B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung III C-5464/2020
Urteil vom 16. Februar 2023 Besetzung
Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), Richterin Viktoria Helfenstein, Richter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Della Batliner.
Parteien
A._______, (Portugal), vertreten durch lic. iur. Dominique Chopard, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenrevision (Verfügung vom 2. Oktober 2020).
C-5464/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am 20. April 1963 geborene portugiesische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) reiste im Juni 1982 aus Portugal in die Schweiz ein (Akten der Vorinstanz [IVSTA- act.] 6 S. 3). Er war zuletzt als Hilfsmonteur bei der B._______ AG, Elekt- rotechnische Anlagen, Zürich, vollerwerbstätig gewesen und leistete dabei Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver- sicherung (AHV/IV; vgl. zwei IK-Auszüge aus den Akten des Beschwerde- verfahrens [BVGer-act.] 9; vgl. auch IVSTA-act. 11). B. B.a Am 12. September 2000 meldete sich der Versicherte bei der schwei- zerischen Invalidenversicherung zum Bezug einer Invalidenrente an (IV- STA-act. 6). Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf erwerbliche und medizi- nische Abklärungen, holte ein polydisziplinäres (allgemeinmedizinisches, internistisches, rheumatologisches und psychiatrisches) Gutachten der C._______ vom 13. Juni 2003 ein (IVSTA-act. 25 bzw. 247 [vollständige Version]) und sprach dem Versicherten gestützt darauf mit Einspracheent- scheid vom 2. Februar 2004 (IVSTA-act. 34 S. 2-5) rückwirkend ab 1. Juni 2001 (vgl. IVSTA-act. 27 S. 3) eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (Invaliditätsgrad: 57%). Laut Beurteilung der C.-Gutachter be- standen als Diagnosen mit Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit im Wesentlichen eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit/bei zervikospondylogenem und lumbospondylogenem Schmerzsyndrom so- wie eine anhaltende leichte bis mittelgradige Depression. Die Arbeitsunfä- higkeit in der bisherigen Tätigkeit als Elektro-Hilfsmonteur wurde auf 50% geschätzt aufgrund von rheumatologischen und psychopathologischen Be- funden. In einer körperlich leichten, wechselbelastenden, d.h. angepassten Tätigkeit seien bei einer Arbeitsfähigkeit von 50% hingegen nur die psy- chopathologischen Befunde limitierend (vgl. IVSTA-act. 25 S. 22 f. bzw. 247 S. 22 f.). B.b Mit Verfügung vom 16. August 2005 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Rentenerhöhungsgesuch des Versicherten ab, da eine Ver- schlechterung durch den eingereichten Bericht von Dr. med. D., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. Mai 2005 – wonach nur noch eine Restarbeitsfähigkeit von 20% für behinderungsangepasste Tätigkeiten bestehe – nicht ausgewiesen sei. Beim eingereichten Bericht
C-5464/2020 Seite 3 handle es sich um eine andere Einschätzung des medizinischen Sachver- halts, die jedoch keine Änderung des Invaliditätsgrades bewirken könne (IVSTA-act. 33 f.). B.c 2005 kehrte der Versicherte in sein Heimatland Portugal zurück (IV- STA-act. 36). Die von der zuständigen IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) im Jahr 2007 (IVSTA-act. 43) einge- leitete amtliche Revision ergab keine rentenbeeinflussenden Änderungen (Mitteilung vom 29. Oktober 2008; IVSTA-act. 61). B.d Im Oktober 2011 schritt die IVSTA zu einer weiteren revisionsweisen Überprüfung des Rentenanspruchs des Versicherten (IVSTA-act. 62). Mit Verfügung vom 12. März 2013 sistierte sie die bisher gewährte Rente per
C-5464/2020 Seite 4 nen medizinischen Dienstes vom 9. Februar 2014 (IVSTA-act. 134) ver- fügte die IVSTA am 8. April 2014 im angekündigten Sinne (Aufhebung der bisherigen halben Rente per 1. September 2013; IVSTA-act. 141). B.g Gegen die Verfügung der IVSTA vom 8. April 2014 liess der weiterhin vertretene Versicherte am 27. Mai 2014 Beschwerde erheben. B.h Mit Urteil vom 11. Mai 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde, soweit darauf einzutreten war, in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 8. April 2014 aufhob, soweit diese einen Rentenanspruch ab dem 1. September 2013 verneinte. Im Übrigen (Rentenanspruch vom
C-5464/2020 Seite 5 C.d Das J._______ erstattete das polydisziplinäre Gutachten am 24. April 2018. Darin wurden als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisch rezidivierendes zervikobrachiales Wirbelsäulensyndrom, ein chronisch rezidivierendes pseudoradikuläres lumbales Wirbelsäulensyn- drom sowie eine Hyperlordose der Lendenwirbelsäule gestellt. Für körper- lich schwere Tätigkeiten sei der Versicherte nicht arbeitsfähig. Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Elektro-Hilfsmonteur sei zu 70% zumutbar. Mittel- schwere und leichte körperliche Tätigkeiten gemäss Belastungsprofil seien zu 90% zumutbar. Aus neurologischer, chirurgisch-internistischer und psy- chiatrischer Sicht bestehe in allen Tätigkeiten keine Einschränkung der Ar- beitsfähigkeit (IVSTA-act. 220, S. 76 ff, S. 82). C.e Vom medizinischen Dienst der IVSTA nahmen am 28. Mai 2018 Dr. med. K., FMH Psychiatrie und Psychotherapie (IVSTA- act. 223), am 1. Juni 2018 Dr. med. L., FMH Allgemeine Medizin (IVSTA-act. 224), am 20. September 2018 Dr. med. M., FMH Rheumatologie (IVSTA-act. 229) und am 23. Oktober 2018 Dr. med. O., FMH Neurologie (IVSTA-act. 232), Stellung zum polydiszipli- nären Gutachten vom 24. April 2018 des J.. C.f Nach weiteren erwerblichen Abklärungen (IVSTA-act. 225, 227) stellte die IVSTA mit Vorbescheid vom 4. Dezember 2018 die Aufhebung der In- validenrente ab 1. September 2013 in Aussicht (IVSTA-act. 234). C.g Im dagegen erhobenen Einwand vom 28. Februar 2019 (IVSTA- act. 239) machte der weiterhin vertretene Versicherte insbesondere gel- tend, das polydisziplinäre Gutachten vom 24. April 2018 entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen, da die den Gutachterpersonen vorgeleg- ten Vorakten nicht vollständig gewesen seien. Das rheumatologische Vor- gutachten der C. habe nur unvollständig vorgelegen. Zudem sei im polydisziplinären Gutachten festgehalten worden, der genaue Verlauf der Arbeitsfähigkeit in einer dem Gesundheitszustand angepassten Tätig- keit seit dem 29. Oktober 2008 könne aufgrund fehlender beziehungsweise ungenauer Akten retrospektiv nicht beurteilt werden. Damit sei nicht ver- einbar, dass zunächst von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit in angepass- ten Tätigkeiten und erst ab Februar 2018 von einer Arbeitsfähigkeit von 90% ausgegangen werde. Das Gutachten sei nicht schlüssig. Des Weite- ren liess der Versicherte beantragen, es sei ein Auszug aus dem Individu- ellen Konto (IK) anzufordern und zur Stellungnahme zuzustellen sowie der Arbeitgeber hinsichtlich der praktizierten Lohnpolitik beziehungsweise des im Gesundheitsfall aktuell hypothetisch erzielbaren Einkommens zu einer
C-5464/2020 Seite 6 schriftlichen Stellungnahme einzuladen. Zudem sei die IVSTA vor einer Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente verpflichtet, Eingliede- rungsmassnahmen zu prüfen und durchzuführen. C.h Im Zuge der darauffolgenden ergänzenden Abklärungen (IVSTA- act. 240, 242, 245, 246) beschaffte die IVSTA das vollständige Vorgutach- ten der C._______ vom 15. Mai 2003 (IVSTA-act. 247), stellte es dem Ver- sicherten zu (IVSTA-act. 253) und holte eine ergänzende Stellungnahme des J._______ vom 13. Juni 2003 ein. Darin ergab sich auch unter Berück- sichtigung der Inhalte des vollständigen Vorgutachtens keine andere Beur- teilung (IVSTA -act. 254). Dr. M._______ bestätigte diese Einschätzung in ihrer ärztlichen Stellungnahme vom 8. Juli 2019 (IVSTA-act. 262). Nach Überprüfung hielt die IVSTA weiterhin an ihrem Einkommensvergleich vom 21. November 2018 fest (vgl. IVSTA-act. 233 und 265). Nachdem der Ver- such der IVSTA, eine berufliche Abklärung durch die IV-Stelle des Kantons Zürich durchführen zu lassen, fehlschlug, kam sie nach interner juristischer Abklärung zum Schluss, dass ohnehin keine beruflichen Abklärungsmass- nahmen angezeigt seien (IVSTA-act. 266 ff., 280 f.). C.i Mit Vorbescheid vom 26. März 2020 hielt die IVSTA unter Berücksichti- gung der ergänzenden Abklärungsergebnisse an der Aufhebung der Rente ab 1. September 2013 fest (IVSTA-act. 283). C.j Den dagegen erhobenen Einwand vom 19. Mai 2020 (IVSTA-act. 284) wies die IVSTA gestützt auf eine interdisziplinäre interne medizinische Be- urteilung des Expertengremiums des ärztlichen Dienstes vom 27. August 2020 (IVSTA-act. 289) ab. Am 2. Oktober 2020 verfügte die IVSTA im Sinne des am 26. März 2020 erlassenen Vorbescheids die Aufhebung der Rente ab 1. September 2013 (IVSTA-act. 290). D. Mit Eingabe vom 5. November 2020 erhob der weiterhin durch Rechtsan- walt Dominique Chopard vertretene Versicherte Beschwerde beim Bun- desverwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren, es sei die Verfügung vom 2. Oktober 2020 vollumfänglich aufzuheben (Ziff. 1), es sei die Beschwer- degegnerin zu verpflichten, ihm weiterhin eine Invalidenrente auszurichten (Ziff. 2), alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be- schwerdegegnerin (Ziff. 3). In prozessualer Hinsicht beantragte er die un- entgeltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche Rechtsverbeistän- dung durch seinen Rechtsanwalt (BVGer-act. 1).
C-5464/2020 Seite 7 E. Mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2021 hiess der zuständige Instruk- tionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und ernannte Rechtsanwalt Dominique Chopard für das Beschwerde- verfahren als unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers (BVGer-act. 7). F. Mit Vernehmlassung vom 26. Februar 2021 schloss die Vorinstanz auf Ab- weisung der Beschwerde unter Bestätigung der angefochtenen Verfügung (BVGer-act. 9). G. Mit Replik vom 19. Mai 2021 hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechts- begehren und an deren Begründung fest (BVGer-act. 13). H. Mit Duplik vom 3. Juni 2021 untermauerte die Vorinstanz ihren Abwei- sungsantrag – an dem sie weiterhin festhielt – zusätzlich mit einer Stellung- nahme ihres Dienstes für wirtschaftliche Invaliditätsbemessung vom 2. Juni 2021 (BVGer-act. 15). I. Mit Schreiben vom 22. November 2022 holte der Instruktionsrichter weitere erwerbliche Auskünfte bei der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ein (BVGer-act. 19). J. Mit Antwortschreiben vom 28. November 2022 erteilte die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers die erfragten Auskünfte (BVGer-act. 21). K. Mit Verfügung vom 30. November 2022 setzte der Instruktionsrichter die Parteien über das Antwortschreiben vom 28. November 2022 in Kenntnis und schloss den Schriftenwechsel ab (BVGer-act. 22). L. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichts- gesetz, VGG, SR 173.32]; Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich grund- sätzlich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Ver- waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021 [Art. 37 VVG]). Gemäss Art. 3 Bst. d bis VwVG bleiben in sozialversiche- rungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesge- setzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG, SR 830.1; zu verfahrensrechtlichen Neuerungen vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.2, zu den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2) vorbehalten. 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Be- schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG). Der Instruktionsrichter hat den Beschwerdeführer von der Pflicht zur Leis- tung eines Kostenvorschusses befreit (Art. 65 Abs. 1 VwVG; BVGer- act. 7). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG). 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2.2 Der Beschwerdeführer ist portugiesischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Portugal. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom
C-5464/2020 Seite 9 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemein- schaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss An- hang II des FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11), zur Anwendung (vgl. Art. 80a Abs. 1 IVG). Seit dem 1. Januar 2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010 (AS 2015 343), Nr. 465/2012 (AS 2015 345) und Nr. 1224/2012 (AS 2015 353) erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Das Vor- liegen einer anspruchserheblichen Invalidität beurteilt sich indes auch im Anwendungsbereich des FZA und der Koordinierungsvorschriften nach schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4). 2.3 Am 1. Januar 2022 sind Änderungen des IVG und (neben weiteren) des ATSG in Kraft getreten (Weiterentwicklung der IV; AS 2021 705; BBl 2017 2535). Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materi- ellen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 466 E. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 2. Oktober 2020) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 132 V 215 E. 3.1.1, 137 V 1 E. 3, 147 V 308 E. 5.1), sind im vorliegenden Fall die bis und mit 2. Oktober 2020 geltenden materiellrechtlichen Bestimmungen anwendbar (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Sie werden im Folgenden denn auch in dieser Fassung zitiert. 2.4 Das Gericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebun- den (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition kann es die Be- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis- sen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Urteil des BGer 2C_393/2015 vom 26. Januar 2016 E. 1.2; BGE 132 II 47 E. 1.3 m.H.). Stellt sich die Frage nach einer Aufhebung der Invalidenrente, bildet die geänderte Rente als solche Streitgegenstand, nicht die rechtliche Begrün- dung für die Anpassung der Leistung (BGE 136 V 362 E. 3.4.3 f.). Sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, gilt im Sozialversiche- rungsrecht der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 141 V 405 E. 4.4, 138 V 218 E. 6).
C-5464/2020 Seite 10 2.5 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche- nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitli- chen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumut- bare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). 2.6 Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliede- rungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch- schnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (i.S.v. Art. 6 ATSG) gewesen sind (Bst. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (i.S.v. Art. 8 ATSG) sind (Bst. c). 2.7 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invalidi- tätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Vier- telsrente. Nach Art. 29 Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditäts- grad von weniger als 50 % entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht zwischenstaatliche Vereinbarungen eine ab- weichende Regelung vorsehen. Eine solche Regelung gilt seit dem 1. Juni 2002 für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU und der Schweiz, sofern sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben (Art. 7 VO [EG] 883/2004 und bis 31. März 2012 Art. 2 der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 [SR 0.831.109.268.1]; BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1).
C-5464/2020 Seite 11 3. 3.1 Bei der Beurteilung des Beweiswerts medizinischer Unterlagen gelten zudem die nachfolgend aufgeführten, in der bundesgerichtlichen Recht- sprechung entwickelten Grundsätze: 3.2 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu- chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt- nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation ein- leuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und Experten be- gründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 133 V 450 E. 11.1.3, 125 V 351 E. 3a). Zudem muss der Arzt oder die Ärztin über die notwendigen fachlichen Qua- lifikationen verfügen (Urteil des BGer 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1). 3.3 Auch den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Arztperso- nen kommt Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvoll- ziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (RKUV 6/1999 Nr. U 356 S. 572; BGE 122 V 157 E. 1c; 123 V 175 E. 3; zur Beweiskraft von Stellungnahmen der Regionalen Ärztlichen Diensten [RAD] vgl. etwa auch Urteil des BGer 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4; BGE 137 V 210 E. 1.2.1). 3.4 Von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten von medizinischen Sachverständigen, die den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert zu- erkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 2.2.2; 135 V 465 E. 4.4 m. w. H.). 3.5 Geht es um psychische Erkrankungen wie eine anhaltende somato- forme Schmerzstörung, ein damit vergleichbares psychosomatisches Lei- den (vgl. BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3) oder depressive Störungen (BGE 143 V 409 und 418), so sind für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit systemati- sierte Indikatoren (Beweisthemen und Indizien) beachtlich, die es – unter Berücksichtigung von leistungshindernden äusseren Belastungsfaktoren wie auch von Kompensationspotentialen (Ressourcen) – erlauben, das tat- sächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 E. 2, E. 3.4-3.6 und 4.1, 145 V 361 E. 3.1).
C-5464/2020 Seite 12 4. 4.1 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die Verfügung vom 2. Oktober 2020, mit welcher die Vorinstanz im Rahmen ihrer Zuständigkeit gemäss Art. 40 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) die bisherige halbe Invalidenrente des Beschwerdeführers per 1. September 2013 aufgehoben hat. Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den bisherigen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine schweizerische Invalidenrente zu Recht per 1. September 2013 aufgeho- ben hat. 4.2 Zuerst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachver- halt vollständig erstellt hat. 4.3 Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begeh- ren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Die Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tat- sachen hinreichende Klarheit besteht (Urteil des BGer 8C_288/2021 vom 26. Oktober 2021, E. 3.2.2 m.H.). 4.4 4.4.1 Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass der vertretene Be- schwerdeführer in seinem Einwand vom 28. Februar 2019 die Anträge ge- stellt hatte, es sei ein IK-Auszug anzufordern, alsdann zur Stellungnahme zuzustellen und zudem sei eine schriftliche Stellungnahme des Arbeitge- bers sowie der aktuell hypothetisch im Gesundheitsfall erzielbare Lohn ein- zuholen (IVSTA-act. 239 S. 4). Obwohl in einer internen juristischen Stel- lungnahme vom 22. März 2019 noch festgehalten worden war, dass diesen beiden Anträgen stattzugeben und der Sachverhalt um diese Elemente zu ergänzen sei (vgl. IVSTA-act. 242), versäumte es die Vorinstanz – trotz weiteren, vom juristischen Dienst ebenfalls verlangten und anschliessend auch durchgeführten Abklärungen des Sachverhalts (insbesondere Einho- len des vollständigen rheumatologischen Konsiliums von Dr. P._______) – diese Sachverhaltsabklärungen bis zum Erlass des Vorbescheids vom 26. März 2020 (IVSTA-act. 283) zu tätigen. Auch in der angefochtenen Ver- fügung vom 2. Oktober 2020 blieb der Sachverhalt hinsichtlich dieser bei- den Fragen unerforscht. Die Vorinstanz ist somit im Verwaltungsverfahren
C-5464/2020 Seite 13 ihrer Abklärungspflicht nicht hinreichend nachgekommen und hat Beweis- anträge des Beschwerdeführers nicht behandelt. 4.4.2 Der Vernehmlassung vom 26. Februar 2021 ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz trotz der auf Beschwerdestufe eingeholten (und anschlies- send dem Beschwerdeführer zugestellten) IK-Auszüge am materiellen Er- gebnis ihres Einkommensvergleichs festhält. Auf den zweiten Antrag je- doch – womit der Beschwerdeführer um Rückfragen bei seinem letzten Ar- beitgeber hinsichtlich Valideneinkommen ersuchte – geht die Vorinstanz weder in ihrer Vernehmlassung noch in ihrer Duplik ein. In seiner Be- schwerde hält der Beschwerdeführer weiterhin an seinen Beweisanträgen fest (BVGer-act. 1 S. 9). Eine Rückweisung an die Vorinstanz einzig zur Klärung dieser punktuellen Fragen erscheint vorliegend insbesondere aus prozessökonomischen Gründen unverhältnismässig (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2018, Art. 61 N. 111 m.H.). Der Instruktionsrich- ter hat aus diesem Grund mit Schreiben vom 22. November 2022 diese punktuellen Sachverhaltslücken durch Abklärungen im Rahmen des Be- schwerdeverfahrens geschlossen. 4.4.3 Die Abklärung hat Folgendes ergeben: Der Beschwerdeführer war vom 1. Februar 1990 bis November 2002 bei der B._______ AG bezie- hungsweise bei der Q._______ AG als Hilfsmonteur arbeitstätig (IVSTA- act. 11 S. 1 und 23 S. 3; vgl. auch [...], [...], abgerufen am 17.11.2022). Die Arbeitgeberin erbringt weiterhin Dienstleistungen im Bereich Elektrotechnik am Bauwerk. Aus dem Antwortschreiben der Arbeitgeberin vom 28. No- vember 2022 geht hervor, dass der Beschwerdeführer als Hilfsmonteur im Jahr 2013 zwischen Fr. 5'300.– und Fr. 5'500.– sowie im Jahr 2018 zwi- schen Fr. 5'700.– und Fr. 6'000.– verdient hätte, wenn er nicht krank ge- worden wäre und seine Tätigkeit ununterbrochen in einem Vollzeitpensum hätte weiterführen können (BVGer-act. 21). Damit wurde der Sachverhalt um die fehlenden Elemente ergänzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt er- weist sich nun als vollständig erhoben. 5. 5.1 Aus der angefochtenen Verfügung vom 2. Oktober 2020 und der Ver- nehmlassung vom 26. Februar 2021 geht hervor, dass die Vorinstanz – ge- stützt auf das polydisziplinäre Gutachten des J._______ vom 24. April 2018, die Stellungnahmen des Psychiaters Dr. K._______ vom 28. Mai 2018 (IVSTA-act. 223), des Allgemeinmediziners Dr. L._______ vom
C-5464/2020 Seite 14 20. September 2018 (IVSTA-act. 229) und vom 8. Juli 2019 (IVSTA- act. 262), der Neurologin Dr. O._______ vom 23. Oktober 2018 (IVSTA- act. 232), die ergänzende Stellungnahme des J._______ vom 9. Mai 2019 (IVSTA-act. 254), sowie deren interdisziplinäre interne medizinische Beur- teilung durch das Expertengremium des ärztlichen Dienstes vom 27. Au- gust 2020 (IVSTA-act. 289) – von einer Verbesserung des Gesundheitszu- stands des Beschwerdeführers seit dem 13. Mai 2013 und damit vom Vor- liegen eines Revisionsgrundes nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ausgegangen ist. Die Vorinstanz kam zum Schluss, in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Hilfsmonteur bestehe seit dem 13. Mai 2013 eine Arbeitsunfähigkeit von 50%, jene in einer den Funktionseinschränkungen angepassten Tätigkeit betrage 10% seit dem 14. Februar 2018 (IVSTA-act. 290). Gemäss Ein- kommensvergleich sei in der ersten Phase ein Leidensabzug von 15% zu gewähren, was seit dem 13. Mai 2013 zu einer Verminderung der Erwerbs- fähigkeit von 28% führe. Seit dem 14. Februar 2018 sei ein Leidensabzug von 20% ausgewiesen, weshalb ein Invaliditätsgrad von 39% resultiere (IV- STA-act. 233 und 265). 5.2 Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Beschwerde vom 5. Novem- ber 2020 und in seiner Replikeingabe zunächst vor allem auf den Stand- punkt, dass eine retrospektive Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ab 1. Sep- tember 2013 gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten vom 24. April 2018 nicht möglich und die Rentenaufhebung per 1. September 2013 offensichtlich unbegründet sei. Vielmehr bleibe es gestützt auf die ergän- zende Stellungnahme des J._______ vom 9. Mai 2019 bei der bisherigen Beurteilung des Verlaufs der Arbeitsfähigkeit. Die J.-Gutachter- personen hätten im Rahmen der gutachterlichen Beantwortung der Zusatz- fragen (IVSTA-act. 220 S. 54 ff.) wiederholt ausgeführt, der genaue Verlauf der Arbeitsfähigkeit in der angestammten und in einer dem Gesundheits- zustand angepassten Tätigkeit seit 8. April 2014 beziehungsweise seit 29. Oktober 2008 könne aufgrund fehlender Akten beziehungsweise unge- nauen Akten retrospektiv nicht beurteilt werden. Im Vergleich zum 29. Ok- tober 2008 betrage die Arbeitsfähigkeit angepasst jetzt 90% und im Ver- gleich zum 8. April 2014 betrage die Arbeitsfähigkeit angestammt heute 70%. Damit hätten die J.-Gutachterpersonen ausschliesslich eine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit per Begutachtungszeitpunkt beziehungs- weise per Untersuchungszeitpunkt vorgenommen. Daraus könne entge- gen der Verfügung nicht abgeleitet werden, die Arbeitsfähigkeit in ange- passten Tätigkeiten habe bereits per 1. September 2013 90% betragen. Mit anderen Worten sei nicht erstellt, geschweige denn mit dem Beweis-
C-5464/2020 Seite 15 grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass der Be- schwerdeführer per 1. September 2013 in angepassten Tätigkeiten 90% arbeitsfähig gewesen sein soll. Dies könne dem J._______-Gutachten nicht entnommen werden. Die per 1. September 2013 verfügte Rentenauf- hebung sei demnach offensichtlich unbegründet. Zudem sei die Vorinstanz dazu verpflichtet, vor einer Herabsetzung oder Aufhebung einer Invaliden- rente zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer die Selbsteingliederung zuge- mutet werden könne. 5.3 5.3.1 Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ist die Rente bei einer erheblichen Ände- rung des Invaliditätsgrades von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. An- lass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächli- chen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Inva- liditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 144 I 21 E. 2.2 m.w.H.). Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5, 141 V 9 E. 2.3, 144 I 103 E. 2.1 m.w.H.). Eine Veränderung der gesund- heitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteil des BVGer C-6024/2013 vom 4. Mai 2016 E. 6.1 m.w.H.). Eine lediglich unterschiedliche Beurteilung ei- nes im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts ist hingegen im re- visionsrechtlichen Kontext nicht massgeblich (BGE 141 V 9 E. 2.3). 5.3.2 Die Vorfrage, ob eine massgebliche Veränderung im Sinne von Art. 17 ATSG und damit ein Revisionsgrund vorliegt, beurteilt sich unter Berücksichtigung der medizinischen "Gesamtsituation" anhand der gut- achterlichen Einschätzungen im beweiskräftigen Revisionsgutachten (Ur- teil des BGer 9C_91/2018 vom 7. Juni 2018 E. 4.2.2). Ist eine anspruchs- erhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit überwiegender Wahr- scheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der materiellen Be- weislast beim bisherigen Rechtszustand (vgl. Urteil des BGer 9C_273/2014 vom 16. Juni 2014 E. 3.1.1 m.w.H.).
C-5464/2020 Seite 16 5.3.3 Die Feststellung einer revisionsbegründenden Veränderung erfolgt durch eine Gegenüberstellung eines vergangenen und des aktuellen Zu- standes. Gegenstand des Beweises ist somit das Vorhandensein einer ent- scheidungserheblichen Differenz zwischen den aus den medizinischen Un- terlagen zu entnehmenden Tatsachen. Die Feststellung des aktuellen ge- sundheitlichen Befunds und seiner funktionellen Auswirkungen ist zwar Ausgangspunkt der Beurteilung; sie erfolgt aber nicht unabhängig, sondern wird nur entscheidungserheblich, soweit sie tatsächlich einen Unterschied auf der Seinsebene zum früheren Zustand wiedergibt. Der Beweiswert ei- nes zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens hängt folglich wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema – erhebliche Än- derung(en) des Sachverhalts also – bezieht. Einer für sich allein betrachtet vollständigen, nachvollziehbaren und schlüssigen medizinischen Beurtei- lung, die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenberechti- gung beweisend wäre, mangelt es daher in der Regel am rechtlich erfor- derlichen Beweiswert, wenn sich die (von einer früheren abweichende) ärztliche Einschätzung nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive Veränderung des Gesundheitszustandes stattgefunden hat. Vor- behalten bleiben Sachlagen, in denen es evident ist, dass die gesundheit- lichen Verhältnisse sich verändert haben (Urteile des BGer 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 6.1.2 m. H. in: SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 f.; 8C_162/2015 vom 30. September 2015 E. 2.2). 5.3.4 Wegen des vergleichenden Charakters des revisionsrechtlichen Be- weisthemas und des Erfordernisses, erhebliche faktische Veränderungen von bloss abweichenden Bewertungen abzugrenzen, muss deutlich wer- den, dass die Fakten, mit denen die Veränderung begründet wird, neu sind oder dass sich vorbestandene Tatsachen in ihrer Beschaffenheit oder ih- rem Ausmass substantiell verändert haben. Eine verlässliche Abgrenzung der tatsächlich eingetretenen von der nur angenommenen Veränderung ist als erforderliche Beweisgrundlage nicht erreicht, wenn bloss nominelle Differenzen diagnostischer Art bestehen. Die Feststellung über eine seit der früheren Beurteilung eingetretene tatsächliche Änderung ist hingegen genügend untermauert, wenn die ärztlichen Sachverständigen aufzeigen, welche konkreten Gesichtspunkte in der Krankheitsentwicklung und im Verlauf der Arbeitsunfähigkeit zu ihrer neuen diagnostischen Beurteilung und Einschätzung des Schweregrades der Störungen geführt haben (Ur- teile des BGer 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 6.1.3 m. H., in: SVR 2013 IV Nr. 44 S. 136; 8C_162/2015 vom 30. September 2015 E. 2.2).
C-5464/2020 Seite 17 5.3.5 Liegt ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend ("allseitig") zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 m.w.H.). Als zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Ab- schluss eines Rentenrevisionsverfahrens eine anspruchsrelevante Ände- rung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, dient die letzte Beurteilung (rechtskräftige Verfügung), welche auf einer materiellen Prüfung des Ren- tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdi- gung und – bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Aus- wirkungen eines Gesundheitsschadens – Durchführung eines Einkom- mensvergleichs beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4; Urteile des BGer 8C_196/2020 vom 8. Juli 2020 E. 3.2.1, I 803/06 vom 21. Februar 2007 E. 4.1). Zu vergleichen ist dabei der Sachverhalt im Zeitpunkt, in welchem die Rente rechtskräftig gewährt beziehungsweise materiell bestätigt wor- den ist, mit dem Sachverhalt im Zeitpunkt der Neubeurteilung (BGE 130 V 343 E. 3.5.2). 5.4 Vergleichsbasis bildet im vorliegenden Fall der Einspracheentscheid vom 2. Februar 2004 (IVSTA-act. 34 S. 2-5). Darin sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem Beschwerdeführer gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 57% rückwirkend ab dem 1. Juni 2001 eine halbe IV-Rente zu. In me- dizinischer Hinsicht stützte sich diese Rentenzusprache auf das polydis- ziplinäre Gutachten der C._______ vom 13. Juni 2003 (IVSTA-act. 25 bzw. 247 [vollständige Version]). Die spätere Rentenbestätigung vom 29. Okto- ber 2008 (IVSTA-act. 61) beruhte nicht auf einer umfassenden Sachver- haltsabklärung, sondern einzig auf einer kurzen Aktenbeurteilung von Dr. med. R._______ des medizinischen Dienstes der Vorinstanz vom 12. Oktober 2008 (IVSTA-act. 60), welche zwei wenig um- fassende portugiesische Arztberichte berücksichtigte (psychiatrischer Be- richt von Dr. med. S., Medizinisches Zentrum (...), vom 31. März 2008 [IVSTA-act. 53] sowie Formularbericht E 213 vom 28. Mai 2008 [IV- STA-act. 54]). 5.5 Laut Beurteilung der Gutachter der C. 2003 bestanden fol- gende Diagnosen mit wesentlicher Einschränkung der zumutbaren Arbeits- fähigkeit (IVSTA-act 25 S. 22 bzw. 247 S. 22 [vollständige Version]): − anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) mit/bei − zervikospondylogenem und lumbospondylogenem Schmerzsyn- drom bei − mediolinkslateraler Diskushernie C6/7
C-5464/2020 Seite 18 − mediolateraler Diskushernie L3/4, L4/5 − Status nach HWS-Distorsion 1995 und am 27. April 1997 (aus systematischen Gründen hier erwähnt, Einfluss auf die Schmerzkrankheit aber sehr ungewiss) − anhaltende leichte bis mittelgradige Depression (ICD-10 F33.1) Als Diagnosen ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, aber mit Krankheitswert, nannten die C.-Gutachter (IV-act. ZH 3 S. 22): − sporadische dyspeptische Beschwerden bei − Status nach Diagnose eines Ulcus duodeni, einer Refluxösopha- gitis Grad I bis II und einer Kardiainsuffizienz am 1. Februar 2002 5.5.1 Die C.-Gutachter kamen zum Ergebnis, dass aus medizi- nisch interdisziplinärer Sicht in der angestammten Tätigkeit als Elektro- Hilfsmonteur eine Arbeitsfähigkeit von 50% resultiert. Dabei waren die rheumatologischen und psychopathologischen Befunde limitierend. Für eine körperlich leichte, in Wechselposition ausgeübte Tätigkeit bestand ebenfalls eine Arbeitsfähigkeit von 50%, als limitierend wurden dabei je- doch nur die psychopathologischen Befunde eingeschätzt. 5.5.2 In ihrer Beurteilung (IVSTA-act. 25 S. 20 bzw. 247 S. 20 [vollständige Version] hielten die C.-Gutachter im Wesentlichen fest, nach An- gaben des Beschwerdeführers seien erstmalig körperliche Beschwerden in der Folge eines leichten Heckauffahrunfalles 1995 aufgetreten. Der Be- schwerdeführer sei damals weder zum Arzt gegangen noch sei er arbeits- unfähig gewesen. Eine Exazerbation der Beschwerden sei anlässlich eines zweiten wiederum typischen Heckauffahrunfalles am 27. April 1997 aufge- treten. Nach Lage der Akten habe der Beschwerdeführer eine erste ärztlich dokumentierte Spur im August 1998 hinterlassen im Sinne eines Röntgens der Halswirbel- und Lendenwirbelsäule. Er habe sich dann erst später (1999) in ärztliche Behandlung begeben, allerdings ohne diese beiden Un- fälle je zu erwähnen. In der Folge seien dann insbesondere rechtsbetonte Kopfschmerzen und Schmerzen in der Halswirbelsäule aufgetreten, die sich rechtsbetont auf das ganze Achsenskelett ausgebreitet hätten. Ein MRI der HWS im September 1999 habe eine breitbasige linksseitige Dis- kushernie auf Höhe C6/7 gezeigt. Der Rheumatologe PD Dr. T. habe im Januar 2000 dann als erster Arzt eine Diagnose im Sinne eines Zervikobrachialsyndroms ausgesprochen und erwähnt, dass keine Unfälle bekannt seien (siehe oben). Während der zweiten stationären Behandlung am Universitätsspital Zürich im Februar/März 2001 sei die Diagnose einer
C-5464/2020 Seite 19 schweren somatoformen Schmerzstörung mit psychovegetativem Syn- drom respektive einem generalisierten Schmerzsyndrom gestellt worden. Weiter hielten die C.-Gutachter fest (IVSTA-act. 25 bzw. 247 [voll- ständige Version] S. 21 f.): „Unser Rheumatologe bestätigt aus seinem Fachgebiet das zervikospondylo- gene und lumbospondylogene Schmerzsyndrom bei insgesamt drei Dis- kushernien, ohne dass aktuell Zeichen einer Radikulopathie bestehen. (...) Die Frage nach der Kausalität der beiden Autounfälle in Bezug auf die aktuel- len Beschwerden im Bewegungsapparat ist im Übrigen schwierig. (...) Als viel wahrscheinlicher erachtet es unser Rheumatologe, dass das Beschwerdebild einerseits auf die degenerativen Veränderungen der Bandscheiben zervikal und lumbal zurückzuführen ist und anderseits das Leiden eine erhebliche psy- chische Komponente aufweist (...). In Anbetracht der schwierigen Lebensum- stände, insbesondere auch wegen des Wegzugs der Familie des Beschwer- deführers, aber auch wegen der Geldnot, sei die Prognose ungewiss“. 5.5.3 Der psychiatrische C.-Gutachter Dr. med. U._______ führte in seinem psychiatrischen Teilgutachten im Wesentlichen aus (IVSTA-act. 25 bzw. 247 [vollständige Version] S. 33): “Aus psychiatrischer Sicht ist aber wichtig, dass der Patient das typische Mus- ter einer somatoformen Schmerzstörung entwickelt hat, wobei praktisch die ganze rechte Körperhälfte betroffen ist und die Schmerzqualität als brennend beschrieben wird. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer seit dem Unfall 1997 und insbesondere seit dem Wegzug seiner Familie nach Portugal im Juli 2001 eine leicht- bis mittelgradige reaktiv-depressive Verstimmung entwickelt hat. In der alten Beschreibungsweise würde man hier von einer depressiven Entwicklung sprechen, welche mit der Schmerzkrankheit in einem zirkulären Regelkreis interagiert. Es ist adäquat, dass der Patient weiterhin in psychiatri- scher Behandlung bleibt, um sich mit seiner Lebenssituation aktiv auseinan- derzusetzen und wieder einen Sinn und ein Ziel zu finden. Zudem sollen die Psychotherapie und die antidepressive Behandlung eine Schmerzdistanzie- rung bewirken (...). Die Arbeitsfähigkeit des Versicherten wird durch die Schmerzkrankheit und die Depression erheblich beeinträchtigt. Die Arbeitsun- fähigkeit muss integriert beurteilt werden. Ich halte fest, dass die somatoforme Schmerzstörung und die Depression eine medizinisch-theoretische Arbeitsun- fähigkeit von 50% begründet“. 5.6 Im polydisziplinären (Revisions-)Gutachten des J._______ vom 24. April 2018 hielten die J._______-Gutachterpersonen folgende Diagno- sen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fest (IVSTA-act. 220 S. 76): − Chronisch rezidivierendes zervikobrachiales Wirbelsäulensyndrom bei − Osteochondrose und Spondylarthrose der Halswirbelsäule zwi- schen C5 bis C7 mit Unkarthrose C4/C5 und Neuroforaminalste- nose
C-5464/2020 Seite 20 − Steilstellung der Halswirbelsäule − Chronisch rezidivierendes pseudoradikuläres lumbales Wirbelsäulen- syndrom bei erosiver Osteochondrose L4/L5 und Diskusprotrusion links mediolateral L4/L5 sowie Diskusprotrusion L5/S1 − Hyperlordose der Lendenwirbelsäule Folgende Diagnosen blieben nach Einschätzung der J.-Gut- achterpersonen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit: − Arterielle Hypertonie − Hypercholesterinämie − Rundrücken, initiale Osteochondrose der mittleren Brustwirbelsäule − Senk-Spreizfüsse − Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Fakto- ren (F45.41) − Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert (F33.4) 5.6.1 Der orthopädisch-unfallchirurgische J.-Teilgutachter Dr. med. V._______, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumato- logie des Bewegungsapparates, stellte in seinem Teilgutachten fest, im Vordergrund ständen oligosegmentale degenerative Veränderungen der unteren Halswirbelsäule. Im Bereich der Halswirbelsäule finde sich eine funktionelle Einschränkung bezüglich Seitneigen und Drehen der Halswir- belsäule. Auffällig sei ein erhöhter Finger-Fussbodenabstand von 49cm, der im Langsitz einen Wert von 38cm aufweise. Bei der eigenen radiologi- schen Nachuntersuchung vom 12. Februar 2018 hätten sich mässige de- generative Veränderungen der beiden präsakralen Bandscheibenfächer gezeigt. Gleichentags angefertigte kernspintomografische Untersuchun- gen dokumentierten eine Diskusprotrusion L3/4 ohne Spinalkanalstenose oder foraminale Enge, eine Osteochondrose der Lendenwirbelsäule L4/L5 und eine geringe Verschmälerung des Zwischenwirbelraums L5/S1. Die von degenerativen Veränderungen am meisten betroffenen Segmente seien hier L3/L4 und L4/L5. Die körperlichen Untersuchungen hätten im Bereich der oberen Gliedmassen eine letztgradige Funktionseinschrän- kung des rechten Schultergelenkes bei stabilem Schulterhauptgelenk und stabilem Sternoclaviculargelenk gezeigt. Am ehesten sei hier ein Zusam- menhang mit einem Schulter-Arm Syndrom festzustellen. Bei der Untersu- chung seien zwischen Befunderhebung und Beschwerdeschilderung Dis- krepanzen erkennbar. Die gutachterliche Konsistenzprüfung ergebe Hin- weise auf Diskrepanzen zwischen dem Ausmass der subjektiven Be- schwerden der Halswirbelsäule und der Lendenwirbelsäule einerseits und
C-5464/2020 Seite 21 der altersentsprechenden Bemuskelung des Rumpfes und der Gliedmas- sen sowie der weitgehend freien Funktion der Arme und Beine anderer- seits. Hinzuweisen sei auch auf die Schwielenbildung im Bereich der Hände rechts mehr als links. Die zervikale Beschwerdesymptomatik könne unter Beachtung der zwischenzeitlich erhobenen bildgebenden Befunde nach Einschätzung von Dr. V._______ nicht in den ursächlichen Zusam- menhang mit möglicherweise stattgehabten Halswirbelsäuledistorsionen gestellt werden. Ursächlich seien vielmehr die heute nachgewiesenen de- generativen Veränderungen der Zervikalsegmente insbesondere in Höhe C6/C7, geringer C5/C6. Der funktionelle Schweregrad der Erkrankung im Abschnitt HWS und LWS sei leicht- bis mittelgradig. 5.6.2 Dr. med. W., Facharzt für Neurologie FMH, erhob keine neu- rologischen Diagnosen, weder mit noch ohne Auswirkung auf die Arbeits- fähigkeit. Die Schilderung der chronischen rechtsbetonten Nackenschmer- zen mit Ausstrahlung in den rechten Arm sei nahezu identisch im Vergleich zum polydisziplinären Gutachten aus dem Jahr 2003. Der neurologische Befund des Beschwerdeführers sei unauffällig gewesen. Bei zudem feh- lenden Umfangdifferenzen und unauffälliger ausführlicher Elektromyogra- phie ergäben sich keine Hinweise auf eine relevante Radikulopathie. Zu- sammengefasst liessen sich die Beschwerden des Beschwerdeführers aus neurologischer Sicht nicht nachvollziehen. Bei unauffälligen neurologi- schen Befunden fänden sich keine Hinweise auf eine strukturell-organisch zu erklärende neurologische Beeinträchtigung, weshalb daraus auch keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit resultiere. 5.6.3 Neuropsychologin Dr. sc.hum.Dipl.Psych. X. schloss nach Zusammenstellung der Befunde auf ein Aggravationsverhalten des Be- schwerdeführers. Wegen mangelnder Mitarbeit könnten die Ergebnisse der Leistungstests nicht inhaltlich ausgewertet werden. Die neuropsycho- logischen Befunde seien nicht verwertbar, da sie wahrscheinlich nicht das effektiv vorhandene kognitive Leistungsniveau abbildeten. Aus neuropsy- chologischer Sicht könne wegen mangelnder Mitarbeit keine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit vorgenommen werden. 5.6.4 Dr. med. Y._______, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie erhob im psychopathologischen Befund in Anlehnung an die AMDP- Richtlinien anlässlich der Untersuchung vom 14. Februar 2018 eine leicht zum depressiven Pol gerichtete Stimmung, eine leichte Parathymie und Affektlabilität, schmerzbedingte Ein- und Durchschlafstörungen und teil- weise bei subjektiv starken Schmerzen passive Todeswünsche. Analog
C-5464/2020 Seite 22 den Parametern der funktionellen Leistungsfähigkeit in Anlehnung an den Mini-ICF-APP seien die Fähigkeiten zur Planung und Strukturierung von Aufgaben und die Spontan-Aktivitäten aufgrund des Aggravationsverhal- tens nicht beurteilbar. In den anderen Items bestehe keine Einschränkung. Beim Beschwerdeführer stehe ein subjektives Schmerzsyndrom im Vorder- grund. Aufgrund der von ihm angegebenen körperlichen Schmerzen und der nicht ausreichenden Erklärbarkeit durch ein somatisches Korrelat sei aus psychiatrischer Sicht eine somatoforme Störung (ICD-10: 45) zu dis- kutieren. Dr. Y._______ kam nach eingehender Prüfung zum Schluss, dass die diagnostischen Kriterien einer anhaltenden somatoformen Schmerzstö- rung (F45.40) vom Beschwerdeführer nicht erfüllt werden. Vielmehr sei beim Beschwerdeführer von einer chronischen Schmerzstörung mit soma- tischen und psychischen Faktoren (F45.41) auszugehen, wobei der funkti- onelle Schweregrad der Störung als leicht einzustufen sei. Zudem seien gemäss den Akten die Allgemeinkriterien für eine rezidivierende depressive Störung in der Vergangenheit erfüllt gewesen. Der gegenwärtige Zustand erfülle nicht die Kriterien für eine depressive Episode (F32) irgendeines Schweregrades oder für eine andere Störung des Abschnitts F3. Insbeson- dere seien die zentralen Kriterien Interessen- oder Freudeverlust an Aktivi- täten, die normalerweise angenehm gewesen seien und ein verminderter Antrieb oder eine gesteigerte Ermüdbarkeit nicht erfüllt gewesen. 5.6.5 Die J.-Gutachterpersonen erachteten in ihrer interdisziplinä- ren Beurteilung unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten und Befunde leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeiten, ohne Heben und Tragen von Lasten über 15 kg, ohne Arbeiten unter Einfluss von Kälte und Zugluft, ohne vermehrte Rotation der HWS (z.B. Lastwagenfahrer), ohne Zwangs- haltung der Wirbelsäule aus orthopädischer Sicht zu 90% als zumutbar. Bei Beachtung dieser qualitativen Funktionseinschränkungen erscheine die zuletzt ausgeübte Tätigkeit des Elektrohilfsmonteurs in einem Umfang von 70% möglich. Aus neurologischer, chirurgisch-internistischer und psy- chiatrischer Sicht sei der Beschwerdeführer für sämtliche infrage kommen- den Tätigkeiten zu 100% arbeitsfähig (IVSTA-act. 220 S. 82 f.). 6. 6.1 Beim nach Rückweisung zu weiterer Abklärung eingeholten polydiszip- linären Gutachten des J. vom 24. April 2018 handelt es sich um eine Expertise, die im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurde und in formeller Hinsicht die Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtspre-
C-5464/2020 Seite 23 chung an ein beweiskräftiges Gutachten erfüllt. Soweit keine konkreten In- dizien gegen die Zuverlässigkeit des J.-Gutachtens sprechen, kommt ihm somit voller Beweiswert zu (vgl. auch oben E. 4.3). 6.2 Anhand der soeben dargelegten, miteinander zu vergleichenden medi- zinischen Aktenlage (vgl. oben E. 5.5 [Vergleichsbasis: polydisziplinäres C.-Gutachten vom 13. Juni 2003] und E. 5.6 [aktuelle medizini- sche "Gesamtsituation": polydisziplinäres Gutachten des J._______ vom 24. April 2018]) ist zunächst die Vorfrage zu beantworten, ob die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung weiterhin zu Recht von einer massgebli- chen Verbesserung des Gesundheitszustands und damit vom Vorliegen ei- nes Revisionsgrunds ausgegangen ist. 6.3 6.3.1 In somatischer Hinsicht verbleiben zufolge des polydisziplinären Gut- achtens vom 24. April 2018 ein chronisch rezidivierendes zervikobrachia- les Wirbelsäulensyndrom (bei Osteochondrose und Spondylarthrose der Halswirbelsäule zwischen C5 bis C7 mit Unkarthrose C4/C5 und Neurofo- raminalstenose und Steilstellung der Halswirbelsäule) sowie ein chronisch rezidivierendes pseudoradikuläres lumbales Wirbelsäulensyndrom (bei erosiver Osteochondrose L4/L5, Diskusprotrusion links mediolateral L4/L5, Diskusprotrusion L5/S1 und Hyperlordose der Lendenwirbelsäule), die sich weiterhin auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auswirken. Die C.-Gutachter hatten 2003 zusätzlich noch eine anhaltende soma- toforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) mit/bei zervikospondylogenem und lumbospondylogenem Schmerzsyndrom (bei mediolinkslateraler Dis- kushernie C6/7, mediolateraler Diskushernie L3/4 sowie L4/5, Status nach HWS-Distorsion 1995 und am 27. April 1997 [aus systematischen Gründen hier erwähnt, Einfluss auf die Schmerzkrankheit aber sehr ungewiss]) so- wie eine anhaltende leichte bis mittelgradige Depression (ICD-10 F 33.1) diagnostiziert, die die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zum Zeit- punkt der Rentenzusprache einschränkten. 6.3.2 Zunächst ist festzustellen, dass die medizinische Stellungnahme von Dr. O. sowie die interdisziplinäre interne medizinische Beurteilung des Expertengremiums mit derjenigen des neurologischen J._______-Gut- achters übereinstimmen, wonach keine neurologischen Diagnosen erho- ben worden seien und mangels Hinweisen auf eine strukturell-organisch zu erklärende neurologische Beeinträchtigung daher keine Einschränkung
C-5464/2020 Seite 24 der Arbeitsfähigkeit aus neurologischen Gründen festgestellt werde. Hie- raus ergeben sich keine Veränderungen des Gesundheitszustands des Be- schwerdeführers. 6.3.3 In seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Elektrohilfsmonteur erach- ten die J.-Gutachterpersonen den Beschwerdeführer als zu 70% arbeitsfähig. Die C.-Gutachter waren in ihrem polydisziplinären Gutachten vom 13. Juni 2003 noch gestützt auf die Diagnosen einer an- haltenden somatoformen Schmerzstörung bei zervikospondylogenem und lumbospondylogenem Syndrom von einer Arbeitsfähigkeit in angestamm- ter Tätigkeit von 50% ausgegangen (wobei die rheumatologischen und psychopathologischen Befunde limitierend seien). Allgemeinmediziner Dr. L._______ und Rheumatologin Dr. M._______ bleiben in ihren internen medizinischen Stellungnahmen vom 1. Juni 2018 beziehungsweise vom 20. September 2018 bei einer Arbeitsunfähigkeit in angestammter Tätigkeit von 50%, wie sie bereits im C._______ –Gutachten vom 13. Juni 2003 ein- geschätzt worden war. Dr. M._______ begründete ihre vom J.- Gutachten abweichende Meinung damit, dass die J.-Gutachter- personen zwar einen Rückgang der Beschwerden bezüglich der lumbalen Diskopathien feststellten, sich aber im aktuellen Status im Lumbalbereich dennoch weiterhin funktionelle Einschränkungen zeigten. Die klinischen Symptome im Zervikalbereich hätten sich nicht verändert. Es sei schwierig, eine massgebliche Verbesserung des Gesundheitszustands seit der letz- ten rechtskräftigen Beurteilung zu beweisen. Seit der Begutachtung 2003 habe der "Schober" abgenommen, der Finger-Boden-Abstand von 30cm auf 49cm zugenommen, und der Beschwerdeführer klage weiterhin über Schmerzen bei der Tastuntersuchung des Dornfortsatzes L4/5. Die von Dr. M._______ festgestellte fehlende rechtserhebliche Verbesserung im körperlichen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bezüglich sei- ner angestammten Tätigkeit als Elektrohifsmonteur bestätigt sich im Ver- gleich der objektiven Befunde und der geschilderten Beschwerden zwi- schen der C.-Begutachtung und der J.-Begutachtung: Dr. P._______ hatte im Rheumatologischen Konsilium vom 15. Mai 2003 eine mediolinkslaterale Diskushernie C6/7 und eine mediale Diskushernie L3/4 und L4/5 als objektive Befunde erhoben (IVSTA-act. 247 S. 19). Dabei bestanden – wie auch zum Begutachtungszeitpunkt durch die J.- Gutachterpersonen (vgl. IVSTA-act. 220 S. 52) – keine Zeichen einer Ra- dikulopathie (IVSTA-act. 247 S. 21). Bereits bei seiner Beurteilung vom 15. Mai 2003 erachtete es Dr. P. als viel wahrscheinlicher, dass das Beschwerdebild einerseits auf die degenerativen Veränderungen der Bandscheiben zervikal und lumbal zurückzuführen seien und andererseits
C-5464/2020 Seite 25 das Leiden eine erhebliche psychische Komponente aufweise (IVSTA- act. 247 S. 21). Auch diese Einschätzung teilten der orthopädisch-unfall- chirurgische J.-Teilgutachter Dr. V. (IVSTA-act. 220 S. 43) und der neurologische Teilgutachter Dr. W._______ (IVSTA-act. S. 51). Wie auch der neurologische J.-Gutachter zutreffend fest- stellte, klagt der Beschwerdeführer bei der aktuellen Begutachtung nahezu über identische Hauptbeschwerden im Vergleich zum polydisziplinären Gutachten aus dem Jahr 2003 in Form von chronischen rechtsbetonten Nackenschmerzen mit Ausstrahlung in den rechten Arm (IVSTA-act. 220 S. 51). Die diesen Beschwerden zugrundeliegenden degenerativen Ent- wicklungen in Hals- und Lendenwirbelsäule wirkten sich gemäss C.-Gutachten vom 13. Juni 2003 einzig einschränkend auf die Ar- beitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit aus – sie hatten keinen Ein- fluss auf die Arbeitsfähigkeit in leidensangepassten Tätigkeiten (zumal für diese nur die psychopathologischen Befunde limitierend gewesen seien). Da eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes keinen Rentenrevisionsgrund darstellt und sich insbesondere Dr. M., aber auch Dr. L. in nachvollziehba- rer Weise für die Beibehaltung der bisherigen Einschätzung aussprechen, ist hier in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Elektrohilfsmonteur nicht von einer revisionsbegründenden Tatsachenän- derung auszugehen. Bei vergleichbaren somatischen Befunden kann nicht von einer erheblichen Änderung des Gesundheitszustands in somatischer Hinsicht im Sinne eines Revisionsgrunds ausgegangen werden. Vielmehr ist gestützt auf die internen Beurteilungen der Rheumatologin Dr. M._______ (und des Allgemeinmediziners Dr. L.) mit überwie- gender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit weiterhin 50% beträgt. 6.4 Die J.-Gutachterpersonen gingen zwar davon aus, dass seit 2008 unverändert eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren bestehe. Zum aktuellen psychopathologischen Ge- sundheitszustand hält die psychiatrische J.-Gutachterin Dr. Y. jedoch fest, dass sich die Diagnosen einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (F45.41) so- wie einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig remittiert (F33.4) nicht mehr auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers – weder in der angestammten noch in einer leidensadaptierten Tätigkeit – auswirk- ten. Im C._______-Gutachten vom 13. Juni 2003 war noch eine anhal- tende somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert worden, die sich auf die
C-5464/2020 Seite 26 Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auswirkte (zur Differentialtypolo- gie und Konsistenzprüfung vgl. unten E. 7.3.5.6 [S. 72 ff. GA]). Dadurch bleibt zwar die Grunddiagnose im Wesentlichen gleich (vgl. dazu oben E. 5.3.1 und 5.6.4 sowie unten E. 7.3.1); Doch die Intensität des Leidens hat massgeblich abgenommen, so dass sich aus psychischen Gründen keine Auswirkungen mehr auf die Arbeitsfähigkeit ergeben. Dr. K._______ und das Expertengremium der Vorinstanz stellen hinsichtlich der Schmerz- störung äusserst geringe Befunde fest und sind der Ansicht, dass das vom Beschwerdeführer geklagte Ausmass der Schmerzen nicht bestätigt wer- den könne. Insofern geht das J.-Gutachten von einer wesentli- chen Verbesserung des psychischen Gesundheitszustands des Beschwer- deführers aus, da die psychopathologischen Befunde in der Vergangenheit gemäss C.-Gutachten ebenfalls (das heisst zusammen mit den rheumatologischen Befunden) die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit beziehungsweise ausschliesslich die Arbeitsfähigkeit in leidens- adaptierten Tätigkeiten einschränkten. Dies ist nachvollziehbar und ver- mag umso mehr zu überzeugen, als die 2003 diagnostizierte anhaltende leichte bis mittelgradige Depression (ICD-10 F 33.1) mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 2018 nicht mehr bestand. Es konnte anlässlich der J.-Begutachtung 2018 lediglich noch eine rezidivierende depres- sive Störung, gegenwärtig remittiert, und damit ohne Einfluss auf die Ar- beitsfähigkeit, festgehalten werden. 6.5 Damit ist gestützt auf das J.-Gutachten vom 24. April 2018 nach einem Vergleich der aktuellen mit der medizinischen Gesamtsituation zum Zeitpunkt der Rentenzusprache im Februar 2018 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer wesentlichen Verbesserung des psychischen Gesundheitszustands und damit von einem Revisionsgrund auszugehen und der Rentenanspruch daher in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen be- steht (vgl. oben E. 5.3.5). Die Vorinstanz ging daher zu Recht vom Vorlie- gen eines Revisionsgrunds aus. 7. 7.1 Obwohl die J._______-Gutachterpersonen den Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit als Elektrohilfsmonteur als zu 70% arbeits- fähig einschätzten, vermag, da wie ausgeführt ein somatisch nicht wesent- lich veränderter Gesundheitszustand vorliegt (vgl. oben E. 6.3.3), die in- terne medizinische Beurteilung vom 20. September 2018 der Rheumatolo-
C-5464/2020 Seite 27 gin Dr. M._______ (IVSTA-act. 229; und von Dr. L.) zu überzeu- gen, weshalb darauf abzustellen und weiterhin von einer Arbeitsfähigkeit von 50% in der angestammten Tätigkeit auszugehen ist. 7.2 In Bezug auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in adaptierten Tä- tigkeiten ergibt sich aufgrund der diesbezüglich übereinstimmenden medi- zinische Aktenlage in somatischer Hinsicht eine Tatsachenänderung: Dr. V. hält aus chirurgisch-orthopädischer Sicht fest, dass der Be- schwerdeführer für eine körperlich schwere Tätigkeit nicht mehr arbeitsfä- hig sei. Mittelschwere und leichte körperliche Tätigkeiten ohne Heben und Tragen von Lasten über 15 kg, ohne Arbeiten unter Einfluss von Kälte und Zugluft, ohne vermehrte Rotation der HWS (z.B. Lastwagenfahrer), ohne Zwangshaltung der Wirbelsäule seien zu 90% zumutbar (IVSTA-act. 220 S. 80). Demgegenüber bestand nach Einschätzung der C.-Gut- achter 2003 nur für leichte wechselbelastende Tätigkeiten eine Arbeitsfä- higkeit von 100%. Das Expertengremium stellt fest, dass bei seit 1999 gleichbleibender orthopädischer Situation aus rheumatologischer Sicht die beklagten Beschwerden teilweise nicht erklärbar und die Einschränkungen weder objektivierbar noch genügend seien, um eine signifikante Arbeitsun- fähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit zu begründen. Es äussert sich dabei aber nicht konkret zur Arbeitsunfähigkeitseinschätzung in leidensadaptier- ten Tätigkeiten von 10% gemäss J.-Gutachten, beziehungsweise stellt sich nicht dagegen. Nachdem sich Dr. M._______ (IVSTA-act. 229; ebenso Dr. L., vgl. IVSTA-act. 224) mit den Einschätzungen der J.-Gutachterpersonen darin einig sieht, dass dem Beschwerde- führer aus somatischer Sicht ab Begutachtungszeitpunkt nur noch eine Ar- beitsfähigkeit in leidensadaptierten Tätigkeiten von 90% zugemutet werden kann (Reduktion des Rendements hauptsächlich wegen des zusätzlichen Pausenbedarfs gemäss Stellungnahme von Dr. L._______ vom 1. Juni 2018 [IVSTA-act. 224]; vgl. auch IVSTA-act. 229 S. 4), kann auf diese Ein- schätzung abgestellt werden; denn es besteht gemäss geltender Recht- sprechung bei Vorliegen eines Revisionsgrunds (siehe oben E. 6.5) keine Bindung an frühere Beurteilungen (vgl. dazu oben E. 5.3.5). 7.3 Die psychiatrische J.-Gutachterin Dr. Y. diagnosti- zierte beim Beschwerdeführer in der Expertise vom 24. April 2018 eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (F45.41) sowie eine gegenwärtig remittierte rezidivierende depressive Stö- rung (F33.4). Im psychopathologischen Befund zeige sich aktuell eine leicht zum depressiven Pol gerichtete Stimmung, eine leichte Parathymie
C-5464/2020 Seite 28 und Affektlabilität, schmerzbedingte Ein- und Durchschlafstörungen und teilweise bei subjektiv starken Schmerzen passive Todeswünsche. 7.3.1 Im Vordergrund stehe ein subjektives Schmerzsyndrom. Als aktuelle Beschwerden gebe der Beschwerdeführer Nacken- und Kopfschmerzen sowie teilweise in das rechte Bein ausstrahlende Rückenschmerzen an. Aufgrund der angegebenen körperlichen Schmerzen und der nicht ausrei- chenden Erklärbarkeit durch ein somatisches Korrelat sei aus psychiatri- scher Sicht eine somatoforme Störung (ICD-10: 45) zu diskutieren. Die Differentialtypologie umfasse dabei eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (F45.40; von den C._______-Gutachtern 2003 diagnosti- ziert) und eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychi- schen Faktoren (F45.41). Aus versicherungsmedizinischer Sicht begründe dies keine wesentliche Unterscheidung. Die ICD-10 nenne heute folgende Kriterien für eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (F45.10):
C-5464/2020 Seite 29 Die diagnostischen Kriterien einer anhaltenden somatoformen Schmerz- störung F45.40 (vor allem die zentralen Kriterien 1, 3, 4 und 5) würden vom Beschwerdeführer somit nicht erfüllt. Vielmehr sei beim Beschwerdeführer von einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (F45.41) auszugehen, wobei der funktionelle Schweregrad der Störung als leicht einzustufen sei (IVSTA-act. 220 S. 72 f.). 7.3.2 Zudem sei beim Beschwerdeführer eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert (F33.4) zu diagnostizieren. Die Allgemein- kriterien für eine rezidivierende depressive Störung seien in der Vergan- genheit erfüllt gewesen, doch im gegenwärtigen Zustand nicht. Insbeson- dere hätten zentrale Kriterien Interessen- oder Freudeverlust an Aktivitä- ten, die normalerweise angenehm waren und ein verminderter Antrieb oder eine gesteigerte Ermüdbarkeit gefehlt. Ein iatrogen bedingter Missbrauch von Sedativen, Benzodiazepinen, sei bei nicht nachweisbarem Plasma- spiegel von Diazepam und Metaboliten auszuschliessen. Zudem sei von einem sekundären Krankheitsgewinn auszugehen, da sich die Ehefrau um die gesamten Tätigkeiten im Haushalt selbst kümmere, obwohl sie dane- ben noch arbeite (IVSTA-act. 220 S. 73 f.). 7.3.3 Es liegen keine weiteren aktuellen psychiatrischen Berichte vor, die an den von der psychiatrischen J.-Gutachterin sorgfältig erhobe- nen Diagnosen Zweifel säen könnten. Vielmehr beruhen die von Psychia- terin Dr. Y. erhobenen Befunde auf eingehenden Untersuchun- gen, berücksichtigen die geklagten Beschwerden und gehen auf alle me- dizinischen Vorakten ein. Diese Diagnosen werden auch vom Psychiater des internen medizinischen Dienstes, Dr. K., bestätigt (IVSTA- act. 223). Damit ist hinsichtlich des psychischen Leidens des Beschwerde- führers auf die lege artis gestellten Diagnosen einer chronischen Schmerz- störung mit somatischen und psychischen Faktoren (F45.41) sowie einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig remittiert (F33.4) abzu- stellen (vgl. BGE 143 V 418 E. 8.1 m.w.H.). 7.3.4 Die psychiatrische J.-Gutachterin Dr. Y._______ hält zudem fest, die genannten Diagnosen hätten keinen Einfluss auf die Arbeitsfähig- keit des Beschwerdeführers. Der invalidisierende Charakter psychischen Leidens ist mit einer Indikatorenprüfung zu plausibilisieren. Die Prüfung, ob eine psychische Erkrankung eine rentenbegründende Invalidität zu be- gründen vermag, hat grundsätzlich anhand eines strukturierten Beweisver- fahrens nach BGE 141 V 281 zu erfolgen (BGE 143 V 409 E. 4.5; 143 V 418 E. 6 ff.).
C-5464/2020 Seite 30 7.3.4.1 Ausgangspunkt der Prüfung und damit erste Voraussetzung für eine Anspruchsberechtigung bildet eine psychiatrische, lege artis gestellte Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (vgl. BGE 141 V 281 E. 2.1; BGE 143 V 409 E. 4.5.2; 143 V 418 E. 6 und E. 8.1). Eine invali- denversicherungsrechtlich erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigung liegt nur vor, wenn die Diagnose im Rahmen einer Prüfung auf der ersten Ebene auch unter dem Gesichtspunkt der Ausschlussgründe nach BGE 131 V 49 standhält. Danach liegt regelmässig keine versicherte Gesundheitsschädi- gung vor, soweit die Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Erscheinung beruht (BGE 141 V 281 E. 2.2 und E. 2.2.1). Liegt auch unter dem Gesichtspunkt der Ausschlussgründe eine versi- cherte Gesundheitsschädigung vor, erfolgt auf der zweiten Ebene anhand eines normativen Prüfungsrasters mit einem Katalog von Indikatoren eine ergebnisoffene symmetrische Beurteilung des – unter Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einerseits und Kompen- sationspotentialen (Ressourcen) anderseits – tatsächlich erreichbaren Leistungsvermögens (BGE 141 V 281 E. 3.6). Die für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit erwähnten Indikatoren hat das Bundesgericht wie folgt systematisiert (BGE 141 V 281 E. 4.1.3): Kategorie «funktioneller Schwe- regrad» (E. 4.3) mit den Komplexen «Gesundheitsschädigung» (Ausprä- gung der diagnoserelevanten Befunde und Symptome; Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz; Komorbiditäten [E. 4.3.1]), «Persön- lichkeit» (Persönlichkeitsentwicklung und -struktur, grundlegende psychi- sche Funktionen [E. 4.3.2]) und «sozialer Kontext» (E. 4.3.3) sowie Kate- gorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens [E. 4.4]) mit den Fak- toren gleichmässige Einschränkung des Aktivitätenniveaus in allen ver- gleichbaren Lebensbereichen (E. 4.4.1) und behandlungs- und eingliede- rungsanamnestisch ausgewiesener Leidensdruck (E. 4.4.2). 7.3.4.2 Vorab ist festzuhalten, dass vorliegend offengelassen werden kann, ob angesichts der von sämtlichen beteiligten J._______-Gutachter- personen geschilderten Hinweise auf Diskrepanzen und Inkonsistenzen bei allen Untersuchungen (vgl. IVSTA-act. 220 S. 83) ein Ausschlussgrund vorliegt – weil die Standardindikatoren ohnehin gegen eine funktionelle Auswirkung der psychischen Gesundheitsschäden sprechen, wie im Fol- genden zu zeigen ist. 7.3.4.3 Im Rahmen der Kategorie «funktioneller Schweregrad» ist zuerst der Komplex «Gesundheitsschädigung» näher zu betrachten:
C-5464/2020 Seite 31 Zum Indikator «Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde und Symp- tome» hielt die psychiatrische J.-Gutachterin fest, objektiv lasse der Psychostatus in Anlehnung an die AMDP nur diskrete Befunde objekti- vieren, wobei der Beschwerdeführer teilweise niedergeschlagen, leicht af- fektlabil und leicht parathym wirke. Schmerzbedingt beständen Ein- und Durchschlafstörungen. Teilweise beständen schmerzbedingt passive To- deswünsche, aber keine Suizidgedanken und keine Anhaltspunkte für eine akute Selbst- oder Fremdgefährdung. Der funktionelle Schweregrad der chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (F45.41) sei als leicht einzustufen. Schliesslich ergibt sich, entsprechend der Diagnose einer vollständigen Remission der rezidivierenden depressi- ven Störung, aus den diesbezüglich erhobenen Befunden keine Einschrän- kung mehr zum Untersuchungszeitpunkt. Nach Beurteilung von Dr. Y. hatten sich beim Beschwerdeführer insbesondere keine zentralen Kriterien einer depressiven Episode – Antriebsstörung sowie In- teresse- und Freudeverminderung – mehr gezeigt. Auch seien zum Zeit- punkt der gutachterlichen Untersuchung keine Angstzustände nachweis- bar, obwohl sie in den Akten wiederholt dokumentiert worden seien. Zudem wies die J.-Gutachterin darauf hin, dass ein sekundärer Krank- heitsgewinn bestehe. Ob der Beschwerdeführer in der Lage ist, Aufgaben zu planen und zu strukturieren, konnte die J.-Gutachterin wegen Aggravationsverhalten nicht beurteilen. Auf der anderen Seite bestehen viele gute Ressourcen in Form des intakten formalen Gedankengangs, An- triebs und Psychomotorik, fehlende Reizbarkeit oder Aggressivität, sowie tageszeitliche Rhythmik. Appetit und Libido hätten im Vergleich zu früher etwas abgenommen, seien aber immer noch vorhanden. Der Beschwerde- führer ist gemäss J.-Gutachterin Dr. Y. in der Lage, sich an Regeln und Routinen anzupassen, fachliche Kompetenzen anzuwen- den; er verfügt über Flexibilität und Umstellungsfähigkeit, Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit, Durchhaltefähigkeit Selbstbehauptungsfähigkeit, Selbstpflege und Verkehrsfähigkeit. Damit fällt eine schwere Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde und Symptome ausser Betracht. Hinsichtlich des Indikators «Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder - resistenz» ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer angibt, er sei circa 2001 für drei Jahre in ambulanter psychiatrischer Behandlung gewesen, wobei er nicht sagen könne, ob sich etwas verbessert habe. Während die- ser Zeit habe er Antidepressiva eingenommen. Der aktuelle Medikamen- tenspiegel zeigte eine fehlende Medikamenteneinnahme. Bei seiner Fami- lie sei alles in Ordnung und aktuell sei er nicht in psychiatrischer Behand- lung, da sie auch zu teuer sei. Die J._______-Gutachterin hielt fest, der
C-5464/2020 Seite 32 Beschwerdeführer verhalte sich kooperativ. Von einer Behandlungs- und Eingliederungsresistenz ist daher nicht auszugehen. Damit ergeben sich keine Hinweise auf eine relevante Auswirkung auf die Ressourcen des Be- schwerdeführers. Beim Indikator "Komorbiditäten" fallen insbesondere die mit der chroni- schen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (F45.41) verbundenen Einschränkungen ins Gewicht. Wie bereits aus den orthopädisch-unfallchirurgischen Diagnosen mit Auswirkung auf die Ar- beitsfähigkeit (chronisch rezidivierendes zervikobrachiales Wirbelsäulen- syndrom; chronisch rezidivierendes pseudoradikuläres lumbales Wirbel- säulensyndrom; Hyperlordose der Lendenwirbelsäule) hervorgeht, lassen sich diese Einschränkungen teilweise durch organische Substrate erklä- ren. Ihnen wurde mit der auf 90% reduzierten Arbeitsfähigkeit in leidens- adaptierten Tätigkeiten insbesondere durch Gewährung vermehrter Pau- sen hinreichend Rechnung getragen. Dr. Y._______ stufte den diagnose- inhärenten Schweregrad der Schmerzstörung als leicht ein. Eine negative Wechselwirkung zwischen organischen Substraten und der Schmerzstö- rung ist zwar nicht von der Hand zu weisen. Sie würde aber höchstens als leichter Belastungsfaktor ins Gewicht fallen, zumal sich aus der remittierten depressiven Episode keine Einschränkungen mehr ergeben. 7.3.4.4 Zum Komplex "Persönlichkeit" (Persönlichkeitsdiagnostik, persön- liche Ressourcen) äusserte sich die J.-Gutachterin dahingehend, dass es in der Untersuchungssituation keine Anhaltspunkte für eine Per- sönlichkeitsstörung gebe. Die Anamnese und Befunderhebung ergab hierzu keine Besonderheiten. Eine ressourcenhemmende Wirkung ist aus diesem Grund nicht anzunehmen. 7.3.4.5 Im Komplex «sozialer Kontext» ist ersichtlich, dass der Beschwer- deführer hier über sehr starke Ressourcen verfügt und keine Hinweise auf einen sozialen Rückzug bestehen. Der Beschwerdeführer gibt gegenüber der J.-Gutachterin an, er bleibe nur zuhause, wenn er Schmerzen habe. Zwar bezeichnet die J.-Gutachterin Spontan-Aktivitäten des täglichen Lebens wie häusliche, kreative oder rekreative Aktivitäten wegen Aggravationsverhalten als nicht beurteilbar. Zudem gab der Beschwerde- führer an, in der Schweiz habe er viele Freunde gehabt, die er jetzt verloren habe. Zugleich stellt der Beschwerdeführer gegenüber Dr. Y. fest, er habe in Portugal Kollegen in der Nachbarschaft. Gemäss der J._______- Gutachterin scheint er sozial gut eingebettet zu sein. Dazu stellte die
C-5464/2020 Seite 33 J._______ Gutachterin fest, die Kontaktfähigkeit zu Dritten sei nicht einge- schränkt, da die Fähigkeit bestehe, unmittelbare informelle soziale Kon- takte mit anderen Menschen aufnehmen zu können – wie Begegnungen mit Kollegen, Nachbarn oder Bekannten – und mit diesen angemessen in- teragieren zu können, wozu auch Rücksichtnahme, Wertschätzung des Gegenübers oder die Fähigkeit, Gespräche zu führen gehören. Dazu ge- höre die Fähigkeit des Beschwerdeführers, unverbindlich kommunizieren zu können. Zudem habe der Beschwerdeführer auch regelmässige famili- äre Kontakte, weshalb die Fähigkeit, enge und gegebenenfalls intime Be- ziehungen zu einem vertrauten Menschen oder in der Familie aufzuneh- men und aufrechtzuerhalten, nicht eingeschränkt seien. 7.3.4.6 Die Kategorie "Konsistenz" (Gesichtspunkte des Verhaltens) um- fasst einerseits die gleichmässige Einschränkung des Aktivitätenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen und andererseits den Behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesenen Leidensdruck. Die gut- achterliche Konsistenzprüfung von Dr. Y._______ ergab Hinweise auf nicht im geklagten Umfang vorhandene Funktionsbeeinträchtigungen. Es be- ständen Diskrepanzen zwischen der subjektiv geschilderten Intensität der Beschwerden und der Vagheit der Beschwerden. Teilweise gebe der Be- schwerdeführer ausweichend Auskunft. Zudem ergäben sich Diskrepan- zen zwischen massiven subjektiven Beschwerden und der erkennbaren körperlichen und psychischen Beeinträchtigung der Untersuchungssitua- tion. Des Weiteren wies die psychiatrische J.-Gutachterin auf Dis- krepanzen zwischen dem Ausmass der geschilderten Beschwerden und der Intensität der bisherigen Inanspruchnahme therapeutischer Hilfe, res- pektive keine ambulante psychiatrische Behandlung, keine psychopharma- kologische Behandlung, beziehungsweise nicht nachweisbaren Plasma- spiegeln von Diazepam und Schmerzmitteln, hin (IVSTA-act. 220 S. 74 f). Diese Einschätzung bestätigte auch der orthopädisch-unfallchirurgische J.-Gutachter Dr. V., indem er insbesondere festhielt, bei der Untersuchung seien die Angaben des Beschwerdeführers insbeson- dere zu den Schmerzen und den hieraus resultierenden Einschränkungen von Aktivität in Berufs- und Alltagsleben sowie der Einschränkung von Par- tizipation am Gesellschaftsleben nur teilweise nachvollziehbar (IVSTA- act. 220 S. 42). Der neurologische J.-Gutachter Dr. W._______ wies zu den bereits erwähnten Diskrepanzen zusätzlich darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer in der Untersuchungssituation und scheinbar unbeobachtet deutlich unterschiedlich bewege. Die deutliche Handbe- schwielung und auch die Hauptbeschäftigung, im Dorf spazieren zu gehen, passe nicht zum angegebenen Tagesablauf (IVSTA-act. 220 S. 52). Gegen
C-5464/2020 Seite 34 den ausgewiesenen Leidensdruck sprächen auch die nicht nachweisbaren Medikamente im Blut. 7.3.4.7 Nach dem Gesagten haben die J.-Gutachterpersonen bei der polydisziplinären Beurteilung das gesamte Leistungsprofil des Be- schwerdeführers mit sowohl negativen als auch positiven Aspekten berück- sichtigt. Die attestierte Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit (die einzig aufgrund fehlender revisionsrechtlicher Gesichtspunkte hinsichtlich der somatischen Beschwerden bei 50% zu belassen ist; vgl. oben E. 6.3.3) als auch in Verweistätigkeiten berücksichtigt angesichts der gering ausge- prägten objektiven Befunde alle vorhandenen Belastungen, aber auch Kompensationspotenziale des Beschwerdeführers. Die J.-Gut- achterpersonen sind somit bei der Beantwortung der Frage, wie sie das Leistungsvermögen einschätzen, den einschlägigen Indikatoren gefolgt. Ihre Einschätzung, dass aus psychiatrischer Sicht und in Kenntnis des ent- sprechenden Anforderungsprofils weder in der angestammten noch in ei- ner leidensadaptierten Tätigkeit Einschränkungen bestehen, gründet auf der sorgfältigen und nachvollziehbaren Beurteilung der psychiatrischen J.-Gutachterin Dr. Y.. Dieser Beurteilung stehen keine anderen medizinischen Beurteilungen entgegen. 7.4 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass gestützt auf das polydis- ziplinäre J.-Gutachten vom 24. April 2018, die ergänzende Stel- lungnahme des J. vom 9. Mai 2019 sowie die Beurteilung von Dr. M._______ vom 20. September 2018 (IVSTA-act. 229) mit überwiegen- der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass in der angestammten Tätigkeit seit dem 13. Juni 2000 beziehungsweise weiterhin eine Arbeits- unfähigkeit von 50% besteht. In einer leidensadaptierten Tätigkeit ohne He- ben und Tragen von Gewichten über 10 kg, ohne Rotationen der Wirbel- säule, ohne Arbeit unter Kälte- oder Feuchtigkeitsexposition und ohne Zwangshaltung besteht zumindest ab dem J._______-Begutachtungszeit- punkt eine Arbeitsunfähigkeit von 10% (vor allem wegen des erhöhten Pau- senbedarfs). 8. 8.1 Zu prüfen ist weiter, seit wann die Änderung des Gesundheitszustands erstellt ist. Während die Vorinstanz von einer massgeblichen Verbesserung des Gesundheitszustands seit dem 13. Mai 2013 ausgegangen ist, stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, eine retrospektive Beurtei-
C-5464/2020 Seite 35 lung der Arbeitsfähigkeit sei nicht möglich und die J.-Gutachter- personen hätten ausschliesslich eine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit per Begutachtungszeitpunkt beziehungsweise per Untersuchungszeitpunkt (14. Februar 2018) vorgenommen. 8.2 Hinsichtlich des Beginns und des weiteren Verlaufs der Arbeitsunfähig- keit hielten die J.-Gutachterpersonen unter Würdigung der vor- handenen Berichte im Wesentlichen fest, das aktuell ermittelte Belastbar- keitsprofil gelte seit der aktuellen Begutachtung. 8.3 8.3.1 Aus orthopädischer Sicht habe eine Verbesserung stattgefunden, in- dem sich die Bandscheibenproblematik zurückgebildet habe. Die lumbale Bandscheibensymptomatik erscheine klinisch rückläufig und zervikal sei keine Progredienz der klinischen Symptomatik festzustellen. Insbesondere erklärten die erhobenen Befunde die geklagten Beschwerden in keiner Weise (IVSTA-act. 220 S. 83). An anderer Stelle präzisieren die J.-Gutachterpersonen, der genaue Verlauf der Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Hilfsmonteur und auch in Bezug auf eine dem Gesundheitszustand angepasste Tätigkeit könne aus chirurgisch-orthopä- discher Sicht aufgrund der fehlenden Akten beziehungsweise der unge- nauen Angaben retrospektiv nicht beurteilt werden. 8.3.2 In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit in angestammter Tätigkeit ist, wie bereits erwähnt, nicht von einer Änderung des Gesundheitszustands be- ziehungsweise des Leistungsvermögens des Beschwerdeführers auszu- gehen, obwohl die J.-Gutachterpersonen seit der Begutachtung eine Arbeitsfähigkeit von 70% statuiert hatten (vgl. oben E. 6.3.3). 8.3.3 Hinsichtlich der aus somatischen Gründen bestehenden Arbeitsunfä- higkeit in leidensadaptierten Tätigkeiten von 10% erklärte Allgemeinmedi- ziner Dr. L._______ nicht, weshalb er als Zeitpunkt der Verbesserung des Gesundheitszustands den 13. Mai 2013 annimmt. Ohne nähere Begrün- dung bestätigte das Expertengremium der Vorinstanz ebenfalls eine Ver- besserung des Gesundheitszustands per 13. Mai 2013, wobei es sich auf die medizinische Stellungnahme von Dr. I._______ vom 3. September 2013 stützte. Dr. M._______ ging, anders als Dr. L._______, seit dem Be- gutachtungszeitpunkt (und nicht seit dem 13. Mai 2013) von einer Arbeits- unfähigkeit von 10% in einer angepassten Tätigkeit aus. Auf diesen Zeit-
C-5464/2020 Seite 36 punkt, von dem im Übrigen auch die J.-Gutachterpersonen aus- gehen, ist aufgrund der medizinischen Aktenlage abzustellen. Eine Verän- derung des somatischen Gesundheitszustands per 13. Mai 2013 findet demgegenüber weder im J.-Gutachten noch in den medizinischen Akten eine nachvollziehbare Stütze. 8.4 8.4.1 In psychiatrischer Hinsicht hat sich der Gesundheitszustand des Be- schwerdeführers gemäss Beurteilung der J.-Gutachterpersonen, wie dargestellt, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verbessert, insbe- sondere betreffend die depressive Störung. Die depressive Episode ist zum Zeitpunkt der gutachterlichen Untersuchung remittiert, insbesondere hätten sich beim Beschwerdeführer keine Antriebsstörung und keine Inte- resse- und Freudeverminderung mehr gezeigt; dies seien zentrale Kriterien einer depressiven Episode. Auch seien keine Angstzustände zum Zeit- punkt der gutachterlichen Untersuchung nachweisbar. Es habe zu diesem Zeitpunkt auch keine Hinweise für einen sozialen Rückzug gegeben. Die chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren bestehe seit 2008 unverändert. Da in den Akten die vorliegenden Berichte eine Beurteilung der psychischen Situation im Verlauf nicht zuliessen, könne retrospektiv keine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit erfolgen. Bezüg- lich der bisherigen Tätigkeit könne diese Frage bei fehlenden psychiatri- schen Verlaufsberichten seit dem 8. April 2014 nicht beantwortet werden. Hinsichtlich einer dem Gesundheitszustand angepassten Tätigkeit sei eine retrospektive Beurteilung und Quantifizierung der Arbeitsfähigkeit schwie- rig und kaum möglich, insbesondere da die psychiatrischen Berichte seit dem 29. Oktober 2008 keine Stellung zum Schweregrad der depressiven Episode nähmen. Ausnahme bilde der Bericht von Dr. F. vom 13. Mai 2013, worin sie beim Beschwerdeführer eine Anpassungsstörung mit Angstzuständen (F43.22) diagnostiziert habe. Eine Anpassungsstörung und die von Dr. F._______ beschriebene Symptomatik hätten aus psychi- atrischer Sicht keinen langfristigen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Leider gebe es keine weiteren psychiatrischen Verlaufsberichte seit dem 13. Mai 2013 bis heute, die in dieser Zeit eine retrospektive Beurteilung des Ver- laufs der Erkrankung und der Arbeitsfähigkeit ermöglichen würden (IVSTA- act. 220 S. 85). Diese einlässliche und sorgfältige Beurteilung der J._______-Gutachterpersonen ist schlüssig, nachvollziehbar und auch mit Blick auf die fehlende medizinische Aktenlage im fraglichen Zeitraum zu bestätigen.
C-5464/2020 Seite 37 8.4.2 Soweit Dr. K., Psychiater des internen medizinischen Diens- tes, annimmt, ab 13. Mai 2013 sei eine vollumfängliche Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit aufgrund der vollständig remittierten affektiven Stö- rung gegeben und die Stellungnahme von Dr. I. vom 3. Septem- ber 2013 sei zu bestätigen (vgl. Stellungnahme vom 28. Mai 2018 [IVSTA- act. 223]), entspricht dies nicht den diesbezüglich nachvollziehbaren Schlussfolgerungen des J.-Gutachtens. Ebenso wenig vermag die interdisziplinäre medizinische Beurteilung vom 27. August 2020 des inter- nen ärztlichen Dienstes zu überzeugen, weil das Expertengremium darin ebenfalls ohne Auseinandersetzung mit den Schlussfolgerungen des J.-Gutachtens festhält, aufgrund fehlender neuer Elemente bleibe die medizinische Stellungnahme von Dr. I._______ gültig. Zwar stellen so- wohl Dr. K._______ als auch das Expertengremium übereinstimmend mit dem J.-Gutachten fest, dass die J.-Gutachterpersonen keine psychiatrischen Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers erhoben hätten. Sie ziehen daraus allerdings fälschli- cherweise den Schluss, dass diese Beurteilung – beziehungsweise gar diejenige von Dr. I., wonach in Verweistätigkeiten eine Arbeitsfä- higkeit zu 100% zumutbar sei – bereits ab dem 13. Mai 2013 gelte. Im J.-Gutachten wird aber vielmehr auf den mangelnden Nachweis langfristiger Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit durch den im Bericht vom 13. Mai 2013 gestellten Diagnose "Anpassungsstörung mit Angstzu- ständen (F43.22)" sowie auf das Fehlen psychiatrischer Verlaufsberichte seit dem 13. Mai 2013 bis zum Begutachtungszeitpunkt hingewiesen, wes- halb die J.-Gutachterpersonen ausdrücklich eine retrospektive Beurteilung als nicht möglich erachten. Zu dieser einleuchtenden Vorge- hensweise der J.-Gutachterpersonen äussern sich Dr. K._______ und das Expertengremium nicht. Selbst wenn aus der dürftigen medizini- schen Dokumentation rückblickend hervorginge, dass der Beschwerdefüh- rer keine Antidepressiva mehr eingenommen und keine psychiatrische Be- handlung mehr in Anspruch genommen habe, steht der retrospektive Ver- lauf der depressiven Episode hinsichtlich des Schweregrads nicht mit über- wiegender Wahrscheinlichkeit fest und die Vorinstanz trägt hierfür die ma- terielle Beweislast. Angesichts dessen, dass das Bundesverwaltungsge- richt die Verfügung vom 8. April 2014 ebenfalls deswegen aufgehoben hatte, da insbesondere die Aktenbeurteilung von Dr. I._______ und der psychiatrische Bericht von Dr. F._______ vom 13. Mai 2013 als Grundla- gen nicht ausreichten (vgl. Urteil des BVGer C-2946/2014 vom 11. Mai 2017 E. 7.3 f.) und die bis zu diesem Zeitpunkt vorhandenen lückenhaften und zum Teil widersprüchlichen medizinischen Akten insgesamt nicht als Basis für eine Beurteilung des Invaliditätsgrades taugten, erscheinen die
C-5464/2020 Seite 38 diesbezüglichen Schlussfolgerungen der J.-Gutachterpersonen nachvollziehbar und schlüssig. Dr. K. und das medizinische Ex- pertengremium setzen sich demgegenüber in keiner Weise damit ausei- nander, dass (oder weshalb) ihre Beurteilung in Bezug auf den Zeitpunkt der Verbesserung des Gesundheitszustands vom J.-Gutachten abweicht. Während das J.-Gutachten volle Beweiskraft geniesst, vermögen die Beurteilungen des internen medizinischen Dienstes ohne eingehende Diskussion oder nachvollziehbare Begründung ihrer abwei- chenden Ansicht die Schlussfolgerung im J.-Gutachten – die Re- mission der rezidivierenden depressiven Störung bestehe erst ab Begut- achtungszeitpunkt – nicht in Zweifel zu ziehen. 8.5 Zusammenfassend haben die J.-Gutachterpersonen in ihrer Expertise vom 24. April 2018 nachvollziehbar, schlüssig und klar festgehal- ten, dass eine retrospektive Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwer- deführers weder in psychischer noch in somatischer Hinsicht vollumfäng- lich möglich ist (vgl. oben E. 8.3 und 8.4). Da somit bis zum Begutachtungs- zeitpunkt keine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist, bleibt es bis dahin beim bisherigen Rechtszustand (vgl. oben E. 5.3.2). 9. 9.1 Der Grad der für einen allfälligen Rentenanspruch massgebenden In- validität wird gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG bei erwerbstätigen versicherten Personen durch einen Einkommensver- gleich ermittelt. Dabei wird das Einkommen, das die versicherte Person nach dem Eintritt der Invalidität und nach der Durchführung der notwendi- gen und zumutbaren Eingliederungsmassnahmen bei ausgeglichener Ar- beitsmarktlage erzielen könnte (zumutbares Invalideneinkommen), in Be- ziehung gesetzt zum Einkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Die Vergleichseinkommen basieren auf zeitidentischen Grundlagen (vgl. BGE 129 V 222 E. 4). 9.2 Nachdem die revisionsbegründende Begutachtung des Beschwerde- führers am 14. Februar 2018 stattgefunden hat, ist für den neuen Einkom- mensvergleich dieser Zeitpunkt massgeblich. Beim zuvor vollerwerbstätig gewesenen Beschwerdeführer hat die Vorinstanz die allgemeine Methode angewandt.
C-5464/2020 Seite 39 9.3 Die Vorinstanz zog bei der Berechnung des Valideneinkommens die Angaben der Arbeitgeberin im Fragebogen für Arbeitgebende vom 5. No- vember 2001 heran (Fr. 4'700.– x 13 = 61'100.–; vgl. IVSTA-act. 11) und rechnete die Nominallohnentwicklung (bis 2012) auf, womit sie zu einem Betrag von monatlich Fr. 5'857.29 beziehungsweise jährlich Fr. 70'287.48 kam (vgl. IVSTA-act. 233). Nach einem erneuten Einkommensvergleich kam sie zu einem vergleichbaren Ergebnis, als sie das Valideneinkommen anhand statistischer Daten des Bundesamts für Statistik (BFS) des Jahres 2016 ermittelte und die branchenüblichen 41,7 Wochenarbeitsstunden pro Woche zugrunde legte (monatlich Fr. 6'117.89 beziehungsweise jährlich Fr. 73'414.68; vgl. IVSTA-act. 265). Der Beschwerdeführer machte gel- tend, sein Einkommen habe bereits im Jahr 1999 gemäss IK-Auszug Fr. 61'459.– betragen und dieses sei mit dem Indexstand per 1999 von 1835 heranzuziehen. Der Einkommensvergleich ist möglichst konkret und auf das Jahr 2018 zu tätigen. Da es sich um eine punktuelle Abklärung handelte, holte das Bundesverwaltungsgericht bei der ehemaligen Arbeit- geberin des Beschwerdeführers Auskünfte dazu ein, wieviel der Beschwer- deführer monatlich verdient hätte, wenn er nicht krank geworden wäre, sondern die Tätigkeit als Hilfsmonteur ununterbrochen in einem Vollzeit- pensum hätte weiterführen können. Im Jahr 2018 hätte er gemäss Auskunft der Arbeitgeberin monatlich zwischen Fr. 5'700.– bis Fr. 6'000.– verdient, wobei 13 Monatslöhne ausgerichtet worden wären. Zugunsten des Be- schwerdeführers ist auf den höheren Betrag abzustellen. Daraus ergibt sich ein jährliches Valideneinkommen Fr. 78'000.–. Wird auf das tiefere Va- lideneinkommen abgestellt, ergäbe sich ein Betrag von Fr. 74'100.–. 9.4 Bei der Bemessung des Invalideneinkommens ist von den statistischen Lohnstrukturerhebungen (LSE) des BFS des Jahres 2018 auszugehen. In der Schweiz betrug der monatliche Bruttolohn eines Mannes im Jahr 2018 (Dienstleistungssektor [45-96], Kompetenzniveau 1, 40 Stunden pro Wo- che) Fr. 5'063.–. Aufgerechnet auf die branchenübliche Anzahl Arbeitsstun- den von 41,7 des Sektors III im Jahr 2018 ergibt dies ein Invalideneinkom- men von Fr. 5'278.– beziehungsweise jährlich Fr. 63'336.–. 9.4.1 Zu prüfen ist, ob die ab 14. Februar 2018 festgestellte Restarbeitsfä- higkeit von 90% des Beschwerdeführers in leidensadaptierten Tätigkeiten (vgl. oben E. 7.2) angesichts der noch verbleibenden Aktivitätsdauer bis zum Erreichen des Pensionsalters (April 2028) wirtschaftlich verwertbar ist.
C-5464/2020 Seite 40 Das fortgeschrittene Alter wird, obgleich an sich ein invaliditätsfremder Faktor, in der Rechtsprechung als Kriterium anerkannt, welches zusam- men mit weiteren persönlichen und beruflichen Gegebenheiten dazu füh- ren kann, dass die einer versicherten Person verbliebene Resterwerbsfä- higkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr nachgefragt wird, und dass ihr deren Verwertung auch gestützt auf die Selbsteingliederungslast nicht mehr zumutbar ist. Fehlt es an einer wirt- schaftlich verwertbaren Resterwerbsfähigkeit, liegt eine vollständige Er- werbsunfähigkeit vor, die einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begründet. Massgebend können die Art und Beschaffenheit des Gesund- heitsschadens und seiner Folgen, der absehbare Umstellungs- und Einar- beitungsaufwand und in diesem Zusammenhang auch Persönlichkeits- struktur, vorhandene Begabungen und Fertigkeiten, Ausbildung, berufli- cher Werdegang oder Anwendbarkeit von Berufserfahrung aus dem ange- stammten Bereich sein (BGE 138 V 457 E. 3.1). Die Möglichkeit, die ver- bliebene Arbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwer- ten, hängt nicht zuletzt davon ab, welcher Zeitraum der versicherten Per- son für eine berufliche Tätigkeit und vor allem auch für einen allfälligen Be- rufswechsel noch zur Verfügung steht. Das Bundesgericht hat dafür das Feststehen der medizinischen Zumutbarkeit einer (Teil-)Erwerbsfähigkeit als massgebenden Zeitpunkt festgelegt. Das heisst, sobald die medizini- schen Unterlagen eine zuverlässige Sachverhaltsfeststellung erlauben, be- steht eine genügende medizinische Grundlage für den Rentenentscheid, um die Frage nach der Verwertbarkeit der (Rest-)Arbeitsfähigkeit bei vor- gerücktem Alter zu beantworten (BGE 138 V 457 E. 3.3 f.). Im konkreten Fall stand der medizinische Sachverhalt spätestens im Juli 2019 fest, nachdem sich Dr. M._______ zur ergänzenden Stellungnahme des orthopädisch-unfallchirurgischen J.-Gutachters Dr. V. vom 9. Mai 2019 (vgl. IVSTA-act. 254) geäussert hatte (me- dizinische Stellungnahme vom 8. Juli 2019 [IVSTA-act. 262]). Zu diesem Zeitpunkt hatte der Versicherte das 56. Altersjahr abgeschlossen. Bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsalters verblieb dem Beschwerdeführer weiterhin eine Aktivitätsdauer von neun Jahren. Auch bei einer Restarbeits- fähigkeit von 90% reicht diese Aktivitätsdauer grundsätzlich aus, um eine neue einfache Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sich einzuarbeiten und die Arbeit auszuüben (vgl. Urteil des BGer 8C_192/2022 vom 7. Juli 2022 E. 7.2 m.H.). Zudem werden einfache und repetitive Tätigkeiten gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung altersunabhängig nachgefragt und benötigen keine lange Einarbeitungszeit (statt vieler: Urteil des BGer
C-5464/2020 Seite 41 9C_771/2017 vom 29. Mai 2018 E. 3.5.1 m.w.H.). Zwar wies der Be- schwerdeführer zu diesem Zeitpunkt eine fast 17-jährige und damit sehr lange Arbeitsabstinenz auf. Doch ist darauf hinzuweisen, dass der Be- schwerdeführer bereits während dieser Zeit in der angestammten, wie auch in einer leidensadaptierten Tätigkeit zu 50% arbeitsfähig gewesen wäre. Des Weiteren ist er in einer leidensadaptierten Tätigkeit weiterhin zu 90%, also fast vollumfänglich arbeitsfähig. Er hat zwar einen erhöhten Pau- senbedarf am Arbeitsplatz, doch allein daraus ergeben sich keine Nach- teile am ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Zudem waren gemäss den Ein- schätzungen der J._______-Gutachterpersonen auch keine erhöhten Krankenstände zu erwarten, die eine potentielle Arbeitgeberin von einer Anstellung hätten abhalten können. Nach der Rechtsprechung gelten – selbst im vorgerückten Alter – relativ hohen Hürden für die Annahme einer Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit (vgl. Urteil des BGer 9C_168/2015 E. 7.6 mit Hinweis). Aus dem Dargestellten folgt, dass die 90%-ige Arbeitsfähigkeit des Be- schwerdeführers in leidensadaptierter Tätigkeit im vorliegend zu beurtei- lenden Zeitraum wirtschaftlich auf dem Weg der Selbsteingliederung (Urteil des BGer 9C_304/2019 vom 27. August 2019 E. 3.3) verwertbar war. 9.4.2 Bei Personen, deren Rente revisionsweise herabgesetzt oder aufge- hoben werden soll, sind nach mindestens 15 Jahren Bezugsdauer oder wenn sie das 55. Altersjahr zurückgelegt haben, in der Regel vorgängig Massnahmen zur Eingliederung durchzuführen, bis sie in der Lage sind, das medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial mittels Eigenanstrengung auszuschöpfen und erwerblich zu verwerten. Massgebender Zeitpunkt für die Frage nach der zumutbaren Selbsteinglie- derung ist bei der Revision eines bestehenden Rentenanspruchs nach Art. 17 ATSG das Alter im Zeitpunkt des Erlasses der Revisionsverfügung (vgl. Urteil des BGer 8C_104/2021 vom 27. Juni 2022 E. 7.3.2 [Urteil zur Publikation vorgesehen] in: SVR 11/2022 IV Nr. 52 S. 169). Der Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen entsteht frühestens mit der Un- terstellung unter die obligatorische oder die freiwillige Versicherung und endet spätestens mit dem Ende der Versicherung (Art. 9 Abs. 1 bis IVG). Die Durchführung von beruflicher Eingliederungsmassnahmen bedingt, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 145 V 266 E. 4.2 und 5).
C-5464/2020 Seite 42 Die Vorinstanz hat die Revisionsverfügung am 2. Oktober 2020 erlassen (vgl. IVSTA-act. 290). Im einschlägigen Zeitpunkt hatte der Beschwerde- führer sowohl bereits das 57. Altersjahr abgeschlossen, als auch seit 19 Jahren eine Invalidenrente bezogen. Vorliegend fehlt es jedoch an den versicherungsmässigen Voraussetzungen, da der Beschwerdeführer 2005 seinen Wohnsitz von der Schweiz nach Portugal verlegt hatte und seither auch nicht mehr in der Schweiz erwerbstätig gewesen ist. Bei der obliga- torischen AHV/IV sind nur Personen mit Wohnsitz oder Erwerbstätigkeit in der Schweiz versichert (Art. 1a Bst. a und b AHVG i.V.m. Art. 1b IVG). Da- mit erfüllte er im massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses die ver- sicherungsmässigen Voraussetzungen für berufliche Massnahmen der In- validenversicherung nicht mehr. Mit dem Wegfall der Versicherungsunter- stellung hatte er gemäss Art. 9 Abs. 1 bis IVG, der für sämtliche Eingliede- rungsmassnahmen gilt, keinen Anspruch mehr auf Wiedereingliederungs- massnahmen (vgl. BGE 145 V 266 E. 4.2 und 5). Ebenso wenig greift eine Nachversicherungsklausel auf den Sachverhalt des Beschwerdeführers, da eine Verlängerung der Versicherung spätestens in dem Zeitpunkt endet, in welchem der Fall durch Zusprechung einer Rente definitiv abgeschlos- sen wird oder die Eingliederung erfolgreich durchgeführt worden ist (BGE 132 V 244 E. 6; 145 V 266 E. 6.3.6 m.w.H.). 9.4.3 Die Vorinstanz hat mit einem Tabellenlohnabzug von 20 % den per- sönlichen und beruflichen Umständen des Beschwerdeführers insoweit Rechnung getragen, als sie damit seine Funktionseinschränkungen, sein Alter, die Dauer der Betriebszugehörigkeit von 10 Jahren und den Mangel an einer abgeschlossenen Ausbildung berücksichtigt hat. Die von der Vorinstanz bei der Bemessung des leidensbedingten Abzugs berücksich- tigten Kriterien und deren Höhe sind nicht zu beanstanden. Inwiefern dar- über hinaus ein höherer Abzug gerechtfertigt sein soll, vermag der Be- schwerdeführer nicht aufzuzeigen, indem er auf allfällige Ergebnisse be- ruflicher Ermittlungen verweist. Es besteht vorliegend kein Anlass dazu, dass die Beschwerdeinstanz ihr Ermessen ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzt. 9.5 Bei einem Valideneinkommen von Fr. 78'000.– und einem Invalidenein- kommen, das bei einer Arbeitsfähigkeit von 90% und nach einem Tabellen- lohnabzug von 20% Fr. 44'335.– ergibt, resultiert ein rentenbegründender Invaliditätsgrad von gerundet 43%. Selbst wenn lediglich das tiefere Vali- deneinkommen von Fr. 74'100.– heranzuziehen wäre, läge der Invaliditäts- grad bei abgerundet 40%.
C-5464/2020 Seite 43 9.6 Nach Art. 88a Abs. 1 IVV ist die anspruchsbeeinflussende Verbesse- rung vom Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentlichen Unterbruch drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Die J._______-Gutachterpersonen stellten eine anspruchsrelevante Verbesse- rung des Gesundheitszustands ab Untersuchungsdatum am 14. Februar 2018 fest. In Anwendung von Art. 88a Abs. 1 IVV ist die bisherige halbe Rente daher mit Wirkung ab 1. Juni 2018 (und bis auf weiteres) auf eine Viertelsrente herabzusetzen. 10. Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 2. Oktober 2020 aufzuheben. Dem Beschwerdeführer ist vom 1. Sep- tember 2013 bis 31. Mai 2018 die bisherige halbe Rente und ab 1. Juni 2018 eine Viertelsrente auszurichten. Die Sache ist zur Berechnung der Rentenansprüche an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei wird sie zu prüfen haben, ob für die Rentenansprüche allenfalls Verzugszinsen ge- schuldet sind (Art. 26 Abs. 2 ATSG). 11. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient- schädigung. 11.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG auferlegt das Bundesverwaltungsge- richt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Dem ob- siegenden Beschwerdeführer sind demnach keine Verfahrenskosten auf- zuerlegen. Die gewährte unentgeltliche Prozessführung kommt nicht zum Zug. Der unterliegenden Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuer- legen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 11.2 Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteient- schädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die gewährte unentgeltli- che Rechtsverbeiständung kommt damit ebenfalls nicht zum Zug. Die Par- teientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei, wobei unnötiger Aufwand nicht entschädigt wird (Art. 8 Abs. 1 und 2 VGKE). Gemäss Art. 9 VGKE umfassen die Kosten der Vertretung insbesondere das Anwaltshonorar, die Auslagen sowie die
C-5464/2020 Seite 44 Mehrwertsteuer für diese Entschädigungen, soweit eine Steuerpflicht be- steht. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung auf- grund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Das Anwalts- honorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens 200 und höchstens 400 Franken beträgt (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE). Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt (Art. 11 Abs. 1 VGKE). Unter Berücksichtigung des aktenkundigen und gebotenen Aufwands, der Kenntnisse des Rechtsvertreters aus den vorinstanzlichen Einwandverfah- ren, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens ist die Parteientschädigung auf pauschal Fr. 3'000.– festzusetzen (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer, vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG [SR 641.20] und Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE; vgl. auch Urteil BVGer C-1741/2014 vom 28. April 2016 E. 8.3 m. H.). Die unterliegende Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 2. Oktober 2020 wird aufgehoben. Dem Beschwerdeführer wird vom
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä- digung von Fr. 3'000.– zugesprochen, die nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu leisten ist. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun- desamt für Sozialversicherungen.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Christoph Rohrer Della Batliner
C-5464/2020 Seite 46 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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