B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l

Abteilung V E-1968/2019

Urteil vom 17. November 2020 Besetzung

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

Parteien

1. A._______, geboren am (...),
2. B._______, geboren am (...),
3. C._______, geboren am (...), eigenen Angaben zufolge China (Volksrepublik) alle amtlich verbeiständet durch MLaw Olivia Eugster, (...), Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. März 2019 / N (...).

E-1968/2019 Seite 2 Sachverhalt: I. A. Die Beschwerdeführerin 2 stellte am 20. November 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ ein Asylgesuch. Am 1. Dezem- ber 2014 fand die Kurzbefragung zur Person im EVZ und am 8. Dezember 2014 die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. B. Die Beschwerdeführerin 2 brachte zur Begründung ihres Asylgesuchs vor, sie sei tibetischer Ethnie und stamme aus dem Dorf E._______ (F.). Ihr Ehemann sei ungefähr am (...). März 2013 auf dem Markt in F. von der Polizei festgenommen worden, weil er gegen die Chi- nesen demonstriert habe. Ein bis zwei Wochen danach hätten drei chine- sische Polizisten bei ihr zu Hause eine Hausdurch- suchung durchgeführt, wobei sie ein Bild des Dalai Lama gefunden und zerrissen und ihr dafür ein Bild des chinesischen Staatsoberhaupts gege- ben hätten. Zudem hätten die Polizisten ihre Familie beschimpft und sie separatistischer Aktivitäten bezichtigt. Daraufhin sei es zum Streit zwischen ihr und den Polizisten gekommen, wobei diese sie mit einem Küchenmesser verletzt und sie und ihren Vater geschlagen hätten. Die Polizisten hätten sie noch zwei weitere Male – 15 Tage nach dem ersten Besuch sowie zwei bis drei Tage nach dem zweiten – aufgesucht, wiede- rum das Haus durchsucht und sie sowie ihre Familie wegen der politischen Tätigkeit ihres Ehemannes beschimpft und bedroht. Am (...) 2013 habe in F._______ ein (...)fest namens "G._______" stattgefunden, welches sie mit ihrem Sohn habe besuchen wollen. Am Morgen seien jedoch die Poli- zisten wiederum erschienen und hätten ihr die Teilnahme an diesem Anlass mit der Begründung verboten, sie habe gegen die Chinesen demonstriert. Zudem hätten sie ihre Identitätskarte und das Familienbüchlein ("Fuku") ihrer Familie konfisziert. Sie sei trotz dieses Verbots mit ihrem Sohn zum Ort des Fests gegangen, jedoch hätten Polizisten ihr den Zutritt auf den Festplatz verweigert. Aus Verärgerung darüber habe sie sich mit den Si- cherheitskräften gestritten und sich lauthals über die Diskriminierung der tibetischen Bevölkerung beschwert, worauf es zu einer Menschen- ansammlung gekommen sei, welche ebenfalls gegen die Chinesen protes-

E-1968/2019 Seite 3 tiert habe. Die Sicherheitskräfte hätten daraufhin versucht, sie festzuneh- men. Ein älterer Mann habe ihr aber rechtzeitig zur Flucht geraten und ihr auch angeboten, sich um ihren Sohn zu kümmern. Sie habe den Polizisten entkommen können und sei zunächst per Auto zu ihrer im Dorf H._______ lebenden Schwester geflüchtet. Einige Tage später, am (...) Juni 2013, sei sie nach I._______ weitergereist, wo sie sich etwa 15 Tage lang bei einem aus ihrem Heimatdorf stammenden Bekannten aufgehalten habe. Unge- fähr am (...) Juni 2013 sei sie von Schleppern per Lastwagen und Auto nach J._______ an der Grenze zu Nepal gefahren worden. Sie habe von dort aus den Grenzfluss nach Nepal überquert und sei anschliessend von zwei Schleppern auf einer mehrtägigen Wanderung ins Landesinnere ge- bracht worden. In der Folge habe sie etwa eineinhalb Jahre lang bei einem Händ- ler, der mit ihrem in I._______ lebenden Bekannten befreundet gewesen sei, in "K._______" gelebt, bis ihre Reisepapiere erstellt worden seien. Am (...) November 2014 sei sie mit einem gefälschten nepalesischen Reise- pass von Nepal aus auf dem Luftweg in ein ihr nicht bekanntes europäi- sches Land gereist und von dort per Zug in die Schweiz gebracht worden. C. Mit Verfügung vom 2. März 2015 (eröffnet am 4. März 2015) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin 2 erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an (wobei der Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China ausgeschlossen wurde). D. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 30. März 2015 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2028/2015 vom 23. Ja- nuar 2017 gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfü- gung beantragt worden war. Die Verfügung des SEM vom 2. März 2015 wurde aufgehoben und die Akten werden zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und Neubeurteilung im Sinne der Erwä- gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. E. Am (...) wurde das Kind der Beschwerdeführerin geboren.

E-1968/2019 Seite 4 F. Am 30. Januar 2018 führte ein Mitarbeiter der Fachstelle Lingua im Auftrag des SEM ein (telefonisch geführtes) Interview mit der Beschwerdeführerin durch; gestützt auf die Aufnahme dieses Gesprächs erstellte ein Experte der Fachstelle am 19. Februar 2018 eine landeskundliche und sprach- wissenschaftliche Analyse (nachfolgend: Lingua-Analyse). G. Mit Verfügung vom 17. September 2018 gewährte das SEM der Beschwer- deführerin das rechtliche Gehör zum Ergebnis dieser Lingua-Analyse sowie zum Werdegang und zu den Qualifikationen der sachverständigen Person. H. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2018 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme zu den Akten und hielt an ihren bisherigen Herkunftsanga- ben fest. Mit separater Eingabe gleichen Datums reichte die Beschwerde- führerin eine chinesische Geburtsurkunde in Kopie ein. II. I. Der Beschwerdeführer 1 stellte am 20. Februar 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. Am 6. März 2015 fand die Kurzbefragung zur Person im EVZ und am 16. März 2015 die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG statt. J. Der Beschwerdeführer 1 brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er stamme aus dem Dorf L._______ (M.). Sein Vater habe im Jahr (...) in I. demonstriert und sei deshalb von den Sicherheitskräften festgenommen worden. Im Jahr (...) hätten sie ihn wie- der nach Hause gebracht. Der Vater sei aber schwer verletzt gewesen und kurz nach der Freilassung verstorben. Danach hätten Polizisten wiederholt seine Familie aufgesucht und sie als Separatisten beschimpft und einge- schüchtert. Seine Mutter sei im Jahr (...) aus Kummer über den Tod des Vaters ebenfalls gestorben. Er selber habe am (...) 2013 im Dorf M._______ gegen die Unterdrückung der tibetischen Bevölkerung durch die Chinesen protestiert. Unter den Beobachtern seiner Aktion seien mut- massliche Spione gewesen. Als die Polizeisirenen zu hören gewesen

E-1968/2019 Seite 5 seien, habe ihm ein alter Mann geraten zu fliehen. Er habe diese Aufforde- rung befolgt, habe den Platz sofort verlassen und sei zunächst nach N._______ geflohen, wo er einige Tage bei einer Familie geblieben sei. Von dort aus sei in Begleitung eines Schleppers innert etwa 50 Tagen zu Fuss via I._______ und O._______ in den Grenzort J._______ gegangen. Er habe die Grenze zu Nepal illegal überquert. Nach einem Aufenthalt von etwa eineinhalb Jahren in Nepal, mutmasslich in P._______, sei er von dort aus mit einem auf eine falsche Identität lautenden nepalesischen Reise- pass per Flugzeug in die Schweiz gereist. K. Am 27. April 2017 führte ein Mitarbeiter der Fachstelle Lingua im Auftrag des SEM ein (telefonisch geführtes) Interview mit der Beschwerdeführerin durch; gestützt auf die Aufnahme dieses Gesprächs erstellte ein Experte der Fachstelle am 7. September 2017 eine landeskundliche und sprach- wissenschaftliche Lingua-Analyse. L. Mit Verfügung vom 17. September 2018 gewährte das SEM dem Be- schwerdeführer das rechtliche Gehör zum Ergebnis dieser Lingua-Analyse sowie zum Werdegang und zu den Qualifikationen der sachverständigen Person. M. Mit Eingabe vom 27. September 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zu den Akten und hielt an seinen bisherigen Herkunftsan- gaben fest. III. N. Mit Verfügung vom 26. März 2019 (eröffnet am 27. März 2019) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an (wobei es feststellte, der Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China sei ausgeschlossen).

E-1968/2019 Seite 6 O. Mit Eingabe vom 25. April 2019 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean- tragten, der Entscheid des SEM sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 2 die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und der Be- schwerdeführer 1 sowie das gemeinsame Kind (Beschwerdeführer 3) seien in ihre Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen. Es sei wegen Unzuläs- sigkeit des Wegweisungsvollzugs ihre vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge anzuordnen; eventualiter sei den Beschwerdeführern 1 und 3 gestützt auf Art. 8 EMRK die vorläufige Aufnahme als Ausländer zu erteilen; subeven- tualiter sei ihnen wegen der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren; subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten die Beschwerdeführenden die Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden eine Kopie der Beweismitteleingabe vom 11. Oktober 2018 (inkl. Geburtsschein der Beschwerdeführerin), ein Arzt- zeugnis des Psychiatrie-Zentrums Q._______ vom 23. April 2019, eben- falls betreffend die Beschwerdeführerin, sowie Fürsorgebestätigungen ein. P. Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2019 die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut und setzte die Rechtsvertreterin, MLaw Olivia Eugster, als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführenden ein. Zudem wurde die Vor- instanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. Q. In ihrer Vernehmlassung vom 15. Mai 2019 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. R. Mit Eingabe vom 5. Juni 2019 machten die Beschwerdeführenden von dem ihnen (mit Instruktionsverfügung vom 22. Mai 2019) eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch, wobei sie an den in der Beschwerde gestellten An- trägen und Ausführungen festhielten.

E-1968/2019 Seite 7 S. Mit Eingaben vom 14. Juni 2019 und 31. Oktober 2019 wurden mehrere ärztliche Berichte betreffend die gesundheitlichen Probleme der Beschwer- deführerin 2 zu den Akten gereicht (Austrittsbericht der Klinik R., vom 3. Juni 2019; Arztbericht von Dr. med. S., vom 6. Juni 2019; zwei Gesuche der Klinik R._______ um Verlängerung der Kostengutspra- che vom 26. Juli 2019 und 25. Oktober 2019). T. Mit Eingabe vom 5. Juni 2020 informierte die Rechtsvertretung der Be- schwerdeführenden das Gericht darüber, dass eine Zivilklage betreffend Feststellung der Personalien des Beschwerdeführers eingereicht worden sei, welche Voraussetzung für die beabsichtigte Eheschliessung der Be- schwerdeführenden sei. Zudem wurde ein diesbezüglicher Zwischen- entscheid des Kreisgerichts Q._______ vom 13. Mai 2020 in Kopie einge- reicht. U. Mit Eingabe vom 7. August 2020 reichten die Beschwerdeführenden eine vom Polizeirevier T._______ am (...) 2014 ausgestellte Bestätigung, dass der Beschwerdeführer seit (...) 2013 vermisst werde, in Kopie, zu den Ak- ten (inkl. Übersetzung). Es wurde ergänzend beantragt, es sei dem Be- schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 3 AsylG in Verbindung mit Art. 54 AsylG zuzuerkennen. V. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2020 orientierte die Rechtsvertretung das Gericht über die erfolgte Eheschliessung der Beschwerdeführenden in der Schweiz und legte eine Kopie des Familienausweises sowie mehrere Fotos der Trauung ins Recht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher

E-1968/2019 Seite 8 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teil- genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs- weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz Folgendes aus: 3.1.1 Gemäss der durch eine sachverständige Person erstellten Lingua- Analysen hätten die Beschwerdeführenden zwar einige landeskundlich- kulturelle Kenntnisse nachweisen können, jedoch seien auch unerklärbare Lücken und Unstimmigkeiten festgestellt worden. Die von ihnen gespro- chenen Dialekte würden mehrheitlich dem Lhasa-Tibetischen beziehungs- weise der exiltibetischen Koine entsprechen. Vor diesem Hintergrund sei der Experte zum Schluss gekommen, dass sie beide sehr wahrscheinlich nicht wie angegeben im Kreis F._______ in Tibet hauptsozialisiert worden

E-1968/2019 Seite 9 seien, sondern in einer exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb der Volks- republik China. Die Erklärungen in den diesbezüglichen Stellungnahmen der Beschwerdeführenden seien nicht geeignet, die Schlussfolgerungen der Lingua-Analysen umzustossen, an denen festgehalten werde. Ins- besondere vermöchten ihre Erklärungen betreffend die von ihnen beim In- terview gesprochenen Dialekte nicht zu überzeugen. Dadurch sei den von ihnen vorgebrachten Asylgründen und ihren Aussagen zu ihrer Ausreise jede Glaubhaftigkeitsgrundlage entzogen. Überdies seien ihre Asylgründe auch aufgrund ihrer widersprüchlichen, unsubstanziierten und unplausib- len diesbezüglichen Ausführungen sowie ihren oberflächlichen und unprä- zisen Aussagen zu ihrer Ausreise als unglaubhaft zu qualifizieren. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Reiseweg seien äusserst pauschal und undetailliert. 3.1.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne bei Personen tibetischer Ethnie, welche unglaubhafte Angaben zu ihrer angeb- lichen Sozialisation in der Volksrepublik China machen würden, davon aus- gegangen werden, dass sie über eine Aufenthaltsbewilligung oder Duldung in einem Drittstaat verfügen, respektive sogar eine andere Staatsangehö- rigkeit besitzen würden. Werde die Prüfung, ob dieser Person in einem Drittstaat respektive dem effektiven Heimatland asylrelevante Nachteile drohen würden, durch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht verunmög- licht, sei davon auszugehen, dass keine flüchtlings- oder wegweisungs- rechtlich beachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen Auf- enthaltsort sprechen würden. Es sei den Beschwerdeführenden nicht gelungen, ihre Herkunft aus der Volksrepublik China glaubhaft darzulegen. Vielmehr sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass sie vor ihrer Ankunft in der Schweiz in der exiltibetischen Diaspora gelebt hät- ten. Es könne davon ausgegangen werden, dass keine flüchtlings- oder wegweisungs-beachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisheri- gen Aufenthaltsort bestehen würden. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen und sie deshalb nicht als Flüchtling anerkannt werden könnten. 3.1.3 Die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungs- vollzugs seien zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, doch finde diese Untersuchungspflicht ihre vernünftige Grenze an der Mitwirkungs- pflicht der asylsuchenden Person, welche die Substanziierungslast trage. Es sei nicht Sache der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen seitens der

E-1968/2019 Seite 10 Asylsuchenden nach etwaigen Wegweisungshindernissen in hypotheti- schen Herkunftsländern zu suchen. Es sei demnach vermutungsweise davon auszugehen, es stünden einem Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers an seinen bisherigen Aufenthaltsort keine Vollzugs- hindernisse entgegen. Im Übrigen erachte das Bundeverwaltungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung den Vollzug der Wegweisung grund- sätzlich auch dann als möglich, wenn ein Asylgesuchsteller seine wahre Identität oder Staatsangehörigkeit verheimliche. 3.2 3.2.1 Zur Begründung ihrer Beschwerde stellten die Beschwerdeführenden sich auf den Standpunkt, die chinesische Staatsangehörigkeit der Be- schwerdeführerin 2 stehe fest, da sie bei der Vorinstanz eine chinesische Geburtsurkunde eingereicht habe. Es sei nicht ersichtlich, wieso das SEM diese nicht gewürdigt und die entsprechende Eingabe nicht ins Aktenver- zeichnis aufgenommen habe. Durch dieses Dokument sei belegt, dass sie im Tibet geboren worden und chinesische Staatsangehörige sei. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes hätten illegal aus- gereiste Tibeter wegen des Verdachts der Unterstützung des Dalai Lama eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten. Entgegen der Argumentation der Vorinstanz habe sie die Umstände ihrer Flucht detailliert geschildert, insbesondere die Reise von ihrem Herkunftsort zum Grenzort J._______ sowie die Grenzüberquerung. Bei ihren Ausführungen betref- fend die Fortsetzung der Flucht in der Anhörung sei sie mehrmals unter- brochen worden, weshalb sie das Gefühl gehabt habe, diese Angaben seien nicht relevant. Ferner sei ihr Zeitgefühl durch den Umstand, dass sie nachts gereist seien, durcheinandergebracht worden, und es müsse ihre damals grosse emotionale Anspannung berücksichtigt werden. Sie sei be- reits im Zeitpunkt ihrer Flucht psychisch angeschlagen gewesen. Im Übri- gen deute der Umstand, dass während der Anhörung mehrmals Fragen wiederholt worden seien, darauf hin, dass es möglicherweise Verständi- gungsprobleme gegeben habe. Ihre illegale Ausreise sei als glaubhaft zu erachten, und sie erfülle demnach die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 3 AsylG in Verbindung mit Art. 54 AsylG. 3.2.2 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG würden Familienangehörige von Flücht- lingen in die Flüchtlingseigenschaft einbezogen. Diese Bestimmung kom- me unabhängig davon zur Anwendung, ob Asyl gewährt worden sei oder nicht. Die Beschwerdeführenden seien von der Vorinstanz als eine Familie anerkannt worden, und die Beschwerdeführenden 1 und 2 würden von ihr

E-1968/2019 Seite 11 als Ehepaar bezeichnet. Es würden auch keine besonderen Umstände vor- liegen, die gegen einen Einbezug sprechen würden. Der Beschwerdefüh- rer 1 sei jedenfalls tibetischer Ethnie und es könne nicht von einem gemischt-nationalen Paar gesprochen werden; vielmehr sei auch bei ihm von der chinesischen Staatsangehörigkeit auszugehen. Der Beschwerde- führer 1 und das gemeinsame Kind seien in die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin 2 einzubeziehen. Eventualiter sei die Wegweisung der Beschwerdeführer 1 und 3 gestützt auf Art. 8 EMRK wegen Unzuläs- sigkeit im Sinne von Art. 83 Abs. 1 AIG (SR 142.20) auszusetzen, und es sei ihnen die vorläufige Aufnahme als Ausländer zu erteilen. Gemäss Ent- scheid vom Bundesverwaltungsgericht BVGE 2017 Vll/4 seien vorläufig aufgenommene Flüchtlinge durch Art. 8 EMRK geschützt. Ihr Familien- leben sei von der Vorinstanz nicht bestritten worden, und es seien auch keine öffentlichen Interessen ersichtlich, die gegen die Erteilung der vor- läufigen Aufnahme sprechen würden. 3.2.3 Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin 2 unter schwerwiegenden medizinischen Problemen leide. Sie sei in Be- handlung wegen Problemen mit der Schilddrüse, hohem Blutdruck und gravierender psychiatrischer Probleme. Es sei eine Anpassungsstörung diagnostiziert worden und es bestehe der Verdacht auf eine Posttraumati- sche Belastungsstörung. Aufgrund des negativen Asylentscheids habe sich ihr Gesundheitszustand massiv verschlechtert. Bei fehlender medizi- nischer Betreuung könnte es zu einer Verschlechterung der Situation mit Selbstschädigung kommen. Sie sei besonders auf ihr Kind und auf die Un- terstützung ihres Partners bei dessen Betreuung angewiesen. Eine Tren- nung der Familie würde zudem auch nicht dem Kindeswohl entsprechen. Unter diesen Umständen wäre die Wegweisung des Ehemannes und des gemeinsamen Kindes nicht zumutbar. 3.2.4 Eventuell sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese habe es unterlassen, entscheidrelevante Sachver- haltselemente abzuklären. Sie habe weder den Geburtsschein der Be- schwerdeführerin noch ihre psychischen Probleme oder den Aspekt des Kindeswohls in ihrem Entscheid berücksichtigt, was als Verletzung der Be- gründungspflicht zu bewerten sei. 3.3 Die Vorinstanz argumentierte in ihrer Vernehmlassung, dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Geburtsschein komme kein Beweiswert zu, weil er nur in Form einer Kopie vorliege; er sei deshalb nicht geeignet, die von ihr behauptete Herkunft zu belegen. Ferner sei ein depressives

E-1968/2019 Seite 12 Zustandsbild bei ausländischen Personen, deren Asylgesuche abgewie- sen worden seien, nicht selten. Dies stehe einem Wegweisungsvollzug jedoch nicht entgegen. Allfälligen gesundheitlichen Risiken, die aufgrund der psychischen Belastung auftreten könnten, könne mit einer sorgfältigen Vorbereitung der Ausreise und allenfalls auch medikamentös vorgebeugt werden. Der psychische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ver- möge deshalb die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht in Frage zu stellen. 3.4 Die Beschwerdeführenden führten in ihrer Replik aus, gemäss ständi- ger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der Beweiswert einer Kopie beeinträchtigt, jedoch in der Beweiswürdigung zu berücksich- tigen. Die Vorinstanz habe sich nicht hinreichend mit der Stellungnahme der Beschwerdeführerin 2 bezüglich der Lingua-Analyse auseinander- gesetzt, sondern diese lediglich pauschal gewürdigt. Es werde auf die Erwägungen im Urteil E-2028/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2017 verwiesen. Ferner treffe es nicht zu, dass ihre psychi- schen Probleme auf den negativen Asylentscheid zurückzuführen seien. Diese hätten ihren Ursprung in einer schwierigen Kindheit und anderen traumatischen Erlebnissen im Heimatstaat. Die behandelnde Psychiaterin komme zum Schluss, dass ihr im Falle einer erzwungenen Rückkehr eine Retraumatisierung drohen würde. Dieser Aspekt müsse in die Prüfung der Zumutbarkeit einbezogen werden. 4. 4.1 Soweit in der Beschwerdeeingabe geltend gemacht wird, die Vor- instanz habe in der angefochtenen Verfügung relevante Sachverhaltsele- mente nicht berücksichtigt und damit implizit eine Verletzung des rechtli- chen Gehörs geltend gemacht wird, ist Folgendes festzustellen: 4.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Be- troffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichts-

E-1968/2019 Seite 13 punkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzufüh- ren, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid ab- stützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs- gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe- nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten In- teressen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER in: Kommentar zum VwVG, a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 35; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., BVGE 2007/30 E. 5.6 S. 366 f.). 4.3 Es trifft zu, dass die von der Beschwerdeführerin mit Eingabe an das SEM vom 11. Oktober 2018 eingereichte Kopie einer Geburtsurkunde in der angefochtenen Verfügung (offenbar versehentlich) nicht gewürdigt wurde. Diese Rüge der Beschwerdeführenden ist berechtigt. Überdies ist eine fehlerhafte Aktenführung des SEM festzustellen, weil die Eingabe nicht paginiert und in das Aktenverzeichnis aufgenommen, sondern im Couvert hinten im N-Dossier abgelegt worden ist. Das SEM ist anzuweisen, dieses Schreiben korrekt in seine Akten aufzunehmen. 4.4 Indessen hat die Vorinstanz sich mit diesem Dokument in seiner Ver- nehmlassung vom 15. Mai 2019 auseinandergesetzt und die Beschwerde- führenden erhielten Gelegenheit hierzu Stellung zu nehmen. Die Ver- letzung des rechtlichen Gehörs kann demnach als geheilt betrachtet wer- den. 4.5 Dass die Beschwerdeführerin unter psychischen Problemen leide, wurde von den Beschwerdeführenden, soweit ersichtlich, weder im erst- instanzlichen Verfahren noch im ersten Beschwerdeverfahren vorgebracht, und es wurden auch keine diesbezüglichen Beweismittel eingereicht. Dass die Vorinstanz keine entsprechenden Abklärungen vornahm, kann ihr des- halb nicht vorgeworfen werden. 4.6 Dass der Aspekt des Kindeswohls vom SEM in seiner Verfügung nicht ausdrücklich gewürdigt wurde, ist unter den gegebenen Umständen eben- falls nicht zu beanstanden, wurde doch eine Trennung des Kindes der Be- schwerdeführenden von einem Elternteil offensichtlich zu keinem Zeitpunkt in Betracht gezogen.

E-1968/2019 Seite 14 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Die Beschwerdeführenden haben die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die von ihnen vorgebrachten Vorfluchtgründe als unglaubhaft zu erachten seien, nicht bestritten, und die Ablehnung ihrer Asylgesuche nicht angefochten. Sie haben sich darauf beschränkt, geltend zu machen, ihre Flüchtlingseigenschaft sei aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus der Volks- republik China festzustellen. Demnach erübrigt sich eine nähere Auseinan- dersetzung mit der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Asylgewährung erfüllt wären. 6.2 In BVGE 2014/12 hat das Bundesverwaltungsgericht seine Praxis ge- mäss Entscheidungen und Mitteilungen der (vormaligen) Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2005 Nr. 1 dahingehend präzisiert, dass bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon auszugehen ist, dass keine flücht- lings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort bestehen. Die Abklärungspflicht der Asyl- behörden findet nämlich ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asyl- suchenden Person. Verunmöglicht eine tibetische asylsuchende Person durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Abklärung, welchen effek- tiven Status sie in Nepal respektive in Indien innehat – also ob sie über

E-1968/2019 Seite 15 eine Aufenthaltsberechtigung in einem dieser Länder oder gar über deren Staatsangehörigkeit verfügt −, kann namentlich keine Drittstaatenabklä- rung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG stattfinden. Im Übrigen wird durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren Herkunft auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland verunmöglicht (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 f.). 6.3 6.3.1 Die Identität der Beschwerdeführenden steht aufgrund der Aktenlage nicht fest. Sie haben ohne nachvollziehbare Begründung keine Identitäts- papiere im Sinne von Art. 1a Bst. c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) vorgelegt. Ihre Erklärungen, ihre Identitäts- karte sei durch die Polizei beschlagnahmt worden (Beschwerdeführerin 2), respektive sie hätten sie auf der Flucht weggeworfen (Beschwerde- führer 1), sind in Anbetracht der offenkundigen Haltlosigkeit der von ihnen geltend gemachte Vorverfolgung nicht stichhaltig. Den von den Beschwer- deführenden im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu den Akten ge- reichten Dokumenten (Geburtsurkunde, Bestätigung einer Vermisstenan- zeige) kann in Bezug auf ihre Herkunft und Identität kein wesentlicher Be- weiswert beigemessen werden. Sie liegen nur in Form von Kopien vor und haben somit aufgrund der leichten Manipulierbarkeit nur einen erheblich reduzierten Beweiswert. Zudem weisen sie keine Fotografien auf, und es steht somit nicht fest, dass die Beschwerdeführenden deren rechtmässige Inhaber sind. Selbst wenn die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Ge- burtsurkunde authentisch sein sollte, würde diese bestenfalls belegen, dass sie in der VR China geboren wurde, nicht jedoch, dass sie dort sozi- alisiert wurde und im von ihr genannten Zeitpunkt illegal ausreiste. Anlass zu Zweifeln an der Authentizität der Vermisstenanzeige betreffend den Beschwerdeführer gibt im Übrigen auch der Umstand, dass er nicht plau- sibel zu erklären vermochte, weshalb ihm dieses vom (...) 2014 datierende Dokument erst im Jahr 2020 zugestellt wurde. Seine nicht näher ausge- führte Behauptung, eine Kontaktaufnahme mit dem Onkel sei zuvor nicht möglich gewesen, vermag nicht zu überzeugen. 6.3.2 Das fehlende Beibringen von Identitätsnachweisen ohne plausible Begründung stellt eine Verletzung der den Beschwerdeführenden oblie- genden Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG dar.

E-1968/2019 Seite 16 6.4 6.4.1 Lingua-Analysen stellen als solche kein Sachverständigengutachten (Art. 12 Bst. e VwVG; Art. 57 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern eine schriftliche Auskunft einer Drittperson dar (Art. 12 Bst. c VwVG; Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG). Sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität des Experten wie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Analyse erfüllt sind, ist ihnen jedoch ein erhöhter Beweiswert beizumessen (vgl. BVGE 2014/12 E. 4.2.1). 6.4.2 Das Gericht teilt aufgrund der Aktenlage die Auffassung der Vor- instanz, dass die Beschwerdeführenden ihre wahre Herkunft zu verschlei- ern versuchen. Dabei kann zur Hauptsache auf die Lingua-Analysen vom 7. September 2017 und 19. Februar 2018 verwiesen werden. Diese sind fundiert und mit einer überzeugenden sowie ausgewogenen Begründung versehen, die zu keinen Beanstandungen Anlass gibt. Die sachverständige Person bezog den von den Beschwerdeführenden geltend gemachten biografischen Hintergrund ein und würdigte auch die Elemente, die für eine Sozialisation in der angeblichen Region sprechen. Aufgrund der ungenü- genden landeskundlichen Kenntnisse sowie der sprachlichen Merkmale und Fähigkeiten der Beschwerdeführenden kam die sachverständige Person jeweils zum Schluss, dass ihre Sozialisation sehr wahrscheinlich nicht in Tibet, sondern in einer exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb Chinas erfolgt sei. Diese Schlussfolgerungen wurden überzeugend darge- legt. Zudem bestehen an der fachlichen Qualifikation der sachverständigen Person keine Zweifel. Den Lingua-Analysen vom 7. September 2017 und 19. Februar 2018 kann daher ein erhöhter Beweiswert beigemessen wer- den (vgl. E. 6.4.1), und es kann von deren inhaltlicher Richtigkeit und Voll- ständigkeit ausgegangen werden. 6.4.3 Die linguistischen Analysen kamen bei beiden Beschwerdeführenden zum Ergebnis, dass die von ihnen gesprochene Sprache auf der Ebene der Morphologie/Morphosyntax und im lexikalischen Bereich überwiegend mit dem Dialekt von Lhasa beziehungsweise der exiltibetischen Koine übereinstimme. Ferner haben die Beschwerdeführenden in den Befragun- gen und den Lingua-Gesprächen zwar etliche geographische Gegebenhei- ten der von ihnen angegebenen Herkunftsregion korrekt zu benennen ver- mocht, andererseits weisen ihre länderkundlichen Angaben aber auch auf- fallende Lücken und Unstimmigkeiten auf, insbesondere in Bezug auf das

E-1968/2019 Seite 17 Schulwesen, die mit dem von ihnen angegebenen biografischen Hinter- grund kaum zu vereinbaren sind. Nach Kenntnis des Gerichts verfügen ins- besondere Tibeter aus den ländlichen Regionen mitunter nur über geringe oder gar keine Chinesisch-Sprachkennnisse (vgl. dazu den [als Referenz- urteil publizierten]) Entscheid E-5846/2014 vom 4. August 2015 E. 6.3.2 S. 13 f. m.w.H.). Trotz Schulobligatorium besucht zudem offenbar ein nicht unerheblicher Prozentsatz der tibetischen Kinder die Schule nicht (vgl. a.a.O. S. 14). Dass die Beschwerdeführenden nur – aber immerhin – ge- ringe Chinesisch-Kenntnisse haben und angeblich nie die Schule besuch- ten, spricht demnach nicht a priori gegen eine Herkunft aus dem Tibet. An- dererseits fehlt es ihnen zum Teil an grundlegendem Wissen zum Schul- wesen, das auch unter der Annahme, sie hätten nie eine Schule besucht, angesichts der Dauer ihrer angeblichen Aufenthalte im Tibet zu erwarten gewesen wäre. 6.4.4 Die Beschwerdeführenden haben weder im Rahmen des rechtlichen Gehörs noch in ihrer Beschwerdeeingabe überzeugende Argumente vor- gebracht, welche geeignet wären, diese Schlussfolgerungen zu entkräften. Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Verständigung zwischen ihr und der Person, die sie für die Lingua-Analyse interviewt habe, sei aufgrund ihrer unterschiedlichen Dialekte sehr schwierig gewesen und es sei zu Missverständnissen gekommen, ist nicht stichhaltig. Gemäss Anmerkun- gen in der Lingua-Analyse war die Verständigung zwischen ihnen gut, auch wenn die Beschwerdeführerin angegeben habe, es falle ihr schwer in ihrem Dialekt zu antworten, wenn sie auf Zentral-Tibetisch angesprochen werde. Dass eine gewisse Verwendung von Formen des Lhasa-Tibetischen und der exiltibetischen Koine sich durch den Aufenthalt im Exil sowie die Akkommodation an die Sprache der interviewenden Person erklären lässt, wurde vom Lingua-Experten in seiner sprachlichen Analyse anerkannt und gebührend berücksichtigt, ebenso wie im Falle des Beschwerdeführers, dass seine Mutter nach seinen Angaben Zentral-Tibetisch sprach. Diese Umstände vermögen die festgestellten Charakteristika des von den Be- schwerdeführenden gesprochenen Dialekts nicht befriedigend zu erklären, insbesondere in Anbetracht der Dauer des behaupteten Aufenthalts im Dorf E._______ und ihrem Alter im vorgebrachten Zeitpunkt der Ausreise. Zu Recht stellte die Vorinstanz ferner fest, es sei merkwürdig, dass die Be- schwerdeführerin ihre Identitätskarte angeblich erst im Alter von (...) Jah- ren habe ausstellen lassen, da nach Erkenntnissen des Gerichts solche Dokumente für alle chinesischen Staatsangehörigen über 16 Jahren obli- gatorisch sind (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note, China: Background information, including actors of protection and internal

E-1968/2019 Seite 18 relocation, März 2018, S. 45 ff.). Die Erklärung beider Beschwerdeführen- den für die mangelhaften Kenntnisse der Nachbarorte sowie der administ- rativen Zentren ihrer angegebenen Heimatregion (dass sie diese nicht oft besucht hätten), erscheint angesichts der behaupteten Aufenthaltsdauer in der genannten Region wenig überzeugend. 6.4.5 Insgesamt weisen die Beschwerdeführenden nach dem Gesagten nicht die aufgrund ihres angeblichen Aufenthalts von (...) respektive (...) Jahren in der behaupteten Herkunftsregion zu erwartenden sprachlichen und insbesondere länderkundlichen Kenntnisse auf. 6.5 Diese Einschätzung wird dadurch verstärkt, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend die angeblich durch die chinesischen Sicherheitskräfte erlittenen respektive befürchteten Repressalien und ihre regimekritischen Äusserungen als offenkundig unglaubhaft zu erachten sind. Sie haben die entsprechenden Erwägungen des SEM in der vor- instanzlichen Verfügung denn auch nicht angefochten. Ferner rechtfertigen sich auch erhebliche Zweifel an den Darstellungen der Beschwerdeführen- den betreffend ihre illegale Ausreise. Ihre Schilderungen zu den Umstän- den ihrer Ausreise aus der Volksrepublik China waren eher oberflächlich und wenig realistisch. Namentlich waren die Angaben der Beschwerdefüh- rerin dazu, wie ihre Familie das Geld für ihre Ausreise beschafft und die Schlepper bezahlt habe, auffallend vage und ausweichend. Die Aussage des Beschwerdeführers, er habe die Flugreise von Nepal in die Schweiz durch den Verkauf eines Dzi Steines und zweier Türkise finanziert, die er von seinem Vater geerbt habe (vgl. Protokoll BzP A39/13 S. 8; Protokoll Anhörung A42 S. 17 F177 f.), ist mit dem Vorbringen kaum in Einklang zu bringen, dass er sich angeblich spontan und ohne Vorbereitung zur Flucht entschlossen habe. Die auffallend unsubstanziierten Angaben der Be- schwerdeführenden zu den Umständen ihrer Flugreisen von Nepal in die Schweiz lassen auf eine offenkundige Verschleierung des wahren Reise- wegs schliessen. Die von ihnen eingereichten Dokumente vermögen, ent- gegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, ihre illegale Aus- reise aus der Volksrepublik China nicht zu belegen. Im Übrigen ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass es zu wesentlichen Verständi- gungsproblemen im Rahmen der Anhörung der Beschwerdeführerin ge- kommen wäre. Dass mehrfach Fragen widerholt wurden, lässt diesen Schluss jedenfalls nicht zu. Die Beschwerdeführerin bestätigte ausdrück- lich, die dolmetschende Person gut zu verstehen sowie, dass das Protokoll in eine ihr verständliche Sprache übersetzt worden sei und ihren Äusse- rungen entspreche (vgl. Protokoll Anhörung A5 S. 1 und 24).

E-1968/2019 Seite 19 6.6 Nach dem Gesagten ist, wie oben dargelegt, davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden täuschende Angaben zu ihrer Herkunft und ih- rem Aufenthaltsort vor der Einreise in die Schweiz gemacht haben. Dem- nach besteht Anlass zur Vermutung, dass sie vor ihrer Ankunft in der Schweiz nicht in der Volksrepublik China, sondern in einer exil-tibetischen Diaspora gelebt haben, und dass sie an ihrem tatsächlichen Herkunftsort keine Verfolgungsmassnahmen zu befürchten haben. Ferner ist bei dieser Ausgangslage der Argumentation, es seien ihnen wegen ihrer illegalen Ausreise aus der Volksrepublik China subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zuzubilligen, jede Grundlage entzogen. 6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen- den nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfol- gungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

E-1968/2019 Seite 20 8.2 Die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungs- vollzugs sind zwar von Amtes wegen zu prüfen, aber die Untersuchungs- pflicht findet, wie bereits vorstehend ausgeführt, ihre Grenzen an der Mit- wirkungspflicht der Beschwerdeführenden gemäss Art. 8 AsylG. Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden Hinweisen nach etwaigen Wegwei- sungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu for- schen. Die Beschwerdeführenden haben die Folgen ihrer fehlenden Mit- wirkung insofern zu tragen, als seitens der Asylbehörden der Schluss ge- zogen werden muss, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsrechtlich re- levanten Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort bestehen, wobei insbesondere Nepal oder Indien in Betracht fallen (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.10 und 6). Insbesondere kann vorliegend auch nicht überprüft werden, ob die Beschwerdeführerin in ihrem Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat über die notwendige medizinische Ver- sorgung für die von ihr geltend gemachten gesundheitlichen, insbesondere psychischen Probleme verfügen würde. Eine medizinische Notsituation liegt jedenfalls nicht vor; die Beschwerdeführerin, bei welcher namentlich eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung: Borderline-Typ (ICD-10: F60.31) sowie eine Posttraumatische Belastungsstörung (F43.1) diagnos- tiziert wurden, hat gemäss den Ausführungen in den Berichten der U._______ vom 26. Juli 2019 und 25. Oktober 2019 keine Suizidpläne und kann sich von akuter Suizidalität klar distanzieren. 8.3 Nachdem diejenigen Tibeterinnen und Tibeter, welche die chinesische Staatsbürgerschaft besitzen, in Bezug auf China zumindest subjektive Nachfluchtgründe haben, weil sie als Unterstützer des Dalai Lama und da- mit als separatistisch gesinnte Oppositionelle betrachtet werden und – wie- derum in Bezug auf China – die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. BVGE 2009/29), ist an dieser Stelle im Sinne einer Klarstellung und in Überein- stimmung mit der Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfügung darauf hinzuweisen, dass für alle Exil-Tibeterinnen und -Tibeter und somit auch für die Beschwerdeführenden ein Vollzug der Wegweisung nach China ge- mäss Art. 45 Abs. 1 Bst. d AsylG auszuschliessen ist, da ihnen dort gege- benenfalls eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht (BVGE 2014/12 E. 5.11). 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführenden, sich bei der zustän- digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög- lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

E-1968/2019 Seite 21 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2019 ihr Gesuch um unentgeltliche Pro- zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither ent- scheidrelevant verändert hätte, ist auf die Auflage von Verfahrenskosten zu verzichten. 11. Mit der Zwischenverfügung vom 8. Mai 2019 wurde auch das Gesuch der Beschwerdeführenden um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 VwVG) und ihre Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin eingesetzt. Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der in der Kosten- note vom 7. August 2020 ausgewiesene zeitliche Aufwand erscheint als angemessen. Demzufolge ist das amtliche Honorar – in Anwendung des in der Zwischenverfügung kommunizierten Stundenansatzes von maximal 150 Franken – auf insgesamt Fr. 1953.– (inkl. Auslagen) festzusetzen und durch die Gerichtskasse zu vergüten. Die Frage der Zusprechung einer (geringen) Parteientschädigung für die Vertretungskosten, die durch die fehlerhafte Aktenführung des SEM unnö- tigerweise verursacht worden sind, stellt sich unter diesen Umständen nicht.

(Dispositiv nächste Seite)

E-1968/2019 Seite 22 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das SEM wird angewiesen die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 11. Oktober 2018 im Sinne der Erwägungen korrekt in seine Akten auf- zunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 1953.– bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

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