B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung IV D-3745/2018
U r t e i l v o m 1 0 . J u l i 2 0 1 8 Besetzung
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Anne Kneer.
Parteien
A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Gesuchsteller,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern.
Gegenstand
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Mai 2017 / D-7652/2016.
D-3745/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Das erste Asylgesuch des Gesuchstellers wurde mit Verfügung des damaligen Bundesamts für Migration (BFM; heute SEM) vom 14. Februar 2008 abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 13. März 2008 lehnte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1691/2008 vom 3. Juni 2010 ab. A.b Das am 25. August 2010 eingereichte Revisionsgesuch wurde auf- grund der verspäteten Beweismitteleingabe sowie fehlender revisions- rechtlicher Erheblichkeit des Beweismittels mit Entscheid des Bundesver- waltungsgerichts D-6091/2010 vom 15. September 2010 abgewiesen. A.c In Folge der Stellung des zweiten Asylgesuchs vom 2. Oktober 2013 anerkannte das SEM den Gesuchsteller mit Verfügung vom 24. August 2015 als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. A.d Im Rahmen eines im Mai 2016 eingeleiteten Strafverfahrens ergaben sich neue Sachverhaltselemente. In der Folge gelangte das SEM mit Schreiben vom 27. Juni 2016 an den Gesuchsteller und räumte ihm im Hin- blick auf den Widerruf des Asyls und die Aberkennung der Flüchtlingsei- genschaft die Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Mit Verfügung vom
D-3745/2018 Seite 3 Als Beweismittel lagen der Revisionseingabe eine Liste mit Urteilen der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts mit Doppel- oder Dreifachbesetzung von SVP-Richterinnen und -Richtern, ein Auszug aus dem amtlichen Bulletin der Vereinigten Bundesversammlung Frühjahrsses- sion 2018, 14. Sitzung, Geschäft 18.200 und ein Artikel des Blicks vom 16. März 2018 „SVP straft asylfreundliche Richterinnen ab“ bei. C. Am 2. Juli 2018 wurde der Eingang des Revisionsgesuchs durch das Bun- desverwaltungsgericht bestätigt. D. Mit Eingabe vom 3. Juli 2018 machte der Rechtsvertreter des Gesuchstel- lers darauf aufmerksam, dass die Richterinnen und Richter der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts wegen einer anzunehmenden Befangenheit abgelehnt worden seien und dementsprechend die Behand- lung durch diese beiden Abteilungen nicht rechtens wäre.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be- schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge- such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtskraft des angefochtenen Ur- teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs- gericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36).
D-3745/2018 Seite 4 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi- sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel- tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 2. Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers macht im Wesentlichen geltend, dass im vorliegenden Verfahren sämtliche Richterinnen und Richter der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts in den Ausstand zu treten hätten. Dies wird damit begründet, dass jedes Gerichtsmitglied ver- pflichtet sei, aufgrund der reglementarischen Bestimmung, im Falle einer einseitigen politischen Zusammensetzung des Spruchkörpers in die zufäl- lige Generierung des Spruchgremiums einzugreifen und entsprechende Massnahmen in Bezug auf die korrekte Spruchkörperzusammensetzung einzuleiten. Namentlich sei eine korrekte Zusammensetzung oder der Aus- stand von Gerichtspersonen zu verlangen oder schlussendlich die Mitwir- kung im fehlerhaft zusammengesetzten Spruchkörper zu verweigern. In den letzten Jahren sei es jedoch trotz dieser Regelung zu einseitig zu- sammengesetzten Spruchgremien gekommen. Aus der beiliegenden Liste werde ersichtlich, dass sämtliche Richterinnen und Richter der Abteilungen IV und V in Verfahren mit einseitig politisch zusammengesetzten Spruch- körpern mitgewirkt hätten. Dadurch seien die Gerichtspersonen ihren Amtspflichten nicht nachgekommen. Es sei davon auszugehen, dass auf- grund der direkten Involvierung in diese Praxis des Nichtbefolgens der Wei- sungen zur Spruchkörperzusammensetzung ein persönliches Interesse bestehe, auf das vorliegende Revisionsgesuch nicht einzutreten. Zudem sei die Nichtbeachtung der Weisung geeignet, begründetes Misstrauen in die Unvoreingenommenheit zu wecken. Die Richterinnen und Richter seien zudem aufgrund des politischen Drucks befangen. So seien bei den Gesamterneuerungswahlen seitens der SVP „Denkzettel“ an einige Richterinnen und Richter ergangen. Es sei als ge- richtsnotorisch zu erachten, dass Urteile mit einem SVP-Vorsitz respektive einer Mehrheit von SVP-Richterinnen und Richtern im Spruchkörper von absolut mangelnder juristischer Qualität seien. Es sei offensichtlich, dass sich gewisse andere Richterinnen und Richter dem ständigen Druck inner- halb des Gerichts gebeugt und nicht opponiert hätten, weshalb sie auch
