B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung III C-866/2014
U r t e i l v o m 1 0 . D e z e m b e r 2 0 1 5 Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.
Parteien
A._______, vertreten durch Dr. Monika Guth, Advokatin,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenrente (Verfügung vom 13. Januar 2014).
C-866/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A., geboren 1959, ist schweizerischer Staatsangehöriger mit grenznahem Wohnsitz in Deutschland. Vom 1. April 1979 an – seitdem auch AHV/IV-beitragspflichtig – arbeitete er als Lader bei der Kehrichtab- fuhr im Kanton Basel-Stadt. Dasselbe Arbeitsverhältnis bestand immer noch, als er am 29. November 2010 aufgrund von Rückenbeschwerden ärztlich krankgeschrieben wurde. Seine bisherige Tätigkeit nahm er da- nach nicht wieder auf. Am 19. April 2011 meldete sich A. mit ent- sprechendem Formular bei der IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: kanto- nale IV-Stelle) zum Leistungsbezug bei der schweizerischen Invalidenver- sicherung an. Dabei wies er darauf hin, dass sein Rückenleiden – was sich auch aus dem Bericht seines Hausarztes ergebe – vor ca. 10 Jahren be- gonnen habe. B. Im Anschluss daran holte die kantonale IV-Stelle diverse Unterlagen ein sowie Berichte von Ärzten, die den Beschwerdeführer bis zum Zeitpunkt seiner IV-Anmeldung behandelt bzw. untersucht hatten (vgl. IV-Akten 6, 8, 10, 11, 12). Weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwer- deführers folgten (vgl. IV-Akten 21–24, 29, 36–38). Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 bat die kantonale IV-Stelle den regionalen ärztlichen Dienst (RAD) um eine abschliessende Stellungnahme zur medizinisch-theoreti- schen Arbeitsfähigkeit bzw. um Instruktionen zu allfällig notwendigen me- dizinischen Spezialabklärungen. Dementsprechend führte der Bericht des RAD vom 6. November 2012 – unter Bezugnahme auf vorherige ärztliche Diagnosen – aus, es bestehe Konsens, dass die angestammte Tätigkeit bei der Kehrrichtabfuhr als körperlich schwere Arbeit dauerhaft nicht mehr zumutbar sei. Dagegen bestehe Dissens bei der Beurteilung möglicher zu- mutbarer Verweistätigkeiten, weshalb es eines bidisziplinären (rheumato- logisch-psychiatrischen) Gutachtens bedürfe (vgl. IV-Akten 41). C. Am 23. November 2012 wurden Dr. B._______ (Innere Medizin und Rheu- matologie FMH) und Dr. C._______ (Psychiatrie und Psychotherapie FMH) mit der entsprechenden Begutachtung beauftragt. Ihr bidisziplinäres Gut- achten, das die bisherigen medizinischen Akten einbezieht, datiert vom 1. Juni 2013. Der rheumatologische Teil des Gutachtens hält als Ergebnis fest, dass schwere wirbelsäulenbelastende Tätigkeiten nicht mehr zumutbar seien;
C-866/2014 Seite 3 insoweit gebe es bei den bisher behandelnden Ärzten Übereinstimmung. Für eine leidensadaptierte Verweistätigkeit bestehe eine 50 %ige Arbeits- fähigkeit ab 28. April 2012 sowie eine 70 %ige Restarbeitsfähigkeit ab ak- tuellem Gutachtertermin. Das psychiatrische Teilgutachten kommt zum Schluss, dass jede einfach strukturierte körperlich adaptierte Tätigkeit in vollem Umfang möglich sei; eine Einschränkung aufgrund des psychischen Zustandes lasse sich, ent- gegen der subjektiven Empfindung, nicht begründen (vgl. IV-Akten 55). D. Der RAD ([...]) hat das bidisziplinäre Gutachten in seiner Stellungnahme vom 14. Juni 2013 als umfassend, sorgfältig erstellt und konsistent gewür- digt. Die im Konsens abgeleiteten medizinischen Schlussfolgerungen seien schlüssig, plausibel und versicherungsmedizinisch gut nachvollzieh- bar. Auf das Gutachten könne daher vollumfänglich abgestellt werden. Eine nachfolgende Anfrage der IV-Stelle zur Arbeitsfähigkeit ab November 2011 (Anspruchsbeginn) beantwortete der RAD in einer ergänzenden Stellung- nahme vom 24. Juni 2013 dahingehend, dass ab jenem Zeitpunkt bis März 2012 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % auch für adaptierte Verweistätig- keiten bestanden habe (vgl. IV-Akten 57–59). E. Mit Vorbescheid vom 31. Juli 2013 stellte die kantonale IV-Stelle A._______ gestaffelte Rentenleistungen in Aussicht, und zwar ab 1. No- vember 2011 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 %, ab
C-866/2014 Seite 4 bellenlohn von Fr. 62'264.00 (LSE 2010 Tabelle TA1, Total, Männer, Anfor- derungsniveau 4, mit Umrechnung von 40 auf 41.6 Wochenstunden zuzüg- lich Nominallohnentwicklung bis 2012: +1.80 %) – bzw. 31'132.00 entspre- chend der Arbeitsfähigkeit von 50 % – und einer zusätzlichen behinde- rungsbedingten Kürzung um 10 % ein massgebliches Invalideneinkommen von Fr. 28'019.00 ein damit ein Invaliditätsgrad von 62 %. Per 1. Juli 2012, drei Monate nach der insoweit festgestellten Verbesserung des gesund- heitlichen Zustands, sei daher nur noch eine halbe Rente zuzusprechen. Ab März 2013 habe sich der Gesundheitszustand weiter verbessert. Unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation könne er seine bisherige Tätigkeit als Lader zwar nicht mehr ausüben. Aus spezialärztlicher Sicht seien ihm hingegen andere, körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ganztägig mit einer Leistungseinschränkung von 30 % zumutbar. Die Leis- tungseinschränkung sei durch den erhöhten Pausen- und Erholungsbedarf begründet. Ausgeübt werden könnten wechselbelastende Arbeiten mit ei- nem Tragelimit von 10 kg. In Frage kämen Kontroll-, Sortier- oder Überwa- chungstätigkeiten bzw. einfache Lager-, Reinigungs- oder Montagearbei- ten etc. Dem für die Zeit ab 1. Juni 2013 berechneten Invaliditätsgrad sei ein reduzierter Tabellenlohn von Fr. 43'585.00 zugrunde gelegt worden. Ein weiterer Abzug rechtfertige sich nicht, da mit der Reduktion des Arbeits- pensums um 30 % die leidensbedingten Einschränkungen bereits berück- sichtigt seien. F. Mit Eingabe vom 13. September 2013 nahm der anwaltlich vertretene Be- schwerdeführer zum Vorbescheid Stellung. Dieser stelle zu Unrecht auf die von Dr. B._______ vorgenommene zeitliche und prozentuale Einschätzung seiner Arbeitsfähigkeit ab. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, warum dieser ihm ab Begutachtungsdatum eine Arbeitsfähigkeit von 70 % für eine leidensadaptierte Tätigkeit attestiert habe. Auch nach Februar 2013 be- trage seine Arbeitsfähigkeit maximal 50 %, weshalb er bei einem IV-Grad von mindestens 62 % auch ab 1. Juni 2013 Anspruch auf eine Dreiviertels- rente habe (vgl. IV-Akten 66). G. Die dargelegten Einwände wurden dem RAD unterbreitet, von diesem aber in einer Stellungnahme vom 22. Oktober 2013 für unbeachtlich erklärt (vgl. IV-Akten 69).
C-866/2014 Seite 5 H. Am 13. Januar 2014 erliess die IVSTA drei Verfügungen, mit denen A._______ für den Zeitraum vom 1. November 2011 bis zum 30. Juni 2012 eine ganze ordentliche Invalidenrente (Fr. 2320.- pro Monat), für den Zeit- raum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Mai 2013 eine Dreiviertelsrente (Fr. 1740.- pro Monat) und ab dem 1. Juni 2013 eine Viertelsrente (Fr. 585.- pro Monat) zugesprochen wurde. Beigefügt wurde eine für alle drei Verfü- gungen geltende Begründung (vgl. IV-Akten 76), die derjenigen des Vorbe- scheids entspricht und zusätzlich darauf hinweist, dass trotz der Einwände gegen den Vorbescheid an der bisherigen Einschätzung festgehalten werde. I. Mit Rechtsmitteleingabe vom 19. Februar 2014 erhob A._______ Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung für den ab 1. März 2013 betreffenden Zeitraum sei aufzuheben und ihm seien ab diesem Zeitpunkt die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eine Ver- besserung seines Gesundheitszustandes ab 1. März 2013 werde bestrit- ten; auch das bidisziplinäre Gutachten vom 1. Juni 2013, auf das sich die Vorinstanz abstütze, spreche nicht dafür. Dem Gutachten zufolge habe er keine psychische Beeinträchtigung, wel- che sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirke. Dort werde ausgeführt, dass un- ter Berücksichtigung der vorliegenden Schmerzfixation sowie der subjekti- ven Behinderungsüberzeugung auch in Zukunft mit einer anhaltenden Schmerzproblematik gerechnet werden müsse, dennoch aber angedeutet, dass er ab März 2013 mit einer Leistungseinbusse ganztägig arbeiten könne. Hierfür gäbe es jedoch, abgesehen vom Verweis auf einen im Juni 2012 erstellten Bericht von Dr. D., keine Anhaltspunkte. Vielmehr belegten die beigefügten jüngsten Berichte von Dr. D. vom 5. Feb- ruar 2014 sowie von Dipl.-Psych. E._______ und Dr. F._______ vom 29. Januar 2014, dass er aufgrund der Verschlechterung des Gesundheitszu- standes keine Arbeitsfähigkeit mehr erlangen könne und diese Verschlech- terung bereits im Frühjahr 2013 eingetreten sei. Dies bedeute, dass ihm ab März 2013 auch keine leidensadaptierte Tätigkeit mehr möglich gewesen sei und er seitdem, gestützt auf einen IV-Grad von 100 %, Anspruch auf eine ganze Rente habe. J. In ihrer Vernehmlassung vom 2. Mai 2014 / 30. April 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer mache
C-866/2014 Seite 6 sinngemäss keine nachträgliche Verschlechterung des Gesundheitszu- standes nach dem Gutachtenszeitpunkt geltend, sondern stelle – was nicht zutreffend sei – die Schlüssigkeit der Beurteilung in Frage. Dr. C._______ habe bei der Untersuchung des Beschwerdeführers im Mai 2013 eine ausgeglichene Stimmung des Beschwerdeführers beobachtet und keine Hinweise auf eine Störung der kognitiven Funktionen festge- stellt. Ebenso sei die affektive Modulation des Beschwerdeführers erhalten gewesen. Zudem sprächen seine Angaben bei der Untersuchung weder für einen vollständigen sozialen Rückzug noch für familiäre oder soziale Kon- flikte. Vor diesem Hintergrund erscheine es nachvollziehbar, dass keine psychischen Beschwerden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit und keine somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert worden seien. Der der Rechtsmitteleingabe beigefügte Bericht Dr. D.s enthalte hierzu keinen neuen Gesichtspunkt, sondern eine andere Beurteilung derselben Beschwerden. Laut diesem Bericht sei im Rahmen eines am 6. November 2012 durchgeführten Rückenschmerzforums eine chronische Schmerzstö- rung mit somatischen und psychischen Faktoren diagnostiziert worden; eine solche Schmerzstörung habe Dr. C. als Differentialdiagnose gestellt. Er sei jedoch, wohl aufgrund der fehlenden sozialen und familiären Konflikte, von einer unspezifischen Schmerzfehlverarbeitung ausgegan- gen. Der Bericht von Dipl.-Psych. E._______ und Dr. F._______ vom 29. Januar 2014 gehe zwar davon aus, dass die Kriterien einer schweren depressiven Episode erfüllt seien, beruhe aber nicht auf objektiven klinischen Untersu- chungsbefunden, sondern auf subjektiven Angaben des Beschwerdefüh- rers, die vorsichtig zu beurteilen seien. Im Bericht werde festgehalten, dass in Bezug auf das subjektive Leiden keine Veränderung seit Sommer 2013 festzustellen sei. Es lägen Existenzängste, Schlafstörungen, Niederge- schlagenheit, Enttäuschung, Resignation, Verzweiflung und lebensüber- drüssige Gedanken vor. Diese Befunde hätten jedoch schon bei Dr. C._______s Untersuchung vorliegen müssen, deckten sich aber, abgese- hen von den Schlafstörungen, nicht mit dessen Feststellungen. Ausserdem gehe aus dem Bericht hervor, dass den Beschwerdeführer das (subjektiv) erfahrene Unrecht wütend mache. Dies deute eher darauf hin, dass sich sein Zustand nachträglich und im Zusammenhang mit dem negativen Ren- tenentscheid verschlechtert haben könnte. Dies wäre aber nicht mehr Ge- genstand des vorliegenden, sondern eines neuen Verfahrens.
C-866/2014 Seite 7 K. Mit Replik vom 11. Juni 2014 bestreitet der Beschwerdeführer die Richtig- keit der in der Vernehmlassung dargelegten Schlussfolgerungen der Vor- instanz. Die mit seiner Beschwerde eingereichten Arztberichte datierten vom 20. und vom 29. Januar 2014 sowie vom 5. Februar 2014, womit of- fensichtlich sei, dass die Behandlung und die Verschlechterung seines Ge- sundheitszustands vor Erlass der Verfügung erfolgten und vom Gutachter ignoriert worden seien. L. In der Duplik vom 2. Juli 2014 / 25. Juni 2014 hält die Vorinstanz an den Ausführungen in ihrer Vernehmlassung fest. Ein verschlechterter Gesund- heitszustand werde durch die mit der Beschwerde ins Recht gelegten Be- richte nicht objektiv ausgewiesen. Diese sprächen daher nicht gegen den Beweiswert von Dr. C.s Teilgutachten. M. Der Schriftenwechsel wurde mit Verfügung vom 7. Juli 2014 abgeschlos- sen. Nachfolgend wurden dem Bundesverwaltungsgericht weitere Unterla- gen übermittelt: eine psychiatrische Beurteilung durch Dr. G. vom 29. September 2014, eine hierzu aus fachpsychiatrischer Sicht abgege- bene Stellungnahme des RAD vom 15. Dezember 2014, ein Bericht von Dr. D._______ vom 23. April 2015 sowie eine Stellungnahme des Be- schwerdeführers vom 16. Juli 2015. N. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Verfügungen der IVSTA unterliegen der Beschwerde an das Bundesver- waltungsgericht (Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]; Art. 31 ff. VGG). Als Adressat der hier umstrittenen Verfügung ist der Beschwerdeführer zur An- fechtung legitimiert (Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Seine Rechtsmittel-eingabe erfolgte rechtzeitig und formgerecht (vgl. Art. 60 i.V.m. Art. 38 ATSG, Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2.
C-866/2014 Seite 8 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Es ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an- gefochtenen Entscheid mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). 2.2 Das vorliegende Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit nicht das VGG etwas anderes bestimmt oder Bestimmungen des IVG bzw. des ATSG anwendbar sind (vgl. Art. 37 VGG; Art. 3 Bst. d bis VwVG; Art. 1 Abs. 1 IVG). Dabei finden grundsätzlich die im Zeitpunkt der Beschwerdebeurtei- lung geltenden Verfahrensvorschriften Anwendung (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2). 3. Mit den drei Verfügungen vom 13. Januar 2014 (vgl. Sachverhalt H) wurde dem Beschwerdeführer rückwirkend eine abgestufte Rente zugesprochen, festgesetzt für die Zeiträume vom 1. November 2011 bis zum 30. Juni 2012, vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Mai 2013 und für die Zeit ab 1. Juni 2013 ohne zeitliche Befristung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung sind getrennte Verfügungen jedoch nicht zulässig, wenn für zurück- liegende Perioden, die ein einheitliches Rechtsverhältnis betreffen, ein ab- gestufter Rentenentscheid getroffen wird (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 125 V 413 E. 2b). Die Verfügungen vom 13. Januar 2014 sind deshalb als Teil ein und derselben Rentenverfügung zu betrachten. Nachfolgend ist daher nur von einem einzigen Anfechtungsobjekt die Rede. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer ist schweizerischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft ge-tretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mit- gliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie die gemäss Anhang II des FZA anwendbaren Verordnungen (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 sowie Nr. 987/2009 vom 16. September 2009, welche am 1. April 2012 die Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971
C-866/2014 Seite 9 sowie Nr. 574/72 vom 21. März 1972 abgelöst haben, anwendbar sind. Ge- mäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koor- diniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Angehörigen der Ver- tragsstaaten zu gewährleisten. Soweit – wie vorliegend – weder das FZA und die gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechts- akte abweichende Bestimmungen vorsehen noch allgemeine Rechts- grundsätze dagegen sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfah- rens und die Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schweizeri- schen Rechtsordnung (vgl. BGE 130 V 257 E. 2.4), was sich auch mit dem Inkrafttreten der oben erwähnten Verordnungen am 1. April 2012 nicht ge- ändert hat (vgl. Urteil des BVGer C-269/2014 vom 13. Januar 2015 E. 3.1). 4.2 Abzustellen ist auf den Sachverhalt, wie er sich im Zeitpunkt des Ver- fügungserlasses darstellt. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejeni- gen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Im vorliegenden Fall geht es um die Beurteilung einer abgestuften Dauerleis- tung mit Rentenbeginn ab 1. November 2011. Für den daran anschliessen- den (zweimonatigen) Zeitraum ist, soweit einschlägig, auf die Normen der 5. IV-Revision abzustellen; diese traten am 1. Januar 2008 in Kraft und waren bis zum 31. Dezember 2011 gültig (5. IV-Revision; IVG in der Fas- sung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129]). Für die Leistungsansprüche des Beschwerdeführers ab 1. Januar 2012 gelten die in diesem Zeitpunkt mit der IV-Revision 6a in Kraft getretenen Bestimmungen (IVG in der Fas- sung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659], IVV in der Fassung vom 16. No- vember 2011 [AS 2011 5679]). 5. Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG, vgl. E. 6.1 hiernach) und beim Eintritt der Invalidität – so Art. 36 Abs. 1 IVG – während mindes- tens drei (vollen) Jahren AHV/IV-Beiträge geleistet hat (vgl. MEYER/ REICH- MUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Auflage 2014, Art. 36 N 3). Letztgenannte Voraussetzung ist im Falle des Beschwerdeführers zweifelsohne erfüllt (vgl. Sachverhalt A).
C-866/2014 Seite 10 6. 6.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG); sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche- nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitli- chen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Nicht gleichbedeutend ist der Begriff der Arbeitsunfähigkeit, definiert als die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen o- der psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten; bei langer Dauer wird allerdings auch die Tätigkeit in einem anderen Beruf o- der Aufgabenbereich als zumutbar erachtet (Art. 6 ATSG). 6.2 Der Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität beurteilt sich nach Art. 28 Abs. 1 IVG. Anspruch auf eine Rente haben jene Versicherte, die ihre Erwerbs- fähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her- stellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % ar- beitsunfähig gewesen sind (Bst. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu min- destens 40 % invalid sind (Bst. c). Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsan- spruchs gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG). 6.3 Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, bei mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei mindes- tens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und ab 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). Viertelsrenten werden grundsätzlich nur an Versi- cherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben (Art. 29 Abs. 4 IVG). Eine Ausnahme gilt für Schweizer Bür- ger und Staatsangehörige der Europäischen Union, denen bei einem Inva- liditätsgrad ab 40 % eine Rente ausgerichtet wird, wenn sie in einem Mit- gliedstaat der Europäischen Union Wohnsitz haben (vgl. Urteil B-3253/2012 E. 4.2.2; BGE 130 V 253 E. 2.3 m.H.).
C-866/2014 Seite 11 7. Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung bzw. im Falle einer Beschwerde das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärzt- liche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe dieser Fachpersonen ist es, den Gesundheitszustand und den daraus resultierenden Umfang sowie die Art der verbleibenden Arbeits- fähigkeit zu beurteilen. Die entsprechenden Auskünfte dienen zudem als Grundlage für die Beurteilung der (noch) zumutbaren Arbeitsleistungen (vgl. BGE 140 V 193 E. 3.2 m.H.). Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arzt- berichts ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden be- rücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wurde, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1 sowie BGE 125 V 351 E. 3 je m.H.). Geht es bei derartigen Beurteilun- gen um die Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit, so wird eine fachärztlich gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich anerkannten Klassifikationssystem vorausgesetzt. Zudem wird ein invalidisierendes psychisches Leiden nur dann bejaht, wenn es aus objektiver Sicht unüber- windbar scheint. 8. Im vorliegenden Fall hat die kantonale IV-Stelle aufgrund der Empfehlung des RAD ein rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten eingeholt. Für die vorinstanzliche Verfügung bzw. die Berechnung des Invaliditätsgrades hat dieses Gutachten zentrale Bedeutung. 8.1 Dort hat der begutachtende Rheumatologe unter Ziffer 3.5 folgende Di- agnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (IV- Akten 55/9):
C-866/2014 Seite 12 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass [...] die objektivierbaren Befunde das ausgeprägte subjektive Schmerzausmass sowie die subjektive Behinderungsüberzeugung jedoch nicht genügend erklären können. Unter Be- rücksichtigung des bisherigen Krankheitsverlaufs mit auch überwiegender Therapieresistenz auf sämtliche durchgeführte Therapiemassnahmen sowie unter Berücksichtigung der sich derzeit klinisch präsentierenden Befunde wie im Status beschrieben, muss eine zwischenzeitlich zunehmende Schmerz- ausweitung mit auch vorliegender Schmerzfehlverarbeitung angenommen werden. Hinweise auf das Vorliegen einer Aggravation bestehen nicht, dage- gen sprechen die glaubhafte Schmerzschilderung sowie die durchaus teil- weise nachvollziehbaren klinischen Befunde, welche auch in Übereinstim- mung mit der nicht mehr möglichen Ausübung der angestammten Berufstätig- keit stehen, (dafür, dass) im Verlauf jedoch eine Verselbständigung und Aus- weitung der Schmerzproblematik erfolgt sein muss, andererseits die ausge- prägte Diskrepanz zwischen subjektivem Schmerzausmass, subjektiver Be- hinderungsüberzeugung und tatsächlich objektivierbaren pathologischen Be- funden nicht erklärt werden kann. Insgesamt müssen deshalb zusätzliche nicht Bewegungsapparat-spezifische Faktoren angenommen werden, welche zur aktuellen Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führten (IV-Akten 55/12). Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit wird in Ziffer 3.7 festgehalten: Schwere wirbelsäulenbelastende Arbeiten sind dem Exploranden langfristig nicht mehr zumutbar. [...].Bezüglich einer leichten bis mittelschweren wirbel- säulenbelastenden Tätigkeit [...] kann in Anlehnung zum Bericht der Rheuma- tologie des Bethesdaspitales vom 04.06.2012 eine mindestens 50 %-ige Ar- beitsfähigkeit ab 28.04.2012 (Kontrolltermin Sprechstunde) angenommen werden, dies im Sinne eines primären Arbeitsversuches mit wie im Bericht auch aufgeführt möglicher Steigerung der Arbeitsfähigkeit bis zum vollzeitigen Pensum. Aufgrund der sich im Rahmen des aktuellen Gutachtens präsentie- renden Befunde ist der Explorand jedoch auf Pausen und Erholungsphasen bei einem Vollzeitpensum angewiesen, sodass eine Leistungseinschränkung von mindestens 30 % gegeben ist. Zusammenfassend besteht aus rheumatologischer Sicht für eine leidensadap- tierte Verweistätigkeit eine 50 %-ige Restarbeitsfähigkeit ab 28.04.2012 sowie eine 70 %-ige Restarbeitsfähigkeit ab aktuellem Gutachtertermin. Bezüglich der 100 %-igen Arbeitsunfähigkeit auch in einer Verweistätigkeit aus Sicht des Hausarztes Dr. H._______, kann diese Einschätzung aus reiner Sicht des Be- wegungsapparates nicht nachvollzogen werden und muss anderweitig be- gründet werden (IV-Akten 55/12 f.). 8.2 Das psychiatrische Teilgutachten enthält unter Ziffer 4.7 folgende Be- urteilung: Der Explorand ist seit 1979 beim gleichen Arbeitgeber [...]. Die Arbeit bereitete ihm Freude, er habe keine Probleme am Arbeitsplatz gehabt. Er ist verheiratet und hat 3 Kinder, im familiären Bereich und auch weiteren sozialen Bereich werden Schwierigkeiten oder Probleme verneint. [...].
