B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 7.10.2021 2C_443/2021)
Abteilung VI F-104/2019
Urteil vom 19. April 2021 Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Gerichtsschreiber Mathias Lanz.
Parteien
A._______, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. iur. Luzia Vetterli, Rechtsanwältin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.
F-104/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein 1984 geborener Staatsangehöriger von Ko- sovo, reiste anfangs August 2011 in die Schweiz ein und heiratete am (...) 2011 eine hier niedergelassene Landsfrau (Akten der Vorinstanz [SEM- act.] 2/169). Im Rahmen eines Familiennachzugs erhielt er am 31. August 2011 eine Aufenthaltsbewilligung, welche die Migrationsbehörde des Kan- tons St. Gallen unter anderem an die Bedingungen der Ausübung einer Erwerbstätigkeit sowie der Fürsorgeunabhängigkeit knüpfte (SEM- act. 2/171 und 2/179). B. Am 1. Juli 2013 zog der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau in den Kanton Luzern, welcher dem Kantonswechsel zustimmte. Die Ehe wurde am (...) Januar 2017 geschieden (SEM-act. 3/360). C. Während seiner Anwesenheit in der Schweiz trat der Beschwerdeführer strafrechtlich wie folgt in Erscheinung:
F-104/2019 Seite 3 3. Juli 2018 die Verlängerung um ein weiteres Jahr, teilte der Vorinstanz anlässlich der Unterbreitung zur Zustimmung aber gleichzeitig mit, der Be- schwerdeführer werde aufgrund seines «Gesamtverhaltens» (gemeint wa- ren zeitweise Sozialhilfeabhängigkeit, Schuldenwirtschaft und die vorer- wähnte Delinquenz) verwarnt (SEM-act. 4/481). E. Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer am 11. Juni 2018 die Verwei- gerung der Zustimmung zur Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung sowie die Wegweisung aus der Schweiz in Aussicht und gewährte ihm dazu rechtliches Gehör (SEM-act. 5/483). Von dieser Möglichkeit machte er mit einer schriftlichen Eingabe vom 17. September 2018 Gebrauch (SEM-act. 10/494). F. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2018 verweigerte die Vorinstanz die Zu- stimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies den Be- schwerdeführer aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte sie im We- sentlichen aus, beim Beschwerdeführer könne insgesamt nicht von einer erfolgreichen Integration in der Schweiz ausgegangen werden. Er habe keinen Anspruch auf Erteilung, beziehungsweise Verlängerung der Aufent- haltsbewilligung; Gründe für eine ermessensweise Erteilung einer Aufent- haltsbewilligung seien nicht ersichtlich (SEM-act. 11/503). G. Gegen die Verfügung vom 7. Dezember 2018 erhob der Beschwerdeführer am 7. Januar 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean- tragte darin die Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die Zu- stimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Von ei- ner Wegweisung sei abzusehen. Eventualiter sei die Zustimmung mit Be- dingungen zu verbinden oder er sei zu verwarnen (Akten des Bundesver- waltungsgerichts [BVGer-act.] 1). H. Am 9. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer fünf Referenzschreiben befreundeter Personen und am 14. Januar 2019 Lohnabrechnungen aus den Jahren 2012 bis 2017 nach (BVGer-act. 2 und 3).
F-104/2019 Seite 4 I. Mit Vernehmlassung vom 6. März 2019 beantragte die Vorinstanz die Ab- weisung der Beschwerde (BVGer-act. 8). J. Am 4. April 2019, am 18. April 2019, am 24. Juni 2019, am 15. Juli 2019 sowie am 6. August 2019 und am 8. September 2020 reichte der Be- schwerdeführer diverse Dokumente zu den Akten (BVGer-act. 10, 11, 13, 15, 17 und 22). K. Vom Gericht dazu aufgefordert, aktualisierte der Beschwerdeführer mit ei- ner Eingabe vom 21. Oktober 2020 den Sachverhalt. Er gab an, die beige- legten Dokumente (Arbeitsvertrag vom 2. April 2020, Lohnabrechnungen April bis September 2020, Hauswartvertrag vom 7. Mai 2020, Auszüge aus Privatkonto April bis September 2020, Anmeldung als Fussballspieler [un- datiert], Anmeldung Sprachkurs, Auszüge Schuldnerkonto Betreibungsamt und Strafregister) zeigten seine vielseitig integrativen Leistungen, insbe- sondere sein Anstellungsverhältnis und regelmässige Einnahmen, den Be- such von Deutschkursen auf dem Niveau B2, die Mitgliedschaft in einem örtlichen Fussballverein, die Respektierung der Schweizerischen Rechts- ordnung sowie seine Bemühungen, den finanziellen Verpflichtungen nach- zukommen (BVGer-act. 26). L. Am 11. Dezember 2020 hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag auf Beschwer- deabweisung fest (BVGer-act. 30). M. Der Beschwerdeführer nahm am 21. Januar 2021 nochmals Stellung (BVGer-act. 32). N. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen.
F-104/2019 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Vom SEM erlassene Verfügungen, welche die Verweigerung der Zu- stimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Anordnung der Wegweisung betreffen, unterliegen der Beschwerde an das Bundes- verwaltungsgericht (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integ- rationsgesetz (AIG) umbenannt. Parallel dazu traten entsprechende An- passungen der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufent- halt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201; AS 2018 3173) in Kraft. Eine gesetzliche Übergangsregelung fehlt, weshalb anhand allgemeiner Grundsätze über das anwendbare Recht entschieden werden muss. Man- gels vorherrschenden öffentlichen Interesses an einer unmittelbaren An- wendung der neuen Bestimmungen sind vorliegend die materiellen Best- immungen des AuG sowie der VZAE in der zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung geltenden Fassung massgebend. Die verfah- rensrechtlichen Bestimmungen von Art. 99 AIG (geändert am 1. Juni 2019; AS 2019 1413) sind demgegenüber mit deren Inkraftsetzung anzuwenden
F-104/2019 Seite 6 (Urteile des BVGer F-1661/2018 vom 17. Oktober 2020 E. 3; F-5392/2018 vom 18. August 2020 E. 2; je m.w.H.). 4. Gemäss Art. 40 AIG sind die Kantone für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen zuständig. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des SEM für das Zustimmungsverfahren (vgl. Art. 99 AIG i.V.m. Art. 85 VZAE). Stammt die Ausländerin oder der Ausländer nicht aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA und wird die Verlängerung der Aufenthaltsbewilli- gung nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft oder nach dem Tod des schweizerischen oder ausländischen Ehegatten beantragt, so ist der Antrag dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten (Art. 85 Abs. 2 VZAE i.V.m. Art. 4 Bst. d der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Be- willigungen und Vorentscheide [SR 142.201.1]). Das SEM kann die Zustim- mung ohne Bindung an die Beurteilung durch den Kanton verweigern, zeit- lich begrenzen oder mit Bedingungen und Auflagen verbinden (vgl. Art. 99 Abs. 2 AIG; Art. 86 Abs. 1 VZAE). 5. Ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung ha- ben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 AuG) oder wenn bei fortdauernder Ehegemeinschaft ein wichtiger Grund für das Getrenntleben besteht (Art. 49 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemein- schaft besteht der Anspruch aus Art. 43 AuG weiter, wenn die Ehegemein- schaft mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG [Integrationsklausel]; vgl. BGE 140 II 345 E. 4; 140 II 289 E. 3; 136 II 113 E. 3.3.3) oder wenn wichtige persönliche Gründe geltend gemacht werden, die ihren weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG ["nachehelicher Härtefall"]). Solche wichtigen persönlichen Gründe können namentlich vorliegen, wenn die ausländische Person Opfer ehelicher Ge- walt wurde, sie die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG; vgl. BGE 138 II 229 E. 3; 137 II 345 E. 3.2.1). 6. Für die Anrechnung der dreijährigen Frist gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG ist auf die in der Schweiz gelebte Ehegemeinschaft abzustellen (BGE 140
F-104/2019 Seite 7 II 345 E. 4.1; 136 II 113 E. 3.3). Massgeblicher Zeitpunkt für die retrospek- tive Berechnung der Dauer der ehelichen Gemeinschaft ist in der Regel die Aufgabe der Haushaltsgemeinschaft (BGE 136 II 113 E. 3.2). Der Be- schwerdeführer und seine damalige Ehefrau heirateten am (...) 2011. Im Zusammenhang mit einer polizeilichen Intervention im häuslichen Bereich gab die damalige Ehefrau am 28. November 2012 zu Protokoll, sie habe sich in den ersten 15 Monaten der Ehe bereits drei- oder viermal vom Be- schwerdeführer getrennt (SEM-act. 2/290). In seiner Eingabe vom 7. Ja- nuar 2019 an das Bundesverwaltungsgericht spricht der Beschwerdeführer ebenfalls von einer "ehelichen Trennung", ohne darauf aber näher einzu- gehen (BVGer-act. 1). Der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 10. November 2016 ist sodann zu entnehmen, dass die gemeinsame Woh- nung auf Ende November 2016 gekündigt wurde und dass die Gesuchstel- lenden ihren eigenen Angaben zufolge bis zum Zeitpunkt der Unterzeich- nung der Vereinbarung dieselbe Wohnadresse hatten (SEM-act. 3/389). Die Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid davon aus, der Ehewille der beiden sei wohl bereits "einige Zeit" vor dem 10. November 2016 erlo- schen. Aufgrund der kantonalen Akten sei jedoch erstellt, dass das eheli- che Zusammenleben länger als drei Jahre gedauert habe. Dieser Schluss ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Vorliegend bestehen keine An- haltspunkte zur Annahme, dass sich die Eheleute bereits vor Ablauf einer dreijährigen Ehedauer definitiv getrennt hätten (siehe dazu aber auch nachfolgend E. 10). Zu prüfen ist somit die erfolgreiche Integration als zweite, kumulative Voraussetzung von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG (BGE 140 II 289 E. 3.5.3; 136 II 113 E. 3.3.3). 7. 7.1 Die in Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG vorausgesetzte Integration soll länger- fristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern er- möglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesell- schaft teilzuhaben (Art. 4 Abs. 2 AuG; BGE 134 II 1 E. 4.1). Nach aArt. 77 Abs. 4 VZAE (in der bis 31. Dezember 2018 geltenden Fassung; AS 2007 5497, 5523) liegt eine erfolgreiche Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG vor, wenn die ausländische Person namentlich die rechtsstaat- liche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert (Bst. a) so- wie den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekundet (Bst. b; vgl. auch Art. 4 der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern [VIntA, SR 142.205; AS 2007 5551]). Diese Integrationskriterien sind nicht ab-
F-104/2019 Seite 8 schliessend; der Begriff der erfolgreichen Integration ist in einer Gesamt- würdigung zu prüfen (Urteile des BGer 2C_642/2020 vom 16. November 2020 E. 5.1; 2C_477/2020 vom 17. Juli 2020 E. 4.2; 2C_615/2019 vom 25. November 2019 E. 5.2; 2C_175/2015 vom 30. Oktober 2015 E. 2.2). 7.2 Ist die ausländische Person in der Schweiz beruflich integriert und ver- fügt sie über eine feste Anstellung, beherrscht sie die am Wohnort gespro- chene Sprache, war sie immer finanziell unabhängig und verhielt sie sich immer korrekt, so bedarf es besonders ernsthafter Gründe, um eine erfolg- reiche Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG zu verneinen. Nicht erforderlich ist eine besonders qualifizierte berufliche Karriere. Auch das Fehlen besonders enger sozialer Beziehungen schliesst für sich allein eine erfolgreiche Integration nicht aus, ebenso wenig das Fehlen von Ver- einsmitgliedschaften. Keine erfolgreiche Integration liegt aber vor, wenn eine Person kein Erwerbseinkommen erwirtschaften kann, welches ihren Lebensbedarf zu decken vermag, und sie während einer substantiellen Zeitdauer von Sozialhilfeleistungen abhängig war; jedenfalls dann, wenn sich diese Situation nicht hinreichend verbessert. Kurze Erwerbsunterbrü- che schliessen eine erfolgreiche Integration ebenso wenig aus, wie gering- fügige Strafen und eine Verschuldung, wenn die ausländische Person im Begriffe ist, die Schulden in wirksamer Weise zurückzubezahlen. Ein Indiz gegen eine erfolgreiche Integration ist der Umstand, dass sich das gesell- schaftliche Leben einer ausländischen Person primär im Kreis von Ange- hörigen des eigenen Landes abspielt. Kann sich der Betroffene auf einfa- che Weise in typischen alltäglichen Situationen verständigen und kurze Gespräche führen, hat er in sprachlicher Hinsicht als hinreichend integriert zu gelten (Urteile des BGer 2C_584/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 6.5; 2C_175/2015 E. 2.3; 2C_541/2019 vom 22. Januar 2020 E. 3.4.1; 2C_154/2018 vom 17. September 2019 E. 4.3 m.H.; 2C_81/2018 vom 14. November 2018 E. 4.1; 2C_160/2018 vom 29. Oktober 2018 E. 2.4; Ur- teil F-5392/2018 E. 9.2). 7.3 Für die Beurteilung des Kriteriums einer erfolgreichen Integration nach Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG ist praxisgemäss auf den Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft oder jedenfalls auf die Dauer der noch beste- henden Aufenthaltsbewilligung abzustellen (vgl. dazu Urteile des BGer 2C_615/2019 E. 5.5; 2C_160/2018 E. 2.2; 2C_810/2016 vom 21. März 2017 E. 4.1; 2C_175/2015 E. 3.2.3; 2C_298/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 6.4.2; Urteile des BVGer F-2865/2019 vom 1. Februar 2021 E. 7.2; F-1661/2018 E. 6.2; F-3879/2018 vom 10. September 2020 E. 8.4.2; F-5392/2018 E. 9.2; F-821/2018 vom 22. Mai 2019 E. 8.4).
F-104/2019 Seite 9 8. Nachfolgend ist die Integration des Beschwerdeführers während der Dauer der ehelichen Gemeinschaft, respektive bis zum Erlöschen der Aufent- haltsbewilligung im August 2017 näher zu betrachten. 8.1 8.1.1 Erwerbstätig war der Beschwerdeführer – aus den Akten zu schlies- sen – seit seiner Einreise in die Schweiz im August 2011 nur phasenweise, mit vielen Wechseln und mit teilweise grossen Unterbrüchen:
Gemäss dem bei den Akten liegenden Lebenslauf des Beschwerdeführers (SEM-act. 3/324) hat er zusätzlich im Jahre 2015 während fünf Monaten als Elektro- und Heizungsmonteur gearbeitet. Diese Erwerbstätigkeit ist in- des weder mit einem Arbeitsvertrag, noch mit Lohnabrechnungen belegt. 8.1.2 Ein gewisser Wille zur zumindest sporadischen Teilnahme am Wirt- schaftsleben kann dem Beschwerdeführer zwar nicht gänzlich abgespro- chen werden. Bis zum hier interessierenden Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Haushaltsgemeinschaft (spätestens) im November 2016 und bis zum Ablauf der Aufenthaltsbewilligung im August 2017 befand er sich aber nie in stabilen beruflichen Verhältnissen.
F-104/2019 Seite 10 8.2 8.2.1 Die unstete Erwerbssituation des Beschwerdeführers spiegelte sich in seiner jahrelangen, prekären finanziellen Situation wider. Er war in nicht unerheblicher Weise und über längere Zeit – mindestens zweieinhalb Jahre – von der Sozialhilfe abhängig. Gemäss den vorinstanzlichen Fest- stellungen bezog er zusammen mit seiner damaligen Ehefrau vom 1. Ja- nuar 2015 bis zum 31. Januar 2017 Sozialhilfebeiträge im Gesamtbetrag von Fr. 51’736.–. Vom 1. Dezember 2017 bis zum 31. März 2018 wurde er mit Fr. 8’847.05 unterstützt (SEM-act. 3/312), von April bis Juni 2018 waren es nochmals Fr. 6’847.50 (SEM-act. 3/314). 8.2.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Sozialhilfeabhän- gigkeit sei wesentlich auf seine damalige Ehefrau zurückzuführen, so ver- kennt er, dass ein Ehepaar für die Berechnung der Leistungen als wirt- schaftliche Einheit zu betrachten ist. Umgekehrt schlägt das Erwerbsver- halten eines Ehegatten auf den jeweils anderen Partner durch, weil sie ei- nander Beistand schulden (Urteile des BGer 2C_317/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 4.5; 2C_298/2014 E. 6.4.2). Es kann daher mitnichten gesagt wer- den, die Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers und die gegen ihn eingeleiteten Betreibungen seien alleine auf seine damalige Ehefrau zu- rückzuführen. 8.2.3 Zu bemerken ist weiter, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 7. Januar 2019 vorbringt, seine damalige Ehefrau sei kurz nach der Heirat infolge einer Erkrankung sozialhilfeabhängig geworden, was die Migrationsbehörden indes nicht daran gehindert habe, den Familiennach- zug zu bewilligen (BVGer-act. 1). Aufgrund dieser Aussage ist zumindest nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau bereits im Kanton St. Gallen Sozialhilfe bezogen hat. Aktenmässig ist dies aber nicht erstellt und kann offengelassen werden. 8.3 8.3.1 Die Berücksichtigung einer Verschuldung für die Beurteilung der In- tegration hängt von der Höhe der Schulden, deren Ursachen sowie dem Bemühen ab, diese in wirksamer Weise zurückzubezahlen (Urteil des BGer 2C_512/2019 vom 21. November 2019 E. 5.1.1; Urteil des BVGer F-3968/2018 vom 2. Juli 2020 E. 7.2.4 m.H.). 8.3.2 Im Zeitpunkt der Heirat im (...) 2011 hatte die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers erhebliche Schulden. Aus ihrem Betreibungsregister- auszug vom 6. September 2010 sind offene Betreibungen von
F-104/2019 Seite 11 Fr. 75’344.75 sowie offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 49’703.95 ersichtlich (SEM-act. 2/70 f.). Am 13. April 2012 hatte sie noch offene Be- treibungen von Fr. 64’734.85 und offene Verlustscheine von Fr. 48’429.15 (SEM-act. 2/219). Demgegenüber waren im Betreibungsregister des Be- schwerdeführers vom 1. Mai 2012 noch keine Schulden verzeichnet, per 17. Juli 2013 war eine offene Betreibung über Fr. 3’300.– ausstehend (SEM-act. 2/236 und 3/467). Nach dem Wechsel vom Kanton St. Gallen in den Kanton Luzern am 1. Juli 2013 häuften sich beim Beschwerdeführer die offenen Verbindlichkeiten an. Gemäss dem Betreibungsregisterauszug vom 28. August 2017 bestanden offene Betreibungen von Fr. 23’701.05 und offene Verlustscheine von Fr. 15’126.20 (SEM-act. 3/352 ff.). Aus dem Auszug des Betreibungsamtes vom 28. Mai 2018 ergaben sich offene Be- treibungen von Fr. 22’967.10 sowie nicht getilgte Verlustscheine im Ge- samtbetrag von Fr. 18’244.30. Dabei handelt es sich um ab dem Jahr 2013 eingeleitete Betreibungen betreffend Ausstände unter anderem von Kran- kenkassenprämien, Gesundheitskosten und Steuern (SEM-act. 3/315 ff.). 8.3.3 Seit dem Wechsel in den Kanton Luzern im Juli 2013 nahmen die Schulden des Beschwerdeführers somit kontinuierlich zu und beliefen sich im August 2017 auf Fr. 38’827.25. Auch danach stiegen sie zumindest vor- läufig noch an. Bemühungen, die Schulden zurückzubezahlen, sind für die Zeit bis im August 2017 keine ausgewiesen. Die Höhe der Verschuldung muss als beträchtlich bezeichnet werden (vgl. dazu Urteil 2C_512/2019 E. 5.1.1). 8.3.4 In der polizeilichen Einvernahme vom 28. November 2012 räumte der Beschwerdeführer sodann selbst ein, dass seine Ehefrau die Miete bezahlt habe, wenn er arbeitslos gewesen sei, und dass er ihre Bankkarte benutzt habe (SEM-act. 2/268 und 2/276). Seine damalige Ehefrau gab gegenüber der Polizei gleichentags zu Protokoll, der Beschwerdeführer bestimme, wie das Geld ausgegeben werde, sie sehe ihre Bankkarte "eigentlich sehr we- nig" (SEM-act. 2/286). Unklar ist vorliegend aber, wie sich die finanzielle Situation der damaligen Ehefrau ab April 2012 entwickelte. Es kann daher nicht beurteilt werden, ob die bereits damals massiven Schulden der Ehe- frau von Fr. 113’164.– später noch anstiegen und ob ein Teil davon auch die eheliche Gemeinschaft mit dem Beschwerdeführer betrafen (vgl. Urteil des BGer 2C_730/2018 vom 20. März 2019 E. 5.5). 8.4 In den sechs Jahren von August 2011 (Zeitpunkt der Einreise) bis Au- gust 2017 (Zeitpunkt des Ablaufs der Aufenthaltsbewilligung) sind nach dem Gesagten weniger als zwei Jahre sporadische Erwerbstätigkeit des
F-104/2019 Seite 12 Beschwerdeführers ausgewiesen. Während der Dauer der ehelichen Ge- meinschaft ist es ihm nicht gelungen, wirtschaftlich Fuss zu fassen und ein kontinuierliches Einkommen zu erzielen, das seinen Lebensbedarf hätte decken können. Der Bezug von Sozialhilfeleistungen war umfangmässig erheblich. Seine Verschuldung nahm kontinuierlich zu, ohne dass Anstren- gungen zur Schuldenrückzahlung erkennbar waren. Dem Beschwerdefüh- rer können zwar zeitwiese Bemühungen um eine berufliche Integration at- testiert werden. In einer Gesamtbetrachtung ist ihm die berufliche und wirt- schaftliche Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG aber abzu- sprechen. 8.5 8.5.1 Der strafrechtliche Leumund des Beschwerdeführers ist getrübt (vgl. dazu die Auflistung unter Bst. C vorstehend). Dem Strafbefehl der Staats- anwaltschaft Limmattal/Albis vom 3. Dezember 2008 lag ein mehrmonati- ger Aufenthalt des Beschwerdeführers zwischen April und Dezember 2008 in der Schweiz zugrunde. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenz- burg - Aarau vom 14. Juni 2017 gründete darauf, dass der Beschwerdefüh- rer anlässlich einer Einvernahme am 7. November 2016 gegenüber den Strafbehörden wiederholt beteuert hatte, seinen Personenwagen nur wäh- rend eines Tages einem Betäubungsmittel-, beziehungsweise Heroinliefe- ranten zur Verfügung gestellt zu haben. Mittels Bildern und Videos konnte jedoch nachgewiesen werden, dass er schon mindestens zwei Tage zuvor dem Betäubungsmittellieferanten sein Auto ausgeliehen und dass dieser seinen Wagen zur Abwicklung von Drogengeschäften benutzt hatte. Dem Beschwerdeführer wurde daraufhin Verzögerung und Hinderung von Er- mittlungen der Strafrechtspflege zu Gunsten dieser Drittperson angelastet. 8.5.2 Die damalige Ehefrau erstattete am 27. November 2012 eine Mel- dung wegen häuslicher Gewalt des Beschwerdeführers. Sie warf ihm vor, sie im Zuge eines Streites an den Haaren gezogen, gegen die Wand ges- tossen, geohrfeigt und mit dem Tode bedroht zu haben. Letztlich konnte jedoch nicht erstellt werden, ob sie sich die im Spital festgestellten Häma- tome an Armen und Beinen tatsächlich am 27. November 2012 zugezogen hatte. Der Strafantrag gegen den Beschwerdeführer wegen Drohung, Tät- lichkeit und Veruntreuung wurde letztlich zurückgezogen (SEM-act. 2/301). Mit dem Beschwerdeführer hat dieser Vorfall vorliegend daher unberück- sichtigt zu bleiben. Anders verhält es sich hingegen mit den vorerwähnten Straftaten, auch wenn sie zwischenzeitlich im Strafregister gelöscht sind (vgl. Urteil F-3968/2018 E. 7.2.4).
