B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung III C-5913/2018
Urteil vom 7. Dezember 2020 Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richter Christoph Rohrer, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn.
Parteien
A._______, Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
AHV, freiwillige Versicherung (Einspracheentscheid vom 11. September 2018).
C-5913/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Die am (...) geborene A._______ (nachfolgend: Gesuchstellerin oder Be- schwerdeführerin) ist Schweizer Staatsangehörige und mit B._______ (Ref.-Nr.[...]) verheiratet. Per 31. Juli 2015 meldeten sie sich in der Schweiz ab und nahmen im C._______ Wohnsitz. Die Gesuchstellerin hielt sich zwischenzeitlich vom 1. März 2017 bis zum 31. Juli 2017 nochmals in der Schweiz auf (Akten der Vorinstanz betreffend die Gesuchstellerin ge- mäss Aktenverzeichnis vom 20. November 2018 [act.] 3 und 6; Akten der Vorinstanz betreffend den Ehemann gemäss Aktenverzeichnis vom 28. September 2020 [E-act.] 3 und 22). Der Ehemann betreibt seit dem
C-5913/2018 Seite 3 B.f Mit Einspracheentscheid vom 11. September 2018 wies die SAK die Einsprache ab und führte aus (act. 13), die Gesuchstellerin habe ihr Bei- trittsgesuch nicht fristgerecht gestellt und in den letzten fünf Jahren vor ih- rem Wegzug in den C._______ in den Jahren 2012 (Juli) und 2015 (Feb- ruar) Versicherungslücken in der obligatorischen Versicherung. C. C.a Gegen diesen Einspracheentscheid vom 11. September 2018 (eröffnet am 12. September 2018 [act. 16]) erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 8. Oktober 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Ein- gang: 16. Oktober 2018; Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1). Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den Beitritt in die freiwillige Versicherung. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, sie sei trotz telefonischer Anfrage bei den zuständi- gen Behörden nicht darüber informiert worden, dass sie als nicht erwerbs- tätige Person nicht über ihren Ehemann versichert sei. Bezüglich den Ver- sicherungslücken führte sie aus, sie habe in den Jahren 2012 und 2015 während elf Monaten Versicherungsbeiträge bezahlt, die mehr als dem jährlichen Mindestbeitrag entsprächen und sei in den restlichen zwei Mo- naten über ihren Ehemann versichert gewesen. C.b Mit Vernehmlassung vom 20. November 2018 beantragte die SAK die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 5). Sie wiederholte im Wesentli- chen die im Einspracheentscheid enthaltene Begründung und führte er- gänzend aus, die Beschwerdeführerin könne aus dem Umstand, dass ihr Ehegatte als Selbständigerwerbender im C._______ seit dem 1. August 2015 bei der freiwilligen Versicherung angeschlossen sei, nichts zu ihren Gunsten ableiten. C.c Mit Verfügung vom 28. November 2018 wurde die Beschwerdeführerin eingeladen, allfällige Beweise zur fristgerechten Einreichung der Be- schwerde einzureichen, respektive zum beabsichtigten Nichteintretensent- scheid Stellung zu nehmen (BVGer-act. 6). C.d Mit E-Mail vom 30. November 2018 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie die Beschwerde am 8. November (recte: 8. Oktober 2018 [vgl. Bst. C.a]) verfasst und gleichentags beim Kooperationsbüro der Schweizeri- schen Botschaft in D._______ eingereicht habe (BVGer-act. 7).
C-5913/2018 Seite 4 C.e Mit Schreiben vom 13. Dezember 2018 (BVGer-act. 10) reichte die Be- schwerdeführerin eine Kopie der DHL-Sendung, welche sie vom Koopera- tionsbüro der Schweizerischen Botschaft in D._______ erhalten habe, ein. Daraus sei ersichtlich, dass ihr Schreiben am 12. Oktober 2018 in die Schweiz gesandt worden sei. C.f Am 29. Januar 2019 bestätigte das Kooperationsbüro der Schweizeri- schen Botschaft in D._______ (BVGer-act. 14) auf Nachfrage hin (BVGer- act. 9), dass die Beschwerdeführerin am 8. Oktober 2018 einen Brief, adressiert an das BVGer, abgegeben habe. Dieser sei am 12. Oktober 2018 mit diplomatischer Post weitergeleitet worden, was aus dem beige- legten Kurierbordereau ersichtlich sei. C.g Mit Verfügung vom 6. Februar 2019 stellte das Bundesverwaltungsge- richt fest, dass die Beschwerde vom 8. Oktober 2018 gegen den Ein- spracheentscheid der Vorinstanz vom 11. September 2018 form- und frist- gerecht eingereicht wurde (BVGer-act. 15). C.h Mit Replik vom 15. Februar 2019 hielt die Beschwerdeführerin an ihren bisherigen Anträgen fest (BVGer-act. 16). C.i Die Vorinstanz teilte am 4. März 2019 mit, dass sie auf die Einreichung einer Duplik verzichte und an ihrer Vernehmlassung festhalte (BVGer-act. 18). C.j Mit Instruktionsverfügung vom 11. März 2019 wurde der Schriftenwech- sel abgeschlossen (BVGer-act. 19). D. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85 bis
AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
C-5913/2018 Seite 5 von Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK. Da keine Aus- nahme im Sinne von Art. 32 VGG besteht, ist das Bundesverwaltungsge- richt zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. d bis VwVG findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) an- wendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenver- sicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abwei- chung vom ATSG vorsieht. 1.3 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheent- scheid der SAK vom 11. September 2018, mit welchem die Aufnahme der Beschwerdeführerin in die freiwillige Versicherung abgelehnt wurde. Die Beschwerdeführerin ist durch diese Verfügung berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). Da die Beschwer- de im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht worden ist (vgl. Bst. C.g), ist darauf einzutreten (Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG). 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts- anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an- gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2013/46 E. 3.2). 2.3 Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der erstinstanzliche Sozi- alversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; Art. 61 Bst. c ATSG; Art. 12 VwVG). Danach hat die Verwaltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes we- gen für die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachver- halts zu sorgen (vgl. BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, gilt im Sozialversicherungsrecht der Be- weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 143 V 168 E. 2; 138 V 218 E. 6).
C-5913/2018 Seite 6 3. 3.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 11. September 2018) eingetrete- nen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 m.H.). 3.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts- sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes Geltung hatten (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Daher ist vorlie- gend auf die im Zeitpunkt des Beitrittsgesuchs (Juli 2017) geltende Rechts- lage abzustellen (vgl. Urteil des BVGer C-3952/2019 vom 17. August 2020 E. 3.2 m.H.). 3.3 Die Beschwerdeführerin ist Schweizer Bürgerin mit Wohnsitz im C.. Mangels eines Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und dem C. richtet sich die Prüfung ihres Beitrittsgesuchs zur freiwilligen Versicherung allein nach den schweizerischen Rechtsvor- schriften. 4. 4.1 Gemäss Art. 1a Abs. 1 AHVG sind bei der schweizerischen AHV obli- gatorisch versichert die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Bst. a), die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Bst. b) und Schweizer Bürger, die im Dienste der Eidgenossen- schaft oder unter bestimmten Bedingungen im Dienste von internationalen Organisationen oder Hilfsorganisationen im Ausland tätig sind (Bst. c Ziff. 1-3). Die (obligatorische) Versicherung weiterführen können nach Art. 1a Abs. 3 AHVG unter anderem Personen, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz im Ausland tätig sind und von ihm entlöhnt werden, sofern dieser sein Einverständnis erklärt (Bst. a). Der (obligatorischen) Ver- sicherung beitreten können unter anderem im Ausland wohnhafte nicht er- werbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Personen, die nach Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 3 Buchstabe a oder auf Grund einer zwischenstaatli- chen Vereinbarung versichert sind (Art. 1a Abs. 4 Bst. c AHVG). Die Bedin- gungen für die Weiterführung der Versicherung und für den Beitritt werden im Einzelnen vom Bundesrat bestimmt (Art. 1a Abs. 5 AHVG). 4.2 Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Staatsangehörige und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
C-5913/2018 Seite 7 oder der europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitglied- staat der Europäischen Gemeinschaft oder der europäischen Freihandels- assoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren. Der Bundesrat erlässt ergänzende Vor- schriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlus- ses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistungen (Art. 2 Abs. 6 Satz 1 und 2 AHVG). 4.3 Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die freiwillige Alters-, Hin- terlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) können der frei- willigen Versicherung die Personen beitreten, welche die Versicherungsvo- raussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 AHVG erfüllen, einschliesslich jener, die für einen Teil ihres Einkommens der obligatorischen Versicherung unter- stellt sind. Die Beitrittserklärung muss schriftlich bei der Ausgleichskasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versi- cherung eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Beitritt zur frei- willigen Versicherung nicht mehr möglich (Art. 8 Abs. 1 VFV). Die Versiche- rung beginnt mit dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung (Art. 8 Abs. 2 VFV). 4.4 Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor, die nicht vom Antragsteller zu vertreten sind, kann die SAK auf Gesuch in Einzelfällen die Frist zur Abgabe der Beitrittserklärung um längstens ein Jahr erstrecken (Art. 11 VFV). 4.5 Für den Beitritt zur freiwilligen AHV/IV sind somit folgende vier Voraus- setzungen kumulativ zu erfüllen: (1) die versicherte Person muss Schwei- zerin oder Staatsangehörige eines EU/EFTA-Mitgliedstaats sein, (2) der Wohnort der versicherten Person muss ausserhalb der Schweiz, der EU oder der EFTA liegen, (3) die Beitrittserklärung muss innert Jahresfrist nach dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung bei einer zustän- digen Stelle eingereicht worden sein und (4) es muss eine Versicherungs- unterstellung von mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren unmittel- bar vor dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung bestanden haben, wobei praxisgemäss nicht nur die Jahre in der obligatorischen Ver- sicherung, sondern auch die Jahre der Unterstellung unter die freiwillige AHV/IV berücksichtigt werden (vgl. Urteil des BVGer C-1708/2017 vom 28. Februar 2019 E. 4.2).
C-5913/2018 Seite 8 5. Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für einen Beitritt zur freiwilligen AHV/IV erfüllt. Diesbezüglich ist unbestritten und als erstellt anzusehen, dass die Beschwerdeführerin im Besitz des Schweizer Bürgerrechts ist und ihren Wohnsitz ausserhalb der Schweiz, der EU oder der EFTA hat (act. 3 S. 1 f.). Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin die Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung rechtzeitig innerhalb ei- nes Jahres nach Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung bei der Vorinstanz eingereicht hat und gemäss Art. 2 Abs. 1 AHVG in Verbin- dung mit Art. 8 Abs. 1 VFV unmittelbar vor ihrem Ausscheiden aus der ob- ligatorischen Versicherung während mindestens fünf aufeinander folgen- den Jahren bei der schweizerischen AHV versichert war. Bei dieser Prü- fung ist auf den zeitlichen Ausgangspunkt des Ausscheidens der Be- schwerdeführerin aus der obligatorischen AHV abzustellen (vgl. Urteil C- 1708/2017 E. 4.5). 5.1 5.1.1 Die Beschwerdeführerin gab erstmals ihre Erwerbstätigkeit im Juli 2015 auf (act. 3 S. 2 und act. 15 S. 2) und ist damit aus der obligatorischen Versicherung ausgeschieden. Die Jahresfrist endete folglich im Juli 2016. Ihr Beitrittsgesuch vom 18. Juli 2017 war somit ein Jahr verspätet einge- reicht worden. Im Jahr 2017 war die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben vom 1. März 2017 bis 25. Juni 2017 erneut in der Schweiz er- werbstätig (act. 3 S. 2). Im Auszug des Individuellen Kontos (IK) finden sich für das Jahr 2017 keine Einträge (act. 15 S. 2). Gemäss Lohnabrechnung der Dienststelle Personal des Kantons E._______ vom Juni 2017 hat die Beschwerdeführerin nachweislich einen AHV-Beitrag entrichtet (act. 3 S. 4). Da sie ihre Erwerbstätigkeit in der Schweiz im Juni 2017 aufgab, ist sie erneut aus der obligatorischen Versicherung ausgeschieden. Demzu- folge ist das Beitrittsgesuch vom 18. Juli 2017 innert Jahresfrist und somit rechtszeitig eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin war jedoch vor ihrem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung (Juni 2017) auf- grund ihres Aufenthaltes im Ausland (August 2015 - Februar 2017) nicht während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren (Juni 2012 - Juni 2017) bei der schweizerischen AHV versichert (vgl. nachfolgend E. 5.2.1 und E. 5.3.1 f.). 5.1.2 Bezüglich des verspäteten Gesuchs betreffend die 5-jährige Periode Juli 2010 bis Juli 2015 brachte die Beschwerdeführerin vor (vgl. BVGer- act. 1), sie sei als nicht erwerbstätige Ehefrau davon ausgegangen, dass
C-5913/2018 Seite 9 sie über ihren erwerbsstätigen Ehemann versichert sei. Weder das Konsu- lat noch die AHV-Stellen in E._______ und Genf, wo sie sich vor dem Aus- wandern telefonisch über die freiwillige AHV informiert habe, hätten ihr mit- geteilt, dass sie als Auslandschweizerin nicht über ihren Ehemann versi- chert sei. Diese Information sei ihr zum ersten Mal in einem Schreiben der SAK mitgeteilt worden, nachdem ihr Ehemann ein Beitrittsgesuch einge- reicht habe. Dieses Schreiben sei aber nie bei ihnen angekommen, da es nicht an ihre Post- sondern Wohnadresse gerichtet gewesen sei, wohin keine Post zugestellt werde. Sie habe erst im Frühling 2017 Einsicht in die- ses und zwei weitere Schreiben gehabt. 5.1.3 Gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Da- für zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (Art. 27 Abs. 2 Satz 1 und 2 ATSG, BGE 131 V 472 E. 4). 5.1.4 Bei der freiwilligen Versicherung, das heisst bei der Frage nach ei- nem allfälligen Übertritt in die freiwillige Versicherung zur Weiterführung der Versicherung, gilt Folgendes: Wie das Eidgenössische Versicherungsge- richt (heute: Bundesgericht) bereits in BGE 121 V 69 E. 4a ausgeführt und später – auch nach Inkrafttreten des ATSG – verschiedentlich wiederholt hat, sind die schweizerischen Auslandvertretungen zwar befugt, aber nicht verpflichtet, die Auslandschweizer über die Beitrittsmöglichkeiten und die Auswirkungen der freiwilligen Versicherung zu orientieren. Es besteht dem- nach kein Anspruch auf Beratung durch die zuständigen Behörden von Am- tes wegen, da es sich um eine freiwillige Versicherung handelt. Dies gilt umso mehr seit der Neukonzipierung der freiwilligen Versicherung seit Ja- nuar 2001, in welcher eine Weiterführungsversicherung (der obligatori- schen Versicherung) konzipiert wurde und eine Beschränkung im Kreis der versicherten Personen erreicht werden sollte (vgl. Urteil des BVGer C-728/2018 vom 10. Juli 2019 E. 4.2.3 m.w.H.). 5.1.5 Im vorliegenden Fall finden sich in den Akten im massgebenden Zeit- raum bis Juli 2016 keine Anfragen der Beschwerdeführerin im Hinblick auf eine Weiterversicherung in der AHV, weder bezüglich der obligatorischen noch der freiwilligen Versicherung. Die geltend gemachten telefonischen Anfragen sind nicht belegt. Weiter ergibt sich wegen der Freiwilligkeit der
C-5913/2018 Seite 10 freiwilligen Versicherung gestützt auf Art. 27 Abs. 2 ATSG kein Rechtsan- spruch auf Beratung von Amtes wegen durch die zuständige Behörde (zu- ständige Auslandvertretung oder Schweizerische Ausgleichskasse). Eine allgemeine Beratungspflicht von Amtes wegen besteht nicht (vgl. BGer 9C_562/2015 vom 19. Oktober 2015 und BVGer C-728/2018 E. 4.3.1). 5.1.6 Nach der Rechtsprechung gehört denn auch mangelndes Wissen ei- nes Versicherten um seine Rechte und Pflichten nicht zu jenen Verhältnis- sen, die es erlauben, die Frist für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung gemäss Art. 11 VFV zu verlängern (BGE 114 V 1 E. 4 und BGE 97 V 213 E. 2 m.H.). Aus dem Umstand, dass die Bestätigung der Aufnahme in die freiwillige Versicherung betreffend den Ehemann vom 2. Februar 2016 (E-act. 6 S. 2), welche den Hinweis enthielt, dass sich die Beschwerdefüh- rerin persönlich für die freiwillige Versicherung anmelden müsse, aufgrund einer falschen Adressierung erst im März 2017 bei der Beschwerdeführerin eingegangen sein soll (E-act. 10 ff.), kann sie deshalb nichts zu ihren Guns- ten ableiten. Es liegt primär an der versicherten Person, sich vor einem Auslandaufenthalt bei den zuständigen Stellen zu erkundigen, was vorzu- kehren ist (vgl. bspw. < https://www.eda.admin.ch > Leben im Ausland > Dienstleistungen für Schweizer Staatsangehörige im Ausland > Sozialver- sicherungen > AHV/IV > Freiwillige Versicherung in der Schweizer AHV/IV, abgerufen am 09.11.2020; < https://www.ahv-iv.ch > Merkblätter & Formu- lare > Merkblätter > International > Freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, besucht am 09.11.2020). 5.1.7 Die Beschwerdeführerin hat demnach die Beitrittserklärung zur frei- willigen Versicherung zu spät eingereicht. 5.2 5.2.1 Die Voraussetzung der fünfjährigen vorgängigen Versicherung ist er- füllt, wenn die Person in der AHV nach Massgabe von Art. 1a Abs. 1 Bst. a-c, Art. 1a Abs. 3 und 4, Art. 2 AHVG, aufgrund des Abkommens mit der EU oder der EFTA, eines Sozialversicherungsabkommens oder eines Sitzabkommens während fünf vollen aufeinanderfolgenden Jahren versi- chert war. Ein Jahr gilt als voll, wenn die Person während mindestens 11 Monaten und einem Tag versichert war (vgl. Wegleitung zur freiwilligen Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [WFV], Stand: 1. Januar 2018, Rz. 2008; Urteil des BVGer C-2698/2013 vom 2. Juni 2014 E. 3.7). Dass die betroffene Person unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert sein muss, kann
C-5913/2018 Seite 11 nicht anders verstanden werden, als dass vorgängig eine ununterbrochene Versicherungsmindestdauer von 5 Jahren vorliegen muss (vgl. Urteil des BVGer C-2698/2013 E. 4.2 mit Hinweis auf BVGE 2009/47 E. 4.1 und E. 5.3.2; vgl. auch BGE 136 V 161 E. 6.2.1). 5.2.2 Als Beitragsjahre gelten gemäss Art. 29 ter Abs. 2 AHVG Zeiten, in wel- chen eine Person Beiträge geleistet hat (Bst. a), in welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag ent- richtet hat (Bst. b) oder für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (Bst. c). Ein volles Beitragsjahr liegt gemäss Art. 50 AHVV (831.202) vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinn von Art. 1a oder 2 AHVG versichert war und während die- ser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinn von Art. 29 ter Abs. 2 Bst. b und c AHVG aufweist. 5.2.3 Die Beitragsdauer einer versicherten Person bestimmt sich in der Re- gel nach den Einträgen in ihren individuellen Konten. Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten (Art. 30 ter Abs. 1 AHVG). 5.2.4 Zeitabschnitte, für welche die Beiträge während der Ehe gemäss Ar- tikel 3 Absatz 3 AHVG als bezahlt gelten, sind als Beitragsdauer anzurech- nen. Damit ein entsprechender Zeitabschnitt als ganzes Beitragsjahr an- gerechnet werden kann, muss in diesem Jahr durch den erwerbstätigen Ehegatten der doppelte Mindestbeitrag entrichtet worden sein. Nicht nötig ist dagegen, dass der erwerbstätige Ehegatte ganzjährig versichert war. Dabei zählt dann das ganze Jahr als Beitragsdauer, wenn im IK des er- werbstätigen Ehegatten für dieses Jahr mindestens die im Anhang I dieser Wegleitung zusammengestellten Einkommen eingetragen sind (vgl. Weg- leitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenversicherung, RZ 5029 [gültig ab 01.01.2003; Stand
C-5913/2018 Seite 12 5.2.6 Bezüglich ihrer Beitragslücken brachte die Beschwerdeführerin vor (vgl. BVGer-act. 1), sie habe im Juli 2012 und im Februar 2015 je einen Monat unbezahlten Urlaub gehabt, um ihren 16-wöchigen Mutterschaftsur- laub zu verlängern. Weder ihr damaliger Arbeitgeber noch die Ausgleichs- kasse E._______ hätten sie darüber informiert, dass ein verlängerter Mut- terschaftsurlaub eine Lücke bei den AHV-Beiträgen zur Folge haben könne. Ihr Ehemann sei während dieser Zeit erwerbstätig gewesen, wes- halb sie davon ausgegangen sei, dass sie über ihn versichert sei. Zudem habe sie die restlichen elf Monate jeweils den vollen Beitrag geleistet, was ja weitaus mehr sei als der jährliche Mindestbeitrag. 5.2.7 Da die Beschwerdeführerin in den Jahren 2012 und 2015 elf Monate im Sinne von Art. 1a AHVG und somit nicht länger als elf Monate versichert war, ist abzuklären, ob der Ehegatte für die fehlenden Monate gemäss Art. 3 Abs. 3 Bst. a AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag ent- richtet hat. 5.2.7.1 Anlässlich seiner Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung vom 28. Oktober 2015 (E-act. 1 S. 2) hat der Ehemann der Beschwerde- führerin angegeben, seit 2012 bis zum 31. Juli 2015 der AHV angeschlos- sen gewesen zu sein. Seinem IK-Auszug (vgl. BVGer-act. 5 Beilage; Art. 30 ter AHVG; Art. 137 ff. AHVV) kann entnommen werden, dass er im Jahr 2012 ein Einkommen von CHF 9'094.- als Selbständigerwerbender und CHF 31'071.- als Angestellter sowie im Jahr 2015 ein solches von CHF 30'844.- erzielt hat. Mit diesem Einkommen hat der Ehemann für die Jahre 2012 und 2015 weit mehr als den doppelten Mindestbeitrag entrichtet (vgl. Anhang I Ziff. 2.1.2 RWL, < https://sozialversicherungen.ad- min.ch/de/d/6857/download >, besucht am 09.11.2020). Der nichterwerb- stätigen Gesuchstellerin könnten folglich nicht nur die fehlenden Monate Juli 2012 und Februar 2015 sondern sogar für beide Jahre je 12 Monate angerechnet werden. 5.2.7.2 Die Beschwerdeführerin hat demnach – entgegen der Annahme der Vorinstanz – die Voraussetzung der fünfjährigen vorgängigen Versiche- rung erfüllt. Da sie jedoch ihr Beitrittsgesuch zu spät eingereicht hat, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. oben E. 5.1).
C-5913/2018 Seite 13 5.3 5.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt des Weiteren vor, sie sei davon aus- gegangen, dass sie durch den Beitritt ihres Ehemannes zur freiwilligen Ver- sicherung als automatisch mitversichert gelte. 5.3.2 Diesbezüglich gilt es zu beachten, dass in der freiwilligen Versiche- rung – wie in der obligatorischen Versicherung – der Grundsatz der Indivi- dualversicherung und nicht das Prinzip der Mit- oder Familienversicherung gilt; eine Ehefrau ist daher nicht obligatorisch mitversichert, wenn ihr Ehe- mann der freiwilligen Versicherung angeschlossen ist (vgl. BGE 126 V 217 E. 1d und Urteil des EVG H 216/03 vom 6. April 2004 E. 4.2.2 je m.w.H.). 6. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhal- ten, dass die Beschwerdeführerin die Beitrittserklärung zur freiwilligen Ver- sicherung bezüglich ihrem Ausscheiden aus der obligatorischen Versiche- rung im Juli 2015 zu spät eingereicht und bezüglich ihrem erneuten Aus- scheiden im Juni 2017 die Beitragsdauer von fünf Jahren nicht erfüllt hat, weshalb die SAK das Beitrittsgesuch daher zu Recht abgelehnt hat, wes- halb die Beschwerde abzuweisen ist. 7. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient- schädigung. 7.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe- hörde hat die SAK jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Par- teientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.
C-5913/2018 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Mirjam Angehrn
C-5913/2018 Seite 15 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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