Abt ei l un g II I C-30 0 8 /20 0 6 /f rj/fas {T 0 /2 } U r t e i l v o m 6 . M ä r z 2 0 0 8 Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, Richter Francesco Parrino, Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser. S._______, (LU), Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2 Vorinstanz. Höhe AHV-Rente (Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2006). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Be s e tzu n g Pa r te ie n Ge ge n s ta nd
C-30 0 8 /20 0 6 Sachverhalt: A. Der 1941 geborene, schweizerische Staatsangehörige, S._______ wohnt in Luxemburg und war in der Zeit von November 1989 bis Juni 1998 in der Schweiz erwerbstätig und bei der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) versichert gewe- sen (SAK-Akt. 35b). Weder er noch seine geschiedene oder seine heutige Ehegattin hatten während seiner Erwerbstätigkeit beziehungs- weise während der Ehe in der Schweiz Wohnsitz. Aus seinen beiden Ehen gingen fünf Kinder hervor, der jüngste Sohn ist 1988 geboren (SAK-Akt. 23 f.). Am 8. Juni 2006 meldete sich S._______ über den luxemburgischen Versicherungsträger zum Bezug der AHV-Altersrente an (SAK-Akt. 6). Die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) holte einen Auszug aus dem individuellen Konto ein und klärte die versi- cherungsmässigen Voraussetzungen ab. Mit Verfügung vom 14. Sep- tember 2006 sprach sie ihm eine ordentliche Altersrente von Fr. 391.- ab dem 1. Juli 2006 zu. Die Berechnung beruhte auf einer anrechen- baren Beitragsdauer von acht Jahren und acht Monaten und einem massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 237'360.- (SAK-Akt. 39). Die hiegegen erhobene Einsprache vom 30. September 2006 (SAK-Akt. 63) wies die SAK mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2006 ab (SAK-Akt. 67). B. Mit Beschwerde vom 30. Oktober 2006 an die Eidgenössische AHV/IV- Rekurskommission für Personen im Ausland (nachfolgend: Rekurs- kommission AHV/IV) rügte S._______, bei der Rentenberechnung seien die massgebenden Bestimmungen des Freizügigkeitsabkom- mens nicht angewendet worden. Die Rente hätte – wie auch aus dem Merkblatt zu den Auswirkungen des Freizügigkeitsabkommens für Auslandschweizerinnen und -schweizer hervorgehe – unter Berück- sichtigung der in den Ländern der Europäischen Union zurückgelegten Beitragszeiten berechnet werden müssen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Dezember 2006 beantragte die SAK, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Rente sei in korrekter Anwen- dung der massgebenden gesetzlichen Bestimmungen berechnet worden. Die Renten von Personen, die in mehr als einem Land versi- chert gewesen seien, berechneten sich aufgrund der im jeweiligen Se ite 2
C-30 0 8 /20 0 6 Land zurückgelegten Versicherungszeiten. Ein Verstoss gegen das Freizügigkeitsabkommen liege nicht vor. D. Am 1. Januar 2007 ging das vorliegende Verfahren auf das Bundes- verwaltungsgericht über. E. Mit Replik vom 29. Januar 2007 und Duplik vom 14. Februar 2007 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. F. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.1Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Die Schweizerische Ausgleichskasse ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden von Personen im Ausland im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung ist zudem in Art. 85 bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) aus- drücklich vorgesehen. Se ite 3
C-30 0 8 /20 0 6 1.2Angefochten ist eine Verfügung der SAK betreffend Leistungen der AHV. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichts- gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; zur Anwendung des VwVG im Verfahren vor der Rekurskommission AHV/IV siehe Art. 85 bis AHVG, in der bis Ende Dezember 2006 gültigen Fassung). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. d bis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG, SR 830.1). 2.1Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG). Als Adressat des die Einsprache abweisenden Entscheides ist der Beschwerdeführer berührt und er hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2.2Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde- verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss- brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemes- senheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 2.3Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwer- deverfahren bilden Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG. Die Be- schwerdeinstanz hat daher grundsätzlich nur über Anspruchsberech- tigungen zu entscheiden, hinsichtlich derer die Verwaltung eine Verfü- gung erlassen hat (BGE 125 V 413 E. 1a) und/oder über welche sie gemäss dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und dem Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen hätte verfügen müssen (BGE 116 V 23 E. 3c und d; Urteil des Eidgenössischen Versi- cherungsgerichts [EVG] I 66/03 vom 27. Mai 2003 E. 4.1, Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_766/2007 vom 3. Januar 2008 E. 4). Streit- gegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege bildet das auf Grund der Beschwerdebegehren (siehe Art. 52 Abs. 1 VwVG) tatsächlich angefochtene, somit als Prozessthema vor das Gericht gezogene Rechtsverhältnis. Die begriffliche Unterscheidung von Streit- und Anfechtungsgegenstand erfolgt auf der Ebene von Se ite 4
C-30 0 8 /20 0 6 Rechtsverhältnissen. Für die Umschreibung des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand nicht von Bedeutung sind die bestimmenden Elemente ("Teilaspekte") des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses. Solche Teilaspekte dienen in der Regel lediglich der Begründung der Verfügung und sind daher grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar. Die Beschwerde- instanz überprüft den Streitgegenstand bestimmende, aber nicht bean- standete Elemente nur, wenn hiezu auf Grund der Vorbringen der Parteien oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht. Zieht das Gericht an sich nicht bestrittene Aspekte des streitigen Rechtsverhältnisses in die Prüfung mit ein, hat es bei seinem Entscheid je nachdem die Verfahrensrechte der am Prozess Beteiligten, insbesondere das Anhörungsrecht der von einer möglichen Schlechterstellung bedrohten Partei, oder den grund- sätzlichen Anspruch auf den doppelten Instanzenzug zu beachten (BGE 130 V 501 E. 1.1, BGE 125 V 413 E. 2 mit Hinweisen). 3. Ist ein Anspruch auf eine Altersrente nach schweizerischem Recht zu prüfen, sind zunächst folgende Grundsätze massgebend: 3.1Männer haben Anspruch auf eine ordentliche Altersrente, sofern sie das 65. Altersjahr vollendet haben und ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (Art. 21 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 AHVG). Grundsätzlich werden für die Rentenberech- nung Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem
C-30 0 8 /20 0 6 Vollrente, entsprechend dem Verhältnis zwischen den vollen Beitrags- jahren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahrgangs, abgestuft (Art. 52 AHVV). 3.3Als Beitragsjahre gelten gemäss Art. 29 ter Abs. 2 AHVG Zeiten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (Bst. a) oder der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (Bst. b) sowie Zeiten, für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (Bst. c). Ein volles Beitragsjahr liegt vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1a oder Art. 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitrags- zeiten im Sinne von Art. 29 ter Abs. 2 Bst. b und Bst. c AHVG aufweist (Art. 50 AHVV). 3.4Das durchschnittliche Jahreseinkommen bestimmt sich bei erwerbstätigen Versicherten, sofern keine Erziehungs- und Betreu- ungsgutschriften anzurechnen und keine Einkommensteilung gemäss Art. 29 quninquies Abs. 3 f. AHVG vorzunehmen ist, auf der Grundlage des Erwerbseinkommens, auf welchem Beiträge bezahlt wurden (Art. 29 quater Bst. a und Art. 29 quinquies Abs. 1 AHVG). Die Summe der Erwerbseinkommen wird entsprechend dem Rentenindex gemäss Art. 33 ter Abs. 2 AHVG aufgewertet und anschliessend durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt (Art. 30 AHVG). Der im Jahre des Versicherungsfalles geltenden Rententabelle des Bundesamtes (vgl. Art. 53 AHVV in Verbindung mit Art. 30 bis AHVG) lässt sich alsdann das massgebliche durchschnittliche Jahreseinkommen und die Höhe der monatlichen Rente entnehmen. 4. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er habe mehr als acht Jahre und acht Monate in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausgeübt beziehungsweise, die Verwaltung habe die in der Schweiz zurückge- legten Versicherungszeiten oder das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen falsch ermittelt. Er rügt vielmehr, die Vorinstanz habe die Rente unter Missachtung der gemäss Freizügigkeitsabkom- mens anwendbaren Bestimmungen, wonach die ausländischen Bei- tragszeiten zu berücksichtigen seien, berechnet. 4.1Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäi- schen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Se ite 6
C-30 0 8 /20 0 6 Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) in Kraft getreten. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Ver- bindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Fami- lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbst- ständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein- schaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.11; nachfolgend: Verord- nung Nr. 574/72), oder gleichwertige Vorschriften an. Dabei ist im Rahmen des FZA auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 Anhang II des FZA). Die hier zu beurteilende Streitfrage fällt ohne Zweifel in den Geltungs- bereich der Verordnung Nr. 1408/71 (vgl. BGE 131 V 371 E. 4, BGE 130 V 253 E. 3.1). 4.2Die Feststellung einer Altersrente richtet sich nach dem Kapitel 3 Alter und Tod (Renten) des III. Titels der Verordnung 1408/71. Sind die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch ohne Berücksichtigung der in anderen Vertragsstaaten zurückgelegten Zeiten erfüllt, kommt Art. 46 Abs. 1 der Verordnung 1408/71 zur Anwendung. In BGE 130 V 51 (bestätigt in BGE 131 V 371) hat das Eidgenössische Versiche- rungsgericht erkannt, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. b der Verordnung 1408/71, wonach auf die Durchführung eines Totalisierungs- und Proratisierungsverfahrens verzichtet werden kann, wenn ein nach den nationalen Vorschriften errechneter Betrag nicht kleiner ist als der Betrag, der sich aus der Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und der Pro-Rata-Methode ergibt, erfüllt sind. Dies ist insbesondere deshalb möglich, weil Art. 52 AHVV eine streng lineare Rentenberechnung nach dem Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahr- gangs vorsieht. Die Altersrenten der schweizerischen AHV sind daher im Anwendungsbereich des Art. 46 Abs. 1 der Verordnung 1408/71 Se ite 7
C-30 0 8 /20 0 6 autonom nach den Bestimmungen des AHVG und der AHVV festzule- gen und die in einem anderen Vertragsstaat zurückgelegten Versiche- rungszeiten sind nicht einzubeziehen (BGE 131 V 371 E. 6, BGE 130 V 51 E. 5; Urteil des EVG H 281/03, publiziert in Sozialversicherungs- recht – Rechtsprechung [SVR] 2005 AHV Nr. 2, E. 4 je mit Hinweisen auf Literatur und die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäi- schen Gemeinschaften). 4.3Die Frage nach einer Ausnahme vom Grundsatz der autonomen Berechnung kann sich nur dann stellen, wenn die versicherte Person bereits vor Inkrafttreten des FZA, gestützt auf ein bilaterales Abkom- men über die soziale Sicherheit, welches eine Anrechnung der im anderen Vertragsstaat zurückgelegten Versicherungszeiten vorsieht (sogenannte Typ-A-Verträge), bereits eine Invalidenrente bezogen hat, welche nun durch eine Altersrente abgelöst wird (vgl. BGE 133 V 329). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Die Vorinstanz hat dem- nach zu Recht nur auf die in der Schweiz zurückgelegten Beitrags- zeiten abgestellt. 4.4Nicht bestritten sind die übrigen Elemente, welche die Verwaltung ihrer Rentenberechnung zu Grunde gelegt hat. Aufgrund der Akten ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Altersrente im vorliegenden Fall nicht richtig berechnet worden wäre. Die im indivi- duellen Konto aufgeführten Beitragszeiten von acht Jahren und acht Monaten stimmen mit den eigenen Angaben des Beschwerdeführers überein. Da dieser somit acht volle Beitragsjahre aufweist, für eine volle Beitragsdauer aber 44 Jahre ausgewiesen sein müssten, ist die Skala 8 der im Zeitpunkt des Einspracheentscheides (vgl. BGE 129 V 1 E. 1 und BGE 130 V 329) geltenden Rententabelle 2005 anwendbar. Das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen liegt deutlich über dem noch rentenbildenden Maximalansatz von Fr. 77'400.-, wes- halb der Beschwerdeführer eine maximale monatliche Teilrente nach Skala 8 von Fr. 391.- erhält. Der Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2006 ist demnach zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. 5. Aufgrund der Beschwerdebegehren nicht streitig ist ein allfälliger Anspruch auf Kinderrenten. Die Vorinstanz hat darüber auch nicht verfügt. Da der Beschwerdeführer in der Anmeldung zum Rentenbezug Se ite 8
C-30 0 8 /20 0 6 und dem am 17. August 2006 eingereichten Zusatzfragebogen zur Rentenanmeldung seine beiden Kinder aus zweiter Ehe (Jahrgang 1986 und 1988) aufführte, gilt seine Anmeldung grundsätzlich auch für einen allfälligen Anspruch auf Kinderrenten gemäss Art. 22 ter Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 5 AHVG. Denn mit der Anmeldung bei der AHV wahrt der Versicherte grundsätzlich alle seine zu diesem Zeit- punkt gegenüber dieser Versicherung bestehenden Ansprüche (vgl. BGE 116 V 23 E. 3c; Urteil EVG I 581/05 vom 6. Januar 2006, E. 1; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 29 Rz. 1). Aus dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und dem Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen ergibt sich für die Verwaltung die Pflicht, alle nach dem Sachverhalt und der Aktenlage im Bereich des Möglichen liegenden Leistungen abzuklären. Der Untersuchungs- grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien. Die gemäss Ziff. 2 des Zusatzfragebogens zur Rentenanmeldung erforderliche Bescheini- gung – betreffend die noch in Ausbildung stehenden Kinder im Alter zwischen 18 und 25 Jahren – hat der Beschwerdeführer nicht einge- reicht. Da er aber sowohl bei Ziff. 9 des Fragebogens (Beilagen) als auch im Begleitschreiben vom 17. August 2006 darauf hinwies, die Studiumsnachweise der Kinder aus zweiter Ehe könnten, sofern erfor- derlich, nachgereicht werden, erscheint nicht ganz klar, ob der Antrag auf Kinderrente in allen Punkten gesetzeskonform gestellt worden ist. Der Beschwerdeführer sei deshalb darauf hingewiesen, dass er der SAK die entsprechenden Nachweise einzureichen hat, falls er einen Antrag auf Kinderrenten stellen wollte. 6. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario; Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE] SR 173.320.2). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Se ite 9
C-30 0 8 /20 0 6 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 3. Dieses Urteil geht an: -den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) -die Vorinstanz (Ref-Nr. ...) -das Bundesamt für Sozialversicherungen Der vorsitzende Richter:Die Gerichtsschreiberin: Johannes FrölicherSusanne Fankhauser Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Se it e 10