Ab te i lun g V E- 49 37 /2 0 0 7 l uc /v em {T 0 /2 } Urteil vom 26. Juli 2007 Mitwirkung:Richterin Luterbacher, Richterin De Coulon, Richter Stöckli Gerichtsschreiber Vena X._______, Togo, Beschwerdeführer gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 12. Juli 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Sachverhalt: A.Der Beschwerdeführer wurde am 19. März 2005 an der schweizerisch- deutschen Grenzen von den deutschen Grenzbehörden angehalten und den schweizerischen Behörden übergeben, worauf er in Ausschaffungs- haft gesetzt wurde. Nachdem er im Rahmen des Haftüberprüfungsver- fahren am 23. März 2005 um Asyl nachgesucht hatte, wurde er am 5. April 2005 von den zuständigen kantonalen Behörden zu den Gründen für sein Asylgesuch angehört. Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes gel- tend: Er habe Anfang 1992 in Deutschland ein Asylgesuch gestellt, das in der Folge abgelehnt wurde, worauf er im Februar 1995 nach Togo abge- schoben worden sei. Im Jahre 1996 oder 1997 habe er auch in Belgien er- folglos um Asyl nachgesucht und sei daraufhin nach Togo zurückgeschafft worden. Er habe mit Vertretern der UFC (Union des Forces de Change- ment) zusammengearbeitet, deren Mitglied er seit etwa 1995 sei. Er habe Flugblätter verteilt, an Versammlungen teilgenommen und wichtige Partei- mitglieder bewacht. Nachdem er das Angebot eines der RPT (Rassemble- ment du Peuple Togolais) nahestehenden Freundes abgelehnt habe, für das togolesische Fernsehen zu arbeiten, habe dieser angefangen, ihm zu drohen. Am 8. Oktober 2002 habe er an einem Protestmarsch der Opposi- tion teilgenommen. Dabei habe er wieder jenen Freund angetroffen; dieser habe ihm gesagt, da er (der Beschwerdeführer) sich weigere, mit der re- gierenden Partei zusammenzuarbeiten, werde er alles daran setzen, ihn zu töten. Als er erfahren habe, dass nach jenem Protestmarsch Angehöri- ge der Armee in seiner Abwesenheit - er sei zunächst bei einem Partei- freund geblieben - bei ihm zu Hause erschienen seien und eine Vorladung abgegeben hätten, habe er sich am 9. Oktober 2002 zu einem Freund nach Ghana begeben. Da er sich aber dort nicht sicher gefühlt habe, habe er Anfang 2003 Ghana verlassen und sei am 13. Januar 2003 erneut in Deutschland eingereist, wo er erneut um Asyl nachgesucht habe; in Deutschland - wie auch schon anlässlich seines Aufenthalts in Ghana - habe er einen Artikel für eine togolesische Oppositionszeitung verfasst. Nach Ablehnung seines Asylgesuchs sei er im November 2004 von Deutschland nach Italien gezogen, wo er sich illegal aufgehalten habe, bis er im März 2005 beschlossen habe, zu seiner Verlobten nach Deutschland zurückzukehren. Auf Aufforderung durch das BFM hin reichte der Beschwerdeführer aus- zugsweise Kopien von ihn betreffenden deutschen Asylverfahrensakten sowie je eine Ausgabe zweier togolesischer Zeitungen (Zeitungsnamen) zu den Akten. Weiter reichte er das Protokoll der Gründungsversammlung der UFC-Untersektion in A._______ vom (Datum) sowie die Kopie einer provisorischen, von der schweizerischen Sektion ausgestellten, vom 20. Juli 2005 datierenden Mitgliederkarte der UFC ein. Weiter reichte er mit Eingabe vom 11. Juni 2007 ein Schreiben seines frü- heren Rechtsvertreters in Deutschland vom 8. Juni 2007 zu den Akten und ersuchte dabei sinngemäss um die Sistierung des Asylverfahrens, bis er die Originale der deutschen Asylverfahrensakten beschafft haben werde.
B.Mit Verfügung vom 12. Juli 2007 - am 16. Juli 2007 eröffnet - trat das BFM
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungs- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden ge- gen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genann- ten Behörden. Zu den anfechtbaren Entscheiden gehören auch Verfügun- gen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 Abs. 1 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.3Die vorliegende Beschwerde richtet sich nur gegen die von der Vorinstanz verfügte Wegweisung beziehungsweise deren Vollzug. Damit ist die Verfü- gung des BFM vom 12. Juli 2007, soweit das Nichteintreten auf das Asyl- gesuch vom 23. März 2005 betreffend (Ziff. 1 des Dispositivs der ange- fochtenen Verfügung), in Rechtskraft erwachsen. Die Rechtsbegehren sind zudem aufgrund der Beschwerdebegründung als auf den Vollzugspunkt beschränkt zu betrachten, da der Beschwerdeführer auch nicht nur sinnge- mäss einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geltend macht, den er insbesondere auch nicht aus seiner angeblichen Verlobung mit einer deutschen Staatsangehörigen ableitet, die zum Zwecke der Ehe- schliessung mit ihm in die Schweiz zu ziehen gedenke; die Wegweisung als solche (Ziff. 2 des Dispositivs) ist aber nur dann aufzuheben, wenn eine Aufenthaltsbewilligung vorliegt oder ein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. die weiterhin Geltung beanspruchende Praxis ge- mäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs- kommission / EMARK 2001 Nr. 21). Gegenstand des vorliegenden Be- schwerdeverfahrens bildet damit lediglich die Frage, ob die vom BFM an- geordnete Wegweisung zu vollziehen ist oder ob an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 2.Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdefüh- rer ist legitimiert (Art. 48 und 50 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Auf die Be- schwerde ist daher einzutreten. 3.Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine of- fensichtlich unbegründete Beschwerde. Sie ist deshalb im vereinfachten Verfahren zu entscheiden, bei dem auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann, der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG) und dabei auch ganz oder nur teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden kann (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG).
4.1Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichti- gen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwe- senheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufi- ge Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]). 4.2Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Togo ist im Sinne der zu beachtenden völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig (vgl. Art. 14a Abs. 3 ANAG). So sind insbesondere weder die Voraussetzungen des nur auf Flüchtlinge Anwendung findenden flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips nach Art. 33 Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30; vgl. auch Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 5 AsylG) noch diejenigen des sogenannten menschenrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips nach Art. 3 der Konven- tion vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten (EMRK, SR 0.101) erfüllt. Aufgrund der Akten bestehen nämlich keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückführung nach Togo eine Verfolgung im Sinne von Art. 1 A Ziff. 2 FK oder aber eine gemäss Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Be- handlung konkret drohen würde. Soweit in der Beschwerdeschrift unter Hinweis auf die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in seiner Heimat beziehungsweise im Exil die Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll- zugs "wegen drohender Verletzung des Non-Refoulement-Gebots gemäss Art. 3 EMRK" behauptet wird (a.a.O., S. 4 f.), ist festzuhalten, dass dabei nichts vorgebracht wird, das nicht bereits von der Vorinstanz gewürdigt worden wäre, die dabei auch auf die verschiedenen in Deutschland ergan- genen Asylentscheide Bezug genommen hat. Die Vorinstanz hat diesbe- züglich zu Recht festgehalten, dass die eingereichten Zeitungsartikel auch zum heutigen Zeitpunkt nicht geeignet seien, eine flüchtlingsrechtlich rele- vante Gefährdung darzutun, und dass die Mitgliedschaft bei einer Aus- landssektion der UFC für sich allein keine Verfolgungsmassnahmen in Togo nach ziehe. Diese Einschätzung erscheint auf der Grundlage der heutigen Verhältnisse in Togo (vgl. dazu auch E. 4.3) ohne weiteres zu- treffend und steht insgesamt auch nicht etwa in Widerspruch mit den ein- gereichten schriftlichen Auskünften der SFH, weshalb im Einzelnen auf die entsprechenden Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden kann und sich weitere Ausführungen an dieser Stelle erübrigen. 4.3Weiter erscheint der Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 14a Abs. 4 ANAG als zumutbar. So ist in Togo nach einer Phase erhöhter Gewalt im Zuge der von Unregelmässigkeiten und schwerwiegenden Menschen- rechtsverletzungen begleiteten Präsidentschaftswahl vom 24. April 2005 eine Beruhigung der politischen Lage zu beobachten (vgl. im Einzelnen Amnesty International Report 2007, Togo, Mai 2007; US Department of State, Country Reports on Human Rights Practices 2006, Togo, März
2007), weshalb im heutigen Zeitpunkt kein generelles Hindernis für den Wegweisungsvollzug nach Togo besteht. Was zum anderen die persönliche Situation des Beschwerdeführers betrifft, ist nichts auszumachen, das dem Wegweisungsvollzug aus individuellen Gründen entgegenstehen könnte. So verfügt der noch verhältnismässig junge Beschwerdeführer über eine gute allgemeine Schulbildung und eine Ausbildung im technischen Bereich und hatte überdies in Togo ein wirtschaftliches Auskommen im Bereich des Handels. Der Beschwerdeführer weist im Übrigen auf "fortgeschrittene Heiratsvorbereitungen" hin, die zum Ziel hätten, mit seiner deutschen Verlobten in der Schweiz die Ehe zu schliessen. Es ist indessen entgegen seinen Ausführungen nicht ersichtlich, inwiefern sich daraus die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ableiten liesse. Aufgrund der Akten und der Ausführungen in der Beschwerdeschrift ist nämlich festzustellen, dass der Beschwerdeführer sich gemäss eigenen Aussagen erst im November beziehungsweise Dezember 2004 mit der betreffenden Frau verlobt haben soll, also erst unmittelbar vor seiner Ausreise aus Deutschland Richtung Italien. Bei dieser Sachlage liegt keine nichteheliche Lebensgemeinschaft von solcher Dauer und Konstanz vor, dass der Wegweisungsvollzug in sinngemässer Anwendung der nach Art. 8 EMRK geltenden Grundsätze (vgl. dazu statt vieler Urteil des Bundesgerichts 2A.575/2002 vom 17. März 2003) als unzumutbar erscheinen müsste. Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer auch nicht überzeugend darzutun, was einer allfälligen Eheschliessung und Verwirklichung des Ehelebens in Deutschland, dem nach der kürzlich erfolgten Einbürgerung neuen Heimatstaat seiner Verlobten, oder aber in Togo entgegenstehen würde. 4.4Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung als möglich im Sinne von Art. 14a Abs. 2 ANAG zu betrachten, sind doch aufgrund der Akten keine Hin- dernisse ersichtlich, die der dem Beschwerdeführer selbst obliegenden Beschaffung von Reisepapieren für eine Rückkehr nach Togo (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG) entgegenstünden. 4.5Damit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Nach dem Ge- sagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht. 5.Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 6.Bei dieser Sachlage ist das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Mass- nahmen (vgl. vorne, Bst. C) hinfällig und braucht entsprechend nicht weiter behandelt zu werden. 7.Im Weiteren ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen, weil die Rügen des Beschwerdeführers sich als offensichtlich unbegründet erwiesen und die Beschwerde bereits im Zeitpunkt ihrer Einreichung als aussichtslos er-
schien. Ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit des Be- schwerdeführers sind damit die Voraussetzungen für die Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten nicht erfüllt (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Vielmehr sind ihm entsprechend dem Ausgang des Verfahrens die Verfah- renskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen sind (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1.Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3.Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.-- werden dem Beschwerde- führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Ge- richtskasse zu überweisen. 4.Dieses Urteil geht an: -den Beschwerdeführer (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein) -die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (...) -(...) (zur Kenntnisnahme) Die Richterin:Der Gerichtsschreiber: Christa LuterbacherMario Vena