B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung III C-5100/2014
Urteil vom 1. Dezember 2016 Besetzung
Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Christoph Rohrer, Richterin Franziska Schneider, Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.
Parteien
B._______, Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenanspruch (Verfügung vom 13. August 2014).
C-5100/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. B., geboren 1958 und deutscher Staatsangehöriger, war Inhaber des ab 1997 im Handelsregister (...) eingetragenen Einzelunternehmens „A.“. Die Firma wurde am 12. September 2008 gelöscht, nachdem ein im September 2007 eröffnetes Konkursverfahren mangels Aktiven ein- gestellt worden war (vgl. SHAB [...]). Bis am 1. Januar 2012 führte B._______ in X.________ (Deutschland) den „C._______ Verlag [...]“ (IV- act. 68 S. 11). A.a Am 25. September 2012 (Eingang am 12. März 2013) meldete sich B._______ über die deutsche Rentenversicherung (DRV) zum Bezug einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) an (IV-act. 11 S. 6). Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) forderte ihn mit Schreiben vom 17. September 2013 zur Einreichung verschiedener Unterlagen ein (act. 32). Mit Mahnschreiben vom 21. November 2013 setzte die IVSTA B._______ eine Frist von 30 Tagen, um die verlangten Unterlagen einzu- reichen, ansonsten auf das Gesuch nicht eingetreten werde (IV-act. 33). Mit Verfügung vom 9. Januar 2014 trat die IVSTA auf das Leistungsbegeh- ren nicht ein (IV-act. 34). A.b Ebenfalls mit Datum vom 9. Januar 2014 (Eingang 17. Januar 2014) reichte B._______ je ein vom 1. Oktober und vom 19. Dezember 2013 da- tierendes Schreiben an die IVSTA ein, wonach die verlangten Unterlagen (u.a. Fragebogen für den Versicherten [IV-act. 37]; div. medizinische Be- richte) bereits der Eingabe vom 1. Oktober 2013 (nicht in den Akten) bei- gelegen hätten (IV-act. 36; vgl. auch Aktennotiz vom 13. Januar 2014 [IV- act. 35]). Die IVSTA teilte B._______ mit Schreiben vom 21. Januar 2014 mit, die Verfügung vom 9. Januar 2014 könne nicht zurückgenommen wer- den; der Antrag werde zwar weiterbearbeitet, neu gelte aber der 9. Januar 2014 als Anmeldedatum (IV-act. 49; vgl. auch IV-act. 50). Am 26. Februar 2014 forderte sie B._______ auf, bis zum 26. März 2014 den Fragebogen für Selbstständigerwerbende einzureichen (IV-act. 51). Mit Eingabe vom 10. März 2014 reichte dieser einen weiteren medizinischen Bericht (Uni- versitätsklinikum Freiburg, Rheumaambulanz, Bericht vom 17. Dezember 2013 [IV-act. 53]) zu den Akten. Er machte geltend, die Verdienstnach- weise seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit seien ihm vor zwei Jahren gestohlen worden. Er habe sie nun nachgefordert, bezweifle aber, dass er sie bis zum 26. März 2014 erhalten werde. Weiter stellte er die Frage, ob das letzte erzielte Einkommen in der Schweiz oder allgemein die Einkünfte
C-5100/2014 Seite 3 auch in Deutschland ausschlaggebend seien (IV-act. 52). Daraufhin teilte ihm die IVSTA mit, sie sei am zuletzt erzielten Einkommen, also an den neuesten Zahlen interessiert (IV-act. 54). Mit einer weiteren Eingabe vom 10. März 2014 (Eingang 7. April 2014) teilte B._______ mit, er sei bis min- destens 20. August 2014 arbeitsunfähig, reichte den Fragebogen für Selbstständigerwerbende (datiert vom 25. März 2014 [IV-act. 57]) ein und wies darauf hin, dass die Steuerunterlagen aus Deutschland bei einem Diebstahl vernichtet worden seien (IV-act. 56). Auf entsprechende Nach- frage und unter Hinweis, dass gemäss Fragebogen die selbstständige Er- werbstätigkeit bis 31. Dezember 2011 ausgeübt worden sei, präzisierte die IVSTA, sie benötige die Angaben betreffend Erwerbseinkommen für die Jahre 2009 bis 2011 (E-Mail vom 9. April 2014; IV-act. 60). A.c Die IVSTA legte das Dossier ihrem medizinischen Dienst zur Beurtei- lung vor. Dr. D., Facharzt für allgemeine Medizin, führte in seiner Stellungnahme vom 4. April 2014 folgende Diagnosen auf: Einsteifende Wirbelsäulenerkrankung, Typ Morbus Bechterew, aktuell kein Hinweis auf floride entzündliche Aktivität; metabolisches Syndrom, möglicherweise mit Morbus Forrestier; Hypertonie; Adipositas; rezidivierende Hepatopathie; Diabetes mellitus; chronische Schmerzkrankheit Stadium III nach Ger- bershagen; rezidivierendes psychophysisches Erschöpfungssyndrom. Er attestierte ab 3. Juni 2009 eine Arbeitsunfähigkeit von 80% in der bisheri- gen und von 20% in einer angepassten Tätigkeit; ab 19. Januar 2010 be- stehe auch in einer angepassten Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 80% (IV-act. 62). A.d Mit Schreiben an B. vom 29. April 2014 stellte die IVSTA fest, dass die in Aussicht gestellten wirtschaftlichen Unterlagen für die Jahre 2009 bis 2011 noch nicht eingetroffen seien. Sie forderte ihn auf, bis zum 29. Mai 2014 eine Bestätigung der Geschäftsaufgabe oder der Löschung des Gewerbes sowie die Steuerbelege für die Jahre 2009 bis 2011 einzu- reichen (IV-act. 64). Am 20. Mai 2014 erstreckte sie die Frist bis Anfang Juni (vgl. IV-act. 65). Mit Eingabe vom 29. Mai 2014 (Eingang am 11. Juni 2014) reichte B._______ Jahressalärabrechnungen für die Jahre 2009 bis 2011 (sowie je eine Januar-Salärabrechnung), die Gewinn- und Verlust- rechnungen der C._______ für die Jahre 2009 bis 2011 sowie die Ge- werbe-Abmeldung vom 24. Mai 2012 ein (IV-act. 68). Er wies unter ande- rem darauf hin, dass die Unterlagen von den Behörden noch nicht ab- schliessend geprüft worden seien; bei einem Einbruch seien wichtige Un- terlagen gestohlen bzw. vernichtet worden. Ab September 2011 bis Dezem- ber 2011 habe er aus gesundheitlichen Gründen kaum mehr gearbeitet,
C-5100/2014 Seite 4 seit 1. Januar 2012 sei er durchgehend arbeitsunfähig. Der Verlag sei im Januar 2012 eingestellt worden. Die beiden (bisherigen) Steuerberater seien gestorben bzw. hätten ihr Geschäft aufgegeben (IV-act. 67). A.e Der für die Invaliditätsbemessung zuständige Fachdienst der IVSTA stellte am 27. Juni bzw. 1. Juli 2014 fest, dass laut Stellungnahme des me- dizinischen Dienstes die Arbeitsunfähigkeit (nach Ablauf der einjährigen Wartezeit am 3. Juni 2010) für sämtliche Tätigkeiten 80% betrage. Daher erübrige sich ein Einkommensvergleich (IV-act. 71). A.f Mit Vorbescheid vom 2. Juli 2014 stellte die IVSTA B._______ die Zu- sprechung einer ganzen Rente ab 1. Juli 2014 in Aussicht (IV-act. 72). Die- ser bestätigte mit Eingabe vom 15. Juli 2014, dass er den Vorbescheid ak- zeptiere (IV-act. 74). A.g Mit Verfügung vom 13. August 2014 sprach die IVSTA B._______ ab
C-5100/2014 Seite 5 übermittelt worden, gegen den er keine Einwände erhoben habe. Die Vo- raussetzungen für eine Kontoberichtigung seien vorliegend nicht erfüllt (act. 4). D. Der mit Zwischenverfügung vom 19. November 2014 auf CHF 400.- fest- gesetzte Kostenvorschuss (act. 5) ging am 9. Januar 2015 bei der Ge- richtskasse ein (act. 7). E. Mit Verfügung vom 30. August 2016 stellte der Instruktionsrichter dem Be- schwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rück- weisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung in Aussicht, da der me- dizinische Sachverhalt unzureichend abgeklärt erscheine und sich auch in erwerblicher Hinsicht Fragen stellten. Unter Hinweis auf die Rechtspre- chung des Bundesgerichts (BGE 137 V 314 E. 3.2.4) wurde dem Be- schwerdeführer Frist bis zum 29. September 2016 für eine allfällige Stel- lungnahme und/oder Rückzug der Beschwerde angesetzt (act. 9). F. Der Beschwerdeführer teilte mit Eingabe vom 6. September 2016 seine neue (vorübergehende) Adresse mit und ersuchte um erneute Zustellung von nach dem 17. August 2016 versandten Verfügungen (act. 10). Eine Kopie der Verfügung vom 30. August 2016 wurde am 7. September 2016 an die neue Adresse gesandt (act. 11). G. Nach erstreckter Frist (vgl. act. 14 und 15) teilte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Oktober 2016 mit, dass er an seiner Beschwerde festhalte. Er machte geltend, sein Gesundheitszustand habe sich weiter verschlech- tert und reichte eine „aktuelle Diagnoseübersicht“ seiner Krankenpflegerin ein (act. 17). H. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgen- den Erwägungen eingegangen.
C-5100/2014 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) ist das Bundesverwaltungsge- richt zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich grund- sätzlich nach dem VwVG (SR 172.021 [Art. 37 VGG]). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. d bis VwVG die besonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1). 1.2 Als direkter Adressat ist der Beschwerdeführer von der angefochtenen Verfügung berührt und er kann sich auf ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung berufen (vgl. Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist, nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, einzutreten. 1.3 Mit der Beschwerde kann eine Verletzung von Bundesrecht, eine un- richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 1.4 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz be- herrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Das Gericht darf (wie die IV-Stelle im Verwaltungsverfahren) eine Tatsache nur dann als bewiesen anneh- men, wenn es von ihrem Bestehen überzeugt ist. Im Sozialversicherungs- recht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Ab- weichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachver- halts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 138 V 218 E. 6 m.H.). 1.5 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in kei- nem Falle (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Gemäss dem Grundsatz der Rechtsan- wendung von Amtes wegen kann das angerufene Gericht die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder
C-5100/2014 Seite 7 den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestäti- gen, die von jener der Vorinstanz abweicht (FRITZ GYGI, Bundesverwal- tungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212; THOMAS HÄBERLI, in: Wald- mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 48 zu Art. 62). 2. Angefochten ist eine Verfügung, mit welcher die Vorinstanz dem Beschwer- deführer ab 1. Juli 2014 eine ganze IV-Rente zugesprochen hat. Der Be- schwerdeführer bestreitet lediglich den Beginn des Rentenanspruchs und die Berechnung der Rente. 2.1 Der Streitgegenstand umfasst immer ein ganzes Rechtsverhältnis und nicht lediglich einen Teilaspekt desselben (BGE 125 V 413 E. 2; Urteil BGer 9C_179/2016 vom 11. August 2016 E. 3.1 m.H.). Mit der verfügungsweisen Zusprechung einer unbefristeten Invalidenrente wird ein Rechtsverhältnis geordnet, das im Wesentlichen durch die Anspruchsberechtigung an sich sowie die Höhe und den Beginn der Leistung bestimmt ist. Werden, was die Regel ist, lediglich einzelne Elemente der Rentenfestsetzung (Invalidi- tätsgrad, Rentenbeginn etc.) beanstandet, bedeutet dies nicht, dass die unbestrittenen Teilaspekte in Rechtskraft erwachsen und demzufolge der richterlichen Überprüfung entzogen sind. Die Beschwerdeinstanz prüft viel- mehr auch von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen (Urteil BGer 8C_811/2012 vom 4. März 2013 E. 3; 9C_179/2016 E. 3.1 m.H.). Zieht das Gericht an sich nicht bestrittene Aspekte des streitigen Rechtsverhältnisses in die Prüfung mit ein, hat es bei seinem Entscheid je nachdem die Verfahrensrechte der am Prozess Beteiligten, insbesondere das Anhörungsrecht der von einer möglichen Schlechterstellung bedrohten Partei oder den grundsätzlichen Anspruch auf den doppelten Instanzenzug zu beachten (BGE 125 V 413 E. 2c; vgl. auch BGE 137 V 314 E. 3.2.4). Wird einer versicherten Person etwa verfügungsweise eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen und beantragt diese beschwer- deweise die Zusprechung einer ganzen, wächst die unbestrittene halbe Rente nicht in Teilrechtskraft. Vielmehr unterliegt der Rentenanspruch als solcher insgesamt (Anspruchsberechtigung, Höhe und Beginn einer allfäl- ligen Leistung) der uneingeschränkten richterlichen Überprüfung (Urteil 8C_811/2012 E. 3 m.H.). 2.2 Aufgrund des im Beschwerdeverfahren geltenden Untersuchungs- grundsatzes hat das angerufene Gericht auch zu prüfen, ob die Vorinstanz
C-5100/2014 Seite 8 zu Recht eine rentenanspruchserhebliche Invalidität festgestellt hat. Nach- dem der Instruktionsrichter zum Schluss kam, der rechtserhebliche Sach- verhalt sei unzureichend abgeklärt, setzte er den Beschwerdeführer dar- über in Kenntnis und gab ihm Gelegenheit, seine Beschwerde zurückzu- ziehen (vgl. BGE 137 V 314 E. 3.2.4). Der Beschwerdeführer hält an seiner Beschwerde fest, weshalb im vorliegenden Beschwerdeverfahren das ge- samte Rechtsverhältnis (Rentenanspruch) zu überprüfen ist. 3. Zunächst sind die gesetzlichen Grundlagen sowie die von der Rechtspre- chung entwickelten Grundsätze, welche vorliegend massgebend sind, dar- zulegen. 3.1 Das Vorliegen einer anspruchserheblichen Invalidität beurteilt sich auch im Anwendungsbereich des FZA (SR 0.142.112.681) und der Verord- nungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; bzw. bis 31. März 2012 Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11) nach schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil BGer 9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4 mit Hinweisen; BASILE CARDINAUX, § 7 Beweiserhebung im Ausland, in: Recht der Sozia- len Sicherheit, 2014, S. 281 Rz. 7.23; Urteile BVGer C-2816/2014 vom 12. Februar 2016 E. 2.1 und C-5263/2014 vom 6. Juli 2016 E. 2, je mit Hin- weisen). 3.2 In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrecht- licher Regelungen – grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (Urteil BGer 8C_419/2009 vom 3. November 2009 E. 3.1; BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Der Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu beurteilen (vgl. BGE 130 V 445). 3.3 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi- tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
C-5100/2014 Seite 9 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper- lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu- mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil- weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä- higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG; vgl. auch BGE 135 V 215 E. 7.3; 141 V 281, insb. E. 2.2.1 und 3.7.2). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Un- fähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem ande- ren Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). 3.4 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Be- stimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versi- cherte Person nach Eintritt der Invalidität und Durchführung der medizini- schen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG). Dies ist die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs mit den Untervarianten des Schätzungs- oder Prozentvergleichs (BGE 114 V 310 E. 3a) und der ausserordentlichen Methode (BGE 142 V 290 E. 4 m.H.). 3.5 3.5.1 Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben- bereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), während ei- nes Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (Bst. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c).
C-5100/2014 Seite 10 3.5.2 Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, bei mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei min- destens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 %, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbe- zahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben (Art. 29 Abs. 4 IVG). Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz, sofern sie in einem Mitgliedstaat der Eu- ropäischen Gemeinschaft Wohnsitz haben (siehe BGE 130 V 253 E. 2.3 und E. 3.1). 3.5.3 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt (Art. 29 Abs. 1 IVG; zur übergangsrechtlichen Prob- lematik vgl. BGE 138 V 475 E. 3). Der Anspruch auf eine ordentliche Rente setzt weiter voraus, dass die rentenberechtigten Versicherten, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 IVG). Die ordentlichen Renten werden grundsätzlich nach den Bestimmungen des AHVG [SR 831.10] berechnet (Art. 36 Abs. 2 IVG). 3.6 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha- ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be- züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be- urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4; 125 V 256 E. 4; vgl. auch BGE 140 V 193 E. 3.2). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu- chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt- nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
C-5100/2014 Seite 11 4. 4.1 Für ihre Beurteilung hat sich die Vorinstanz primär auf die Stellung- nahme ihres medizinischen Dienstes (Dr. D.) gestützt. 4.1.1 Aufgabe des medizinischen Dienstes der IVSTA (wie auch des regi- onalen ärztlichen Dienstes [RAD]) ist es, aus medizinischer Sicht – gewis- sermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entschei- den haben – den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen (vgl. SVR 2009 IV Nr. 50 [Urteil 8C_756/2008] E. 4.4 mit Hinweis; Urteil BGer 9C_692/2014 vom 22. Januar 2015 E. 3.3). Die Stellungnah- men des medizinischen Dienstes (oder des RAD) müssen den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht (vgl. oben E. 3.6) genügen. Die Ärztinnen und Ärzte müssen über die im Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifikationen verfügen (Urteil BGer 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3a; Urteil BGer 9C_904/2009 vom 7. Juni 2010 E. 2.2). Zu berück- sichtigen ist zudem, dass die Ärztinnen und Ärzte des medizinischen Dienstes der IVSTA ihre Beurteilungen nicht aufgrund eigener Untersu- chungen abgeben, sondern lediglich die vorhandenen Befunde aus versi- cherungsmedizinischer Sicht zu würdigen haben. Ihre Stellungnahmen können – wie Aktengutachten – beweiskräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurtei- lung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hinter- grund rückt (vgl. Urteile BGer 9C_28/2015 vom 8. Juni 2015 E. 3.2 und 9C_196/2014 vom 18. Juni 2014 E. 5.1.1 m.w.H.). Soll im Gerichtsverfah- ren einzig oder im Wesentlichen gestützt auf die (versicherungsinterne) Be- urteilung des medizinischen Dienstes der IVSTA entschieden werden, sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen in dem Sinne zu stellen, dass bei auch nur geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssig- keit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind (vgl. BGE 135 V 465; 122 V 157 E. 1d; Urteile BGer 8C_874/2013 vom 14. Februar 2014 E. 3.3 und 9C_8/2011 vom 21. Februar 2011 E. 4.1.3). 4.2 Die Stellungnahme von Dr. D. vom 4. April 2014 genügt den Anforderungen zweifellos nicht. Der IV-Stellenarzt führt in seinem Résumé lediglich acht medizinische Berichte aus den Jahren 2008 bis 2011 auf, wobei die Angaben dazu äusserst rudimentär sind (z.B. „Rheumatologi-
C-5100/2014 Seite 12 scher Bericht 30.1.2009“). Für seine Beurteilung stellt er dann aber zu- nächst auf eine als „Gutachten vom 3.6.2009“ bezeichnete Stellungnahme (vermutlich von Dr. med. E., Klinik F. [IV-act. 22]) ab, die im Résumé nicht erwähnt wird. Nach dem Auszug aus dieser Stellung- nahme heisst es: „Im Januar 2010 hatte sich Situation keineswegs gebes- sert“. Anschliessend folgt eine weitere Auflistung von Diagnosen (ohne Quellenangabe), bevor Dr. D._______ ausführt: „Auch wenn in der Folge die ärztlichen Berichte z.T. eine etwas unterschiedliche Gewichtung der einzelnen Pathologien abgeben, so bin ich der Meinung, dass sich an der Arbeitsunfähigkeit nicht grundsätzlich etwas geändert hat. Eine Besserung im weiteren Verlauf ist nicht auszuschliessen“ (IV-act. 62 S. 3). Weshalb die Arbeitsunfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit zwischen Juni 2009 und Januar 2010 von 20% auf 80% angestiegen sein soll, wird nicht be- gründet. Weiter wird ausser Acht gelassen, dass der Beschwerdeführer noch bis Ende 2011 seinen Verlag führte. Zudem hat Dr. D._______ die von der DRV eingeholten Gutachten (orthopädisches Gutachten von Dr. med. G._______ vom 23. Juni 2013 [IV-act. 27] und neurologi- sches/psychiatrisches Gutachten von Dr. H._______ [IV-act. 28] betreffend Untersuchung vom 8. Mai 2013 [vermutlich; kaum entzifferbar]), welche Grundlage für die Abweisung des Leistungsbegehrens der DRV waren (vgl. IV-act. 13) überhaupt nicht gewürdigt. 4.3 Dr. H._______ diagnostizierte eine periphere Neuropathie, ein chroni- sches Schmerzsyndrom bei organischer Grundproblematik sowie eine leichte Anpassungsstörung. In seiner Beurteilung (Epikrise) führte er unter anderem aus, grundsätzlich scheine es ihm plausibel, dass aufgrund der Polymorbidität eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit vorliege. Aller- dings müsste dies von internistischer und orthopädischer Seit koordiniert beurteilt werden. Aus seinem Fachgebiet könne er lediglich die periphere Neuropathie sowie eine sekundäre Anpassungsstörung bei chronischem Schmerzsyndrom konstatieren, beides würde aber nicht eine Einschrän- kung des Leistungsvermögens begründen können (IV-act. 28 S. 7). Im or- thopädischen Gutachten von Dr. G._______ werden folgende Diagnosen aufgeführt: 1. BWS/LWS bei tief sitzender Brustwirbelsäulenkyphose und Linksskoliose der Lendenwirbelsäule mit Beckentiefstand. Differenzialdiag- nostisch begleitende Bechterew-Erkrankung ohne erkennbare Progredi- enz; 2. Erhebliche, abdominal betonte Adipositas; 3. Diabetes mellitus Typ II (IV-act. 27 S. 13). Der Gutachter verwies bereits in der Anamnese auf verschiedene Diskrepanzen zu den bei der psychiatrisch/neurologischen Begutachtung gemachten Angaben. Wann eine durchgehende Krank-
C-5100/2014 Seite 13 schreibung erfolgt sei (Juli oder Dezember 2011), sei aufgrund der Anam- nese nicht klar geworden. Weiter erkannte der Gutachter „gewisse Hin- weise für eine Aggravation“ (S. 6) beziehungsweise „eine gewisse Diskre- panz zwischen den geklagten Beschwerden und dem objektiven Befund“ (S. 14). Eine leidensangepasste Tätigkeit (u.a. ohne Heben, Tragen und Bewegen von Lasten über 7 bis 10 kg, vgl. positives/negatives Leistungs- profil S. 15), worunter auch die bisherige Tätigkeit falle, könne der Versi- cherte während sechs Stunden (und mehr) ausüben. 4.4 Die beiden von der DRV eingeholten Gutachten entsprechen nicht den von der (schweizerischen) Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an eine beweiskräftige Expertise. Insbesondere geht aus den Gutachten nicht hervor, welche medizinischen Unterlagen den Gutachtern vorlagen, und die von anderen Stellungnahmen abweichenden Beurteilungen wer- den nicht hinreichend begründet. Aufgrund der Polymorbidität (vgl. Gutach- ten Dr. H._______ sowie Sachverhalt A.c) wäre zudem eine polydiszipli- näre Begutachtung angezeigt gewesen. Schliesslich fehlt eine versiche- rungsmedizinische Beurteilung nach Massgabe des schweizerischen Rechts. 4.5 Im Übrigen sind auch die erwerblichen Auswirkungen des von der Vor- instanz festgestellten Gesundheitsschadens unklar. Die Invalidenversiche- rung bezweckt, die wirtschaftlichen Folgen der Invalidität zu mildern, und versichert das Risiko Erwerbsinvalidität, welches von der effektiven, ge- sundheitlich bedingten Erwerbseinbusse abhängt (vgl. BGE 142 V 290 E. 7.1 m.H.). Wenn der IV-Stellenarzt die Ausübung der bisherigen Tätig- keit als Verlagsleiter bereits ab Juni 2009 als nicht mehr zumutbar erachtet hat, obwohl der Beschwerdeführer diese Tätigkeit noch bis gegen Ende des Jahres 2011 ausübte, entbindet dies die Verwaltung nicht zu prüfen, ob und in welchem Umfang tatsächlich eine Erwerbseinbusse vorlag. Für die Bestimmung des Invalideneinkommens darf auch bei einem Prozent- vergleich das Valideneinkommen nicht unbesehen um den Grad der ärzt- lich attestierten Arbeitsunfähigkeit gekürzt werden (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl. 2014, Art. 28a, Rz. 37). 4.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung auf einem unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellten Sachverhalt beruht und deshalb aufzuheben ist. Da die Sachverhaltsabklärung in erster Linie auf der Stufe des Administrativverfahrens zu erfolgen hat (vgl. Art. 43
C-5100/2014 Seite 14 Abs. 1 ATSG; BGE 137 V 210 E. 4.2) ist die Sache zur ergänzenden Ab- klärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Vorinstanz wird in Zusammenarbeit mit dem RAD ein polydisziplinäres Gutachten im Sinne von Art. 72 bis IVV einholen. Weiter wird sie vom Be- schwerdeführer die für eine rechtskonforme Invaliditätsbemessung erfor- derlichen Unterlagen einfordern. Anschliessend wird sie über den Renten- anspruch neu verfügen. 4.7 Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, die vom Beschwerdeführer ge- rügten Teilaspekte des Rentenanspruchs zu beurteilen. Dies gilt jedenfalls für die streitige Rentenberechnung, zumal der Beschwerdeführer die in Aussicht gestellten Beweismittel zum Nachweis von in den Jahren 2006 und 2007 geleisteten Beiträgen nicht eingereicht hat. Dazu wird er im Ver- waltungsverfahren noch Gelegenheit haben. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausführte, wird hinsichtlich der Dauer der Bei- tragsleistung und der Höhe der Beiträge grundsätzlich auf die individuellen Konten (IK) abgestellt, welche für jeden beitragspflichtigen Versicherten geführt und in welche die entsprechenden Daten eingetragen werden (vgl. Art. 30 ter AHVG; Art. 137 ff. AHVV [SR 831.101]). Versicherte können die Berichtigung von IK-Eintragungen verlangen, bei Eintritt des Versiche- rungsfalles allerdings nur, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 2 und 3 AHVV). Das gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige bzw. fehlende Ein- tragungen im IK (BGE 117 V 261 E. 3a). Der geforderte volle Beweis schliesst den Untersuchungsgrundsatz nicht aus. Der Mitwirkungspflicht des Betroffenen kommt jedoch ein erhöhtes Gewicht zu. Im Fall der Be- weislosigkeit fällt der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten will (BGE 117 V 261 E. 3b – d mit Hinweisen; vgl. auch Urteile EVG [heute Bundesgericht] H 41/04 vom 19. Oktober 2004 E. 4 so- wie H 141/03 vom 8. Oktober 2003 E. 3.1). Was das für die Entstehung des Rentenanspruchs massgebende Anmel- dedatum (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG) betrifft, ist festzuhalten, dass die Vor- instanz mit Verfügung vom 9. Januar 2014 auf das Gesuch vom 25. Sep- tember 2012 nicht eingetreten ist. Noch innerhalb der Rechtsmittelfrist hat sie dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Nichteintretensverfügung nicht zurückgenommen werde und neu als Anmeldedatum der 9. Januar 2014 gelte (vgl. Sachverhalt A.b). Die Verfügung vom 9. Januar 2014 wurde vom Beschwerdeführer nicht angefochten und ist somit in Rechtkraft
C-5100/2014 Seite 15 erwachsen. Selbst wenn diese Verfügung zweifellos unrichtig wäre, könnte das Gericht die Verwaltung nicht dazu verpflichten, diese zurückzuneh- men, denn es besteht nach der Rechtsprechung kein gerichtlich durchsetz- barer Anspruch auf Wiedererwägung. Es liegt im Ermessen des Versiche- rungsträgers, ob er – sofern die Voraussetzungen von Art. 53 Abs. 2 ATSG (zweifellose Unrichtigkeit und erhebliche Bedeutung der Berichtigung) er- füllt sind – auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückkommen will (BGE 133 V 50 E. 4.1 m.H.; Urteil BGer 8C_196/2015 vom 4. August 2015 E. 4.1). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. Januar 2014 als Neuanmeldung entgegen genommen hat (vgl. auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 43, Rz. 103, wonach sich die bei verweigerter Mitwirkung verhängte Sanktion [Nichteintreten] nur auf diejenige Zeitspanne beziehen kann, während der die Mitwirkung verweigert wurde). 5. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Rückweisung praxisgemäss als vollständiges Obsiegen der beschwerdeführenden Partei gilt (vgl. BGE 132 V 215 E. 6, Urteil BGer 9C_868/2013 vom 24. März 2014 E. 6). 5.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1 bis und 2 IVG), wobei die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Re- gel der unterliegenden Partei auferlegt werden. Der unterliegenden Vor- instanz werden jedoch keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist der geleistete Verfah- renskostenvorschuss von CHF 400.- nach Eintritt der Rechtskraft des vor- liegenden Urteils zurückzuerstatten. 5.2 Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind keine verhält- nismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädi- gung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).
C-5100/2014 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zu ergänzenden Abklärungen und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückge- wiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss von CHF 400.- nach Eintritt der Rechts- kraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Formu- lar Zahladresse) – die Vorinstanz (Ref-Nr. ________; Einschreiben; Beilage: Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. Oktober 2016) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Susanne Fankhauser
C-5100/2014 Seite 17
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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