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend ge- machten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätz- lich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Die Vorinstanz und die Beschwerdeführerin beurteilen den vom Migra- tionsamt Basel-Stadt am 16. Oktober 2015 zur Zustimmung übermittelten Antrag unterschiedlich. Während die Vorinstanz ihn als Wiedererwägungs- gesuch zu ihrer Verfügung vom 19. Januar 2010 betrachtet, möchte die
F-639/2016 Seite 7 Beschwerdeführerin den als Gesuch um Gewährung der vorläufigen Auf- nahme bezeichneten Antrag in genau diesem Sinne verstanden wissen und unter Ausklammern der prozessualen Vorgeschichte eine neue Beur- teilung des bestehenden Sachverhalts herbeiführen. 3.2 Dieser Betrachtungsweise hat die Vorinstanz in den Erwägungen ihrer Verfügung entgegengehalten, ein negativer Bewilligungs- bzw. Zustim- mungsentscheid in einem Aufenthaltsverfahren ziehe konsequenterweise die Wegweisung und die Ansetzung einer Ausreisefrist nach sich. Die Be- hörde, welche den Vollzug der Wegweisung anordne, habe demzufolge auch sämtliche Vollzugshindernisse und die insofern erhobenen Einwände zu prüfen. Dies sei im Fall der Beschwerdeführerin in den beiden vorange- gangenen Verfahren – auch mit Sicht auf ihre gesundheitliche Situation – geschehen. Mit dem vorliegenden kantonalen Antrag werde eine verän- derte Sachlage seit dem Urteil vom 1. September 2014 geltend gemacht. Er sei daher als Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen. 3.3 Die dargelegten Ausführungen der Vorinstanz sind zutreffend. Dies folgt schon daraus, dass die Beschwerdeführerin – obschon sie eine Ver- schlechterung ihrer gesundheitlichen Situation geltend macht – im Wesent- lichen dieselben Aspekte vorbringt wie im vorhergehenden Wiedererwä- gungsverfahren C-5176/2013, welches mit Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts vom 1. September 2014 abgeschlossen wurde (zu den Vorausset- zungen der Wiedererwägung: siehe dort E. 4.1 – 4.3). Hier wie dort argu- mentiert sie hauptsächlich mit ihrer Suizidgefährdung und damit, dass es für sie in Kosovo unzureichende Behandlungsmöglichkeiten gebe. Im Er- gebnis spielt die Bezeichnung und insoweit auch die Qualifikation des An- trags ohnehin keine Rolle, da die geltend gemachten Vollzugshindernisse, welche eine vorläufige Aufnahme zur Folge hätten, auch im Rahmen des vorliegenden Wiedererwägungsgesuchs zu thematisieren sind. 4. 4.1 Demzufolge stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz auf das vom Migra- tionsamt Basel-Stadt am 16. Oktober 2015 übermittelte Wiedererwägungs- gesuch zu Recht nicht eingetreten ist. Inhaltlich wurde das Gesuch, ge- stützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG, damit begründet, dass der Vollzug der Weg- weisung für die Beschwerdeführerin unzumutbar sei; diese sei in ihrem Heimatland wegen einer medizinischen Notlage konkret gefährdet. Die Be- schwerdeführerin hat sich in ihrer Rechtsmitteleingabe ebenfalls auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bzw. auf eine für sie nur in der Schweiz vorhandene adäquate Behandlungsmöglichkeit berufen.
F-639/2016 Seite 8 4.2 Auf das vorliegende Wiedererwägungsgesuch hätte die Vorinstanz ein- treten müssen, wenn dieses neue erhebliche Tatsachen und Beweismittel enthält, d.h. solche, die erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsge- richts vom 1. September 2014 entstanden bzw. verfügbar geworden sind (ausführlich zum Anspruch auf Eintreten: BGE 136 II E. 2.1 m.H.). Ob sich die Beschwerdeführerin auf solche qualifizierten Wiedererwägungsgründe berufen kann, hängt davon ab, ob die anschliessenden Geschehnisse und die ein jüngeres Datum tragenden Beweismittel tatsächlich als neu im oben definierten Sinne zu betrachten sind. 4.2.1 Im vorangegangenen Verfahren wurde die von der Beschwerdefüh- rerin erstmals geltend gemachte Suizidalität als Novum betrachtet. Inso- weit wurde auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten und geprüft, ob der Beschwerdeführerin aufgrund von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG eine Här- tefallbewilligung zu erteilen war (vgl. zitiertes Urteil C-5176/2013 E. 3 und E. 9). Dies wurde verneint und festgestellt, der Wegweisungsvollzug sei für sie angesichts der im Heimatland auch für suizidgefährdete Personen vor- handenen Behandlungsmöglichkeiten zumutbar und zulässig (E. 9.2 und E. 9.3). 4.2.2 Im jetzigen Verfahren werden lediglich Vollzugshindernisse geltend gemacht. Diesbezüglich ist dem kantonalen Antrag und dem Vorbringen der Beschwerdeführerin zu entnehmen, dass sich ihre gesundheitliche Si- tuation seit Abschluss des vorangegangenen Verfahrens verschlechtert hat. Sie selbst macht geltend, sie habe sich im Oktober 2014 zu einem neuen Arzt in psychiatrische Behandlung begeben, sei im März 2015 we- gen erneuter Suizidalität in die UPK eingewiesen worden und wegen ihrer psychischen Erkrankung bei der IV angemeldet worden (Beschwerde S. 3 f. [Ziff. 5]). Ihre gegenwärtige gesundheitliche Situation führt sie insbe- sondere darauf zurück, dass „schon der Gedanke an eine erzwungene Rückkehr bei ihr eine solche Panik und Angst vor psychischer und sozialer Vernichtung auslöst, dass ihre Suizidalität massiv zunimmt ...“ (Be- schwerde S. 7 [Ziff.10]). Dem dargelegten Vorbringen zufolge hängen die verschlechterte gesund- heitliche Situation und die erneute Spitaleinweisung der Beschwerdeführe- rin damit zusammen, dass sie der mit rechtskräftiger Verfügung vom 19. Januar 2010 gesetzten Ausreisefrist bisher nicht Folge geleistet hat. Aus diesem rechtswidrigen Verhalten kann die Beschwerdeführerin grund- sätzlich nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. auch Urteil des BGer 2C_643/2015 vom 24. November 2015 E. 5.1). Sie kann sich demzufolge
F-639/2016 Seite 9 auch nicht auf eine verbesserte Integration und auf das für sie in der Schweiz wichtig gewordene menschliche Umfeld berufen. Die bereits im vorgängigen Verfahren trotz Suizidalität bejahte Zumutbarkeit und Zuläs- sigkeit des Wegweisungvollzugs kann angesichts des Zeitablaufs und der dem Grunde nach gleich gebliebenen psychischen Problematik folglich nicht anders beurteilt werden. 4.2.3 Die von der Beschwerdeführerin aufgeführten Beweismittel sind aus der gleichen Perspektive zu betrachten. Aus ihnen ergäbe sich nur dann ein neuer relevanter – und damit zu berücksichtigender – Sachverhalt, wenn sie zur Schlussfolgerung führen, die im Urteil vom 1. September 2014 als ausreichend erachteten Therapiemöglichkeiten in Kosovo hätten sich seitdem verschlechtert oder seien nicht mehr vorhanden. Dies lässt sich den Vorakten und den eingereichten schriftlichen Beweismitteln sowie den verschiedenen Dokumenten, auf die beweishalber verwiesen wird, je- doch nicht entnehmen (im Einzelnen: Berichte von Dr. X._______ vom 14. September 2015 und vom 16. November 2015 [Vorakten S. 628 f. und S. 634 f.]; Überweisungsbericht vom 24. November 2014 und Austrittsbe- richt vom 16. Juni 2015 der UPK [Vorakten S. 570 f. und 540 f.]; Websites: http://www.womensnetwork.org, http://president-ksgov.net, http://eca.un- women.org; IOM Country Factsheet vom Juni 2014; SFH Themenpapier vom 7. Oktober 2015: Kosovo: Gewalt gegen Frauen und Rückkehr von alleinstehenden Frauen; SFH Länderanalyse vom 31. August 2016: Ko- sovo: Behandlung einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer schweren depressiven Episode). Vielmehr enthalten sie eine andere qua- litative Einschätzung zur im Kosovo bestehenden Gesundheitsversorgung im Allgemeinen und zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Be- handlung im Speziellen. Dass diese Einschätzung der des SEM und der Schweizer Botschaft in Kosovo widerspricht, hat die Beschwerdeführerin auch eingeräumt (Beschwerde S. 6 [Ziff. 7 b]). 4.2.4 Soweit die Beschwerdeführerin verlangt, dass weitere Beweismittel von Amtes wegen eingeholt werden, ist darauf in antizipierter Beweiswür- digung zu verzichten. Eine Erkundigung bei Prof. Dr. Y._______ kann schon deshalb unterbleiben, weil sich dessen Stellungnahme im Bericht von Dr. X._______ vom 14. September 2015 befindet und von ihm keine darüber hinausgehende Auskunft zu erwarten ist. Neue und für dieses Ver- fahren relevante Erkenntnisse würden sich auch nicht aus einem medizini- schen Obergutachten ergeben: Dieses könnte nur die gesundheitliche Si- tuation und die damit im Zusammenhang stehende – bereits im vorherigen Verfahren bejahte – Suizidalität der Beschwerdeführerin betreffen; es kann
F-639/2016 Seite 10 jedoch ausgeschlossen werden, dass ein solches Gutachten im Vergleich zur Situation vor dem 1. September 2014 verschlechterte Behandlungs- möglichkeiten in Kosovo feststellen würde (zu den Voraussetzungen der antizipierten Beweiswürdigung: vgl. Urteil des BGer 2C_695/2014 vom 16. Januar 2015 E. 4.4). Laut Auskunft der dortigen Schweizer Botschaft vom 16. November 2015 ist mit den inzwischen deutlich verbesserten Strukturen sogar das Gegenteil der Fall (vgl. Vorakten S. 633). Darauf hat auch die Vorinstanz in ihrer Verfügung hingewiesen. 4.3 Nach den vorstehenden Erwägungen gibt es im Hinblick auf die Zumut- barkeit des Wegweisungsvollzugs keine qualifizierten Gründe, die zu einer Wiedererwägung der rechtskräftigen Verfügung vom 19. Januar 2010 füh- ren könnten. Die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin ent- spricht – auch im Hinblick auf ihre Suizidgefährdung – derjenigen, die im vorhergehenden und mit Urteil vom 1. September 2014 zum Abschluss ge- brachten Wiedererwägungsverfahren festgestellt wurde (vgl. dort E. 9.2). Nach wie vor ist davon auszugehen, dass bei ihr keine medizinische Not- lage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG vorliegt und dass ihr daher die Rück- kehr nach Kosovo zumutbar ist. Das Vorhandensein angemessener medi- zinischer Behandlungsmöglichkeiten indiziert auch die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Urteil des BVGer F-6537/2017 vom 30. No- vember 2017 S. 9 mit Hinweis auf das Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193). Diese wurde im Urteil vom 1. September 2014 unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK und Art. 8 EMRK ebenfalls geprüft und bejaht (vgl. dort E. 9.3). Seit- dem hat sich die Sach- oder Rechtslage für die Beschwerdeführerin nicht zum Negativen verändert; sie beruft sich daher auch im vorliegenden Ver- fahren zu Unrecht auf die Unzulässigkeit des Wegweisungvollzugs (zur Un- zumutbarkeit und Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Ko- sovo: vgl. Urteil des BVGer D-4772/2016 vom 15. August 2016 E. 6.3). 5. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Vorinstanz auf das Wiedererwä- gungsgesuch der kantonalen Migrationsbehörde zu Recht nicht eingetre- ten ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).
F-639/2016 Seite 11
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (mit den Akten [...])
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake
Versand: