B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung III C-5844/2012
U r t e i l v o m 2 3 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Beat Weber, Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.
Parteien
A._______, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond- Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
AHV, Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2012.
C-5844/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A., geboren am (...) 1963 (nachfolgend: Versicherter oder Be- schwerdeführer) ist schweizerischer Staatsangehöriger, lebt seit dem 8. September 2011 auf den Philippinen und war vom (...) 2000 bis zu deren Ableben am (...) 2011 mit B., geboren am (...) 1973, verheiratet (Vorakten [nachfolgend: SAK-act.] 2, 3 und 46 p. 14). B. Am 19. April 2012 stellte der Versicherte bei der Zentralen Ausgleichs- kasse einen Antrag auf Auszahlung der AHV-Hinterlassenenleistungen für sich und die gemeinsamen Kinder C., geboren am (...) 2002, D., geboren am (...) 2003 und E._______, geboren am (...) 2006 (SAK-act. 2). C. C.a Mit Verfügung vom 2. Juli 2012 teilte die Schweizerische Ausgleichs- kasse SAK (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) dem Versicherten mit, dass sich der monatliche Anspruch auf die ordentliche Witwerrente auf Fr. 519.- und jener der ordentlichen Waisenrenten auf je Fr. 260.- belaufe. Der Rentenberechnung legte sie eine gesamte Versicherungszeit von 9 Jahren und 11 Monaten und Erziehungsgutschriften von 3.50 Jahren zugrunde; in Anwendung der Rentenskala 24 ermittelte sie ein massge- bendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 15'312.- (SAK- act. 28). C.b Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 24. Juli 2012 Ein- sprache mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung führte er aus, die SAK habe die Berechnung der Beitragsjahre nicht korrekt vorgenommen, da sie seiner Auffassung zufolge elf Beitragsjahre hätte berücksichtigen müssen. Er sei elf Jahre verheiratet gewesen und nicht neun (SAK-act. 35). C.c Mit Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2012 hiess die SAK die Einsprache teilweise gut, indem sie die monatlichen Hinterlassenenleis- tungen auf Fr. 577.- und je Fr. 288.- festsetzte. Der Rentenberechnung legte sie hierbei anrechenbare Beitragsjahre von 10 Jahren und 4 Mona- ten und Erziehungsgutschriften von 4 Jahren zugrunde; in Anwendung der Rentenskala 26 ermittelte sie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 16'704.-. Der Versicherte wurde darauf auf-
C-5844/2012 Seite 3 merksam gemacht, dass für das Jahr 2011 seine eigenen Beiträge nicht hoch genug gewesen seien, um die Ehefrau länger beitragsfrei versichern zu können (SAK-act. 45). D. D.a Mit Eingabe vom 31. Oktober 2012 (Posteingang: 12. November 2012) liess der Versicherte durch seine zustellungsbevollmächtigte Vertreterin gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde beim Bun- desverwaltungsgericht erheben (Akten im Beschwerdeverfahren, [nach- folgend: BVGer act.] 1), mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides. Zur Begründung führte er insbesondere aus, es sei für ihn nicht nachvollziehbar, weshalb seine verstorbene Ehefrau nur bis Ende Januar 2011 versichert gewesen sei, beziehungsweise ihr nicht bis Ende August 2011 (Ende der Versiche- rungszeit in der AHV infolge Ausreise in die Philippinen) Beiträge ange- rechnet worden seien. D.b Mit Zwischenverfügung vom 14. November 2012 forderte das Bun- desverwaltungsgericht den Versicherten - unter Androhung der Säumnis- folge des Nichteintretens im Unterlassungsfall - auf, bis zum 28. Januar 2013 ein handschriftlich unterzeichnetes Exemplar seiner Beschwerde- schrift im Original nachzureichen. Gleichzeitig überwies es der Vorinstanz ein Doppel der Beschwerdeschrift (BVGer act. 2). D.c Am 16. Januar 2013 nahm das Bundesverwaltungsgericht vom Ein- gang des vom Beschwerdeführer im Original nachgereichten handschrift- lich unterzeichneten Exemplars der Beschwerdeschrift vom 31. Oktober 2012 Kenntnis und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein (BVGer act. 4). D.d Die SAK beantragte mit Vernehmlassung vom 8. Februar 2013 die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 5). D.e Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2013 forderte das Bundesver- waltungsgericht die Vorinstanz auf, bei der Ausgleichskasse des Amtes für AHV und IV des Kantons F._______ (nachfolgend: Amt für AHV und IV) die vollständigen Akten betreffend die verstorbene Ehefrau einzuholen und bis zum 22. April 2012 (recte: 22. April 2013) zusammen mit einer Stellungnahme im Sinne der Erwägungen an das Bundesverwaltungsge- richt einzureichen (BVGer act. 8).
C-5844/2012 Seite 4 D.f Mit Eingabe vom 5. April 2013 reichte die Vorinstanz eine ergänzen- de Stellungnahme ein und übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig ein Schreiben des Amtes für AHV und IV vom 21. März 2013 samt Auszügen aus dem Individuellen Konto der verstorbenen Ehefrau des Beschwerdeführers. Darin machte die Vorinstanz geltend, gemäss den Angaben des Amtes für AHV und IV in deren Schreiben vom 21. März 2013 sei im Individuellen Konto der verstorbenen Ehefrau für das Jahr 2011 ein Einkommen von Fr. 2'302.- (recte: Fr. 2'304.-) verbucht worden. Dieser Betrag ergebe einen Anspruch auf eine Beitragszeit von sechs Monaten. Im erwähnten Schreiben des Amtes für AHV und IV wird ferner festgehalten, dass die verstorbene Ehefrau per 31. August 2011 ih- ren Wohnsitz in die Philippinen verlegt habe, weshalb die persönlichen Beiträge für Juli und August 2011 von Fr. 81.60 nicht mehr bezahlt wor- den seien (BVGer act. 10 samt Beilagen). D.g Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2013 räumte das Bundesver- waltungsgericht dem Beschwerdeführer für die Stellungnahme zur Einga- be der Vorinstanz vom 5. April 2013 eine Frist bis zum 13. Mai 2013 ein (BVGer act. 11). D.h Der Beschwerdeführer liess sich innert angesetzter Frist nicht ver- nehmen. E. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Beweis- mittel wird – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwä- gungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sofern kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31, 32 des Bundesgeset- zes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwal- tungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32]). Zulässig sind Beschwerden ge- gen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Die SAK ist ei- ne Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. auch Art. 85 bis Abs. 1
C-5844/2012 Seite 5 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurtei- lung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid be- sonders berührt und hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 ATSG). Er ist zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung oder des Einspracheentscheides einzureichen (Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1], vgl. auch Art. 50 Abs. 1 VwVG). Der angefochtene Einspracheent- scheid vom 10. Oktober 2012 wurde der Zustellungsbevollmächtigten des Beschwerdeführers mit normaler Post zugestellt. Die Beschwerde vom 31. Oktober 2012 (Datum Postübergabe: 09.11.2012) erfolgte fristgerecht. Da die Beschwerde auch formgerecht eingereicht wurde (Art. 52 VwVG), ist auf sie einzutreten. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer ist schweizerischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz auf den Philippinen; die verstorbene Ehefrau des Beschwerde- führers war schweizerisch/philippinische Doppelbürgerin, welche im Zeit- punkt ihres Todes auf den Philippinen Wohnsitz hatte (Vorakten doc. 47 p. 16; Beilage zu B-act. 10). Vorliegend verfügen sowohl der Beschwer- deführer als auch dessen verstorbene Ehefrau über das schweizerische Bürgerrecht. Demnach bestimmt sich der Anspruch des Beschwerdefüh- rers auf eine Rente der AHV vorliegend nach schweizerischem Recht (vgl. Art. 18 Abs. 2 AHVG e contrario). Gleiches ergäbe sich im Übrigen auch bei einer Anwendung des Abkommens zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft und der Republik der Philippinen über die So- ziale Sicherheit (SR 0.831.109.645.1; vgl. hierzu Art. 2 Abs. 1 Bst. b Ziff. i, Art. 3 Abs. 1 Bst. a, Art. 5 Abs. 1). 2.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: Einspracheent- scheid vom 10. Oktober 2012) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis).
C-5844/2012 Seite 6 2.3 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfah- rensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtsgrundsätze massgebend, wel- che im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sach- verhaltes Geltung haben (BGE 130 V 329). 2.4 Für die vorliegend im Wesentlichen strittige Frage der Beitragszeiten der verstorbenen Ehefrau des Beschwerdeführers ist auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles, d.h. des Ablebens vom 23. De- zember 2011, abzustellen (vgl. dazu Art. 23 Abs. 3 AHVG auch Rz. 3426 ff. der Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenrentenversicherung [RWL], in der ab
Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist die Höhe der von der Vorinstanz ermittelten Witwerrente und der drei Waisenrenten, insbesondere die Frage, ob die Vorinstanz die Beitragsdauer richtig fest- gesetzt und die Rentenberechnung korrekt vorgenommen hat. 3.1 Anspruch auf eine Witwen- bzw. Witwerrente haben gemäss Art. 23 Abs. 1 AHVG Personen, die im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben. Der Anspruch entsteht am ersten Tag des dem Tod des Ehegatten bzw. der Ehegattin folgenden Monats, er erlischt mit der Wiederverheiratung oder dem Tod der Witwe bzw. des Witwers (Art. 23 Abs. 3 und 4 AHVG). 3.2 Sodann haben Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, An- spruch auf eine Waisenrente (Art. 25 Abs. 1 [erster Satz] AHVG). Der An- spruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung
C-5844/2012 Seite 7 des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise (Art. 25 Abs. 4 AHVG). Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt (Art. 25 Abs. 5 AHVG). 3.3 Für die Berechnung der Witwen-, Witwer- und Waisenrenten sind die Beitragsdauer und das aufgrund der ungeteilten Einkommen der verstor- benen Person sowie ihrer Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften ermit- telte durchschnittliche Jahreseinkommen massgebend (Art. 33 Abs. 1 AHVG). 3.4 Die ordentlichen Renten der AHV und IV werden gemäss Art. 29 bis
Abs. 1 AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen so- wie der Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten beziehungsweise der verstorbenen Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles berechnet. Die ordentlichen Renten gelangen als Vollrenten für Versicherte mit voll- ständiger Beitragsdauer oder Teilrenten in Form von Teilrenten für Versi- cherte mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung (Art. 29 Abs. 2 AHVG). Die Teilrente entspricht einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG), für dessen Berechnung das Verhältnis zwischen den vollen Bei- tragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn die versi- cherte Person zwischen dem 1. Januar nach der Vollendung des 20. Al- tersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters gleich vie- le Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29 bis Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 29 ter Abs. 1 AHVG). Als Beitragsjahre gelten gemäss Art. 29 bis Abs. 2 AHVG Zeiten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (Bst. a), in welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindestens den dop- pelten Mindestbeitrag entrichtet hat (Bst. b) und für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (Bst. c). Ein volles Beitragsjahr liegt gemäss Art. 50 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1a oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29 ter
Abs. 2 Bst. b und c AHVG aufweist. Damit ein Jahr als volles Beitragsjahr
C-5844/2012 Seite 8 angerechnet wird, muss eine Versicherungsdauer von mehr als elf Mona- ten vorliegen; dies ist nicht der Fall, wenn nur eine Dauer von elf Monaten ohne einen zusätzlichen Bruchteil eines weiteren Monates besteht (vgl. UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 3. Aufl., 2012, Art. 29 ter , Rz. 3). Bei unvollständiger Beitragsdauer besteht An- spruch auf eine Teilrente, entsprechend dem gerundeten Verhältnis zwi- schen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahrganges (Art. 38 Abs. 2 AHVG; BGE 121 V 71 E. 1 S. 74). 3.5 Damit ein Jahr als volles Beitragsjahr angerechnet wird, muss eine Versicherungsdauer von mehr als elf Monaten vorliegen; dies ist nicht der Fall, wenn nur eine Dauer von elf Monaten ohne einen zusätzlichen Bruchteil eines weiteren Monates besteht (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 29 ter
N. 3). Bei unvollständiger Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine Teil- rente, entsprechend dem gerundeten Verhältnis zwischen den vollen Bei- tragsjahren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahrganges (Art. 38 Abs. 2 AHVG; BGE 121 V 71 E. 1 S. 74). 3.6 Ist die Beitragsdauer im Sinn von Art. 29 ter AHVG unvollständig, so werden Beitragszeiten, die vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres zurückgelegt wurden, zur Auffüllung späterer Beitragslücken angerechnet (Art. 52b AHVV; "Jugendjahre"). Ferner können Beitragszei- ten zwischen dem 31. Dezember vor dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Entstehung des Rentenanspruchs zur Auffüllung von Lücken he- rangezogen werden. Die in diesem Zeitraum erzielten Erwerbseinkom- men werden bei der Rentenberechnung aber nicht berücksichtigt (Art. 52c AHVV; zur Anrechnung von hier nicht in Betracht fallenden "Zu- satzjahren" vgl. Art. 52d AHVV). Als anrechenbare Beitragsjahre gelten sodann – wie erwähnt – auch die Erziehungsgutschriften (Art. 29 ter Abs. 2 Bst. c AHVG). Erziehungsgutschriften werden immer für ganze Kalender- jahre angerechnet. Während des Jahres, indem der Anspruch entsteht, werden keine Gutschriften angerechnet. Im Jahr, in dem der Anspruch er- lischt, werden Gutschriften angerechnet (Art. 53f Abs. 1 AHVV). Erzie- hungsgutschriften können einem Elternteil nur für die Jahre angerechnet werden, in welchen er die Versicherteneigenschaft aufweist (Art. 53f Abs. 4 AHVV). Bei Eltern, welche nicht während des ganzen Kalenderjah- res versichert sind, werden für die Bestimmung der ganzen Erziehungs- jahre die einzelnen Monate, für die Erziehungsgutschriften angerechnet werden können, über das Kalenderjahr hinaus zusammengezählt (Art. 52f Abs. 5 AHVV). Für je zwölf Monate kann eine Erziehungsgutschrift ange- rechnet werden. Angebrochene Jahre werden nicht aufgerundet.
C-5844/2012 Seite 9 3.7 War eine Person für einen bestimmten Zeitabschnitt versichert und der Beitragspflicht unterstellt, so zählt dann das ganze Jahr als Beitrags- dauer, wenn im IK für dieses Jahr mindestens die im Anhang I der RWL zusammengestellten Einkommen eingetragen sind. In solchen Fällen ist selbst dann das ganze Jahr als Beitragsdauer zu zählen, wenn die im IK eingetragene effektive Beitragsdauer weniger als ein volles Jahr beträgt. Erreichen dagegen die im IK für ein Jahr eingetragenen Einkommen einer Person die im Anhang I dieser Wegleitung zusammengestellten Mindest- beiträge nicht, so wird eine von der Beitragsleistung abhängige Anzahl Beitragsmonate angerechnet (Rz. 5011 und 5012 RWL samt Ziff. 2.2 des Anhangs I RWL). 3.8 Innerhalb der anwendbaren Rentenskala (Art. 52 AHVV) bestimmt sich der Rentenbetrag nach dem durchschnittlichen Jahreseinkommen. Dieses setzt sich zusammen aus den Erwerbseinkommen, den Erzie- hungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften (Art. 29 quater AHVG). Weil die Beiträge während einer langen Beitragskarriere zum Nominalbe- trag bezahlt worden sind, wird die Summe der Erwerbseinkommen ent- sprechend dem Rentenindex aufgewertet (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Das durchschnittliche Jahreseinkommen wird alsdann ermittelt, indem die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt werden (Art. 30 Abs. 2 AHVG). Die Beitragsdauer ist somit einerseits für die Ermittlung der Rentenskala beziehungsweise die Abstufung der Teilrenten (vgl. dazu Art. 29 ter AHVG i.V.m. Art. 50 AHVV, Art. 29 Abs. 2 Bst. b und 38 AHVG i.V.m. Art. 52a ff. AHVV) massgeblich; hier werden nach Art. 38 Abs. 2 AHVG nur die vollen Beitragsjahre für die Berechnung berücksichtigt (Art. 50 Abs. 1 AHVV). Anderseits ist die Beitragsdauer für die Berechnung des durchschnittli- chen Jahreseinkommens, insbesondere des durchschnittlichen Einkom- mens und der durchschnittlichen Erziehungsgutschriften (Art. 29 quater und 29 quinquies AHVG i.V.m. Art. 51 AHVV), relevant (vgl. dazu auch Rz. 2005 RWL). Für letztere bleiben die im Jahr des Eintritts des Versicherungsfal- les gutgeschriebenen Beiträge unberücksichtigt (Art. 29 bis Abs. 1 AHVG, Art. 52c AHVV) 3.9 Die Beitragsdauer einer versicherten Person bestimmt sich grund- sätzlich nach den Einträgen in den individuellen Konten des Versicherten (Art. 30 ter AHVG), die nach Art. 140 Abs. 1 Bst. d AHVV das Beitragsjahr und die Beitragsdauer in Monaten umfassen muss. Versicherte können
C-5844/2012 Seite 10 die Berichtigung von IK-Eintragungen verlangen, bei Eintritt des Versiche- rungsfalles allerdings nur, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 2 und 3 AHVV). Das gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige bzw. fehlende Eintragungen im IK, wie beispielsweise die Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter Zahlungen (BGE 117 V 261 E. 3a). 4. 4.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Einspracheentscheid eine Bei- tragsdauer von 10 Jahren und 4 Monaten ermittelt, bei einer Versiche- rungsdauer des Jahrgangs von 17 Jahren; ferner hat sie der Berechnung die Rentenskala 26 zugrunde gelegt. 4.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer sinngemäss ein, es sei für ihn nicht nachvollziehbar, weshalb seine verstorbene Ehefrau nur bis En- de Januar 2011 versichert gewesen sein soll, zumal sie gemäss Auskunft des Amtes für AHV und IV bis Ende August 2011 versichert gewesen sei beziehungsweise Beiträge geleistet habe. 4.3 In tatsächlicher Hinsicht ist vorliegend unbestritten, dass die verstor- bene Ehefrau des Beschwerdeführers seit 1. September 2000 (Heirat: [...].2000) der AHV unterstellt war (SAK-act. 42 p. 4) und die Beitrags- dauer bis Ende 2010 über die Beitragszahlungen ihres Ehepartners erfüllt hat (Art. 3 Abs. 3 Bst. a AHVG). Sodann erzielte der Beschwerdeführer im Jahr 2011 noch ein Bruttoerwerbseinkommen von (nur) Fr. 3'472.- (SAK- act. 42, p. 5) und entrichtete dabei einen AHV-Beitrag von Fr. 291.65 (= 8.4 % von Fr. 3'472.-). Angesichts dieses geringen, den doppelten Min- destbetrag nach Art. 3 Abs. 3 Bst. a AHVG (für 2011: Fr. 774.-; vgl. hierzu Art. 2 Abs. 2, Art. 6 und Art. 9 der Verordnung 11 über die Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO; SR 831.108) un- terschreitenden Beitrages wurde die verstorbene Ehefrau des Beschwer- deführers im Jahr 2011 bis zum 31. August 2011 als Nichterwerbstätige erfasst (SAK-act. 46 p. 16 und 20), wobei sie die Beitragspflicht aner- kanntermassen bis zum 30. Juni 2011 erfüllte und sich in der Folge per 31. August 2011 mit festem Wohnsitz ins Ausland abmeldete (vgl. dazu BVGer act. 10 samt Beilagen). Laut den – im Beschwerdeverfahren un- bestritten gebliebenen – Angaben des Amtes für AHV und IV vom 21. März 2013 ist ferner erstellt, dass die verstorbene Ehefrau des Be- schwerdeführers bis 30. Juni 2011 Nichterwerbstätigenbeiträge in der Höhe von Fr. 244.80 geleistet hat, während dem für die Zeit von Juli bis
C-5844/2012 Seite 11 August 2011 geschuldete Nichterwerbstätigenbeiträge in der Höhe von Fr. 81.60 als uneinbringlich abgeschrieben wurden (vgl. Beilagen zu BVGer act. 10). Ein Nichterwerbstätigenbeitrag von Fr. 244.80 führt in Anwendung der massgeblichen Tabelle (vgl. Anhang I Ziff. 2.2 [Nichter- werbstätige] der RWL, S. 274) zu einer Beitragszeit von sechs Monaten, während dem die Verbuchung eines Betrages von Fr. 326.50 (= Fr. 81.60
nach Art. 29 ter Abs. 2 Bst. b (Anrechnung Erwerbseinkommen des Ehe- gatten) oder Bst. c (Anrechnung von Erziehungs- oder Betreuungsgut- schriften) AHVG bestehen, was nachfolgend zu prüfen ist. 4.5 4.5.1 Aufgrund der Aktenlage drängt sich zunächst die Prüfung der Frage auf, ob das Amt für AHV und IV die Nichterwerbstätigenbeiträge der ver- storbenen Ehefrau des Beschwerdeführers für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. August 2010 zu Recht abgeschrieben hat. 4.5.2 Im laufenden Beitragsjahr haben die Beitragspflichtigen periodisch (in der Regel quartalsweise) Akontobeiträge zu leisten (Art. 24 Abs. 1 AHVV). Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die ge- schuldeten Beiträge nicht bezahlen, sind von der Ausgleichskasse unver- züglich zu mahnen (Art. 34a Abs. 1 AHVV; vgl. hierzu auch Rz. 2173 ff. der Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO, in der 1. Januar 2014 gültigen Version [nachfolgend: WBB]). Ist ein Bei- tragspflichtiger erfolglos betrieben worden oder ist eine Betreibung offen- sichtlich aussichtslos und kann nicht verrechnet werden, so hat die Aus- gleichskasse die Beiträge als uneinbringlich abzuschreiben (Art. 34c AHVV). Die Beitragsschuld geht nach den Regeln des Erbrechts durch Universalsukzession auf die Erbinnen und Erben der beitragspflichtigen Person über (Art. 560 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom
C-5844/2012 Seite 12 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Die Erbinnen und Erben treten in die Rechtsstellung der verstorbenen beitragspflichtigen Person ein (Art. 43 AHVV; vgl. dazu auch Rz. 1057 WBB). 4.5.3 Nach Art. 20 Abs. 2 Bst. a AHVG können mit fälligen Leistungen un- ter anderem die Forderungen aufgrund des AHVG verrechnet werden. Nach der Rechtsprechung darf die Verrechnung geschuldeter persönli- cher Beiträge mit der Rente allerdings nur insoweit erfolgen, als der Ver- rechnungsabzug an den monatlichen Renten das betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht beeinträchtigt. Wenn die Einkünfte des Versicher- ten das Existenzminimum nicht übersteigen, ist eine Verrechnung ausge- schlossen. Sind hingegen die Einkünfte des Beitragspflichtigen höher als sein Existenzminimum, so darf in der Weise verrechnet werden, dass das Existenzminimum nicht berührt wird. Ist die Verrechnung des vollen Be- trages auf einmal nicht möglich, so sind entsprechende Teilbeträge mo- natlich zur Verrechnung zu bringen (BGE 115 V 341 E. 2 b und c). Sofern und soweit das Existenzminimum des Beitragspflichtigen gewahrt bleibt und die Beitragsforderung nicht verjährt ist (vgl. dazu Art. 16 Abs. 2 letzter Satz AHVG), ist die Ausgleichskasse zur Verrechnung verpflichtet (BGE 111 V 99 E. 3b). Die Verrechenbarkeit von Renten mit nicht bezahlten geschuldeten Bei- trägen liegt häufig im Interesse der anspruchsberechtigten Personen, namentlich auch der Hinterlassenen selbst, zumal hiermit gerade vermie- den werden soll, dass wegen Nichtbezahlung von Beiträgen Renten dau- erhaft gekürzt werden (KIESER, a.a.O., Art. 20 N. 6). Die Verrechnung ist rechtsprechungsgemäss zulässig, wenn Beitrag und Rente versiche- rungsrechtlich beziehungsweise versicherungstechnisch zusammenhän- gen. Dies trifft insbesondere zu, wenn die von einer rentenberechtigten Person infolge Erbgangs geschuldeten Beiträge mit ihrer Rente verrech- net werden (BGE 115 V 341 E. 3b; vgl. hierzu auch Rz. 10905 RWL). 4.5.4 Vorliegend geht aus den Akten nicht hervor, aus welchen Gründen das Amt für AHV und IV den für Juli und August 2011 noch ausstehenden Betrag von Fr. 81.60 nicht bei der Ehefrau des Beschwerdeführers bezie- hungsweise nach deren Tod beim Beschwerdeführer als deren Erbe ein- gefordert, sondern abgeschrieben hat. Insbesondere ist nicht ersichtlich, ob das Amt eine Beitragsverfügung (Art. 25 Abs. 1 AHVV) erlassen und den offenen Betrag abgemahnt (Art. 34a Abs. 1 AHVV) und die Verrech- nung geprüft hat. Insofern ist fraglich, ob sich das Amt - im Zusammen- hang mit der Abschreibung von Beiträgen - an das vorstehend (in E. 4.5.2
C-5844/2012 Seite 13 und 4.5.3) dargelegte Verfahren gehalten hat. Allein die Tatsache, dass der Beschwerdeführer ins Ausland umgezogen ist, rechtfertigt die Ab- schreibung jedenfalls nicht. Dies zumal die Nichtberücksichtigung von Beiträgen infolge entsprechender Beitragslücken für die Rentenberech- nung von erheblicher Tragweite ist (vgl. hierzu nachfolgende E. 4.5.5). Insbesondere ist die Vorinstanz bei erfolgloser Mahnung verpflichtet, die Verrechnung des fälligen Beitrages mit der fälligen Witwerrente zu prüfen und gegebenenfalls vorzunehmen, zumal eine solche wohl höchstens an der Schranke des Existenzminimums des Beitragspflichtigen scheitern könnte (vgl. hierzu Rz. 10903 ff., insbesondere Rz. 10906 RWL). Voraussetzung für die Berücksichtigung von Beiträgen beziehungsweise die Erfüllung von Beitragszeiten ist dabei, dass die von der versicherten Person geschuldeten Beiträge bei der Entstehung des Rentenanspruchs noch entrichtet werden können (Rz. 5009 RWL). Nachdem die Beitrags- schuld vorliegend nicht verjährt (Art. 16 Abs. 1 AHVG) ist und aufgrund der vorliegenden Akten auch nicht von einer Uneinbringlichkeit ausge- gangen werden kann, ist das ordentliche Bezugsverfahren für Nichter- werbstätigenbeiträge nachzuholen. 4.5.5 Zu beachten ist vorliegend überdies, dass - aufgrund des Wegzugs auf die Philippinen - eine unterjährige Beitragspflicht zur Diskussion steht und der Beitrag gemäss Beitragstabelle (Form 318.114 dfi) nach der An- zahl beitragspflichtiger Monate proratisiert wird (BGE 133 V 394; vgl. da- zu auch Rz. 2115 und 2121 der Wegleitung über die Beiträge der Selbst- ständigen und Nichterwerbstätigen [WSN] in der AHV, IV und EO, in der ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung). Dem IK der verstorbenen Ehefrau des Beschwerdeführers kann bei einer Verbuchung der Beiträge bis und mit Ende August 2011 für das Jahr 2011 nicht nur eine Beitragszeit von sechs, sondern eine solche von acht Monaten gutgeschrieben werden. Ohne die Abschreibung des erwähnten Teilbeitrags von Fr. 81.60 wird im IK der verstorbenen Ehefrau des Beschwerdeführers für 2011 ein Ein- kommen von Fr. 3'072.- erfasst (vgl. hierzu Beilage zu BVGer act. 10). Gemäss Anhang I Ziff. 2.2 [Nichterwerbstätige] der RWL (S. 274) resul- tiert aus dieser Gutschrift im IK für das Jahr 2011 eine Beitragszeit von 8 Monaten. Mit der Verbuchung dieser Beiträge für die Zeit von Januar bis und mit August 2011 resultiert, zusammen mit den vom September bis Dezember 2000 gutgeschriebenen Beiträgen, eine Beitragsdauer von 12 Monaten (= 4 + 8 Monate) und damit ein volles Beitragsjahr.
C-5844/2012 Seite 14 Gestützt auf die massgebliche Tabelle (Rententabellen des BSV 2011, gültig ab 1. Januar 2011, S. 11; nachfolgend: Rententabellen; abrufbar unter <www.bsv.admin.ch > Praxis > Vollzug > Grundlagen AHV > Wei- sungen Renten>, abgerufen am 12.05.2014) ergibt sich für 11 volle Bei- tragsjahre, bei einer Beitragsdauer des Jahrganges [hier: 1973] von 17 Jahren (Rententabellen, S. 8), die Anwendung der Rentenskala 29. Wie vorstehend ausgeführt, können die ausstehenden Beiträge aller Voraus- sicht nach noch eingefordert beziehungsweise mit der fälligen Witwerren- te verrechnet werden. Diesfalls ist im IK (der verstorbenen Ehefrau) eine höhere Beitragszeit zu verbuchen, und es ist bei der Rentenberechnung eine höhere Rentenskala zu berücksichtigen, welche zu einer entspre- chend höheren Rente führt. 4.6 Aus dem vorstehend Dargelegten folgt, dass die Vorinstanz - nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 34a Abs. 1 und 34c AHVV; vgl. auch Rz. 2173 ff. WBB) - das ordentliche Bezugsver- fahren für die (bezüglich der Monate Juli und August 2011) noch ausste- henden Nichterwerbstätigenbeiträge von Fr. 81.60 durchzuführen hat, zumal aufgrund der vorliegenden Akten keine Hinweise dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer den offenen Betrag nicht noch bezahlen wür- de. Wird der Betrag nicht bezahlt, so hat die Vorinstanz in einem zweiten Schritt die Verrechnung zu prüfen. Der angefochtene Einspracheent- scheid ist demnach aufzuheben und die Streitsache zur Durchführung des Bezugsverfahrens im Sinne der vorstehenden Erwägungen und ge- gebenenfalls zur Neuberechnung der Rentenhöhe und Zusprechung der Leistungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 erster Satz AHVG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind keine un- verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihm keine Parteient- schädigung zuzusprechen ist. Als Bundesbehörde hat die Vorinstanz ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), zumal die Rückweisung der Streitsache zur Durchführung des Bezugsverfahrens einem Unterlie- gen gleichkommt.
C-5844/2012 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, und der Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2012 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägung 4.6 vorgehe und anschliessend über den Rentenanspruch neu verfüge. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. _______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Roland Hochreutener
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nachfolgende Seite verwiesen.
C-5844/2012 Seite 16 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwer- deführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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