Abt ei l un g IV D-29 1 0 /20 0 8 / {T 0 /2 } U r t e i l v o m 2 . J u n i 2 0 0 8 Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiber Daniel Widmer. A._______, Kamerun, vertreten durch Daniel Tabeng Tata, (Adresse), Gesuchsteller. Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 2008 / D-8053/2007. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Be s e tzu n g Pa r te i Ge ge n s ta nd
D-29 1 0 /20 0 8 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt: dass der Gesuchsteller am 12. Dezember 2005 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass das Bundesamt für Migration (BFM) mit Verfügung vom 16. No- vember 2007 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass die dagegen erhobene Beschwerde vom 27. November 2007 mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 2008 abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten wurde, dass die Cameroon Action Group for Change (CAGFC) am 3. Mai 2008 (Poststempel) unter Bezugnahme auf das oben erwähnte Urteil beim Bundesverwaltungsgericht eine fremdsprachige, von Daniel Tabeng Tata unterzeichnete Eingabe mit der Überschrift "Urgent appeal in the deportation of A._______" einreichte, welcher zwei fremdsprachige Presseberichte in Kopie sowie zwei Fotos beilegt waren, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters vom 6. Mai 2008 Daniel Tabeng Tata
D-29 1 0 /20 0 8 dass mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 15. Mai 2008 das Gesuch um Ratenzahlung abgelehnt und an der fristgerech- ten Bezahlung des Kostenvorschusses festgehalten wurde, dass der Kostenvorschuss am 19. Mai 2008 bezahlt wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 AsylG endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet, dass das Bundesverwaltungsgericht ausserdem für die Revision von Entscheiden zuständig ist, die es in seiner Funktion als Beschwerdein- stanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242, mit Hinweisen), dass gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) für die Revision von Urteilen des Bundesver- waltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss gelten, dass gemäss Art. 47 VGG auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergän- zung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet, dass vorliegend - mit Blick auf die Eintretensfrage - der Gesuchsteller durch das angefochtene Urteil berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung hat, womit die Legitimation gegeben ist (vgl. analog Art. 48 Abs. 1 VwVG; URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel des Bun- des und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.), dass sich der Gesuchsteller sinngemäss auf das Vorliegen der Revi- sionsgründe von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG beruft und diese Revi- sionsgründe innert der in Art. 124 BGG genannten Fristen geltend ge- macht werden, dass die Revisionseingabe zudem Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides enthält (vgl. Art. 67 Abs. 3 VwVG), dass somit auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsge- such - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist, Se ite 3
D-29 1 0 /20 0 8 dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unab- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerde- entscheides angefochten wird, damit in der Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwal- tungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269), dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121-123 BGG genannten Gründen in Revision zieht (Art. 45 VGG), dass die Revision zudem in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweis- mittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG), dass die Revision demgegenüber in der Regel nicht aus einem Grund verlangt werden kann, der schon im ordentlichen Beschwerdeverfah- ren hätte geltend gemacht werden können (vgl. Art. 46 VGG), dass der Gesuchsteller unter Bezugnahme auf die beiden Fotos in sei- ner Revisionseingabe ausführt, er und sein Rechtsvertreter hätten am 19. April 2008 an einer Demonstration vor der kamerunischen Bot- schaft in Bern teilgenommen und die sehr bekannte Zeitung "The Post News" habe am 21. April 2008 berichtet, dass dabei von den schwei- zerischen Behörden eine Untersuchung und die Einfrierung der Bank- konten von Paul Biya, dessen Rücktritt, ein Regimewechsel sowie ein Verfahren gegen ihn vor dem Internationalen Gerichtshof im Haag we- gen Verletzung der Menschenrechte von Regimegegnern sowie der Demonstranten, welche sich gegen dessen Absicht gewendet hätten, Präsident auf Lebenszeit zu werden, gefordert worden sei, dass wegen der Berichterstattung durch alle Radiosender und die meisten Zeitungen in Kamerun das Leben der Demonstranten bei ei- ner allfälligen Rückkehr nach Kamerun in ernsthafter Gefahr wäre, dass die Familienangehörigen der meisten Demonstranten, darunter auch der Gesuchsteller, welche anhand der in den Zeitungen ver- öffentlichten Fotos hätten identifiziert werden können, polizeilich be- fragt worden seien, Se ite 4
D-29 1 0 /20 0 8 dass zudem auf einen am 5. Mai 2006 in "The Post News" erschiene- nen, auch im Internet veröffentlichten Bericht verwiesen wird, wonach im Gefolge der Aktivitäten der CAGFC in der Schweiz, welcher der Ge- suchsteller angehöre, enthüllt worden sei, dass B._______, die Tochter von Staatspräsident Biya, welche in Genf das Gymnasium besuche, den kamerunischen Steuerzahler jährlich 40 Millionen CFA-Francs koste, was zu Spannungen in Kamerun geführt habe, dass unter all diesen Umständen der Gesuchsteller bei einer Rück- schaffung in seinen Heimatstaat gefährdet wäre, dass zudem auch die Vorladung der kantonalen Fremdenpolizei (Kanton) vom 21. April 2008 aufzuheben sei, wonach der Gesuchsteller dort am 15. Mai 2008 zwecks Beschaffung von Reisepapieren vorzusprechen habe, dass im beigelegten Schreiben der CAGFC vom 3. Mai 2008 ausge- führt wird, der Gesuchsteller habe wegen seiner Aktivitäten für den Southern Cameroon National Council (SCNC) unter dem Regime von Paul Biya gelitten, und wegen dessen Verfassungsänderung, welche diesem die Präsidentschaft auf Lebenszeit ermögliche, ein Protest- marsch vor die kamerunische Botschaft in Bern organisiert worden sei, woran – wie aus den zu den Akten gereichten Zeitungsberichten und Fotos hervorgehen würde – auch der Gesuchsteller aktiv teilgenom- men habe, dass die in den kamerunischen Medien darüber erfolgte Berichterstat- tung zur Annullierung der jährlichen Reise von Präsident Biya nach Genf geführt habe, dass das CAGFC-Schreiben im Übrigen inhaltlich sinngemäss mit der Eingabe vom 11. Mai 2008 (Poststempel: 12. Mai 2008) übereinstimmt, dass nach dem Gesagten der Revisionsgrund nachträglich erfahrener, erheblicher Tatsachen und aufgefundener, entscheidender Beweismit- tel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend gemacht wird, dass, soweit sich der Gesuchsteller auf Veröffentlichungen vom 5. Mai 2008 durch "The Post News" (insbesondere Nr. 0949) bezieht, die ent- sprechenden Tatsachen beziehungsweise Beweismittel erst nach Ab- schluss des ordentlichen Verfahrens vom 22. April 2008 entstanden sind, weswegen sie gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a letzter Halbsatz Se ite 5
D-29 1 0 /20 0 8 BGG keinen zulässigen Revisionsgrund darstellen (vgl. BGE 2C_424/2007 E. 3, 1F_10/2007 E. 5.3, 6F_8/2007 E. 1.2), dass sich demzufolge das Revisionsgesuch diesbezüglich als unzuläs- sig erweist, weshalb darauf nicht einzutreten ist, dass, soweit sich der Gesuchsteller auf seine Aktivitäten für den SCNC beruft, diese bereits im vorangegangenen Beschwerdever- fahren gewürdigt wurden und selbst dann kein Revisionsgrund gege- ben wäre, wenn die Justizbehörden im vorangegangenen Verfahren bekannte Tatsachen möglicherweise falsch gewürdigt hätten, zumal die Bewertung und Würdigung tatsächlichen Materials keine revisions- begründenden Tatsachen darstellen (vgl. BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 65 ff), dass mithin auch diesbezüglich auf das Revisionsgesuch nicht einzu- treten ist, was ebenfalls betreffend die fremdsprachigen beziehungs- weise nicht in eine Amtssprache übersetzten Beweismittel gilt ("The Post News" Nr. 0946 und zwei Internetauszüge von "The Post Online"), dass der Gesuchsteller auf den beiden Fotos als einer unter vielen Demonstranten abgebildet ist, wobei er einmal eine Spruchtafel trägt, dass mithin davon auszugehen ist, dass er tatsächlich an der von ihm erwähnten Demonstration vom 19. April 2008 in Bern teilgenommen hat, dass indes aus dem Revisionsgesuch und dessen Beilagen in keiner Weise hervorgeht, wie es Angehörigen der Botschaft von Kamerun in Bern oder anderen kamerunischen Behördenmitglieder gelungen sein soll, den Gesuchsteller zu identifizieren, zumal das pauschale Vorbrin- gen, die meisten Demonstranten seien durch in den Zeitungen er- schienene Fotos identifiziert worden, als unbehelflich zu qualifizieren ist, dass es sich diesbezüglich um durch nichts belegte Behauptungen des Gesuchstellers handelt und mithin von erheblichen Tatsachen bezie- hungsweise entscheidenden Beweismitteln im Sinne der revisions- rechtlichen Bestimmungen keine Rede sein kann, Se ite 6
D-29 1 0 /20 0 8 dass nach dem Gesagten dasselbe in Bezug auf das Vorbringen gilt, die Familienangehörigen des Gesuchstellers seien in Kamerun polizei- lich befragt worden, dass nach dem Gesagten der Gesuchsteller allein aus der Tatsache, an der erwähnten Demonstration teilgenommen zu haben, weder eine flüchtlingsrelevante Verfolgung noch ein Wegweisungshindernis abzu- leiten vermag, dass unter diesen Umständen in der Zwischenverfügung vom 15. Mai 2008 auf eine Stellungnahme zum Antrag auf Aufhebung des Vorla- dungstermins der kantonalen Fremdenpolizeibehörde vom selben Tat verzichtet werden konnte, dass zusammenfassend das Revisionsgesuch abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 11. De- zember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzu- erlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG) und mit dem von Gesuchsteller am 19. Mai 2008 in glei- cher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. (Dispositiv nächste Seite) Se ite 7
D-29 1 0 /20 0 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.-- werden dem Gesuchsteller aufer- legt. Die Verfahrenskosten sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: -den Rechtsvertreter des Gesuchstellers (Einschreiben; Beilagen: 2 Fotos) -das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie) -(kantonale Behörde) (in Kopie) Der vorsitzende Richter:Der Gerichtsschreiber: Martin ZollerDaniel Widmer Versand: Se ite 8