F-104/2019 Seite 13 8.5.3 Schliesslich fällt im Zusammenhang mit der Beurteilung der Respek- tierung der rechtsstaatlichen Ordnung negativ ins Gewicht, dass der Be- schwerdeführer Steuerausstände und hohe Schulden hatte und damit sei- nen privaten und öffentlichen Verpflichtungen nicht nachkam (vgl. Urteil F-3968/2018 E. 7.2.4). Das Legalverhalten des Beschwerdeführers wies somit deutliche Defizite auf. 8.6 In sprachlicher Hinsicht finden sich in den Akten Bestätigungen für Deutschkurse auf dem Niveau A2 und B1. Die Bestätigungen datieren vom 19. Januar 2012, beziehungsweise vom 4. Mai 2015 (SEM-act. 4/440 und 4/461). Für das Deutschniveau B2 reichte der Beschwerdeführer lediglich zwei Kursanmeldungen vom 1. April 2019 und vom 5. Oktober 2020 ein (BVGer-act. 26). Es versteht sich von selbst, dass damit entsprechende sprachliche Fertigkeiten nicht zu belegen sind. Nur begrenzt zum Nachteil gereichen kann dem Beschwerdeführer andererseits, dass er im Verfahren auf einvernehmliche Scheidung eine dolmetschende Person beiziehen wollte (vgl. auch Urteil 2C_298/2014 E. 6.5). So oder anders sind seine sprachlichen Kompetenzen am sozioprofessionellen Umfeld zu messen und bestehende Defizite können ihm insoweit nicht entgegengehalten wer- den, als die Ausübung einer kontinuierlichen Erwerbstätigkeit nur begrenzt an Sprachschwierigkeiten scheiterte (Urteil 2C_160/2018 E. 2.4). Das Kri- terium des Spracherwerbs kann insgesamt nur als höchstens knapp erfüllt gelten. 8.7 Die sozialen Bindungen des Beschwerdeführers zur Schweiz erschei- nen über eine Zeitdauer von mehr als neun Jahren als eher unterdurch- schnittlich. Zwar reichte er fünf schriftliche Sympathiebekundungen be- freundeter Personen aus der Schweiz ein (BVGer-act. 2). Diese zeugen indes keineswegs von einer ausgeprägten sozialen Integration. Nicht an- ders verhält es sich mit dem Ausdruck einer Spieler-Anmeldung eines Lu- zerner Fussballvereins. Erstens ist die Anmeldung nicht datiert. Zweitens sprach der Beschwerdeführer bis im Oktober 2020 nie davon, Mitglied ei- nes Fussballvereins zu sein, und drittens ist er in der Spielerliste auf der offiziellen Homepage des Vereins nicht aufgeführt (vgl. [...], abgerufen am 22.02.2021). Darüber hinaus ist dem Beschwerdeführer anzulasten, dass er im September 2016 erstellter Weise Kontakte zu Personen im Drogen- milieu pflegte und diesen wiederholt seinen Wagen auslieh (SEM-act. 3/407).
F-104/2019 Seite 14 8.8 Somit war bis zum Ablauf der Aufenthaltsbewilligung im August 2017 keines der Integrationskriterien gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG in Ver- bindung mit aArt. 77 Abs. 4 VZAE in wirklich überzeugender Weise erfüllt. Der Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben war – wie bereits an anderer Stelle ausgeführt – nur sehr beschränkt erkennbar. Dem Beschwerdeführer war es nicht gelungen, sich mit einem seine Lebenskosten deckenden Ein- kommen eine stabile wirtschaftliche Grundlage zu schaffen. Sein straf- rechtlicher Leumund ist spätestens seit seiner anfangs 2017 begangenen Begünstigung eines Drogenlieferanten erheblich beschädigt. Seine sozia- len Bindungen in der Schweiz erscheinen als eher unterdurchschnittlich. Eine erfolgreiche Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG kann dem Beschwerdeführer demzufolge nicht attestiert werden. 8.9 Die Berufung des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 21. Ja- nuar 2021 auf ein seit knapp einem Jahr bestehendes unbefristetes Ar- beitsverhältnis, eine seit über einem Jahr bestehende Nebentätigkeit als Hauswart sowie einen seit längerer Zeit betriebenen Schuldenabbau ist nicht von wesentlicher Bedeutung. Der Anspruchstatbestand von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG dient praxisgemäss primär dazu, eine während, bezie- hungsweise im Zusammenhang mit der Ehe gelungene Integration zu ho- norieren (BGE 140 II 289 E. 3.6.1; Urteil 2C_160/2018 E. 2.7; vgl. oben E. 7.3). Die vor allem während der Anhängigkeit des vorliegenden Verfah- rens erzielten Integrationsfortschritte des Beschwerdeführers in beruflicher und finanzieller Hinsicht sind zwar nicht zu verkennen. Für die Beurteilung des Anspruchstatbestands von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG fallen sie indes ausser Betracht, da sie klar erst nach der gescheiterten Ehe einsetzten und mit dieser in keinerlei Zusammenhang stehen (vgl. dazu Urteil 2C_810/2016 E. 4.1). 9. 9.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG besteht der Bewilligungsanspruch fort, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt der be- troffenen Person in der Schweiz erforderlich machen. Wichtige persönliche Gründe können namentlich vorliegen, wenn die betroffene ausländische Person Opfer ehelicher Gewalt wurde, sie die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder ihre soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (vgl. Art. 50 Abs. 2 AuG). Zu berücksichtigen sind sämtliche Umstände des Einzelfalles (BGE 137 II 345 E. 3.2.1). Neben den in Art. 50 Abs. 2 AuG beispielhaft aufgeführten Gründen können auch die Kriterien von aArt. 31 Abs. 1 VZAE berücksichtigt werden, namentlich die
F-104/2019 Seite 15 Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Fa- milienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten zur Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g; vgl. BGE 138 II 229 E. 3.1; 137 II 345 E. 3.2.3; 136 II 1 E. 5.3). Ein persönlicher nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der gesamten Um- stände eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben voraus, die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen der abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss (BGE 139 II 393 E. 6; 137 II 345 E. 3.2.3 m.H.). 9.2 Bei der Prüfung, ob wichtige Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 AuG vorliegen, sind auch die Anforderungen zu berücksichti- gen, die sich aus Ansprüchen auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aufgrund von Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 Abs. 1 BV ergeben, zumal die wichtigen Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG dies- bezüglich nicht einschränkender verstanden werden können. Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG und Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 Abs. 1 BV über- schneiden sich insoweit in ihrer Anwendung (Urteile des BGer 2C_397/2020 vom 26. August 2020 E. 5.2; 2C_541/2019 E. 4.2; 2C_1047/2013 vom 24. Juni 2014 E. 2.3; Urteil des BVGer F-3094/2015 vom 27. November 2018 E. 6.1). 9.3 9.3.1 In Kosovo besuchte der Beschwerdeführer die Schule und arbeitete danach in der Landwirtschaft (SEM-act. 2/44). Im August 2011 kam er im Alter von 27 Jahren in die Schweiz. Inzwischen hält er sich seit rund neuneinhalb Jahren hier auf. Die Ablösung von der Sozialhilfe gelang ihm im Juni 2018. Eine stabile berufliche Situation bestand bis April 2020 nicht. Sowohl die Sprachkenntnisse wie auch die sozialen Beziehungen in der Schweiz erscheinen mit Blick auf seine Anwesenheitsdauer als eher unter- durchschnittlich. Über hiesige familiäre oder partnerschaftliche Beziehun- gen verfügt der Beschwerdeführer nicht. Sein strafrechtlicher Leumund ist vor allem aufgrund der Verurteilung wegen versuchter Begünstigung eines Betäubungsmittellieferanten getrübt. Dass eine berufliche und soziale Wie- dereingliederung in Kosovo nicht möglich oder zumutbar wäre, macht der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nicht geltend. Aus den Akten geht denn auch hervor, dass er in der Vergangenheit jährlich, teilweise sogar mehrmals pro Jahr, um Ausstellung eines Rückreisevisums zwecks "Fami- lienbesuch" in Kosovo ersuchte (vgl. SEM-act. 3/321 und 3/313; Akten des
F-104/2019 Seite 16 Migrationsamtes des Kantons Luzern [LU-act.] 53, 105, 109, 112, 118 und 123). 9.3.2 Seit rund einem Jahr haben sich die Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers intensiviert. Mittlerweile verfügt er über ein regelmäs- siges und kostendeckendes Einkommen mit einem Bruttolohn von Fr. 4'900.– pro Monat. Im April und Mai 2019 bezahlte er jeweils Fr. 719.90 und ab Mai 2020 Fr. 150.– pro Monat an Schulden ab (BVGer-act. 26). Vordergründig sind eine gewisse wirtschaftliche Integration sowie ein Sa- nierungswille nunmehr ersichtlich. Die berufliche Kontinuität sowie die Be- reitschaft, Schulden abzubezahlen, sind jedoch erst unter massivem Druck drohender ausländerrechtlicher Massnahmen entstanden. Angesichts des mehrjährigen Sozialhilfebezugs, der während achteinhalb Jahren und ohne sichtlichen Grund nicht erreichten wirtschaftlichen Integration, zwischen- zeitlicher Anmeldung bei der Invalidenversicherung (vgl. Schreiben der IV- Stelle Luzern vom 24. Januar 2017 [SEM-act. 3/420]) sowie der Andeutung gegenüber einer potenziellen Arbeitgeberin im April 2018, das Erwerbsein- kommen an den Sozialbehörden vorbeischleusen zu wollen (Schreiben der Reinigungsfirma vom 3. April 2018 [SEM-act. 3/325]), sind allerdings ernst- hafte Zweifel an der Nachhaltigkeit der Integrationsbemühungen des Be- schwerdeführers angebracht. 9.3.3 Eine Anwesenheitsdauer von zehn Jahren in der Schweiz hat der Be- schwerdeführer noch nicht erreicht. Nach Ablauf der Bewilligung im August 2017 beruhte sein Aufenthalt zudem nur noch auf einer prozessualen Grundlage. Darauf lässt sich eine hinreichende, nach Art. 8 EMRK an- spruchsbegründende Integration nicht abstützen (BGE 137 II 1 E. 4.3; Ur- teile des BGer 2C_495/2020 vom 28. September 2020 E. 7.3; 2C_990/2018 vom 27. September 2019 E. 2.3; 2C_740/2019 vom 9. Sep- tember 2019 E. 2.2.1). Wie bereits erwähnt, reicht die Verwurzelung des Beschwerdeführers in der Schweiz im Verhältnis zu seiner Anwesenheits- dauer nicht tief (vgl. oben E. 8 und E. 9.3.1). Eine besonders ausgeprägte Integration besteht nicht. Das Recht auf Privatleben (Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV) wird durch die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilli- gung nicht tangiert. Folglich sind vorliegend keine besonderen Gründe er- forderlich, um die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern (BGE 144 I 266 E. 3.9; Urteil F-1661/2018 E. 10.3). 9.3.4 Abgesehen von seiner Erwerbstätigkeit sowie den üblichen, gesell- schaftlichen und einigen verwandtschaftlichen Beziehungen in der Schweiz sind keinerlei Umstände ersichtlich, die einen weiteren Aufenthalt
F-104/2019 Seite 17 des Beschwerdeführers in der Schweiz erforderlich machen könnten (vgl. oben E. 9.3.1). Für die Annahme eines nachehelichen Härtefalles würde es selbst dann nicht ausreichen, wenn der Beschwerdeführer in der Schweiz beruflich und sozial integriert wäre (Urteile des BGer 2C_614/2020 vom 26. November 2020 E. 4.4.3; 2C_335/2020 vom 18. Au- gust 2020 E. 4.1; 2C_60/2019 vom 25. November 2019 E. 4.3; 2C_822/2018 vom 23. August 2019 E. 3.3.4; 2C_578/2011 vom 1. Dezem- ber 2011 E. 3.3; Urteil des BVGer F-2371/2019 vom 27. Januar 2021 E. 7.6.2). Mit Blick auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG ist entscheidend, ob die persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung in Kosovo als stark gefährdet zu gelten hat, und nicht, ob ein Leben in der Schweiz ein- facher wäre (BGE 137 II 345 E. 3.2.3). Der Beschwerdeführer macht in keiner Weise geltend, die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung sei für ihn mit erheblichen Konsequenzen verbunden. Gewisse Schwierig- keiten bei der Wiedereingliederung in Kosovo dürften gleichwohl bestehen. Aufgrund seines Alters, seiner beruflichen Erfahrung und des von ihm dort aufrecht erhaltenen sozialen Netzwerkes ist vorliegend aber davon auszu- gehen, dass ihm die soziale und berufliche Reintegration im Kosovo gelin- gen wird. Letztere ist zumindest nicht ernsthaft gefährdet (BGE 138 II 229 E. 3.1). 9.3.5 Es kommt hinzu, dass die aktuelle Lebenssituation des Beschwerde- führers und die von ihm behauptete, gelungene Integration nicht mit dem Scheitern der ehelichen Gemeinschaft in Zusammenhang stehen. Ernst- hafte Bemühungen um eine regelmässige Arbeit setzten erst im April 2020 und somit lange Zeit nach Auflösung der Ehe ein. Selbst wenn also im Falle des Beschwerdeführers ein Härtefall ausgemacht werden könnte, könnte dieser nicht mehr als anspruchsbegründende Konsequenz der gescheiter- ten Ehe betrachtet werden (BGE 139 II 393 E. 6; 137 II 345 E. 3.2.3; Urteile des BGer 2C_335/2020 E. 3.2; 2C_213/2020 vom 10. Juni 2020 E. 4.1; BVGE 2017 VII/7 E. 5.3). 9.4 Es ergibt sich, dass der Beschwerdeführer weder gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG, noch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG einen An- spruch auf Aufenthalt geltend machen kann. Das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK, beziehungsweise Art. 13 Abs. 1 BV wird durch die Aufenthaltsbeendigung nicht verletzt. 10. 10.1 Eine anderweitige Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Aufent- haltsbewilligung an den Beschwerdeführer ist nicht ersichtlich (vgl. dazu
F-104/2019 Seite 18 Urteile des BGer 2C_463/2020 vom 10. November 2020 E. 3; 2C_800/2019 vom 7. Februar 2020 E. 3.4.2; 2C_1140/2015 vom 7. Juni 2016 E. 2.2.1; Urteil des BVGer F-6741/2018 vom 8. Februar 2021 E. 3.2). 10.2 10.2.1 Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewil- ligung Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Art. 43 Abs. 2 AuG). Ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Erteilung einer Nie- derlassungsbewilligung hat, beispielsweise gestützt auf Art. 43 Abs. 2 AuG, wurde weder von der Vorinstanz geprüft, noch von der kantonalen Migrati- onsbehörde in Erwägung gezogen. Sollte der Beschwerdeführer vor der Scheidung einen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung erworben haben, kann er sich hierauf auch nach Beendigung der Ehe noch berufen (BGE 128 II 145 E. 1.1.4). 10.2.2 In diesem Zusammenhang bringt der Beschwerdeführer ohne wei- tergehende Ausführungen vor, die Frist von fünf Jahren gemäss Art. 43 Abs. 2 AuG für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung sei erfüllt. Zudem rügt er, die Erfüllung der Fünfjahresfrist sei von der Vorinstanz aus- ser Acht gelassen worden. Einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlas- sungsbewilligung macht der vertretene Beschwerdeführer gleichwohl nicht ausdrücklich geltend. Er behauptet denn auch nicht, fünf Jahre nach der Heirat, das heisst am (...) 2016 (drei Monate vor dem Scheidungsbegehren im November 2016) noch den Willen zur (Fort-) Führung einer Lebensge- meinschaft im Sinne einer auf Dauer angelegten, wirtschaftlichen, körper- lichen und spirituellen Verbindung gehabt zu haben (vgl. oben E. 6). Der Bestand einer inhaltsleeren Ehe würde auch bei gemeinsamem Haushalt keine Ansprüche vermitteln (vgl. dazu BGE 140 II 289 E. 3.6.2; 136 II 113 E. 3.2; 130 II 49 E. 3.2.3; 127 II 60 E. 1c; 127 II 49 E. 5a; 121 II 97 E. 4c; Urteil des BGer 2C_66/2016 vom 12. Oktober 2016 E. 4.1). 10.2.3 Zwar ist nicht zu verkennen, dass eine Aufenthaltsbewilligung kaum verweigert werden könnte, falls ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlas- sungsbewilligung bestünde (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.4). Da ein Anspruch gestützt auf Art. 43 Abs. 2 AuG aber grundsätzlich nicht an eine erfolgrei- che Integration anknüpft, kann vorliegend offenbleiben, ob die entspre- chenden Voraussetzungen gegeben wären. Vielmehr verhält es sich so, dass der Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bereits aus födera- listischen Gründen auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung be- schränkt ist. Die Vorinstanz besitzt lediglich ein Vetorecht. Sie kann die
