B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung VI F-5116/2020
Urteil vom 24. März 2023 Besetzung
Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), Richter Gregor Chatton, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien
A._______, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot (Wiedererwägung) betreffend B._______; Verfügung des SEM vom 15. September 2020.
F-5116/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende B._______ (geb. [...]) reiste im Jahr 1993 zu Erwerbszwecken in die Schweiz ein. 2002 folgten ihm im Rahmen des Familiennachzugs seine damalige kosovarische Ehefrau und die fünf gemeinsamen, mittlerweile erwachsenen Kinder. Im Januar 2012 liessen sich die Eheleute scheiden. Am 15. November 2013 heiratete B.______ daraufhin die Schweizer Bürgerin A., mit welcher er bereits seit 1996 eine aussereheliche Beziehung unterhalten hatte. B. Am 16. Juni 2011 verurteilte das Bezirksgericht Dielsdorf B. u.a. wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens, mehrfacher einfacher Körper- verletzung, mehrfacher Drohung sowie mehrfacher versuchter und vollen- deter Nötigung zu sechs Jahren Freiheitsstrafe. Auf Berufung hin ver- schärfte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 5. September 2012 den Schuldspruch und erhöhte die Strafe. Es sprach B._______ der versuchten (eventual-)vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Drohung, der vollendeten und versuchten Nötigung, der groben Verletzung der Verkehrsregeln, der mehrfachen Tätlichkeiten und des Vergehens ge- gen das Waffengesetz (WG, SR 514.54) schuldig und verurteilte ihn zu neun Jahren Freiheitsstrafe. Das Bundesgericht wies eine dagegen erho- bene Beschwerde in Strafsachen mit Urteil 6B_655/2012 vom 15. Februar 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Bei den abgeurteilten Straftaten handelte es sich hauptsächlich um im Rahmen häuslicher Gewalt gegenüber den Kindern und der Ex-Ehefrau verübte Delikte. C. Das Migrationsamt des Kantons Zürich widerrief mit Verfügung vom 10. September 2014 die Niederlassungsbewilligung von B._______ und wies ihn an, die Schweiz unmittelbar nach der Entlassung aus dem Straf- vollzug zu verlassen. Den Rekurs betreffend den Vollzug der Wegweisung wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. De- zember 2014 ab. D. B._______ wurde am 22. Januar 2015, nach Verbüssung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe, bedingt aus dem Strafvollzug entlassen und anschlies- send in sein Heimatland zurückgeführt.
F-5116/2020 Seite 3 E. Gestützt auf das Strafurteil des Obergerichts des Kantons Zürich (Bst. B) verhängte die Vorinstanz mit Verfügung vom 2. Februar 2015 über B._______ ein fünfzehnjähriges Einreiseverbot und ordnete die Ausschrei- bung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Ein dagegen eingelegtes Rechtsmittel hiess das Bundesverwaltungsge- richt mit Urteil C-1542/2015 vom 27. Januar 2016 teilweise gut und befris- tete das Einreiseverbot auf die Dauer von zwölf Jahren, bis zum 1. Februar 2027. Das SEM passte die Fernhaltemassnahme am 8. Februar 2016 dem- entsprechend an. F. Am 1. Februar 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz um wiedererwägungsweise Aufhebung des gegen ihren Ehemann verfüg- ten Einreiseverbots sowie um Suspendierung desselben bis zum endgülti- gen Entscheid. Das SEM informierte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Feb- ruar 2020 dahingehend, dass es die Voraussetzungen für eine vorzeitige Aufhebung der Fernhaltemassnahme als nicht erfüllt betrachte und aus verfahrensökonomischen Gründen auf den Erlass eines formellen Ent- scheids verzichte. Ferner wies das Staatssekretariat darauf hin, dass es wie bis anhin bereit sei, B._______ die Einreise in die Schweiz mittels Sus- pensionen zu ermöglichen. G. Am 7. September 2020 gelangte die Beschwerdeführerin erneut an die Vor- instanz und verlangte eine anfechtbare Verfügung. H. Mit Verfügung vom 15. September 2020 wies das SEM das Gesuch vom
F-5116/2020 Seite 4 vom 15. September 2020 und des Einreiseverbots. Eventualiter sei das Einreiseverbot auf sieben Jahre herabzusetzen. Dem Rechtsmittel waren Unterlagen zur Erläuterung der familiären Situa- tion (mehrere Familienfotos, ein Unterstützungsschreiben der ältesten Tochter von B._______) sowie ein die Beschwerdeführerin betreffender Vorbescheid der Invalidenversicherung beigelegt. J. Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 7. Dezember 2020 auf Abweisung der Beschwerde. Am 11. Dezember 2020 wurde der Be- schwerdeführerin ein Doppel der Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht. K. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2020 verwies die Beschwerdeführerin auf ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen und reichte dem Bundesverwal- tungsgericht eine Kopie der Verfügung der SVA Zürich vom 23. Dezember 2020 ein, wonach ihr ab 1. Juni 2020 eine halbe IV-Rente zustehe. L. Die Vorinstanz setzte das gegenüber B.________ verhängte Einreisever- bot zwecks Besuchs bei der Familie mehrmals aus, letztmals mit Suspen- sionsverfügung vom 2. Februar 2023 für die Dauer vom 9. bis 26. März 2023. M. Der vorsitzende Richter hat das vorliegende Verfahren aus organisatori- schen Gründen vom vormaligen Instruktionsrichter übernommen. N. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen der Vorinstanz, die ein Gesuch um Wiedererwägung ei- nes Einreiseverbots im Sinne von Art. 67 des Ausländer- und Integrations- gesetzes (AIG, SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der
F-5116/2020 Seite 5 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom- men und ist damit formell beschwert. Als Ehefrau des materiellen Verfü- gungsadressaten ist sie durch den angefochtenen Wiedererwägungsent- scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung (vgl. hierzu Urteil des BVGer F-2879/2020 vom 16. März 2021 E. 1.3 m.H.). Sie ist somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmit- telfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 VwVG]) sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.4 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal- tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes und – solange wie vorliegend keine kantonale Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün- dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent- scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. Die Vorinstanz ist auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführe- rin vom 1. Februar 2020, mit dem sie sich auf eine nachträglich veränderte Sachlage berufen hatte, eingetreten, hat dieses materiell geprüft und einen neuen Sachentscheid gefällt. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher mit voller Kognition zu prüfen, ob sich das Einreiseverbot samt Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im SIS II zum heutigen Zeitpunkt noch als zuläs- sig erweist. Die Frage, ob die ursprüngliche, inzwischen in Rechtskraft
F-5116/2020 Seite 6 erwachsene Verfügung zu Recht erlassen wurde, kann demgegenüber grundsätzlich nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden (BVGE 2008/24 E. 2.2; Urteil des BVGer F-5958/2022 vom 25. Januar 2023 E. 4). 4. 4.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Aus- ländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG in der hier anwendbaren, bis am 21. November 2022 gül- tig gewesenen Fassung vom 18. Juni 2010 [AS 2010 5925]). Das Einreise- verbot wird im Normalfall für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine längere Dauer angeord- net werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). 4.2 Wird gegen eine Person, die – wie vorliegend – nicht die Staatsange- hörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäi- schen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverwei- gerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS II], ABl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS II-VO]). 4.3 Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann ausnahms- weise von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Ein- reiseverbot aufgehoben oder suspendiert werden. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen (Art. 67 Abs. 5 AIG). Mit dieser Bestimmung existiert eine spezialgesetzliche Grundlage für die Wiedererwägung eines Einreiseverbots (vgl. BVGE 2021 VII/2 E. 3.2; vgl. auch Urteil des BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.2). 4.4 Wie jede behördliche Verfügung kann ein rechtskräftiges Einreisever- bot rechtsprechungsgemäss sodann auch über Art. 67 Abs. 5 AIG hinaus auf Gesuch hin wiedererwägungsweise aufgehoben oder abgeändert wer- den, wenn eine massgebliche Änderung der relevanten Umstände – oder,
F-5116/2020 Seite 7 bei Dauersachverhalten, des einschlägigen Rechts – die Verfügung nach- träglich fehlerhaft erscheinen lässt (vgl. BVGE 2021 VII/2 E. 3.1, BGE 138 I 61 E. 4.3, je mit Verweis Art. 29 Abs. 1 BV). 4.5 Nach dem Gesagten ist vorliegend konkret zu prüfen, ob sich im heuti- gen Zeitpunkt (gegenüber dem Verfügungszeitpunkt des rechtskräftigen Einreiseverbots) der relevante Sachverhalt dergestalt geändert hat, dass das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Ehemannes der Be- schwerdeführerin das private Interesse an einer Aufhebung der Fernhalte- massnahme nicht mehr zu überwiegen vermag. Diesfalls erwiese sich das Einreiseverbot neu als unverhältnismässig und wäre aufzuheben. 5. 5.1 Die Vorinstanz stellte sich in der angefochtenen Verfügung sinngemäss auf den Standpunkt, dass nach wie vor ein überwiegendes öffentliches In- teresse daran bestehe, an dem bis zum 1. Februar 2027 befristeten Einrei- severbot gegenüber B._______ festzuhalten, dessen äusserst schwerwie- gende Taten zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren geführt hätten. Was die Beschwerdeführerin betreffend die Schwierigkeit der Aufrechterhaltung des Ehe- und Familienlebens über die Landesgrenzen hinweg, betreffend ihren Gesundheitszustand und betreffend die Situation ihres Ehemannes im Kosovo vorgebracht habe, vermöge eine vorzeitige Aufhebung des Ein- reiseverbots nicht zu rechtfertigen. Dem Ehemann der Beschwerdeführerin könne die Einreise in die Schweiz, wie bis anhin, mittels Suspensionen er- möglicht werden. 5.2 Die Beschwerdeführerin hielt in der Rechtsmitteleingabe vom 15. Ok- tober 2020 sinngemäss dagegen, das Einreiseverbot gegen ihren Ehe- mann sei im heutigen Zeitpunkt nicht mehr verhältnismässig, da das öffent- liche Interesse an dessen Fernhaltung wegfallen sei, während sich die pri- vaten Interessen an der Aufhebung der Massnahme erhöht hätten. Im Einzelnen führte sie dazu aus, seit den dramatischen Ereignissen (für welche ihr Ehemann strafrechtlich verurteilt wurde) seien fast sechzehn Jahre vergangen. Ihr Ehemann habe sich weder vorher noch seither etwas zuschulden kommen lassen. Eine Fernhaltemassnahme erweise sich als nicht mehr nötig, denn die Probleme von damals gehörten längst der Ver- gangenheit an. So besuchten seine Kinder (aus erster Ehe) ihn inzwischen im Kosovo und auch in der Schweiz verbrächten sie jedes Mal viel Zeit mit ihm. Der Umgang untereinander sei respektvoll und familiär. Die Aufarbei- tung seiner familiären Probleme und die Auseinandersetzung damit habe
F-5116/2020 Seite 8 B._______ bereits im Strafvollzug begonnen, was ihm, zusammen mit gu- ter Führung, schlussendlich zur vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvoll- zug verholfen habe. Dem als Beilage eingereichten Schreiben der ältesten Tochter, gegen welche sich die versuchte Tötung gerichtet habe, lasse sich entnehmen, dass das Vertrauen zwischen ihm und den Kindern in den ver- gangenen Jahren stetig habe aufgebaut werden können und sich die Be- troffenen versöhnt hätten. Auch die ins Recht gelegten Fotos belegten dies, was eine entscheidende Änderung in der gesamten Beurteilung bedeute. Ihr Ehemann stelle heute weder für seine Familienangehörigen noch die Öffentlichkeit eine Gefahr dar. Er habe die Konsequenzen seines Fehlver- haltens getragen und eine sehr hohe Strafe verbüsst. Das über ihn ver- hängte Einreiseverbot stelle eine zusätzliche Strafe für sehr lange Zeit dar. Wohl habe sie damit rechnen müssen, dass ein Eheleben in der Schweiz für eine lange Dauer nicht möglich sein würde. Die Realität habe sie jedoch eingeholt und es sei zum Fakt geworden, dass ihr ein Leben im Kosovo aus verschiedenen Gründen definitiv nicht zugemutet werden könne. Zu- gleich sei ein Ehe- und Familienleben über die Landesgrenzen hinweg un- ter den konkreten Umständen (unzureichende Kommunikationsmittel, viel zu kurze Besuche) einfach nicht möglich. Gemeinsames Ziel sei es, in der Schweiz ein ruhiges und soziales Ehe- und Familienleben zu führen und die Versöhnung mit der Erstfamilie ihres Gatten weiter zu festigen. Abge- sehen davon würde jener in der hiesigen Arbeitswelt sofort wieder Fuss fassen können. Schliesslich habe sich ihr gesundheitlicher Zustand weiter verschlechtert, so dass sie nun eine IV-Rente beziehe. Dies bringe sie psy- chisch und finanziell in grosse Bedrängnis. Ihre Besuche beim Ehemann im Kosovo seien immer ein Spiessrutenlauf und auch seine Besuche in der Schweiz seien mit grossem Aufwand und Kosten verbunden. Sie brauche in wirtschaftlicher und moralischer Hinsicht ganz dringend seine Unterstüt- zung. 6. 6.1 Soweit die Beschwerdeführerin das Wohlverhalten ihres Ehemannes seit den massnahmebegründenden Straftaten hervorhebt und daraus schliesst, dass von ihm keine Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe, kann ihr nicht gefolgt werden. So hat das Bundesver- waltungsgericht in BVGE 2021 VII/2 entschieden, dass ausserhalb des Geltungsbereichs des Freizügigkeitsabkommens klagloses Verhalten wäh- rend der Dauer eines befristeten Einreiseverbots nicht zu einer Tieferver- anschlagung des öffentlichen Interesses an der Fernhaltemassnahme bzw. deren Aufrechterhaltung führe. Es erwog, dass der Betroffene während der
F-5116/2020 Seite 9 vollen Dauer der Massnahme seine Fähigkeit und seine Bereitschaft unter Beweis zu stellen habe, sich an die Rechtsordnung zu halten. Gelinge ihm dieser Nachweis nicht, setze er einen neuen Fernhaltegrund und riskiere eine Verlängerung der Massnahme. Verhalte er sich dagegen klaglos, was vorausgesetzt werde, laufe die Massnahme mit der ursprünglich angesetz- ten Frist aus (vgl. BVGE 2021 VII/2 E. 4 oder Urteil F-5958/2022 E. 6.1). 6.2 Nach Darstellung der Beschwerdeführerin haben die Kinder ihres Ehe- mannes aus erster Ehe zirka ab 2016 wieder Kontakt zu ihm aufgenom- men. Die eingereichten Fotos zeigen denn auch, dass ihn seine Kinder im Kosovo besuchen. Bei den Kindern handelt es sich (nebst der ersten Gat- tin) um die Hauptopfer der von B._______ begangenen Straftaten. Seither sei das Vertrauen zwischen den Betroffenen stetig aufgebaut worden und es habe eine Versöhnung stattgefunden. Das Schreiben der ältesten Toch- ter vom 12. Oktober 2020 scheint dies zu bestätigen. Daraus schliesst die Beschwerdeführerin, dass die belastete familiäre Situation weggefallen sei und deshalb keinerlei Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr bestehe. Auch dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Zum ei- nen befindet sich – soweit ersichtlich – der beschriebene Versöhnungspro- zess noch im Gange. Zum andern war auch die hierzulande anwesenheits- berechtigte Ex-Ehefrau B._____’s jahrelang massiver häuslicher Gewalt durch diesen ausgesetzt. Dass sich der Ehemann der Beschwerdeführerin auch mit seiner Ex-Frau versöhnt hätte, wird nicht geltend gemacht und ist auch sonst nicht ersichtlich. Im Übrigen führt der Umstand, dass sich die Gewalttaten des Ehemannes gegen seine Familie richteten, nicht ohne Weitertes zur Annahme, sein Gewaltpotential beschränke sich auf familiäre Konfliktsituationen. Die aktuelle familiäre Situation hat somit entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht zur Folge, dass ihrem Ehemann keine Rückfallgefahr mehr zu attestieren wäre. Die abgeurteilten Taten – der Ehemann der Beschwerdeführerin hat seine Erstfamilie über Jahre hin- weg, mit zum Teil drastischen Übergriffen und Gewaltexzessen, auf ver- schiedenste Weise tyrannisiert – und das hohe Strafmass (Sachverhalt Bst. B) sprechen nach wie vor für ein ausgeprägtes öffentliches Fernhalt- einteresse. Dies nicht zuletzt auch unter Einbezug generalpräventiver Überlegungen. Selbst wenn aufgrund des Gesagten eine nurmehr geringe Rückfallgefahr bestünde, fiele sie erheblich ins Gewicht, weil sie das Leben als höchstes Rechtsgut überhaupt betrifft. In solchen Fällen ist grundsätz- lich auch eine geringe Wahrscheinlichkeit künftiger vergleichbarer Delin- quenz nicht hinzunehmen (vgl. etwa BGE 139 I 31 E. 2.3.2 und BGE 139 I 16 E. 2.2.1 oder Urteil des BGer 2C_935/107 vom 17. Mai 2018 E. 3.4).
F-5116/2020 Seite 10 6.3 Was das private Interesse an einer Aufhebung der rechtskräftigen Fernhaltemassnahme betrifft, steht das von der Beschwerdeführerin be- tonte Interesse der Eheleute an der Pflege des Familienlebens in der Schweiz im Vordergrund. Wie das Bundesverwaltungsgericht schon in dem ihren Ehemann betreffenden Rechtsmittelverfahren C-1542/2015 dargetan hat (siehe dortige E. 6.6.2), sind die Beschränkungen des Familienlebens in erster Linie darauf zurückzuführen, dass B._______ als Folge seiner Straffälligkeit sein Aufenthaltsrecht hierzulande verloren hat (vgl. hierzu Sachverhalt Bst. C). Die Pflege regelmässiger Kontakte zwischen ihm und der Beschwerdeführerin scheitert somit bereits an der fehlenden Anwesen- heitsberechtigung in der Schweiz (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.). An dieser Ausgangslage hat sich nichts geändert, womit das vorgetragene Hauptanliegen mit dem vorliegenden Verfahren nicht erreicht werden kann. Insofern relativiert sich das private Interesse der Betroffenen an einer Auf- hebung der angefochtenen Fernhaltemassnahme. Die persönlichen Kontakte zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten können bis zu einem gewissen Grad mit zeitweiligen Suspensi- onen der Fernhaltemassnahme (Art. 67 Abs. 5 AIG) aufrechterhalten wer- den. Wie sich den vorinstanzlichen Akten entnehmen lässt, setzte die Vor- instanz das gegenüber B._______ verhängte Einreiseverbot zwecks Be- suchs der Familie in der Schweiz in jüngerer Vergangenheit denn auch re- gelmässig – und vergleichsweise grosszügig – aus (zuletzt vom 2. Dezem- ber 2021 bis 1. Januar 2022, 17. März bis 1. April 2022, 15. Juni bis 3. Juli 2022, 2. Dezember 2022 bis 1. Januar 2023 sowie 9. bis 16. März 2023). Zudem können sich die Eheleute im Kosovo treffen und die Kontakte auf andere Weise pflegen, namentlich mittels moderner Kommunikationsmittel (siehe hierzu Urteil des BVGer F-2879/2020 vom 16. März 2021 E. 6.8, nicht publ. in BVGE 2021 VII/2). Wohl gibt die Beschwerdeführerin zu be- denken, dass dies jeweils mit grossem Aufwand und hohen Kosten verbun- den sei. Insbesondere Flugreisen in den Kosovo würden für sie zusehends unerschwinglich. Hierzu ist vorab festzuhalten, dass sie ihre finanzielle Si- tuation nur unvollständig offenlegte. Bekannt ist einzig die Höhe der ihr ausgerichteten IV-Rente, nähere Angaben zu Einkünften aus ihrem Teil- zeitpensum bei einer Sprachschule fehlen. Abgesehen davon gibt es we- sentlich billigere Alternativen für Reisen in den Kosovo, als die Beschwer- deführerin angibt («bis 1000.–»). Überdies könnte sie für Besuche im Ko- sovo allenfalls von den Kindern aus der Erstfamilie ihres Gatten, die ihrer Darstellung zufolge alle ein eigenständiges Leben «mit guten Berufen» führen, mit Überbrückungshilfen ergänzend unterstützt werden.
F-5116/2020 Seite 11 6.4 Sodann bringt die Beschwerdeführerin hinsichtlich der negativen Aus- wirkungen des Einreiseverbots vor, dass sich ihr Gesundheitszustand, und damit einhergehend ihre finanzielle Situation, weiter verschlechtert habe. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Fernhaltemassnahme im betreffen- den Urteil C-1542/2015 damals in Kenntnis der geltend gemachten «fata- len Folgen, sowohl in seelischer wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht», auf die Dauer von zwölf Jahren reduziert, die diesbezüglichen Aspekte waren mithin bekannt und fanden Berücksichtigung. Soweit die Beschwerdefüh- rerin in diesem Zusammenhang unter Nachreichung einer IV-Verfügung nochmals einwendet, in moralischer und wirtschaftlicher Hinsicht auf die langfristige Unterstützung ihres Ehemannes angewiesen zu sein, gilt es im Übrigen in Erinnerung zu rufen, dass sie die Ehe mit ihm im November 2013 während des Strafvollzugs eingegangen ist. Im Kontext der neunjäh- rigen Freiheitsstrafe mussten sich die Ehegatten bewusst sein, dass ein Familienleben nur in erheblich eingeschränktem Rahmen und für lange Zeit nicht in der Schweiz werde stattfinden können. Unter diesen Umständen führt die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte und zu ihren Guns- ten angenommene fortschreitende Verschlechterung ihres Gesundheitszu- stands nicht zu einer entscheidwesentlichen Erhöhung des privaten Inte- resses an einer Aufhebung der Fernhaltemassnahme gegen ihren Ehe- mann. Zumal sie auch nicht substantiiert darlegt, geschweige denn belegt, inwiefern sie heute für die Bewältigung ihres Alltags konkret von der Unter- stützung ihres Ehemannes abhängig wäre und inwiefern sie dies im Zeit- punkt der Eheschliessung nicht hätte voraussehen können. 6.5 Ebenso wenig ergibt sich mit Blick auf die Entwicklung der Verhältnisse zwischen dem Ehemann der Beschwerdeführerin und dessen Kindern aus erster Ehe eine relevante Erhöhung des privaten Interesses. Abgesehen davon, dass sie längst erwachsen sind, weshalb eine Berufung auf Art. 8 EMRK und Art. 13 BV entfällt, haben sie wie dargetan die Möglichkeit, ihren Vater in seinem Heimatland zu besuchen, wenn er nicht im Rahmen von Suspensionen in der Schweiz weilt. Letzteres gilt auch für die mittlerweile hinzugekommenen Enkelkinder des Ehemannes, deren Beziehung zu ihm ebenfalls nicht in den Schutzbereich des Anspruchs auf Achtung des Fa- milienlebens fällt. 6.6 Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus moniert, sie und ihr Ehemann würden durch das Einreiseverbot zusätzlich (zur verbüssten Freiheitsstrafe) für eine sehr lange Zeit bestraft, gilt es schliesslich darauf hinzuweisen, dass das Strafrecht und das Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgen. Während der Strafvollzug auch der Resozialisierung dient,
F-5116/2020 Seite 12 steht für die Migrationsbehörden das Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vordergrund. Daraus ergibt sich im Ausländerrecht ein im Vergleich mit dem Straf- und Strafvollzugsrecht strengerer Beurteilungs- massstab (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2, Urteil des BGer 2C_17/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 3.2.1 und Urteil des BVGer F-4043/2018 vom 23. Ja- nuar 2020 E. 6.3). Das Einreiseverbot stellt denn auch keine Strafe, son- dern eine Verwaltungsmassnahme dar, welche der Verhinderung einer Ge- fahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen soll. Vor diesem Hin- tergrund vermag die Beschwerdeführerin aus ihrem diesbezüglichen Ein- wand nichts für sich bzw. zu Gunsten ihres Ehemannes abzuleiten. 6.7 Eine Abwägung der dargelegten öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass zum jetzigen Zeit- punkt kein Anlass besteht, das bis zum 1. Februar 2027 angeordnete Ein- reiseverbot wiedererwägungsweise aufzuheben oder zu verkürzen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Be- schwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
F-5116/2020 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Sie sind durch den am 18. November 2020 in gleicher Höhe geleis- teten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Sebastian Kempe Daniel Grimm
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