B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Das BGer ist mit Entscheid vom 14.03.2017 auf die Beschwerde nicht eingetreten (8C_165/2017)
Abteilung III C-4054/2016
Urteil vom 23. Januar 2017 Besetzung
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiber Roger Stalder.
Parteien
A., Serbien, vertreten durch Dimitrijevic Dobrivoje, Rentenberater, Nemanjina 6, RS-19220 Donji Milanovac, Zustelladresse: c/o B., Schweiz, Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentendauer/-höhe, Verfügung vom 27. Mai 2016.
C-4054/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Die am 17. Juli 1951 geborene, in ihrer Heimat Serbien wohnhafte A._______ (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin) war in der Schweiz zuletzt von 1991 bis Ende Dezember 2003 als Office-Mitar- beiterin tätig. Am 28. Oktober 2003 beantragte sie bei der IV-Stelle Bern (im Folgenden: IV-Stelle BE) zufolge Rücken- und Magenschmerzen sowie einer Depression Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) in Form von beruflichen Massnahmen und einer Rente (Akten [im Fol- genden: act.] der Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland [im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz] 1, 2 und 4). Nach Durchführung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs notwendigen Abklärungen in medizinsicher (act. 6 bis 12, 14 und 18) und beruflich-erwerblicher (act. 4 und 13) Hinsicht erliess die IV-Stelle Bern am 13. November 2006 einen Vorbescheid, mit welchem sie der Versicherten die Abweisung des Renten- begehrens in Aussicht stellte (act. 20). Die entsprechende, unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügung datiert vom 11. Januar 2007 (act. 23). B. Nachdem die Versicherte, vertreten durch Dimitrijevic Dobrivoje von der Agentur Dobri, mit Schreiben vom 1. Februar 2013 (Eingangsstempel 12. Februar 2013) einen neuen Rentenantrag hatte stellen lassen (act. 24 und 25), wurde sie von der neu zuständigen IVSTA (act. 36) am 12. März 2013 darüber orientiert, dass die entsprechende Anmeldung beim zustän- digen heimatlichen Versicherungsträger einzureichen sei und das vollstän- dig ausgefüllte und unterschriebene Anmeldeformular durch die Verbin- dungsstelle innert 90 Tagen bestätigt werden sollte, ansonsten das Schrei- ben vom 1. Februar 2012 nicht mehr als Antragsdatum berücksichtigt wer- den könne (act. 26). Daraufhin teilte der Rechtsvertreter der IVSTA am 18. Juli 2013 (Eingangsstempel: 29. Juli 2013) mit, der Antrag sei am 27. Mai 2013 beim zuständigen Versicherungsträger eingereicht worden (act. 29); die entsprechende Anmeldung datiert vom 1. Februar 2013 und wurde am 14. Oktober 2013 vom serbischen Sozialversicherungsträger beglau- bigt (act. 31). Nach Vorliegen zahlreicher medizinischer Berichte (act. 33, 40 bis 43, 53, 61, 62, 68, 70, 72 bis 87, 92, 101, 102, 104 bis 110) und Stellungnahmen des IV-internen ärztlichen Dienstes (act. 45, 65, 88 und 116) erliess die IVSTA am 18. März 2016 einen Vorbescheid, mit welchem der Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 2011 eine halbe und ab 1. Juli 2012
C-4054/2016 Seite 3 eine ganze IV-Rente in Aussicht gestellt wurde. Gleichzeitig wurde die Ver- sicherte darüber informiert, dass der Antrag am 14. Oktober 2013 gestellt worden sei, weshalb die Rente frühestens ab dem 1. April 2014 bis – zu- folge des Anspruchs auf eine Altersrente ab dem 1. August 2015 – zum 31. Juli 2015 ausgerichtet werden könne (act. 117). C. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in welchem die Beschwerde- führerin am 8. April 2016 ihre Einwendungen hatte vorbringen lassen (act. 117, 122 und 123), erliess die IVSTA am 27. April 2016 einen dem Vorbescheid vom 18. März 2016 im Ergebnis entsprechenden Beschluss (act. 124) samt entsprechender Begründung (act. 125). Daraufhin erliess die IVSTA betreffend den Rentenanspruch am 27. Mai 2016 eine Verfü- gung (act. 133; vgl. auch act. 129 bis 132). Gleichentags verfügte sie die ab 1. August 2015 bis 30. November 2015 bzw. ab 1. Dezember 2015 zur Auszahlung gelangende ordentliche Altersrente (act. 134 und 135). Schliesslich erliess die IVSTA am 27. Mai 2016 eine weitere Verfügung, mit welcher der Beschwerdeführerin Verzugszinsen in der Höhe von insge- samt Fr. 203.- zugesprochen wurden (act. 136). Nachdem die IVSTA Kenntnis der vom 27. Mai 2016 datierenden und am 31. Mai 2016 bei ihr eingegangenen Eingabe des Rechtsvertreters hatte (act. 138), erläuterte sie diesem ihre Verfügungen im Rahmen des Schreibens vom 6. Juni 2016 (act. 139). D. Mit Eingabe vom 24. Juni 2016 (Poststempel: 30. Juni 2016) liess die Ver- sicherte beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und insbe- sondere beantragen, die Verfügung vom 27. Mai 2016 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, der Versicherten ab 11. Juni 2011 eine halbe und ab 1. Juli 2012 eine ganze IV-Rente zuzusprechen. Weiter sei vom Anmeldedatum vom 1. Februar 2013 auszugehen und die Vorinstanz anzuweisen, verfügungsweise die Rentenbetreffnisse vom 11. Juni 2011 bis 31. März 2014 nachzuzahlen und eine Verfügung betreffend die dies- bezüglichen Zinsen zu erlassen. Zusätzlich sei die Vorinstanz anzuweisen, eine Verfügung zu erlassen, im Rahmen welcher die erworbenen Versiche- rungszeiten, die ausbezahlten Löhne und andere Leistungen, die der Be- steuerung zugrunde lägen, sowie die Bemessungsgrundlage, die Freizü- gigkeitsleistung, das Altersguthaben sowie die Rückerstattung der Quel- lensteuer berücksichtigt würden. Schliesslich sei ein Gutachten einzuholen zur Frage, seit wann und in welchem Ausmass eine Arbeitsunfähigkeit vor- liege (act. im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1).
C-4054/2016 Seite 4 E. Mit Schreiben vom 4. Juli 2016 wurde der Rechtsvertreter unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht eine schweizerische Korrespondenzadresse bekannt zu geben (B-act. 2); die- ser Aufforderung kam der Rechtsvertreter nach (B-act. 3 und 4). F. Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2016 wurde die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Beschwerde) aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (B-act. 5 und 7); dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin nach (B-act. 8 und 10). G. In ihrer Vernehmlassung vom 7. September 2016 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (B-act. 11). Zur Begründung hielt sie zusammenfassend fest, dass die epileptischen Leiden mit funktionellen Einbussen zunächst eine 50%ige Arbeitsunfähig- keit in sämtlichen Tätigkeiten begründet hätten. Ab dem 24. April 2012 sei eine wesentliche Verschlechterung eingetreten, sodass seither keine Ar- beitstätigkeit mehr ausübbar sei. Da gemäss der sorgfältigen Beurteilung des medizinischen Dienstes von der geforderten Begutachtung keine we- sentlichen neuen Erkenntnisse mehr zu erwarten seien, sei im Sinne der antizipierten Beweiswürdigung davon abzusehen. Da der neue Antrag am 14. Oktober 2013 beim serbischen Versicherungsträger eingereicht wor- den sei, sei der Anspruchsbeginn gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG des Bundes- gesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) nach Ablauf von sechs Monaten entstanden. Entgegen den Be- gehren der Versicherten könne folglich die Ausrichtung der IV-Rente erst ab diesem Zeitpunkt erfolgen. Es sei der Versicherten deshalb zu Recht eine ganze IV-Rente ab dem 1. April 2014 zugesprochen worden. Diese sei mit dem Anspruch auf eine Altersrente erloschen. Bezüglich der Höhe der zugesprochenen Invalidenrente werde auf die Berechnungsgrundlagen in act. 131 verwiesen. Ferner sei anzuführen, dass entsprechende Ver- zugszinsen entrichtet worden seien. Weitere Forderungen seien mangels gesetzlicher Grundlage abzulehnen. H. In ihrer Replik vom 27. September 2016 liess die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren festhalten (B-act. 13).
C-4054/2016 Seite 5 I. In ihrer Duplik vom 2. November 2016 führte die Vorinstanz aus, sie habe von der Replik Kenntnis genommen und stelle fest, dass sich daraus keine neuen relevanten Fakten ergeben würden, weshalb an den getroffenen Feststellungen und den gestellten Anträgen festgehalten werde (B-act. 15). J. Mit prozessleitender Verfügung vom 10. November 2016 wurde der Schrif- tenwechsel abgeschlossen (B-act. 16). K. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an- fechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. d bis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Ok- tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmun- gen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversiche- rungen anwendbar, wenn und soweit es die einzelnen Sozialversiche- rungsgesetze vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die IV anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrück- lich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemei- nen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen
C-4054/2016 Seite 6 Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 22a in Verbindung mit Art. 60 ATSG und Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Als Adressatin der angefochtenen Rentenverfügung vom 27. Mai 2016 (act. 133) ist die Beschwerdeführerin berührt und hat ein schutzwür- diges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist (B- act. 8), ergibt sich zusammenfassend, dass sämtliche Prozessvorausset- zungen erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten. 1.4 1.4.1 Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerde- verfahren bilden, formell betrachtet, Verfügungen und – materiell – die in den Verfügungen geregelten Rechtsverhältnisse (BGE 125 V 413 E. 2a S. 415). Der Begriff der Verfügung bestimmt sich dabei mangels näherer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 VwVG (BGE 130 V 388 E. 2.3). Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfah- ren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beur- teilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung – dieser gleichgestellt sind Einspracheentscheide (Art. 5 Abs. 2 VwVG) – den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsge- genstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung er- gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1). 1.4.2 Anfechtungsobjekt bildet die Rentenverfügung der Vorinstanz vom 27. Mai 2016, mit welcher der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. April 2014 eine ganze IV-Rente ausgerichtet worden ist. Mit Blick auf die be- schwerdeweise am 20. Juni 2016 in Ziffer 1 gestellten Rechtsbegehren (B- act. 1) ist streitig und zu prüfen, ob die Versicherte bereits ab 1. Juni 2011 Anspruch auf eine halbe und ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine ganze IV- Rente hat resp. ob die entsprechenden Rentenbetreffnisse bereits zu ei- nem früheren Zeitpunkt als dem 1. April 2014 zur Ausrichtung gelangen. Weiter ist in diesem Zusammenhang der Zeitpunkt der Anmeldung streitig und zu prüfen.
C-4054/2016 Seite 7 1.5 1.5.1 Die Beschwerdeführerin liess beschwerdeweise in Ziffer 4 beantra- gen, die Vorinstanz sei anzuweisen, eine Verfügung zu erlassen, im Rah- men welcher die erworbenen Versicherungszeiten, die ausbezahlten Ar- beitsentgelte, andere, der Besteuerung zugrunde liegende Leistungen, die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Rentenhöhe, die Auszah- lung der Freizügigkeitsleistung, das Altersguthaben sowie die Rückerstat- tung der Quellensteuer berücksichtigt würden. 1.5.2 Mit Blick auf die angefochtene Rentenverfügung vom 27. Mai 2016 und den Antrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, andere Leistungen, die der Besteuerung zugrunde lägen, sowie die Freizügigkeitsleistung und die Rückerstattung der Quellensteuer zu berücksichtigen, ist festzuhalten, dass diese Fragen im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung mangels Anfechtungsobjekt nicht Streitgegenstand bilden, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 1.5.3 Betreffend den Antrag der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei an- zuweisen, im Zusammenhang mit der Rentenhöhe die erworbenen Versi- cherungszeiten, die ausbezahlten Löhne und die Bemessungsgrundlage auszuweisen, ist Folgendes festzuhalten: Die Beschwerdeführerin hat die genannten Unterlagen zusammen mit der angefochtenen Verfügung vom 27. Mai 2016 erhalten (act. 131 bis 133). Sie hat im Beschwerdeverfahren weder Unterlagen, die Zweifel an den Berechnungsgrundlagen der Vo- rinstanz erwecken könnten, eingereicht noch ihren diesbezüglichen Antrag begründet. Daher ist vorliegend nicht weiter darauf einzugehen; der Antrag der Beschwerdeführerin ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 1.5.4 Das Verfahren betreffend die ebenfalls angefochtene Verfügung vom 27. Mai 2016, welche den Anspruch auf Verzugszinsen zum Gegenstand hat, wird vom vorliegenden Verfahren mit der Geschäftsnummer C-4054/2016 getrennt und unter der Geschäftsnummer C-7763/2016 be- urteilt. 1.5.5 Schliesslich ist in Bezug auf die Verfügung vom 27. Mai 2016 betref- fend die ordentliche Altersrente festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang weder einen Antrag gestellt noch diese Verfü- gung mit der Beschwerde eingereicht hat, weshalb sie vorliegend weder Streit- noch Anfechtungsgegenstand bildet.
C-4054/2016 Seite 8 1.6 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2. Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren Nor- men und Rechtsgrundsätze darzustellen. 2.1 Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben zunächst die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepub- lik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 198 E. 2B, 122 V 381 E. 1 mit Hinweis). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien, Mazedonien), nicht aber mit der Republik Serbien, neue Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen. Für die Beschwerdeführerin als serbi- sche Staatsangehörige findet demnach weiterhin das schweizerisch-jugo- slawische Sozialversicherungsabkommen vom 8. Juni 1962 (im Folgen- den: Sozialversicherungsabkommen) Anwendung (vgl. Urteil des BVGer C-5367/2013 vom 20. Juli 2015 E. 3.1). Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung ge- hört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Da vorliegend keine abweichenden Bestimmungen zur Anwendung gelangen, bestimmt sich der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Leistungen der schweizeri- schen Invalidenversicherung gemäss vorstehenden Ausführungen auf Grund des IVG, der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 832.201), des ATSG sowie der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSV, SR 830.11). 2.2 Im vorliegenden Verfahren finden grundsätzlich jene Vorschriften An- wendung, die im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen IV-Rentenver- fügung vom 27. Mai 2016 (act. 133) in Kraft standen; weiter aber auch sol- che, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung eines allenfalls früher entstandenen Rentenanspruchs von Belang sind (das IVG ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom
C-4054/2016 Seite 9 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; die IVV in der entspre- chenden Fassung der 5. IV-Revision [AS 2003 3859 und 2007 5155]). Mit Blick auf das Datum der angefochtenen Verfügung (27. Mai 2016) können ebenfalls die Normen des vom Bundesrat auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-Revision (IV-Revision 6a) zur Anwendung gelangen. 2.3 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. 1 IVG). Invalidität ist somit der durch einen Gesundheitsschaden verursachte und nach zumutbarer Behandlung oder Eingliederung verbleibende länger dau- ernde (volle oder teilweise) Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt resp. der Möglichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Der Invaliditätsbegriff enthält damit zwei Elemente: ein medizinisches (Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) und ein wirtschaftliches im weiteren Sinn (dauerhafte oder länger dauernde Einschränkung der Erwerbsfähig- keit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich; vgl. zum Ganzen UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 8 Rz. 7). Arbeits- unfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliede- rung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). 2.4 Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 ATSG). Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und da- mit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschränkun- gen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung al- len guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, ab- wenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv bestimmt (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.1 S. 353; SVR 2014 IV Nr. 2 S. 5 E. 3.1). Entscheidend ist, ob und inwiefern es der versi-
C-4054/2016 Seite 10 cherten Person trotz ihres Leidens sozialpraktisch zumutbar ist, die Rest- arbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden aus- geglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, und ob dies für die Gesellschaft tragbar ist. Dies ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu prü- fen (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281). 2.5 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine Rente, die während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch- schnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (Bst. B) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent in- valid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % in- valid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Laut Art. 29 Abs. 4 IVG (in der ab 2008 geltenden Fassung) werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weni- ger als 50 % entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz ha- ben, soweit nicht zwischenstaatliche Vereinbarungen eine abweichende Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme ist vorliegend nicht gegeben. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt diese Regelung nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine besondere Anspruchsvo- raussetzung dar (BGE 121 V 275 E. 6c). 2.6 Tritt die Verwaltung – wie im vorliegenden Fall – auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in ana- loger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzu- gehen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 3.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditäts- grad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätz- lich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschlies- sen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1). 3. Im vorliegenden Neuanmeldungsverfahren beurteilte die Vorinstanz die
C-4054/2016 Seite 11 Frage, ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invalidi- tätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, korrekterweise durch Ver- gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur- teilung (unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 11. Ja- nuar 2007 [act. 23]) bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen, vorliegend angefochtenen Rentenverfügung vom 27. Mai 2016 (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.3; 130 V 71 E. 3.2.3; AHI 1999 S. 84 E. 1b). 3.1 Mit der verfügungsweisen Zusprechung einer unbefristeten Invaliden- rente wird ein im Wesentlichen durch die Anspruchsberechtigung an sich sowie die Höhe und den Beginn der Leistung bestimmtes Rechtsverhältnis geordnet. Werden, was die Regel ist, lediglich einzelne Elemente der Ren- tenfestsetzung (Invaliditätsgrad, Rentenbeginn etc.) beanstandet, bedeu- tet dies nicht, dass die unbestrittenen Teilaspekte in Rechtskraft erwachsen und demzufolge der richterlichen Überprüfung entzogen sind. Die Be- schwerdeinstanz prüft vielmehr von den Verfahrensbeteiligten nicht aufge- worfene Rechtsfragen und nimmt allenfalls selber zusätzliche Abklärungen vor oder veranlasst solche (BGE 125 V 413 E. 2.d mit Hinweisen; BGer 9C_179/2016 vom 11. August 2016 E. 3.1). Den Streitgegenstand bestim- mende, aber nicht beanstandete Elemente prüft im Übrigen die Beschwer- deinstanz nur, wenn hierzu auf Grund der Vorbringen der Parteien oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender An- lass besteht (BGE 125 V 413 E. 2.c mit Hinweisen). 3.2 Die medizinischen Abklärungen in Serbien (act. 33, 40 bis 43, 53, 61 bis 62, 68, 70, 72 bis 87, 92, 101 bis 102, 104 bis 110) sowie die abschlies- sende Stellungnahme des IV-ärztlichen Dienstes vom 10. März 2016 (act. 116) genügen den rechtsprechungsgemässen Anforderungen zur Be- gründung der vollständigen Arbeits- resp. Erwerbsunfähigkeit der Be- schwerdeführerin zwar nur knapp. Mit Blick auf die in vorstehender Erwä- gung zusammengefasst wiedergegebene Rechtsprechung des Bundesge- richts besteht vorliegend jedoch kein hinreichender Anlass, der diesbezüg- lichen Beurteilung durch die Vorinstanz nicht zu folgen. 4. Die Beschwerdeführerin lässt hinsichtlich des im Streit liegenden Datums der Neuanmeldung beanstanden, dass der Anmeldezeitpunkt für das Ren- tengesuch von der Vorinstanz nicht korrekt berücksichtigt worden sei. Sie ist der Auffassung, dass der 1. Februar 2013 als Anmeldedatum zu gelten hat. Die Vorinstanz hingegen erachtet den 14. Oktober 2013 als Datum der
C-4054/2016 Seite 12 Anmeldung; zu diesem Zeitpunkt beglaubigte der serbische Sozialversi- cherungsträger das offizielle Formular zum Bezug einer IV-Rente (act. 31). 4.1 In der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung von Art. 48 Abs. 2 IVG (aIVG) wurden Leistungen für die zwölf der Anmeldung vorangehen- den Monate ausgerichtet, wenn sich eine versicherte Person mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs angemeldet hatte. Diese Norm gelangt vorliegend aufgrund des Neuanmeldungsdatums vom
C-4054/2016 Seite 13 stalt einzureichen. Dabei sind die von der Schweizerischen Ausgleichs- kasse den Landesanstalten zur Verfügung gestellten Formulare zu verwen- den (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsvereinbarung; vgl. auch Art. 65 Abs. 1 IVV). Die entsprechende Landesanstalt vermerkt das Datum des Eingangs auf dem Rentengesuch, prüft dieses auf seine Vollständigkeit, bestätigt die Richtigkeit der vom Gesuchsteller gemachten Angaben sowie die Gültigkeit der von ihm vorgelegten Ausweise (Art. 4 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsvereinbarung) und leitet daraufhin das Rentengesuch an die Schweizerische Ausgleichskasse weiter (Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Verwal- tungsvereinbarung). 4.4 4.4.1 Vorab ist festzuhalten, dass das Datum der Beglaubigung durch den serbischen Sozialversicherungsträger für die Bestimmung des Anmeldeda- tums nicht entscheidend ist (vgl. Urteil des BVGer C-5100/2013 vom 17. März 2015 E. 6.1). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann dem- gemäss und mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen nicht vom An- meldedatum 14. Oktober 2013 ausgegangen werden. 4.4.2 Es steht zweifelsfrei fest, dass sich die Beschwerdeführerin auf dem von der Schweizerischen Ausgleichskasse dem serbischen Sozialversi- cherungsträger zur Verfügung gestellten Formular "YU/CH 4" angemeldet hatte resp. Art. 4 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung beachtet wurde. Der serbische Sozialversicherungsträger in Belgrad hatte es jedoch versäumt, in korrekter Anwendung von Art. 4 Abs. 3 und 4 der Verwaltungsvereinba- rung den Eingang des Anmeldeformulars auf dem hierfür vorgesehenen Feld zu vermerken, weshalb das Datum der Unterzeichnung durch den Versicherten herangezogen werden kann (Urteil des BVGer C-2988/2013 vom 23. Mai 2016 E. 11.2 mit Hinweis auf C-1192/2013 vom 15. Januar 2015 E. 5.7.3). 4.4.3 Auf dem entsprechenden Formular findet sich der 1. Februar 2013 als Anmeldedatum für eine Rente, was sich mit dem Inhalt des Schreibens vom 1. Februar 2013 an die SAK, in dem die Beschwerdeführerin unter anderem um Zustellung des Anmeldeformulars ersucht hat (act. 24), deckt. Bereits in diesem Schreiben liess die Beschwerdeführerin zweifelsfrei ihren Anmeldewillen kundtun, und für die Vorinstanz war es unter diesen Um- ständen zweifelsfrei erkennbar, dass sie Rentenleistungen beanspruchte, d.h. den Willen zum Ausdruck brachte, sich um solche zu "bewerben" (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009,
C-4054/2016 Seite 14 Rz. 8 ff. zu Art. 29 Abs. 1 ATSG). Es ist somit erstellt, dass die Beschwer- deführerin das Leistungsbegehren bereits am 1. Februar 2013 hatte stellen lassen resp. der Vorinstanz am 12. Februar 2013 (Eingangsdatum) eine (nicht formgerechte) Anmeldung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 29 Abs. 3 ATSG vorgelegen hatte. 4.4.4 Die Vorinstanz machte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. März 2013 darauf aufmerksam, dass die entsprechende Anmeldung beim zuständigen heimatlichen Versicherungsträger einzureichen sei und das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Anmeldeformular durch die Verbindungsstelle innert 90 Tagen bestätigt werden sollte, ansonsten das Schreiben vom 1. Februar 2013 nicht mehr als Antragsdatum berück- sichtigt werden könne (act. 26). In der Folge liess die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit Schreiben vom 18. Juli 2013 mitteilen, dass sie den Rentenantrag beim serbischen Sozialversicherungsträger am 27. Mai 2013 gestellt habe (act. 29). Mit Blick auf die Schreiben der Beschwerdeführerin vom 1. Februar und 18. Juli 2013 an die SAK und das am 3. Mai 2013 zwischen der Vorinstanz und dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin geführte Telefongespräch – die Vorinstanz informierte nochmals über die Einreichung des Antrags in Serbien (act. 28) – ist davon auszugehen, dass die rechtswirksame Anmeldung bereits am 1. Februar 2013 erfolgt ist. 5. Betreffend den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin ergibt sich unter diesen Umständen Folgendes: 5.1 Laut dem vorliegend anwendbaren Art. 29 Abs. 1 IVG in seinem seit
C-4054/2016 Seite 15 Rente – bei einer am 1. Februar 2013 erfolgten Anmeldung – der 1. August 2013 darstellt, kann vorliegend der umstrittene Beginn der effektiven Ar- beitsunfähigkeit und deren Umfang sowie der damit im Zusammenhang stehende Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls offengelassen wer- den (vgl. Art. 28 Abs. 1 Bst. b und c IVG; E. 2.5 hiervor). 6. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammenfassend, dass die Beschwerdeführerin bereits ab dem 1. August 2013 Anspruch auf die Ausrichtung der ganzen IV-Rente hat, und nicht erst ab dem 1. April 2014, wie dies die Vorinstanz verfügt hat. Die Beschwerde vom 24. Juni 2016 ist in diesem Sinn gutzuheissen. Im Übrigen ist sie abzuweisen, so- weit darauf einzutreten ist. 7. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 7.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1 bis und 2 IVG), wobei die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Re- gel der unterliegenden Partei auferlegt werden. Der obsiegenden Be- schwerdeführerin sind keine Kosten aufzuerlegen. Ihr ist der im vorliegen- den Beschwerdeverfahren geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 800.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzu- erstatten. Der Vorinstanz werden ebenfalls keine Verfahrenskosten aufer- legt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 7.2 Die obsiegende und vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Ent- schädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und ak- tenkundigen .Aufwands, der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens sowie der im Beschwerdever- fahren C-7763/2016 zugesprochenen Parteientschädigung ist eine Partei- entschädigung von Fr. 400.- (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer [vgl. dazu Urteil des BVGer C-6173/2009 vom 29. August 2011 mit Hin- weis]; Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE) gerechtfertigt.
C-4054/2016 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde vom 24. Juni 2016 wird teilweise gutgeheissen, und die Verfügung vom 27. Mai 2016 wird in dem Sinn abgeändert, als die Be- schwerdeführerin bereits ab dem 1. August 2013 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdefüh- rerin geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 800.- wird dieser nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 4. Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä- digung von Fr. 400.- zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Franziska Schneider Roger Stalder
C-4054/2016 Seite 17 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent- scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän- den hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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