C-866/2014 Seite 13 [...], er ist affektiv ernst, doch nicht eigentlich depressiv verstimmt, er mache sich Sorgen um seine Zukunft. Er stehe 1 x wöchentlich in einer psychiatri- schen Beratung, die er aufgrund der verschiedenen Schwierigkeiten aufge- sucht habe. Er leide unter Schlafstörungen. Den Tag versuche er zu struktu- rieren und einige Aufgaben durchzuführen, er gebe sich auch oft mit den En- kelkindern ab, koche gerne und pflege auch soziale Kontakte. Er sei zeitweise etwas nervös und besorgt. Aus psychiatrischer Sicht liegen keine aussage- kräftigen Unterlagen vor. Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass beim Exploranden eine Rückenproblematik besteht, die aus somatischer Sicht in subjektiv angegebe- nen Ausmass nicht ganz nachvollzogen werden kann. Es zeigt sich keine hin- tergründige psychosoziale belastende Situation, welche ursächlich diese Schmerzentwicklung erklären könnte, weswegen die Diagnose einer somato- formen Schmerzstörung nicht gestellt werden kann. Der Explorand weist aller- dings eine [...] Persönlichkeitsstruktur mit geringen Ressourcen auf, was die Verarbeitung der Beschwerden erschwert. Dies erklärt auch die aus somati- scher Sicht vorgefundene Aggravation, die auf einem unbewussten Mechanis- mus beruht und sicher nicht mit einer Simulation oder bewussten Aggravation gleichzusetzen ist. [...]. Es kann demnach eine unspezifische Schmerzfehlent- wicklung oder Schmerzstörung mit körperlichen und psychischen Faktoren an- genommen werden, wodurch sich grundsätzlich keine Einschränkung der Ar- beitsfähigkeit begründen lässt (IV-Akten 55/16). Unter den nachfolgenden Ziffern 4.8–4.10 führt der psychiatrische Gutach- ter aus, dass dem Exploranden jede einfach strukturierte körperlich adap- tierte Tätigkeit im vollen Umfang möglich sei; eine Einschränkung lasse sich aufgrund des psychischen Zustandes nicht begründen. Er stehe in ei- ner ambulanten psychologischen Therapie, was zu begrüssen sei, insbe- sondere um auch einen adäquaten Umfang mit den Beschwerden zu fin- den. Ihm solle geholfen werden, eine für ihn adaptierte Tätigkeit zu finden, allenfalls eine Arbeitsabklärung durchzuführen, was allerdings angesichts seiner Behinderungsüberzeugung schwierig sein werde. 8.3 Der RAD hat dieses Gutachten als umfassend, sorgfältig erstellt und konsistent gewürdigt und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen als schlüssig, plausibel und versicherungsmedizinisch gut nachvollziehbar be- zeichnet. Demgegenüber erklärt sich der Beschwerdeführer mit dem Er- gebnis des bidisziplinären Gutachtens nicht einverstanden. Er macht – un- ter Berufung auf angeblich unberücksichtigt gebliebene psychische Beein- trächtigungen – geltend, sein Gesundheitszustand habe sich nicht entspre- chend den Annahmen der Vorinstanz verbessert, sondern wieder ver- schlechtert. Ab 1. März 2013 sei ihm keine – auch keine leidensadaptierte – Tätigkeit mehr möglich gewesen, weshalb er seit diesem Zeitpunkt, ge- stützt auf einen IV-Grad von 100 %, Anspruch auf eine ganze Rente habe.
C-866/2014 Seite 14 8.4 Damit stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz das bisdisziplinäre Gut- achten vom 1. Juni 2013 und die dazu abgegebene Stellungnahme des RAD vom 14. Juni 2013 als ausreichende Grundlage für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und die Berechnung der IV-Rente des Beschwerdefüh- rers betrachten durfte. 8.4.1 Das Gutachten geht in Übereinstimmung mit den bisherigen Arztbe- richten davon aus, dass dem Beschwerdeführer keine schwere wirbelsäu- lenbelastende Tätigkeit, wie er sie im bisherigen Beruf ausübte, mehr zu- mutbar sei. Es kommt im rheumatologischen Teil zum Ergebnis, dass für eine leidensadaptierte Verweistätigkeit ab 28. April 2012 eine 50 %ige Ar- beitsfähigkeit bestehe, was auch einer Einschätzung von Dr. D._______, [...], vom 4. Juni 2012 (IV-Akten 36) entspricht. Ab aktuellem Gutachterter- min wird aus rheumatologischer Sicht eine 70 %ige Restarbeitsfähigkeit angenommen. Aus psychiatrischer Sicht besteht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, dies vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer bei der Begutachtung Probleme im familiären und weiteren sozialen Bereich verneinte, keine eigentliche depressive Verstimmung – sondern eher Be- sorgtheit – zeigte und dass für den Gutachter keine einfachen oder schwe- ren psychischen Störungen erkennbar waren (dazu ausführlich Ziff. 4.1– 4.5 des Gutachtens). 8.4.2 Festzustellen ist, dass die beiden Teilgutachten in sich widerspruchs- frei sind und sich eingehend mit der Schmerzproblematik des Beschwer- deführers befassen. Beide Gutachter nehmen die geschilderten Schmer- zen ernst; diese sind ihrer Auffassung nach nicht in vollem Umfang mit den objektivierbaren pathologischen Befunden erklärbar, würden aber dennoch nicht simuliert oder bewusst aggraviert. Vor diesem Hintergrund spricht der rheumatologische Gutachter von einer Schmerzfehl-verarbeitung bzw. von einer Verselbständigung und Ausweitung der Schmerzproblematik; in die gleiche Richtung geht der psychiatrische Gutachter mit der Annahme einer unspezifischen Schmerzentwicklung oder Schmerzstörung mit körperli- chen und psychischen Faktoren. 8.4.3 Für den Beschwerdeführer ist das Gutachten insofern nicht nachvoll- ziehbar, als es von einer auch in Zukunft anhaltenden Schmerzproblematik und einer ungünstigen Prognose ausgehe, aber dennoch ab März 2013 eine ganztätige Arbeitsfähigkeit mit einer reduzierten Leistungsfähigkeit annehme. Dieser Einwand ist schon deshalb nicht stichhaltig, weil Schmer- zen an sich nicht zwangsläufig mit einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit einhergehen und sich auch nicht dahingehend aufaddieren. Im Falle des
C-866/2014 Seite 15 Beschwerdeführers wird zwar immerhin aufgrund der somatisch begründ- baren Schmerzen eine reduzierte Leistungsfähigkeit angenommen; unbe- rücksichtigt bleibt jedoch das darüber hinausgehende subjektive Schmerz- ausmass, da grundsätzlich – auch das Gutachten deutet dies an – erwartet wird, dass der Betroffene derartige Schmerzen verarbeitet bzw. mit ihnen besser umzugehen lernt. Dass beim Beschwerdeführer ab dem Zeitpunkt der Begutachtung eine gesteigerte Leistungsfähigkeit von 70 % angenom- men wird, ist, anders als er meint, insoweit erklärbar, als seine in jenem Moment bestehende gesundheitliche Situation ganz offenbar eine solche Beurteilung zuliess. Zu Unrecht beruft sich der Beschwerdeführer auch auf die angeblich gegenteilige Einschätzung im Bericht Dr. D.s vom 4. Juni 2012, auf den im Gutachten Bezug genommen wird. In diesem Bericht ist nicht die Rede davon, dass eine Steigerung des Pensums nur bei Schmerzfreiheit – so wie vom Beschwerdeführer behauptet – erfolgen sollte. 8.4.4 Fraglich ist, ob die mit der Beschwerde eingereichten Unterlagen die Schlussfolgerungen des bidisziplinären Gutachtens in Frage stellen kön- nen. Dem Beschwerdeführer zufolge belegen insbesondere der Bericht von Dr. D. vom 5. Februar 2014 und ein gemeinsamer Bericht von Dr. F., Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychosomatik am Bethesda-Spital in Basel, und der Diplompsychologin E. vom 29. Januar 2014 (Beschwerdebeilagen 3 und 4), dass er nach einer im Früh- jahr 2013 eingetreten Verschlechterung des Gesundheitszustandes keine Arbeitsfähigkeit mehr habe erlangen können. Die erst nach Verfügungser- lass erstellten Berichte können allerdings nur insoweit berücksichtigt wer- den, als dort – in eindeutiger Weise – auf den bis zum Verfügungszeitpunkt bestehenden Sachverhalt abgestellt wird. Der Bericht von Dr. F._______ und E._______ vom 29. Januar 2014 schickt voraus, dass es nur begrenzt möglich sei, zur aktuellen Verfassung und Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen, und be- tont, dass lediglich dessen subjektive Aussagen zugrunde gelegt werden könnten. Diese Aussagen stehen in deutlichem Zusammenhang mit der Rentenverfügung vom 13. Januar 2014, erkennbar am folgenden Wortlaut des Berichts: Bei Herrn A._______ ist eine starke Enttäuschung und Frust- ration vorhanden und spürbar, und zwar in Bezug auf die Art und Weise, wie der "Schweizer Staat" mit ihm umgegangen sei. Herr A._______ fühlt sich "gemolken" und fallen gelassen [...]. Der Bericht hält zusammenfas- send fest, dass die Kriterien einer schweren depressiven Episode ohne
C-866/2014 Seite 16 psychotische Symptome (ICD-10 F32.2) erfüllt seien und es sehr unwahr- scheinlich sei, dass Herr A._______ mit solch einer schweren affektiven Beeinträchtigung in der Lage sei, berufliche Aktivitäten auszuführen. Diese zurückhaltende Formulierung sowie die vorweg erklärte begrenzte Mög- lichkeit, zur aktuellen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen, können die Aussagekraft des bidisziplinären Gutachtens nicht schmälern. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass es bei der eingehen- den psychiatrischen Begutachtung, wie festgestellt, keine Anzeichen für eine Depression oder sonstige Indizien für eine psychisch bedingte Ar- beitsunfähigkeit gab. Der Bericht Dr. D.s vom 5. Februar 2014 beschreibt ebenfalls eine vom Beschwerdeführer geschilderte Belastungssituation, wie sie sich nach Erhalt – und offensichtlich auch aufgrund – der Rentenverfügung darstellt. Auch hier wird erwähnt, dass dieser den Entscheid nicht nachvollziehen könne. Jenem Bericht zufolge hat sich die körperliche Situation des Be- schwerdeführers aus rheumatologischer Sicht nicht verändert. Zu den Aus- wirkungen der psychischen Beschwerden auf die Arbeitsfähigkeit äussert sich Dr. D. als Rheumatologe verständlicherweise nicht. 8.4.5 Damit ist festzustellen, dass die soeben erläuterten Berichte vom 29. Januar 2014 und 5. Februar 2014 die Behauptung des Beschwerdeführers, seit März 2013 gänzlich arbeitsunfähig zu sein, nicht stützen können. Auch auf die in der Rechtsmitteleingabe erwähnten Berichte seines Hausarztes Dr. H., die diese Behauptung ebenfalls untermauern sollen, kann nicht abgestellt werden. Dem Beschwerdeführer ist zwar dahingehend zu- zustimmen, dass Berichte behandelnder Ärzte in die Beurteilung der Ar- beitsfähigkeit einfliessen können (vgl. BGE 125 V 351 E. 3); die in den Vorakten enthaltenen Berichte von Dr. H., Facharzt für Allgemein- medizin, sind abgesehen von seiner fachärztlichen Qualifikation aber auch deshalb wenig aussagekräftig, als sie formularmässig und äusserst knapp gehalten sind (vgl. IV-Akten 6/2–6, 29/2–5, 38/2–5). Auf sie hat auch der rheumatologische Gutachter Bezug genommen, aber erklärt, dass die Ein- schätzung Dr. H._______s aus reiner Sicht des Bewegungsapparates nicht nachvollzogen werden könne. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden, zumal nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Erfahrungstatsa- che, dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Ver- trauensstellung eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen, Rechnung ge- tragen werden darf (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b cc). Auch der durch die Schilderung des Patienten subjektiv eingefärbte Bericht Dr. H._______s
C-866/2014 Seite 17 vom 9. September 2013 (IV-Akten 66/4) gibt dieser Erfahrungstatsache recht. 8.5 Vorstehende Erwägungen sind dahingehend zusammenzufassen, dass das bidisziplinäre Gutachten vom 1. Juni 2013 durch andere ärztliche Einschätzungen nicht in Frage gestellt wird. Es vermittelt ein umfassendes Bild der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers und deren Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit, ist nachvollziehbar und be- gründet. Auf seiner Grundlage kann davon ausgegangen werden, dass bei Erlass der angefochtenen Verfügung keine invalidisierenden psychischen Beschwerden vorlagen. Der Vollständigkeit halber ist hinzuzufügen, dass die gegen den Vorbescheid erhobenen Einwände des Beschwerdeführers derartige Einschränkungen gar nicht erwähnten; in diesem Zeitpunkt war auch noch nicht von einer vollen Arbeitsunfähigkeit ab März 2013 die Rede, sondern von einer Arbeitsfähigkeit von maximal 50 %. 8.6 Vor diesem Hintergrund ist auf das vom Beschwerdeführer selbst in Auftrag gegebene Gutachten von Dr. G., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. September 2014, nicht einzugehen. Dieses Gutachten wurde von Seiten des Beschwerdeführers auch gar nicht zu den Gerichtsakten gegeben, sondern wurde zuerst an das Bethesdaspital (Dr. D.), dann an die kantonale IV-Stelle und von dort an die IVSTA geschickt. Letztere hat dem Bundesverwaltungsgericht eine Kopie des Parteigutachtens übersandt. Dieses Vorgehen lässt darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer die IVSTA dazu bringen wollte, aufgrund der aus seiner Sicht seit Verfügungserlass veränderten gesundheitlichen Situ- ation eine Neubeurteilung seiner Arbeitsfähigkeit vorzunehmen. Auch die weiteren Vorbringen nach Abschluss des Schriftenwechsels brau- chen, da sie nicht ausschlaggebend sind, nicht mehr berücksichtigt zu wer- den (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG). 9. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die Vor-in- stanz bei ihrem Entscheid auf das bidisziplinäre Gutachten und die dazu erfolgte Einschätzung des RAD abstellen durfte. Die vorgenommenen Be- rechnungen sind, namentlich was den Zeitraum von April 2012 bis Februar 2013 und den dort gewährten Leidensabzug von 10 % betrifft, nicht zu be- anstanden. Hinsichtlich eines Leidensabzugs für die Zeit ab März 2013 hat die Vorinstanz ausgeführt, ein Abzug sei nicht gerechtfertigt, da mit der Re-
C-866/2014 Seite 18 duktion des Arbeitspensums um 30 % die leidensbedingten Einschränkun- gen bereits berücksichtigt seien. Wie im Sachverhalt erwähnt (Bst. E), ging die Vorinstanz wegen des erhöhten Pausen- und Erholungsbedarfs von ei- ner Leistungseinbusse (bei grundsätzlich ganztägiger Erwerbsfähigkeit in angepassten Tätigkeiten) aus. Ob bei dieser Sachlage ein Abzug vom Ta- bellenlohn (der 25 % nicht übersteigen darf) vorzunehmen ist, beurteilt sich nach pflichtgemässem Ermessen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles (Urteile des BGer 8C_99/2013 vom 5. April 2013 E. 4.1.2, 8C_680/2012 vom 17. Januar 2013 E. 5 und 9C_721/2010 vom 15. November 2010 E. 4.2). Vorliegend rechtfertigt die erschwerte er- werbliche Verwertung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit, die starke Ein- schränkung bei der Auswahl der möglichen Erwerbstätigkeiten und schliesslich auch das schon fortgeschrittene Alter des Beschwerdeführers einen Abzug 10 %. Invalideneinkommen und Invaliditätsgrad berechnen sich somit wie folgt: Einkommen ohne Behinderung: Fr. 74'113.00; Einkommen mit Behinderung bei einer Reduktion der Leistungsfähigkeit von 30 % unter Berücksichtigung eines Abzugs von 10 % (Fr. 62'264.00 x 0.7 x 0.9): Fr. 39'226.00;
Hieraus ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 47 % ([74'113.00 – 39'226.00] x 100 / 74'113.00). 10. Im Ergebnis ist allerdings festzustellen, dass der höhere Invaliditätsgrad von 47 % gegenüber dem von der Vorinstanz berechneten Invaliditätsgrad von 41 % keine Auswirkungen auf den Rentenanspruch des Beschwerde- führers ab 1. März 2013 hat. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer daher im Ergebnis zur recht ab diesem Zeitpunkt nur eine Viertelsrente zu- gesprochen. Aufgrund dessen ist die Beschwerde abzuweisen. 11. Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden unter Berücksichtigung des Umfanges und der Schwierigkeit der Streitsache im vorliegenden Ver- fahren auf Fr. 400. – festgesetzt (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1, 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und sind mit dem geleisteten Verfahrenskostenvorschuss in gleicher Höhe abgegolten. Bei diesem Verfahrensausgang ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
C-866/2014 Seite 19
Dispositiv nächste Seite
C-866/2014 Seite 20 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400. – werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie sind mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss abgegolten. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherung (Einschreiben)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent- scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän- den hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: