B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung III C-5388/2009
U r t e i l v o m 1 3 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.
Parteien
X._______, vertreten durch lic. iur. Felice Grella, c/o Erdös und Lehmann, Rechtsanwälte, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.
C-5388/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1973 geborene X. (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist Staatsange- höriger von Bangladesch. Am 23. März 1999 reiste er illegal in die Schweiz ein. Ein daraufhin gestelltes Asylgesuch wurde vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für Migration) mit Ver- fügung vom 27. April 1999 abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwer- de wurde von der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskom- mission (ARK) mit Urteil vom 2. Juli 1999 abgewiesen. Seit 11. Oktober 2000 galt der Beschwerdeführer als verschwunden. B. Nachdem der Beschwerdeführer am 5. Juni 2001 die Schweizer Bürgerin Z. geheiratet hatte, erhielt er am 14. August 2001 im Kanton Zürich eine Jahresaufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. C. Am 1.Juli 2003 gab das Ehepaar seine eheliche Gemeinschaft auf, wor- aufhin das Migrationsamt des Kantons Zürich diverse Abklärungen be- züglich Wohn- und Lebensverhältnisse des Ehepaares vornahm. Auf- grund dieses Umstands wurde die Aufenthaltsbewilligung des Beschwer- deführers – ausnahmsweise und ohne Präjudiz – am 26. Juli 2006 sowie am 7. Juni 2007 durch das kantonale Migrationsamt verlängert. D. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2006 machte die Ex-Ehefrau des Beschwer- deführers beim Bezirksgericht Zürich eine Scheidungsklage nach Art. 114 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) anhängig. Nachdem die Ex-Ehefrau die Klage zurückgezogen hatte, verfügte das Bezirksgericht Zürich am 17. Dezember 2007 die Ab- schreibung des Prozesses. E. Am 21. Mai 2008 ersuchte der – mittlerweile anwaltlich vertretene – Be- schwerdeführer um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Mit Verfü- gung vom 8. Dezember 2008 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch ab; gleichzeitig verlängerte es die Aufenthaltsbewilligung bis zum 4. Juni 2009.
C-5388/2009 Seite 3 F. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Januar 2009 wurde die Ehe des Beschwerdeführers geschieden. G. Nachdem der Beschwerdeführer am 29. April 2009 beim Migrationsamt des Kantons Zürich erneut um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ersucht hatte, unterbreitete dieses das Gesuch dem BFM zur Zustim- mung. Anschliessend teilte ihm die Vorinstanz mit Schreiben vom 22. Mai 2009 mit, dass sie erwäge, die Zustimmung zur Verlängerung der Aufent- haltsbewilligung zu verweigern und gab ihm Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Die Frist zur schriftlichen Stellungnahme liess der Be- schwerdeführer ungenutzt verstreichen. H. Mit Verfügung vom 25. Juni 2009 verweigerte die Vorinstanz die Zustim- mung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Gleichzeitig wurde die Wegweisung des Beschwerdeführers angeordnet und es wurde ihm eine Ausreisefrist von 8 Wochen ab Eintritt der Rechtskraft der Verfügung ein- geräumt. Dabei führte sie im Wesentlichen aus, die Dauer der gelebten Ehegemeinschaft des Beschwerdeführers hätte lediglich zwei Jahre und drei Wochen betragen, weshalb kein gesetzlicher Anspruch auf Verlänge- rung der Aufenthaltsbewilligung bestünde. Weiter könne im vorliegenden Fall nicht von einer Verwurzelung des Beschwerdeführers in der Schweiz gesprochen werden: So bestünden weder in sozialer, gesellschaftlicher noch in beruflicher Hinsicht besonders intensive – über die normale Integ- ration hinausgehende – Bindungen. I. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer beim Bundesver- waltungsgericht am 25. August 2009 Beschwerde. Darin wird beantragt, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz an- zuweisen, die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. J. In seiner Vernehmlassung vom 2. Dezember 2009 beantragt das BFM die Abweisung der Beschwerde.
C-5388/2009 Seite 4 K. Mit Replik vom 1. Februar 2010 hält der Beschwerdeführer an seinen An- trägen und der Begründung fest. Mittels Faxeingabe vom 10. Februar 2010 wurde – in Ergänzung zur Replik – ein weiteres Beweismittel einge- reicht. L. Mit schriftlichen Eingaben vom 15. Februar 2011 und vom 14. Januar 2012 aktualisierte der Beschwerdeführer seine Beschwerdevorbringen. M. Mit Schreiben vom 1. März 2012 forderte das Bundesverwaltungsgericht beim Bezirksgericht Zürich die Akten der im Jahr 2006/2007 durchgeführ- ten Ehescheidungsverhandlung ein. Diese wurden dem Bundesverwal- tungsgericht am 7. März 2012 zugestellt. Gleichentags wurde der Be- schwerdeführer darüber schriftlich informiert, dass die Akten im vorlie- genden Gerichtsverfahren zur Entscheidfindung beigezogen werden. N. Auf Weiteres wird – soweit rechtserheblich – in den Erwägungen einge- gangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe- halt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfü- gungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 auf- geführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, welche sowohl die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung ei- ner Aufenthaltsbewilligung als auch die Wegweisung betreffen. Das Bun- desverwaltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwer- de in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
C-5388/2009 Seite 5 1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes- verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. 1.3. Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zu deren An- fechtung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts- erheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 1.2 und 1.3). 3. Am 1. Januar 2008 traten die neuen gesetzlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen in Kraft – unter anderem die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulas- sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). In Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt anhängig gemacht wurden, bleibt nach der übergangsrechtlichen Ordnung des AuG das alte materielle Recht an- wendbar, wobei es ohne Belang ist, ob das Verfahren auf Gesuch hin – so explizit Art. 126 Abs. 1 AuG – oder von Amtes wegen eröffnet wurde (vgl. BVGE 2008/1 E. 2). 3.1. Dem Beschwerdeführer ist zwar noch unter dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nieder- lassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) eine erstmalige Aufenthalts- bewilligung erteilt worden; da er jedoch mit Gesuch vom 29. April 2009 die zur Frage stehende Verlängerung dieser Bewilligung beantragt hat, ist im vorliegenden Verfahren neues Recht anwendbar.
C-5388/2009 Seite 6 3.2. Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten bleibt jedoch die Zustim- mung durch das BFM. Das Zustimmungserfordernis ergibt sich im vorlie- genden Fall aus Art. 99 AuG i.V.m. Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE. Letztge- nannte Bestimmung wird präzisiert durch die Weisungen des BFM im Ausländerbereich in der Fassung vom 30. September 2011 (www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Wei- sungen und Kreisschreiben). Diese sehen in Ziffer 1.3.1.4 Bst. e vor, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach der Auflösung der ehe- lichen Gemeinschaft mit dem schweizerischen oder ausländischen Ehe- gatten oder nach dessen Tod dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten ist, falls die betroffene ausländische Person nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der EG stammt. Der Ausweis darf erst ausgestellt werden, wenn die Zustimmung des BFM vorliegt (Art. 86 Abs. 5 VZAE). 4. Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Schwei- zerinnen und Schweizern, wenn sie mit diesen zusammenwohnen, An- spruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und – nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren – Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (Art. 42 Abs. 3 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder Familiengemeinschaft – mitgemeint ist auch die eheliche Gemeinschaft – besteht der Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine er- folgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG) oder wenn wich- tige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erfor- derlich machen (Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG). Das zeitliche Kriterium der dreijährigen Dauer der Ehegemeinschaft ist nicht gleichbedeutend mit der Dauer der Haushaltsgemeinschaft. Von ei- ner bestehenden Ehegemeinschaft kann grundsätzlich – und vorbe- hältlich offenkundiger Missbrauchsabsichten – ausgegangen werden, so- lange die Ehegatten zusammen leben. Der Fortbestand der Ehegemein- schaft kann aber auch im Fall ihres Getrenntlebens angenommen wer- den, nämlich dann, wenn für das Getrenntleben objektivierbare Gründe bestehen (vgl. MARC SPESCHA in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 2. aktualisierte Auflage, Zürich 2009, Art. 50 AuG N 4). Art. 49 AuG spricht insoweit von wichtigen Gründen, die in der Botschaft zum AuG vom 8. März 2002 (BBl 2002 3753 f.) zum einen als berufliche Gründe, zum anderen auch als andere wichtige und nach-
C-5388/2009 Seite 7 vollziehbare Gründe bezeichnet werden. Zu letzteren zählt – so explizit Art. 76 VZAE – eine vorübergehende Trennung wegen erheblicher fa- miliärer Probleme, womit der Gesetzgeber insbesondere Fälle häuslicher Gewalt im Auge hatte (vgl. ESTHER S. AMSTUTZ in: Caroni/Gächter/ Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Art. 49 N 24; Urteile des Bundes- gerichts 2C_314/2010 vom 26. Juli 2010 E. 2.2 und 2C_544/2010 vom 23. Dezember 2010 E. 2.3.1). Hält im Falle erheblicher Eheprobleme das Getrenntleben an, so stellt sich die Frage, ob die Trennung als definitiv und die Familiengemeinschaft damit als aufgelöst zu betrachten ist (vgl. MARC SPESCHA, a.a.O. Art. 49 AuG N. 3). 5. 5.1. Es ist soweit unbestritten, dass der Beschwerdeführer – der am 5. Juni 2001 die Ehe mit einer Schweizerin einging – bis am 5. Juli 2003 gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau in einer Wohnung in S. gelebt hat. Nachdem dem Ehepaar die Wohnung gekündigt worden war, zog der Beschwerdeführer hernach in eine Wohnung nach Zürich; die Ex-Ehefrau bezog eine Notwohnung in S. Der Beschwerdeführer macht nun in die- sem Zusammenhang geltend, die eheliche Gemeinschaft sei – entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen – auch nach dem 5. Juli 2003 auf- rechterhalten worden: Nach der Kündigung der gemeinsamen Wohnung am 5. Juli 2003 habe ihn seine Ex-Ehefrau mit Unwahrheiten dazu überlistet, in Zürich eine eigene Wohnung zu nehmen. Seine Ex- Ehefrau habe hingegen eine Notwohnung in S. bezogen. Konkret habe das Ehepaar aber die eheliche Gemeinschaft in der Notwohnung weiter- geführt. Er habe vom 5. Juli 2003 bis Mitte Juli 2006 lediglich 4 bis 8 mal pro Monat in seiner Wohnung in Zürich übernachtet; dies wenn er bis spät habe arbeiten müssen und keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr nach S. gefahren seien. Ansonsten sei er nach der Arbeit in die gemeinsame Familienwohnung zurückgefahren. Im Jahr 2004 seien die Eheleute zu- dem gemeinsam in die Ferien verreist, wobei er die gesamten Kosten übernommen habe. Es könne somit festgehalten werden, dass die eheli- che Gemeinschaft mindestens fünf Jahre gedauert habe. Im Übrigen sei- en diese Tatsachen in einem Gerichtsverfahren am Bezirksgericht Zürich objektiv festgestellt worden. So habe seine Ex-Ehefrau im Oktober 2006 eine Scheidungsklage gemäss Art. 114 ZGB eingereicht. Nachdem ein umfangreiches gerichtliches Beweisverfahren durchgeführt worden sei, habe die Ex-Ehefrau die Klage zurückgezogen, da er habe beweisen können, dass er von August 2003 bis Mitte Juli 2006 mit seiner damaligen
C-5388/2009 Seite 8 Ehefrau gemeinsam in S. gelebt habe und sie ein gemeinsames Famili- enleben geführt hätten. Das Bezirksgericht Zürich habe aufgrund dessen am 17. Dezember 2007 verfügt, die Parteien hätten übereinstimmend festgestellt, dass sie erst ab Juli 2006 getrennt leben würden. Auch in seiner Replik vom 1. Februar 2010 weist der Beschwerdeführer auf die- sen Umstand hin. Des Weiteren macht er dort geltend, seine Ex-Ehefrau habe anlässlich eines Gesprächs mit dem Migrationsamt des Kantons Zü- rich am 7. Juli 2004 ausgesagt, sie lebe nicht mit ihrem Ehemann in der Notwohnung zusammen, da es die Gemeinde nicht erlaube. Die Gemein- de habe indes ihre Zustimmung am 3. März 2006 anhaltend verweigert, da sie irrtümlich davon ausgegangen sei, das Ehepaar sei damals bereits geschieden gewesen. Indessen ergebe sich aus den Akten, dass das Fürsorgeamt S. Kenntnis davon gehabt habe, dass er sich regelmässig in der Notwohnung aufgehalten habe. Im Übrigen habe auch seine Ex- Ehefrau bestätigt, dass er sich täglich in ihrer Wohnung aufgehalten habe und sie im Juli 2004 gemeinsam in die Dominikanische Republik gereist seien. Seine Ex-Ehefrau habe zudem erklärt, dass er sie mit monatlich Fr. 800.- unterstütze. Auch in einem Schreiben an das Migrationsamt des Kantons Zürich vom 2. November 2005 habe die Ex-Ehefrau erneut aus- geführt, dass sie weiterhin mit ihrem Ehemann zusammen wohne. Es könne somit festgehalten werden, dass er sich nach der Kündigung der ehemaligen Familienwohnung per 30. Juni 2003 bis mindestens Novem- ber 2005 täglich in der Notwohnung aufgehalten habe, seine Ex-Ehefrau persönlich angetroffen habe und sie – im Sinn der ehelichen Beistands- pflicht – finanziell unterstützt habe. 5.2. Der Beschwerdeführer behauptet somit, er habe mehr als drei Jahre eine gemeinsame Familienwohnung mit seiner Ex-Ehefrau bewohnt und die eheliche Gemeinschaft habe mindestens eben solange gedauert. Es gilt daher vorerst die Aussage des Beschwerdeführers zu überprüfen, er habe vom 5. Juli 2003 bis Mitte Juli 2006 bzw. bis mind. November 2005 – wie es in der Replik geltend gemacht wird – lediglich 4 bis 8 mal pro Monat in seiner Wohnung in Zürich übernachtet; dies wenn er bis spät habe arbeiten müssen und keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr nach S. gefahren seien. Ansonsten sei er nach der Arbeit in die gemeinsame Familienwohnung zu seiner damaligen Ehefrau zurückgefahren. Hätten die Ehegatten drei Jahre an einer gemeinsamen Adresse gelebt, so würde die Vermutung gelten, dass bis dahin auch ihre eheliche Ge- meinschaft intakt gewesen sei. Aufgrund der Akten bestehen jedoch er- hebliche Zweifel, dass die Haushaltsgemeinschaft des Ehepaars nach
C-5388/2009 Seite 9 der Kündigung der gemeinsamen Wohnung per 5. Juli 2003 noch weiter aufrecht erhalten wurde. Bereits die Begründung des Beschwerdeführers, wieso er sich eine eigene Wohnung in Zürich genommen habe, erscheint wenig überzeugend. So sei dem Ehepaar die gemeinsame Wohnung per 5. Juli 2003 gekündigt worden, woraufhin ihn seine Ex-Ehefrau überlistet habe, sich in Zürich eine eigene Wohnung zu nehmen. Zwar wird in ei- nem Schreiben der damaligen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers angetönt, die Ehe habe zu diesem Zeitpunkt in einer Krise gesteckt (vgl. Schreiben RAin Thambiah vom 16. Januar 2006), nähere Ausführungen wurden hingegen nicht getätigt und ergeben sich auch nicht aus den Ak- ten. Auch ein anders gelagerter Grund für den Umstand, dass sich der Beschwerdeführer eine Wohnung in Zürich genommen hat bzw. nehmen musste, ist nicht ersichtlich. Zu Recht verweist die Vorinstanz zudem auf die Schreiben des Beschwerdeführers und seiner Ex-Ehefrau an das Mig- rationsamt des Kantons Zürich vom 11. Juni 2004 bzw. 18. Juni 2004. Der Beschwerdeführer führte dort aus, er treffe sich viel mit seiner Ex- Ehefrau. Er gehe häufig zu ihr oder sie komme auch zu ihm, wenn sie Zeit habe. Auch telefonischer Kontakt würde bestehen. Auch die Ex- Ehefrau erklärte, sie würden sich bei ihm oder bei ihr treffen. Keiner der beiden machte hingegen geltend, das Ehepaar würde in der Familien- wohnung in S. zusammenleben und der Beschwerdeführer würde ledig- lich wenige Tage pro Monat in seiner Wohnung in Zürich verbringen. Die Ex-Ehefrau führte anlässlich einer Befragung beim Migrationsamt des Kantons Zürich vom 7. Juli 2004 zudem aus, ihr Ehemann könne nicht in die Wohnung ziehen, da es sich um eine Notwohnung handle. In diesem Zusammenhang erklärte der Beschwerdeführer, das Fürsorgeamt sei in Kenntnis darüber gewesen, dass er sich regelmässig in der Notwohnung seiner Ex-Ehefrau aufgehalten hätte, wie es sich aus einer E-Mail von L., der damaligen Leiterin des Fürsorgeamts in S., an das Migrationsamt des Kantons Zürich vom 9. Juli 2004 ergebe. Dem kann jedoch nicht zuge- stimmt werden, erscheint es doch – ohne Kenntnis des darin erwähnten Telefongesprächs zwischen Absender und Empfänger – unmöglich, ge- wisse Schlussfolgerungen aus der E-Mail zu ziehen. Immerhin könnte der Umstand, dass der Beschwerdeführer nichts von seinem Lohn an (sei- nen) Mietanteil oder Unterhaltskosten bezahle, – wie ausgeführt wird – auch dahingehend interpretiert werden, dass der Beschwerdeführer eben gerade nicht mit seiner damaligen Ehefrau zusammengelebt hat. Vor die- sem Hintergrund laufen die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerde- führers ins Leere.
C-5388/2009 Seite 10 5.3. Der Beschwerdeführer beruft sich zudem darauf, dass das Bezirks- gericht Zürich in der Verfügung vom 17. Dezember 2007 das Datum des ehelichen Getrenntlebens gerichtlich festgestellt habe. Das Gericht habe es nach einem umfangreichen Beweisverfahren als erwiesen angesehen, dass das Ehepaar die eheliche Gemeinschaft in der Notwohnung mindes- tens fünf Jahre weitergeführt habe. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers stellte das Bezirksge- richt Zürich in der Verfügung vom 17. Dezember 2007 jedoch nicht das Datum der Trennung fest, sondern wirkte lediglich beim Aufstellen der Vereinbarung mit. Wie diese damals zustande gekommen ist, entzieht sich den Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Gerichtsakten zeigen lediglich auf, dass das Gericht den damaligen Rechtsvertretern des Beschwerdeführers und seiner Ex-Ehefrau einen schriftlichen Verein- barungsvorschlag zukommen liess (vgl. Schreiben des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Oktober 2007). Wie sich aus den entsprechenden Schrei- ben ergibt, wurde die Vereinbarung aufgrund einer anlässlich der Beweis- verhandlung vom 13. September 2007 – ausser Protokoll – geführten Be- sprechung sowie eines Telefongesprächs aufgesetzt. Es kann somit – wie bereits die Vorinstanz geltend machte – nicht davon ausgegangen wer- den, der Zeitpunkt der Trennung sei gerichtlich festgelegt worden. Über- dies geht aus der Verfügung vom 17. Dezember 2007 des Bezirksgerichts Zürich – entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers – nicht her- vor, die eheliche Gemeinschaft habe bis Mitte Juli 2006 bestanden, son- dern es wird lediglich festgestellt, dass die Parteien übereinstimmend festhalten, dass sie spätestens seit Anfang Juni 2006 ununterbrochen ge- trennt im Sinne von Art. 114 ZGB leben. Diese Formulierung lässt die Möglichkeit einer früheren Trennung ohne Weiteres offen. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer selbst replikweise geltend macht, sich bis mindestens November 2005 täglich in der Not- wohnung seiner Ex-Ehefrau aufgehalten zu haben, nachdem er in der Beschwerde noch ausführt, er habe bis Mitte 2006 dort gelebt. 5.4. Im Übrigen zeigen die vom Bezirksgericht Zürich angeforderten Ak- ten der Scheidungsverhandlung – entgegen den Behauptungen des Be- schwerdeführers – keineswegs auf, dass die eheliche Gemeinschaft per- sönlich und räumlich frühestens am 1. Juni 2006 aufgegeben worden sei. Der als Zeuge aufgebotene Nachbar der Ex-Ehefrau – welcher seit zehn Jahren an der gleichen Adresse wohnt – konnte auf Anfrage hin nicht sa- gen, ob er den Beschwerdeführer bereits einmal gesehen habe (vgl. Pro- tokoll der Beweisverhandlung mit Zeugeneinvernahmen des Bezirksge-
C-5388/2009 Seite 11 richts Zürich vom 13. September 2007). Sollte der Beschwerdeführer tat- sächlich so oft bei seiner Ehefrau in S. gewesen sein (vom 5. Juli 2003 bis Mitte Juli 2006 sei er lediglich 4 bis 8 mal pro Monat nicht in S. gewesen), so hätte ihn der Nachbar zumindest vom Sehen her ken- nen müssen. Immerhin bestand die Nachbarschaft seit dem Einzug der Ex-Ehefrau in die Notwohnung. Hinzuweisen ist auch auf die Aussagen des Neffens der Ex-Ehefrau. Dieser erklärte anlässlich der Beweisver- handlung vom 13. September 2007, er habe letztes oder vorletztes Jahr zwei bis drei Monate bei seiner Tante gelebt. Auch der Beschwerdeführer sei ab und zu auf Besuch gekommen. Auf Anfrage hin, wie oft er in die Wohnung gekommen sei, sagte dieser aus "zwischen ein- und dreimal". Der Beschwerdeführer habe aber nicht dort übernachtet. Anlässlich vor- heriger Besuche bei seiner Tante, die ca. eine Stunde oder eine halbe Stunde gedauert hätten, habe er den Beschwerdeführer nicht gesehen (vgl. Protokoll der Beweisverhandlung mit Zeugeneinvernahmen des Be- zirksgerichts Zürich vom 13. September 2007). Die Schwester der Ex- Ehefrau sagte anlässlich der genannten Beweisverhandlung aus, sie sei nur wenige Male bei ihrer Schwester gewesen. Sie wisse nicht, ob die beiden zwischen Mitte 2003 und Mitte 2006 zusammengelebt hätten (vgl. Protokoll der Beweisverhandlung mit Zeugeneinvernahmen des Bezirks- gerichts Zürich vom 13. September 2007). Auch die Aussagen eines wei- teren an der Beweisverhandlung vom 13. September 2007 einvernom- menen Zeugen sind in Bezug auf die eheliche Wohngemeinschaft wenig aussagekräftig: Der Kollege des Beschwerdeführers gab an, er sei nur einmal in der Wohnung der Ex-Ehefrau gewesen, das zweite Mal sei der Beschwerdeführer dann auf die Strasse gekommen, da die Ex-Ehefrau nicht so gerne Kollegen im Haus habe. Er habe den Beschwerdeführer ca. alle 3 ½ bis 4 Monate dort getroffen. Nach 2004 habe er den Be- schwerdeführer einmal in der Wohnung in S. getroffen. Er habe damals feststellen können, dass der Beschwerdeführer dort gewohnt habe, da er dort ein Paar Schuhe und Kleider des Beschwerdeführers gesehen habe. Der Beschwerdeführer sei in kurzen Hosen gewesen und habe sich dort eine andere Hose angezogen. Er wisse zudem, dass der Beschwerdefüh- rer von Mitte 2003 bis Mitte 2006 in S. gelebt habe, da er ihn ein- oder zweimal im Monat mit dem Postbus Richtung S. habe fahren sehen. Es habe auch Monate gegeben, in denen er ihn nicht gesehen habe (vgl. Protokoll der Beweisverhandlung mit Zeugeneinvernahmen des Bezirks- gerichts Zürich vom 13. September 2007). Aufgrund der geschilderten Zeugenaussagen ist somit gerade nicht erstellt, dass der Beschwerdefüh- rer vom 5. Juli 2003 bis Mitte Juli 2006 mit seiner Ex-Ehefrau in S. zusammengelebt hat. Nur so erklärt sich auch der Umstand, dass
C-5388/2009 Seite 12 das Bezirksgericht Zürich dem Migrationsamt des Kantons Zürich mit Schreiben vom 20. März 2007 mitteilte, beim Beschwerdeführer bestehe der Verdacht auf Festhalten an der Ehe aus aufenthaltsrechtlichen Grün- den. Abschliessend gilt es auch auf die Aussagen der Ex-Ehefrau anlässlich der Hauptverhandlung betreffend Ehescheidung hinzuweisen. Dort sagte diese aus, ihr Ex-Ehemann sei per 1. Juli 2003 ausgezogen und seither habe keine Vereinigung mehr stattgefunden (vgl. Protokoll der Hauptver- handlung des Bezirksgerichts Zürich vom 29. November 2006 und 14. März 2007). Noch am 7. Juli 2004 führte sie hingegen anlässlich der Ein- vernahme beim Migrationsamt des Kantons Zürich aus, sie würde sich täglich mit ihrem Ehemann treffen, zudem erwähnte sie auch in einem Schreiben an die kantonale Behörde vom 18. Juni 2004, sie habe eine Beziehung zu ihrem Ehemann und sie würden sich regelmässig sehen. Auch erklärte sie, wieder mit ihrem damaligen Ehemann zusammenzie- hen zu wollen. Sie wisse allerdings nicht wann. Am 2. November 2005 teilte sie der kantonalen Migrationsbehörde zudem mit, sie lebe nach wie vor mit ihrem Ehemann zusammen. Zwar stehen diese Aussagen im Wi- derspruch zu ihren vor Gericht getätigten Erklärungen. In Anbetracht des Verlaufs der Ehe erscheinen die geschilderten Aussagen jedoch wenig glaubhaft. Immerhin liess sich die Ex-Ehefrau bereits im Jahr 2003 in der Dominikanischen Republik ein erstes Mal vom Beschwerdeführer schei- den, wobei sie die Scheidung in der Schweiz nicht anerkennen liess und das Scheidungsurteil weggeworfen haben will (vgl. Schreiben von RAin Thambiah vom 16. Januar 2006). Es folgte die Einreichung einer ersten Scheidungsklage beim Bezirksgericht Zürich und deren Rückzug im Jahr 2005 durch die Ex-Ehefrau (vgl. Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2007, wo die Scheidungsklage vom 15. August 2005 als Hauptbeweis der Ex-Ehefrau aufgeführt wird). Die Ex-Ehefrau gebar 2005 einen Sohn, wodurch der Beschwerdeführer als Vater des Kindes einge- tragen wurde, daraufhin liess sie durch ihren Beistand eine Vaterschafts- klage erheben. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2006 machte die Ex-Ehefrau erneut eine Scheidungsklage anhängig, welche mit Verfügung vom 17. Dezember 2007 als erledigt abgeschrieben wurde. Mit Urteil und Ver- fügung vom 29. Januar 2009 wurde die Ehe geschieden. Vor diesem Hin- tergrund sind ihre gegenüber dem Migrationsamt des Kantons Zürich ge- tätigten Aussagen lediglich als Gefälligkeitshandlungen für den Be- schwerdeführer abzutun.
C-5388/2009 Seite 13 5.5. Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, glaubhaft darzu- legen, dass er nach seinem Auszug per 5. Juli 2003 noch weiterhin mit seiner Ehefrau gemeinsam in einer Wohnung in S. gelebt hat. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass die Eheleute nach der Kündi- gung der gemeinsamen Wohnung am 5. Juli 2003 den ehelichen Haus- halt nicht mehr aufgenommen haben und die beiden seitdem über ge- trennte Wohnsitze verfügen. 5.6. Wurde der gemeinsame Haushalt nach zwei Jahren und drei Wochen und somit vor Ablauf von drei Jahren aufgehoben, so stellt sich die Frage, ob die eheliche Gemeinschaft trotzdem weiterhin Bestand hatte. Dies kann bejaht werden, wenn für die getrennten Wohnsitze – wie oben dar- gelegt (E. 4) wichtige Gründe geltend gemacht werden und die Familien- gemeinschaft fortbesteht (vgl. dazu ESTHER S. AMSTUTZ, a.a.O., N 22 zu Art. 49). Der Beschwerdeführer zitiert zwar diesbezüglich in seiner Rechtsmitteleingabe aus den Weisungen des BFM (Stand 13. Februar 2008), wo darauf hingewiesen wird, dass aus wichtigen Gründen ein ge- trenntes Wohnen auch vor der Frist von drei Jahren möglich sein kann, unterlässt es aber, einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 49 AuG für die räumliche Trennung geltend zu machen. Immerhin ist darauf hinzu- weisen, dass bei einer Trennung wegen familiären Problemen eine Aus- nahme vom rechtsbegründenden Erfordernis des Zusammenlebens nur dann denkbar ist, wenn diese Probleme an die Schwere häuslicher Ge- walt heranreichen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_314/2010 vom 26. Juli 2010 E.2.2). Hierfür bestehen im vorliegenden Fall hingegen kei- ne Anhaltspunkte. In Anbetracht der vorhergehenden Ausführungen zum allgemeinen Verlauf der Ehe (vgl. E. 5.4) und des Umstands, dass die Haushaltsgemeinschaft nach dem Auszug aus der gemeinsamen Woh- nung am 5. Juli 2003 gar nicht wieder aufgenommen wurde, ist in casu nicht davon auszugehen, dass die Ehegatten nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts noch den Willen zur Weiterführung der Ehe hat- ten. Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass die Eheleute noch im Jahr 2004 gemeinsam in die Dominikanische Republik reisten. Aufgrund der Akten ist zu bezweifeln, dass das Ehepaar die Ferien tat- sächlich zusammen verbrachte: Gemäss Protokoll der Hauptverhandlung betreffend Ehescheidung vom 14. März 2007 erklärte der Beschwerde- führer, er habe damals mit seiner Ex-Ehefrau im Haus ihrer Mutter gelebt, währenddem seine Ex-Ehefrau aussagte, sie habe mit ihren Kindern bei ihrem Freund gelebt; der Beschwerdeführer habe hingegen bei ihrer Schwester gelebt (vgl. Protokoll der Hauptverhandlung mit persönlicher Befragung des Bezirksgerichts Zürich vom 14. März 2007). Diese Aussa-
C-5388/2009 Seite 14 ge wird auch von der Schwester der Ex-Ehefrau bestätigt, sagte diese doch als Zeugin anlässlich der Beweisverhandlung vom 13. September 2007 aus, der Beschwerdeführer habe in den Ferien bei ihr gewohnt, ihre Schwester habe bei ihrem Freund gelebt (vgl. Protokoll der Beweisver- handlung mit Zeugeneinvernahme des Bezirksgerichts Zürich vom 13. September 2007). 5.7. Im Ergebnis steht damit fest, dass die eheliche Gemeinschaft des Beschwerdeführers vor Ablauf von drei Jahren beendet war. Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG findet in seinem Fall somit keine Anwendung. Im Rah- men dieser Bestimmung kommt es auf die behauptete Integration – die ein kumulatives Kriterium wäre – nicht mehr an. 6. Gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG besteht – unabhängig von der bis- herigen Dauer der Familien- bzw. Ehegemeinschaft – auch dann der An- spruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Solche Gründe können namentlich – so explizit Art. 50 Abs. 2 AuG – vorliegen, wenn der betreffende Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und seine soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark ge- fährdet erscheint; beide Bedingungen müssen jedoch nicht kumulativ er- füllt sein (BGE 136 II 1 E. 5 S. 3 ff.). Weitere wichtige – und im Zusam- menhang mit der Ehe stehenden Gründe – können sich auch daraus er- geben, dass der in der Schweiz lebende Ehepartner gestorben ist oder gemeinsame Kinder vorhanden sind (vgl. MARC SPESCHA, a.a.O. Art. 50 AuG N. 7 sowie MARTINA CARONI in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 50 N 23 f.). 6.1. Im Falle des Beschwerdeführers sind jedoch keine spezifischen, auf seiner Ehe bzw. deren Auflösung beruhenden Gründe ersichtlich, die ihm einen Anspruch auf weiteren Verbleib in der Schweiz verschaffen könn- ten. Aus seiner Ehe sind keine gemeinsamen Kinder hervorgegangen. Auch der Umstand, dass seine Ehe gescheitert ist, lässt nicht erkennen, dass seine soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bangladesch) stark gefährdet wäre. 6.2. Anspruchsbegründend können auch sonstige wichtige persönliche Gründe sein, da Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG bewusst auf eine abschlies- sende Aufzählung der Gründe verzichtet (vgl. Urteile des Bundesverwal- tungsgerichts C-6133/2008 vom 15. Juli 2011 E. 7.3 oder C-4625/2009
C-5388/2009 Seite 15 vom 31. März 2011 E. 7.2). Entscheidend ist hierbei die persönliche Si- tuation des jeweils Betroffenen. Auch die in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgelis- teten, aber nicht erschöpfenden Kriterien können für die Beurteilung eines (nachehelichen) Härtefalles herangezogen werden und eine wesentliche Rolle spielen, auch wenn sie einzeln betrachtet grundsätzlich noch keinen Härtefall zu begründen vermögen (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3). Aus- drücklich aufgeführt werden dort die Integration (Bst. a), die Respektie- rung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die fi- nanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten der Wiedereinglie- derung im Herkunftsland (Bst. g; siehe hierzu MARTINA CARONI in: Caro- ni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 50 N 23 f.). Schliesslich sind auch die Umstände, die zur Auflösung der Ehe geführt haben, zu berück- sichtigen (zum Ganzen vgl. BGE 137 II 1 E. 4.1 S. 7 f.). Im Zusammen- hang mit Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG sind an den Grad der Eingliederung der betroffenen Person jedoch höhere Anforderungen zu stellen als im Anwendungsbereich von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG, welcher neben der dreijährigen Ehegemeinschaft eine "erfolgreiche Integration" verlangt (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_635/2009 vom 26. März 2010 E. 5.3; im zugrundeliegenden Fall hatte das Bundesgericht die Integration eines weder strafrechtlich verurteilten noch je von der Sozialhilfe unterstützten Beschwerdeführers als für die Annahme eines wichtigen persönlichen Grundes nicht ausreichend betrachtet). 6.3. Beschwerdeweise wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz erfolgreich integriert. Er beherrsche die deutsche Sprache, halte sich an die hiesigen Gesetze und weise keine Betreibungen auf. Fast durchgehend habe er gearbeitet und verfüge diesbezüglich über ei- nen einwandfreien Leumund. Lediglich im Jahr 2005 sei er von der Sozi- alhilfe unterstützt worden, da er unverschuldet arbeitslos geworden sei. Im hiesigen Arbeitsmarkt sei er denn auch ausgezeichnet integriert. Ent- gegen diesen Ausführungen verneint die Vorinstanz hingegen eine erfolg- reiche Integration in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Es habe keine berufliche Entwicklung stattgefunden, welche ihn für den Schweizer Ar- beitsmarkt in besonderer Weise interessant machen würde. Er habe aus- nahmslos Anstellungen im Gastgewerbe bekleidet und sei zwischendurch auch arbeitslos und fürsorgeabhängig gewesen. In der Vernehmlassung weist die Vorinstanz zudem darauf hin, dass der Beschwerdeführer durch einen Kleinkredit von Fr. 30'000.- schwer verschuldet sei. Es sei somit nicht vermessen, bezüglich des Beschwerdeführers von einem Ar-
C-5388/2009 Seite 16 muts- bzw. Fürsorgerisiko zu sprechen. Aus einem am 14. Januar 2012 eingereichten Schreiben des Beschwerdeführers ergibt sich, dass er am
C-5388/2009 Seite 17 achtlichen Integration ausgegangen werden (vgl. als Beispiel für eine er- folgreiche Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7294/2008 vom 23. November 2011 E. 6). 6.5. In Anbetracht der geschilderten Umstände steht auch der Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland nichts entgegen. Er hat die ersten 26 Jahre seines Lebens und damit die prägenden Jahre seiner Kindheit und Jugend in Bangladesch verbracht. Zwar macht er geltend, er habe in seinem Heimatland lediglich noch Beziehungen zu seinen ge- brechlichen Eltern. Doch selbst wenn er von seinen dortigen Familienmit- glieder keine finanzielle Hilfe erwarten kann, dann doch zumindest im Sinne einer kurzfristigen Wohnmöglichkeit oder im Sinne von moralischer Unterstützung, bis er selbst finanziell auf eigenen Beinen steht. Im Übri- gen erwähnt die Vorinstanz auch seine fünf Geschwister in seinem Hei- matland, allerdings versäumt es der Beschwerdeführer bezüglich dieser weitere Erörterungen zu treffen. Die von ihm hier erworbenen Fähigkeiten können ihm denn auch bei der beruflichen Wiedereingliederung von Nut- zen sein. Zudem verfügt er in seinem Heimatland über eine hochstehen- de schulische Bildung, wie es die Vorinstanz ausführt. Ohne Belang ist es, wenn der Beschwerdeführer in seiner Heimat wirtschaftliche Verhält- nisse vorfindet, die nicht denen der Schweiz entsprechen. Entscheidend ist lediglich, ob die persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliede- rung als stark gefährdet zu geltend hat und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 mit Hinweisen). Da er, mittlerweile erst 39 Jahre alt, offensichtlich keine gravierenden ge- sundheitlichen Probleme hat, ergeben sich insgesamt gesehen auch kei- ne wichtigen persönlichen Gründe, die eine Verlängerung seiner Aufent- haltsbewilligung erfordern würden. 7. Der Beschwerdeführer besitzt somit weder gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG (dreijährige Ehegemeinschaft und erfolgreiche Integration) noch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG (wichtige persönliche Gründe) einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dass die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert hat, kann daher nicht beanstandet werden.
C-5388/2009 Seite 18 8. Als gesetzliche Folge der nicht mehr verlängerten Aufenthaltsbewilligung hat der Beschwerdeführer die Schweiz zu verlassen (Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG). Es bleibt aber zu prüfen, ob Hinderungsgründe für den Vollzug der Wegweisung anzunehmen sind (Art. 83 Abs. 2 – 4 AuG) und das BFM gestützt hierauf die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen. 8.1. Die Möglichkeit und Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs stehen im vorliegenden Fall ausser Frage. Demzufolge wäre allenfalls relevant, ob die zwangsweise Rückkehr für den Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung mit sich brächte und damit nicht zumutbar wäre. 8.2. Der Wegweisungsvollzug kann für die betroffene Person unzumutbar sein, wenn sie in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder einer medizinischen Notlage ausgesetzt wäre. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die ansäs- sige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, vermögen jedoch keine konkrete Gefährdung zu begründen. Dagegen ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn dieser für die ausländische Person höchstwahrscheinlich zu einer existenziellen Bedrohung führen würde, beispielsweise dann, wenn sie sich nach ihrer Rückkehr mit völliger Armut, Hunger, Invalidität oder Tod konfrontiert sähe (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-6627/2008 vom 26. März 2010 E. 8.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat sich dahingehend geäussert, dass er beim Vollzug der Wegweisung ernsthafte und nicht wieder gutzumachende Nachteile befürchten müsse. Konkrete Ausführungen wurden hingegen nicht getätigt, weshalb der Vollzug seiner Wegweisung als zumutbar zu erachten ist. 9. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung als rechtmässig zu bestätigen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzu- folge abzuweisen. 10. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
C-5388/2009 Seite 19 11. In der Verfügung des Instruktionsrichters vom 1. Oktober 2009 wurde der Entscheid über das Gesuch betreffend Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG auf einen späteren Zeit- punkt verschoben, weshalb dieser nun nachzuholen ist. Die unentgeltliche Verbeiständigung bleibt – wie bereits in obgenannter Verfügung mitgeteilt wurde – nach dem Wortlaut der Bestimmung aus- drücklich patentierten Anwältinnen und Anwälten vorbehalten, d.h. jenen, die sich nach Art. 8 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der An- wältinnen und Anwälte (BGFA, SR. 935.61) im Anwaltregister eintragen können (vgl. MARCEL MAILLARD in: Praxiskommentar VwVG, Wald- mann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 65 N 41, siehe auch [in analoger Anwendung zu Art. 64 Abs. 2 BGG] Urteil des Bundesgerichts 2C_331/2011 vom 25. Januar 2012 E. 6). Der Beschwerdeführer hat am 28. April 2008 eine Anwaltsvollmacht unterzeichnet, die eine Substituti- onsklausel enthält, woraufhin lic. iur. Felice Grella eine Substitutionsvoll- macht ausgestellt wurde. Dieser ersuchte in seiner von ihm verfassten und persönlich unterzeichneten Rechtsmitteleingabe um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ("in der Person des Unterzeichneten"). Letzterer verfügt jedoch nicht über das Rechtsanwaltspatent. Dem Ge- such um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist demzu- folge nicht stattzugeben.
(Dispositiv nächste Seite)
C-5388/2009 Seite 20
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird nicht stattgegeben. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour) – das Migrationsamt des Kantons Zürich
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer
C-5388/2009 Seite 21 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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