B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung III C-5080/2014
Urteil vom 21. März 2016 Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Martin Kayser, Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn.
Parteien
A., vertreten durch B., Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
C-5080/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine äthiopische Staatsangehörige, geboren 1972, reiste am 1. November 2013 in die Schweiz ein (N-Dossier act. A6). Am 14. November 2013 gab sie sich mit Schreiben ihrer damaligen Rechts- vertretung an das Bundesamt für Migration (BFM, seit 1.1.2015 SEM) als Ehefrau von C._______ (geb. 1. Januar 1986, Eritrea, in der Schweiz an- erkannter und wohnhafter Flüchtling mit vorläufiger Aufnahme, N [...]) zu erkennen und ersuchte um Asyl, ohne das Begehren zu begründen (N- Dossier act. A1/2). B. Am 28. Januar 2014 wurde die Beschwerdeführerin im Empfangs- und Ver- fahrenszentrum (EVZ) in Altstätten zu ihrer Person und zu ihren Asylgrün- den befragt (N-Dossier act. A6). C. Nachdem die Vorinstanz im Rahmen des Asylverfahrens einen Eurodac- Abgleich vorgenommen hatte, stellte sich heraus, dass die Beschwerde- führerin am 18. September 2007 in Italien als Asylbewerberin mit Geburts- datum 7. November 1986 registriert worden war und subsidiären Schutz erhalten hatte (N-Dossier A18). In der Folge beendete das BFM das Dub- lin-Verfahren am 10. Februar 2014 und führte das nationale Asyl- und Weg- weisungsverfahren durch (N-Dossier A16). Mit Schreiben vom 2. April 2014 sicherte die zuständige italienische Behörde eine Rücknahme der Beschwerdeführerin zu (N-Dossier A18). In der Folge trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch mit Verfügung vom 25. Juni 2014 nicht ein und verfügte gleichzeitig die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz. Sie wies die Beschwerdeführerin weiter an, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten könne sie in Haft genommen und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden (N-Dossier A26). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungs- gericht mit Urteil vom 17. Juli 2014 ab (kant.-act. 10). D. C._______ stellte am 25. Juli 2014 für die Beschwerdeführerin ein Famili- ennachzugsgesuch (kant.-act. 17). E. Am 6. resp. 12. August 2014 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom
C-5080/2014 Seite 3 25. Juni 2014 bei der Vorinstanz einreichen. Diese wies das Gesuch mit Verfügung vom 18. August 2014 ab (kant.-act. 37). Eine dagegen erho- bene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (kant.-act. 49). F. Nachdem das Migrationsamt des Kantons St. Gallen der Beschwerdefüh- rerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Einreiseverbot gewährt hatte (BFM-act. 2), verhängte das BFM gegen die Beschwerdeführerin am 12. August 2014 ein vom 13. August 2014 bis 12. August 2017 geltendes Einreiseverbot (BFM-act. 3). Gleichzeitig ordnete es die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an und ent- zog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Es machte geltend, die Beschwerdeführerin habe durch die zuständige Behörde aus der Schweiz weggewiesen und die Wegweisung als sofort vollstreckbar er- klärt werden müssen (Ausschaffung im Rahmen des Dublin-Verfahrens). Die Anordnung einer Fernhaltemassnahme sei daher gestützt auf Art. 67 AuG (SR 142.20) angezeigt. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs ge- machten Angaben vermöchten keinen anderen Entscheid zu rechtfertigen. G. Aufgrund eines Haftbefehls für eine Ausschaffungshaft des Migrationsamts des Kantons St. Gallens vom 24. Juli 2014, wurde die Beschwerdeführerin am 12. August 2014 verhaftet und in Ausschaffungshaft genommen (kant.- act. 20). Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die Kan- tonspolizei St. Gallen gab sie zu Protokoll, dass sie die Schweiz freiwillig verlassen möchte (kant.-act. 21). Am Folgetag wurde sie nach Italien aus- geschafft (BFM-act. 6). H. Mit Schreiben vom 13. August 2014 wandte sich der Rechtsvertreter an das kantonale Migrationsamt und ersuchte um einen Widerruf des Haftbe- fehls (kant.-act. 29). Mit Fax des gleichen Tages teilte das kantonale Mi- grationsamt dem Rechtsvertreter mit, dass es aufgrund der Aktenlage nicht bereit sei, den Haftbefehl zu widerrufen (kant.-act. 30). Mit Eingabe vom 26. August 2014 liess die Beschwerdeführerin bei der Verwaltungsrekurs- kommission des Kantons St. Gallen u.a. um Feststellung der Rechtswid- rigkeit der Ausschaffungshaft und in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Mit Verfügung vom 28. August 2014 wies der Präsident der Verwaltungsrekurskommission das Gesuch
C-5080/2014 Seite 4 um unentgeltliche Rechtspflege ab (kant.-act. 44). Eine hiergegen erho- bene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. Dezember ebenfalls abgewiesen (kant.-act. 93). Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 19. August 2015 eine dagegen erho- bene Beschwerde gut (kant.-pag. 89). I. Nachdem die Beschwerdeführerin unter Missachtung des Einreiseverbots erneut in die Schweiz eingereist war, wurde sie mit Verfügung des Migrati- onsamts des Kantons St. Gallen vom 29. August 2014 wiederum aus der Schweiz weggewiesen (kant.-pag. 41 und 45). J. Mit Rechtsmitteleingabe vom 11. September 2014 liess die Beschwerde- führerin beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vom BFM ver- fügten Einreiseverbots beantragen. In formeller Hinsicht liess sie um un- entgeltliche Rechtspflege ersuchen. Zur Begründung wurde im Wesentli- chen vorgebracht, als sie am 12. August 2014 gemäss Haftbefehl vom 24. Juli 2014 in Ausschaffungshaft genommen worden sei, sei ein Gesuch um Familiennachzug vom 24. Juli 2014 des religiös und damit gemäss Art. 8 EMRK rechtsverbindlich angetrauten Ehemannes beim kantonalen Migrationsamt hängig gewesen. Das gleichzeitig eingereichte Gesuch um ein prozedurales Aufenthaltsrecht sei unbeantwortet geblieben. Des Wei- teren sei aufgrund des Familiennachzugsgesuchs ein Wiedererwägungs- gesuch vom 6. August 2014 bei der Vorinstanz betreffend Aufhebung der Wegweisungsverfügung gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2014 hängig. Schliesslich sei bei der Vorinstanz zum Zeitpunkt der Ausschaffung auch ein Gesuch um Familienasyl hängig gewesen. Nachdem in der Beschwerde vom 8. Juli 2014 versehentlich nicht die Auf- hebung des Nichteintretensentscheids vom 25. Juni 2014 verlangt worden, aber auf das Recht auf Familieneinheit gemäss Art. 51 AsylG (SR 142.31) hingewiesen worden sei, habe es das Bundesverwaltungsgericht unterlas- sen, ihr Gelegenheit zur Behebung des offensichtlichen Widerspruchs zwi- schen Beschwerdeantrag und -begründung zu geben. Obschon all dies der kantonalen Vollzugsbehörde im Anschluss an den Erlass der Haftverfü- gung bekannt gewesen sei, habe es die erstinstanzliche Haftbehörde un- terlassen, auf ihren Entscheid zurückzukommen. Gegen die sogenannte kleine Ausschaffungshaft gebe es rechtswidrigerweise nie eine Rechtsmit- telbelehrung und für ein wirksames Rechtsmittel sei die Zeit jedes Mal zu knapp. Das Einreiseverbot sei angesichts der Gründe für eine Einreise res-
C-5080/2014 Seite 5 pektive der hängigen Verfahren unzulässig, insbesondere unverhältnis- mässig. Für die Ausschaffungshaft habe es zum Zeitpunkt der Festnahme keinen Grund mehr gegeben. Das Einreiseverbot gelte sinnwidrigerweise für alle Schengenstaaten, weshalb sie am 13. August 2014 nicht nach Ita- lien hätte reisen dürfen. K. Der Rechtsvertreter teilte mit Schreiben vom 11. September 2014, einge- gangen beim Bundesverwaltungsgericht am 24. September 2014, ergän- zend mit, dass die Beschwerdeführerin einen verlängerbaren italienischen Reisepass für Ausländer der "Questura di Caltanisetta/Ufficio Immigrazi- one" (Nr. [...]) besitze. Dieser würde für alle vom italienischen Staat aner- kannten Regierungen gelten, wozu auch die Schweiz gehöre. Die Be- schwerdeführerin sei somit berechtigt, jederzeit in die Schweiz einzureisen. Das Einreiseverbot sei unvereinbar mit dem Schengener Abkommen. Die angefochtene Verfügung enthalte keine Begründung, inwiefern das Einrei- severbot mit dem Schengener-Abkommen vereinbar sein solle. Insofern sei die Verfügung ungenügend begründet worden. L. Am 26. September 2014 reichte der Rechtsvertreter eine Vollmacht der Be- schwerdeführerin ein und führte im Wesentlichen ergänzend aus, das drei- jährige Einreiseverbot sei unverhältnismässig, da die zivile Trauung zwi- schen der Beschwerdeführerin und C._______ eingeleitet worden sei. M. Mit Eingabe vom 26. November 2014 liess der Rechtsvertreter dem Bun- desverwaltungsgericht eine Suspensionsverfügung der Vorinstanz, datiert vom 25. November 2014, zukommen. Der Beschwerdeführerin wurde eine Aussetzung des Einreiseverbots vom 1. bis zum 14. Dezember 2014 zwecks Vorbereitung der Heirat erteilt. Der Rechtsvertreter liess darum er- suchen, die Beschwerdeführerin persönlich zu den Lebensbedingungen in Italien zu befragen. Er begründete dies damit, sie habe in Italien keine öf- fentlichen Fürsorgeleistungen erwirken können, insbesondere keine ent- sprechend den Vorgaben der EU, sondern sei zeitweise zur Nächtigung im Freien gezwungen. Die Lebensbedingungen würden deshalb eine ernied- rigende Behandlung gemäss Art. 3 EMRK darstellen. N. Der Rechtsvertreter reichte am 9. Dezember 2014 eine Kopie des italieni- schen Reisepasses der Beschwerdeführerin zu den Akten.
C-5080/2014 Seite 6 O. Am 10. Dezember 2014 reichte der Rechtsvertreter im Namen der Be- schwerdeführerin ein zweites Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 26. Ja- nuar 2015 trat die Vorinstanz auf das Gesuch nicht ein (kant.-pag. 67). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Mai 2015 ab, soweit es darauf eintrat (kant.-act. 75). P. Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung vom 23. Dezember 2014 aus, sie habe die Suspension des Einreiseverbots zwecks Vorbereitung der Heirat am 11. Dezember 2014 bis zum 15. Januar 2015 verlängert, da das Verfahren nicht habe abgeschlossen werden können. Die Ausschrei- bung im SIS II werde am 16. Januar 2015 aufgehoben (Aufhebung wäh- rend laufender Suspension sei technisch nicht möglich). Im Übrigen wurde um Abweisung der Beschwerde ersucht. Q. Mit Suspensionsverfügung vom 16. Januar 2015 setzte die Vorinstanz das Einreiseverbot zwecks Vorbereitung der Heirat bis zum 15. Februar 2015 aus. R. Die Beschwerdeführerin liess in ihrer Replik vom 19. Februar 2015 vorbrin- gen, das Begehren um Familiennachzug ihres Ehemannes vom 24. Juli 2014 sei noch beim kantonalen Migrationsamt hängig. Ebenso das Gesuch um ein prozessuales Aufenthaltsrecht. Für den Wegweisungsvollzug und den Erlass eines Einreiseverbots hätte korrekterweise vorgängig ein Ent- scheid über dieses Begehren abgewartet werden müssen. Der Wegwei- sungsvollzug sei aufgrund eines Haftbefehls vom 24. Juli 2014 erfolgt. Die- ser sei fehlerhaft gewesen, weil er keine Rechtsmittelbelehrung enthalten habe. S. Mit Suspensionsverfügung vom 18. Juni 2015 setzte die Vorinstanz das Einreiseverbot zwecks Heirat vom 26. Juni bis zum 3. Juli 2015 aus. T. Der Rechtsvertreter reichte am 11. August 2015 einen Auszug aus dem Eheregister betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten. Des Weite- ren ersuchte er um Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des bun- desgerichtlichen Verfahrens betreffend Ausschaffungshaft.
C-5080/2014 Seite 7 U. Am 3. September 2015 (recte: 4. August 2015) teilte der Rechtsvertreter mit, dass die Beschwerdeführerin am 29. Juni 2015 auf dem Zivilstandamt X._______ C._______, einen anerkannten Flüchtling geheiratet habe. Demnach sei eine Einreisesperre nicht mehr gerechtfertigt. Das kantonale Migrationsamt weigere sich weiterhin, über das Gesuch um ein prozedura- les Aufenthaltsrecht für die Dauer des hängigen Verfahrens betreffend Ein- schluss der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft des Ehe- mannes zu befinden. V. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der An- ordnung eines Einreiseverbots eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts ande- res bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Gemäss dem prozessualen Grundsatz, dass sich der Streitgegenstand im Zuge des Rechtsmittelverfahrens nicht ausweiten darf, kann nur das bestehende Einreiseverbot Gegenstand des Beschwer- deverfahrens sein (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 687 ff. m.H.). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten, soweit die Aufhebung des Einreiseverbots beantragt wird (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
C-5080/2014 Seite 8 von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massge- bend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. Der Rechtsvertreter ersuchte in seiner Eingabe vom 11. August 2015 um Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Ver- fahrens betreffend Ausschaffungshaft. Da sich das Bundesverwaltungsge- richt während des Verfahrens für die Begründung des Einreiseverbots nicht auf die Ausschaffungshaft abstützte, sondern diesem andere Motive zu- grunde legte (vgl. Motivsubstitution E. 5.3.) und das Verfahren vor Bundes- gericht mit Urteil vom 19. August 2015 abgeschlossen wurde (vgl. Bst. H), ist das Gesuch um Sistierung des Verfahrens hinfällig geworden. 4. 4.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 AuG verfügt das SEM – unter Vorbehalt von Abs. 5 – ein Einreiseverbot gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c sofort vollstreckt wird (Bst. a) oder die betroffene Person der Ausreisever- pflichtung nicht innert angesetzter Frist nachgekommen ist (Bst. b). Ge- mäss Art. 67 Abs. 2 AuG kann das SEM ein Einreiseverbot gegenüber aus- ländischen Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese ge- fährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbe- reitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG begeht, wer gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet. Darunter fällt auch die Zuwider- handlung gegen Normen des Ausländerrechts. Unkenntnis oder Fehlin- terpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen dabei kei- nen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemass- nahme dar. Es obliegt jedem Ausländer und jeder Ausländerin, sich über
C-5080/2014 Seite 9 die bestehenden Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit auslän- derrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Un- klarheiten bei der zuständigen Behörde zu erkundigen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer C-2888/2015 vom 4. Februar 2016 E. 6.2 m.H.). 4.2 Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren ver- hängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord- nung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Be- hörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhän- gung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung wie folgt: "Die Ausländerin musste durch die zuständige Behörde aus der Schweiz weggewiesen und die Wegweisung als sofort vollstreckbar erklärt werden (Ausschaffung im Rahmen des Dublin-Verfahrens). Die Anordnung einer Fernhaltemass- nahme gestützt auf Art. 67 AuG scheint daher ohne Weiteres als angezeigt. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Angaben vermögen keinen anderen Entscheid zu rechtfertigen."
5.2 Ausgehend vom Wortlaut der Begründung stützte sich die Vorinstanz zunächst auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG, wonach Einreiseverbote verfügt werden können, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a-c sofort vollstreckbar ist. Sie begründet dies jedoch in keiner Weise bzw. unzutref- fend (Dublin-Verfahren eingestellt). Da für die Entscheidfindung andere Gesichtspunkte im Vordergrund stehen, kann diese Frage offen bleiben.
5.3 Des Weiteren stützte sich die Vorinstanz auf die gegen die Beschwer- deführerin verhängte Ausschaffungshaft und somit auf Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG. Zunächst ist klarzustellen, dass es sich bei dieser - entgegen der Annahme der Vorinstanz - nicht um eine Ausschaffungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens handelte, da die Vorinstanz dieses Verfahren am 10. Februar 2014 beendet hatte und anschliessend das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchführte (vgl. Bst. C). Die Frage, ob die Aus- schaffungshaft rechtmässig ergangen ist, ist noch nicht rechtskräftig ent- schieden (vgl. Bst. H). Sie kann auch offen bleiben, darf doch das Bundes- verwaltungsgericht seinen Entscheid anders begründen als die Parteien oder die Vorinstanz. Es kann dabei die Verfügung im Ergebnis gleich be- lassen, dieser aber andere Motive zugrunde legen (sog. Motivsubstitution;
C-5080/2014 Seite 10 vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N. 1136, siehe auch Ausführungen in E. 2 in fine).
Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat, indem sie rechtswidrig in die Schweiz einreiste und damit den Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG setzte. 6.1 Gemäss den gleichlautenden, allgemeinen Einreisevoraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG sowie Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Bst. b der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Über- schreiten der Grenze durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105/1 vom 13.4.2006]) müssen ausländische Personen, die in die Schweiz einreisen wollen, im Besitz eines oder mehrerer gültiger Reisedo- kumente sein, welche sie zum Überschreiten der Grenze berechtigen so- wie über ein Visum verfügen, sofern dies erforderlich ist (vgl. auch Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR, 142.204]). 6.2 Die Beschwerdeführerin verfügte zum Zeitpunkt ihrer Einreise in die Schweiz in Italien über einen subsidiären Schutz ("Protezione sussidiaria"). Dieser Aufenthaltstitel ermöglicht es ihr, für einen Aufenthalt von maximal drei Monaten innerhalb einer Halbjahresperiode ohne Visum in die Schweiz einzureisen (vgl. Weisungen AuG des SEM, www.sem.admin.ch
Publikationen & Service > Weisungen und Kreisschreiben > VII. Visa > Aufenthalt bis 90 Tage > Anhang 1, Liste 2 Ausweis- und Visumvorschriften
C-5080/2014 Seite 11 6.3 Mit den rechtswidrigen Einreisen in die Schweiz setzte die Beschwer- deführerin Gründe für die Verhängung eines Einreiseverbots (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG).
7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Er- messens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnis- mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Inte- resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beein- trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ord- nungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfü- gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 613 ff.).
7.2 Das öffentliche Interesse an einer befristeten Fernhaltung der Be- schwerdeführerin ist schon aus objektiver, präventiv-polizeilicher Sicht von Bedeutung. Ein Einreiseverbot soll hier andere Ausländerinnen und Aus- länder angesichts der nachteiligen Folgen dazu anhalten, sich an die aus- länderrechtliche Ordnung des Gastlandes zu halten. Andererseits ist eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin zu sehen, dass sie die Betroffenen ermahnt, inskünftig den für sie geltenden Regeln nachzuleben. Vorliegend kann nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Beschwer- deführerin zwei Mal rechtswidrig in die Schweiz eingereist ist. Eine kon- stante und konsequente Praxis der Verwaltungsbehörde ist somit unab- dingbar, um der ausländerrechtlichen Ordnung Nachachtung zu verschaf- fen (vgl. dazu Urteil des BVGer C-3928/2015 vom 27. November 2015 E. 6.2 m.H.). 7.3 An privaten Interessen liess die Beschwerdeführerin vorbringen, sie habe am 29. Juni 2015 auf dem Zivilstandamt X._______ einen anerkann- ten Flüchtling geheiratet. Das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass es im vorliegenden Verfahren nicht um ein Aufenthaltsrecht geht – ein Familiennachzugsgesuch ist beim kantonalen Migrationsamt hängig – son- dern um eine Fernhaltemassnahme. Die beanstandeten Beeinträchtigun- gen des Familien- und Privatlebens sind daher nur soweit rechtserheblich, als sie unmittelbar auf das Einreiseverbot zurückzuführen sind. Die ent- scheidende Frage lautet, ob der Malus, den die Beschwerdeführerin dadurch erfährt, dass sie in ihrer Eigenschaft als eine ausländische Person
C-5080/2014 Seite 12 ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz mit einem Einreiseverbot belegt wird, vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält. Diese Erschwernis besteht nicht im Verunmöglichen von Einreisen zu bewilligungsfreien Kurz- aufenthalten in der Schweiz zwecks Besuchs oder Ähnlichem, sondern in der Notwendigkeit, vor jeder solchen Einreise eine Suspension des Einrei- severbots einzuholen (Art. 67 Abs. 5 VwVG). Den Beteiligten bleibt dessen unbesehen die Möglichkeit erhalten, sich in Italien zu treffen und den Kon- takt mittels moderner Kommunikationsmittel zu pflegen. Nur im dargestell- ten, erheblich relativierten Umfang beeinträchtigt das Einreiseverbot die Pflege der Beziehung zu ihrem Ehemann in der Schweiz (vgl. dazu BVGE 2013/4 E. 7.4.1 bis 7.4.3 m.H.) 7.4 Eine Abwägung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das Einreisever- bot dem Grundsatz nach zu bestätigen ist. In Anbetracht der die Fernhal- temassnahme auslösenden Gründe sowie gestützt auf vergleichbare Fälle (vgl. bspw. Urteil des BVGer 3928/2015 vom 27. November 2015 E. 6.4 m.H.) gelangt das Gericht allerdings zur Auffassung, dass die ausgespro- chene Dauer von drei Jahren zu lang ist und dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin mit einem Einreiseverbot von zwei Jahren Dauer hinreichend Rechnung getragen wird. 8. Nach dem bisher Gesagten verletzte die Vorinstanz mit dem auf drei Jahre bemessenen Einreiseverbot Bundesrecht (vgl. Art. 49 VwVG). Die Be- schwerde ist teilweise gutzuheissen und das gegen die Beschwerdeführe- rin verhängte Einreiseverbot auf zwei Jahre – bis zum 12. August 2016 – zu befristen. Soweit sie sich auf den Antrag der Beschwerdeführerin be- züglich Löschung der SIS-Ausschreibung bezieht, ist sie gegenstandslos geworden (vgl. Bst. P). 9. 9.1 Die Beschwerdeführerin liess mit ihrer Eingabe vom 11. September 2014 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Gestalt einer Be- freiung von der Pflicht zur Tragung allfälliger Verfahrenskosten ersuchen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 9.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erfor- derlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Pflicht zur Bezahlung allfäl- liger Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Ge- suchseinreichung nicht aussichtslos erscheint. Als bedürftig im Sinne des
C-5080/2014 Seite 13 Gesetzes gelten dabei Personen, die nicht in der Lage sind, für die Pro- zesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müssten, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232; 127 I 202 E. 3.b S. 205). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtssuchenden (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2 f. m.H.). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt der Partei (Urteil des BGer 2A.502/2006 vom 4. Ja- nuar 2007 E. 4.1). 9.3 Das Begehren der Beschwerdeführerin war nicht aussichtslos und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin wurde nachgewiesen. Demzufolge ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzu- heissen. 9.4 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wären der Beschwerde- führerin grundsätzlich die ermässigten Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Regle- ments vom 21.Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der Ge- währung der unentgeltlichen Verfahrensführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sind vorliegend jedoch keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). 9.5 Ein Anspruch auf eine (gekürzte) Parteientschädigung besteht nicht, da keine verhältnismässig hohen Kosten angefallen sind (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 und Abs. 4 VGKE.
(Dispositiv nächste Seite)
C-5080/2014 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann und sie nicht zufolge Wiedererwägung gegenstandslos ge- worden ist. 2. Das Einreiseverbot wird bis zum 12. August 2016 befristet. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour) – das Migrationsamt des Kantons St. Gallen
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn
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