B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung III C-1127/2016
Urteil vom 15. Juni 2016 Besetzung
Einzelrichter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Sonja Andrea Fünfkirchen.
Parteien
A._______, (wohnhaft in den Vereinigten Staaten von Amerika), Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.
Gegenstand
Freiwillige Versicherung AHV/IV; Einspracheentscheid der SAK vom 2. Februar 2016.
C-1127/2016 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der 1983 geborene, verheiratete und in den Vereinigten Staaten lebende A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) mit Schweizer Staatsbürgerschaft seit 1. Januar 2012 der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV, im Folgenden: freiwillige Versicherung oder fAHV) angeschlossen ist (vgl. vorinstanzliche Akten [nachfolgend: SAK-act.] 3/1-2, 5, 7, 16/2-3), dass sich die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK, im Folgenden auch: Vorinstanz) bezüglich der Einkommens- und Vermögenserklärung 2012 erstmals mit (A-Post versandtem) Schreiben vom 17. Januar 2013 an den in Z._______ wohnhaften Versicherten (Adresse: 280 X._______ Street, Apt. 6D, [...] Y., Z.) wandte, der Brief jedoch mit dem vom
C-1127/2016 Seite 3 dass der an die Wohnadresse des Versicherten in Z._______ adressierte Brief vom 15. Januar 2014 mit dem Vermerk „unclaimed“ [nicht abgeholt] am 24. März 2014 bei der SAK einging (SAK-act. 15), dass der Versicherte mit E-Mail vom 4. Januar 2016 (22:37), lautend auf B.@A..com (vgl. auch E-Mail-Adresse in der Beitrittserklärung, SAK-act. 1), der SAK mitteilte, er habe im ersten Jahr seiner Mitgliedschaft das geforderte Minimum an Beiträgen einbezahlt, nun sei ihm aufgefallen, dass er in den vergangenen Jahren vergessen habe, die Beiträge zu leisten, dass er mit gleichem E-Mail um eine aktuelle Übersicht (Kontoauszug) seiner Einzahlungen bat und fragte, „wo“ er allfällige Nachzahlungen machen könne (SAK-act. 16/4), dass der Versicherte mit E-Mail vom 5. Januar 2016 (17:25) den von der SAK gleichentags zuvor verlangten Personalausweis sowie den AHV- Ausweis als Nachweis seiner Identität zusandte und seine neue Wohnadresse in Z._______ (133 W._______ Street, Apt. 10A, [...] Y., Z.) bekanntgab (SAK-act. 16/1-4), dass die SAK mit E-Mail vom 11. Januar 2016 (15:31) und mit im Anhang beigefügter Kopie der Ausschlussverfügung vom 15. Januar 2014 darüber informierte, dass eine rückwirkende Wiederaufnahme in die freiwilligen Versicherung nicht möglich sei, wie der Rechtsmittelbelehrung auf der Rückseite der Ausschlussverfügung zu entnehmen sei (SAK-act. 17), dass der Versicherte am 21. Januar 2016 (21:09) via E-Mail (SAK-act. 20) und Postsendung (SAK-act. 21, 22) gegen die Ausschlussverfügung vom 15. Januar 2014 Einsprache erhob und als Begründung anführte, er sei im Mai 2012 von seinem alten Wohnort (280 X._______ Street, Apt. 6D, [...] Y., Z.), der bisher der SAK bekannt gewesen sei, an folgende neue Wohnadresse umgezogen: 133 W._______ Street, Apt. 10A, [...] Y., Z., USA, dass gemäss den Ausführungen des Versicherten dieser von Mai bis Dezember 2012 sämtliche Post via US-Postal Services (USPS) auf die neue Wohnadresse habe umleiten lassen, er innerhalb dieser 6 Monate keine Post von der SAK erhalten habe, und leider nach Dezember 2012 auch keine Unterlagen und Mahnschreiben der SAK an die neue Wohn- adresse zugestellt worden seien,
C-1127/2016 Seite 4 dass dem Versicherten aufgrund seines Wohnortwechsels und den „da- maligen Umständen“ nicht bewusst gewesen sei, welche Auswirkungen die nicht rechtzeitige Bekanntgabe seiner neuen Wohnadresse an die SAK habe, zumal die Schriftstücke der SAK offensichtlich an der alten Adresse „hängen geblieben seien“, dass dem Versicherten die Angelegenheit peinlich sei, er viel früher hätte reagieren müssen, jedoch sein (Nicht-)Handeln keinesfalls mit Absicht ge- wesen sei (SAK-act. 22), dass die SAK auf die Eingabe vom 21. Januar 2016 mit Einspracheent- scheid vom 2. Februar 2016 nicht eintrat mit der Begründung, die Ein- sprache sei erst am 1. Februar 2016 [gemäss Posteingangsstempel: 29. Januar 2016] bei ihr eingetroffen, weshalb die gesetzliche Einsprache- frist von 30 Tagen nicht eingehalten worden sei, dass die SAK im Weiteren darauf hinwies, dass sie [seit der Anmeldung bei der freiwilligen Versicherung] keine Meldung betreffend eine Wohnsitz- änderung erhalten habe, obwohl der Versicherte aufgrund seiner Mit- wirkungspflicht dazu verpflichtet gewesen sei, ihr diese Informationen um- gehend zukommen zu lassen (SAK-act. 24; vgl. auch Beschwerdeakten [nachfolgend: B-act.] 2), dass der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) den Einspracheent- scheid vom 2. Februar 2016 mit Beschwerde vom 18. Februar 2016 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie die Aufhebung des Aus- schlusses beantragt hat, dass der Beschwerdeführer zur Begründung der Beschwerde dieselben Argumente anführte, wie in seiner Einsprache vom 21. Januar 2016 (B- act. 1), dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 15. März 2016 an ihren Be- gründungen festgehalten und das Nichteintreten auf die Beschwerde beantragt hat (B-act. 4), dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 19. April 2016 an seinen Rechtsbegehren festhielt und erklärte, er sei von der Vorinstanz weder per Postsendung noch per Telefon oder via E-Mail im Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis 1. Juni 2013 über den „ins Stocken geratenen Aufnahmeprozess“ in die freiwillige Versicherung informiert worden,
C-1127/2016 Seite 5 dass er erst mit Einspracheentscheid vom 2. Februar 2016 von seinem Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung erfahren habe, dass die Vorinstanz – nachdem der Beschwerdeführer mehrmals nicht auf ihre Schreiben geantwortet habe – im heutigen elektronischen und digi- talen Zeitalter hätte reagieren müssen, zumal seine Telefonnummer sowie seine E-Mail-Adresse aktuell gewesen seien und es sich um einen „laufen- den Aufnahmeprozess“ gehandelt habe (B-act. 6), dass die Vorinstanz mit Duplik vom 27. April 2016 auf eine Stellungnahme zur Replik des Beschwerdeführers verzichtete und „nach wie vor“ die Abweisung der Beschwerde beantragte (B-act. 8), dass dem Beschwerdeführer ein Doppel der Duplik mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. Mai 2016 zur Kenntnis gebracht und der Schriftenwechsel abgeschlossen wurde (B-act. 9), dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 85 bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) zur Beur- teilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Vorinstanz (vgl. Art. 33 Bst. d VGG) zuständig ist, sofern – wie vorliegend – keine Aus- nahme im Sinne von Art. 32 VGG gegeben ist, dass im Übrigen die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. insbe- sondere Art. 59 und 60 ATSG [SR 830.1] und Art. 52 des Verwaltungsver- fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), so dass auf die Beschwerde vom 18. Februar 2016 insoweit einzutreten ist, als mit ihr sinngemäss die Aufhebung des Nichteintretensentscheides vom 2. Februar 2016 beantragt wird, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens einzig die formelle Frage ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache vom 21. Januar 2016 nicht eingetreten ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_349/2012 vom 18. März 2013 E. 5.1, Urteil 8C_105/2008 vom 26. September 2008; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7296/2008 vom 6. Dezember 2010 E. 3), dass die Versicherten aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen werden, wenn sie der Ausgleichskasse die verlangten Belege nicht bis zum 31. Dezember des Jahres einreichen, das auf das Beitragsjahr folgt (vgl.
C-1127/2016 Seite 6 Art. 2 Abs. 3 AHVG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Bst. c der Verordnung über die frei- willige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [VFV, SR 831.111]), dass der Ausschluss aus der freiwilligen AHV/IV mittels Mahnung anzu- drohen ist (vgl. Art. 13 Abs. 2 VFV), wobei dem Betroffenen genaue Kennt- nis vom konkreten Ausschlussgrund zu geben ist (vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [im Folgenden: BVGer] C-1473/2011 vom 30. Juli 2012 E. 2.3 ff. sowie C-4684/2008 vom 31. Oktober 2008 E. 2.2, jeweils mit Hinweisen), dass gegen Ausschlussverfügungen innerhalb von 30 Tagen ab Eröffnung bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden kann (vgl. Art. 52 Abs. 1 ATSG), dass diese Frist am Tag nach der Eröffnung, also dem Erhalt der anzu- fechtenden Verfügung zu laufen beginnt und dann eingehalten ist, wenn die Einsprache am letzten Tag der Frist eingereicht wird (vgl. Art. 39 ATSG), dass an den der Vorinstanz obliegenden Nachweis der ordnungsgemässen Zustellung der Mahnung relativ hohe Anforderungen zu stellen sind, handelt es sich doch beim Ausschluss aus der freiwilligen AHV/IV um einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen (vgl. Urteile des BVGer C-4305/2012 vom 16. November 2012 und C-1473/ 2011 vom 30. Juli 2012 E. 2.3 ff., jeweils mit Hinweisen), dass gemäss vorliegender Akten die Vorinstanz den Nachweis der ordnungsgemässen Zustellung der Mahnungen vom 21. März 2013 (SAK- act. 10, 11/1-3, 12) und vom 22. Mai 2013 (SAK-act. 13/1-2) ohne Zweifel erbracht hat, zumal insbesondere die zweite Mahnung per Einschreiben versandt und dem Beschwerdeführer der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung angedroht worden ist, dass sämtliche Briefe der Vorinstanz an die in der Beitrittserklärung vom
C-1127/2016 Seite 7 dass die SAK am 15. Januar 2014 den Beschwerdeführer aus der frei- willigen Versicherung ausschloss, weil er – trotz zweimaliger Mahnungen – seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei (SAK-act. 14/1), dass auch die Ausschlussverfügung vom 15. Januar 2014 mit dem Post- vermerk „unclaimed“ [nicht abgeholt] wieder an die SAK retourniert wurde, dass der Beschwerdeführer offensichtlich keine andere Adresse, ausser diejenige an der 280 X._______ Street, Apt. 6D, [...] Y., Z., der Vorinstanz gemeldet hatte, weshalb die Vorinstanz von der Richtigkeit des Zustelldomizils ausgehen durfte, dass gemäss Zustellfiktion nach Art. 20 Abs. 2 bis VwVG eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch als erfolgt gilt, dass demnach feststeht, dass die Einsprachefrist spätestens am 24. März 2014 zu laufen begonnen hatte und – unter Berücksichtigung bzw. Ver- längerung des Fristenlaufs aufgrund des Stillstands der Fristen an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen (vgl. Art. 38 ATSG) – am 7. Mai 2014 (Montag nach ordentlichem Fristende) ablief, dass somit die Einsprache vom 21. Januar 2016 (Posteingang SAK: 29. Januar 2016; vgl. SAK-act. 22/4) offensichtlich verspätet eingereicht worden und die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 2. Februar 2016 nicht eingetreten ist, dass der Beschwerdeführer auch – soweit in seiner Einsprache vom 21. Januar 2016 ein Begehren um Wiederherstellung der Frist zu erkennen sein sollte – nicht zu schützen ist, dass er dieses Begehren damit begründete, er sei der Auffassung gewesen, der Aufnahmeprozess in die freiwillige Versicherung sei noch nicht abgeschlossen, weshalb er sich aus diesem Grund nicht unverzüglich bei der SAK gemeldet habe, dass eine gesetzliche Frist nicht erstreckt werden kann (Art. 39 Abs. 1 ATSG), dass eine Wiederherstellung der Frist nur möglich ist, wenn die gesuch- stellende Person oder ihre Vertretung in unverschuldeter Weise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern sie unter Angabe des Grundes
C-1127/2016 Seite 8 innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die ver- säumte Rechtshandlung nachholt (vgl. Art. 41 ATSG), dass der Beschwerdeführer erst am 5. Januar 2016 (17:25) via E-Mail seine neue Wohnadresse in Z._______ (133 W._______ Street, Apt. 10A, [...] Y., Z.) der SAK bekanntgab (SAK-act. 16/1-4), dass er selber einräumte, er habe es versäumt, seinen im Mai 2012 innerhalb Z._______ vollzogenen Wohnsitzwechsel der SAK unverzüglich zu melden, dass dem Beschwerdeführer nicht nur zuzumuten war, sondern es auch seine Pflicht gewesen wäre, die Änderung seiner Wohnadresse im Mai 2012 der Vorinstanz umgehend zu melden (vgl. Art. 28 Abs. 2 und Art. 43 Abs. 3 ATSG), dass die Aufnahme in die freiwillige Versicherung mit Erhalt des Schreibens vom 2. April 2012 (somit vor Änderung der Wohnadresse im Mai 2012) von der Vorinstanz nachweislich bestätigt worden war (SAK-act. 7), weshalb der Aufnahmeprozess nicht „ins Stocken“ geraten sei, wie vom Be- schwerdeführer behauptet, dass auch „im Zeitalter des elektronischen Datenverkehrs“ die Vorinstanz nicht gehalten war, ihre Schreiben vorgängig via E-Mail oder Telefon anzukündigen, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt hätte, seinen Nachsendeauftrag bei den US-Postal Services (USPS) rechtzeitig zu ver- längern, um eine Retournierung der Postsendungen an die Adressaten auszuschliessen, dass sich der Beschwerdeführer die Handlungen von beauftragten Dritten (vgl. dazu Urteil C-4506/2007 vom 18. November 2008 E. 3.3) und sein (Melde-)Versäumnis anzulasten hat und somit kein Grund besteht, die gesetzliche (Rechtsmittel-)Frist wieder herzustellen, dass damit feststeht, dass die Vorinstanz zu Recht wegen Fristver- säumnisses nicht auf die Einsprache vom 21. Januar 2016 eingetreten ist und sich die Beschwerde vom 18. Februar 2016 als offensichtlich unbe- gründet erweist, dass sich im Ergebnis nichts anderes aus einer materiellen Beurteilung der Einsprache durch die SAK ergeben hätte, zumal der Beschwerdeführer mit
C-1127/2016 Seite 9 Schreiben vom 2. April 2012 – das ihm gestützt auf die von ihm vorgenommenen Beitragszahlungen offensichtlich eröffnet worden war – darauf hingewiesen worden war, er werde die Einkommens- und Vermögenserklärung für die Festsetzung seiner Beiträge erst Ende diesen Jahres (2012) erhalten, er damit von der Zustellung weiterer Post für die Beitragsfestsetzung seitens der Vorinstanz auszugehen hatte, die Vorinstanz ihn mit Schreiben vom 22. März 2013 rechtzeitig und rechtsgenüglich über die Folgen einer Nichteinreichung der für die Beitragsfestsetzung notwendigen Belege informiert und eine Einreichung der ausstehenden Unterlagen gemahnt hat, der Beschwerdeführer die Folgen der Nichtweiterleitung der Post durch die USPS zu vertreten hat und damit der Ausschluss als gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge (Art. 13 Abs. 1 und 3 VFV) zu Recht angeordnet worden ist, dass der Beschwerdeführer auch keine Situation höherer Gewalt oder der Unmöglichkeit i.S.V. Art. 13 Abs. 4 VFV geltend macht, dass die Beschwerde daher im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 85 bis Abs. 3 AHVG [SR 831.10] i.V.m. Art. 23 Abs. 2 VGG), dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG) und der obsiegenden Vorinstanz keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv auf der nachfolgenden Seite)
C-1127/2016 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde vom 18. Februar 2016 wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Partei- entschädigung zugesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Sonja Andrea Fünfkirchen
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: