B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung III C-5038/2015
Urteil vom 3. Mai 2017 Besetzung
Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiber Milan Lazic.
Parteien
A., Zustelladresse: B. Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
Alters -und Hinterlassenenversicherung, einmalige Abfindung/Altersrente (Einspracheentscheid vom 28. Juli 2015).
C-5038/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der am (...) 1949 geborene, verheiratete und in seiner Heimat wohn- hafte serbische Staatsangehörige A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) ersuchte, vertreten durch C., die Schwei- zerische Ausgleichskasse (SAK; [im Folgenden auch: Vorinstanz]) am 30. Oktober 2014 um Zustellung eines Auszugs aus dem individuellen Konto (IK) und teilte ihr gleichzeitig mit, dass er sich gleichentags über den serbischen Sozialversicherungsträger zum Bezug einer Altersrente ange- meldet habe. Am 26. November 2014 übermittelte die Vorinstanz dem Ver- sicherten wunschgemäss den IK-Auszug samt Erläuterungen und wies ihn darauf hin, dass Beanstandungen schriftlich begründet und mit Arbeits- zeugnissen oder Lohnabrechnungen belegt an die SAK zu senden seien (vgl. Akten der Vorinstanz [im Folgenden: Dok.] 1-6). A.b Am 6. Januar 2015 übermittelte der serbische Sozialversicherungsträ- ger das Rentengesuch des Versicherten vom 31. Oktober 2014 samt Bei- lagen der SAK (vgl. Dok. 7-9). Im Weiteren gab der Versicherte der Vor- instanz mit Eingabe vom 20. Februar 2015 aufforderungsgemäss eine Bankverbindung für die Auszahlung der Altersrente an (vgl. Dok. 11 f.). Nach Vorliegen der Berechnungsblätter (Dok. 13) sowie der Bescheinigung des Versicherungsverlaufs in der Schweiz (Formular E 205; Dok. 14) sprach die SAK dem Versicherten mit Verfügung vom 27. Februar 2015 eine einmalige Abfindung in der Höhe von Fr. 8‘419.- zu. Der Berechnung legte sie eine anrechenbare gesamte Versicherungszeit von einem Jahr und sechs Monaten (Rentenskala 1) und ein massgebendes durchschnitt- liches Jahreseinkommen von Fr. 42‘120.- zugrunde (vgl. Dok. 15). B. B.a Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 6. April 2015 unter Beilage einer Kopie des Kontrollausweises der Öffentlichen Arbeitslosen- kasse des Kantons X. vom 7. Dezember 1982 Einsprache und er- klärte sich mit der Höhe der Abfindung nicht einverstanden. Er ersuchte die Vorinstanz um eine erneute Berechnung und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, er habe sämtliche Angaben betreffend seine Arbeitszeit in der Schweiz aufgeschrieben. Er habe von 1982 bis Dezember 1983 bei der Firma Y._______ in R._______ gearbeitet und sei bei der (...) versichert gewesen. Im Weiteren seien keine Erziehungsgutschriften bei der Abfin- dung miteingerechnet worden. Zudem sei in der Zeit vom 7. Dezember 1982 bis zum 13. Dezember 1982 kein Taggeld geleistet worden. Dieses
C-5038/2015 Seite 3 sei ebenfalls in die Abfindung miteinzubeziehen. Seine Versicherungszeit von einem Jahr und sechs Monaten liege über dem Durchschnitt, so dass für die zurückgelegte Zeit eine höhere Abfindungssumme resultieren müsste (vgl. Dok. 16). B.b Nach Durchführung weiterer Abklärungen bei den zuständigen Aus- gleichskassen, dem Staatssekretariat für Migration (SEM) sowie den zu- ständigen Einwohnerkontrollen (vgl. Dok. 17-30) wies die Vorinstanz mit Einspracheentscheid vom 28. Juli 2015 die Einsprache vom 6. April 2015 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die zuständige Aus- gleichskasse seiner ehemaligen Arbeitgeberin habe ihr mitgeteilt, dass er in den Jahren 1982 und 1983 nicht auf den Lohnabrechnungen aufgeführt sei. Somit seien keine weiteren Beitragszeiten als diejenigen gemäss IK- Auszug belegt. Auch die weiteren aufgrund seiner gelieferten Indizien ge- tätigten Abklärungen hätten keine weiteren Beitragszeiten ergeben. Im Weiteren erläuterte sie eingehend die Berechnung der in Form einer ein- maligen Abfindung zugesprochenen Rente und hielt abschliessend fest, dass die dem Versicherten zustehende Leistung reglementarisch sowie korrekt kalkuliert worden sei (vgl. Dok. 32). C. Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 17. August 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 28. Juli 2015 sowie eine hö- here Abfindungssumme. Der Beschwerde legte er wiederum eine Kopie des Kontrollausweises der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons X._______ vom 7. Dezember 1982 bei und führte zur Begründung sinnge- mäss aus, der Sachverhalt sei nicht korrekt ermittelt worden. Er machte abermals geltend, seine Versicherungszeit von einem Jahr und sechs Mo- naten liege über dem Durchschnitt, so dass für die zurückgelegte Zeit eine höhere Abfindungssumme resultieren müsste. Er habe von 1982 bis De- zember 1983 bei der Firma Y._______ in R._______ gearbeitet und sei bei der (...) versichert gewesen. Ebenso machte er erneut geltend, dass keine Erziehungsgutschriften bei der Abfindung berücksichtigt worden seien. Zu- dem sei in der Zeit vom 7. Dezember 1982 bis zum 13. Dezember 1982 kein Taggeld geleistet worden, welches ebenfalls bei der Berechnung zu berücksichtigen sei (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1).
C-5038/2015 Seite 4 D. Mit Vernehmlassung vom 18. September 2015 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheent- scheids vom 28. Juli 2015. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die infolge der Einsprache vom 6. April 2015 getätigten Abklärungen hätten ergäben, dass die Firma Z._______ mit der Ausgleichskasse G._______ abgerechnet habe. Diese habe mit Schreiben vom 17. Juli 2015 mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 1982 und 1983 nicht auf den Lohnabrechnungen der Firma Z._______ aufgeführt sei. Die dem Versicherten zustehende Leistung sei folglich reglementarisch sowie korrekt kalkuliert und zu Recht in Form einer einmaligen Abfindung in der Höhe von Fr. 8‘419.- ausbezahlt worden (vgl. BVGer-act. 3). E. Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 19. Oktober 2015 an seinen Anträgen und deren Begründung fest (vgl. BVGer-act. 5). F. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2015 teilte die Vorinstanz mit, dass sie auf die Einreichung einer Duplik verzichte und an ihrer Vernehmlassung vom 18. September 2015 festhalte (vgl. BVGer-act. 7). G. Mit Verfügung vom 6. November 2015 wurde dem Beschwerdeführer ein Doppel der Mitteilung der Vorinstanz vom 30. Oktober 2015 zur Kenntnis- nahme zugestellt und gleichzeitig der Schriftenwechsel – unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen – geschlossen (BVGer-act. 28). H. Auf den weiteren Inhalt der Akten und der Rechtsschriften der Parteien ist – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzu- gehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85 bis
Abs. 1 AHVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von
C-5038/2015 Seite 5 Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Aus- gleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zu- ständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. d bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial- versicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil ge- regelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei fin- den nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrecht- licher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grund- sätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Be- schwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheent- scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegiti- miert ist. Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) einge- reicht wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und wohnt in seinem Heimatstaat. Das zwischen der Republik Serbien und der Schweiz ausgehandelte Sozialversicherungsabkommen ist noch nicht in Kraft ge- treten (vgl. http://www.bsv.admin.ch > Sozialversicherungen > Internatio- nale Sozialversicherung > Grundlagen & Abkommen > Abkommen > Do- kumente > Liste der Sozialversicherungsabkommen, zuletzt besucht am 19. April 2017). Bis zum Inkrafttreten dieses neuen Abkommens ist weiter- hin das bisherige Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversiche- rung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1; im Folgenden: Sozialversi- cherungsabkommen) anwendbar (vgl. BGE 139 V 263 E. 5.4, BGE 126 V 198 E. 2b, BGE 122 V 381 E. 1 mit Hinweisen). Demnach bestimmt sich die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen der
C-5038/2015 Seite 6 schweizerischen AHV besteht, soweit dieser Staatsvertrag keine abwei- chende Regelung enthält, allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvor- schriften (vgl. Art. 1, 2 und 4 des Sozialversicherungsabkommens). 2.2 Hat ein jugoslawischer Staatsangehöriger, der sich nicht in der Schweiz aufhält, Anspruch auf eine ordentliche Teilrente der AHV, die höchstens ein Zehntel der entsprechenden ordentlichen Vollrente beträgt, so wird ihm an Stelle der Teilrente eine Abfindung in der Höhe des Barwertes der geschul- deten Rente gewährt. Nach Auszahlung der Abfindung durch die schwei- zerische Versicherung können weder der Berechtigte noch seine Hinterlas- senen gegenüber dieser Versicherung irgendwelche Ansprüche aus den durch die Abfindung abgegoltenen Beiträgen mehr geltend machen. Be- trägt die ordentliche Teilrente mehr als ein Zehntel, aber höchstens ein Fünftel der entsprechenden ordentlichen Vollrente, so kann der Staatsan- gehörige der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, der sich nicht in der Schweiz aufhält oder diese endgültig verlässt, zwischen der Ausrichtung der Rente oder einer Abfindung wählen (vgl. zum Ganzen Art. 7 Bst. a des Sozialversicherungsabkommens; vgl. auch Ziffer 8 des Schlussprotokolls). Im Übrigen sind im Sozialversicherungsabkommen und in der Verwaltungsvereinbarung keine Vorschriften auszumachen, die nachfolgend zu beachten wären. Die Ausgestaltung des Verfahrens und die Prüfung des Barwerts der geschuldeten Altersrente bestimmen sich deshalb nach den schweizerischen Rechtsvorschriften, insbesondere nach dem AHVG und der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101). 2.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts- sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Die Frage, ob die SAK die Beitragszeiten des Beschwerdeführers korrekt ermittelt hat, beur- teilt sich vorliegend somit grundsätzlich nach den im (...) 2014 (Eintritt des Versicherungsfalls) gültigen Bestimmungen des AHVG und der Verord- nung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV, SR 831.101). 2.4 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever- fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän- dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemes- senheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).
C-5038/2015 Seite 7 3. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer aufgrund der zu- rückgelegten Beitragszeiten in der Schweiz grundsätzlich Anspruch auf eine Altersrente hat. Hingegen ist strittig und vom Bundesverwaltungsge- richt zu prüfen, ob die Vorinstanz die Beitragszeiten und die Rente des Be- schwerdeführers korrekt ermittelt und letztere zu Recht in Form einer ein- maligen Abfindung zugesprochen hat. 3.1 3.1.1 Natürliche Personen, die in der Schweiz Wohnsitz haben oder in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben, sind gemäss Art. 1a Abs. 1 Bst. a bzw. Bst. b AHVG obligatorisch bei der Alters- und Hinterlassenenversiche- rung versichert. Die obligatorisch Versicherten sind beitragspflichtig, so- lange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG), wo- bei erwerbstätige Kinder bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 17. Altersjahr zurückgelegt haben, von der Beitragspflicht befreit sind (vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. a AHVG). Für nach AHVG versicherte Nichter- werbstätige hingegen beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Voll- endung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in wel- chem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 AHVG). Beiträge der erwerbstätigen Versicherten sind in den Art. 4 ff. AHVG, diejenigen der Nichterwerbstätigen in Art. 10 AHVG gere- gelt. 3.1.2 Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente ha- ben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet wer- den können, oder ihre Hinterlassenen (Art. 29 Abs. 1 AHVG). Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte mit voll- ständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte mit un- vollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Die Teilrente entspricht dabei einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG), für dessen Berech- nung das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als voll- ständig gilt die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwi- schen dem 1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre auf- weist wie ihr Jahrgang (Art. 29 bis Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 29 ter
Abs. 1 AHVG). Der Bundesrat regelt die Anrechnung der Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs, der Beitragszeiten vor dem
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C-5038/2015 Seite 9 4 Monate (Monate März bis Juni) Beitragsdauer aus Erwerbstätigkeit bei der L._______ in S._______ (Monate März und April) sowie bei der Schrei- nerei H._______ in V._______ (Monate April bis Juni) angerechnet. Der Beschwerdeführer hat jedoch mit Beschwerde vom 17. August 2015 gel- tend gemacht, dass er in den Jahren 1982 und 1983 auch bei der Firma Y._______ in R._______ gearbeitet habe (vgl. BVGer-act. 1). Dies hatte er der Vorinstanz bereits mit Eingabe vom 30. Oktober 2014 (Dok. 1), mit wel- cher er die SAK um Zustellung eines IK-Auszuges gebeten hatte, mitgeteilt und mit Einsprache vom 6. April 2015 (Dok. 16) erneut geltend gemacht. Der Beschwerdeführer hat jedoch, obwohl ihn die Vorinstanz im Falle einer Beanstandung des IK-Auszugs mit Schreiben vom 26. November 2014 da- rauf hingewiesen hat (vgl. Dok. 6), der Einsprache keine Belege, wie z.B. Arbeitszeugnisse, Arbeitsverträge oder Lohnabrechnungen beigelegt, die seine Angaben stützen würden. Er hat lediglich eine Kopie des Kontrollaus- weises der Öffentlichen Arbeitslosenkasse X._______ vom 7. Dezember 1982 eingereicht (vgl. Dok. 16 S. 3 f. und BVGer-act. 1 Beilage 1). 3.3.1 Im Weiteren kann den vorinstanzlichen Akten entnommen werden, dass die Vorinstanz am 4. Mai 2015 infolge der vom Beschwerdeführer ge- lieferten Indizien im Rahmen des Einspracheverfahrens weitere Abklärun- gen bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons D._______ (im Fol- genden: SVA D.), beim Staatssekretariat für Migration (SEM) so- wie bei den Einwohnerkontrollen der Gemeinden R. und Q._______ in die Wege geleitet hat. Der Einwohnerkontrolle R._______ und der SVA D._______ teilte sie mit, dass der Beschwerdeführer bei der Firma «Z.» in R. gearbeitet habe. Dem SEM und der Ein- wohnerkontrolle Q._______ gab sie nebst der Firma «Z.» auch die übrigen ehemaligen Arbeitgeberinnen an (M., H._______ sowie L.; vgl. Dok. 17-20). Das SEM teilte der Vorinstanz mit Eingabe vom 8. Mai 2015 mit, dass der Versicherte vom 3. Mai 1982 bis zum 28. Oktober 1983 mit einer B-Bewilligung in der Schweiz weilte (vgl. Dok. 21; vgl. zur gesamten Aufenthaltsdauer in der Schweiz auch Dok. 10). Von der Einwohnerkontrolle R. erhielt die SAK die Antwort, dass der Beschwerdeführer in R._______ nicht gemeldet gewesen sei (vgl. Dok. 26). Demgegenüber teilte die Einwohnerkontrolle Q._______ der Vo- rinstanz am 8. Mai 2015 mit, dass der Versicherte vom 3. Mai 1982 bis 15. März 1983 in Q._______ gewohnt habe und danach nach S._______ weg- gezogen sei (Dok. 22). Aufgrund dieses Hinweises wandte sich die Vor- instanz an die Einwohnerkontrolle S.. Diese gab der SAK im Auf- trag der Gemeinde P. mit Eingabe vom 21. Mai 2015 bekannt,
C-5038/2015 Seite 10 dass der Versicherte vom 8. März 1983 bis zum 21. April 1983 in der Ge- meinde P._______ gemeldet gewesen und danach nach V._______ weg- gezogen sei (vgl. Dok. 25 sowie 28). Im Weiteren erhielt sie von der SVA D._______ am 7. Mai 2015 die Information, dass die Firma «Z.» bei der Ausgleichskasse «G.» (AK [...]) angeschlossen sei, wo- raufhin sich die SAK am 12. Mai 2015 an diese wandte mit der Bitte, die Lohnabrechnungen der Firma «Z.» der Jahre 1982 und 1983 zu überprüfen und ihr gegebenenfalls einen Nachtrags-IK betreffend den Be- schwerdeführer zu übermitteln. Die AK (...) teilte der Vorinstanz am 15. Juli 2015 schliesslich mit, dass der Beschwerdeführer auf den Lohnabrechnun- gen der Jahre 1982 und 1983 nicht aufgeführt sei (vgl. Dok. 17, 23 f. sowie 27). 3.3.2 Allerdings hat der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit Eingabe vom 31. Oktober 2014 (Dok. 1) sowie mit Einsprache vom 6. April 2015 (Dok. 16) jeweils mitgeteilt, dass er bei der «Firma Y.» (nicht «Z.») gearbeitet habe. Aufgrund der vorinstanzlichen Akten lässt sich nicht nachvollziehen, weshalb die Vorinstanz den kontaktierten Stellen statt der Firma «Y.» die Firma «Z.» angegeben hat. Zwar liefert eine Suchabfrage des elektronischen Telefonbuchs keine Ergeb- nisse für die Firma «Y.». Es werden vielmehr Firmen mit ähnlichen Namen, wie z.B. die von der Vorinstanz genannte Firma «Z.», als Suchergebnisse präsentiert (vgl. Suchabfragen über www.local.ch und www.search.ch, jeweils zuletzt besucht am 19. April 2015). Damit ist jedoch nicht erstellt, dass es sich dabei tatsächlich um die vom Beschwerdeführer genannte Firma handelt, zumal es sich hierbei um eine Glaserei handelt und der Beschwerdeführer gemäss Kopie des Kontrollausweises der Öf- fentlichen Arbeitslosenkasse X. vom 7. Dezember 1982 bei der Firma M._______ (Branche Schreinerei) als Schreiner und nicht als Glaser tätig war (vgl. Dok. 16 S. 3). Auch wenn beide Berufszweige der Baubran- che zuzuordnen sind, kann nicht ohne weitere Abklärungen darauf ge- schlossen werden, dass der Beschwerdeführer auch tatsächlich in einer Glaserei (als Schreiner) tätig war. Zwar muss sich der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht den Vorwurf gefallen lassen, lediglich den Namen der ehemaligen Arbeitgeberin, die Postleitzahl sowie die Ort- schaft ([...] R._______) genannt zu haben. Weitere Hinweise, wie z.B. die genaue Adresse, oder Unterlagen, wie z.B. Lohnabrechnungen oder Ar- beitszeugnisse, hat er nämlich nicht geliefert. Dennoch hätte die Vorinstanz – nebst den tatsächlich getätigten Abklärungen (vgl. Dok. 17-30) – im Rah- men ihrer Untersuchungspflicht (vgl. Art. 43 ATSG) den Beschwerdeführer
C-5038/2015 Seite 11 zumindest auffordern müssen, weitere Angaben zu machen und/oder wei- tere Unterlagen einzureichen. Denn die mit Art. 141 Abs. 3 AHVV einge- führte Beweisverschärfung entbindet die Vorinstanz nicht von ihrer Unter- suchungspflicht, sondern bedeutet lediglich, dass den Beschwerdeführer erhöhte Mitwirkungspflichten treffen, auf die er allenfalls aufmerksam zu machen ist (vgl. E. 3.2.2 hiervor). Im Weiteren hätte sich die Vorinstanz sowohl bei den Ausgleichskassen als auch bei der Gemeinde R._______ erkundigen müssen, ob in R._______ auch eine Firma namens «Y.» ansässig gewesen ist. Dies hat sie gemäss den dem Bun- desverwaltungsgericht zur Verfügung stehenden vorinstanzlichen Akten of- fensichtlich nicht getan hat. 3.3.3 Hätte sie weitere Abklärungen getätigt, hätte sie nicht unbesehen die Firma Z. als die vom Beschwerdeführer bezeichnete Firma erach- tet. Denn eine vom Bundesverwaltungsgericht auf der Homepage der Ge- meinde R._______ (www..ch) mit dem Stichworten «Firma» und «Y.» getätigte Suchabfrage (unter Einbezug von Webseiten und Dokumenten) liefert als Suchergebnisse zwei (...) der Gemeinde R._______ (...), wobei sich im letzteren ein Bericht über ein Baugeschäft namens «xy. Y.» findet. Dieses Unternehmen hatte seinen Sitz an der (...). Auch heute noch befindet sich der Sitz der Firma an dieser Ad- resse, jedoch wurde das Unternehmen in der Zwischenzeit in «T.» umbenannt (vgl. zum Ganzen [...] der Gemeinde R._______ S. (...), abruf- bar unter www..ch > [...], zuletzt besucht am 19. April 2017; vgl. im Weiteren zur «T.» die SHAB-Eintragung vom [...] im Auszug aus dem elektronischen Handelsregister des Kantons Zürich, abrufbar un- ter www.zefix.ch). Aufgrund der dürftigen Angaben des Beschwerdeführers ist zwar angesichts der aktuellen unvollständigen Aktenlage nicht mit über- wiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, ob es sich dabei tatsächlich um die vom Beschwerdeführer erwähnte «Firma Y.» handelt. Indessen bestehen mit Blick auf das Dargelegte erhebliche Zweifel, dass es sich bei der Firma Z., welche die Vorinstanz unbesehen und ohne ergän- zende Abklärungen als die vom Beschwerdeführer bezeichnete Firma be- trachtet hat, um die ehemalige Arbeitgeberin des Versicherten handelt. Im Gegenteil bestehen vorliegend konkrete Indizien, die gegen eine solche Vermutung sprechen. Der Beschwerdeführer könnte mit der «Firma Y.» als ehemalige Arbeitgeberin aufgrund der Namensähnlichkeit tatsächlich vielmehr die Bauunternehmung «xy. Y.», die in der Zwi- schenzeit in «T._______» unbenannt wurde, gemeint haben.
C-5038/2015 Seite 12 3.4 Im Weiteren hätte die Vorinstanz auch weitere Nachforschungen hin- sichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Arbeitslosigkeit tä- tigen müssen. Denn der Beschwerdeführer hat mit Einsprache vom 6. April 2015 – wie nun auch mit Beschwerde vom 17. August 2015 – eine Kopie des Kontrollausweises der Öffentlichen Arbeitslosenkasse X._______ vom 7. Dezember 1982 eingereicht und vorgebracht, dass er für die Zeit vom 7. Dezember 1982 bis zum 13. Dezember 1982 (recte: 10. Dezember 1982) keine Taggelder erhalten habe und diese bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen seien (vgl. Dok. 16 S. 3 sowie BVGer-act. 1 Beilage 1). Damit hat er sinngemäss geltend gemacht, dass ihm auch Bei- tragszeiten aus der Zeit, als er bei der Arbeitslosenversicherung gemeldet war, anzurechnen seien. Obwohl auch Taggelder der Arbeitslosenversiche- rung der AHV-Beitragspflicht unterstehen, sind im IK-Auszug vom 28. Juli 2015 keine Einträge aus der Zeit seiner Arbeitslosigkeit vermerkt (vgl. Dok. 31). Die Vorinstanz ist auch diesem Indiz nicht nachgegangen. Zwar erwähnt der Beschwerdeführer, dass ihm von der Arbeitslosenversiche- rung für den Zeitraum vom 7. Dezember 1982 bis 13. Dezember 1982 keine Taggelder ausbezahlt worden seien. Allerdings ist allein aus dieser Aussage sowie aus der eingereichten Kopie des Kontrollausweises der Öf- fentlichen Arbeitslosenkasse X._______ vom 7. Dezember 1982 nicht da- rauf zu schliessen, dass der Beschwerdeführer lediglich während dieser Zeit bei der Arbeitslosenversicherung gemeldet war. Um festzustellen, ob dem Beschwerdeführer allenfalls auch weitere Beitragszeiten bzw. Bei- träge aus der Zeit der Erwerbslosigkeit anzurechnen sind, hätte die Vor- instanz im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht – unter Mithilfe des Be- schwerdeführers – bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse X._______ er- gänzende Abklärungen tätigen müssen. 3.5 Im Lichte des Dargelegten ist darauf zu schliessen, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt nicht rechtsgenüglich festgestellt res- pektive erhoben hat (vgl. Art. 49 Bst. b VwVG), weshalb der Einsprache- entscheid vom 28. Juli 2015 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit diese im Sinne der Erwägungen den Sachver- halt erneut überprüfe. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Weiterungen be- treffend die Berechnung der Rente sowie der Frage, ob diese zu Recht in Form einer einmaligen Abfindung zugesprochen wurde. 4. Vorliegend ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt hat. Einer- seits bestehen erhebliche Zweifel, dass es sich bei der Firma Z._______
C-5038/2015 Seite 13 um die ehemalige Arbeitgeberin des Versicherten handelt, da der Be- schwerdeführer stets die «Firma Y.» als seine ehemalige Arbeit- geberin bezeichnet hat und in R. ein Bauunternehmen tätig ist, das heute unter dem Namen «T.» tätig ist, jedoch früher den ähn- lich klingenden Namen «xy. Y.» hatte. Andererseits hätte die Vor- instanz ergänzend abklären müssen, ob dem Beschwerdeführer weitere Beitragszeiten aus der Zeit, als er bei der Arbeitslosenversicherung gemel- det war, anzurechnen sind. Die Beschwerde vom 17. August 2015 ist daher insofern gutzuheissen ist, als der die Verfügungen vom 27. Februar 2015 bestätigende Einspracheentscheid vom 28. Juli 2015 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit diese den Sachverhalt in Sinne der Erwägungen sorgfältig abkläre und anschliessend über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge. 5. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 5.2 Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6). Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE], SR 173.320.2). Da dem obsiegenden Beschwerdeführer, welcher nicht anwaltlich vertreten ist, keine unverhältnismässig hohen Kos- ten entstanden sind respektive er keine solchen geltend gemacht hat, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen.
C-5038/2015 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als der angefochtene Ein- spracheentscheid vom 28. Juli 2015 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese den rechtserheblichen Sach- verhalt im Sinne der Erwägungen weiter abklärt und hernach über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu verfügt. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Rohrer Milan Lazic
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: