Verwaltungsgerichtsverfahren. Akteneinsicht 2015/44
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44 Auszug aus dem Urteil der Abteilung I i.S. BKW Energie AG gegen Markus Kühni und Rainer Burki sowie Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat A‒670/2015 vom 22. Mai 2015 Akteneinsicht. Dispositionsmaxime. Einschränkung des Aktenein- sichtsrechts. Strafandrohung. Art. 26 Abs. 1 und Art. 27 VwVG. Art. 292 StGB.
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quand'anche la persona toccata abbia acconsentito alla misura (consid. 5.5.2).
Markus Kühni und Rainer Burki (nachfolgend: Beschwerdegegner) er- suchten in einem beim Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (nachfolgend: Vorinstanz) hängigen Verfahren gegen die BKW Energie AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin), die Betreiberin des Kernkraft- werks Mühleberg (nachfolgend: KKM), um Einsicht in einen als « nicht öffentlich » gekennzeichneten, rund 220 Seiten langen Arbeitsbericht der AREVA GmbH. Nachdem die Beschwerdeführerin zum Akteneinsichtsgesuch Stellung ge- nommen hatte, erklärten sich die Beschwerdegegner mit den von jener beantragten Auflagen « im aktuellen Verfahrensstadium » unpräjudiziell und unter Vorbehalt späterer, weitergehenderer Akteneinsichtsgesuche « zur Vermeidung unnötiger Weiterungen und damit verbundener Verzö- gerungen » einverstanden. Die Vorinstanz entschied in der Folge, den Arbeitsbericht dem (anwalt- lichen) Rechtsvertreter der Beschwerdegegner in einer geschwärzten Fas- sung ohne weitere Einschränkungen zuzustellen. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesver- waltungsgericht Beschwerde und verlangte unter anderem, dass den Be- schwerdegegnern nur eingeschränkt sowie am Sitz der Vorinstanz und unter Aufsicht Einsicht gewährt werde. Den Beschwerdegegnern sei so- dann unter Strafandrohung zu untersagen, Fotokopien oder Bildaufnah- men vom Arbeitsbericht zu erstellen, sowie (unter Strafandrohung) zu ver- bieten, die aus der Akteneinsicht gewonnenen Informationen für Zwecke ausserhalb des Verfahrens zu verwenden, namentlich Teile daraus zu ver- öffentlichen oder sonst wie Dritten zugänglich zu machen. Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde teilweise gut. Es verpflichtet die Vorinstanz, den Beschwerdegegnern mittels Zustellung des geschwärzten Arbeitsberichts (nur) an den Rechtsvertreter Akten- einsicht zu gewähren. Diesem und den Beschwerdegegnern wird unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB verboten, die aus der Akteneinsicht gewonnenen Informationen für Zwecke ausserhalb des vorinstanzlichen Verfahrens zu verwenden oder Dritten zugänglich zu machen. Der Rechts- vertreter hat dafür Gewähr zu bieten, dass weder der Arbeitsbericht noch
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Kopien oder Bildaufnahmen desselben seine anwaltliche Obhut verlassen, namentlich nicht Dritte darin Einsicht nehmen können. Aus den Erwägungen: 3. 3.1 3.1.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der Verfügung vom 22. De- zember 2014 sinngemäss an, der Arbeitsbericht sei zu einem amtlichen Dokument geworden, da er zu den Verfahrensakten genommen worden sei. Sie sei befugt, ihn gestützt auf eine rechtskräftige Verfügung einer an- deren Verfahrenspartei zugänglich zu machen. Die Einhaltung des zivil- rechtlichen Weitergabeverbots obliege der Beschwerdeführerin als Ver- tragspartnerin der AREVA GmbH. 3.1.2 Die von der Beschwerdeführerin im Arbeitsbericht angebrachten Schwärzungen würden zur Wahrung der nuklearen Sicherheit und zur Si- cherung des KKM genügen. In der vorliegenden Form beinhalte der Ar- beitsbericht keine Geschäftsgeheimnisse, Know-how oder KKM-interne Angaben, die schützenswert seien. Ein sachlich zureichender Grund für die Verweigerung von Kopien oder Bildaufnahmen bestehe daher ebenso wenig wie für die Auflage, gegenüber einer weiteren Öffentlichkeit Dis- kretion zu bewahren. 3.1.3 Bei der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB handle es sich um eine behördliche Sanktionsandrohung, über deren Rechtmässigkeit unab- hängig vom Antrag der betroffenen Partei zu entscheiden sei. 3.1.4 Art. 26 Abs. 1 VwVG sehe zwar für den Normalfall vor, dass die Akteneinsicht am Sitz der Behörde erfolge. Der Arbeitsbericht sei jedoch rund 220 Seiten lang und sehr technischer Natur, weshalb sich auch eine bloss oberflächliche Durchsicht ausserordentlich zeitaufwendig gestalte. Die Akteneinsicht unter Aufsicht der Vorinstanz in deren Räumlichkeiten würde zu erheblichem, personalintensivem Aufwand bei derselben führen. 3.2 Die Beschwerdeführerin macht eine rechtsfehlerhafte Anwen- dung von Art. 26 und 27 VwVG geltend. 3.2.1 Sie bringt zur Begründung vor, der Arbeitsbericht enthalte auch in der geschwärzten Fassung zahlreiche sensible Informationen, die nicht ausserhalb des Verfahrens verwendet und einer breiten Öffentlichkeit zu-
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gänglich gemacht werden dürften. Letzteres würde nicht nur den störungs- freien Betrieb des KKM gefährden, sondern auch eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen. 3.2.2 Sodann habe sich die Beschwerdeführerin gegenüber der AREVA GmbH zivilrechtlich verpflichtet, den als « nicht öffentlich » klassifizier- ten Arbeitsbericht nicht weiterzugeben. Die Vorinstanz habe diese Ver- pflichtung anerkannt und verhalte sich widersprüchlich, wenn sie die Be- schwerdeführerin daran hindere, ihr nachzukommen. 3.2.3 Die Vorinstanz habe ihre eigenen Interessen an einem möglichst geringen Verfahrensaufwand den gewichtigen privaten und öffentlichen Interessen an der gebotenen Einschränkung des Akteneinsichtsrechts vor- angestellt. Bei einem 220 Seiten langen Bericht könne nicht von umfang- reichem Aktenmaterial gesprochen werden, dessen Einsicht die Vorinstanz unter den von der Beschwerdeführerin beantragten Bedingungen nicht mit vernünftigem Aufwand gewährleisten und beaufsichtigen könne. Eine er- hebliche Beeinträchtigung des Verwaltungsbetriebs der Vorinstanz sei da- von nicht zu erwarten. 3.2.4 Indem sie die von der Beschwerdeführerin beantragten Bedin- gungen für die Akteneinsicht durch die Beschwerdegegner, welchen sich diese nicht widersetzt hätten, abgelehnt habe, habe sich die Vorinstanz schliesslich unzulässigerweise über den übereinstimmenden Willen der am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Parteien hinweggesetzt und damit die Dispositionsmaxime verletzt. Die Wahrnehmung der Akteneinsicht liege in der Verantwortung und Freiheit der betroffenen Parteien; diese könnten ganz oder teilweise auf das Akteneinsichtsrecht verzichten. 3.3 Die Beschwerdegegner haben ausdrücklich von eigenen Anträ- gen und einer Auseinandersetzung mit der Begründung der vorliegenden Beschwerde abgesehen. 4. 4.1 Offizial- und Dispositionsmaxime betreffen die Herrschaft über Einleitung und Beendigung des Verfahrens sowie dessen Streitgegenstand. In einem von der Offizialmaxime beherrschten Verfahren, namentlich re- gelmässig in nichtstreitigen Verwaltungsverfahren, bestimmt die zustän- dige Behörde von Amtes wegen über die Einleitung sowie den Gegenstand des Verfahrens und entscheidet unabhängig von Parteibegehren nach Massgabe der rechtlichen Grundlagen über den Erlass und den allfälligen Inhalt einer Verfügung (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 138).
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4.2 Sind bereits im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren ‒ neben der entscheidenden Behörde ‒ zwei Parteien beteiligt, etwa Gesuchsteller und Gesuchsgegner, handelt es sich um ein streitiges Verfahren, in wel- chem regelmässig die Dispositionsmaxime gilt: Das Verfahren wird durch ein Gesuch eingeleitet und die Parteien bestimmen mit ihren Begehren den Streitgegenstand. Die entscheidende Behörde darf einer Partei grundsätz- lich nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als diese beantragt hat, aber auch nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, a.a.O., Rz. 139; ferner Urteil des BGer 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 2.2.4; vgl. für den Zivilprozess explizit Art. 58 Abs. 1 ZPO [SR 272]). Ein der Dispositionsmaxime unterliegendes Verfahren können die Parteien grundsätzlich durch Anerkennung, Vergleich oder Rückzug beenden. Im Falle eines Vergleichs ist jedoch stets zu ermitteln, ob diesem ‒ bezie- hungsweise dessen Inhalt ‒ keine zwingenden Gesetzesbestimmungen entgegenstehen und der Streitgegenstand der Parteidisposition unterliegt. Dies ist etwa dann zu verneinen, wenn öffentliche Interessen oder nicht am Verfahren beteiligte Personen betroffen sind. In einem solchen Fall ist zu prüfen, ob die Verfahrenserledigung unzulässigerweise öffentliche Inte- ressen beeinträchtigt oder zulasten aussenstehender Dritter erfolgt. Dies- falls kann eine von den Parteien geschlossene Vereinbarung nicht ge- nehmigt werden und das Verfahren ist fortzuführen (vgl. KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, a.a.O., Rz. 610 und 1149; zum Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.217). Gleiches gilt für den Fall, dass eine Verfügung mit hoheitlichen Anordnungen er- gehen soll. Die zuständige Behörde ist an eine entsprechende Parteiver- einbarung nicht gebunden, sondern hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die erforderlichen Voraussetzungen zum Erlass der Verfügung erfüllt sind. Abgesehen davon, dass sich die Anwendung von Offizial- und Disposi- tionsmaxime nicht einfach auf Verfahrensanträge übertragen lässt, können die beteiligten Parteien sodann auch über einen prozessualen Anspruch nicht ohne Weiteres durch blosse Übereinkunft bestimmen. Dies gilt etwa für die unentgeltliche Rechtspflege, soweit öffentliche oder Drittinteressen tangiert sind jedoch auch für das Akteneinsichtsrecht. Die mit der Sache befasste Instanz treffen im Zusammenhang mit dem Anspruch auf recht- liches Gehör generell gewisse Informations- und Mitteilungspflichten, welchen sie in jedem Fall und auch ohne entsprechenden Antrag einer Par- tei nachzukommen hat.
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Nicht anwendbar im vorinstanzlichen Verfahren ist, wie sich aus der Syste- matik des VwVG ergibt, dessen Art. 62, welcher es der Beschwerdeinstanz unter gewissen Voraussetzungen erlaubt, von der Dispositionsmaxime ab- zuweichen. 4.3 Im vorliegenden Fall haben sich die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegner einstweilen über den Umfang der Ausübung des Ak- teneinsichtsrechts und die Form von dessen Wahrnehmung durch die Be- schwerdegegner geeinigt, indem diese sich explizit mit dem entsprechen- den Antrag der Beschwerdeführerin einverstanden erklärten. Diese hatte darum ersucht, den Beschwerdegegnern die Einsicht in den Arbeitsbericht nur am Sitz der Vorinstanz und unter deren Aufsicht zu gewähren. Die Vor- instanz ist allerdings ebenso wenig verpflichtet, hoheitlich eine solche Ver- fügung zu erlassen, wie die Parteien ohne ihre Zustimmung eine die Vorin- stanz bindende zivilrechtliche Vereinbarung gleichen Inhalts schliessen können. Dasselbe gilt für die von der Beschwerdeführerin anbegehrten einschrän- kenden Anordnungen betreffend die Vervielfältigung des Arbeitsberichts, die Verwendung dessen Inhalts sowie die Sanktionsandrohung im Unter- lassungsfall. Erlässt die Vorinstanz hoheitlich eine entsprechende Verfü- gung, hat sie zu prüfen, ob die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Es steht den Beschwerdegegnern dagegen jederzeit offen, die Aus- übung ihres Akteneinsichtsrechts ‒ nicht jedoch den Anspruch an sich ‒ mittels einer zivilrechtlichen, für die Vorinstanz nicht verbindlichen Ver- einbarung einzuschränken (vgl. E. 5.1 a.E.). 5. 5.1 Das Recht auf Akteneinsicht bildet einen Teilgehalt des verfas- sungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und stellt eine selbstständige, allgemeine Verfahrensgarantie dar (vgl. statt vieler Urteil des BGer 2C_387/2013 vom 17. Januar 2014 E. 4.2.1 m.w.H.). Es wird auf Gesetzesebene für das Bundesverwaltungsverfahren in Art. 26‒28 VwVG noch vor den weiteren Bestimmungen zum recht- lichen Gehör (Art. 29 ff. VwVG) geregelt. Das Recht der Parteien, in die Verfahrensakten Einsicht zu nehmen, soll es ihnen ermöglichen, sich im betreffenden Verfahren wirkungsvoll zu äus- sern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen zu können. Die Akten- einsicht ist Voraussetzung für die Aktenkenntnis, welche wiederum Vor- bedingung einer wirksamen und sachbezogenen Ausübung des durch den
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Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleisteten Äusserungsrechts wäh- rend des Verfahrens darstellt (WALDMANN/OESCHGER, in: VwVG Praxis- kommentar, 2009, Art. 26 N. 32; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 493). Aus überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen kann die Ein- sicht in die Akten teilweise oder ganz verweigert werden (Art. 27 VwVG). Aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) folgt indessen, dass der Anspruch auf Akteneinsicht nur so weit als nötig beschränkt werden darf. Eine Partei kann selbstredend von sich aus auf die Ausübung ihres Akten- einsichtsrechts verzichten, entgegen den Ausführungen der Beschwer- deführerin jedoch nicht auf Letzteres selbst. Der Anspruch an sich und dessen Umfang ergeben sich aus dem Gesetz und sind von der zuständigen Instanz zu konkretisieren. Möglich ist eine Verwirkung des Aktenein- sichtsrechts (WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 27 N. 14). 5.2 Die Beschwerdeführerin beantragt, den Beschwerdegegnern und deren Rechtsvertreter zu verbieten, den Arbeitsbericht Dritten zugänglich zu machen oder die aus der Akteneinsicht gewonnenen Informationen aus- serhalb des vorinstanzlichen Verfahrens zu verwenden. Das Akteneinsichtsrecht soll es der betroffenen Partei ermöglichen, ihre Verfahrensrechte zu wahren. Nicht bezweckt wird grundsätzlich ein über das Verfahren hinausgehender Gebrauch der erlangten Informationen. Es ist daher angebracht und zweckmässig, die Nutzung der aus der Ausübung des Akteneinsichtsrechts erworbenen Erkenntnisse im Fall des Arbeitsbe- richts auf dessen Verwendung im vorinstanzlichen Verfahren zu beschrän- ken. Denn selbst nach den Schwärzungen besteht zumindest ein gewisses Interesse daran, dass keine nicht ohnehin bereits allgemein bekannten Angaben aus dem ‒ grundsätzlich schon allein wegen der abgehandelten Thematik und wegen des betroffenen Bauwerks ‒ sensiblen Arbeitsbericht an die Öffentlichkeit gelangen. Umgekehrt machen die Beschwerdegegner im Zusammenhang mit ihrem Akteneinsichtsgesuch keine über das vorin- stanzliche Verfahren hinausgehenden schutzwürdigen Interessen geltend und solche sind auch nicht ersichtlich. Obwohl die Beschwerdegegner den Anträgen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Einschränkung des Ak- teneinsichtsrechts explizit bloss einstweilen und aus prozessökonomi- schen Gründen zugestimmt haben, lässt sich daraus ableiten, dass auch sie davon ausgehen, ihr Akteneinsichtsrecht ‒ zumindest vorläufig ‒ mit den beantragten Einschränkungen hinreichend wahrnehmen zu können.
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Ob sich die von der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift ange- führten angeblich schützenswerten Angaben tatsächlich auch aus anderen öffentlich zugänglichen Quellen zusammentragen lassen, wie die Vorin- stanz in der Stellungnahme vom 17. März 2015 ausführt, kann offenblei- ben. Informationen, die auch auf andere Weise als durch Einsicht in den Arbeitsbericht beschafft werden können, sind naturgemäss von vornherein nicht vom Verwertungsverbot ausserhalb des Verfahrens erfasst. 5.3 Gemäss Antrag der Beschwerdeführerin soll es den Beschwerde- gegnern untersagt werden, vom Arbeitsbericht Kopien oder Bildaufnah- men zu machen. Das Anfertigen von Notizen dagegen soll möglich sein. Mit dem Verbot, Kopien anzufertigen oder Bildaufnahmen zu machen, soll naheliegenderweise verhindert werden, dass der ‒ wenn auch ge- schwärzte ‒ Arbeitsbericht in Fotokopie verbreitet werden kann. Es ist augenscheinlich, dass die Veröffentlichung von Informationen aus dem Arbeitsbericht mit als Beleg dienenden Kopien von Teilen desselben au- thentischer und damit glaubwürdiger erfolgen könnte, als wenn die Er- kenntnisse lediglich auf einer Abschrift oder Notizen zum Arbeitsbericht beruhten. Dessen ungeachtet soll die Massnahme letztlich allerdings die Verwertung und Weitergabe von Informationen aus der Akteneinsicht ausserhalb des Verfahrens erschweren. Dies kann indes auf andere, weni- ger einschneidende Weise ausreichend erreicht werden, weshalb auf ein Kopier- und Aufnahmeverbot zu verzichten ist, da dies die Beschwerde- gegner bei der Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts über Gebühr be- hindern und zu einem unangemessenen Mehraufwand ‒ im Fall einer Akteneinsichtnahme am Sitz der Vorinstanz (vgl. dazu E. 5.4) auch für diese ‒ führen würde. 5.4 Die Beschwerdeführerin fordert, den Beschwerdegegnern die Ak- teneinsicht lediglich in den Räumlichkeiten der Vorinstanz sowie unter deren Aufsicht zu gewähren. 5.4.1 Nach dem Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 VwVG ist das Aktenein- sichtsrecht grundsätzlich am Sitz der Behörde auszuüben. Es besteht kein allgemeiner Anspruch auf Zustellung der Akten. Viele Behörden und etwa auch das Bundesverwaltungsgericht kennen indes die Praxis, zumindest anwaltlichen Rechtsvertretern die Akten auf dem Postweg zuzustellen, so- fern keine aussergewöhnlichen Umstände dagegen sprechen. In solchen Fällen kann sich aus dem Rechtsgleichheitsgebot beziehungsweise dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) sogar ein Anspruch auf Zu- sendung ergeben (Urteil des BGer 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014
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E. 4.1, nicht publ. in: BGE 140 II 194; Urteil des BVGer A‒2487/2012 vom 7. Oktober 2013 E. 3.4; vgl. ferner MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.102). Auch bei der Vorinstanz ist es offenbar üblich, den Parteivertretern die Ak- ten zur Einsicht zuzustellen. 5.4.2 Akten werden in der Regel lediglich anwaltlichen Rechtsvertre- tern ausgehändigt beziehungsweise zugestellt, da diese aufgrund der be- sonderen Disziplinaraufsicht durch die kantonalen Aufsichtsbehörden ge- nügend Gewähr dafür bieten, dass die Akten vollständig und unverändert wieder zurückgegeben sowie nicht an Drittpersonen weitergegeben wer- den (BGE 123 II 534 E. 3d; Urteil des BGer 1P.193/2004 vom 8. Novem- ber 2004 E. 2.3.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.102). Davon ist grundsätzlich auch mit Bezug auf Auflagen, mit denen eine Ak- teneinsichtnahme verbunden wird, auszugehen. Es rechtfertigt sich daher, den Arbeitsbericht zur Akteneinsicht ausdrücklich nur dem Rechtsvertre- ter der Beschwerdegegner zuzustellen und diesen anzuweisen, für die Ein- haltung der angeordneten Bedingungen besorgt zu sein, namentlich dafür, dass der Arbeitsbericht oder Kopien davon nicht in die Hände unbefugter Dritter gelangen. Weitergehende Massnahmen, namentlich eine Aufsicht durch die Vorin- stanz, rechtfertigen sich jedoch nicht. Für die Anordnung einer behörd- lichen Aufsicht bei der Akteneinsicht ist zu verlangen, dass aufgrund konkreter Indizien angenommen werden muss, der Einsichtsberechtigte würde sein Einsichtsrecht missbrauchen oder verfügte Auflagen nicht ein- halten. Davon ist vorliegend nicht auszugehen, zumal das Kopier- und Aufnahmeverbot, welches mit der Aufsicht mitunter hätte durchgesetzt werden sollen, entfällt (vgl. dazu E. 5.3). Der Gefahr, dass der Arbeitsbe- richt selbst oder Kopien desselben an Dritte weitergegeben werden, ist vorgebeugt, indem er explizit nur dem Rechtsvertreter der Beschwerde- gegner zugestellt und dieser zur Respektierung der mit der gewährten Ak- teneinsicht verbundenen Auflagen angehalten wird. Im Übrigen verweist die Beschwerdeführerin zwar auf den Blog eines der beiden Beschwerdegegner, auf welchem dieser ihm verfügbare Informa- tionen über das KKM veröffentliche, sowie auf einen ohne Zustimmung der Beschwerdeführerin erfolgten Drohnenüberflug des KKM in geringer Höhe und die Publikation von bei dieser Gelegenheit erstellten hochauf- lösenden Film- und Fotoaufnahmen. Dass es sich dabei um strafrechtlich relevante Handlungen gehandelt hätte, behauptet die Beschwerdeführerin
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indes nicht. Jedenfalls lässt sich daraus nicht auf eine die Aufsicht rechtfer- tigende Gefahr schliessen, dass der genannte Beschwerdegegner sich nicht an angeordnete Auflagen hält, zumal wenn sie unter Androhung der Be- strafung bei Zuwiderhandlung (vgl. dazu E. 5.5) erfolgen. Die Beschwer- degegner dürften sich im Übrigen bewusst sein, dass sie im Falle eines Verstosses gegen die Auflagen inskünftig mit weiteren Einschränkungen ihres Akteneinsichtsrechts zu rechnen hätten, was die Befolgung der An- ordnungen wahrscheinlich macht. 5.4.3 Der Antrag der Beschwerdeführerin, Akteneinsicht nur am Sitz der Vorinstanz zu gewähren, verfolgt offensichtlich das Ziel, die Einsicht- nahme durch die Beschwerdegegner von der Vorinstanz beaufsichtigen lassen zu können. Nachdem keine Anordnung ‒ namentlich kein Kopier- und Aufnahmeverbot ‒ zu treffen ist, deren Beachtung die Vorinstanz durch eine Beaufsichtigung sicherstellen könnte, besteht kein Anlass, die Akteneinsicht nur in deren Räumlichkeiten zu erlauben. Es muss deshalb auch nicht geprüft werden, ob der Vorinstanz eine Gewährung des Akten- einsichtsrechts an ihrem Sitz und mit Aufsicht über die Beschwerdegegner zuzumuten (gewesen) wäre. 5.5 5.5.1 Gemäss Art. 292 StGB kann eine zuständige Behörde unter Hin- weis auf die Strafandrohung dieses Artikels eine Partei präventiv anhalten, einer an sie erlassenen Verfügung Folge zu leisten, ansonsten sie mit Busse bestraft werde (vgl. auch Art. 41 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Abs. 2 VwVG, wo- nach die Strafverfolgung wegen Ungehorsams nach Art. 292 StGB im Unterlassungsfall ausdrücklich als Zwangsmittel zur Vollstreckung einer Verfügung vorgesehen ist). Die Androhung einer Bestrafung im Sinne der genannten Bestimmung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV). Sie rechtfertigt sich nur, wenn eine gewisse Gefahr besteht, dass den Anordnungen in der Verfü- gung nicht nachgekommen wird und in diesem Fall ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. An diesen sind indes nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen, wird doch mit dem blossen Inaussichtstellen der Strafe noch nicht (so das Bundesgericht in älteren Entscheiden, vgl. BGE 97 IV 68 E. 2 und 88 I 260 E. 2 S. 270) oder jedenfalls nicht wesentlich in die Rechtsstellung des Betroffenen eingegriffen. Das Bundesverwaltungs- gericht bejahte im Rahmen der Prüfung der Eintretensvoraussetzung von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG einen Rechtsnachteil bereits im Falle der Strafandrohung gemäss Art. 11 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG, SR
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744.10; vgl. Urteil des BVGer A‒6956/2013 vom 16. September 2014 E. 1.2.2). Betreffend den im Falle der Nichtbeachtung der verfügten Mass- nahme drohenden Schaden genügt es, wenn der Eintritt eines solchen nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. Urteil des BVGer A‒7021/2007 vom 21. April 2008 E. 6.7). Allfällige Interessen der von der Strafandrohung betroffenen Person sind bereits bei der Prüfung der Anordnungen zu be- rücksichtigen, welchen mit der Androhung der Strafverfolgung wegen Un- gehorsams im Sinne von Art. 292 StGB Nachachtung verschafft werden soll. Eine Strafandrohung nach Art. 292 StGB ist insbesondere in denjenigen Fällen geboten, in welchen keine andere Vollstreckungsmassnahme nach Art. 41 Abs. 1 Bst. a‒c VwVG geeignet ist, um die Vollstreckung der Ver- fügung zu ermöglichen beziehungsweise die damit verbundene Anord- nung durchzusetzen oder ‒ wie im vorliegenden Fall ‒ die nachträglich nicht mehr erzwingbare Einhaltung einer Auflage zu gewährleisten. 5.5.2 Ob die Voraussetzungen für eine Strafandrohung nach Art. 292 StGB ‒ welche bei Zuwiderhandlung ex officio eine Strafverfolgung nach sich zieht ‒ erfüllt sind, hat die verfügende Behörde von Amtes wegen zu prüfen, selbst wenn die betroffene Partei der Massnahme zugestimmt hat (vgl. E. 4.2). 5.5.3 Im vorliegenden Fall muss bei einer Weitergabe der sensiblen, das heisst allein aufgrund der Einsicht in den Arbeitsbericht gewonnenen Er- kenntnisse damit gerechnet werden, dass diese von Kernkraftwerkgegnern zum Schaden der Beschwerdeführerin verwendet werden, unter Umstän- den auch unsachlich, aus dem Zusammenhang gerissen oder polemisch. Auch eine Nutzung der aus dem Arbeitsbericht erhaltenen Hinweise durch Dritte zum Nachteil der Öffentlichkeit, beispielsweise für terroristische oder mindestens kriminelle Zwecke, lässt sich nicht ganz ausschliessen. Eine einmal erfolgte Verbreitung solcher Informationen liesse sich, gerade im Falle der Nutzung des Internets, weder kontrollieren oder nachvollzie- hen noch rückgängig machen und kaum mehr eindämmen. Eine Verbin- dung der zu verfügenden Anordnungen mit der Strafandrohung im Sinne von Art. 292 StGB erscheint unter diesen Umständen gerechtfertigt und angemessen, zumal sich keine andere Massnahme nach Art. 41 Abs. 1 VwVG zu deren Durchsetzung eignet. 6. Einer Gewährung des Einsichtsrechts in den Arbeitsbericht nicht entgegen steht die zivilrechtliche Vereinbarung zwischen der Beschwerde- führerin und der AREVA GmbH, in welcher sich Erstere verpflichtete, den
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Arbeitsbericht nicht weiterzugeben. Mit dem Einbringen ins Verfahren ‒ die Beschwerdeführerin behauptet nicht, die Vorinstanz habe den Ar- beitsbericht zu Unrecht « zu den Akten des wiederaufgenommenen Ver- fahrens » genommen ‒ wurde er zu einem Aktenstück des vorinstanzlichen Verfahrens, welches den massgebenden prozessualen Bestimmungen un- terworfen ist. Bei deren Anwendung sind die Vorinstanz und das Bundes- verwaltungsgericht nicht an die dem Privatrecht unterstehende Parteiver- einbarung gebunden. Die Vorinstanz verhält sich nicht widersprüchlich, wenn sie die zivilrecht- liche Verbindlichkeit der Vereinbarung für die Beschwerdeführerin aner- kennt, diese dann aber faktisch daran hindert, jener nachzukommen. Denn die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass diese zivilrechtliche Wir- kung nur ‒ aber immerhin ‒ für die an der Vereinbarung beteiligten Par- teien privatrechtlich bindend ist, nicht jedoch für die Vorinstanz im bei ihr hängigen Verfahren.