Dauer der Ausverkaufs- und der Verwendungsfrist eines Pflanzenschutzmittels 2023 V/1
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2023 V/1 Auszug aus dem Urteil der Abteilung II i.S. X. Sàrl gegen Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen B-3862/2022 vom 7. November 2022 Rechtmässigkeit einer in der PSMV geregelten Dauer der Ausver- kaufs- und der Verwendungsfrist eines Pflanzenschutzmittels. Art. 5 Abs. 2 BV. Art. 148a, Art. 158-160a LwG. Art. 6, Art. 11 ChemG. Art. 1 Abs. 1, Art. 26-29 USG. Art. 1 Abs. 4, Art. 10, Art. 86h, Anhang 1 PSMV.
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X. Sàrl ist die schweizerische Tochtergesellschaft des international tätigen Konzerns Y. Sie ist für die Pflanzenschutzmittelzulassungen und deren Vertrieb in der Schweiz zuständig. Sie ist Bewilligungsinhaberin für das Inverkehrbringen des seit 2014 zugelassenen Pflanzenschutzmittels Am- mate, das den Wirkstoff Indoxacarb enthält. Nach Art. 10 Abs. 1 der Pflanzenschutzmittelverordnung vom 12. Mai 2010 (PSMV, SR 916.161) streicht das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) einen Wirkstoff aus Anhang 1, wenn der Wirkstoff in der Eu- ropäischen Union (EU) aus der Durchführungsverordnung Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hin- sichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe, ABl. L 153/1 vom 11.6.2011;
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zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1293 der Kommission vom 15. September 2020 zur Änderung der Durchführungs- verordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Ge- nehmigung des Wirkstoffs Azadirachtin, ABl. L 302/24 vom 16.9.2020, gestrichen wird. In diesem Fall legt es gleichzeitig Ausverkaufs- und Ver- wendungsfristen in der PSMV fest. Gegenstand eines solchen Verord- nungsänderungsprozesses bildete der Wirkstoff Indoxacarb. Das EDI in- formierte im Frühjahr 2022 die X. Sàrl darüber. Die PSMV wurde auf den
2.1 Strittig ist die Dauer der Ausverkaufs- und Verwendungsfristen. Diese sind Folge des Widerrufs des bewilligten Inverkehrbringens des Pflanzen- schutzmittels. Allerdings wiederholt die Verfügung vom 1. Juli 2022 ledig- lich, was bereits aufgrund der direkt anwendbaren Verordnungsvorschrift (Art. 86h Bst. a und b PSMV) gilt. Ist der Widerruf rechtmässig, was vor- liegend zutrifft, da die Beschwerdeführerin diesen unbestrittenermassen nicht angefochten hat, gelten die direkt anwendbaren Art. 86h Bst. a und b PSMV ohne Umsetzung durch eine Verfügung. Insofern steht auch die Frage der Unangemessenheit der Befristung nach Art. 49 Bst. c VwVG
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nicht zur Disposition. Das Wiederholen der in der Verordnung vorgesehenen Fristen ist deshalb – entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung – nicht unangemessen, sondern Ausdruck des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV). Dasselbe gilt für das Verhältnismässigkeitsprinzip. In diesem Zusammenhang kommt auch die von der Beschwerdeführerin angerufene Verletzung der Eigentumsgarantie nur als mittelbarer Prüfungsmassstab in der Form der grundrechtskonformen Auslegung von Art. 86h PSMV zur Anwendung. Den unmittelbaren Prüfmassstab bildet das Verwaltungsrechtsverhältnis, das sich aus der PSMV ergibt (vgl. BGE 144 II 194 E. 4.4.2 m.w.H.; PIERRE TSCHANNEN, Systeme des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2008, Rz. 101). Als unmittelbarer Prüfmassstab wirkt das genannte Grundrecht nur dann, wenn die Verfügungsgrundlage infrage gestellt würde (Urteil des BGer 2C_377/2016 vom 16. April 2018 E. 3.2). 2.2 Die Beschwerdeführerin nimmt in ihrer Beschwerde Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3969/2021 vom 28. März 2022, welches eine analoge Rechtsfrage im Rahmen einer akzessorischen Normenkontrolle (E. 13.2) geprüft hat. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin weniger das in der Verfügung darge- stellte Rechtsverhältnis rügt, sondern eher die Verfügungsgrundlage, das heisst die PSMV, infrage stellt. Aus gewissen Passagen zur gerügten Ver- letzung der Eigentumsgarantie lässt sich Gleiches schlussfolgern. Dies ist nachfolgend zu prüfen. 3. 3.1 Im Rahmen der Beschwerde kann das Bundesverwaltungsgericht untersuchen, ob eine Rechtsverordnung des Bundesrates als solche bun- desrechtskonform ist (vorfrageweise bzw. konkrete Normenkontrolle; BGE 144 II 454 E. 3.2 m.H.; Urteil B-3969/2021 E. 13.2 in initio; s. auch ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.177 f.). Bei unselbstständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen (Art. 164 Abs. 2 BV), bezieht sich die bundesverwaltungsgerichtliche Kontrolle zunächst auf die Gesetz- mässigkeit. Erweist sich die Verordnung als gesetzmässig und ermächtigt das Gesetz den Bundesrat nicht, von der Bundesverfassung abzuweichen, prüft das Bundesgericht auch die Verfassungsmässigkeit der Rechts- verordnung (BGE 144 II 454 E. 3.2 m.H.; MOSER et al., a.a.O., Rz. 2.177). Räumt die gesetzliche Delegationsnorm dem Bundesrat einen sehr weiten Spielraum für die inhaltliche Ausgestaltung der unselbstständigen
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Verordnung ein, so ist dieser Gestaltungsbereich für das Bundesverwal- tungsgericht verbindlich (BGE 144 II 454 E. 3.3 m.H.; MOSER et al., a.a.O., Rz. 2.178). Dabei setzt das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates, sondern beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetzes- oder verfassungswidrig ist (BGE 144 II 454 E. 3.3 m.H.; MOSER et al., a.a.O., Rz. 2.178). Die Zweckmässigkeit der getroffenen Anordnung entzieht sich der gerichtlichen Kontrolle (BGE 144 II 454 E. 3.3 m.H.; MOSER et al., a.a.O., Rz. 2.178). Es ist nicht Sache des Gerichts, sich zur Sachgerechtigkeit einer Verordnungsbestimmung etwa in politischer oder wirtschaftlicher Hinsicht zu äussern (vgl. BGE 144 II 454 E. 3.3 m.H.; MOSER et al., a.a.O., Rz. 2.178). Im Folgenden ist in einem ersten Schritt die Gesetzmässigkeit der Verordnungsbestimmung, in einem zweiten Schritt deren Verfassungsmässigkeit zu prüfen. 3.2 Pflanzenschutzmittel sind landwirtschaftliche Produktionsmittel. Sie dienen der landwirtschaftlichen Produktion (Art. 158 Abs. 1 des Land- wirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 [LwG, SR 910.1]). Produktions- mittel müssen, damit sie der landwirtschaftlichen Produktion dienen können, gewisse materielle Anforderungen erfüllen (Art. 159 LwG; s. auch Art. 159a LwG), welche in formellen Verfahren überprüft werden (Art. 160 LwG). Pflanzenschutzmittel können allerdings die Umwelt und die Gesundheit des Menschen gefährden. Aus diesem Grund hat der Ge- setzgeber zum Schutz der Gesundheit des Menschen vor stofflichen Pflan- zenschutzmitteln Regelungen in Art. 6 Bst. b und Art. 11 des Chemi- kaliengesetzes vom 15. Dezember 2000 (ChemG, SR 813.1) und in Art. 26 ff. USG (SR 814.01) und zum Schutz der Umwelt (i.S.v. Art. 1 USG) getroffen, worauf der Ingress der Pflanzenschutzmittelverordnung verweist, dem allerdings kein normativer Gehalt zukommt (vgl. BGE 144 II 454 E. 4.3.1). Die Vorschriften des LwG, des ChemG und des USG regeln gleiche Sachverhalte (hier: Inverkehrbringen) nach unterschiedli- chen Gesichtspunkten beziehungsweise verfolgen unterschiedliche Ziele; es liegt eine positive oder kumulative Normenkonkurrenz beziehungs- weise Normenkumulation vor (vgl. BGE 141 II 66 E. 2.4.1). Diese Nor- men gelangen deshalb nebeneinander zur Anwendung und schliessen sich gegenseitig nicht aus (vgl. BGE 141 II 66 E. 2.4.1). Der Verordnungsgeber hat deshalb die materiellen Vorschriften aller drei Gesetze in der PSMV konkretisiert. Auch die verschiedenen Verfahren, welche den drei Erlassen
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zufolge im Prinzip von verschiedenen Behörden geführt würden, hat der Gesetzgeber geregelt. Art. 11 Abs. 2 ChemG verweist auf die Landwirt- schaftsgesetzgebung. Nach Art. 41 Abs. 2 USG ist sodann die Bundesbe- hörde, die ein anderes Bundesgesetz vollzieht, bei der Erfüllung dieser Aufgabe auch für den Vollzug des Umweltschutzgesetzes zuständig. Eig- net sich dieses Verfahren für bestimmte Aufgaben hingegen nicht, regelt der Bundesrat den Vollzug durch die betroffenen Bundesstellen (Art. 41 Abs. 3 USG). In Art. 71 ff. PSMV hat der Bundesrat deshalb die Zulas- sungsstelle und die Beurteilungsstellen mit deren Aufgaben bezeichnet (zum Ganzen auch Urteil des BVGer B-5025/2021 vom 30. Juni 2022 E. 5.1). 3.3 3.3.1 In Bezug auf das Zulassungsverfahren normiert das LwG in seinem Art. 160 detaillierte Vorgaben: In Art. 160 Abs. 1 LwG erhält der Bundesrat die generelle Kompetenz, Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln zu erlassen, dabei kann er auch gewisse Akteure einer Zulassungspflicht unterstellen (Art. 160 Abs. 2 LwG). Art. 160 Abs. 3-5 LwG betrifft die oben erwähnte Verfahrenskoor- dination (E. 3.2). Nach Art. 160 Abs. 6 LwG werden ausländische Zulas- sungen oder deren Widerruf sowie ausländische Prüfberichte und Konfor- mitätsbescheinigungen, die auf gleichwertigen Anforderungen beruhen, anerkannt, soweit die agronomischen und umweltrelevanten Bedingungen für den Einsatz der Produktionsmittel vergleichbar sind. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen. Art. 160a LwG enthält zudem eine direkt an- wendbare Vorschrift, wonach Pflanzenschutzmittel, die im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.916.026.81) rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind, in der Schweiz in Verkehr gebracht werden dürfen. Bei der Gefährdung öffentlicher Interessen kann der Bundesrat Einfuhr und Inverkehrbringen beschränken oder unter- sagen. 3.3.2 Angesichts der Möglichkeit, ausländische Entscheidungen über Zulassung oder Widerruf ohne eigenes Zulassungs- beziehungsweise Widerrufsverfahren anzuerkennen (transnationaler Verwaltungsakt [dazu CHRISTINE BREINING-KAUFMANN, Internationales Verwaltungsrecht, ZSR 125/2006 II S. 28 f.; umfassend MARTIN KMENT, Grenzüberschreitendes Verwaltungshandeln, 2010, Tübingen, S. 446 ff.]), räumt die gesetzliche
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Delegationsnorm dem Bundesrat einen sehr weiten Spielraum für die in- haltliche Ausgestaltung des Zulassungs- beziehungsweise Widerrufsver- fahrens ein (s. auch Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik [Agrarpolitik 2007; BBl 2002 4721, 4843]). Mit Art. 10 PSMV und dem Festlegen entsprechender Ausverkaufs- beziehungsweise Verwendungsfristen in den Übergangsfristen (Art. 86f ff. PSMV, in casu: Art. 86h Bst. a und b PSMV) bleibt der Bundesrat klar innerhalb des Dele- gationsrahmens, denn er setzt die Vorgaben des Art. 160 Abs. 6 LwG wort- genau um. Andere Gründe für eine Gesetzeswidrigkeit sind nicht erkenn- bar. Dies trifft auch auf den in Art. 10 PSMV vorgesehenen Mechanismus zu: Es ist weder ersichtlich noch wird ansatzweise gerügt, dass dieser nicht gesetzeskonform abgelaufen sei. Zu prüfen ist deshalb, ob die gerügten Verordnungsbestimmungen (Art. 86h Bst. a und b PSMV) verfassungs- widrig sind. 3.4 3.4.1 3.4.1.1 Die Beschwerdeführerin macht unter Bezug auf das Urteil B-3969/2021 E. 13.9 zunächst geltend, dass die Ausverkaufsfrist von Art. 86h Bst. a PSMV unverhältnismässig sei. Sie führt dabei aus, dass auch im vorliegenden Fall keine als unannehmbar zu erachtende, poten- ziell gefährliche Wirkung im Sinne von Art. 31 Abs. 1 PSMV vorliege. Dies entspreche dem Sachverhalt des erwähnten Urteils des Bundesver- waltungsgerichts, weshalb im vorliegenden Fall das dort gefällte Urteil auf diesen Fall übertragen werden könne. Mit anderen Worten seien die in Art. 86h PSMV formulierten Übergangsfristen durch längere zu ersetzen. 3.4.1.2 Die Vorinstanz geht in ihrer Vernehmlassung davon aus, dass der strittige Fall aus zwei Gründen nicht mit demjenigen im Urteil B-3969/2021 behandelten Fall übereinstimme. Erstens sei das Verfahren nach Art. 10 PSMV etabliert, weshalb die Beschwerdeführerin ohne Wei- teres davon hätte ausgehen müssen, dass eine Nichterneuerung des Wirk- stoffs Indoxacarb in der EU zu einem Vorgehen nach Art. 10 PSMV führen musste. Zweitens habe der Beschwerdeführerin als international tätiges Unternehmen im Pflanzenschutzmittelbereich nicht entgehen können, dass die EU den strittigen Wirkstoff nicht erneuert hatte. 3.4.2 Nach Art. 5 Abs. 2 BV muss das gesamte staatliche Handeln unter anderem verhältnismässig sein (BGE 145 V 116 E. 5.1). Insofern betrifft es neben der Rechtsanwendung auch die Rechtssetzung (BGE 135 V 172 E. 7.3.3). Staatliches Handeln ist verhältnismässig, wenn es erforderlich,
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die vorgesehene Massnahme zur Erreichung des Ziels geeignet ist und das gewählte Mittel nicht in einem Missverhältnis zu anderen zu beachtenden Interessen steht. Zu beachten ist, dass im Rahmen der Rechtssetzung der Rechtssetzer in einem induktiven Verfahren viele Einzelfälle in einer gene- rell-abstrakten Norm zusammenfasst, weshalb ein gewisser Schematismus unvermeidlich ist (BGE 100 Ia 41 E. 2d in fine). Mit einer Übergangsbe- stimmung im Sinne von Art. 86h PSMV soll altes Recht noch während einer gewissen Frist nachwirken, um Investitionen nicht nutzlos werden zu lassen. Insofern haben die Übergangsfristen nicht den Zweck, die Be- troffenen möglichst lange von der günstigeren bisherigen Regelung profi- tieren zu lassen, sondern einzig, ihnen eine angemessene Frist einzuräu- men, um sich an die neue Regelung anzupassen (BGE 134 I 23 E. 7.6.1; Urteil B-3969/2021 E. 13.9.3). Die konkrete Ausgestaltung der Über- gangsfrist ist Resultat der Interessenabwägung zwischen den privaten und öffentlichen Interessen (Zumutbarkeit). 3.4.3 3.4.3.1 Bevor die Verhältnismässigkeit geprüft werden kann, ist zunächst das öffentliche Interesse festzumachen, sollen doch die Massnahmen im Hinblick auf die durch das öffentliche Interesse angeleitete gesetzliche Zielsetzung geeignet und erforderlich sein. Mit der gesetzlichen Regelung wurde der Grundsatz umgesetzt, dass Zulassungen und Widerrufe der EU, die auf gleichwertigen Anforderungen wie inländische Zulassungen und Widerrufe basieren, anerkannt werden sollen (vgl. BBl 2002 4721, 4843; dazu auch CHRISTOPH OHLER, Europäisches und nationales Verwaltungs- recht, in: Verwaltungsrecht der Europäischen Union, 2. Aufl. 2022, Baden- Baden, S. 376 f., Rz. 27). Damit sollen unnötige parallele Verfahren und Doppelspurigkeiten verhindert werden (vgl. BREINING-KAUFMANN, a.a.O., S. 29; OHLER, a.a.O., Rz. 27). Konsequenz einer solchen gesetzli- chen Anerkennungsnorm (BREINING-KAUFMANN, a.a.O., S. 29; OHLER, a.a.O., Rz. 28 in fine) bildet der Umstand, dass die Eidgenössische Ver- waltung die materielle Beurteilung des Pflanzenschutzmittels grundsätz- lich nicht mehr überprüfen darf (vgl. BREINING-KAUFMANN, a.a.O., S. 29; OHLER, a.a.O., Rz. 28; Art. 160 Abs. 6 LwG sieht Ausnahmen vor). Inso- fern ist entscheidend, was der Herkunftsstaat, beziehungsweise hier die EU, entschieden hat. 3.4.3.2 Die Europäische Kommission hat in der Durchführungsverord- nung (EU) 2021/2081 vom 26. November 2021 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Indoxacarb gemäss der Verordnung (EG)
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Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inver- kehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchfüh- rungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission, ABl L 426/28 vom 29.11.2021 (nachfolgend: DV Indoxacarb) Gründe für die Nichterneue- rung des Wirkstoffs aufgelistet. Zunächst stellte die Kommission in Bezug auf das hohe langfristige Risiko für wild lebende Säugetiere, insbesondere das langfristige Risiko für kleine pflanzenfressende Säugetiere, ein kritisches Problemgebiet fest (Erwägungsgrund 9). Darüber hinaus wurde ein hohes Risiko für Verbraucher und Arbeitnehmer für die repräsentative Verwendung in Kopfsalat festgestellt, und es wurde ein hohes Risiko für Bienen für die repräsentative Verwendung in Mais, Zuckermais und Salat für die Saatguterzeugung festgestellt (Erwägungsgrund 10). Ausserdem konnten mehrere Bereiche der Risikobewertung nicht abgeschlossen wer- den, da die Daten im Dossier unzureichend waren. Insbesondere konnte die Risikobewertung für die Verbraucher nicht abgeschlossen werden, da es an Daten über den Metabolismus in Folgekulturen, den Metabolismus bei Geflügel, das Ausmass der Rückstände in Primär- und Folgekulturen und an Daten über die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände im Trinkwasser fehlte. Darüber hinaus konnte die Bewertung der Grundwasserexposition für den Bodenmetaboliten IN- U8E24 aufgrund fehlender Daten zum Abbau und zur Adsorption im Boden nicht abgeschlossen werden. Auch die ökotoxikologische Risikobe- wertung für mehrere Metaboliten konnte nicht abgeschlossen werden (Er- wägungsgrund 11). Diese Befunde (s. auch die Peer review of the pesticide risk assessment of the active substance indoxacarb der EFSA, EFSA Jour- nal 2018;16(1):5140, 36 pp. doi:10.2903/j.efsa.2018.5140 [online abruf- bar unter: www.efsa.europa.eu > Publikationen]) sind unbestritten, hat doch die Beschwerdeführerin die Streichung des Wirkstoffs aus Anhang 1 beziehungsweise den Widerruf des strittigen Pflanzenschutzmittels nicht angefochten. Aus den Erwägungsgründen ergibt sich somit, dass erstens ein langfris- tiges und hohes Risiko für die menschliche und tierische Gesundheit und für die Umwelt besteht. Zweitens besteht ein ausgesprochen hohes Risiko für die Gesundheit von Bienen, welche essenziell für die Bestäubung sind (dazu jetzt DAVE GOULSON, Stumme Erde, Warum wir die Insekten retten müssen, 2022, passim; AKADEMIE DER NATURWISSENSCHAFTEN, Insekten- vielfalt in der Schweiz, Bedeutung, Trends, Handlungsoptionen, 2021, S. 24, 27 f., 60; BUNDESRAT, Nationaler Massnahmenplan für die Gesund- heit der Bienen, Bericht vom 21. Mai 2014 in Erfüllung der Motion der
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Kommission Umwelt, Raumplanung und Energie [UREK] vom 6. Mai 2013 [13.3372], passim; Eidgenössisches Departement für Umwelt, Ver- kehr, Energie und Kommunikation [UVEK], Bericht vom 19. August 2019, Das Insektensterben stoppen – eine Auslegeordnung zuhanden der UREK-N, Ursachen, Handlungsbedarf, Massnahmen, passim). Drittens kommt hinzu, dass mangels Daten unzählige Risikobewertungen gar nicht vorgenommen werden konnten, also unklar ist, wie sich der Wirkstoff sonst wie verhält, weshalb ein aktuelles Risiko für Mensch, Tier und Um- welt vorhanden ist. Schliesslich darf auch nicht vergessen werden, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Bereich des Gewässer-, Natur-, Heimat- und Umweltschutzrechts zwingende Gründe für eine so- fortige Anwendung des neuen Rechts sprechen (vgl. BGE 135 II 384 E. 2.3 m.H.). Angesichts dieser Umstände und entsprechend dem für solche Situationen geschaffenen Vorsorgeprinzip (Art. 1 Abs. 2 USG; Art. 148a LwG; Art. 1 Abs. 4 PSMV) ist mit der Vorinstanz und entgegen der Auf- fassung der Beschwerdeführerin einig zu gehen, dass ein Verbot des In- verkehrbringens und des Verwendens dringlich ist. Insofern ist – entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung – der Sachverhalt im Verfahren B-3969/2021 nicht mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbar. Wäh- rend dort von einem nicht dringlichen Fall gesprochen wurde, handelt es sich hier – wie ausgeführt – um das Gegenteil (Urteil B-3969/2021 E. 13.9.6). 3.4.4 3.4.4.1 Das Verbot des Inverkehrbringens bis zum 1. Oktober 2022 und des Verwendens von Pflanzenschutzmitteln bis zum 1. April 2023, die den Wirkstoff Indoxacarb enthalten, bildet eine geeignete und notwendige Massnahme zum Schutz von Mensch und Tier. Dies ist unbestritten. Zu prüfen ist somit die Zumutbarkeit der Massnahme. 3.4.4.2 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass im hier strittigen Fall – wie im Verfahren B–3969/2021 – keine unannehmbare Gefährdung für Mensch und Tier oder Umwelt vorliege, weshalb ein dringliches Verbot des Inverkehrbringens beziehungsweise Verwendens nicht notwendig sei. Hier wie dort würden infolgedessen Ausverkaufs- und Verwendungsfristen, die bereits von vornherein nicht geeignet seien, einen geordneten Abbau der Lagervorräte zu ermöglichen, da bei deren Inkraft- treten keine Vegetationsperiode mehr zur Verfügung stehe, klar gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstossen. Im vorliegenden Fall sei das Ver- bot auf den 1. Juli 2022 in Kraft gesetzt worden, der Anwendungszeitraum
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für das entsprechende Pflanzenschutzmittel sei Frühling und Sommer, weshalb beim Inkrafttreten der Ausverkaufsfrist keine Vegetationsperiode mehr gegeben gewesen sei. Infolgedessen verstosse die Regelung gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip und es seien die Fristen zu verlängern. 3.4.4.3 In Bezug auf die privaten Interessen ist der besondere Mechanis- mus des transnationalen Verwaltungsakts zu berücksichtigen, worauf die Vorinstanz implizit auch hinweist. Aus diesem folgt, dass eine Entschei- dung der Europäischen Kommission im Bereich der Wirkstoffe von Pflan- zenschutzmitteln automatisch auch in der Schweiz gilt. Ausländisches Ver- waltungsrecht gilt in der Schweiz (vgl. BREINING-KAUFMANN, a.a.O., S. 28; OHLER, a.a.O., Rz. 29 [transnationale Geltungserstreckung]). Dies ist Folge der Anerkennungsnorm nach Art. 160 Abs. 6 LwG. In Art. 10 PSMV sind nur noch die Kompetenzen für den Anerkennungsprozess geregelt – ähnlich wie in der EU. Wenn also die DV Indoxacarb die Nicht- erneuerung des Wirkstoffs Indoxacarb verordnet, wird dies notwendiger- weise auch in der Schweiz eintreten. Insofern erfolgt mit dem transnatio- nalen Verwaltungsakt ein Import von Rechtswirkungen aus dem Ausland (BREINING-KAUFMANN, a.a.O., S. 29; OHLER, a.a.O., Rz. 27 ff.). Ange- sichts dieses Umstands kommt der DV Indoxacarb für die Schweiz eine Art von « faktischer » Vorwirkung zu. Die Beschwerdeführerin ist ein international im Bereich des Pflanzen- schutzes tätiger Konzern. Sie agiert auch in der EU. Ihr war bekannt, dass der Wirkstoff Indoxacarb nicht erneuert wurde und deshalb die Zulassun- gen für « indoxacarb-haltige Produkte » widerrufen werden. Sie hat dies gegenüber ihren deutschen Kunden auf ihrer Website frühzeitig kundgetan (...) und musste als Akteurin im schweizerischen Pflanzenschutzmittelbe- reich davon wissen, dass Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Indoxa- carb angesichts der Fristen in Art. 10 PSMV demnächst in der Schweiz verboten würden. Die DV Indoxacarb datiert vom 26. November 2021, der Widerruf von Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Indoxacarb als Wirkstoff enthalten, musste bis spätestens am 19. März 2022 durch die Mitgliedstaaten erfolgen (Art. 3 DV Indoxacarb). Eine Aufbrauchfrist, die sowohl eine Ausverkaufs- und Verbrauchsfrist umfasst, wurde auf den 19. September 2022 festgesetzt (Art. 4 DV Indoxacarb). In Kenntnis die- ser Fristen musste die Beschwerdeführerin davon ausgehen, dass sie die Produktion solcher Pflanzenschutzmittel einstellen musste. Angesichts der automatischen Übernahme und angesichts der auf die EU abgestimmten
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Fristenregelung von Art. 10 Abs. 1 Satz 2 PSMV musste die Beschwerde- führerin ebenfalls folgern, dass die Produktion einzustellen sein wird und eine Ausverkaufsfrist kurz bemessen sein würde. Im Gegensatz zur EU konnte die Beschwerdeführerin ihr Produkt sechseinhalb Monate länger verkaufen und können die Kunden der Beschwerdeführerin das Produkt ebenfalls sechseinhalb Monate, bis 1. April 2023, länger verwenden. Der Beschwerdeführerin blieben also bei klugem Verkaufsmanagement somit sechs Monate mehr Zeit als ihren Schwestergesellschaften in der EU, um das Produkt abzusetzen. Dem privaten Interesse der Beschwerdeführerin kommt angesichts dieser Ausführungen geringes Gewicht zu. Was das öffentliche Interesse betrifft, trifft es – wie bereits oben erwähnt – nicht zu, dass die Gefährdung von Mensch, Tier und Umwelt nicht hoch und deren Schutz nicht dringlich ist. Kommt hinzu, worauf die Vorinstanz ebenfalls zutreffend hinweist, dass mit der von der Beschwerdeführerin beantragten Regelung die Schweiz zum Entsorgungshof von Pflanzen- schutzmitteln für Europa würde, was aber mit dem transnationalen Verwal- tungsakt gerade verhindert werden sollte. Denn mit diesem sollen die Rechtswirkungen der EU in die Schweiz importiert werden (vgl. BREI- NING-KAUFMANN, a.a.O., S. 29; OHLER, a.a.O., Rz. 27 ff.) und es soll diesbezüglich ein europaweiter Rechtsraum geschaffen werden (vgl. OH- LER, a.a.O., Rz. 27 f.). Pflanzenschutzmittel mit verbannten Wirkstoffen sollen überall verboten werden (vgl. dazu auch OHLER, a.a.O., Rz. 28). In- sofern ist das öffentliche Interesse an einer kurzen Frist sehr hoch. Insgesamt überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse an kurzen, wie in Art. 86h PSMV vorgesehenen Fristen das private Interesse: Angesichts der langen Vorlaufzeit, welche sich aus dem Mechanismus des transnatio- nalen Verwaltungsakts ergibt, und der um sechs Monate längeren Verwen- dungsfrist, die auch noch die nächste Vegetationsperiode teilweise abdeckt, und angesichts des mit dem transnationalen Verwaltungsakt ge- schaffenen einheitlichen Rechtsraums und des besonders gewichtigen Umstands, dass die Schweiz nicht zum Entsorgungshof für ausrangierte Pflanzenschutzmittel werden darf, ist die Regelung von Art. 86h PSMV verhältnismässig. Mit Art. 10 PSMV soll – wie dargelegt – eine Har- monisierung mit der EU angestrebt werden (s. auch Urteil des BVGer B-3826/2021 vom 28. März 2022 E. 5.3.2). Um diesem engen Zusammen- hang zwischen der EU- und der schweizerischen Regelung und der Abhän- gigkeit dieser von jener nachzukommen, haben die in den Prozess nach Art. 10 PSMV involvierten Amtsstellen in Zukunft die Anpassung der
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PSMV (Anhang 1) und den Widerruf entsprechender Zulassungen zeitlich enger an die Anpassungen im EU-Recht vorzunehmen. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Umsetzungsfristen in der Schweiz gegenüber dem EU-Rechtssetzungsprozess derart verzögert sind. Mit den publizierten Durchführungsverordnungen werden auch die schweizerischen Amtsstel- len auf den gleichen Stand gesetzt wie die EU-Mitgliedsstaaten. 3.5 Die Beschwerdeführerin macht ferner eine Verletzung der Eigen- tumsgarantie geltend. Ob sich die untersagte Handlung überhaupt im Schutzbereich der Eigentumsgarantie befindet, kann offengelassen wer- den. Jedenfalls können Grundrechte eingeschränkt werden (Art. 36 BV). Vorliegend bestehen eine gesetzliche Grundlage (Art. 160 Abs. 6 LwG; Art. 86h PSMV) und ein öffentliches Interesse, sowie – wie dargelegt – sind die staatlichen Massnahmen verhältnismässig. Inwiefern im vorlie- genden Fall Besonderheiten im Vergleich zu Art. 5 Abs. 2 BV bestehen würden, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und es sind auch keine sichtbar.