Abt ei l un g II I C-74 0 7 /20 0 7 {T 0 /2 } U r t e i l v o m 2 3 . S e p t e m b e r 2 0 1 0 Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richter Francesco Parrino, Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth. santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer, handelnd durch die Geschäftsstelle Zentralschweiz (neu: santésuisse Bern), Waisenhausplatz 25, Postfach 605, 3000 Bern 7, vertreten durch advocat Dr. iur. Vincent Augustin, Quaderstrasse 8, 7000 Chur, Beschwerdeführerin, gegen A., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Valentin Landmann, Möhrlistrasse 97, 8006 Zürich, Beschwerdegegner, Regierungsrat des Kantons X., Vorinstanz. Festsetzung des Taxpunktwerts für die ambulanten Be- handlungen beim Beschwerdegegner ab 1. Januar 2007 (Beschluss des Regierungsrats vom 28. September 2007). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Be s e tzu n g Pa r te ie n Ge ge n s ta nd
C-74 0 7 /20 0 7 Sachverhalt: A. Nachdem zwischen A., Facharzt für Radiologie, und santé- suisse, Die Schweizer Krankenversicherer, handelnd durch santé- suisse Zentralschweiz (neu: santésuisse Bern; nachfolgend: santé- suisse) keine Einigung betreffend den TARMED-Taxpunktwert zu- stande gekommen war, reichte A. am 27. Dezember 2006 beim Regierungsrat des Kantons X._______ (nachfolgend: Regierungsrat) ein Gesuch um hoheitliche Festsetzung eines Tax- punktwerts ab 1. Januar 2007 ein. B. Der Regierungsrat beschloss am 28. September 2007, dass für die ambulante Behandlung von obligatorisch krankenpflegeversicherten Patientinnen und Patienten bei A._______ ab dem 1. Januar 2007 der jeweils gemäss dem kantonalen Anschlussvertrag zur Anwendung gekommene beziehungsweise kommende Taxpunktwert gelten soll. Ferner wurde für A._______ für den Zeitraum von 1. Mai 2007 bis 31. Dezember 2007 die Vereinbarung betreffend die Übergangs- regelung für selbständige, in freier Praxis arbeitende Radiologen und Radiologieinstitute zwischen santésuisse und der Verbindung der Schweizer Ärzte (FMH) vom 18. April 2007 für anwendbar erklärt. Zur Begründung führte der Regierungsrat im Wesentlichen aus, dass er am 9. Februar 2007 den kantonalen Anschlussvertrag zum Rah- menvertrag TARMED vom 10. Januar 2007 (welcher den Taxpunktwert auf Fr. 0.80 fixierte) mit Wirkung ab 1. Januar 2007 genehmigt habe. Diesem Tarifvertrag sei A._______ nicht beigetreten. Die Äusserung von Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Tragbar- keit von Tarifen und die blosse Forderung eines höheren Taxpunkt- werts als jener gemäss Verbandsvertrag erfülle nach der Rechtspre- chung des Bundesrats die Anforderungen an einen konstruktiven und substantiierten Alternativvorschlag nicht. Aus diesem Grund habe A._______ hinzunehmen, dass der Verbandstarif auch für ihn fest- gesetzt worden sei. Ferner verkenne A._______, dass der Verbands- vertrag neben dem Taxpunktwert auch noch wesentliche andere Elemente, wie beispielsweise eine paritätische Vertrauenskommission, ein vertraglich vereinbartes Schiedsgericht und ein Sanktionssystem bei Vertragsverletzungen, beinhalte. Diese Instrumente würden eine Se ite 2
C-74 0 7 /20 0 7 erhebliche Verbesserung gegenüber den im Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) ent- haltenen (Minimal-) Bestimmungen zur Qualitätssicherung darstellen und brächten damit sowohl für die Ärzte als auch für die Versicherer und die Versicherten zweifellos einen Mehrwert mit sich. Da A._______ dem kantonalen Anschlussvertrag vom 10. Januar 2007 nicht beigetreten sei, finde die für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis 31. Dezember 2007 vorgesehene Verlängerung der Notmassnahmen auf ihn grundsätzlich keine Anwendung. Damit A._______ jedoch auch in diesem Zeitraum einen betriebswirtschaftlich gerechneten Tarif erhalte, müssten die verlängerten Notmassnahmen bei einer Fest- setzung mitberücksichtigt werden und seien daher auch für A._______ für anwendbar zu erklären. Ab Januar 2008 gelte voraussichtlich das Reengineering III der Tarifstruktur TARMED auch für A., weshalb sich auch die Festsetzung eines höheren Taxpunktwerts als den Verbandstarif ab 1. Januar 2008 erübrige. Angesichts der Rechtsprechung des Bundesrats, die keinen niedrige- ren Taxpunktwert als den Verbandstarif zulasse, bestehe kein Raum, entsprechend dem Antrag von santésuisse, einen Taxpunktwert von Fr. 0.78 festzusetzen. C. Gegen diesen Beschluss erhob santésuisse (nachfolgend: Beschwer- deführerin) mit Eingabe vom 1. November 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte in der Hauptsache die Auf- hebung des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses und rück- wirkend ab dem 1. Januar 2007 die Festsetzung des für A. geltenden Taxpunktwerts auf höchstens Fr. 0.78. Santésuisse machte eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, da sich der Regierungsrat nur mit dem Antrag von A._______ auf Festsetzung eines Taxpunktwerts in der Höhe von Fr. 1.49 beschäftigt und ihren Antrag – für A._______ einen niedrige- ren Taxpunktwert als den Verbandstarif festzusetzen – weitgehend unerörtert gelassen habe. In materieller Hinsicht führte santésuisse im Wesentlichen aus, dass sich die Anna hme des Regierungsrats, angesichts der bundesrätlichen Rechtsprechung bestehe kein Raum für einen niedrigeren Taxpunktwert, als falsch erweise. Im zitierten Entscheid (RKUV 5/1998 410 ff.) habe der Bundesrat zwar erwogen, dass der Verbandstarif auch hinsichtlich dem Leistungserbringer, Se ite 3
C-74 0 7 /20 0 7 welcher dem Vertrag nicht beigetreten sei, anzuwenden sei. In diesem Fall nicht beurteilt habe der Bundesrat jedoch die Frage, ob der Verbandstarif nicht auch hätte herabgesetzt werden können. Im Entscheid vom 22. August 2007 i.S. Tarif für Apotheker im Kanton Wallis habe der Bundesrat für Apotheker, die dem vereinbarten, nati- onalen Vertrag nicht beigetreten seien, allerdings einen tieferen Tax- punktwert festgelegt. Da in einem Tarifvertrag regelmässig nicht nur die Tarife, sondern auch weitere Modalitäten, wie insbesondere die Sicherstellung einer ord- nungsgemässen und einheitlichen Abrechnung, vereinbart würden, müsse die Kantonsregierung im Falle eines vertragslosen Zustandes nicht nur den Tarif, sondern auch die notwendigen und geeigneten Durchführungsvorschriften hoheitlich anordnen. Die von der Regierung im vorliegenden Fall getroffene Lösung, A._______ den gleichen Tax- punktwert zuzugestehen, ihn aber von den übrigen vertraglichen Modalitäten gemäss kantonalem Anschlussvertrag (gesicherter Tarif- schutz für die Versicherten, Unterstellung der Ärzte unter die paritäti- sche Vertrauenskommission und das vertraglich vereinbarte Schieds- gericht, verschiedene Sanktionen gegen Ärzte bei vertragswidrigem Verhalten, Verpflichtung zur Anwendung des einheitlichen Rechnungs- formulars, Mitwirkung bei Massnahmen zur Sicherung und Kontrolle der Qualität, Kontrolle und Steuerung der Leistung und Kosten im Bereich TARMED gemäss der Leistungs- und Kostenvereinbarung [Lei- KoV]) ersatzlos zu befreien, sei nicht sachgerecht. Die dem kantonalen Anschlussvertrag beigetretenen Ärzte hätten mit den vertraglichen Ver- einbarungen Verpflichtungen übernommen, die im ausgehandelten Taxpunktwert von Fr. 0.80 mitentschädigt seien. So entziehe sich A._______ durch den Nichtbeitritt der Kontrolle und Steuerung der Leistungen und Kosten im eigenen Leistungsbereich gemäss TAR- MED, wie dies die LeiKoV vorsehe. Da zwischen den Parteien keine weiteren konkreten Durchführungsvorschriften gelten, sei es A._______ auch in Zukunft möglich, im Rahmen des festgesetzten Taxpunktwerts seine Rechnungsgestaltung frei und nach eigenem Gut- dünken vorzunehmen. Da die Krankenversicherer den zusätzlichen Kontrollaufwand tragen müssten, erweise sich die beantragte Redukti- on um 2.5% beziehungsweise Fr. 0.02 als äusserst grosszügiges Ent- gegenkommen von santésuisse. Se ite 4
C-74 0 7 /20 0 7 D. Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2007 forderte der zuständi- ge Instruktionsrichter santésuisse auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. Der einverlangte Kostenvorschuss ging am 14. November 2007 bei der Gerichtskasse ein. E. Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2007 beantragte der Regie- rungsrat (nachfolgend: Vorinstanz) unter Verweis auf den angefochte- nen Beschluss die Abweisung der Beschwerde. In seinem Beschluss habe er sich mit der Frage, ob A._______ ein tieferer als der Ver- bandstarif zugestanden werden könne, auseinandergesetzt. Es liege daher keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. F. In seiner Beschwerdeantwort vom 18. Dezember 2007 beantragte A._______ (nachfolgend: Beschwerdegegner), die Beschwerde sei abzuweisen; ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er zumindest für das Jahr 2007 mit dem angefochtenen Entscheid leben könne, da für die Dauer der Übergangsregelung gemäss Dispositiv Ziffer 2 (recte: Ziffer 1 Satz 2) ein faktischer Taxpunktwert von über Fr. 0.80 resultiere. Nicht akzeptieren könne er hingegen den von santésuisse ange- strebten Taxpunktwert von Fr. 0.78. Entgegen der Auffassung von santésuisse entgehe er durch den Nichtbeitritt zum kantonalen An- schlussvertrag auch keinen Auflagen. Diese Pflichten bestünden grösstenteils von Gesetzes wegen oder sonst aus anderen faktisch zwingenden Gründen auch für den Beschwerdegegner. Beispielsweise seien die Rechnungsformulare im Rahmenvertrag zu TARMED gere- gelt, sodass diesbezüglich keine zusätzlichen Regelungen durch einen kantonalen Vertrag notwendig seien. Abgesehen davon rechne er soweit möglich unter Verwendung der vorgegebenen Formulare elektronisch ab. Ferner habe ein Röntgeninstitut keinen Einfluss auf die Qualitätskontrolle sowie die Kontrolle und Steuerung der Leistun- gen, da es sich um einen reinen Zuweisungsbetrieb handle. Für Radio- logen gelte im Übrigen schweizweit ein Monitoring und eine Kosten- kontrolle. Für das Reengineering III gelte ein gesamtschweizerisches Monitoring für Radiologen, Spitäler und Hausärzte ab dem Jahre 2008. Se ite 5
C-74 0 7 /20 0 7 Schliesslich hätten all diese Punkte keine finanziellen Auswirkungen auf seine Praxis und es sei nicht einzusehen, was sie mit dem Taxpunktwert zu tun haben sollten. Mit der Vorinstanz sei ferner davon auszugehen, dass angesichts der bundesrätlichen Rechtsprechung kein Raum für einen niedrigeren Tax- punktwert bestehe. Die Bezugnahme auf einen Entscheid betreffend Apotheker vermöge nichts zu bedeuten, denn die Verhältnisse bei Apo- thekern und Radiologen seien nicht vergleichbar. G. Auf Einladung des Instruktionsrichters liess sich am 1. Februar 2008 die Preisüberwachung (Pue) vernehmen. Sie äusserte die Meinung, dass unterschiedliche Taxpunktwerte nach Fachgebieten und für ein- zelne Leistungserbringer nicht zulässig seien. Sie hielt an ihrer im Vorverfahren abgegebenen Empfehlung fest; demnach habe der Tax- punktwert für den Beschwerdegegner ab dem 1. Januar 2007 gleich hoch zu sein, wie wenn er dem kantonalen Anschlussvertrag beigetre- ten wäre, d.h. Fr. 0.80. Ferner erachte sie den Entscheid des Regie- rungsrats, für den Beschwerdegegner die Vereinbarung die Über- gangsregelung für selbständige, in freier Praxis arbeitende Radiologen und Radiologieinstitute zwischen santésuisse und der FMH vom 18. April 2007 für den Zeitraum von 1. Mai 2007 bis 31. Dezember 2007 für anwendbar zu erklären, als richtig. H. Mit undatierter Eingabe (Postaufgabe am 27. Februar 2008) teilte der Beschwerdegegner mit, dass der Bundesrat die Notmassnahmen be- treffend Radiologie nicht genehmigt habe, weshalb die Krankenversi- cherer nun die vereinbarten Kostenneutralitätspauschalen für den Zeit- raum vom 1. Juli 2005 bis 30. April 2007 zurückfordern würden. Der neu resultierende Tarif, bestehend aus dem neuen Kapitel 39 und dem aktuellen Taxpunktwert von Fr. 0.80, führe für ihn zu einer existenzbe- drohenden Situation. Der angefochtene Entscheid basiere auf den TARMED "Notmassnahmen für die Radiologie", welche nun nachträg- lich durch das neu geschaffene Kapitel 39 revidiert worden seien. Im Vergleich mit den Notmassnahmen für die Radiologie weise das neue Kapitel 39 erhebliche Mängel auf. Daher habe er santésuisse aufgefor- dert, für das Jahr 2008 Tarifverhandlungen aufzunehmen. Da sich der Hintergrund des hängigen Verfahrens massgeblich von der Tarifverein- Se ite 6
C-74 0 7 /20 0 7 barung für das Jahr 2008 unterscheide, solle Letztere nicht in das hän- gige Verfahren integriert werden. I. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) äusserte mit Eingabe vom 11. März 2008 die Ansicht, dass die Aussage des Regierungsrats, es bestehe kein Raum für einen niedrigeren Taxpunktwert als der Ver- bandstarif, falsch sei. Entsprechend den Ausführungen von santésuis- se sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdegegner aufgrund des Nichtbeitritts den im Tarifvertrag geregelten Verpflichtungen ent- ziehen könne. Es erscheine stossend, dass er den gleichen Taxpunkt- wert erhalte wie die Ärzte, die den Beitritt zum Vertrag erklärt hätten, hingegen nicht die gleichen Verpflichtungen eingehen müsse. Hinzu komme, dass der Beschwerdegegner als Nichtverbandsmitglied der Ärztegesellschaft X._______ auch keinen Beitrag an die Aufwendun- gen des Verbandes, welcher die Grundlagenarbeiten zum Abschluss der Tarifverträge mache, leiste. Daher sei die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Sache an den Regierungsrat zurückzuweisen mit der Anordnung, einen tieferen als den im kantonalen Anschluss- vertrag vereinbarten Taxpunktwert festzusetzen. J. Mit Eingabe vom 4. April 2008 wiederholte der Regierungsrat seinen bisher gestellten Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begrün- dung führte er ergänzend aus, dass der angefochtene Entscheid in Übereinstimmung mit der Empfehlung der Pue ergangen sei. Zudem habe santésuisse weder im Verfahren vor dem Regierungsrat noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren belegen können, dass der mit dem Beitritt zum Verbandstarif verbundene Minderaufwand seitens der Krankenkassen einer Tarifdifferenz von mindestens Fr. 0.02 pro Tax- punktwert entspreche. K. Mit Eingabe vom 29. April 2008 hielt santésuisse ihre bisher gestellten Anträge aufrecht. L. Am 30. April 2008 stellte der Beschwerdegegner nebst den bisher ge- stellten Anträgen den Verfahrensantrag, es sei eine allfällige Stellung- nahme der santésuisse zur Beschwerdeantwort vom 18. Dezember 2007 aus dem Recht zu weisen oder es sei dem Beschwerdegegner Frist zu einer Duplik anzusetzen. Se ite 7
C-74 0 7 /20 0 7 M. Auf Anfrage des Instruktionsrichters zog der Beschwerdegegner mit Stellungnahme vom 22. Januar 2010 seinen Antrag auf Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zurück und teilte mit, dass er in den Jahren 2007, 2008 und 2009 jeweils mit einem Taxpunktwert von Fr. 0.80 abgerechnet habe. In den Jahren 2008 und 2009 hätten Verhandlungen mit santésuisse stattgefunden. Diese seien jedoch ge- scheitert. Diesbezüglich reichte er ein Schreiben von santésuisse vom 15. Januar 2010 zu den Akten. N. In ihrer Stellungnahme vom 22. Januar 2010 führte santésuisse aus, dass das ehemalige TARMED-Kapitel 30 ("Radiologie") in Verbindung mit den Notmassnahmen eine mit dem heutigen TARMED-Kapitel 39 ("Bildgebende Verfahren") äquivalente Abgeltung ergeben habe. Dies- bezüglich verwies sie auf ihr Schreiben vom 15. Januar 2010. Der Be- schwerdegegner habe in den Verhandlungen für die Jahre 2008 und 2009 mit der Argumentation, dass Radiologieinstitute durch das Reen- gineering III bestraft würden, weil die billigeren Ultraschalle gefördert und die MRI-Positionen gestrichen worden seien, den gleichen Tax- punktwert wie für die ambulanten Leistungen der Privatspitäler X._______ (2008: Fr. 0.94; 2009: Fr. 0.90) beantragt. Diese Verhandlungen seien gescheitert. Gleichzeitig reichte santésuisse den kantonalen Anschlussvertrag zum Rahmenvertrag TARMED mit der Ärztegesellschaft X._______ vom 10. Januar 2007 zu den Akten, wonach der geltende Taxpunktwert nach wie vor Fr. 0.80 betrage. O. Mit Schreiben vom 5. Februar 2010 verzichtete der Regierungsrat auf eine weitere Stellungnahme. P. Der Beschwerdegegner machte in seiner Stellungnahme vom 8. März 2010 geltend, von einer äquivalenten Abgeltung könne keine Rede sein, seien doch beim neuen TARMED-Kapital 39 – im Verhältnis zum ehemaligen TARMED-Kapitel 30 – einige hundert Positionen gestri- chen worden. Die massgeblichen Faktoren zur Bestimmung eines Tax- punktwerts seien abhängig von der politischen Hebelwirkung der invol- vierten Parteien und würden daher nicht auf effektiv wirtschaftlichen Fakten gründen. Se ite 8
C-74 0 7 /20 0 7 Q. Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen. Entsprechend beurteilt sich die Zuständig- keit des Bundesverwaltungsgerichts vorliegend nach den Bestimmun- gen des KVG in der durch Ziff. I des Bundesgesetzes über die Kran- kenversicherung vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung; AS 2008 2049 2057; BBl 2004 5551; in Kraft seit 1. Januar 2009) geltenden Fassung. 1.2Gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 90a Abs. 2 KVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Be- schlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 47 KVG. Der Regierungs- rat hat am 28. September 2007 einen Beschluss im Sinne der aufge- führten Bestimmung erlassen. 1.3Zur Beschwerde berechtigt ist nach Art. 48 Abs. 1 des Bundesge- setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenom- men hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a); durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b); und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Tarifvertragspartei im Sinne von Art. 46 Abs. 1 KVG (vgl. auch nachfolgende E. 4.2), deren Begehren von der Vorin- stanz abgewiesen worden sind, durch den angefochtenen Beschluss ohne Zweifel besonders berührt und sie hat ein schutzwürdiges Inter- esse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Be- schwerde legitimiert. Se ite 9
C-74 0 7 /20 0 7 1.4Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 und Art. 52 VwVG) eingereicht und der Kostenvorschuss fristgerecht ge- leistet wurde, ist darauf einzutreten. 2. 2.1Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich ge- mäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das KVG keine abweichende Rege- lung enthält. 2.2Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) sind auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das KVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (vgl. Art. 1 Abs. 1 KVG). Sie finden keine Anwendung im Bereich Tarife, Preise und Globalbudget (Art. 43-55 KVG; vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. b KVG). 2.3Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in materiellrechtlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3, BGE 134 V 315 E. 1.2). Bei den materiellen Bestimmungen des KVG ist darum auf die bis zum 31. Dezember 2008 gültig gewesene Fassung abzustellen. 3. 3.1In formeller Hinsicht macht santésuisse eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilaspekt des rechtlichen Gehörs geltend, weil sich die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss im Wesentlichen nur mit dem Vorbringen des Beschwerdegegners beschäftigt und ihren Parteistandpunkt weitgehend unerörtert gelassen habe. Diesbezüglich stellte santésuisse in ihrer Beschwerde den Eventualantrag auf Auf- hebung des angefochtenen Beschlusses und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 3.2Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG müssen schriftliche Verfügungen grundsätzlich immer begründet werden. Bei der Begründungspflicht handelt es sich um einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Ge- hör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge- nossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; ULRICH HÄFELIN/WALTER Se it e 10
C-74 0 7 /20 0 7 HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zü- rich 2008, Rz. 838). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich, dass die Behör- de die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betrof- fenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berück- sichtigt (Urteil des Bundesgerichts 4A.15/2006 vom 13. Dezember 2006 E. 4.1, mit Verweis auf BGE 124 I 241 E. 2 und BGE 124 I 49 E. 3a). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und je- des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Be- gründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kennt- nis der Sache an die höhere Instanz weiter ziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Ent- scheid stützt (BGE 130 II 530 E. 4.3, BGE 129 I 232 E. 3.2, BGE 126 I 97 E. 2b). 3.3Im angefochtenen Beschluss hat sich die Vorinstanz bezüglich der Argumentation von santésuisse im Wesentlichen mit der Frage be- fasst, ob ein tieferer als der im Verbandsvertrag vereinbarte Taxpunkt- wert festgesetzt werden kann. Dabei hat sie die Argumente von santé- suisse durchaus gehört (vgl. Ziff. 2 des Sachverhalts des angefochte- nen Beschlusses vom 28. September 2007). Entgegen der Behaup- tung von santésuisse hat die Vorinstanz ihre Begründungspflicht nicht dadurch verletzt, dass sie einer anderen Rechtsauffassung als derjeni- gen von santésuisse gefolgt ist, insbesondere weil sie die Rechtspre- chung des Bundesrats anders als santésuisse interpretiert hat; nicht vorzuwerfen ist ihr, dass sie den angefochtenen Beschluss diesbezüg- lich nur relativ knapp begründet hat und sich nicht mit allen Vorbringen von santésuisse einlässlich auseinandergesetzt hat. Die Argumen- tation der Vorinstanz beschränkt sich auf die für den Beschluss we- sentlichen Punkte, weshalb keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt. Se it e 11
C-74 0 7 /20 0 7 4. 4.1Für die Umschreibung des Prozessthemas ist nach den Regeln über den Anfechtungs- und Streitgegenstand zu verfahren. Streit- gegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege sind die Rechtsverhältnisse, welche – im Rahmen des durch die Ver- fügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bilden. Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich dem- gegenüber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 130 V 501 E. 1.1, 125 V 413 E. 1b und E. 2a, je mit Hinweisen). 4.2Die begriffliche Unterscheidung von Streit- und Anfechtungs- gegenstand erfolgt demnach auf der Ebene von Rechtsverhältnissen. Für die Umschreibung des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand nicht von Bedeutung sind die bestim- menden Elemente ("Teilaspekte") des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses. Teilaspekte eines verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses dienen in der Regel lediglich der Begründung der Verfügung und sind daher grundsätzlich nicht selbstständig anfechtbar. Sie können folgerichtig erst als rechtskräftig beurteilt und damit der richterlichen Beurteilung entzogen gelten, wenn über den Streitgegen- stand insgesamt rechtskräftig entschieden worden ist (BGE 125 V 413 E. 2b, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C_446/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_690/2007 vom 27. Februar 2008 E. 2.3; CHRISTOPH AUER, Streitgegenstand und Rüge- prinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaxi- men, Bern 1997, S. 45 ff.). 4.3Gemäss bundesrätlicher Rechtsprechung, die fortzuführen ist, ist die Geltungsdauer strittiger Tarife in Beschwerdeentscheiden grund- sätzlich nicht zu befristen. Der vertragslose Zustand kann gemäss Art. 43 Abs. 4 KVG jederzeit – auch während eines hängigen Beschwerdeverfahrens – durch einen neuen Tarifvertrag zwischen den Parteien abgelöst werden. Daher steht es den Tarifparteien auch frei, jederzeit neue Tarifverhandlungen aufzunehmen und bei deren Scheitern von der Kantonsregierung die hoheitliche Festsetzung der Se it e 12
C-74 0 7 /20 0 7 strittigen Tarife zu verlangen (vgl. RKUV 6/2002 480 ff. nicht publizierte E. 10.2.3). Santésuisse und der Beschwerdegegner haben für die Jahre 2008 und 2009 zwar neue Tarifverhandlungen aufgenommen, welche auch gescheitert sind. Da die Parteien jedoch in der Folge von der Vor- instanz keine hoheitliche Festsetzung verlangt haben – was ihnen für den Zeitraum nach dem angefochtenen Beschluss nach wie vor offen- steht (BRE vom 23. August 2006 E. 2 f. [05-24]) –, ist der sinngemäss gestellte Antrag des Beschwerdegegners auf Befristung des strittigen Tarifs auf das Jahr 2007 abzuweisen. 4.4Streitgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet demnach die Festsetzung des Taxpunktwerts für die ambulanten Be- handlungen beim Beschwerdegegners ab dem 1. Januar 2007. 5. 5.1Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt nach Art. 24 KVG die Kosten für die Leistungen gemäss Art. 25-31 KVG nach Massgabe der in den Art. 32-34 KVG festgelegten Voraussetzun- gen. Nach Art. 43 Abs. 4 KVG sind die entsprechenden Tarife und Preise in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) zu vereinbaren oder werden in den vom Gesetz be- stimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten. Die Vertragspartner und die zuständigen Behörden achten darauf, dass eine qualitativ hoch stehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird (Art. 43 Abs. 6 KVG). 5.2Parteien eines Tarifvertrags sind nach Art. 46 Abs. 1 KVG einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände einerseits, so- wie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände ande- rerseits. Ist ein Verband Vertragspartei, so ist der Tarifvertrag für die Mitglieder des Verbandes nur verbindlich, wenn sie dem Vertrag beitre- ten. Die Art und Weise der Beitritts- sowie der Rücktrittserklärungen und ihre Bekanntgabe wird gemäss Art. 46 Abs. 2 KVG im Vertrag ge- regelt. Nach Art. 46 Abs. 4 KVG bedarf der Tarifvertrag der Genehmi- gung der zuständigen Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, des Bundesrats. Die Genehmigungsbehörde prüft, Se it e 13
C-74 0 7 /20 0 7 ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlich- keit und Billigkeit in Einklang steht (Art. 46 KVG). 5.3Der Anwendungsfall der in Art. 43 Abs. 3 KVG vorgesehenen hoheitlichen Festsetzung eines Tarifs ist in Art. 47 Abs. 1 KVG gere- gelt. Demnach setzt die Kantonsregierung (nach Anhören der Beteilig- ten) dann einen Tarif fest, wenn zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande kommt. Die Bestimmung, wo- nach die Kantonsregierung bei der Genehmigung von Tarifverträgen zu prüfen hat, ob diese mit dem Gesetz und den Geboten der Wirt- schaftlichkeit und Billigkeit im Einklang stehen (Art. 46 Abs. 4 KVG), gilt gemäss Praxis des Bundesrats, welcher bis zum Inkrafttreten der neuen Bundesrechtspflege gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG (in der bis Ende Dezember 2006 gültigen Fassung) für die Beurteilung von Beschwerden gegen Beschlüsse im Sinne von Art. 47 Abs. 1 KVG zuständig war, auch bei der Tariffestsetzung im vertragslosen Zustand nach Art. 47 KVG (vgl. RKUV 6/2004 502 ff. E. 3.3). Diese Recht- sprechung ist beizubehalten. 6. 6.1Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an, d.h. es ist nicht an die Begründung der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Verfügung zuungunsten einer Partei ändern, wenn die Verfügung Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes be- ruht, wobei die angefochtene Verfügung nicht wegen Unangemessen- heit zuungunsten einer Partei geändert werden darf, es sei denn, sie werde zugunsten einer Gegenpartei geändert (Art. 62 Abs. 2 VwVG). 6.2Soweit eine kantonale Vorinstanz als erste Instanz verfügt hat, steht dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich volle Prüfungsbe- fugnis in Sachverhalts- und Rechtsfragen zu; es kann insbesondere die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides prüfen (Art. 49 VwVG). 6.3Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit dem zur Publikation vorgesehenen Urteil C-6571/2007 vom 21. Juni 2010 die bisherige Praxis des Bundesrats, wonach grundsätzlich auf die inhaltliche Über- prüfung eines Tarifs nach Art. 49 VwVG zu verzichten war, wenn dies zur Durchsetzung des vom Gesetzgeber vorgesehenen Systems der Tarifgestaltung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung not- Se it e 14
C-74 0 7 /20 0 7 wendig erschien. Nach dieser Praxis kann ein Leistungserbringer, der dem Verbandsvertrag nicht beigetreten ist und gegenüber dem Tarif- partner keine konstruktiven und substanziierten Vorschläge zur Tarif- gestaltung gemacht hat, für sich keinen höheren als den von seinem Verband abgeschlossenen Tarif beanspruchen. Nur wenn der Tarifer- lass offensichtlich fehlerhaft ist, überwiegt das öffentliche Interesse an der Korrektur des angefochtenen Tariferlasses jenes an der Aufrecht- erhaltung der vom Gesetzgeber vorgesehen Art und Weise des Zu- standekommens von Tarifen. Insoweit ist eine materielle Überprüfung des Tariferlasses auch dann angebracht, wenn die Versicherer oder Leistungserbringer, welche dem von ihrem Verband abgeschlossenen Tarifvertrag nicht beigetreten sind, ihrer Pflicht, mit der Gegenseite zu verhandeln, nicht nachgekommen sind (vgl. Urteil des Bundesverwal- tungsgericht C-6571/2007 vom 21. Juli 2010 E. 5.2.1, mit Hinweisen). Gleichzeitig hielt das Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Urteil fest, dass diese Praxis auch bei hoheitlichen Tariffestsetzungen im ambulanten Bereich Geltung hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs- gericht C-6571/2007 vom 21. Juli 2010 E. 5.2.1). 6.4 6.4.1Nach der zitierten Rechtsprechung ist ein Verhandlungen einlei- tender Vorschlag konstruktiv, wenn er dem Verhandlungspartner nach Treu und Glauben einen Anreiz zur Führung weiterer Verhandlungen bietet, und er ist substanziiert, wenn er auf einer Auseinandersetzung mit der konkreten Situation unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften beruht, wobei allerdings nur substanziierte Vorschläge nach Treu und Glauben Anreiz zur Führung weiterer Verhandlungen bieten können, sodass es genügt zu verlangen, dass Alternativvor- schläge konstruktiv sein müssen. Eine Auseinandersetzung mit der konkreten Kostensituation bedingt in der Regel, dass sich der Leistungserbringer, welcher dem vom Ver- band abgeschlossenen Tarif nicht beigetreten ist, auch mit dem Ver- bandsvertrag auseinanderzusetzen hat, indem er dessen Mängel auf- zeigt. Eine entsprechende Rüge ist nur dann nicht nötig, wenn der Leistungserbringer einen Versicherer mit besonderen Argumenten zum Abschluss eines für ihn günstigeren Vertrages als dem mit dem Ver- band abgeschlossenen bewegen möchte (vgl. Urteil des Bundesver- waltungsgericht C-6571/2007 vom 21. Juli 2010 E. 5.2.2.1, mit Hin- weis). Se it e 15
C-74 0 7 /20 0 7 6.4.2Gemäss erwähnter Rechtsprechung gelten alternative Tarifvor- schläge und Vorbehalte gegen Verträge zwischen Leistungserbringern und Versicherern beziehungsweise ihren Verbänden als verspätet, wenn sie erst im Tariffestsetzungsverfahren gegenüber der Kantons- regierung oder gar erst im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden, ist doch die Infragestellung des Verbandsvertrags Voraussetzung dafür, dass ein Verhandlungen einleitender Vorschlag als konstruktiv betrachtet werden kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-6571/2007 vom 21. Juli 2010 E. 5.2.2.2, mit Hinweis). 7. Vorliegend beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Für das Jahr 2007 könne er mit dem angefochtenen Ent- scheid leben, da für die Dauer der Übergangsregelung gemäss Dispo- sitiv Ziffer 2 (recte: Ziffer 1 Satz 2) ein faktischer Taxpunktwert von mehr als Fr. 0.80 resultiere. Entsprechend richtet sich die Argumenta- tion des Beschwerdegegners vorliegend hauptsächlich gegen einen tieferen als den vom Verband abgeschlossenen Tarif. Aufgrund der Zulässigkeit der reformatio in peius (vgl. E. 6.1 hiervor) obliegt dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich auch die Überprüfung eines höheren als vom Verband abgeschlossenen Tarifs. Mit Blick auf die erwähnte Rechtsprechung betreffend Verhandlungspflicht der Tarif- partner (vgl. E. 6.3 hiervor) ist vorliegend demnach vorab zu prüfen, ob der Beschwerdegegner seiner Obliegenheit, einen konstruktiven Tarif- vorschlag vorzulegen, nachgekommen ist. 7.1Gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Übergangs- bestimmung I. des Rahmenvertrags TARMED zwischen santésuisse und der FMH vom 5. Juni 2002 sind alle der FMH angehörenden Ärzte bei Inkrafttreten dem Rahmenvertrag angeschlossen, sofern sie nicht innert 30 Tagen ab Veröffentlichung den Verbandsorganen der FMH mitteilen, dass sie dem Vertrag nicht beitreten. Aus den Akten sind keine Anhaltpunkte ersichtlich, dass der Beschwerdegegner dem Rahmenvertrag TARMED nicht beigetreten ist. Vielmehr hat er sich als Mitglied der FMH (http://www.doctorfmh.ch/) unbestrittenermassen dem Rahmenvertrag TARMED unterzogen, weshalb dieser vorliegend anwendbar ist. 7.2Der Beschwerdegegner machte im Wesentlichen geltend, dass der für die übrigen frei praktizierenden Ärzte im Kanton X._______ ab dem
C-74 0 7 /20 0 7 bedrohend sei, sobald die tariflichen Notmassnahmen für Radiologie- institute wegfallen würden. Das Bestehen dieser Notmassnahmen sei auch Beweis dafür, dass der vereinbarte Taxpunktwert von Fr. 0.80 für Radiologen nicht betriebswirtschaftlich sei. Anders als bei den übrigen frei praktizierenden Ärzten würden bei Radiologen nicht Miet- und Personalkosten den wesentlichen Teil der Praxiskosten ausmachen, sondern vor allem die Kosten für die Geräte, welche regional und kantonal nicht unterschiedlich seien. Zudem könne er – im Gegensatz zu den Spitälern und Privatkliniken – keine Zusatzeinnahmen mit Privatpatienten generieren. Ferner übe er auch keine Labortätigkeit aus. Da er das einzige private Röntgeninstitut im Kanton X._______ betreibe, würden vergleichbare innerkantonale Infrastrukturen sonst nur das Kantonsspital, das Spital Y._______ und die Klinik Z._______ aufweisen, welche mit einem Taxpunktwert von Fr. 0.84 beziehungs- weise Fr. 0.94 abrechnen würden. Eine betriebswirtschaftliche Bemessung des Taxpunktwerts für seine Praxis führe zu einem Tax- punktwert von Fr. 1.49. Mit diesen Vorbringen kann der Beschwerdegegner seiner Verhand- lungspflicht nur schon deshalb nicht genügen, weil es sich dabei um eine Kritik an der Tarifstruktur und nicht am Taxpunktwert selbst han- delt. Rügen gegen die Tarifstruktur können jedoch nicht im Rahmen der Festlegung eines Taxpunktwerts vorgebracht werden, da der Ein- zelleistungstarif TARMED nach Art. 43 Abs. 5 KVG auf einer gesamt- schweizerisch vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur beruhen muss. Allfällige strukturelle Mängel können selbstredend nicht durch die Festsetzung eines (überhöhten) Taxpunktwerts kompensiert werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-6571/2007 vom 21. Juli 2010 E. 6.1.1). Andere als die Tarifstruktur betreffende Gründe, weshalb der gemäss dem kantonalen Anschlussvertrag zur Anwendung gekommene Tax- punktwert nicht betriebswirtschaftlich bemessen sei, bringt der Be- schwerdegegner nicht vor. 7.3Im vorinstanzlichen Festsetzungsverfahren machte der Beschwer- degegner zudem geltend, dass unter Berücksichtigung der seit Januar 2001 aufgelaufenen Teuerung ein Taxpunktwert von Fr. 1.05 resultiere. Dies sei denn auch beim Kantonsspital – mit einem Taxpunktwert von Fr. 0.84 plus die vom Kanton zu tragenden Investitionskosten von 25% Se it e 17
C-74 0 7 /20 0 7 – entsprechend berücksichtigt worden (vgl. Festsetzungsbegehren vom 27. Dezember 2006 und Vernehmlassung vom 3. April 2007). Gemäss Rechtsprechung kann ein Verhandlungen einleitender Vor- schlag nur dann konstruktiv sein, wenn er dem Verhandlungspartner nach Treu und Glauben einen Anreiz zur Führung weiterer Verhand- lungen bietet und auf einer Auseinandersetzung mit der konkreten Situation unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften beruht (vgl. E. 6.4.1 hiervor). Der blosse Verweis auf den Landesindex für Konsumentenpreise sowie der Vergleich mit dem Kantonsspital X._______ dürften der Verhandlungspflicht des Beschwerdegegners im Sinne der erwähnten Rechtsprechung nicht genügen. Diese Frage kann vorliegend jedoch offengelassen werden, da diese Rüge des Beschwerdegegners, welche er erst im Tariffestsetzungsverfahren ge- genüber der Vorinstanz vorgebracht hat, ohnehin verspätet ist (vgl. E. 6.4.2 hiervor). 7.4Im Übrigen bedingt eine Auseinandersetzung mit der konkreten Kostensituation in der Regel, dass sich der dem Verbandsvertrag nicht beigetretene Leistungserbringer auch mit dem Vertrag auseinanderzu- setzen hat (vgl. E. 6.4.1 hiervor). Da die Tarifverhandlungen zwischen dem Beschwerdegegner und santésuisse bereits vor Abschluss und Genehmigung des kantonalen Anschlussvertrags gescheitert waren, kann vorliegend auch keine abschliessende Auseinandersetzung im Sinne dieser Rechtsprechung stattgefunden haben. 7.5Als Zwischenergebnis kann somit festgehalten werden, dass der dem kantonalen Anschlussvertrag nicht beigetretene Beschwerdegeg- ner seiner Obliegenheit, konstruktive Vorschläge zur Tarifgestaltung vorzulegen, nicht nachgekommen ist. Gemäss Rechtsprechung ist demnach auf die Überprüfung eines höheren als des vom Verband ab- geschlossenen Tarifs zu verzichten (vgl. E. 6.3 hiervor). 8. Damit verbleibt zu prüfen, ob vorliegend entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführerin allenfalls ein tieferer als vom Verband abgeschlos- sener Tarif festzusetzen ist. Wenn ein Leistungserbringer dem Vertrag seines Verbandes nicht bei- getreten ist, muss in erster Linie der Leistungserbringer darum bemüht sein, zu Vereinbarungen mit der Gegenseite zu kommen, und nicht santésuisse oder einzelne Versicherer, welche dem Verbandsvertrag Se it e 18
C-74 0 7 /20 0 7 beigetreten sind. Diese haben a priori kein Interesse an Separat- verträgen, und es kann von ihnen somit auch nicht verlangt werden, dass sie den ersten Schritt tun. Santésuisse ist demnach erst dann verpflichtet, weitere Verhandlungen zu führen, wenn ihr von den dem Verbandsvertrag nicht beigetretenen Leistungserbringern ein Verhand- lungen einleitender Vorschlag unterbreitet worden ist, und zwar ein konstruktiver, was – wie vorne dargelegt – vorliegend nicht der Fall war. 8.1Im angefochtenen Beschluss hat der Regierungsrat verfügt, dass für die ambulante Behandlung von obligatorisch krankenpflegeversi- cherten Patientinnen und Patienten beim Beschwerdegegner ab dem
C-74 0 7 /20 0 7 mag. Insbesondere ist ein solcher Vorteil entgegen der Darstellung von santésuisse auch nicht darin zu sehen, dass der Beschwerdegegner den übrigen vertraglichen Vereinbarungen des kantonalen Anschluss- vertrages nicht unterworfen ist. Zwar wäre dem Regierungsrat die Möglichkeit offengestanden, entsprechende Massnahmen vorzusehen, sofern diese nicht ausschliesslich vertraglich vereinbart werden können wie beispielsweise das System des Tiers payant gemäss Art. 42 Abs. 2 KVG (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-6571/ 2007 vom 21. Juli 2010 E. 5.2.1). Vorliegend hat der Regierungsrat jedoch keine entsprechenden Massnahmen angeordnet. Jene Berei- che, in denen nun für den Beschwerdegegner keine speziellen Rege- lungen festgelegt worden sind, richten sich deshalb – wie vom Beschwerdegegner dargelegt – nach dem Rahmenvertrag TARMED (vgl. insbesondere Art. 11 "Rechnungsstellung und Vergütung" i.V.m. Anhang 3 "Vereinbarung betreffend Eröffnung Dignitätsdaten und Rechnungsstellung" sowie Art. 13 "Qualitätssicherung" i.V.m Anhang 6 "Regelung über Qualitätserfordernisse und WZW-Kriterien [Wirksam- keit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit]" des Rahmenvertrags TAR- MED zwischen santésuisse und der FMH vom 5. Juni 2002) oder den gesetzlichen Bestimmungen, welche sich, wie beispielsweise Art. 44 KVG hinsichtlich des Tarifschutzes oder des Qualitätsschutzes, nicht als Vorteil für den Beschwerdegegner und im Übrigen als genügend erweisen. Ferner ist dem Beschwerdegegner beizupflichten, dass er als Radiologe, welcher in der Regel nur auf Zuweisung von Ärzten anderer Fachgebiete hin tätig werden kann, bezüglich Qualitätskon- trolle und Kontrolle und Steuerung der Leistungen nur beschränkte Einflussmöglichkeiten geniesst. Was santésuisse zudem vorbringt, um darzulegen, inwiefern der Be- schwerdegegner durch seinen Nichtbeitritt zum kantonalen Anschluss- vertrag relevante finanzielle Vorteile geniesse, respektive die Versiche- rer hierdurch relevante finanzielle Nachteile erlitten, welche die Fest- setzung eines tieferen als des im kantonalen Anschlussvertrag verein- barten Taxpunktwerts begründeten, vermag nicht zu überzeugen. So kann ein entsprechender Abzug auch nicht damit begründet werden, dass der Beschwerdegegner durch seinen Nichtbeitritt zum kantonalen Anschlussvertrag der LeiKoV, welche integrierenden Bestandteil des kantonalen Anschlussvertrags bildet, nicht unterstehe, und sich somit der Kontrolle und Steuerung der Leistungen und Kosten im Bereich des TARMED, wie dies durch die LeiKoV vereinbart wurde, entziehe, sind doch auch hierdurch keine relevanten finanziellen Vorteile des Be- Se it e 20
C-74 0 7 /20 0 7 schwerdegegners respektive Nachteile der santésuisse zu erwarten, weil der Taxpunktwert des Beschwerdegegners bei jeder Veränderung der Verhältnisse von Amtes wegen oder auf Antrag der Versicherer hin umgehend durch den Regierungsrat angepasst werden kann. Zwar kann ein gewisser finanzieller Vorteil des dem kantonalen An- schlussvertrag nicht beigetretenen Beschwerdegegners darin gesehen werden, dass er weder eine einmalige Beitrittsgebühr noch einen jähr- lichen Unkostenbeitrag leisten muss (vgl. Art. 3 i.V.m. Anhang A des kantonalen Anschlussvertrags zum Rahmenvertrag TARMED zwischen santésuisse und der Ärztegesellschaft des Kantons X._______ vom 10. Januar 2007). Dieser Vorteil wird allerdings dadurch kompensiert, dass der Beschwerdegegner die Kosten für seine Verhandlungen mit santésuisse selbst zu tragen hat. 9. 9.1Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Regierungsrat für die Zeit seit dem 1. Januar 2007 bis zur heute geltenden Regelung zu Recht entschieden hat, dass für die ambulante Behandlung von obligatorisch krankenpflegeversicherten Patientinnen und Patienten beim Beschwer- degegner derjenige Taxpunktwert zu gelten hat, wie der gemäss dem kantonalen Anschlussvertrag zur Anwendung gekommene Taxpunkt- wert. 9.2Weiter soll jedoch gemäss angefochtenem Beschluss des Regie- rungsrats für ambulante Behandlungen von obligatorisch kranken- pflegeversicherten Patientinnen und Patienten beim Beschwerde- gegner der jeweils gemäss kantonalem Anschlussvertrag zu TARMED zur Anwendung kommende Taxpunktwert gelten, d.h. der fragliche Tax- punktwert soll – bei zukünftigen Änderungen des Taxpunktwerts gemäss dem kantonalen Anschlussvertrag – automatisch an diesen angepasst werden. Ein solcher Automatismus erweist sich bereits des- halb als nicht rechtmässig, als zu solchen allfälligen zukünftigen Tax- punktanpassungen für den Beschwerdegegner – entgegen Art. 14 PüG – keine Stellungnahme der Pue eingeholt werden kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-6571/2007 vom 21. Juli 2010 E. 8.2, mit Hinweis). Insofern als der Regierungsrat beschloss, den hier streitigen Taxpunkt- wert bei einer künftigen Veränderung des Taxpunktwerts gemäss dem kantonalen Anschlussvertrag automatisch an diesen anzupassen, er- Se it e 21
C-74 0 7 /20 0 7 weist sich der angefochtene Beschluss daher als rechtswidrig. Jede Änderung des fraglichen Taxpunktwerts hat vielmehr nach dem ge- setzlich vorgesehenen Verfahren zu erfolgen, wobei insbesondere auch die Pue anzuhören ist. 10. Die Vorinstanz hat in Ziffer 1 Satz 2 des Dispositivs des angefochtenen Beschlusses ferner die Vereinbarung betreffend Übergangsregelung für selbständige, in freier Praxis arbeitende Radiologen/Radiologie- institute zwischen santésuisse und der FMH vom 18. April 2007 für den Beschwerdegegner für anwendbar erklärt, da auch der Beschwer- degegner für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis 31. Dezember 2007 einen betriebswirtschaftlich gerechten Tarif erhalten solle. 10.1In Ziffer 3.1 der Vereinbarung betreffend Übergangsregelung für selbständige, in freier Praxis arbeitende Radiologen/Radiologieinsti- tute zwischen santésuisse und der FMH vom 18. April 2007 wurden einzelne radiologische TARMED-Positionen mittels Zuschlägen respek- tive Abzügen auf- beziehungsweise abgewertet. Da diese Positionen im Verhältnis zu den übrigen TARMED-Positionen damit quantitativ verändert und dadurch neu gewichtet worden sind, bedeutet dies eine Veränderung struktureller Natur, weshalb diese auch gesamtschweize- risch vereinbart worden sind. Daran vermag weder die in Ziffer 3.1 enthaltene Feststellung, diese Positionen seien nicht Bestandteil der TARMED-Tarifstruktur, noch der Umstand, dass keine Erhöhung beziehungsweise Reduzierung des Taxpunkts, sondern Zuschläge beziehungsweise Abzüge in Franken-Beträgen vereinbart worden sind, etwas zu ändern. 10.2Indem die Vorinstanz diese Übergangsregelung für den Be- schwerdegegner als anwendbar erklärt hat, verkennt sie – wie auch die Pue – dass dieser strukturelle Mangel nicht im Rahmen der hoheitlichen (kantonalen) Tariffestsetzung im Sinne von Art. 47 Abs. 1 KVG behoben werden kann (vgl. E. 7.1 hiervor). 10.3Hinzu kommt, dass santésuisse und die FMH den Geltungs- bereich der erwähnten Vereinbarung explizit auf alle selbständigen, in freier Praxis arbeitenden Radiologen/Radiologieinstitute, welche den TARMED-Tarifverträgen, insbesondere dem jeweils gültigen kanto- nalen Anschlussvertrag zwischen santésuisse und den kantonalen Ärztegesellschaften, angeschlossen sind, beschränkt haben. Eine wie von der Vorinstanz vorgenommene Ausdehnung des Geltungsbereichs Se it e 22
C-74 0 7 /20 0 7 der erwähnten Vereinbarung auf den Beschwerdegegner, welcher dem kantonalen Anschlussvertrag nicht beigetreten ist, ist mit dem Wortlaut dieser Vereinbarung sowie mit dem auch bei Tarifverträgen gemäss KVG innerhalb der Schranken des Gesetzes geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit (vgl. RKUV 5/2001 353 ff. E. 4.) nicht vereinbar. 10.4Aufgrund der Akten ist nicht ersichtlich (und hier auch nicht zu prüfen), ob der Beschwerdegegner dem kantonalen Anschlussvertrag noch beitreten und dadurch verhindern könnte, dass er für den Zeit- raum vom 1. Mai 2007 bis 31. Dezember 2007 schlechter gestellt wird, als die dem kantonalen Anschlussvertrag bereits beigetretenen Radio- logen/Radiologieinstitute. Unabhängig von einem allfälligen Beitritt zum kantonalen Anschluss- vertrag gilt jedenfalls auch für den Beschwerdegegner ab 1. Januar 2008 das Reengineering III der Tarifstruktur TARMED. 11. Zusammengefasst erweist sich der angefochtene Beschluss des Re- gierungsrats insofern als rechtmässig, als für die ambulante Behand- lung von obligatorisch krankenpflegeversicherten Patientinnen und Pa- tienten beim Beschwerdegegner ab dem 1. Januar 2007 der gemäss dem kantonalen Anschlussvertrag zur Anwendung gekommene Tax- punktwert in der Höhe von Fr. 0.80 gilt. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen. Bei allfälligen zukünftigen Änderung des Taxpunktwerts gemäss dem kantonalen Anschlussvertrag kann jedoch keine automatische Anpas- sung des für den Beschwerdegegner geltenden Taxpunktwerts an je- nen Wert erfolgen. Insofern erweist sich der angefochtene Beschluss als rechtswidrig. Ferner erweist sich auch Ziffer 1 Satz 2 des Dispo- sitivs des angefochtenen Beschlusses als rechtswidrig, sodass die Be- schwerde insoweit gutzuheissen und der angefochtene Beschluss auf- zuheben ist. 12. Zu entscheiden ist noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. Se it e 23
C-74 0 7 /20 0 7 12.1 12.1.1Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 12.1.2Die Verfahrenskosten richten sich nach Umfang und Schwierig- keit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie betragen in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse Fr. 100.- bis 5'000.- und in den übrigen Streitigkeiten Fr. 100.- bis 50'000.- (Art. 63 Abs. 4 bis VwVG). Im Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht (VGKE, SR 173.320.2) wird die Bemessung der Gebühren im Einzelnen geregelt (Art. 63 Abs. 5 VwVG). Die Gerichtsgebühr in Strei- tigkeiten ohne Vermögensinteresse wird in Art. 3 VGKE, in Streitig- keiten mit Vermögensinteresse in Art. 4 VGKE konkretisiert. 12.1.3Die Frage, ob es sich – entgegen der Rechtsprechung des Bundesrats – bei Tariffestsetzungs- und Tarifgenehmigungsverfahren um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt, wurde bereits mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4308/2007 vom 13. Januar 2010 bejaht. Gleichzeitig wurde jedoch festgestellt, dass für die Bestimmung des Streitwerts in Tarifgenehmigungs- und Tariffestsetzungsverfahren regelmässig keine verlässlichen Grundlagen vorhanden sind, weshalb lediglich auf die allgemeinen Bemessungsregeln nach Art. 63 Abs. 4 bis VwVG abgestellt werden kann. Dabei ist auch der Praxis Rechnung zu tragen, wonach in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten die Spruchgebühren generell eher tief angesetzt werden. 12.1.4Demnach ist der Streitwert im vorliegenden Verfahren als nicht bestimmbar zu qualifizieren. Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der Streitsache, des Aufwands des Gerichts und der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin werden die Verfahrenskosten auf Fr. 4'000.- festgesetzt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- anteilsmässig nach ihrem Unterliegen je zur Hälfte santé- suisse und dem Beschwerdegegner, welcher sich mit eigenen Anträ- gen am Beschwerdeverfahren beteiligt hat (MICHAEL BEUSCH, Art. 63, in: Christoph Auer/Markus Müller, Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar Se it e 24
C-74 0 7 /20 0 7 zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich u.a. 2008, Rz. 12, mit Hinweisen), auferlegt (Art. 63 VwVG). Sie werden betref- fend santésuisse mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- verrechnet. Die Differenz von Fr. 2'000.- ist ihr zurückzu- erstatten. Der Beschwerdegegner hat innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des vorliegenden Urteils seinen Anteil an den Verfahrens- kosten von Fr. 2'000.- zu Gunsten der Gerichtskasse zu leisten. 12.2 12.2.1Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen not- wendigen und verhältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff. VGKE). Die Entschädigung wird der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG). 12.2.2Da vorliegend sowohl santésuisse als auch der Beschwerde- gegner je nur teilweise obsiegen, rechtfertigt es sich, die Parteient- schädigungen wettzuschlagen (Art. 64 Abs. 1 und 3 VwVG). 12.3Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist die Sache zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des voran- gegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 13.Der vorliegende Entscheid bringt eine Änderung des angefochte- nen Beschlusses, weshalb sich eine Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt aufdrängt. 14.Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; BVGE 2009/23 E. 8). Es tritt mit Eröffnung in Rechtskraft. Se it e 25
C-74 0 7 /20 0 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutge- heissen und der angefochtene Beschluss vom 28. September 2007 wird aufgehoben. 2. Für die ambulante Behandlung von obligatorisch krankenpflegever- sicherten Patientinnen und Patienten beim Beschwerdegegner gilt ab dem 1. Januar 2007 ein Taxpunktwert von Fr. 0.80. 3. Der Regierungsrat des Kantons X._______ wird angewiesen, die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs im offiziellen Publikationsorgan zu ver- öffentlichen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden je zur Hälfte santésuisse und dem Beschwerdegegner auferlegt. Sie werden betreffend santé- suisse mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Die Differenz von Fr. 2'000.- wird santésuisse auf ein von ihr anzugebendes Konto zurückerstattet. Der Beschwerdegegner hat innert 30 Tagen nach Eröffnung des vorliegenden Urteils Fr. 2'000.- zu Gunsten der Gerichtskasse zu leisten. 5. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen. 6. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Partei- entschädigung des vorangegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. Se it e 26
C-74 0 7 /20 0 7 7. Dieses Urteil geht an: -die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Formular Zahl- adresse) -den Beschwerdegegner (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) -die Vorinstanz (Einschreiben) -das BAG -die Pue Der vorsitzende Richter:Die Gerichtsschreiberin: Michael PeterliLucie Schafroth Versand: Se it e 27