Abt ei l un g II I C-62 0 2 /20 0 8 {T 0 /2 } U r t e i l v o m 2 7 . A p r i l 2 0 1 0 Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Francesco Parrino, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. X._______, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. IV (Kinderrenten). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Be s e tzu n g Pa r te ie n Ge ge n s ta nd
C-62 0 2 /20 0 8 Sachverhalt: A. Der am (...) 1950 geborene, geschiedene, deutsche Staatsangehörige X._______ lebt in der Schweiz (act. 1 und 3). Mit Verfügung vom 14. Januar 2005 (act. 10) wurde X._______ von der IV-Stelle Thurgau (nachfolgend: IV-Stelle TG) mit Wirkung ab 1. März 2003 eine ganze, ordentliche Rente der Invalidenversicherung, eine Ehegattenrente für seine frühere Ehegattin Y., sowie Kinderrenten für seine Kinder A., geboren am (...) 1983, B., geboren am (...) 1984, C., geboren am (...) 1986, und D., geboren am (...) 1990, zugesprochen. B. Mit Schreiben vom 27. April 2008 (act. 13) teilte X. der IV- Stelle TG mit, er sei gemäss einem Abstammungsgutachten seit dem (...) 2006 Vater der Zwillinge E._______ und F._______ und stelle deshalb auch für diese beiden Kinder einen Antrag auf Kinderrente. Mit Schreiben vom 10. Juni 2008 (act. 16) beantragte Z., die Mutter der Zwillinge E. und F., bei der IV-Stelle TG die Auszahlung der Kinderrenten direkt an sie beziehungsweise an das Jugendamt G. in Deutschland (nachfolgend: Jugendamt). Mit Schreiben vom 23. Juni 2008 (act. 17) wandte sich der Beistand der Zwillinge an die IV-Stelle TG und beantragte unter Hinweis auf das Gerichtsurteil des Amtsgerichts H._______ vom 8. Mai 2008 (Beilage zu act. 17) für die Zeit seit 27. November 2007 die Auszahlung der entsprechenden Kinderrenten an das Jugendamt, da die Kindesmutter Bezügerin öffentlicher Leistungen sei und die Kinderunterhaltsbeiträge mit der ihr und den Kindern gewährten Unterstützung zu verrechnen seien. C. Mit Schreiben vom 7. August 2008 teilte die IV-Stelle TG der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) mit, dass die Rentenakte per 30. Juli 2008 zuständigkeitshalber an jene abgetreten werde. Mit Verfügung vom 28. August 2008 (act. 27) hat die IV-Stelle für Ver- sicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA) X._______ mit Wirkung ab Se ite 2
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C-62 0 2 /20 0 8 weislich keine Unterhaltsbeiträge geleistet, so dass eine Verrechnung der Renten nicht in Frage käme. Ferner führte die IVSTA aus, auf die Rüge betreffend Auszahlung der Rente der I._______-Sammelstiftung sei nicht einzutreten, da diese Verfügung hier nicht im Streit liege. G. Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen. H. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Be- weismittel wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesverwal- tungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfü- gungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2Aufgrund von Art. 3 lit. d bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem- ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Ge- mäss Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die In- validenversicherung (Art. 1a-26 bis IVG und 28 bis 70 IVG) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vor- sieht. 1.3Die Verfügung als Anfechtungsgegenstand bildet nicht nur den Ausgangspunkt, sondern zugleich den Rahmen und die Begrenzung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren (vgl. FRITZ GYGI, Bun- desverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 46). Streitgegen- Se ite 4
C-62 0 2 /20 0 8 stand kann mithin – im Rahmen der Parteianträge – nur das in der Verfügung geregelte Rechtsverhältnis sein. Rechtsbegehren, die aus- serhalb der in der angefochtenen Verfügung geregelten Rechtsver- hältnisse liegen, sind grundsätzlich unzulässig (vgl. u.a. FRITZ GYGI, a.a.O., S. 45 mit Hinweisen; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungs- verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 404 und 611 ff.). Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Verfügung der IVSTA vom 28. August 2008 betreffend Anspruch auf Kinderrenten für die Kinder E._______ und F._______ und die Nachzahlung der Renten an- gefochten. In diesem Beschwerdeverfahren ist somit lediglich dieses Rechtsverhältnis zu überprüfen. Die Rügen des Beschwerdeführers, welche sich auf die Rente der I._______-Sammelstiftung beziehen, sind vorliegend somit nicht zulässig, weshalb auf jene nicht einzutreten ist. Ebenso wenig können seine Rügen in Bezug auf steuerrechtliche und zivilrechtliche Fragen in Bezug auf die Anrechnung der Rente an den zu zahlenden Unterhaltsbeitrag, gehört werden. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegi- timiert ist. 1.4Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde grundsätzlich (vgl. aber Ziffer 1.3 hievor) einzutreten. 2. Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen. 2.1Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger, so dass vorliegend das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweize- rischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein- schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681), insbesondere dessen Anhang II betreffend Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, anzuwenden ist (Art. 80a IVG). Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (SR 0.831.109.268.1) zur Anwendung Se ite 5
C-62 0 2 /20 0 8 der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständi- ge sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, haben die in den persönlichen Anwendungsbe- reich der Verordnung fallenden, in einem Mitgliedstaat wohnenden Per- sonen aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats grundsätz- lich die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen die- ses Staates. Soweit das FZA beziehungsweise die auf dieser Grundlage anwendba- ren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Bestim- mungen vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens – un- ter Vorbehalt der beiden Grundsätze der Gleichwertigkeit sowie der Ef- fektivität – sowie die materielle Prüfung nach der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 257 E. 2.4). 2.2Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde- verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss- brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessen- heit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 2.3Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind im Be- schwerdeverfahren für die Bestimmung des rechtserheblichen Sach- verhalts grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Er- lasses des strittigen Entscheids massgebend (BGE 132 V 368 E. 6.1 mit Hinweisen). Ferner sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich dieje- nigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechts- folgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445). Vorliegend kön- nen somit grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften An- wendung finden, die bei Erlass der Verfügung vom 28. August 2008 in Kraft standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeit- punkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung der strittigen Periode ab 1. September 2006 von Belang sind (für das IVG: ab dem 1. Januar 2004 in der Fassung vom 21. März 2003 [AS 2003 3837; 4. IV-Revision] und ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129 und 5147; 5. IV-Revi- sion]). Se ite 6
C-62 0 2 /20 0 8 Ferner ist für das vorliegende Verfahren das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozial- versicherungsrechts anwendbar. Weil sich die einschlägigen Bestimmungen materiell nicht verändert haben, werden im Folgenden die Bestimmungen lediglich in der ab
Vorab ist zu prüfen, ob die IVSTA angesichts des Wohnsitzes des Be- schwerdeführers in der Schweiz überhaupt die zuständige Verfügungs- behörde war. 3.1Die örtliche Zuständigkeit der IV-Stelle richtet sich in der Regel nach dem Wohnsitz des Versicherten im Zeitpunkt der Anmeldung (Art. 55 IVG). Im Zeitpunkt der Anmeldung zum Bezug von IV-Leis- tungen im Februar 2003 hatte der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz im Kanton Thurgau, weshalb das Verwaltungsverfahren betreffend das Rentengesuch des Beschwerdeführers zu Recht bei der IV-Stelle TG anhängig gemacht wurde (Art. 40 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]). Da der Beschwerdeführer immer noch im Kanton Thurgau wohnt, wäre nach wie vor die IV-Stelle TG zum Erlass der Verfügung zuständig gewesen. 3.2Verfügungen von örtlich unzuständigen IV-Stellen – vorliegend der IVSTA – sind in der Regel nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar (Urteil des Bundesgerichts [BGer] vom 22. Januar 2004 [I 232/03], publiziert in SVR 2005 IV Nr. 39, E. 4.1; Urteil des BVGer vom 27. August 2008 [C-2687/2006] E. 3.2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann im Beschwerdeverfahren aus prozessökono- mischen Gründen von der Aufhebung der Verfügung einer unzu- ständigen IV-Stelle und Überweisung der Sache an die zuständige IV- Stelle abgesehen werden, wenn die fehlende Zuständigkeit nicht gerügt wird und aufgrund der gegebenen Aktenlage in der Sache ent- schieden werden kann (Urteil des BGer vom 16. Juli 2002 [I 8/02] E. 2.4 in Verbindung mit E. 1.1, Urteil des BGer vom 22. Januar 2004 [I 232/03], publiziert in SVR 2005 IV Nr. 39, E. 4.2.1). 3.3Da vorliegend die fehlende Zuständigkeit nicht gerügt wurde und aufgrund der gegebenen Aktenlage in der Sache entschieden werden kann, ist aus prozessökonomischen Gründen von der Aufhebung der Se ite 7
C-62 0 2 /20 0 8 Verfügung der Vorinstanz und von der Überweisung der Sache an die zuständige IV-Stelle abzusehen. 4. Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die IVSTA zu Recht mit Wirkung ab 1. September 2006 die direkte Auszahlung respektive die entsprechende Nachzahlung der Kinder- renten des Beschwerdeführers für die Kinder E._______ und F._______ an das Jugendamt verfügt hat. 4.1 4.1.1Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben gemäss Art. 35 Abs. 1 IVG für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung be- anspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Gemäss Art. 35 Abs. 4 IVG wird die Kinderrente wie die Rente aus- bezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 ATSG) und abweichende zivil- richterliche Anordnungen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Art. 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe. 4.1.2Die Kinderrente ist eine akzessorische Leistung zur Hauptrente. Anspruchsberechtigt ist deshalb der rentenberechtigte Versicherte. Die Kinderrente dient aber dem Unterhalt des Kindes (vgl. Urteil des BGer vom 12. Oktober 2006 [5P.346/2006] E. 3.3). Gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 35 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat mit der gleichzeitigen Änderung der IVV und der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) vom 14. November 2001 (AS 2002 200 und AS 2002 199) eine Regelung auf Verordnungsstufe geschaffen, indem er in Art. 82 IVV den Art. 71 ter AHVV für die Auszahlung der Kinder- renten der Invalidenversicherung als sinngemäss anwendbar erklärt hat. Gemäss Art. 71 ter Abs. 1 AHVV ist die Kinderrente, wenn die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind oder ge- trennt leben, auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszu- zahlen, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt; abweichende vormundschaftliche oder zivilrichter- Se ite 8
C-62 0 2 /20 0 8 liche Anordnungen bleiben vorbehalten. Gemäss Art. 71 ter Abs. 2 AHVV gilt dies auch für die Nachzahlung von Kinderrenten; hat der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt, so steht ihm die Nachzahlung im Umfang der monatlich erbrachten Leistungen zu. Anlass zum Erlass von Art. 71 ter AHVV (Erläuterungen zu den Ände- rungen der AHVV auf den 1. Januar 2002, AHI-Praxis 2002 S. 15) war der am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Art. 285 Abs. 2 bis des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Nach dieser Bestimmung hat der Unterhaltspflichtige nach- träglich ausgerichtete Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die Erwerbseinkommen ersetzen, dem Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag ver- mindert sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leis- tungen. Laufende Sozialversicherungsrenten sind gemäss Art. 285 Abs. 2 ZGB zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt. Mit dem neu eingefügten Art. 285 Abs. 2 bis ZGB ist eine für den unterhaltspflichtigen Rentenberechtigten im Vergleich zur früheren Rechtslage insofern vorteilhaftere Regelung getroffen worden, als sich der Unterhaltsbeitrag bei Nachzahlungen von Kinderrenten von Gesetzes wegen vermindert. Allerdings ist da- raus kein direkter Einfluss auf die Zulässigkeit einer Auszahlung von Kinderrenten an den selbst nicht anspruchsberechtigten Ehegatten, der die elterliche Sorge über die bei ihm wohnenden Kinder inne hat, abzuleiten (vgl. BGE 129 V 362 E. 5). 4.1.3Die Dritt- oder Direktauszahlung der Kinderrente an den nicht rentenberechtigten Elternteil oder an das Kind, für dessen Unterhalt die Rente bestimmt ist, ist zu unterscheiden von einer Drittauszahlung gemäss Art. 20 ATSG (zum ganzen MARKUS KRAPF, Die Koordination von Unterhalts- und Sozialversicherungsleistungen für Kinder, Diss. Freiburg 2004, N. 327 ff.). Geldleistungen können ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, der oder die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern die berechtigte Per- son die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist (Art. 20 Abs. 1 lit. a ATSG), und Se ite 9
C-62 0 2 /20 0 8 die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach lit. a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewiesen sind (lit. b). 4.1.4Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Kranken- versicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haft- pflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, können verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Art. 20 AHVG. Die bevor- schussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen (Art. 85 bis Abs. 1 IVV). 4.2Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, es sei ihm finanziell nicht zuzumuten, die Kinderrenten zusätzlich zum geschul- deten Unterhaltsbeitrag zu bezahlen; es sei zu klären, an wen die Kin- derrenten auszuzahlen seien. 4.3Die IVSTA führt aus, die Kinder E._______ und F._______ seien uneheliche Kinder und lebten bei deren Mutter. Gemäss Gerichtsurteil sei der Beschwerdeführer verpflichtet, seit 27. November 2007 monat- liche Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder in der Höhe von je Euro 202.-- zu leisten. Bisher seien durch den Beschwerdeführer noch keine Unterhaltsleistungen erbracht worden. Die Mutter der Kinder habe deshalb die Direktauszahlung der Kinderrenten an sich be- ziehungsweise an das Jugendamt beantragt. Das Jugendamt habe seinerseits ebenfalls einen Antrag gestellt und darin seit 27. November 2007 die Auszahlung der gerichtlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge an sich beantragt. Somit seien dem Jugendamt antragsgemäss die gerichtlich verfügten Beträge zu überweisen und eine allfällige Diffe- renz sei der Mutter der Kinder zu auszuzahlen, da es offensichtlich keine weiteren Stellen gebe, welche Verrechnungsansprüche geltend machten. 4.4 4.4.1Unbestritten ist vorliegend, dass die Zwillinge bei ihrer Mutter leben, welche mit dem Beschwerdeführer nie verheiratet war. Die elterliche Sorge steht mangels einer anderweitigen Regelung somit der Mutter zu. Deshalb können die laufenden Kinderrenten gemäss Se it e 10
C-62 0 2 /20 0 8 Art. 71 ter Abs. 1 AHVV der Mutter der Kinder ausbezahlt werden, so- fern keine anderslautende vormundschaftliche oder zivilrechtliche An- ordnung besteht. Die vorliegende zivilrechtliche Anordnung des Amtsgerichts H._______ vom 8. Mai 2008 lautet folgendermassen: "1.Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Vater der klagenden Kinder ist. 2.Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu Händen ihrer Mutter Unterhalt vom 27.11.2007 bis 31.12.2007 in Höhe von monatlich 100% des jeweiligen Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe nach §1 der RegelbetragVO sowie beginnend ab Januar 2008 einen monatlichen Kindesunterhalt je Kind in Höhe von 100% des Mindestunterhaltes der jeweiligen Altersstufe vermindert um das hälftige Kindergeld für ein erstes und zweites Kind, derzeit also 279,00 € abzüglich 77,00 €, also 202,00 € monatlich zu zahlen. 3.[...] 4.[...]" Eine gerichtliche Regelung betreffend die Auszahlung der Kinder- renten wurde offenbar nicht getroffen, weshalb der Auszahlung an die Mutter der Kinder gestützt auf Art. 71 ter Abs. 1 AHVV grundsätzlich (vgl. aber nachfolgend Ziffer 4.4.2) nichts im Wege steht. 4.4.2Das Jugendamt hat gestützt auf die gerichtliche Anordnung eine Auszahlung der Renten in der Höhe der verfügten Unterhaltsbeiträge an sich beantragt, da es aufgrund seiner beistandschaftlichen Stellung gegenüber den Kindern (unter anderem) für das Inkasso von Unter- haltsleistungen zuständig sei. Soweit das Jugendamt die Auszahlung der Kinderrenten an sich beantragt (seit dem 27. November 2007 im Umfang von monatlich Euro 202.-- pro Kind) sind die Renten demzufolge dem Jugendamt auszuzahlen. Der verbleibende Rest- betrag (Differenz zwischen der Kinderrente von je Fr. 362.-- und dem Unterhaltsbeitrag von Euro 202.--) ist der Mutter der Kinder auszu- bezahlen. 4.4.3In Bezug auf die Nachzahlung der Renten für die vergangene Zeit gilt Folgendes: Da der Antrag des Jugendamtes ausdrücklich nur auf Überweisung der Kinderrenten seit 27. November 2007 lautet, sind Se it e 11
C-62 0 2 /20 0 8 diesem lediglich die Nachzahlungen für die Renten seit 27. November 2007 (jeweils allerdings lediglich in der Höhe von monatlich Euro 202.-- pro Kind; vgl. Ziffer 4.4.2 hievor) zu überweisen. Der Dif- ferenzbetrag ist der Mutter der Kinder zu überweisen. Ebenso der Mut- ter zu überweisen sind die Nachzahlungen der Kinderrenten vom
5.1Rechtsprechungsgemäss sind Streitigkeiten über den Aus- zahlungsmodus nicht unter den Titel Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu subsumieren (BGE 129 V 362 E. 2). Demzufolge sind im vorliegenden Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 69 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 bis IVG e contrario). 5.2Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Be- gehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und ver- Se it e 12
C-62 0 2 /20 0 8 hältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer, welcher nicht vertreten war, keine unverhältnismässig hohen Kosten ent- standen sind und er zu Recht auch keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die ebenfalls teilweise obsiegende IVSTA hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Se it e 13
C-62 0 2 /20 0 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetreten werden kann – in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung aufzuheben ist. 2. Die Kinderrenten für E._______ und F._______ sind vom
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei- entschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: -den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) -die Vorinstanz (Ref-Nr. ...) -das Jugendamt G., Deutschland -Frau Z., Deutschland -das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter:Die Gerichtsschreiberin: Michael PeterliSandra Tibis Se it e 14
C-62 0 2 /20 0 8 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Se it e 15