D-3745/2018 Seite 5 nicht bei der Wahlempfehlung der SVP gestrichen worden seien. Richte- rinnen und Richter der SVP würden somit von vornherein für die Beurtei- lung der Sache wegfallen. 3. 3.1 Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers verlangt, dass im vorliegenden Verfahren sämtliche Richterinnen und Richter der Abteilungen IV und V in den Ausstand zu treten hätten. 3.2 Gemäss Praxis kann eine Behörde selber über ihren Ausstand bezie- hungsweise denjenigen ihrer Mitglieder bestimmen, wenn die gestellten Ablehnungsbegehren von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbe- gründet sind (vgl. Urteil des BVGer D-7915/2015 vom 5. Januar 2016 E. 1.2 m.H.a. Urteil des BGer 9C_513/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 4.3). Vorliegend sind die Argumente des Gesuchstellers respektive seines Rechtsvertreters pauschal und allgemein. Inhaltlich wird der Entscheid des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 in nicht nachvollziehbarer Weise dahingehend ausgelegt respektive umgedeutet, dass eine amtliche Pflicht sämtlicher Richterinnen und Richter bestehe, Spruchkörper mit ei- ner Mehrheit an SVP-Mitgliedern zu verhindern, und – sollte dies nicht möglich sein – die Mitwirkung in einem solchen Spruchkörper zu verwei- gern. Da die Richterinnen und Richter der Abteilungen IV und V dies aber nicht getan hätten, sei davon auszugehen, dass die gesamte Richterschaft nun ein Interesse daran habe, auf das vorliegende Gesuch nicht einzutre- ten. Dieses Argument stellt eine unsubstanziierte Behauptung dar, welche bereits deshalb unzutreffend ist, da keine Pflicht besteht, bei politischen Mehrheiten im Spruchgremium korrigierend einzugreifen (vgl. E. 5.1). Glei- ches gilt für den zweiten Vorwurf, wonach der äussere Druck geeignet sei, dass gegen eine unstatthafte Spruchkörperbildung nicht opponiert werde. Dieses Argument erschöpft sich im Kern ohnehin in einer allgemeinen Kritik an der Organisation der Bundesrechtspflege, mithin in einer Kritik daran, dass Richterinnen und Richter von der Bundesversammlung gewählt wer- den. Faktisch zielt dieses Ausstandsgesuch damit auf eine Ausschaltung des gesetzlichen Instanzenzuges ab, was keinen Rechtsschutz erheischen kann (vgl. dazu BGE 105 Ib 301 E. 1b). 3.3 Das vorliegende Revisionsverfahren wird deshalb in der im Rubrum angegebenen Besetzung beurteilt.
D-3745/2018 Seite 6 4. Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers ruft den Revisionsgrund der Ver- letzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder den Aus- stand an (Art. 121 Bst. a BGG). Begründet wird dies damit, es sei allgemein bekannt, dass das Bundesverwaltungsgericht die Spruchkörper grundsätz- lich EDV-gestützt nach Zufallsprinzip generiere und aufgrund objektiver Kriterien eingegriffen werde. Erst mit Entscheid des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 sei dem Rechtsvertreter bekannt gegeben worden, dass gemäss interner Richtlinien der Abteilungen IV und V in die Zufälligkeit auch eingegriffen werde, um eine einseitige politische Zusammensetzung der Richterbank zu vermeiden. Konkret heisse das, dass gemäss dieser Richtlinie keine Urteile gefällt werden dürften, bei denen der Spruchkörper aus zwei oder drei Angehörigen der gleichen Partei bestehe. Im vorliegend angefochtenen Urteil sei von dieser Regel abgewichen wor- den und zwei der drei Richter würden der SVP angehören. Dadurch wür- den sowohl die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts als auch die- jenigen über den Ausstand verletzt. Hinsichtlich des Ausstandsgrundes sei auf Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG zu verweisen, wonach der Anschein der Befangenheit ausreiche respektive das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit in objektiver Weise begrün- det erscheine. Dass im vorliegenden Fall trotz anderslautender reglemen- tarischer Bestimmung nicht in die Spruchkörperbildung eingegriffen wor- den sei, sei der Anschein der Befangenheit mehr als objektiv begründet. Dabei sei zu beachten, dass die Anwendung objektiver Kriterien bei der Bestimmung des Spruchkörpers zwingend zu erfolgen habe, da objektive Kriterien logischerweise nicht im Ermessen liegen würden. Der Rechtsvertreter habe mit Entscheid des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 am 29. Mai 2018 von der entsprechenden reglementari- schen Bestimmung erfahren, weshalb das Revisionsgesuch für rechtzeitig zu erachten sei. 5. 5.1 Die Argumentation des Rechtsvertreters des Gesuchstellers geht fehl. So ergibt sich weder aus den gesetzlichen noch aus den reglementari- schen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts respektive der Abteilun- gen IV und V eine Pflicht, bei Mehrheiten einer politischen Partei im
D-3745/2018 Seite 7 Spruchgremium korrigierend einzugreifen. Eine solche Pflicht ergibt sich auch nicht aus dem Entscheid des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018, was sich bereits daraus ergibt, dass in Erwägung 2.4.2 von „kann“ und nicht „muss“ eines Eingriffs die Rede ist und in Erwägung 2.4.3 zusammenfassend festgehalten wird, dass der Vorwurf unstatthafter Mani- pulationen bei der Spruchkörperbildung jeglicher Grundlage entbehre. 5.2 Überdies ist festzuhalten, dass das Vorgehen des Rechtsvertreters im Kern auf eine Blockierung des Rechtsmittelverfahrens beim Bundesverwal- tungsgericht abzielt, indem er fortwährend neue, unhaltbare Ausstands- gründe und Manipulationsvorwürfe kreiert. So konstruierte er, unmittelbar nachdem der Aufsichtsanzeige beim Bundesgericht, gemäss welcher das Bundesverwaltungsgericht schwerwiegende unstatthafte Manipulationen bei der Spruchkörperbildung begangen habe, keine Folge geleistet wurde, mittels „Interpretation“ dieses Entscheids neue unstatthafte Nichtmanipu- lationen, woraus er die Ausstandspflicht sämtlicher Richterinnen und Rich- ter der Asylabteilungen ableiten will. Bereits vor gut zwei Jahren versuchte er in vergleichbarer Weise mittels unhaltbarer genereller Ausstandsbegeh- ren den Gerichtsbetrieb zu stören respektive die Beschwerdeverfahren zu blockieren (vgl. Urteil des BVGer D-7915/2015 vom 5. Januar 2016 sowie Urteil des BVGer D-298/2016 vom 20. Januar 2016). Dieses Vorgehen des Rechtsvertreters ist als mutwillig und rechtsmissbräuchlich zu bezeichnen; es verdient keinen Rechtsschutz (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, All- gemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 22 Rz. 26 f.). Das Revisions- gesuch erweist sich folglich als unzulässig. Auf dieses ist deshalb nicht ein- zutreten. 6. An dieser Stelle ist ergänzend hinzuzufügen, dass für die beantragte Sis- tierung des vorliegenden Verfahrens keine Veranlassung bestand und be- steht. 7. 7.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist we- gen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Das Gesuch um Erlass der Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstands- los. 7.2 Das dem vorliegenden Revisionsverfahren zugrunde liegende mutwil- lige und rechtsmissbräuchliche Vorgehen ist gestützt auf Art. 2 Abs. 1 und
D-3745/2018 Seite 8 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) bei der Bemessung der Verfahrenskosten zu berücksichtigen. Die Verfahrenskos- ten sind deshalb auf Fr. 1‘500.– festzusetzen. Sie sind Rechtsanwalt Gab- riel Püntener persönlich aufzuerlegen, da er mit seinem unzulässigen Vor- gehen dem Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig auch unnötigen Auf- wand verursacht, den er offensichtlich bewusst in Kauf nimmt (vgl. Urteil des BVGer D-7915/2015 vom 6. Januar 2016 E. 6 m.H.a. BGE 129 IV 206 E. 2, wonach die Kosten direkt dem Rechtsvertreter auferlegt werden kön- nen, wenn die Unzulässigkeit der Beschwerde bei einem Minimum an Sorgfalt sofort erkennbar war; siehe auch Urteil des BGer 6F_11/2016 vom 19. April 2016 E. 3). 8. Sollte der Rechtsvertreter in Zukunft mit weiteren rechtsmissbräuchlichen Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht gelangen, welche auf die Stö- rung des Geschäftsgangs und eine Blockierung der Beschwerdeverfahren abzielen, behält sich das Gericht Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 60 VwVG vor.
(Dispositiv nächste Seite)
D-3745/2018 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 1‘500.– werden Rechtsan- walt Gabriel Püntener auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Ver- sand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig- rationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Anne Kneer
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