B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung III C-5674/2024
Urteil vom 20. Juni 2025 Besetzung
Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), Richter David Weiss, Richterin Caroline Gehring, Gerichtsschreiberin Vera Häne.
Parteien
A._______, (Schweden), vertreten durch Dr. iur. Reto Krummenacher, Advokat, Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren (Verfügung vom 9. August 2024).
C-5674/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die am (...) 1977 geborene, in Schweden wohnhafte dänische Staats- angehörige A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführe- rin) war seit dem 15. Oktober 2019 in der Schweiz erwerbstätig, als First Officer (Pilotin) bei der B._______ AG, C., in einem Pensum von 100 % angestellt und leistete Beiträge an die schweizerische Alters-, Hin- terlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; siehe Akten der Vo- rinstanz [nachfolgend: IVSTA-act.] 1; 11 f.; 32; 159; auch in Schweden leis- tete die Versicherte Versicherungszeiten [IVSTA-act. 33 f.]). Die Arbeitge- berin löste das Arbeitsverhältnis per 31. Mai 2023 auf (IVSTA-act. 77 S. 3). B. B.a Am 9. Mai 2021 zog sie sich anlässlich eines Motorradunfalls eine Fraktur des Kreuzbeins zu (vgl. Unfallmeldung vom 21. Mai 2021; IVSTA- act. 7). Mit vom 10. Juni 2022 datierendem Gesuch meldete sich die Ver- sicherte bei der IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons D. (nachfolgend: IV-Stelle D.) für den Bezug von Leistun- gen an (IVSTA-act. 1; 3). B.b Aufgrund des Wohnsitzes der Versicherten im Ausland wurde mit Schreiben der IV-Stelle D. vom 25. Oktober 2022 das Verfahren an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vor- instanz) übertragen (IVSTA-act. 27; 1 f.). B.c Nach Durchführung erwerblicher und medizinischer Abklärungen (IV- STA-act. 9-110) wurde die Versicherte durch die zuständige Unfallversiche- rung für weitere medizinische Abklärungen in die Schweiz bestellt (IVSTA- act. 107; 111-116; 123-133; 139-141). Am 15. August 2023 fand eine neu- rologische und neurophysiologische Untersuchung sowie eine Untersu- chung in der Wirbelsäulen-Sprechstunde an der Universitätsklinik E._______ statt (IVSTA-act. 142 S. 2 f.; 144 S. 2 f.; 145). B.d Mit Schreiben vom 13. Dezember 2023 teilte die zuständige Unfallver- sicherung mit, sie stelle die Pflegeleistungen per 1. Februar 2024 ein, da keine namhafte Besserung des Gesundheitszustands mehr zu erwarten sei. Die Kosten für notwendige zusätzliche Untersuchungen und Check- ups, die Kosten für Schmerzmedikamente, die aufgrund von Unfallfolgen benötigt würden, sowie notwendige Physiotherapie und
C-5674/2024 Seite 3 Beckenbodentherapie würden weiterhin übernommen. Auch würden die Taggeldzahlungen per 1. Februar 2024 eingestellt. Hinsichtlich allfälliger Rentenansprüche und einer Integritätsentschädigung werde die Versi- cherte bald wieder kontaktiert (IVSTA-act. 152). Mit Verfügung vom 1. Feb- ruar 2024 wurde ein Rentenanspruch verneint und eine Integritätsentschä- digung von 10 % zugesprochen (IVSTA-act. 153). Dagegen liess die Ver- sicherte, vertreten durch Advokat R. Krummenacher, mit Eingabe vom 29. Februar 2024 Einsprache erheben (eine ebenfalls erwähnte Verfügung vom 6. Februar 2024 befindet sich nicht in den vorinstanzlichen Akten; IV- STA-act. 161 S. 3 ff.). B.e Mit Mitteilung der Vorinstanz vom 13. Februar 2024 an den RAD-Arzt Dr. F._______ wurde festgehalten, gemäss Verfügung der Unfallversiche- rung vom 1. Februar 2024 liege ab dem 9. Mai 2021 eine Arbeitsunfähig- keit von 100 % als Pilotin, ebenfalls ab dem 9. Mai 2021 eine Arbeitsunfä- higkeit von 0 % in einer angepassten Tätigkeit sowie ein Invaliditätsgrad von 6 % vor. Man beziehe sich auf die Stellungnahme von Dr. F._______ vom 16. Februar 2023 (IVSTA-act. 65) und bitte um einen Abgleich der Ar- beitsunfähigkeit/Arbeitsfähigkeit und um Durchsicht der neuen Dokumen- tation (IVSTA-act. 154). Dr. F._______ erstattete seine diesbezügliche ärztliche Stellungnahme am 19. Februar 2024 und kam zum Schluss, dass seit dem 9. Mai 2021 sowohl in der angestammten Tätigkeit als auch in einer Verweistätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % und ab 9. April 2022 eine Arbeitsunfähigkeit von weiterhin 100 % in der angestammten Tä- tigkeit und eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % in einer Verweistätigkeit vor- gelegen habe. Die gemäss Unfallversicherer bestehende Arbeitsunfähig- keit von 0 % ab dem 9. Mai 2021 sei «selbstverständlich grundfalsch» (IV- STA-act. 66; 155). Mit Vorbescheid vom 19. April 2024 teilte die Vorinstanz mit, es bestehe ab dem 1. Dezember 2022 ein Rentenanspruch basierend auf einem Invaliditätsgrad von 54 % und ab 1. Januar 2024 auf einem sol- chen von 59 % (IVSTA-act. 160; 158 f.). Dagegen liess die Versicherte, vertreten durch Advokat Krummenacher, am 22. Mai 2024 Einwand erhe- ben und beantragen, es sei festzustellen, dass ihr Invaliditätsgrad sowohl ab dem 1. Dezember 2022 als auch ab dem 1. Januar 2024 jeweils 60 % betrage, es seien ihr sämtliche Unterlagen und Berechnungen zuzustellen, die dem Vorbescheid vom 19. April 2024 zugrunde lägen, sowie es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokat Krummenacher als Rechtsbei- stand zu gewähren. Die Begründung des Antrags auf Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung ergebe sich aus den Ausführungen in der Einsprache gegen die Verfügung des Unfallversicherers. Es wurden zudem verschiedene Beilagen eingereicht (Einsprache vom 29. Februar 2024
C-5674/2024 Seite 4 gegen die Verfügung des Unfallversicherers inklusive Beilagen, Arbeitsun- fähigkeitszeugnis vom 23. Februar 2024 inkl. Deepl-Übersetzungen, ATPL (A) type rating multi-pilot application form vom 7. Februar 2021, Tabelle La- enderdaten.info, Preisniveauindizes BFS 2023 und Kostenaufstellung in- klusive Belege; IVSTA-act. 161). B.f Mit Schreiben vom 29. Mai 2024 wurde Advokat Krummenacher betref- fend das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung um Mitteilung der genauen wirtschaftlichen Verhältnisse der Versicherten mittels beilie- gendem Formular gebeten. Dem Gesuch müssten alle der zur Beurteilung der finanziellen Lage nötigen Beweisstücke (Kopien) beigelegt werden, insbesondere Belege aller Ausgaben, Belege für Renten, Miet- und Darle- hensverträge, Bank- und Postkontoauszüge sowie die letzte Steuererklä- rung. Ferne werde um Mitteilung gebeten, ob die Versicherte eine Rechts- schutzversicherung abgeschlossen habe, gegebenenfalls werde um Zu- sendung der entsprechenden Police gebeten. Zudem werde auf die Aus- kunftspflicht betreffend die massgeblichen finanziellen Verhältnisse hinge- wiesen (IVSTA-act. 166). Mit Schreiben vom 30. Mai 2024 wurden der Ver- sicherten bzw. Advokat Krummenacher die Akten als CD zugestellt (IVSTA- act. 168 f.). Mit Mahnung vom 11. Juli 2024 wurde Advokat Krummenacher durch die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass gemäss Aufforderung vom 29. Mai 2024 um Unterlagen gebeten worden sei, die für die Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung unerlässlich seien und man leider bis anhin keine Antwort erhalten habe. Die Versicherte sei ver- pflichtet, über die für die Anspruchsberechtigung massgebenden finanziel- len Verhältnisse wahrheitsgetreu und unentgeltlich Auskunft zu geben. Werde der Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht nachgekom- men, könnte auf das Gesuch nicht eingetreten werden (IVSTA-act. 173). Mit Eingabe vom 17. Juli 2024 liess die Versicherte, vertreten durch Advo- kat Krummenacher, der Vorinstanz das Formular zur Abklärung der wirt- schaftlichen Verhältnisse und verschiedene weitere Unterlagen (in mehr- heitlich schwedischer bzw. englischer Sprache) betreffend ihre finanzielle Situation zukommen (IVSTA-act. 174 f.). B.g Mit Verfügung vom 9. August 2024 teilte die Vorinstanz der Versicher- ten betreffend ihr Gesuch vom 22. Mai 2024 um unentgeltliche Rechtsver- beiständung im Verwaltungsverfahren im Wesentlichen mit, die fehlende Aussichtslosigkeit sei zwar gegeben, da der Rentenanspruch nach Erlass des Vorbescheids weitergehend geprüft werden müsse. Die sachliche Not- wendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Sozialversicherungsverfahren beurteile sich jedoch nach einem strengen Massstab und dränge sich nur
C-5674/2024 Seite 5 in Ausnahmefällen auf. Sprachschwierigkeiten allein vermöchten diese nicht zu begründen, da sich aus diesen oder ähnlichen Gründen auf Unter- stützung angewiesene Rechtsuchende in einem sachverhaltlich wie recht- lich nicht komplexen Verwaltungsverfahren mit dem Beizug von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen bzw. unentgeltlicher Rechtsbera- tungen zu behelfen hätten. Weitere Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als sachlich geboten er- scheinen liessen, seien vorliegend nicht ersichtlich. Es handle sich im Ver- gleich zu anderen durchschnittlichen Fällen um eine gut überschaubare (medizinische) Aktenlage. Zudem greife das hiesige Verfahren nicht beson- ders stark in die Rechtsposition der Versicherten ein. Insgesamt sei eine kompetente nichtanwaltliche Verbeiständung im Vorbescheidverfahren ob- jektiv möglich und zumutbar. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeistän- dung im Vorbescheidverfahren werde abgewiesen (IVSTA-act. 177). C. C.a Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin, weiterhin ver- treten durch Advokat Krummenacher, mit Eingabe vom 11. September 2024 Beschwerde und liess folgende Rechtsbegehren stellen: «1. Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. August 2024 aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin für das vor der Vor- instanz geführte Verwaltungsverfahren (...) die unentgeltliche Verbei- ständigung mit dem Unterzeichneten als Rechtsvertreter zu gewähren. 2. Eventualiter sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. August 2024 aufzuheben und es sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Es sei der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren die unent- geltliche Verbeiständigung mit dem Unterzeichneten als Rechtsvertre- ter zu gewähren. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Auslagen und MWST zu Lasten der Beschwerdegegnerin.» Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, sie lebe nicht in der Schweiz, sondern in Schweden, womit die Unterstüt- zung durch eine gemeinnützige Institution für das hiesige Verfahren nicht möglich sei. Die Vorinstanz hätte belegen müssen, dass für ihre Situation derartige Angebote bestehen. Zudem verlange das Bundesgericht, dass erstens auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berück- sichtigen seien und dann zweitens sprachliche Schwierigkeiten und
C-5674/2024 Seite 6 Rechtsunkenntnisse (nur) dann nicht genügen, wenn sich der Betroffene mit dem Beizug von Fach- und Vertrauenspersonen sozialer Institutionen bzw. unentgeltlicher Rechtsberatung behelfen könne. Da sie dies nicht könne, lägen die Gründe zur Bejahung der Notwendigkeit der amtlichen Vertretung in ihrer Person, ohne dass sie sich dieser entledigen könne (Ak- ten des Bundesverwaltungsgerichts [nachfolgend: BVGer-act.] 1). C.b Mit Verfügung vom 17. September 2024 wurde die Beschwerdeführe- rin aufgefordert, das der Verfügung beigelegte Formular «Gesuch um un- entgeltliche Rechtspflege» ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen einzureichen (BVGer-act. 2). C.c Mit Eingabe vom 18. November 2024 liess die Beschwerdeführerin in- nert der einmalig erstreckten Frist (BVGer-act. 3 f.) das ausgefüllte und un- terzeichnete, vom 18. Oktober 2024 datierende Formular «Gesuch um un- entgeltliche Rechtspflege» samt diversen Belegen einreichen (BVGer- act. 6).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG erlassen wurden. Nach Lehre und Rechtsprechung sind Verfügungen be- treffend die unentgeltliche Verbeiständung als prozess- und verfahrenslei- tende Verfügungen zu qualifizieren (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 37 Rz. 51; BGE 133 V 441 E. 2 1 m.w.H.). Beim ange- fochtenen Entscheid handelt es sich somit um eine Zwischenverfügung, die unter den Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG angefoch- ten werden kann. Da die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann, stellt die Ver- fügung vom 9. August 2024 ein taugliches Anfechtungsobjekt dar, gegen das die Beschwerde gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG zulässig ist. 1.2 Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Deren Verfügungen sind gemäss Art. 69 Abs. 1
C-5674/2024 Seite 7 Bst. b IVG (SR 831.20) direkt beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Behandlung der vorliegen- den Beschwerde zuständig. 1.3 In Beschwerdeverfahren gegen die grundsätzliche Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung kommt der vertretenen Partei Parteistel- lung zu (vgl. UELI KIESER, a.a.O., Art. 59 Rz. 18). Dies ist vorliegend der Fall. Die Beschwerdeführerin, die am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen hat, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse im Sinn von Art. 59 ATSG (SR 830.1). Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 1.4 Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG), weshalb da- rauf einzutreten ist. 1.5 In Anwendung von Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet, da sich die Beschwerde – wie nachfolgend ausgeführt wird – als von Vornherein unbegründet er- weist. 2. 2.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrich- tigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 2.2 Es finden grundsätzlich jene Vorschriften Anwendung, die im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 9. August 2024 in Kraft standen; weiter aber auch solche, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung eines allenfalls früher entstandenen Rentenanspruchs von Belang sind.
C-5674/2024 Seite 8 3. 3.1 Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch der Beschwer- deführerin um unentgeltliche Rechtspflege im Rahmen des Verwaltungs- verfahrens betreffend Erstanmeldung zum Leistungsbezug mit der ange- fochtenen Verfügung zu Recht abgewiesen hat. 3.2 Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Gesuchs um unentgelt- liche Verbeiständung mit der fehlenden Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung und behandelte deshalb die Frage der Bedürftigkeit nicht. Sie stellte sich auf den Standpunkt, die fehlende Aussichtslosigkeit sei zwar gegeben, da der Rentenanspruch nach Erlass des Vorbescheids weiterge- hend geprüft werden müsse. Die sachliche Notwendigkeit einer anwaltli- chen Vertretung im Sozialversicherungsverfahren beurteile sich aber nach einem strengen Massstab und dränge sich nur in Ausnahmefällen auf. Sprachschwierigkeiten allein vermöchten diese nicht zu begründen, da sich aus diesen oder ähnlichen Gründen auf Unterstützung angewiesene Rechtsuchende in einem sachverhaltlich wie rechtlich nicht komplexen Verwaltungsverfahren mit dem Beizug von Fach- und Vertrauensleuten so- zialer Institutionen bzw. unentgeltlicher Rechtsberatungen zu behelfen hät- ten. Weitere Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als sachlich geboten erscheinen liessen, seien vor- liegend nicht ersichtlich. Es handle sich im Vergleich zu anderen durch- schnittlichen Fällen um eine gut überschaubare (medizinische) Aktenlage. Zudem greife das hiesige Verfahren nicht besonders stark in die Rechts- position der Versicherten ein. Insgesamt sei eine kompetente nichtanwalt- liche Verbeiständung im Vorbescheidverfahren objektiv möglich und zu- mutbar. Nachdem daher keine besonderen Umstände vorlägen, die aus- nahmsweise eine anwaltliche Vertretung rechtfertigen würden, werde das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Vorbescheidverfahren abge- wiesen (IVSTA-act. 177). 3.3 Die Beschwerdeführerin bringt hiergegen vor Bundesverwaltungsge- richt im Wesentlichen vor, dass ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeistän- dung bestehe, wenn die entsprechenden Voraussetzungen dafür vorlägen. Die Vorinstanz berufe sich hinsichtlich der Punkte Fremdsprachigkeit und Möglichkeit eines Beizugs von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Insti- tutionen bzw. unentgeltlicher Rechtsberatungen auf eine bundesgerichtli- che Rechtsprechung, die sich mit einem Fall zu befassen gehabt habe, in welchem die betroffene Person in der Schweiz gelebt habe und im Verfah- ren von einer gemeinnützigen schweizerischen Institution unterstützt
C-5674/2024 Seite 9 worden sei. Die Beschwerdeführerin lebe nicht in der Schweiz, sondern in Schweden. Die Beschwerdeführerin müsste also in Schweden eine ge- meinnützige Institution finden, die in der Lage sei, die in deutscher Sprache verfassten Berichte zu studieren und das hiesige Verfahren in deutscher Sprache zu führen, oder aber die Beschwerdeführerin müsste in der Schweiz eine solche Institution finden, die das Verfahren für sie führe und ihr auf Schwedisch berichte und sie berate. Nachdem von der Beschwer- deführerin nicht verlangt werden könne zu beweisen, dass diese Möglich- keiten nicht bestünden – negative Tatsachenbeweise seien nicht zulässig – hätte es an der Vorinstanz gelegen, zu belegen, dass derartige Angebote bestehen. Dies habe sie nicht getan, da es entsprechende Angebote schlicht nicht gebe. Damit habe sich die Vorinstanz auf eine unbegründete Vermutung bzw. auf eine nicht belegte, aber für den Entscheid wesentliche Tatsache gestützt, wodurch sie die verfassungsmässig garantierten be- weisrechtlichen Ansprüche der Beschwerdeführerin verletzt habe. Die Ent- scheide der Behörden müssten sich auf Tatsachen stützen, die entweder notorisch oder bewiesen seien. Zudem verlange das Bundesgericht, dass erstens auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berück- sichtigen seien und dann zweitens sprachliche Schwierigkeiten und Rechtsunkenntnisse (nur) dann nicht genügen, um die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung zu bejahen, wenn sich der Betroffene mit dem Bei- zug von Fach- und Vertrauenspersonen sozialer Institutionen bzw. unent- geltlicher Rechtsberatung behelfen könne. Da jedoch für die Beschwerde- führerin genau diese Möglichkeit nicht zur Verfügung stünde, lägen die Gründe zur Bejahung der Notwendigkeit der amtlichen Vertretung in ihrer Person, ohne dass sie sich dieser entledigen könne. Der vorliegende Fall unterscheide sich vom von der Vorinstanz zitierten Referenzfall, da der ausländische Wohnsitz und die Fremdsprachigkeit der Beschwerdeführe- rin in ihrer Person liegende Eigenschaften seien, die zur Folge hätten, dass der Fall anders zu beurteilen sei. Hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständigung für das vorliegende Verfahren wür- den nochmals Unterlagen eingereicht, die bereits betreffend das Vorver- fahren eingereicht worden seien, nachdem sich die finanziellen Verhält- nisse seither nicht geändert hätten (BVGer-act. 1). 4. 4.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist als Grundrecht in Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankert. In Bezug auf das Sozial- versicherungsverfahren wurde diese Garantie in Art. 37 Abs. 4 ATSG
C-5674/2024 Seite 10 umgesetzt. Nach dieser Bestimmung wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfor- dern. Wie im Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) muss die Partei bedürftig sein, das Begehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten sein (BGE 132 V 200 E. 4.1 m.w.H.). 4.2 Die unentgeltliche Verbeiständung ist im Sozialversicherungsverfahren nach konstanter Rechtsprechung jedoch nur ausnahmsweise zu gewäh- ren, wobei an die Voraussetzungen der sachlichen Notwendigkeit – insbe- sondere auch mit Blick auf die Offizialmaxime – ein strenger Massstab an- zulegen ist (vgl. BGE 132 V 200 E. 4.1; BGE 125 V 32 E. 2; Urteile des BGer 8C_779/2023 vom 2. September 2024 E. 3.2 m.w.H.; 8C_397/2023 vom 19. Februar 2024 E. 3.2 m.w.H.). Allein aus dem Umstand, dass in einem Sozialversicherungsverfahren die Offizialmaxime gilt, kann aller- dings nicht auf fehlende Notwendigkeit der Vertretung geschlossen wer- den. Nach Lehre und Rechtsprechung drückt indes die Formulierung «wo die Verhältnisse es erfordern» die Absicht des Gesetzgebers aus, wonach an die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren höhere Anforderungen zu stellen sind als im Beschwerdeverfahren, da ein Beschwerdeverfahren in der Regel komplexer ist als ein Verwaltungsver- fahren. Es müssen sich mithin schwierige Fragen rechtlicher oder tatsäch- licher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalles, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch in der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Schliesslich muss eine gehörige Inte- ressenwahrung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder an- dere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) ausser Betracht fal- len (BGE 125 V 32 E. 4b S. 35; nicht publ. E. 7.1 des Urteils BGE 142 V 342, in: SVR 2016 IV Nr. 41 S. 131; siehe Urteile 8C_779/2023 E. 3.2 und 8C_397/2023 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. auch Urteil des BGer 8C_931/2015 [SVR 2016 IV Nr. 17 S. 50] E. 3; SVR 2015 IV Nr. 18 S. 53 E. 4; Urteile des BGer 8C_579/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 7.1). Schliesslich kann eine unentgeltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren auch erforderlich sein, wenn ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der betroffe- nen Partei droht (BGE 132 V 200 E. 4.1; 125 V 32 E. 4b; vgl. auch Urteile 8C_779/2023 E. 3.2; 8C_397/2023 E. 3.2.; je m.w.H.).
C-5674/2024 Seite 11 4.3 Ist in einem Verwaltungsverfahren die rechtliche Relevanz ärztlicher Berichte zu beurteilen, sind in der Regel medizinische Kenntnisse und ju- ristischer Sachverstand erforderlich. Über beides verfügen die versicherten Personen regelmässig nicht. Trotzdem kann allein deswegen nicht von ei- ner komplexen Fragestellung gesprochen werden, die eine anwaltliche Vertretung gebieten würde. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hin- aus, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in prak- tisch allen Verwaltungsverfahren bejaht werden müsste, in denen medizi- nische Unterlagen zur Diskussion stehen. Dies würde der Konzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer Ausnahmeregelung widersprechen. Soweit es im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht nur um die Beurteilung von Arztberichten geht, sondern die Auswertung eines Gutachtens anstehen kann, ist zu berücksichtigen, dass für das Erkennen von Schwachstellen ebenfalls gewisse medizinische Kenntnisse und juristischer Sachverstand erforderlich sind. Trotzdem kann nach der höchstrichterlichen Rechtspre- chung selbst dann noch nicht von einer komplexen Fragestellung gespro- chen werden, die eine anwaltliche Verbeiständung gebieten würde (Urteil 8C_397/2023 E. 5 mit Hinweis auf die nicht publizierte E. 7 von BGE 142 V 342). Es bedarf mithin weiterer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig beziehungs- weise sachlich geboten erscheinen lassen (Urteil 8C_397/2023 E. 5 m.w.H.). Der Massstab ist streng (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204 f.), und die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung ist dabei prospektiv zu beurteilen (Urteil des BGer 8C_835/2016 vom 3. Februar 2017 E. 6.4.2, in: SVR 2017 IV Nr. 38). 5. 5.1 Vorliegend bildeten somatische Beschwerden (vgl. hierzu die im Ver- lauf des vorinstanzlichen Verfahrens dokumentierten medizinischen Be- richte in E. 5.2 nachstehend) sowie deren Auswirkungen auf die Arbeitsfä- higkeit der Beschwerdeführerin Gegenstand des medizinischen Sachver- halts. Diesbezüglich ist den Akten zum Gesundheitszustand, dessen Vor- geschichte und dem Krankheitsverlauf seit dem 9. Mai 2021 im Wesentli- chen Folgendes zu entnehmen: 5.2 Bei einem Unfall mit einem Motorroller in G._______ zog sich die Ver- sicherte am 9. Mai 2021 eine Kreuzbeinfraktur (ICD-10 S3210), eine Frak- tur der Lendenwirbelsäule (Fraktur im Dornfortsatz von L2; ICD-10 S320) und eine Fraktur im Dornfortsatz der Brustwirbelsäule (ICD-10 S220) zu mit nachfolgender Arbeitsunfähigkeit als Pilotin (IVSTA-act. 1; 7 S. 13,
C-5674/2024 Seite 12 98 f.; 57 S. 3, 5, 9, 15) welche in der Folge verlängert wurde (siehe IVSTA- act. 7; 17; 23; 42 S. 3 ff.; 43 f.; 46-48; 50-52; 54; 57-66; 75; 91; 100; 105 f.; 108; 119; 121). Die Behandlung erfolgte konservativ und mit Hauptaugen- merk auf die Kreuzbeinfraktur. Im Verlauf wurde weiter eine Verletzung des Lumbosakralplexus (ICD-10 SE S344) bzw. ein Zervikobrachialsyndrom (ICD-10 SE M531), Urininkontinenz und andere chronische Schmerzen oder Beschwerden (ICD-10 SE R522) diagnostiziert (IVSTA-act. 7 S. 13 ff., 18. ff., 30 ff.; 57; 65). Die zuständige schweizerische Unfallversicherung er- brachte Versicherungsleistungen (IVSTA-act. 7 S. 109 f.). 5.3 Nachdem die Heilung und Behandlung nur sehr schleppend voran- schritt, wurden durch die zuständige Unfallversicherung Untersuchungen in den Fachbereichen Wirbelsäulenchirurgie, Neurourologie und Neurolo- gie in der Schweiz organisiert (vgl. IVSTA-act. 81; 108; 11-116; 123-141). 5.3.1 Anlässlich der neurologischen und neurophysiologischen Untersu- chung vom 15. August 2023 durch Prof. Dr. med. H., Chefarzt des Zentrums für Paraplegie an der Universitätsklinik E., wurden fol- gende Diagnosen gestellt (IVSTA-act. 142 S. 2 f.): «1. Verdacht auf neurogene Störung der unteren Harntrakt Funktion
C-5674/2024 Seite 13 5.3.2 Dr. med. I., Universitäres Wirbelsäulenzentrum D., diagnostizierte gemäss Sprechstundenbericht vom 16. August 2023 ergän- zend zu den erwähnten Diagnosen (vgl. E. 5.3.1 vorstehend) aufgrund ei- ner Video-Urodynamik (08/2023) eine hyperkapazitive, hyposensitive, normoaktiv und hypokontraktile Harnblase mit Pseudo-Detrusor-Sphinkter- Dyssynergie unter Beckenbodenphysiotherapie, unter Therapie mit Dulo- xetin 60 mg/d (seit 06/2023) und bei Status nach PTNS-Therapie. Dr. I._______ hielt zudem zusammengefasst fest, die Sakrumfraktur auf Höhe S2 sei mittlerweile in Fehlstellung verheilt. Eine operative Versorgung im Sinne einer Aufrichtung wäre mit hohem Risiko für eine intraoperative Nervenverletzung sowie Verschlechterung der Symptomatik verbunden. Zusätzlich bestehe eine neurophysiologisch nachgewiesene chronische Störung und eine Verbesserung der Symptomatik wäre daher äusserst fraglich (IVSTA-act. 144 S. 2f.). 5.3.3 Weiter wurden am 15. August 2023 bildgebende Untersuchungen der Lendenwirbelsäule und des Sakrums vorgenommen, welche zusam- mengefasst ebenfalls insbesondere die in Fehlstellung verheilte Sakrum- fraktur zeigten (IVSTA-act. 145). 5.4 Auf Basis dieser Aktenlage und der Verfügung der Unfallversicherung vom 1. Februar 2024 (vgl. oben Bst. B.d) diagnostizierte RAD-Arzt Dr. F._______ in seiner Stellungnahme vom 19. Februar 2024 als Diagno- sen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit einen Status nach Sakrumfrak- tur (ICD-10 S32.1), einen Status nach Frakturen betreffend die Brustwirbel 5-8 (Fraktur DF Th 5-Th 8), ein Lymphödem betreffend das rechte Bein und eine Inkontinenz bei neurogener Störung des unteren Harntraktes mit Sak- ralnervenläsion. Als Diagnose ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hielt er einen Status nach Hysterektomie bei Karzinom fest. Im Rahmen seiner abschliessenden Beurteilung hielt er fest, die Beschwerdeführerin sei erst etwa ab April 2022 teilgenesen, so dass eine leichte Tätigkeit denk- bar geworden sei (50 % ab 9. April 2022). Es würden jedoch erhebliche Schmerzen persistieren, es liege ein Lymphödem betreffend das rechte Bein und eine Inkontinenz vor. Dies rechtfertige auch eine Einschränkung in angepasster Tätigkeit. Langes Sitzen sei ausgeschlossen und die Inkon- tinenz bedeute Zeitaufwand, eine Überbelastung bedeute Schmerzexazer- bation. Die Beurteilung der Stellungnahme vom 16. Februar 2023 bleibe uneingeschränkt gültig (dort war betreffend Arbeitsfähigkeit das Gleiche festgehalten worden [IVSTA-act. 65]). Mögliche Arbeitspositionen seien überwiegend sitzende und wechselnde Arbeitspositionen. Zu vermeiden seien ein Vorbeugen des Kopfs (Beugen der Halswirbelsäule), ein Heben
C-5674/2024 Seite 14 der Arme über Schulterhöhe, ein Drehen des Oberkörpers, ein Vorbeugen des Oberkörpers (Beugen/Strecken des Rumpfes), ein Hocken und Knien sowie repetitve Bewegungen. Weiter seien Tätigkeiten, die ein Gleichge- wicht erfordern oder in der Höhe erfolgten, und solche mit erhöhtem Un- fallrisiko zu vermeiden. Ebenso zu vermeiden seien Kälte, Hitze sowie Feuchtigkeit bzw. Schlechtwetter (IVSTA-act. 155). 6. 6.1 Der medizinische Sachverhalt birgt vorliegend – jeweils aus einem prospektiven Blickwinkel betrachtet (vgl. E. 4.3 vorstehend) – weder in tat- sächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten. Aus me- dizinischer Sicht waren der Motorradunfall und die daraus resultierenden somatische Beschwerden sowie deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähig- keit Auslöser des Verfahrens. Diesbezüglich geht es mittlerweile im We- sentlichen um den Status nach Sakrumfraktur (bei Status nach dreimaliger Nervenwurzel-Infiltration), den Verdacht auf eine neurogene Störung der unteren Harntrakt-Funktion mit Harnblasenentleerung durch willkürliche Spontanmiktion und schwere nicht charakterisierbare Harninkontinenz so- wie tropfenweise Belastungsinkontinenz, bei Status nach Hysterektomie und Lymphadenektomie bei Zervixkarzinom mit postoperativem Lymphödem des rechten Beins, und schliesslich die Diagnose hyperkapa- zitive, hyposensitive, normoaktive und hypokontraktile Harnblase mit Pseudo-Detrusor-Sphinkter-Dyssynergie. Seit dem Unfallereignis beste- hen unbestrittenermassen Beschwerden bzw. Schmerzen betreffend das Kreuzbein und insbesondere auch die Inkontinenz führt zu zeitlichem Auf- wand und Beschwerden. Die medizinischen Berichte gehen einhellig hier- von aus (vgl. E. 5.3 und 5.4) und mit Vorbescheid vom 19. April 2024 wurde denn auch ab 1. Dezember 2022 ein Anspruch auf eine Invalidenrente von 54 % bzw. ab 1. Januar 2024 von 59 % mitgeteilt (IVSTA-act. 160). Selbst unterschiedliche Einschätzungen in medizinischen Unterlagen würden im Übrigen gemäss konstanter Rechtsprechung aufgrund des anzuwenden- den strengen Massstabs noch keine Notwendigkeit einer anwaltlichen Ver- tretung begründen. Somit ist vorliegend von einem gewöhnlichen Durch- schnittsfall im Sachgebiet der Invalidenversicherung auszugehen. Die al- leinige Tatsache, dass in einem Verwaltungsverfahren die rechtliche Rele- vanz ärztlicher Berichte und Gutachten zu würdigen ist, reicht – wie darge- legt – nicht, um die Notwendigkeit einer Verbeiständung im Verwaltungs- verfahren zu begründen. Dies gilt umso mehr, als im vorliegenden Fall we- der eine Änderung der Rechtsprechung noch eine lange Verfahrensdauer den Sachverhalt von einem einfachen, durchschnittlichen abheben würden
C-5674/2024 Seite 15 (vgl. Urteil des BGer 8C_149/2021 vom 18. Mai 2021 E. 5.4 m.w.H.). Vor- liegend stellte sich zusammengefasst auf der Grundlage eines übersichtli- chen Sachverhalts die Frage der Arbeitsfähigkeit und des Anspruchs auf eine Invalidenrente aufgrund somatischer Beschwerden. Diesbezüglich besteht eine gefestigte Rechtsprechung, weshalb mit Blick darauf nicht ge- sagt werden kann, es hätten sich komplexe Rechtsfragen gestellt (vgl. BGE 130 V 343 E. 3; Urteil 8C_779/2023 vom 2. September 2024 E. 5). Die Beschwerdeführerin hätte sich auf die Bekräftigung ihres Standpunktes und ihrer Beschwerden fokussieren können. 6.2 Es ist nicht ersichtlich, wieso die Beschwerdeführerin hierzu nicht in der Lage gewesen wäre. So ist, was die persönlichen Verhältnisse der Be- schwerdeführerin anbelangt, den Akten zu entnehmen, dass sie sich prob- lemlos und ausreichend auf Englisch verständigen kann. Sie hat Wirtschaft studiert und hat sich zur Pilotin ausbilden lassen (vgl. IVSTA-act. 159). Im Rahmen des Verfahrens der Unfallversicherung reiste sie problemlos zu Untersuchungsterminen in die Schweiz. Es bestehen zudem auch keinerlei Hinweise auf irgendwelche Probleme anlässlich der Untersuchungster- mine, wo sie sich offenbar problemlos verständigen konnte (IVSTA- act. 142 ff.). Auf Basis dieser persönlichen Faktoren und Fähigkeiten kann jedenfalls nicht darauf geschlossen werden, dass die subjektiven Verhält- nisse der Beschwerdeführerin eine Verbeiständung nötig gemacht hätten. 6.3 Hätte die Beschwerdeführerin sich tatsächlich ausserstande gefühlt, selbstständig im Vorbescheidverfahren tätig zu werden, hätte sie im sach- verhaltlich und rechtlich relativ einfach gelagerten Verwaltungsverfahren die Hilfe von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen oder unent- geltlichen Rechtsberatungsstellen in Anspruch nehmen können (vgl. statt vieler Urteil 8C_779/2023 E. 3.2 m.H. auf u.a. BGE 125 V 32 E. 4b). Dies- bezüglich sind indes, wie dargelegt, weder Anhaltspunkte, die eine kompe- tente nichtanwaltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren objektiv unmöglich und unzumutbar erscheinen liessen, noch erfolglose Such- bemühungen bei entsprechenden Stellen aktenkundig. Somit ist die Aus- sage, wonach sie sich nicht mit dem Beizug von Fach- und Vertrauensleu- ten sozialer Institutionen oder unentgeltlichen Rechtsberatungsstellen habe behelfen können, eine unbewiesene Parteibehauptung. Daran ändert auch der Wohnsitz der Beschwerdeführerin ausserhalb der Schweiz nichts, nachdem dies mit den modernen (elektronischen) Kommunikationsmitteln offensichtlich möglich wäre und die Beschwerdeführerin sich problemlos auf Englisch verständigen kann – und dies insbesondere auch im Rahmen der Kommunikation mit der zuständigen Unfallversicherung gemacht hat
C-5674/2024 Seite 16 (vgl. beispielsweise IVSTA-act. 141, aber auch IVSTA-act. 13, 24, 40, 41 f. 87, 90, 92 101). Wenn beschwerdeweise behauptetet wird, es hätte an der Vorinstanz gelegen zu belegen, dass derartige Angebote bestehen, kann dem nicht gefolgt werden. Zudem war die Beschwerdeführerin während Jahren bei einem Arbeitgeber in der Schweiz angestellt, dies bis rund zwei Jahre nach dem Unfallereignis. Auch die Frage nach dem Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung blieb im Übrigen durch die Beschwerdeführerin unbeantwortet. Im Weiteren ist das Argument, dass die Beschwerdeführe- rin im Vorbescheidverfahren sich einerseits zwingend in deutscher Spra- che äussern müsse bzw. dass ihr andererseits diesbezüglich in schwedi- scher Sprache zu berichten sei, nicht nur mit Blick auf ihre Englischkennt- nisse nicht stichhaltig und unbelegt. Nachdem vorliegend offensichtlich ein grenzüberschreitender Sachverhalt mit Bezug zur EU vorliegt (vgl. dazu BGE 145 V 231 E. 7.1; 143 V 354 E. 4; 143 V 81 E. 8.1) und damit das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der so- zialen Sicherheit gemäss Anhang II des FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11) zur Anwendung gelangen (vgl. Urteil des BVGer C- 6193/2023 vom 4. Februar 2025 E. 2.1), kann darauf hingewiesen werden, dass die Behörden, Träger und Gerichte eines Mitgliedstaats die bei ihnen eingereichten Anträge oder sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurück- weisen dürfen, weil sie in einer Amtssprache eines anderen Mitgliedstaats abgefasst sind, die als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft aner- kannt ist (Verordnung [EG] Nr. 883/2004 Art. 76 Abs. 7). Das solches ge- schehen wäre, wird zu Recht nicht behauptet. Es ist mit anderen Worten nicht ersichtlich, wieso die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen sein soll, ihre Interessen im Vorbescheidverfah- ren eigenständig – allenfalls mit Unterstützung von Fach- und Vertrauens- leuten sozialer Institutionen oder unentgeltlichen Rechtsberatungsstellen – wahrzunehmen. 6.4 Nachdem vorliegend auch kein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin drohte, bleibt aufgrund des Darge- legten zusammenfassend festzuhalten, dass die Gewährung der unent- geltlichen Verbeiständung in der hier zu beurteilenden Angelegenheit da- rauf hinaus liefe, dass der Anspruch in praktisch allen oder zumindest den meisten Vorbescheidverfahren der Invalidenversicherung bejaht werden müsste, was einem generellen Anspruch auf einen unentgeltlichen
C-5674/2024 Seite 17 Vertreter im Verwaltungsverfahren gleichkäme, was jedoch der klaren ge- setzlichen Konzeption, es sei ein «sehr strenger Massstab» anzulegen, wi- derspräche (Urteil des BGer 8C_847/2010 vom 10. Mai 2011 E. 2.1).
Zusammenfassend ist im Licht des insgesamt Ausgeführten festzustellen, dass die besonderen Voraussetzungen für die ausnahmsweise Gewäh- rung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren im vor- liegenden Fall nicht erfüllt sind. Die Vorinstanz hat das Gesuch um unent- geltliche Verbeiständung zu Recht abgewiesen. Entsprechend ist auch die vorliegende Beschwerde abzuweisen. 8. Zu befinden bleibt über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren. 8.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine Par- tei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Be- zahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos er- scheint. Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Be- schwerdeinstanz der Partei einen Anwalt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). 8.2 Bezüglich der ebenfalls beantragten unentgeltlichen Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren drängt sich zunächst die Prüfung der Ge- winnaussichten des Beschwerdeverfahrens auf. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust- gefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaus- sichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur we- nig geringer sind als diese (vgl. BGE 140 V 521 E. 9.1 m.H. auf 129 I 129 E. 2.3.1). Mit Blick auf die strengen Anforderungen an die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung im Verwaltungsverfahren und auf das in E. 6 hier- vor Ausgeführte waren die Gewinnaussichten ex ante betrachtet beträcht- lich geringer als die Verlustgefahren. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren erweist sich daher als aussichtslos, weshalb es abzuweisen ist (vgl. Urteil des BGer 9C_315/2009 vom 18. September 2009 E. 3).
C-5674/2024 Seite 18 9. Da Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich nicht der Kostenpflicht unterliegen (vgl. E. 8.2 hiervor), ist vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich- ten (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigung [VGKE, SR 173.320.2]). Weder die unterliegende Beschwerdeführerin noch die Vorinstanz haben An- spruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Das Dispositiv befindet sich auf der nachfolgenden Seite)
C-5674/2024 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das Beschwerdeverfah- ren wird abgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bun- desamt für Sozialversicherungen.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Christoph Rohrer Vera Häne
C-5674/2024 Seite 20 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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