B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung VI F-4522/2018
Urteil vom 7. Mai 2020 Besetzung
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Gregor Chatton, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.
Parteien
A._______, vertreten durch lic. iur. Liliane Blum, Rechtsanwältin, (...), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
F-4522/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein am (...) geborener nigerianischer Staatsange- höriger – gelangte am 9. April 2003 illegal in die Schweiz, wo er gleichen- tags um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 2. Juli 2003 trat das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat auch die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 3. September 2003 nicht ein. B. Gestützt auf die am 8. Juli 2004 mit der Schweizer Bürgerin B._______ (geb. [...]) eingegangene Ehe wurde dem Beschwerdeführer eine Aufent- haltsbewilligung erteilt. C. Am 6. März 2008 ersuchte der Beschwerdeführer das damals zuständige Bundesamt für Migration (BFM) um erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (aBüG [SR 141.0], AS 1952 1087; aufgehoben am 1. Januar 2018; AS 2016 2561). D. Am 8. Juli 2009 erhielt der Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilli- gung. E. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichnete der Beschwer- deführer am 6. Mai 2010 gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau eine Erklärung, worin sie bestätigten, in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenzuleben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten zu hegen. F. Am 8. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 27 aBüG erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er die Bürgerrechte des Kantons Zürich und der Gemeinde C._______. Der Entscheid erwuchs am 10. September 2010 in Rechtskraft. G. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2016 informierte das Gemeindeamt des
F-4522/2018 Seite 3 Kantons Zürich, Abteilung Zivilstandswesen, das inzwischen zuständige Staatssekretariat für Migration (SEM) darüber, dass während der Ehe mit Frau B., welche am 28. Mai 2014 rechtskräftig geschieden worden sei, am (...) D., das Kind des Beschwerdeführers und der nigeria- nischen Staatsangehörigen E._______ (geb. [...]), zur Welt gekommen sei. Nach der erleichterten Einbürgerung sei das zweite Kind F._______ (geb. [...]) geboren worden. Die Kindsmutter sei ebenfalls Frau E.. Der Beschwerdeführer und Frau E. hätten am 17. Februar 2016 in Ni- geria geheiratet. Die Kindesanerkennung habe am 4. Oktober 2016 auch in Nigeria stattgefunden. F._______ habe mit der Kindesanerkennung das Schweizer Bürgerrecht erworben. H. Auch das Migrationsamt des Kantons Zürich informierte das SEM mit Schreiben vom 10. April 2017 über die Geburt der Kinder D._______ und F._______ sowie die Heirat mit der Kindsmutter. I. Aufgrund dieser Umstände leitete das SEM am 24. April 2017 gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren nach Art. 41 aBüG betreffend Nichtiger- klärung seiner erleichterten Einbürgerung ein. Im Rahmen des Verfahrens wurde sowohl dem Beschwerdeführer als auch seiner Ex-Ehefrau Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Der Be- schwerdeführer äusserte sich mit Eingaben vom 15. Mai 2017 und 28. Mai 2018, die Ex-Ehefrau mit Schreiben vom 5. Mai 2018. J. Der Heimatkanton Zürich erteilte mit Schreiben vom 29. Juni 2018 seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. K. Mit Verfügung vom 3. Juli 2018 – eröffnet am 4. Juli 2018 – erklärte die Vorinstanz die am 10. September 2010 erfolgte rechtskräftig erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers gemäss Art. 41 aBüG für nichtig und stellte fest, die Nichtigkeit erstrecke sich auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der für nichtig erklärten Einbürgerung beruhe. L. Mit Eingabe vom 3. August 2018 liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und be-
F-4522/2018 Seite 4 antragen, die angefochtene Verfügung des SEM vom 3. Juli 2018 sei auf- zuheben und ihm sei die Schweizerische Staatsbürgerschaft zu belassen. Ebenso sei den Familienmitgliedern, deren Schweizerische Staatsbürger- schaft aus der seinen abgeleitet werde, diese zu belassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro- zessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses zu verzichten, dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Pro- zessführung zu gewähren und in der Person der unterzeichnenden Rechts- anwältin ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Eventualiter sei eine angemessene Frist zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses anzusetzen.
Auf die Begründung der Beschwerde und die damit eingereichten Beweis- mittel wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. M. Mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2018 wies der zuständige Instruk- tionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und unentgelt- liche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 14. November 2018 einen Kostenvor- schuss von Fr. 1'000.– einzuzahlen. N. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Dezember 2018 beantragte die Vorin- stanz die Abweisung der Beschwerde. O. Nach gewährter Fristerstreckung replizierte der Beschwerdeführer am 11. Februar 2019.
Auf die Begründung der Eingabe und die damit eingereichten Beilagen wird – soweit rechtserheblich – in den Erwägungen zurückgekommen. P. Mit Schreiben vom 12. Februar 2019 und 16. September 2019 erkundigte sich das Migrationsamt des Kantons Zürich nach dem Verfahrensstand.
F-4522/2018 Seite 5 Q. Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit entscheidrelevant – in den Er- wägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM über die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsge- richt (Art. 51 Abs. 1 aBüG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver- waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be- stimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes- sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwer- deinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abwei- sen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. Am 1. Januar 2018 traten das neue Bürgerrechtsgesetz vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0) zusammen mit der Bürgerrechtsverordnung vom 17. Juni 2016 (BüV, SR 141.01) in Kraft, die das bisher geltende Bürgerrechtsge- setz vom 29. September 1952 ablösten. Das neue Recht stellt in Art. 50 BüG eine übergangsrechtliche Ordnung auf, welche die Nachwirkung des alten Rechts auf die unter seiner Geltung verwirklichten Tatbestände fest- schreibt (Abs. 1) und festhält, dass die vor seinem Inkrafttreten eingereich-
F-4522/2018 Seite 6 ten Gesuche bis zum Entscheid darüber nach den Bestimmungen des bis- herigen Rechts behandelt werden (Abs. 2). Vorliegend wird das alte Bür- gerrechtsgesetz (aBüG) angewendet. 4. Vorab ist auf die formelle Rüge einzugehen, wonach der Anspruch des Be- schwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. 4.1 Diesbezüglich wird geltend gemacht, die Vorinstanz verweise in ihrem Entscheid lediglich auf die Chronologie der Ereignisse, ohne sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers oder seiner Ex-Ehefrau auseinander- gesetzt zu haben. Dieses Vorgehen sei stossend, zumal die Ausführungen beider Parteien eine hohe Authentizität aufweisen und überzeugen wür- den. Wenn die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung Dokumente bezie- hungsweise Stellen aufführe, wo sie sich mit den Vorbringen auseinander- gesetzt habe, so verwechsle sie offensichtlich das blosse Abschreiben der Vorbringen mit einer tatsächlichen Auseinandersetzung mit denselben. Weiter sei dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit geboten worden, sich bezüglich seines Sohnes zum Vorwurf der bewussten Täuschung der Be- hörden zu äussern. In ihrer Verfügung zeige die Vorinstanz jedoch auf, dass sie unabhängig von der Frage der tatsächlich gelebten Ehe die er- leichterte Einbürgerung für nichtig erkläre, weil der Beschwerdeführer die Geburt seines Sohnes verschwiegen habe. Weder aus dem an Frau B._______ gerichteten Fragenkatalog noch aus der Stellungnahme vom 8. Mai 2018 gehe hervor, dass ihm ein solcher Vorwurf gemacht werde. Die angefochtene Verfügung sei aufgrund der Gehörsverletzung aufzuheben und eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4.2 Zu den allgemeinen Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) gehört der in Art. 29 Abs. 2 BV besonders verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser dient der Sachaufklärung und garantiert den Verfahrensbeteiligten ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht. Sie haben unter anderem Anspruch auf Äusserungen zur Sache vor Fällung des Entscheids, auf Ab- nahme erheblicher Beweise und auf Mitwirkung an deren Erhebung (vgl. BGE 140 I 99 E. 3.4; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bun- desverfassung, 2015, Art. 29 N 40 ff.). Die Behörde muss die Äusserungen der Parteien tatsächlich hören, ernsthaft prüfen und in ihrer Entscheidfin- dung angemessen berücksichtigen (vgl. Art. 29, 30 und 32 VwVG; BGE 136 I 184 E. 2.2.1).
F-4522/2018 Seite 7 4.3 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätz- lich zur Aufhebung der Verfügung und zur Rückweisung an die Vorinstanz. In nicht besonders schwerwiegenden Fällen kann jedoch darauf verzichtet werden (sog. Heilung). Voraussetzungen dafür sind, dass die unterlassene Verfahrenshandlung im Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird und das rechtliche Gehör nachträglich wahrgenommen werden kann. Dies setzt auch voraus, dass der Rechtsmittelbehörde die gleiche Kognition zukommt wie der Vorinstanz. Zudem darf der von der Verletzung betroffenen Partei durch den Verzicht auf die Kassation kein unzumutbarer Nachteil entste- hen. Durch die „Heilung“ einer Gehörsverletzung sollen prozessuale Leer- läufe und unnötige Verzögerungen im Verfahren vermieden werden, die nicht mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Be- urteilung der Sache in Einklang gebracht werden können (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.2 und E. 2.3.2 sowie BVGE 2012/24 E. 3.4 je m.H.).
4.4 Wie der Beschwerdeführer zu Recht beanstandet, trifft es zu, dass die Vorinstanz sich in der angefochtenen Verfügung mit seinen Vorbringen und denjenigen seiner Ex-Ehefrau nicht im Einzelnen auseinandergesetzt hat. Entgegen der im Rahmen der Vernehmlassung vertretenen Auffassung hat die Vorinstanz in der Verfügung lediglich die Vorbringen aus den verschie- denen Stellungnahmen aufgeführt, ohne aber näher darauf einzugehen (vgl. a.a.O., Ziffer 4, S. 3/4; Ziffer 5, S. 4-6; Ziffer 7, S. 6/7). Dennoch dürfte für den Beschwerdeführer aus den Erwägungen erkennbar gewesen sein, aus welchen Gründen die Vorinstanz von der Vermutung einer im entschei- denden Zeitpunkt nicht mehr intakten Ehe ausging. Eine Aufhebung der Verfügung fällt somit ausser Betracht, umso mehr, als es dem Beschwer- deführer möglich war, die Verfügung sachgerecht anzufechten. 4.5 4.5.1 Im Weiteren ist festzustellen, dass die Vorinstanz dem Beschwerde- führer weder im Schreiben vom 24. April 2017 noch in demjenigen vom 8. Mai 2018 Gelegenheit einräumte, zum Vorwurf, er habe die Behörden hinsichtlich seines Sohnes bewusst getäuscht, Stellung zu nehmen (vgl. SEM-act. 6, S. 138-139; SEM-act. 14, S. 278-279). So wurde er mit Schrei- ben vom 24. April 2017 lediglich gebeten, sich zu den Fragen zu äussern, wie er sich zu einer allfälligen Nichtigerklärung der erleichterten Einbürge- rung stelle, was die Gründe seien, welche zur Trennung beziehungsweise Scheidung geführt hätten und ob es ein nach der erleichterten Einbürge- rung eingetretenes Ereignis gebe, das dazu geführt habe, dass seine Ehe mit Frau B._______ zerstört worden sei. Wie die Vorinstanz in ihrer Ver- nehmlassung festhält, hat sie im Schreiben vom 8. Mai 2018 zwar auch die
F-4522/2018 Seite 8 Geburt von D._______ erwähnt, dies im Zusammenhang mit der Chrono- logie der Ereignisse. Dabei hat sie dem Beschwerdeführer aber nicht vor- geworfen, die Behörden hinsichtlich seines Sohnes getäuscht zu haben. Sie hat ihn im besagten Schreiben einzig eingeladen, zum Vorwurf ab- schliessend Stellung zu nehmen, er habe den Tatbestand von Art. 41 aBüG verwirklicht, indem er es unterlassen habe, das SEM während seines Ein- bürgerungsverfahrens über die ehelichen Probleme und Spannungen zu informieren, welche am 28. Mai 2014 zur Scheidung geführt hätten. Wie in der Vernehmlassung weiter ausgeführt wird, wurde Frau B._______ unter Ziffer 10 des Fragenkatalogs vom 18. April 2018 danach gefragt, ob ihr bekannt sei, dass der Beschwerdeführer während ihrer Ehe zwei ausser- eheliche Kinder gezeugt habe. Die Antworten auf diesen Fragenkatalog wurden dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Mai 2018 zwar zur Stellungnahme zugestellt. Dass die Vorinstanz ihm mit der erwähnten Frage den Vorwurf der Täuschung in Bezug auf seinen Sohn gemacht hätte, trifft – entgegen der in der Vernehmlassung vertretenen Einschät- zung – allerdings nicht zu. Im Übrigen lässt sich auch aus den weiteren Fragen des Fragenkatalogs kein solcher Vorwurf ableiten. 4.5.2 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Anspruch des Beschwer- deführers auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihm keine Gelegenheit gegeben hat, sich zum Vorwurf, er habe die Behörden hinsichtlich seines Sohnes bewusst getäuscht, zu äussern. Dieser Verfahrensmangel kann je- doch als geheilt gelten, zumal es dem Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren möglich war, einlässlich zum Vorwurf Stellung zu nehmen, dem Bundesverwaltungsgericht dieselbe Kognition zukommt wie der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer aus dem Verzicht auf die Kas- sation kein unzumutbarer Nachteil erwächst (vgl. zur Heilung von Gehörs- verletzungen BGE 137 I 195 E. 2.3.2 und BVGE 2012/24 E. 3.4 sowie WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 29 N. 108 ff., 113, je m.H.). 4.6 Zusammenfassend besteht kein Anlass, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, dies umso weniger, als sich vorliegend eine Heilung wegen der Geringfügigkeit der Verletzung und aus prozess- ökonomischen Gründen rechtfertigt. Es gilt jedoch zu beachten, dass die Heilung eines Mangels in Bezug auf den Anspruch auf rechtliches Gehör die Ausnahme bleiben soll, für den Betroffenen keinen Rechtsnachteil zur Folge haben darf und nicht zu einem Resultat führen soll, das bei korrek- tem Vorgehen nicht hätte erreicht werden können. Angesichts der Bedeu- tung der Verfahrensrechte soll eine Behörde zudem nicht auf eine Heilung
F-4522/2018 Seite 9 spekulieren können (vgl. Urteil des BGer 2C_1020/2019 vom 31. März 2020 E. 3.4.4 m.w.H.). 5. 5.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 aBüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz ge- wohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Ge- meinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt. In allgemeiner, für alle For- men der erleichterten Einbürgerung geltenden Weise setzt Art. 26 Abs. 1 aBüG voraus, dass die ausländische Person in der Schweiz integriert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die in- nere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Alle Ein- bürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl bei Einreichung des Gesuchs als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es daher im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemein- schaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 140 II 65 E. 2.1 m.H.). 5.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr die tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom beidseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrechtzuerhalten. Mit Art. 27 aBüG wollte der Gesetzgeber dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Ein- heit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zu- kunft zu fördern. Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemein- schaft aufrechtzuerhalten, können sich dann ergeben, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Schei- dung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 m.H.), der Gesuchsteller wäh- rend der Ehe ein aussereheliches Kind zeugt (vgl. Urteil des BGer 1C_27/2011 vom 21. März 2011 E. 6.4.1) oder eine Zweitehe schliesst, der Prostitution nachgeht oder sich in einer anderen Weise verhält, die in gro- bem Widerspruch steht zum traditionellen Bild der Ehe als einer ungeteil- ten, von Treue und Beistand getragenen Geschlechtergemeinschaft zwi- schen Mann und Frau (vgl. Urteil des BVGer F-672/2017 vom 31. Juli 2018 E. 5.2 m.H.). Gemäss konstanter Praxis muss sowohl im Zeitpunkt der Ge- suchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids eine tatsächliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gewähr für die Stabilität der Ehe bietet (vgl. Urteil 1C_27/2011 E. 2.1).
F-4522/2018 Seite 10 6. 6.1 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung des Heimatkan- tons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheim- lichung erheblicher Tatsachen erschlichen (Art. 41 Abs. 1 aBüG), das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt wurde. Arg- list im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes ist nicht erforderlich. Es genügt, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bezie- hungsweise die mit dem Einbürgerungsbegehren befasste Behörde be- wusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 135 II 161 E. 2 m.H.). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzun- gen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vor- liegen müssen, so muss er die Behörde unaufgefordert über eine nachträg- liche Änderung der einer Einbürgerung mutmasslich entgegenstehenden Verhältnisse orientieren (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.1). Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrens- rechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Be- hörde ihrerseits darf sich darauf verlassen, dass die vormals erteilten Aus- künfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor zutreffen (BGE 140 II 65 E. 2.2 m.H.). 6.2 Die Nichtigerklärung der Einbürgerung hat innerhalb der von Art. 41 Abs. 1 bis aBüG festgelegten Fristen zu erfolgen. Diese wurden im vorlie- genden Fall eingehalten. 7. 7.1 Gemäss Art. 12 VwVG obliegt es der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Sie hat zu untersuchen, ob der betroffenen Per- son die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere die Existenz eines beidseitig intakten und gelebten Ehewillens gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Aller- dings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehö- rige Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis natur- gemäss kaum zugänglich sind. Sie können regelmässig nur indirekt durch Indizien erschlossen werden. Die Behörde kann sich daher veranlasst se- hen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Ver- mutungsfolge) zu schliessen. Dabei handelt es sich um Wahrscheinlich- keitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist verpflichtet, bei der Sachverhaltsabklärung mitzuwir- ken (BGE 140 II 65 E. 2.2 und 135 II 161 E. 3 je m.H.).
F-4522/2018 Seite 11 7.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP (SR 273]). Sie stellt eine Beweisführungs- erleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Wenn daher be- stimmte Tatsachen – beispielsweise die Chronologie der Ereignisse – die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung er- schlichen wurde, kann die betroffene Person diese Vermutung durch Ge- genbeweis entkräften (vgl. FRANZ HASENBÖHLER, Das Beweisrecht der ZPO, Band 1, Zürich 2015, S. 193, Rz. 5.58). Es genügt zum Beweis, wenn sie einen Grund anführt, der es dem Gericht plausibel erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetre- tenes Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Ge- meinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 m.H.). 8. 8.1 Zur Begründung ihres Entscheids hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer habe sich, nachdem auf sein Asylgesuch nicht eingetreten worden sei, nur mittels Heirat mit einer Schweizer Bürgerin ei- nen geregelten Aufenthalt in der Schweiz verschaffen können. Dieser Um- stand begründe im Zusammenhang mit der chronologischen Abfolge der Ereignisse (Stellen eines Asylgesuchs, nach Nichteintreten auf das Asyl- gesuch vor letzter Instanz schnelle Heirat mit einer Schweizer Bürgerin, Zeugung des ersten ausserehelichen Kindes, Stellung des Gesuchs um erleichterte Einbürgerung, Zeugung des zweiten ausserehelichen Kindes, Scheidung von der Schweizer Ehefrau und Heirat der Landsfrau und Kinds- mutter) ohne Zweifel die Vermutung, dass zum Zeitpunkt der Einbürgerung keine intakte und zukunftsgerichtete eheliche Gemeinschaft mehr bestan- den habe. Durch die Kontakte zu Frau E., welche bereits während des Einbürgerungsverfahrens respektive der Ehe mit Frau B. stattgefunden hätten und wodurch auch die beiden Kinder gezeugt worden seien, sei die Grundlage für die Vermutung einer nicht mehr intakten Ehe mit der Schweizerin im entscheidenden Zeitpunkt erstellt. Der Beschwer- deführer habe im Nichtigkeitsverfahren diese Vermutung nicht überzeu- gend widerlegen können.
Selbst wenn von einer intakten Ehe bis April 2011 ausgegangen und ange-
F-4522/2018 Seite 12 nommen werde, dass finanzielle Probleme sowie Probleme mit den Kin- dern von Frau B._______ zur Trennung und anschliessenden Scheidung geführt hätten, seien vorliegend die Voraussetzungen für die Nichtigerklä- rung der erleichterten Einbürgerung erfüllt. Denn der Beschwerdeführer hätte nämlich anlässlich des Einbürgerungsverfahrens dem SEM gegen- über in jedem Fall die Geburt seines ausserhalb der Ehe geborenen Kindes mitteilen müssen. Auch im Gesuchsformular für die erleichterte Einbürge- rung habe er D._______ nirgends angegeben. Indem er dessen Geburt verschwiegen habe, habe er die Behörden bewusst getäuscht, um seine Einbürgerung nicht zu gefährden. Da es sich bei der Zeugung beziehungs- weise Geburt eines ausserehelichen Kindes um einen Sachverhalt handle, der damals eine erleichterte Einbürgerung verhindert oder zumindest bis zum Abschluss weiterer Beweiserhebungen hinausgezögert hätte und da- her erheblich gewesen sei, habe der Beschwerdeführer durch die unterlas- sene Aufklärung der schweizerischen Behörden den Nichtigkeitsgrund des Erschleichens im Sinne von Art. 41 Abs. 1 aBüG gesetzt (vgl. Urteil des BVGer C-476/2012 vom 19. Juli 2012 E. 6.4).
Gründe, die es ermessensweise rechtfertigen würden, auf die Rechtsfolge der Nichtigerklärung trotz Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen zu verzichten, seien nach dem definitiven Scheitern der Ehe mit Frau B._______ keine ersichtlich.
Durch die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung des Beschwer- deführers verliere auch seine Tochter F._______ (geb. [...]) das Schweizer Bürgerrecht. Die Frage der Staatsangehörigkeit habe in der Wahrnehmung von Kleinkindern keine ausschlaggebende Bedeutung. Die Kinder nigeria- nischer Eltern würden zudem die nigerianische Staatsangehörigkeit auf- grund der Abstammung bei der Geburt erwerben. Damit führe die Nichti- gerklärung der Einbürgerung bei F._______ auch zu keinem Zustand der Staatenlosigkeit. Unter diesen Umständen erscheine die Erstreckung der Nichtigerklärung der Einbürgerung des Beschwerdeführers auf seine Toch- ter nicht als unangemessen. 8.2 Demgegenüber wird in der Beschwerde namentlich geltend gemacht, zwischen dem Beschwerdeführer und seiner damaligen Ehefrau habe min- destens bis im Frühjahr 2011, also auch zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung, eine intakte und zukunftsgerichtete eheliche Gemeinschaft bestanden.
F-4522/2018 Seite 13 Berücksichtige man, dass der Beschwerdeführer noch im Juli 2003 rechts- kräftig weggewiesen worden sei, scheine eine Heirat nach rund einem Jahr, entgegen der Ansicht der Vorinstanz, nicht als "schnelle Heirat".
Die Heirat sei aus Liebe erfolgt und zukunftsgerichtet gewesen. Der Be- schwerdeführer und Frau B._______ hätten lebensnah aufgezeigt, dass es in ihrer Ehe ernsthafte Probleme gegeben habe, sie aber trotz allem daran glaubten. So gehe aus ihren Schilderungen beispielsweise hervor, dass sie zu Beginn der Ehe ungenügende finanzielle Mittel und kein festes Erwerbs- einkommen gehabt hätten. Zudem seien die beiden Söhne von Frau B._______ in einem schwierigen Alter gewesen und hätten intensive Be- treuung bei der Erziehung benötigt. Darüber hinaus sei die Beziehung zwi- schen dem Beschwerdeführer und dem jüngeren (recte: älteren) Sohn, der an ADHS leide, belastet gewesen. Die Affäre des Beschwerdeführers mit seiner heutigen Ehefrau, Frau E._______, habe ebenfalls einen schweren Prüfstein für die Ehe dargestellt.
Gerade weil der Beschwerdeführer und Frau B._______ sich ernsthaft ge- liebt und bis zuletzt an ihre Ehe geglaubt hätten, hätten sie jeweils gemein- sam und nach Kräften einen Weg gefunden, um ihre Probleme zu lösen beziehungsweise ihre Krisen zu überwinden. Ihr Vorgehen zeuge von Zu- sammenhalt und vom Willen, eine gute und stabile Ehe zu führen, unter Einbezug der beiden Kinder.
Die Affäre des Beschwerdeführers sei für ihn damals unbedeutend gewe- sen. Der Kontakt zu Frau E._______ sei über mehrere Jahre abgebrochen. Erst nachdem die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ex- Ehefrau gescheitert gewesen sei, habe er den Kontakt erneut gesucht. Da- von zeuge auch der grosse Altersunterschied zwischen seinem Sohn D._______ (geb. [...]) und seiner Tochter F._______ (geb. [...]). Es sei folg- lich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine Ehe mit Frau B., trotz der Affäre, tatsächlich gelebt habe und sie auch im Zeit- punkt der erleichterten Einbürgerung an eine gemeinsame Zukunft ge- glaubt hätten. Im Herbst 2007 sei Frau B. alles über den Kopf gewachsen. Zu- dem sei ihre Vermutung, dass der Beschwerdeführer sie betrogen habe, bestätigt worden. Der Beschwerdeführer habe ihr von der Affäre und da- von, dass er angeblich einen ausserehelichen Sohn habe, erzählt. Frau B._______ habe sich einem Nervenzusammenbruch nahe gefühlt und Ab- stand von den familiären Problemen benötigt. Es sei gut nachvollziehbar,
F-4522/2018 Seite 14 dass es unter den gegebenen Umständen zu einer Krise gekommen sei. Wäre die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und Frau B._______ nicht wahrhaftig und aus Liebe gelebt worden, wäre es entweder gar nicht zu einer Krise gekommen oder das Paar hätte sich endgültig getrennt. Damals habe der Beschwerdeführer noch keinen sicheren Aufenthaltstitel beses- sen. Das Vorgehen von Frau B._______ zeige daher zusätzlich auf, dass sie bei ihren Entscheidungen in erster Linie auf das Wohl der Familie ge- achtet und sich nicht von Fragen des geregelten Aufenthalts beziehungs- weise einer möglichen Einbürgerung des Beschwerdeführers habe leiten lassen.
Die Ehe zwischen Frau B._______ und dem Beschwerdeführer sei wäh- rend der Zeit des Einbürgerungsverfahrens besonders gut verlaufen. Erst im Frühjahr 2011 habe Frau B._______ gemerkt, dass die Schwierigkeiten bei der Kindererziehung und dabei das Verhältnis zwischen dem Be- schwerdeführer und ihren Söhnen unausweichlich zu den ehelichen Prob- lemen geführt hätten. Frau B._______ habe sich frühestens im Frühjahr 2011 dazu entschlossen, die Ehe nicht aufrechtzuerhalten. Zusammenfassend habe der Beschwerdeführer, ohne dazu den Beweis erbringen zu müssen, ausreichend darlegen können, dass er und Frau B._______ die Behörden nicht getäuscht hätten. Infolgedessen sei davon auszugehen, dass ihre Ehe zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung Bestand gehabt habe. Der Beschwerdeführer habe die Behörden auch hinsichtlich seines ausser- ehelichen Sohnes nicht bewusst getäuscht. Wie bereits ausgeführt, sei der Kontakt zwischen ihm und Frau E._______ über längere Zeit hinweg ab- gebrochen gewesen. Er habe zwar um die Schwangerschaft beziehungs- weise den gemeinsamen Sohn gewusst. Weil er sich aber für seine Ehe mit Frau B._______ entschieden habe, habe er, mangels Kontakt zur Kindsmutter, keine Kenntnisse über den Namen, den Wohnort und das Wohlbefinden seines Sohnes gehabt. In diesem Sinne habe er über meh- rere Jahre hinweg den Umstand, dass er einen ausserehelichen Sohn habe, völlig ausgeblendet. Sein Lebensmittelpunkt sei zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung in der Schweiz bei seiner damaligen Ehefrau gewesen und er habe so gut wie nichts über seinen Sohn gewusst, da die- ser in Nigeria bei seiner Mutter gelebt habe. Rückblickend habe der Be- schwerdeführer höchstens sich selbst getäuscht. Er habe nicht bewusst gehandelt, weshalb keine Täuschung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 aBüG vorliege.
F-4522/2018 Seite 15 Die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürge- rung seien vorliegend nicht erfüllt. Dem Beschwerdeführer und seinen Kin- dern (recte: seiner Tochter F.) sei daher das Schweizer Bürger- recht zu belassen. 8.3 In ihrer Vernehmlassung bestreitet die Vorinstanz sämtliche Beschwer- devorbringen und hält an den Ausführungen in der angefochtenen Verfü- gung fest. Sie weist insbesondere darauf hin, dass der Beschwerdeführer damals nach dem Nichteintretensentscheid der ARK die Schweiz sofort hätte verlassen müssen. Ab jenem Zeitpunkt habe er sich illegal in der Schweiz befunden und seinen Aufenthalt nur durch eine Heirat mit einer Schweizer Bürgerin legalisieren können, was er am 8. Juli 2004 durch die Heirat mit Frau B. auch getan habe.
Das Eingehen einer ausserehelichen sexuellen Beziehung, wie sie der Be- schwerdeführer mit Frau E._______ gehabt habe, werde in der Rechtspre- chung als ein Indiz für den fehlenden Willen zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft angesehen (so in den Urteilen des BVGer C-4216/2012 vom 6. März 2014 E. 8.2.2 m.w.H. sowie C-3365/2011 vom 16. Dezember 2013 E. 8.1 m.H.). Weiter sei anzumerken, dass der Beschwerdeführer mit Frau E._______ ein zweites Kind gezeugt habe und heute mit ihr verheiratet sei.
Angesichts der Gesamtumstände sei die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gerechtfertigt. 8.4 Replikweise wird im Wesentlichen vorgebracht, es wirke befremdlich, wenn sich die Vorinstanz in Bezug auf die Heirat einzig auf das Argument der Legalisierung des Aufenthalts des Beschwerdeführers stütze. Sämtli- che Stellungnahmen der involvierten Personen (Beschwerdeführer, Frau B., ihr damaliger Lebenspartner G. und Sohn H.) bezeugten, dass es sich bei der Heirat zwischen Frau B. und dem Beschwerdeführer um eine Liebesheirat gehandelt habe. Die von Frau B._______ und Herrn G._______ aufgeführten Argumente würden sehr deutlich dafürsprechen. Zu nennen seien hierbei das Kindeswohl, die Kün- digung einer guten Arbeitsstelle sowie der Verlust des vertrauten Umfeldes und der sicheren finanziellen Lage auf Kosten einer ungewissen Zukunft. Dies könne nur ein Herzensentscheid sein, andernfalls man Frau B._______ in ihrer Intelligenz beleidigen würde. Wäre es einzig um den Aufenthaltstitel des Beschwerdeführers gegangen, hätte sich das Paar nicht die Zeit genommen, zuerst zusammenzuziehen und erst acht Monate
F-4522/2018 Seite 16 später zu heiraten. Die Vorinstanz sei ihrer Pflicht zur genauen Sachver- haltsabklärung nicht nachgekommen. Dass es im Frühjahr 2011 zur räumlichen Trennung zwischen Frau B._______ und dem Beschwerdeführer gekommen sei, sei der speziellen Konstellation zweier (vorehelicher) pubertierender Jungen in einer Patch- workfamilie zuzuschreiben. Ausserdem sei offenbar sehr erschwerend ins Gewicht gefallen, dass der ältere Sohn an ADHS leide. Der Wunsch nach einer räumlichen Trennung habe sich aber in keiner Weise mit dem Wunsch nach einer Trennung beziehungsweise Scheidung gedeckt, wie Frau B._______ in ihrem Schreiben (vgl. mit der Replik eingereichte Bei- lage 2) erwähne. Alle involvierten Personen bezeugten, dass die in Frage stehende Bezie- hung stets zukunftsorientiert gewesen sei und es dem gemeinsamen Wil- len zur ehelichen Gemeinschaft beider Parteien zu verdanken sei, dass die Beziehung trotz aller Widrigkeiten so lange angedauert habe. Besonders hervorzuheben sei die Stellungnahme von Herrn G._______ (vgl. mit der Replik eingereichte Beilage 1), der, obwohl von Frau B._______ wegen des Beschwerdeführers verlassen, ein positives Bild der Ehe zeichne und seine Wahrnehmungen sehr authentisch schildere. Dies spreche wiederum für die Ernsthaftigkeit der Ehe. Wie in der Beschwerdeschrift und der Stellungnahme des Beschwerdefüh- rers vom 18. September 2016 (vgl. Beilage 3 zur Beschwerde) aufgezeigt, sei seine Affäre mit Frau E._______ eine ausgesprochen kurze und einma- lige Angelegenheit gewesen. Gemäss der von der Vorinstanz zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gelte jedoch das Auf- rechterhalten einer Parallelbeziehung als bedeutendes Indiz gegen einen intakten Willen zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft. Gemäss Urteil des Bundesgerichts 1C_390/2011 vom 22. August 2012 spreche insbeson- dere eine ernsthafte, lang dauernde Parallelbeziehung gegen einen intak- ten Willen zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft. Ein Seitensprung (mit Vaterschaftsfolge) während der Ehe führe laut Bundesgericht nicht zwin- gend zu einem Scheitern der Ehe und sei daher (für sich allein) nicht ge- eignet zu beweisen, dass der fremdgehende Ehegatte im Zeitpunkt der Einbürgerung keinen intakten Ehewillen mehr besessen habe. Der Beschwerdeführer habe zu Frau E._______, mit Ausnahme der Infor- mation über die Schwangerschaft beziehungsweise die Geburt des ge- meinsamen Sohnes, während mehrerer Jahre, bis 2012, keinen Kontakt
F-4522/2018 Seite 17 mehr gehabt. Folglich könne nicht vom Aufrechterhalten einer Parallelbe- ziehung beziehungsweise von einer ernsthaften, lang dauernden Parallel- beziehung gesprochen werden und die kurzfristige Untreue sei kein Indiz für den fehlenden Willen zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft. Insgesamt zeige der Beschwerdeführer gute Gründe auf, weshalb zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung eine stabile eheliche Gemein- schaft bestanden habe. Wie bereits in der Beschwerde ausgeführt worden sei, habe der Beschwer- deführer die Behörden hinsichtlich seines ausserehelichen Sohnes nicht bewusst getäuscht. Er habe die Existenz seines Sohnes jahrelang igno- riert, was nur möglich gewesen sei, weil er ihn nie gesehen und auch jah- relang keinen Kontakt zur Kindsmutter gehabt habe. Dass er den Umstand, in Nigeria angeblich einen ausserehelichen Sohn zu haben, vollkommen ausgeblendet habe, sei in Anbetracht der Gesamtumstände durchaus möglich und psychologisch gut nachvollziehbar. Dies als reine Schutzbe- hauptung zu qualifizieren, würde der Sache nicht gerecht werden. Selbst wenn davon ausgegangen würde, der Beschwerdeführer habe sei- nen ausserehelichen Sohn bewusst verschwiegen, bedeute dies nicht, dass er dadurch direkt einen Nichtigkeitsgrund gesetzt habe. Denn seine damalige Ehefrau habe vom ausserehelichen Kind gewusst. Trotzdem hät- ten sich die Ehegatten dazu entschieden, an der bestehenden Ehe festzu- halten. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände müsse davon ausgegan- gen werden, dass die Ehe zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung eine stabile und zukunftsgerichtete eheliche Gemeinschaft gewesen sei. Folglich hätte der aussereheliche Sohn des Beschwerdeführers in Anwen- dung von Art. 27 Abs. 1 aBüG keinen Hinderungsgrund für die erleichterte Einbürgerung dargestellt, weshalb auch kein Nichtigkeitsgrund gegeben sei. Im Übrigen zeichne die Vorinstanz ein völlig falsches Bild vom Beschwer- deführer. Dieser sei ein aufrichtiger, loyaler, korrekter und anständiger Mensch, der stets darum bemüht sei, alles richtig zu machen (vgl. Schluss- bemerkungen in den mit der Replik eingereichten Beilagen 1 und 2).
F-4522/2018 Seite 18 9. 9.1 Wie die vorliegenden Akten zeigen und das SEM zutreffend festgestellt hat, rechtfertigt es sich, aufgrund der während der Ehe mit seiner damali- gen Schweizer Ehefrau unterhaltenen Kontakte des Beschwerdeführers zu einer nigerianischen Staatsangehörigen (E.), mit der er zwei Kin- der gezeugt hat (Geburt von Sohn D. am [...], Geburt von Tochter F._______ am [...]), von der Vermutung einer im entscheidenden Zeitpunkt nicht mehr intakten Ehe auszugehen. Seinen ausserehelich gezeugten Sohn D._______ liess der Beschwerdeführer im Einbürgerungsverfahren gänzlich unerwähnt (siehe die im Formular „Gesuch um erleichterte Ein- bürgerung Art. 27 BüG“ nicht ausgefüllte Rubrik „Unverheiratete ausländi- sche Kinder unter 18 Jahren“ [SEM-act. 1, S. 50]). Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass das bewusste Verschweigen eines ausserehelichen Kindes im Rahmen eines Gesuchs um erleichterte Einbürgerung eine Pflichtverletzung darstellt, zumal aussereheliche Kinder ein Indiz für die In- stabilität einer Ehe sein können und zwar unabhängig davon, ob die Ehe- frau darüber informiert ist. Demnach kann bei einem Gesuchsteller, der verschweigt, dass er während der Ehe ein aussereheliches Kind gezeugt hat, nicht leichthin angenommen werden, es habe zum Zeitpunkt des Ge- suchs beziehungsweise der Einbürgerung eine stabile eheliche Gemein- schaft bestanden. In einem solchen Fall kann jedoch nicht von einer Er- schleichung der Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 aBüG ausge- gangen werden, wenn sich unter Berücksichtigung der gesamten Um- stände zeigt, dass die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 Abs. 1 aBüG im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und des Einbürgerungsentscheids trotzdem erfüllt waren und im Zeitpunkt der Ein- bürgerung insbesondere eine stabile eheliche Gemeinschaft bestanden hat (vgl. Urteil 1C_27/2011 E. 6.4.1). 9.2 Die gesamten Umstände lassen vorliegend nicht darauf schliessen, dass die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 Abs. 1 aBüG im entscheidenden Zeitpunkt erfüllt waren. Der Be- schwerdeführer hat nämlich – nachdem die eheliche Gemeinschaft im Frühjahr 2011 aufgegeben wurde – mit der Mutter von D._______ ein wei- teres Kind gezeugt hat. Sodann hat er die Kindsmutter am 17. Februar 2016 geheiratet und diese ist am 20. März 2017 zusammen mit den ge- meinsamen Kindern zum Verbleib beim Beschwerdeführer in die Schweiz eingereist, wo sie um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für sich und Sohn D._______ ersucht hat (vgl. angefochtene Verfügung, S. 7). Die Zweifel an einem gemeinsamen Willen des Beschwerdeführers und seiner
F-4522/2018 Seite 19 damaligen Ehegattin zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft werden zu- sätzlich dadurch verstärkt, dass bereits knapp sieben Monate nach der rechtskräftig gewordenen erleichterten Einbürgerung die räumliche Tren- nung erfolgt ist. In Anbetracht der gegebenen Umstände erweist sich die vom Beschwerdeführer vertretene Einschätzung, wonach mindestens bis im Frühjahr 2011, also auch zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung, eine intakte und zukunftsgerichtete eheliche Gemeinschaft bestanden habe, als unzutreffend. Der Beschwerdeführer unterhielt zwar im massge- blichen Zeitpunkt keine ernsthafte, lang dauernde Parallelbeziehung, doch spricht der Umstand, wonach er während der Ehe mit Frau B._______ zwei aussereheliche Kinder gezeugt hat, nicht für eine bloss einmalige oder kurzfristige vorübergehende Untreue, welche nicht zwingend das Scheitern der Ehe bedeuten würde (vgl. in der Replik zitiertes Urteil 1C_390/2011 E. 6.2). 9.3 Nach dem Gesagten hätte der aussereheliche Sohn des Beschwerde- führers – entgegen anderslautender Auffassung – in Anwendung von Art. 27 Abs. 1 aBüG einen Hinderungsgrund für die erleichterte Einbürge- rung dargestellt, wenn die Behörden davon gewusst hätten. Der Beschwer- deführer hätte sich im Klaren sein müssen, dass die Geburt eines ausser- ehelichen Kindes für das Einbürgerungsverfahren von Bedeutung ist. Er wäre daher in jedem Fall verpflichtet gewesen, diese Tatsache anlässlich des Einbürgerungsverfahrens anzugeben (vgl. Urteil F-672/2017 E. 11.1 m.H.), wobei hervorzuheben ist, dass die Mitwirkungs- und Auskunftspflicht selbst dann gilt, wenn sich die Auskunft zum Nachteil der betreffenden Per- son auswirkt (zum Ganzen vgl. BGE 140 II 65 E. 3.4.2 und BGE 132 II 113 E. 3.2). Durch die absichtlich unterlassene Aufklärung über die Vaterschaft für ein aussereheliches Kind hat der Beschwerdeführer direkt den Nichtig- keitsgrund des Erschleichens im Sinne von Art. 41 Abs. 1 aBüG gesetzt (vgl. Urteil F-672/2017 E. 11.5). Dass seine damalige Ehefrau vom ausser- ehelichen Kind gewusst hat, vermag daran nichts zu ändern, zumal – wie bereits weiter oben erwähnt – aussereheliche Kinder ein Indiz für die Insta- bilität einer Ehe sein können, unabhängig davon, ob die Ehefrau darüber Bescheid weiss. Die Argumentation, wonach der Beschwerdeführer über mehrere Jahre hinweg die Existenz seines ausserehelichen Sohnes völlig ausgeblendet und rückblickend höchstens sich selbst getäuscht habe, muss angesichts der Sachlage als unbehelfliche Schutzbehauptung quali- fiziert werden. 9.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kommt das Gericht zum Schluss, dass die Grundlage für die Vermutung einer nicht mehr intakten
F-4522/2018 Seite 20 Ehe im entscheidenden Zeitpunkt erstellt ist, und der Beschwerdeführer diese Vermutung nicht überzeugend zu widerlegen vermochte. Es ist dem- nach davon auszugehen, dass er die tatsächlichen Verhältnisse gegenüber dem BFM verschwiegen beziehungsweise dieses darüber getäuscht und mithin die erleichterte Einbürgerung erschlichen hat.
Demzufolge wurde die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers zu Recht nichtig erklärt. Die Erstreckung der Nichtigerklärung der Einbür- gerung auf seine Tochter F._______ erweist sich als angemessen, zumal diese dadurch – wie die Vorinstanz festhielt – nicht staatenlos wird.
Bei dieser Sachlage kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren Vor- bringen des Beschwerdeführers und die Ausführungen in den Stellungnah- men der anderen involvierten Personen einzugehen. 10. Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen ist. Soweit der Beschwerdeführer eine – indes inzwischen geheilte – Ver- letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt hat, ist eine entspre- chende Verletzung festzustellen (vgl. vorn E. 4.5.2). 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der festgestellten Gehörsverletzung rechtfertigt sich in Anwendung von Art. 6 Bst. b VGKE eine Ermässigung der Verfahrenskosten auf Fr. 700.‒. Der am 10. Novem- ber 2018 einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der reduzierten Verfahrenskosten zu verwenden und insoweit zurückzuerstatten, als er diese übersteigt.
(Dispositiv nächste Seite)
F-4522/2018 Seite 21 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet und im Übrigen zurückerstattet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular "Zahl- adresse") – die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. [...] retour) – das Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Einbürgerungen, Wilhelmstrasse 10, 8090 Zürich (in Kopie) – das Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Zivilstandswesen, Wilhelmstrasse 10, 8090 Zürich (in Kopie) – das Migrationsamt des Kantons Zürich, Berninastrasse 45, 8090 Zürich, ad ZH (...) (in Kopie)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Fulvio Haefeli Karin Schnidrig
F-4522/2018 Seite 22 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerde- führer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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