F-104/2019 Seite 19 Migrationsbehörde des Kantons Luzern nicht zur Erteilung einer Niederlas- sungsbewilligung zwingen, wenn diese ihr nicht vorschlägt, dem Be- schwerdeführer eine solche auszustellen (vgl. Urteil des BGer 2D_36/2020 vom 17. November 2020 E. 3.2 und E. 3.4; Urteile des BVGer F-2306/2018 vom 24. September 2020 E. 4.2; F-2718/2018 vom 20. April 2020 E. 6.4; F-1734/2019 vom 23. März 2020 E. 4.1 und E. 6.2). Der Beschwerdeführer ist daher mit der Rüge der Nichtberücksichtigung einer fünfjährigen Ehe- dauer an die kantonalen Behörden zu verweisen. 11. Zu prüfen bleibt, ob ermessensweise eine Aufenthaltsbewilligung zu ertei- len ist. Dabei muss die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenab- wägung eine allfällige Nichtverlängerung und Wegweisung als verhältnis- mässig erscheinen lassen (Art. 96 AuG; Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 135 II 377 E. 4.3). 11.1 Der allgemeinen ausländerrechtlichen Härtefallregelung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG in Verbindung mit aArt. 31 Abs. 1 VZAE kommt Ausnah- mecharakter zu und die Voraussetzungen dazu sind restriktiv zu handha- ben. Es sind alle Gesichtspunkte des Einzelfalles zu berücksichtigen (BVGE 2017 VII/6 E. 6.2 f.; 2007/45 E. 4.2; Urteil des BVGer F-4110/2015 vom 1. Februar 2018 E. 5.2 f.). 11.2 Vorliegend hat die Vorinstanz die Voraussetzungen für die Erteilung einer Härtefallbewilligung zu Recht verneint. Der Beschwerdeführer befin- det sich nicht in einer persönlichen Notlage. Seine Lebens- und Existenz- bedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländi- schen Personen, wären bei einer Rückkehr in das Heimatland nicht in ge- steigertem Masse in Frage gestellt (BVGE 2017 VII/6 E. 6.2; 2009/40 E. 6.2). Wie bereits dargelegt, unterhält der Beschwerdeführer keine so enge Beziehungen zur Schweiz, dass von ihm nicht verlangt werden könnte, im Kosovo zu leben. Eine erst seit relativ kurzer Zeit bestehende berufliche Integration sowie freundschaftliche Beziehungen in der Schweiz genügen normalerweise nicht für eine Abweichung von den Zulassungsvo- raussetzungen (BVGE 2017 VII/6 E. 6.3; 2009/40 E. 6.2; Urteil des BVGer F-5147/2018 vom 10. Juni 2020 E. 5.2). 11.3 Ist dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf Verlängerung seiner Auf- enthaltsbewilligung abzusprechen und ist in seiner Person kein schwerwie- gender persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG zu
F-104/2019 Seite 20 erkennen, besteht kaum mehr Spielraum, um ihm in Nachachtung des Ver- hältnismässigkeitsgrundsatzes eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und diese mit Bedingungen und/oder mit einer Verwarnung zu verbinden. Im Sinne einer milderen Massnahme stellt das Bundesverwaltungsgericht die Zustimmung zu einer Aufenthaltsbewilligung praxisgemäss nur dort für be- schränkte Zeit unter die Kontrolle des Bundes und/oder verbindet diese mit einer Verwarnung (vgl. Art. 96 Abs. 2 AuG, Art. 99 Abs. 2 AIG und Art. 86 Abs. 1 VZAE), wo im Sinne eines Grenzfalles die (Anspruchs-) Vorausset- zungen für eine Aufenthaltsbewilligung zwar erfüllt, diese für die Zukunft aber noch hinreichend sicherzustellen sind (BVGE 2018 VII/3 E. 6; Urteile des BVGer F-2371/2019 E. 7.9; F-7142/2018 vom 20. Januar 2021 E. 6.8; F-4276/2018 vom 13. November 2020 E. 9.7; F-4884/2017 vom 19. No- vember 2019 E. 9). Aufgrund der nicht sonderlich tiefen Verwurzelung des Beschwerdeführers in der Schweiz sowie der erheblichen Integrationsdefi- zite während der Ehedauer und der unbestrittenermassen zumutbaren Wiedereingliederung in Kosovo ist dies vorliegend aber nicht der Fall. 12. Als gesetzliche Folge der nicht mehr verlängerten Aufenthaltsbewilligung hat der Beschwerdeführer die Schweiz zu verlassen (vgl. Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich vorliegend mangels entsprechender Einwände des Beschwerdeführers sowie fehlender An- haltspunkte aus den Akten als möglich, zulässig und zumutbar (vgl. Art. 83 AuG). Anzumerken ist immerhin, dass ein aussichtsreiches Gesuch um Er- teilung einer Niederlassungsbewilligung (vgl. oben E. 10) Grund für die Wiedererwägung der Wegweisungsanordnung sein könnte. 13. Gestützt auf vorstehende Erwägungen verweigerte die Vorinstanz die Zu- stimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu Recht und wies den Beschwerdeführer zu Recht aus der Schweiz weg. Die angefochtene Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Be- schwerde ist abzuweisen. 14. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind durch den be- reits geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Eine Parteientschädigung steht ihm aufgrund seines Unterliegens nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
F-104/2019 Seite 21 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1’200.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. [...] zurück) – das Migrationsamt des Kantons Luzern (in Kopie)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Mathias Lanz
F-104/2019 Seite 22 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: