B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung VI F-1484/2020
Urteil vom 27. April 2020 Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter William Waeber, Richterin Susanne Genner, Gerichtsschreiber Mathias Lanz.
Parteien
A._______, Gesuchstellerin, vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz Bern,
Gegenstand
Revisionsgesuch vom 13. März 2020 gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-758/2020 vom 13. Februar 2020.
F-1484/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Gesuchstellerin ist eine 1960 geborene libanesische Staatsangehö- rige. Sie reiste am 18. Dezember 2019 mit einem Schengen-Visum via Spanien in den Dublin-Raum ein. Am 6. Januar 2020 stellte sie ein Asylge- such in der Schweiz. B. Mit Verfügung vom 30. Januar 2020 trat das Staatssekretariat für Migration (SEM) gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl- gesuch nicht ein und wies die Gesuchstellerin in den Dublin-Mitgliedstaat Spanien weg. C. Gegen diese Verfügung erhob die Gesuchstellerin am 10. Februar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die ange- fochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, ihr Asylver- fahren in der Schweiz durchzuführen. Zur Begründung brachte sie unter anderem vor, ihr spanisches Schengen-Visum sei in Vertretung von Portu- gal ausgestellt worden, weshalb das SEM die Zuständigkeitskriterien der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) nicht richtig angewendet habe. D. Mit Urteil F-758/2020 vom 13. Februar 2020 wies das Bundesverwaltungs- gericht die Beschwerde ab. Dabei führte es unter anderem aus, den Akten sei nicht zu entnehmen, dass das Schengen-Visum in Vertretung Portugals ausgestellt worden sei. E. Mit einer Eingabe vom 13. März 2020 ersuchte die Gesuchstellerin um Re- vision des vorerwähnten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Sinnge- mäss beantragte sie, das Urteil F-758/2020 vom 13. Februar 2020 sei in Gutheissung ihres Revisionsgesuches aufzuheben und das SEM anzuwei- sen, den zuständigen Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfah- rens korrekt zu bestimmen. Für das Gesuch seien keine Gebühren zu er-
F-1484/2020 Seite 3 heben. Zur Begründung machte die Gesuchstellerin im Wesentlichen gel- tend, das Bundesverwaltungsgericht habe bei seinem Entscheid eine ak- tenkundige erhebliche Tatsache übersehen. Es hätte sich bereits dem Schengen-Visum selbst entnehmen lassen, dass Spanien dieses in Vertre- tung Portugals ausgestellt habe. F. Mit superprovisorischer Massnahme vom 16. März 2020 setzte das Bun- desverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. G. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. VGG und Art. 5 VwVG). Es ist ausserdem zuständig für die Re- vision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 2007/21 E. 2.1). In der vorliegenden Sache entscheidet es end- gültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss. Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsgesuchs finden Art. 67 Abs. 3 VwVG sowie Art. 52 f. VwVG Anwendung (Art. 47 VGG). 1.3 Die Gesuchstellerin war im Beschwerdeverfahren F-758/2020 Partei, weshalb sie durch das Urteil vom 13. Februar 2020 besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Demnach ist die Legitimation zur Einreichung des Revisionsgesuchs gegeben (Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs- gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.70). Das Revisionsgesuch wurde zudem unter Anrufung des Revisionsgrundes von Art. 121 Bst. d BGG frist- und formge- recht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist (Art. 52 VwVG i.V.m. Art. 47 VGG und Art. 67 Abs. 3 VwVG; Art. 121 Bst. d BGG; Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG).
F-1484/2020 Seite 4 2. Die Gesuchstellerin bringt vor, das Bundesverwaltungsgericht habe über- sehen, dass sich die stellvertretende Ausstellung durch Spanien für Portu- gal dem Visumseintrag selbst entnehmen lasse. Das Visum trage nämlich den Vermerk "R/PT", welcher für "Representant Portugal" stehe. Das dem Revisionsgesuch beigelegte, offizielle Schreiben des spanischen General- konsulats vom 13. März 2020 belege, dass die Botschaft Spaniens im Li- banon die Interessen Portugals vertrete und für die Ausstellung von Visa für Portugal zuständig sei. Zudem bestätige das Generalkonsulat mit die- sem Schreiben, dass das fragliche Visum in Vertretung Portugals ausge- stellt worden sei, was sich aus den Vermerk "R/PT" ergebe. 3. Die Gesuchstellerin beruft sich damit auf den Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG i.V.m. Art. 45 VGG. 3.1 Gemäss Art. 121 Bst. d BGG i.V.m. Art. 45 VGG kann die Revision ei- nes Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Ein Versehen ist anzunehmen, wenn ein Akten- stück oder eine Aktenstelle übergangen beziehungsweise nicht zur Kennt- nis genommen oder deren Sinn nicht korrekt erfasst worden ist. Das Ver- sehen muss sich dabei auf den Inhalt der nicht berücksichtigten Tatsache beziehen, auf die Wahrnehmung des Gerichts, und nicht auf die Sachver- halts- oder Beweiswürdigung. Eine Revision scheidet daher aus, wenn ei- ner bestimmten Tatsache bewusst keine Rechnung getragen wird, weil das Gericht diese nicht für ausschlaggebend hält. Ferner muss die übersehene Tatsache erheblich sein. Das bedeutet, dass die Tatsache geeignet ist, die tatbeständlichen Grundlagen des Entscheids zu ändern, was bei zutreffen- der rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für den Gesuchsteller güns- tigeren Ergebnis hätte führen müssen (BGE 122 II 17 E. 3; 115 II 399 E. 2a; statt vieler: Urteile des BVGer D-1476/2020 vom 3. April 2020 E. 2; E-6550/2019 vom 10. März 2020 E. 4.2; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Rz. 5.51 und 5.54). 3.2 3.2.1 Dem Beweismittelverzeichnis des Verfahrens F-758/2020 lässt sich entnehmen, dass das SEM am 7. Januar 2020 den libanesischen Reise- pass der Gesuchstellerin zu den Akten genommen, daraus auszugsweise die Seiten 2 und 3, 6 und 7, 8 und 9, 12 und 13 sowie 46 und 47 gescannt und in den elektronischen Akten abgelegt hatte. Darunter findet sich auch
F-1484/2020 Seite 5 die Marke des am 21. November 2019 ausgestellten spanischen Schen- gen-Visums (gültig vom 28. November 2019 bis 27. Dezember 2019), das den klaren Vermerk "R/PT" trägt. Das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Urteil F-758/2020 vom 13. Februar 2020 fest, den Akten sei nicht zu entnehmen, dass das Schengen-Visum in Vertretung Portugals ausge- stellt worden sei. Gemäss Auszug aus dem zentralen Visa-Informations- system (CS-VIS) sei die Rubrik "Vertretung für" nicht ausgefüllt worden, was anzeige, dass die spanischen Behörden in eigener Zuständigkeit ge- handelt hätten. Es sei nicht nachvollziehbar, woraus der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auf eine Vertretung Portugals schliesse. Dass die Gesuchstellerin den spanischen Behörden Portugal als Reiseziel angege- ben habe, bedeute nicht, dass Spanien für Portugal gehandelt habe (E. 4.3). 3.2.2 Aus diesen Erwägungen zu schliessen hat das Bundesverwaltungs- gericht die in den elektronischen Akten des SEM vorhandene Visumsmarke weder falsch gewürdigt noch in ihrer rechtlichen Bedeutung fehlerhaft ein- geschätzt. Das fragliche Dokument blieb nicht deshalb unberücksichtigt, weil es als unerheblich betrachtet wurde (vgl. Urteil des BGer 5F_12/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.1). Vielmehr ist vorliegend davon auszugehen, dass das Bundesverwaltungsgericht die vom SEM in den elektronischen Akten und in einem separaten Verzeichnis abgelegten Auszüge aus dem Reisepass tatsächlich übersehen und für die Entscheidfindung im Verfah- ren F-758/2020 nicht berücksichtigt hat. 3.3 Bei der Anmerkung "R/PT" handelte es sich um eine im Ausstellungs- zeitpunkt obligatorische Angabe beim Ausfüllen der Visummarke in Vertre- tung eines anderen Schengen-Mitgliedstaats, wobei "PT" dem Länder- kennzeichen Portugals entspricht (vgl. Art. 8, Art. 27 und Art. 29 sowie An- hang VII Ziff. 1.1 und Ziff. 9a der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visako- dex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15.09.2009, in der im Zeitpunkt der Visumsausstellung am 21. November 2019 geltenden Fas- sung vom 12. April 2016]). Da bei Einreise einer gesuchstellenden Person in den Dublin-Raum mit einem gültigen, im Antragszeitpunkt indes kurz zu- vor abgelaufenen Visum gemäss Art. 12 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Dublin-III-VO grundsätzlich der vertretene Mitgliedstaat für die Durchfüh- rung des Asylverfahrens zuständig ist, enthielt die im bundesverwaltungs- gerichtlichen Verfahren ausser Acht gelassene Visumsmarke eine erhebli- che Tatsache, die geeignet gewesen wäre, das Entscheidergebnis zu Gunsten der Gesuchstellerin zu beeinflussen.
F-1484/2020 Seite 6 3.4 Gegenstand des neuen Entscheids in der Sache wird es jedoch sein, darüber zu befinden, ob der Prozessausgang unter Berücksichtigung des Vermerks im Visum der Gesuchstellerin ein anderer sein wird. Anzumerken ist immerhin, dass gemäss der eingereichten Bestätigung des spanischen Generalkonsulats in Bern vom 13. März 2020 Spanien im Libanon die por- tugiesischen Visainteressen nur bezüglich Reisen nach Portugal vertritt und dass die Gesuchstellerin als Reiseziel Portugal angab, obwohl sie letztlich in Spanien in den Schengen-Raum einreiste. Offenbleiben kann an dieser Stelle zudem, ob sich die Gesuchstellerin mit Blick auf den Grund- satz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) überhaupt auf die Zuständigkeit Portugals berufen kann, zumal sie nie die Absicht hatte, sich nach Portugal zu begeben (vgl. Urteil des BVGer F-4557/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.5). 3.5 Auf den Antrag der Gesuchstellerin, das SEM sei anzuweisen, den zu- ständigen Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens richtig zu bestimmen, ist im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten. 4. Nach dem Gesagten ist der Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG (i.V.m. Art. 45 VGG) erfüllt. Das Revisionsgesuch erweist sich als begründet und ist gutzuheissen. Das Urteil F-758/2020 vom 13. Februar 2020 ist aufzuhe- ben und das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 BGG). 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erhe- ben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Gesuchstellerin ist zulasten der Gerichts- kasse eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; vgl. auch Art. 111a ter AsylG). Diese ist auf Grund der Akten und in Berück- sichtigung des notwendigen und anrechenbaren Aufwands auf Fr. 400.– festzusetzen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 8 ff. VGKE; Art. 14 Abs. 2 VGKE).
(Dispositiv nächste Seite)
F-1484/2020 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-758/2020 vom 13. Februar 2020 wird aufgehoben. 2. Das Beschwerdeverfahren wird wieder aufgenommen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Der Gesuchstellerin wird zulasten der Gerichtskasse eine Parteientschädi- gung von insgesamt Fr. 400.– zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Mathias Lanz
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