B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung III C-87/2015
Urteil vom 4. Mai 2017 Besetzung
Richterin Viktoria Helfenstein (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richterin Michela Bürki Moreni, Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.
Parteien
A._______, Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenrevision; Verfügung vom 17. November 2014.
C-87/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (Beschwerdeführerin), geboren 1972, ist türkische Staatsange- hörige und wohnt in der Türkei. In den Jahren 1996 bis 2002 arbeitete sie in der Schweiz als Maschinenführerin in der Tabakindustrie (IVAG-Akt. 1– 4.). B. B.a Am 8. Januar 2003 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Aar- gau (IV-Stelle AG) zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IVAG-Akt. 1). Dabei brachte sie vor, sie leide seit ungefähr 1999 an chronischer Muskelspannung. B.b Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, insbe- sondere einer beruflichen Abklärung vom 19. März bis 2. Juli 2004 in der (...), welche allerdings per 2. April 2004 wieder abgebrochen wurde (IVAG- Akt. 14-16), sprach die IV-Stelle AG der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 24. August 2005 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 58 % ab dem
C-87/2015 Seite 3 zin (IVSTA-Akt. 14), gab die IVSTA eine bidisziplinäre Begutachtung in Auf- trag, die von den Dres. med. C., Facharzt FMH für Psychiatrie, und D., Facharzt FMH für Innere Medizin und Rheumaerkrankun- gen, mit Datum vom 28. April 2014 erstattet wurde (IVSTA-Akt. 32 und 33). E.b Mit Vorbescheid vom 17. Juli 2014 stellte die IVSTA der Beschwerde- führerin die Aufhebung ihrer Rente gestützt auf Bst. a der Schlussbestim- mung der IV-Revision 6a in Aussicht (IVSTA-Akt. 38). E.c Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 19. August 2014 Einwand (IVSTA-Akt. 42). E.d Mit Verfügung vom 17. November 2014 hob die IVSTA die bisher aus- gerichtete halbe Invalidenrente der Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar 2015 entsprechend dem Vorbescheid auf (IVSTA-Akt. 46). F. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Dezember 2014 Beschwerde und bean- tragte sinngemäss die Weiterausrichtung ihrer bisherigen Invalidenrente. G. Der mit Zwischenverfügung vom 23. März 2015 eingeforderte Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 400.– wurde am 21. April 2015 bezahlt. H. Mit Vernehmlassung vom 28. Mai 2015 beantragte die IVSTA die Abwei- sung der Beschwerde. I. Mit Replik vom 30. Juni 2015 reichte die Beschwerdeführerin mehrere Arzt- berichte ein. J. Am 31. Januar 2017 reichte die IVSTA eine Duplik ein, die zu den Auswir- kungen der in BGE 141 V 281 geänderten Rechtsprechung Stellung nahm sowie zwei Stellungnahmen ihres medizinischen Dienstes vom 28. Dezem- ber 2016 (Dr. med. B.) und vom 19. Januar 2017 (Dr. med. E., Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie) enthielt.
C-87/2015 Seite 4 K. Mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2017 stellte das Bundesverwal- tungsgericht die Duplik der Beschwerdeführerin zu und gab ihr Gelegen- heit, sich innert Frist dazu sowie zur Rechtsprechung gemäss BGE 141 V 281 zu äussern. L. Die Beschwerdeführerin machte keine weiteren Eingaben. M. Das Bundesverwaltungsgericht schloss den Schriftenwechsel am 23. März 2017 ab.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IVSTA. Im Streit liegt die Ver- fügung der IVSTA vom 17. November 2014. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Ebenfalls keine Anwendung findet das VwVG, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3 Bst. d bis VwVG). Dies ist für die Invalidenversicherung (Art. 1a–26 bis und 28–70) der Fall, soweit das IVG nicht ausdrücklich vom ATSG abweicht (Art. 1 Abs. 1 IVG). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfü- gung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegiti- miert ist. 1.4 Auf die frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG) einge- reichte Beschwerde ist einzutreten.
C-87/2015 Seite 5 2. Das Bundesverwaltungsgericht prüft im vorliegenden Verfahren die Verlet- zung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Miss- brauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige und wohnt in der Türkei, weshalb das Abkommen vom 1. Mai 1969 zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.763.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) zur An- wendung kommt. Nach Art. 2 Abs. 1 Sozialversicherungsabkommen sind die Staatsangehörigen der einen Vertragspartei in ihren Rechten und Pflichten aus der Gesetzgebung der anderen Vertragspartei – wozu auch die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung gehört (vgl. Art. 1 Bst. B Abs. 1 Bst. b Sozialversicherungsabkommen) – einander gleichgestellt, soweit nicht das Abkommen selbst eine Differen- zierung vorsieht. Insbesondere steht türkischen Staatsangehörigen bei an- wendbarem Schweizer Recht ein Anspruch auf ordentliche Invalidenrenten unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Staatsangehörigen zu (Art. 10 Abs. 1 Sozialversicherungsabkommen). Als Abweichung von die- sem Gleichbehandlungsgebot sieht das Sozialversicherungsabkommen vor, dass schweizerische IV-Renten türkischen Staatsangehörigen nach deren endgültigem Verlassen der Schweiz nur ausgerichtet werden, wenn diese mindestens zur Hälfte invalid sind (Art. 10 Abs. 2 Sozialversiche- rungsabkommen). Weitere, im vorliegenden Verfahren relevante Abwei- chungen vom Gleichbehandlungsgrundsatz finden sich weder im Abkom- men selbst noch in der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung vom 14. Januar 1970 (SR 0.831.109.763.11). Zur Anwendung kommt das Recht desjenigen Vertragsstaates, in dessen Gebiet eine Erwerbstätigkeit ausge- übt wurde (Art. 4 Abs. 1 Sozialversicherungsabkommen). Das Abkommen sieht lediglich für den Fall der Zusammenrechnung von Beitragszeiten eine parallele Anwendung der Gesetzgebung beider Vertragsstaaten vor (Art. 10 Abs. 3 und 4 Sozialversicherungsabkommen). Demnach bestimmt sich vorliegend die Frage, ob weiterhin Anspruch auf IV-Leistungen be- steht, allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften. 3.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit- sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215
C-87/2015 Seite 6 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 3.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass- geblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts- folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Deshalb finden die Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 13. Februar 2015 in Kraft standen (so auch die Normen des auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-Revi- sion [IV-Revision 6a]); weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeit- punkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung al- lenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind. 4. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin über den 31. Dezem- ber 2014 hinaus Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invaliden- versicherung hat. 4.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi- tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper- lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu- mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil- weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä- higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). 4.2 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherte Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungs- massnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min- destens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (Bst. b), und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (Bst. c). Art. 29 Abs. 1 IVG sieht vor, dass der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Mo- naten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1
C-87/2015 Seite 7 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Alters- jahrs folgt, entsteht. 4.3 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreivier- telsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei ei- nem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertels- rente. Nach Art. 29 Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen (Viertelsrenten), nur an Versicherte aus- gerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben (vgl. auch Art. 10 Abs. 2 Sozialversicherungsabkom- men). 4.4 4.4.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge- hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesent- liche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen, insbeson- dere, aber nicht nur, bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheits- zustandes (BGE 130 V 343 E. 3.5 m.w.H.). Ist eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast beim bis- herigen Rechtszustand (vgl. Urteil des BGer 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 3.1 m.w.H.). 4.4.2 Nach Bst. a Abs. 1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG (6. IV- Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]; nachfolgend: Schl- Best. IVG) werden Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grund- lage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten die- ser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. Diese Bestim- mung wurde höchstrichterlich als verfassungs- und EMRK-konform beur- teilt (BGE 139 V 547). Sie findet gemäss Bst. a Abs. 4 SchlBest. IVG keine Anwendung auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ände- rung das 55. Altersjahr zurückgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die
C-87/2015 Seite 8 Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Inva- lidenversicherung beziehen. 4.5 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha- ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be- züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be- urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4; 125 V 256 E. 4). 4.6 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter- suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle- gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me- dizinischen Situation einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a) und ob der Arzt über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (Urteil des BGer 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1). 4.7 Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG einge- holten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutach- ten externer Spezialärzte darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange «nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit» der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 2.2.2; 135 V 465 E. 4.4). Solche Indizien können sich aus dem Gutachten selber ergeben (z.B. innere Widersprü- che, mangelnde Nachvollziehbarkeit) oder auch aus Unvereinbarkeiten mit anderen ärztlichen Stellungnahmen (Urteil des BGer 9C_49/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 4.1). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründet die Aufhebung der Rente damit, dass die Überprüfung der Invalidenrente gemäss Bst. a SchlBest. IVG ergeben habe, dass die Diagnose, die zur Rentenzusprache geführt habe, zu den pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gehöre. Ihr ärztlicher Dienst habe festgestellt, dass die Beschwerdeführerin an einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren leide. Den
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vorliegenden medizinischen Unterlagen seien keine objektivierbaren ana-
tomischen Befunde zu entnehmen, die aus versicherungsmedizinischer
Sicht eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit begründen würden. Es lägen
keine erhebliche psychiatrische Komorbidität oder signifikative Funktions-
einschränkungen vor, die eine Schmerzüberwindbarkeit mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit in Frage stellen würden. Der IV-ärztliche Dienst erachte
das bidisziplinäre Gutachten als zuverlässig und schlüssig, den darin ent-
haltenen Feststellungen sei nichts entgegenzusetzen, womit dem Gutach-
ten volle Beweiskraft zuzusprechen sei. Der beurteilende IV-Arzt weise da-
rauf hin, dass die Beschwerdeführerin an einer Fibromyalgie ohne eigen-
ständige Psychopathologie leide und der internistisch-rheumatologische
klinische Status keine wesentlichen Pathologien zeige. Die Überwindung
der Schmerzen sei zumutbar. Eine Verschlechterung oder zusätzliche Lei-
den seit der Rentenzusprache seien nicht festzustellen. Zudem reichte die
Vorinstanz zwei neue Stellungnahmen ihres medizinischen Dienstes vom
28. Dezember 2016 (Dr. med. B.) und vom 19. Januar 2017 (Dr. med. E.) ein und nahm zu den Auswirkungen der in
BGE 141 V 281 geänderten Rechtsprechung Stellung.
5.2 Die Beschwerdeführerin führt auf Beschwerdeebene aus, sie sei in der
Schweiz krank geworden und ihre psychischen Störungen hätten sich seit
ihrer Rückkehr in die Türkei verschlechtert. Sie sei wegen ihrer gesund-
heitlichen Beschwerden und Behinderungen nicht in der Lage, eine Be-
schäftigung auszuüben. Sie reichte insbesondere einen ärztlichen Unter-
suchungsbericht vom 26. Juni 2015 ein.
6.
6.1 Zu prüfen ist zunächst, ob die Vorinstanz die Rentenaufhebung zu
Recht auf Bst. a SchlBest. IVG gestützt hat. In dieser Hinsicht ist zu klären,
ob dem Vorgehen der Vorinstanz eine der in Bst. a Abs. 4 SchlBest. IVG
genannten Ausnahmesituationen entgegensteht und ob die Zusprechung
der Invalidenrente auf einer von Bst. a SchlBest. IVG erfassten gesund-
heitlichen Beeinträchtigung erfolgte.
6.2 Die Beschwerdeführerin bezieht seit 1. Juni 2003 eine halbe Invaliden-
rente. Im Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung (22. April 2013) lag so-
mit noch kein über 15-jähriger Rentenbezug vor (vgl. dazu BGE 139 V 442
deführerin mit Jahrgang 1972 zudem noch nicht 55 Jahre alt, weshalb kei-
ner der Ausschlussgründe nach Bst. a Abs. 4 SchlBest. IVG gegeben ist.
C-87/2015 Seite 10 Da die Überprüfung der Rente innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Änderungen erfolgte, ist Bst. a SchlBest. IVG in formeller Hinsicht an- wendbar. 6.3 In materieller Hinsicht ergibt sich die Anwendbarkeit von Bst. a Schl- Best. IVG ausschliesslich aus der Natur des Gesundheitsschadens, auf dem die Rentenzusprechung beruhte (vgl. Urteil des BGer 9C_379/2013 vom 13. November 2013 E. 3.2.3). Unklare Beschwerdebilder, wie sie in den SchlBest. IVG vorausgesetzt werden, charakterisieren sich durch den Umstand, dass mittels klinischer Untersuchungen weder Pathologie noch Ätiologie nachweisbar oder erklärbar sind (vgl. Urteil des BGer 8C_654/2014 vom 6. März 2015 mit Hinweis auf BGE 139 V 547 E. 9.4), wobei es mit Blick auf die Zielsetzung von Bst. a SchlBest. IVG auf die Natur des Gesundheitsschadens ankommt und nicht auf eine präzise Di- agnose (vgl. Urteil des BGer 9C_384/2014 vom 10. Juli 2014 E. 3.2). Nach BGE 140 V 197 E. 6 sind vom Anwendungsbereich von Bst. a SchlBest. IVG laufende Renten nur auszunehmen, wenn und soweit sie auf erklärba- ren Beschwerden beruhen. Lassen sich unklare Beschwerden von erklär- baren Beschwerden trennen, können die Schlussbestimmungen der 6. IV- Revision auf erstere Anwendung finden. Eine Herabsetzung oder Aufhe- bung unter dem Titel von Bst. a SchlBest. IVG fällt lediglich dann ausser Betracht, wenn unklare und erklärbare Beschwerden zwar diagnostisch un- terscheidbar sind, aber bezüglich der darauf zurückzuführenden Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit keine exakte Abgrenzung erlauben (vgl. Urteil des BGer 9C_106/2015 vom 1. April 2015 E. 2.2). 6.3.1 Die ursprüngliche Zusprache einer halben Rente mit Wirkung ab dem
C-87/2015 Seite 11 Dr. med. H., Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie, die folgenden Diagnosen fest: – Chronisches cervicothorakospondylogenes Syndrom beidseits – bei Wirbelsäulenfehlform – bei ausgeprägter muskulärer Dysbalance – Somatisierungsstörung wahrscheinlich Dr. H. führt dazu aus, die Beschwerdeführerin leide an chroni- schen Nacken-, Schulter- und BWS-Beschwerden im Sinne obgenannter Diagnose. Differentialdiagnostisch fänden sich keine Anhaltspunkte für eine Radikulopathie. Die stationäre intensive physiotherapeutische Be- handlung und die ambulante Physiotherapie hätten kaum eine Besserung bewirkt. Ferner sei eine psychiatrische Stellungnahme zur Frage ange- zeigt, ob eine Somatisierungsstörung vorliege. 6.3.2 Diesen Diagnosen und den (kurzen) Ausführungen der beiden Ärzte kann entnommen werden, dass die chronischen Schmerzen der Be- schwerdeführerin zum Zeitpunkt der Rentenzusprache weder mit somati- schen noch mit psychischen Störungen hinreichend erklärt werden konn- ten. Dies wird auch durch das bidisziplinäre Gutachten vom 28. April 2014 bestätigt. Darin geht der psychiatrische Gutachter rückblickend davon aus, dass die chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits ab Beginn der tat- sächlichen Arbeitsunfähigkeit keine relevante längerfristige Arbeitsunfähig- keit zu begründen vermochte (IVSTA-Akt. 33 S. 19; vgl. E. 7.1.3), und der internistisch-rheumatologische Gutachter vermag aus dem Bericht der Rehaklinik G._______ vom 2. März 2004 aus rheumatologischer Sicht keine anhaltende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit abzuleiten (IV- STA-Akt. 32 S. 13; vg. E. 7.1.2). Die Vorinstanz ist damit zu Recht davon ausgegangen, dass die Rentenzusprache bei der Beschwerdeführerin auf- grund eines pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwer- debildes ohne nachweisbare organische Grundlage erfolgte. 6.4 Damit ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Rentenüber- prüfung gemäss Bst. a Abs. 1 SchlBst. IVG erfüllt sind und die halbe Rente der Beschwerdeführerin gestützt auf Bst. a Abs. 1 SchlBst. IVG aufgeho- ben werden kann, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist im Folgenden zu prüfen.
C-87/2015 Seite 12 7. 7.1 Im Rahmen des Zurückkommens auf den Rentenanspruch der Be- schwerdeführerin unter dem Titel von Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG beauf- tragte die Vorinstanz am 14. Juni 2012 die Dres. med. D., Facharzt für Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, und C., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, mit einem bidisziplinären Gutachten, das vom 28. April 2014 datiert (IVSTA-Akt. 32 und 33). 7.1.1 Die Dres. D._______ und C._______ stellten in ihrem bidisziplinären Gutachten keine Diagnosen mit langdauernder Auswirkung auf die Arbeits- fähigkeit. Als Diagnosen ohne langdauernde Auswirkung auf die Arbeitsfä- higkeit hielten sie folgende fest: – Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Fakto- ren – chronisches, generalisiertes Schmerzsyndrom – nicht ausreichend somatisch abstützbar – primäres Fibromyalgie-Syndrom – betont im Bereich der oberen im Vergleich zur unteren Körperhälfte – betont im Bereich der rechten im Vergleich zur linken Körperhälfte – diffuse Druckschmerzangabe – Polyarthralgien axialer und peripherer Gelenke – multiple Beschwerden wie Schlafstörungen, Müdigkeit, Konzentrati- onsstörungen, Kopfschmerzen, traurige Verstimmung, Nervosität, Schmerzen im Brustkorb – Gonalgien – Übergewicht mit Body-Mass-Index von 29.7 kg/m2 – Anamnestisch Reizmagen-Syndrom – Anämie In der interdisziplinären Einschätzung der Arbeitsfähigkeit kamen die Gut- achter zum Schluss, für die in der Schweiz bisher ausgeübten Tätigkeiten könne zu keinem Zeitpunkt eine anhaltende Einschränkung der Arbeitsfä- higkeit formuliert werden. 7.1.2 Dr. D._______ führte aus, die Beschwerdeführerin schildere sämtli- che Bewegungen aller axialen und peripheren Gelenke in allen Ebenen als ca. gleich schmerzhaft, unabhängig davon, ob ein Gelenk in belasteter o- der entlasteter Körperhaltung untersucht werde. Dies weise auf vorder-
C-87/2015 Seite 13 gründig nicht somatisch abstützbare Beschwerden hin. Die Beschwerde- führerin schildere diffuse Druckschmerzen, die sämtliche der an typischer Lokalisation gelegenen Fibromyalgie-Triggerpunkt-Zonen umfassten. Diese diffuse Druckschmerzangabe könne er vordergründig nicht auf ein bekanntes somatisch-pathologisches Krankheitsbild abstützen, zumal er auch keinen korrelierenden klinisch-pathologischen Befund wie ein Myo- gelose oder einen Triggerpunkt objektiveren könne. Er gehe aufgrund der diffusen Druckdolenz, aufgrund der von der Beschwerdeführerin geschil- derten und der von ihm erhobenen Beschwerden insgesamt von vorder- gründig nicht somatisch abstützbaren Beschwerden und also von einem primären Fibromyalgie-Syndrom aus. Allgemeininternistisch könne er ab- gesehen vom Übergewicht keinen relevanten klinisch-pathologischen Be- fund objektivieren. Insgesamt beurteile er die von der Beschwerdeführerin geschilderten Beschwerden bezüglich Umfang und Intensität höchstens als partiell auf die objektivierbaren somatisch-pathologischen Befunde ab- stützbar. Er führte weiter aus, es liege ihm kein ärztliches Dokument vor, dass vor der rentenberechtigenden Verfügung vom 6. Juli 2005 datiere, in dem ein relevanter somatisch-pathologischer Befund beschrieben würde, der eine anhaltende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründen könnte. Zudem hätten sich diejenigen Befunde, die in diesen Dokumenten als pathologisch beschrieben worden seien, unterdessen zurückgebildet. Auch im türki- schen Arztbericht vom 22. Juli 2013 werde kein relevanter somatisch-pa- thologischer Befund beschrieben. Auch diejenigen Bewegungseinschrän- kungen der Wirbelsäule, die vor der rentenberechtigenden Mitteilung be- schrieben worden seien, würden in diesem Bericht nicht mehr erwähnt. Die Arbeitsfähigkeit sei aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht beurteilt für die von der Beschwerdeführerin früher in der Schweiz ausgeübten be- ruflichen Tätigkeiten zu keinem Zeitpunkt anhaltend eingeschränkt gewe- sen. Für Haushaltsarbeiten mit einem leicht- bis mittelgradig körperlich be- lastenden Arbeitsprofil könne aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht beurteilt keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit formuliert werden. 7.1.3 Dr. C._______ führt in seinem Gutachten aus, es seien in seiner Un- tersuchung der Beschwerdeführerin keine klinisch relevanten psychopa- thologischen Befunde zu erkennen gewesen. Die ab 2004 in den Akten benannte depressive Störung könne nicht kritisch fachärztlich aufgrund all- fällig relevanter tatsächlicher objektiver Befunde nachvollzogen werden. Es bestehe auch aktuell eine Diskrepanz zwischen der subjektiven Wahrneh-
C-87/2015 Seite 14 mung und den objektivierbaren depressiven Befunden. Bei der Beschwer- deführerin bestünden objektiv keine Symptome in ausreichender Schwere beziehungsweise in ausreichender Länge und mit überwiegender Wahr- scheinlichkeit, um eine dauernde depressive Episode gemäss ICD-10 F32 / F33 zumindest leichten Grades diagnostizieren zu können. Eine relevante Arbeitsunfähigkeit sei aus rein psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht somit ebenfalls nicht begründbar. Bei der Beschwerdeführerin sei auch kein somatisches Syndrom im Sinne der ICD-10 zu erkennen. Eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung liege nicht vor, da in den Akten auch organische Befunde als mögliche Begründung für potentiell schmerzhafte Veränderungen genannt würden, die „wiederholte Darbie- tung körperlicher Symptome in Verbindung mit hartnäckigen Forderungen nach medizinischen Untersuchungen“ fehlen würden, die Schmerzen nicht als andauernd, schwer und quälend erkennbar seien und der Schmerz nicht in Verbindung mit emotionalen Konflikten oder psychosozialen Belas- tungen auftrete, die als ursächliche Faktoren geltend könnten. Hingegen vermöchten die organischen Korrelate die vorhandene Schmerzsympto- matik nicht ausreichend zu erklären und die Beschwerdeführerin werde be- ruflich und privat entlastet, in dem sie eine Rente erhalte. Es sei deshalb von einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren auszugehen. Die Ausprägung der Störung sei im Vergleich zu ähnlichen Störungsbildern als objektiv maximal leicht einzustufen. Die Be- einträchtigungen der Beschwerdeführerin seien aus psychiatrisch-psycho- therapeutischer Sicht objektiv gar nicht ausgeprägt und verblieben im rein Subjektiven. Beim Verlauf der Störung seien auch vielfältige psychosoziale Faktoren zu benennen: Herkunft, Migration, einfache Schulbildung, fehlen- der Berufsabschluss, geringe Berufserfahrung, Abstinenz vom und Lage am Arbeitsmarkt, mangelhafte Deutschkenntnisse, sozioökonomische Le- bensumstände und langjähriger Rentenbezug. Es liege keine psychisch ausgewiesene, erheblich schwere, ausgeprägte, dauerhafte und intensive Komorbidität vor. Die Beschwerdeführerin nehme angemessen am sozia- len Leben teil, wenn auch subjektiv beeinträchtigt (alltägliche Aktivitäten ausführen, Reise unternehmen, Haushalt führen, soziale Kontakte pflegen, Kinder betreuen). Ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer in- nerseelischer Verlauf einer Konfliktbewältigung könne nicht angenommen werden. Aufgrund der von der Beschwerdeführerin beschriebenen vollstän- digen Abstinenz von nicht ärztlich verordneten psychotropen Substanzen (inkl. Tabak, Alkohol, Drogen) könne von zumindest angemessenen inner- seelischen Ressourcen ausgegangen werden. Die Beschwerdeführerin
C-87/2015 Seite 15 habe nie eine regelmässige ambulante und / oder (teil-)stationäre psychi- atrisch-psychotherapeutische Behandlung in Anspruch genommen und Eingliederungsmassnahmen seien gescheitert. Die vielfältigen psychoso- zialen Faktoren erklärten weit überwiegend die Diskrepanz zwischen der subjektiv wahrgenommenen und der objektivierbaren Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin. Von dieser Einschätzung könne ab Datum der ak- tuellen Untersuchung sicher und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit be- reits ab Beginn der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit in der Schweiz ausge- gangen werden. 7.2 Das im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholte bidisziplinäre Gutach- ten vom 28. April 2014 basiert auf einer umfassenden allgemeininternis- tisch-rheumatologischen und psychiatrischen Untersuchung und wurde in Kenntnis und in Auseinandersetzung mit den Vorakten abgegeben. Die be- gutachtenden Ärzte haben detailliert die Anamnese sowie die Befunde er- hoben, nachvollziehbare Diagnosen gestellt und sich mit den geklagten Beschwerden auseinandergesetzt. Zudem wurden die medizinischen Zu- sammenhänge und die medizinische Situation einleuchtend dargelegt und die Schlussfolgerung nachvollziehbar begründet, wobei auch eine Ausei- nandersetzung mit abweichenden ärztlichen Beurteilungen und insbeson- dere dem von der Beschwerdeführerin eingereichten türkischen Attest vom 22. Juli 2013 stattgefunden hat. Die Gutachter haben den Einfluss des in- validenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheitsschadens auf die funktionelle Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin aufgezeigt und den Grad der Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer sämtliche Behinderungen um- fassenden ärztlichen Gesamtbeurteilung bestimmt (vgl. Urteil des Eidge- nössischen Versicherungsgerichts I 850/02 vom 3. März 2003 E. 6.4.1). Im Hinblick auf die Beurteilung des aktuellen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin sowie dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit genügt das Gutachten damit grundsätzlich den an den Beweiswert ärztli- cher Berichte gestellten Anforderungen und ist voll beweiskräftig. 7.3 Der von der Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene eingereichte ärztliche Untersuchungsbericht vom 26. Juni 2015 nennt als Diagnosen: – Meniskusschädigung durch alten Riss oder alte Verletzung (M23.2) – Lumbale und sonstige Bandscheibenschäden mit Radikulopathie (M51.1) – Sonstige zervikale Bandscheibendegeneration (M50.3)
C-87/2015 Seite 16 Es bestehe eine Halswirbelsäulensensibilität, paravertebrale Lendenmus- kelkrämpfe, Bewegungen seien eingeschränkt und am medialen Teil des Knies bestünden Ödeme. Der medizinische Dienst der Vorinstanz (Dr. B._______) führte dazu in sei- ner Stellungnahme vom 28. Dezember 2016 aus, radiologisch würden de- generative Veränderungen mit Bandscheibenschäden sowie eine leichte Einengung des Spinalkanals auf Höhe C5/6 bestätigt. Radikuläre Kom- pressionen seien keine vorhanden. Der Meniskusschaden (Stadium I) er- gebe zusammen mit den klinisch erhobenen Befunden keine signifikante Verminderung der Arbeitsfähigkeit gegenüber den Voruntersuchungen an- lässlich des Gutachtens vom April 2014. Dies treffe auch auf die degene- rativen Veränderungen der lumbalen Wirbelsäule zu, wo zudem – im Ge- gensatz zur Behauptung des untersuchenden Arztes – keine Radikulopa- thie vorliege, würden doch alle Wurzelabgänge als frei beschrieben. Insge- samt könne er keine radiologischen oder klinischen Befunde erkennen, welche die Schlussfolgerungen des Gutachtens ändern könnten. Damit liegen keine Hinweise dafür vor, dass sich der gesundheitliche Zu- stand der Beschwerdeführerin seit der Erstellung des bidisziplinären Gut- achtens verschlechtert hat und/oder dass die Schmerzen der Beschwerde- führerin in grösserem Ausmass somatisch begründet werden könnten, als dies im Gutachten gemacht wurde. Dieser ärztliche Bericht vermag damit die Zuverlässigkeit des bidisziplinären Gutachten nicht in Zweifel zu zie- hen. 8. 8.1 Das bidisziplinäre Gutachten wurde vor dem 3. Juni 2015 und damit vor Ergehen des Bundesgerichtsurteils BGE 141 V 281 erstellt. Es beruht damit noch auf der mit diesem Urteil aufgegebenen Rechtsprechung be- züglich somatoformer Schmerzstörungen und ähnlichen ätiologisch-patho- genetisch unklaren syndromalen Leidenszuständen. 8.2 Bei der diagnostizierten chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (F45.41) handelt es sich um eine somatoforme Störung und damit um ein pathogenetisch-ätiologisch unklares syndroma- les Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage (Urteil des BGer 8C_381/2012 vom 20. Juni 2012 E. 4.2.1). Der chronischen Schmerzstörung kommt in Abgrenzung zur anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (F45.40) versicherungsmedizinisch keine selbständige Bedeutung zu (vgl. Urteile des BGer 9C_688/2016 vom 16. Februar 2017
C-87/2015 Seite 17 E. 3.5 und 9C_168/2015 vom 13 April 2016 E. 3.2). Auch das ebenfalls di- agnostizierte primäre Fibromyalgie-Syndrom stellt ein pathogenetisch-äti- ologisch unklares syndromales Beschwerdebild ohne nachweisbare orga- nische Grundlage dar (BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3 m.w.H.). 8.3 Gemäss der erwähnten früheren Rechtsprechung vermochten soma- toforme Schmerzstörungen und ähnliche ätiologisch-pathogenetisch un- klare syndromale Leidenszustände in der Regel keine lang dauernde, zu einer Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG führende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu bewirken. Die – nur in Ausnahmefällen anzunehmende – Unzumutbarkeit eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess setzte das Vorliegen einer mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer oder aber das Vor- handensein anderer qualifizierter, mit gewisser Intensität und Konstanz er- füllter Kriterien voraus, wie chronische körperliche Begleiterkrankungen und mehrjähriger Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remission, ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens, ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psy- chisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn) oder schliesslich unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konse- quent durchgeführter Behandlungsbemühungen (auch mit unterschiedli- chem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnah- men bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der versicherten Person. Je mehr dieser Kriterien zutrafen und je ausgeprägter sich die ent- sprechenden Befunde darstellten, desto eher waren die Voraussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (vgl. BGE 141 V 281 E. 3.2 f. m.w.H.). 8.4 Diese Rechtsprechung wurde in BGE 141 V 281 überdacht und teil- weise geändert. Zusammenfassend erwog das Bundesgericht darin, dass die Invaliditätsbemessung bei psychosomatischen Störungen stärker als bisher den Aspekt der funktionellen Auswirkungen, die sich aus denjenigen Befunden ergäben, welche auch für die Diagnose der Gesundheitsbeein- trächtigung massgebend seien, zu berücksichtigen habe, was sich schon in den diagnostischen Anforderungen niederschlagen müsse. Das bishe- rige Regel/Ausnahme-Modell werde durch ein strukturiertes Beweisverfah- ren ersetzt. An der Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 2 ATSG – ausschliessli- che Berücksichtigung der Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung und objektivierte Zumutbarkeitsprüfung bei materieller Beweislast der ren- tenansprechenden Person (Art. 7 Abs. 2 ATSG) – ändere sich dadurch
C-87/2015 Seite 18 nichts. An die Stelle des bisherigen Kriterienkatalogs (bei anhaltender so- matoformer Schmerzstörung und vergleichbaren psychosomatischen Lei- den) würden im Regelfall zu beachtende Standardindikatoren treten. Diese liessen sich in die Kategorien Schweregrad und Konsistenz der funktionel- len Auswirkungen einteilen. Auf den Begriff des primären Krankheitsgewin- nes und auf die Präponderanz der psychiatrischen Komorbidität sei zu ver- zichten. Der Prüfungsraster sei rechtlicher Natur. Recht und Medizin wirk- ten sowohl bei der Formulierung der Standardindikatoren wie auch bei de- ren – rechtlich gebotener – Anwendung im Einzelfall zusammen. Die Aner- kennung eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades sei nur zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten ge- sundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindi- katoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen seien. Fehle es daran, habe die Folgen der Beweislosigkeit nach wie vor die materiell beweisbelastete versicherte Person zu tragen (E. 6). In intertemporaler Hinsicht hielt das Bundesgericht in E. 8 fest, dass ge- mäss altem Verfahrensstand eingeholte Gutachten nicht per se ihren Be- weiswert verlören. Vielmehr sei im Rahmen einer gesamthaften Prüfung des Einzelfalls entscheidend, ob ein abschliessendes Abstellen auf die vor- handenen Beweisgrundlagen vor Bundesrecht standhalte. Es sei in jedem Fall zu prüfen, ob die beigezogenen Sachverständigengutachten – gege- benenfalls im Kontext mit weiteren fachärztlichen Berichten – eine schlüs- sige Beurteilung im Lichte der massgeblichen Indikatoren erlaubten oder nicht. Je nach Abklärungstiefe und -dichte könne zudem unter Umständen eine punktuelle Ergänzung genügen. 8.5 Im vorliegenden Fall erlaubt das bidisziplinäre Gutachten eine schlüs- sige Beurteilung der Auswirkungen der chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren respektive der Fibromyalgie der Beschwerdeführerin im Lichte der gemäss BGE 141 V 281 massgeblichen Indikatoren. Diese führt zum Schluss, dass der Beschwerdeführerin die Überwindung der Folgen ihrer chronischen Schmerzstörung und damit die Aufnahme einer leichten oder mittelschweren Arbeit zumutbar ist, wie im Folgenden zu zeigen ist. 8.5.1 In der Kategorie „funktioneller Schweregrad“ ist als erster Komplex die Gesundheitsschädigung zu betrachten. In diesem Komplex enthalten sind die Indikatoren „Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde“, „Be-
C-87/2015 Seite 19 handlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz“ und „Komorbiditä- ten“. Diesbezüglich ist in erster Linie festzustellen, dass die Schmerzstö- rung der Beschwerdeführerin von den begutachtenden Ärzten als objektiv maximal leicht beurteilt wird. Der begutachtende Psychiater bezeichnet die Schmerzen der Beschwerdeführerin ausdrücklich als nicht andauernd, schwer und quälend. Zudem ist zu beachten, dass die Beschwerdeführerin die Schmerzen durchgehend vage beschreibt, ohne deren Art und Intensi- tät konkretisieren zu können. Schliesslich machen die Gutachter darauf aufmerksam, dass nicht invaliditätsrelevante Faktoren einen erheblichen Anteil am Krankheitsgeschehen haben. Bezüglich Behandlungs- und Eingliederungerfolg oder -resistenz ist festzu- stellen, dass die Beschwerdeführerin 2004 einen Eingliederungsversuch nach zwei Tagen bereits wieder abbrach. Weitere Massnahmen wurden nicht durchgeführt. Die Beschwerdeführerin war zudem nie in psychiatri- scher oder psychotherapeutischer Behandlung und hat nie Psychophar- maka eingenommen. Die Gutachter bezeichnen die Chancen einer Thera- pie beziehungsweise einer erfolgreichen Eingliederungsmassnahme heute aus gesundheitsfremden Gründen als schwierig. Bezüglich „Komorbiditäten“ ist von Belang, dass keine eigenständige de- pressive Erkrankung vorliegt – nach Aussagen des begutachtenden Psy- chiaters nicht einmal ein leichtes depressives Syndrom –, sondern lediglich eine rezidivierende depressive Verstimmung diagnostiziert wird. Es liegen gemäss Psychiater keinerlei relevante psychopathologische Befunde vor. Es liegen auch keine schweren körperlichen Begleiterscheinungen vor, die zusätzlich Ressourcen der Beschwerdeführerin beanspruchen würden. Insgesamt ist damit bei der Beschwerdeführerin von einem relativ leichten Krankheitsgeschehen ohne Komorbiditäten auszugehen. 8.5.2 Bezüglich des Komplexes der „Persönlichkeit“ ist festzuhalten, dass keine Persönlichkeitsstörungen vorliegen, keine Wahrnehmungs- und/oder Ich-Störungen und keine krankheitsbedingten Defizite bezüglich Ressour- cen. Der begutachtende Psychiater verweist zudem auf „zumindest ange- messene innerseelische Ressourcen“ der Beschwerdeführerin. Diese Be- funde zur Persönlichkeitsstruktur und den grundlegenden psychischen Funktionen sind geeignet, dazu beizutragen, die funktionellen Auswirkun- gen der chronischen Schmerzstörung bei der Beschwerdeführerin gering zu halten.
C-87/2015 Seite 20 8.5.3 Bezüglich des Komplexes „Sozialer Kontext“ wirkt sich im Hinblick auf verfügbare Ressourcen günstig aus, dass die Beschwerdeführerin in einer intakten Familie lebt, ihre Kinder betreut und – obwohl sie angibt, kaum noch nach draussen zu gehen – sozial weiterhin aktiv ist, indem sie zum Beispiel die sozialen Kontakte zu Kolleginnen und zu ihrer Schwester pflegt. Insgesamt nimmt sie damit in angemessener Weise am sozialen Leben teil, auch wenn sie dieses subjektiv als beeinträchtigt empfindet. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in ihrem so- zialen Umfeld mobilisierbare Ressourcen findet, die sich positiv auf ihr funktionelles Leistungsvermögen auswirken. 8.5.4 In die Kategorie „Konsistenzprüfung“ fallen die Indikatoren „Gleich- mässige Einschränkung des Aktivitätenniveaus“ und „Ausgewiesener Lei- densdruck“. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin einem geregelten Tagesablauf nachgeht. Sie bewältigt einen 4-Personen- Haushalt (wenn auch teilweise mit Hilfe ihrer Tochter und einer Reinigungs- kraft) inklusive der Einkäufe. Die Beschwerdeführerin ist in der Lage, einen grossen Teil alltäglicher Aktivitäten auszuführen. Alle diese Elemente wei- sen zudem nicht auf einen hohen Leidensdruck hin. Auf einen eher gerin- gen Leidensdruck deutet zudem der Umstand hin, dass die Beschwerde- führerin nie in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung war. 8.5.5 Insgesamt ist damit bei der Beschwerdeführerin von einer relativ leichten Ausprägung des Krankheitsgeschehens auszugehen. Zudem sind keine leistungshindernden äusseren Belastungsfaktoren auszumachen, insbesondere liegen keine Komorbiditäten vor. Schliesslich weist auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin nie in psychiatrisch-psychothera- peutischer Behandlung war, auf einen eher geringen Leidensdruck hin. Gleichzeitig bestehen insofern mobilisierbare Ressourcen, als die Be- schwerdeführerin auf ein unterstützendes soziales Netzwerk, insbeson- dere ihre Familie, zurückgreifen kann. Unter dem Aspekt der Konsistenz ist zudem festzustellen, dass die Beschwerdeführerin in ihrem häuslichen All- tag kaum eingeschränkt ist. 9. 9.1 Damit erscheint die Einschätzung der Gutachter im bidisziplinären Gut- achten – die vom medizinischen Dienst der Vorinstanz, Dr. med. E._______, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, in seiner Stellungnahme vom 24. Januar 2017 unterstützt wird – angemes- sen: Eine Willensanstrengung zur Überwindung der Defizite ist der Be-
C-87/2015 Seite 21 schwerdeführerin zumutbar. Für die in der Schweiz bisher ausgeübten Tä- tigkeiten kann zu keinem Zeitpunkt eine anhaltende Einschränkung der Ar- beitsfähigkeit formuliert werden. 9.2 Die volle Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in der bisherigen Tä- tigkeit entspricht einem Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG von 0 %. Da- mit hat die Vorinstanz die Rente der Beschwerdeführerin zu Recht auf den
10.1 Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1 bis i.V.m. Abs. 2 IVG). Entsprechend dem Aus- gang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 400.– festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 10.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe- hörde hat die obsiegende Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteient- schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der unterliegenden, nicht vertretenen Beschwerdeführerin ist entsprechend dem Verfahrensausgang ebenfalls keine Parteientschädi- gung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
C-87/2015 Seite 22 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens- kosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Viktoria Helfenstein Tobias Grasdorf
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent- scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän- den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: