Asylverfahren. Vollzug der Wegweisung 2012/31
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LANDESRECHT — DROIT NATIONAL — DIRITTO NAZIONALE 1 Staat – Volk – Behörden Etat – Peuple – Autorités Stato – Popolo – Autorità 31 Auszug aus dem Urteil der Abteilung V i.S. A. gegen Bundesamt für Migration E‒3296/2012 vom 18. September 2012 Angemessene Anhörung von Kindern im Verwaltungsverfahren. Prüfung des Wegweisungsvollzugs in einem Asylverfahren, das nach abgeschlossenem ausländerrechtlichem Verfahren eingeleitet wurde. Kindeswohl. Art. 3 und Art. 12 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK). Art. 83 Abs. 4 AuG.
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Audition appropriée de l'enfant en procédure administrative. Exa- men de l'exécution du renvoi dans une procédure d'asile introduite après la clôture d'une procédure de droit des étrangers. Intérêt supé- rieur de l'enfant. Art. 3 et art. 12 de la Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant (ci-après: CDE). Art. 83 al. 4 LEtr.
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legislazione sugli stranieri, se non è trascorso troppo tempo e non sia subentrato alcun cambiamento di situazione (consid. 7.3.4).
Der Beschwerdeführer reiste 1995 im Rahmen eines Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt die Aufenthaltsbewilligung B. Dreieinhalb Jahre später heiratete er seine heutige Ehefrau, welcher in der Folge die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann erteilt wurde. Die Ehegatten haben heute drei gemeinsame in der Schweiz geborene Kinder, die ihrerseits über eine vom Vater abgeleitete Aufenthaltsbewil- ligung verfügten. Zwischen 1998 und 2007 wurde der Beschwerdeführer unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlung und mehrfachen Übertretungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie verschiedener Verstösse gegen die Strassenverkehrsordnung zu 27 Monaten Gefängnis sowie zu diver- sen Bussen verurteilt. Aufgrund dessen und wegen seiner hohen Ver- schuldung verweigerte das Ausländeramt des Wohnsitzkantons des Beschwerdeführers am 7. November 2005 die Erteilung der Niederlas- sungsbewilligung. Am 1. September 2008 folgte die Nichtverlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligungen des Beschwerdeführers und seiner Familie durch das Ausländeramt. Der gegen diesen Entscheid beschrit- tene Rechtsmittelweg blieb erfolglos; das Bundesgericht trat im Mai 2011 auf die Beschwerde wegen fehlenden Rechtsanspruchs auf eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht ein. Die Ausreisefrist wurde in der Folge auf den 31. Dezember 2011 angesetzt. Am 16. Dezember 2011 reichten der Beschwerdeführer und seine Fami- lie ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Dieses wurde am 4. Januar 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum vom Bundesamt für Migration (BFM) registriert. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau wurden zu ihren Asylgründen jeweils zweimal angehört. Sie machten keine Verfol- gungsgründe geltend, sondern gaben an, dass sie mit dem Asylgesuch die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen für die Schweiz bezwecken würden. Sie hätten in ihrer Heimat auch keine Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt. Hingegen wurde geltend gemacht, dass sie bei einer Rückkehr nach Mazedonien nicht in der Lage seien, für ihren Lebens- unterhalt aufzukommen, und dass insbesondere ihren Kindern eine Rückkehr nach Mazedonien nicht zuzumuten sei. Alle Kinder seien in der Schweiz geboren und aufgewachsen und gut integriert. Seit ihrer
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Ausreise hätten die Beschwerdeführenden ihre Heimat lediglich ferien- halber besucht. Mit Verfügung vom 12. Juni 2012 trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Gesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 20. Juni 2012 Be- schwerde gegen den Nichteintretensentscheid des BFM ein. In formeller Hinsicht wurde unter anderem beantragt, es seien die Kinder vom Bundesverwaltungsgericht zum Wegweisungsvollzug anzuhören, eventu- aliter sei die Sache zur Kindsanhörung an die Vorinstanz zurückzu- weisen. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. Aus den Erwägungen: 3.2 Vorliegend blieben das Nichteintreten auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 16. Dezember 2011 (...) und die Anordnung der Wegweisung (...) unangefochten und sind somit in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet mithin einzig die Frage, ob der Wegweisungsvollzug vom BFM zu Recht als durchführbar bezeichnet wurde. 4. 4.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer ablehnenden Verfügung fest, dass Mazedonien vom Bundesrat als verfolgungssicherer Staat bezeichnet wurde und ferner auch keine Hinweise auf eine Verfolgung aus den Akten hervorgingen, welche die Vermutung der Verfolgungssicherheit zu widerlegen vermöchten. Gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Die mit Eingabe vom 21. Mai 2012 beantragte unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde mangels Bedürftigkeit wie auch wegen Aussichtslosigkeit des Asylge- suchs abgelehnt. Den Wegweisungsvollzug erachtete des BFM als zulässig, da sich aus den Akten keine Anhaltspunkte ergäben, dass bei einer Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrschein- lichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum
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Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde. Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs hielt das BFM hin- sichtlich der Berufung der Rechtsvertreterin auf das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) fest, dass der Vollzug der Wegweisung nur dann unzu- lässig sei, wenn er auf einer Bestimmung des schweizerischen Rechts oder auf einer Behördenpraxis beruhe, die mit den allgemeinen Richt- linien der KRK, namentlich dem nicht unmittelbar anwendbaren Art. 22 KRK, nicht vereinbar wäre. Vorliegend würden sich die Gesetzgebung und die behördliche Auslegungspraxis in der Schweiz aber an die Richt- linien der KRK halten, weshalb der Wegweisungsvollzug auch unter diesem Aspekt zulässig sei. Weiter sprächen weder die im Heimatstaat herrschende politische Situ- ation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs nach Mazedonien. Zudem sei der Wegweisungsvollzug auch in individueller Hinsicht, unter anderem aufgrund der Berufstätigkeit der Beschwerdeführenden und ihres verwandtschaftlichen Beziehungsnetzes in ihrer Heimat, zumutbar. Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs für die Kinder ging das BFM davon aus, dass im Alter von zwölf, zehn und einem Jahr der Ablösungsprozess der Kinder von den Eltern noch nicht stattgefunden habe, weshalb es das Vorliegen einer fortgeschrittenen Integration verneinte. Aufgrund der anzunehmenden Nähe zu den Eltern sei auch von einer Vertrautheit der Kinder dem Kul- turkreis der Eltern gegenüber auszugehen. Im Weiteren sei davon aus- zugehen, dass die Beschwerdeführenden zumindest im Familienverband Albanisch sprechen und auch die heimatliche Kultur pflegen würden. Ferner sei die schulische Fortbildung der Kinder in Mazedonien gewähr- leistet. Das BFM gelangte zum Schluss, dass der Vollzug der Wegwei- sung auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls als zumutbar er- scheine. Auf eine Anhörung der Kinder könne verzichtet werden, da ihre Situation aufgrund der Akten genügend eingeschätzt werden könne. Der Wegweisungsvollzug sei ausserdem technisch möglich und praktisch durchführbar. 4.2 Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden rügt in ihrer Beschwerdebegründung die Argumentationsweise der Vorinstanz und damit verbunden deren unterlassene Einzelfallprüfung, da sie sich ledig- lich auf pauschalisierte Aussagen und Vermutungen stütze.
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4.2.1 Die Argumentation zum Kindeswohl stehe nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Gestützt auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, BVGE 2009/28 E. 9.3.2, sei bei der Prüfung der Zumutbarkeit die gesamte soziale Einbettung der Kinder zu berücksichtigen und die Prüfung könne nicht auf die Kernfamilie beschränkt werden. Die beiden älteren Töchter C. und D. stiessen infolge ihrer fortgeschrittenen Assimilierung auf erschwerte Inte- grationsmöglichkeiten im Heimatstaat ihrer Eltern. Sie seien dank ihrem aktiven Sozialleben gut integriert. So hätten sie durch ihre Mitgliedschaft in (...) viele Freundschaften knüpfen können. Das Leben der Kinder seit ihrer Geburt habe deren Persönlichkeit nachhaltig geprägt. Beide Töchter sprächen sehr gut Deutsch und verfügten nicht über genügend Kenntnisse in Albanisch, welche für eine Wiedereingliederung in das mazedonische Schulsystem vorauszusetzen wären. Gemäss Rechtsvertreterin würde sich eine abrupte und künstliche Trennung vom gewohnten Umfeld der beiden Töchter zwangsläufig als schwere Hypothek für ihre individuelle Entwicklung auswirken; sie verweist auf den Entscheid der Schweize- rischen Asylrekurskommission (ARK), Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2005 Nr. 6 E. 7.1 S. 58 f. Die Rechtsvertreterin gelangt zum Schluss, dass der Wegwei- sungsvollzug für die beiden Töchter C. und D. unzumutbar sei. 4.2.2 Auch die Mutter der Kinder, B., habe sich seit ihrem Aufenthalt in der Schweiz stets klaglos verhalten und verfüge durchwegs über posi- tive Referenzen. Der Vater der Kinder, A., sei sich seines Fehlverhaltens bewusst und bereue seine Taten aufrichtig. 4.2.3 In der Heimat der Beschwerdeführenden (...) herrschten miserable Lebensbedingungen. Aufgrund der mangelhaften Infrastruktur und der hohen Arbeitslosigkeit würden die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr eine äusserst schwierige Situation antreffen. Zudem be- stünden in Mazedonien vermehrt ethnische Konflikte zwischen Albanern und Mazedoniern. Ferner verfügten die Beschwerdeführenden über we- nig soziale Kontakte in ihrer Heimat. Die wenigen in Mazedonien wohn- haften Familienangehörigen würden unter der wirtschaftlichen Lage und der Benachteiligung wegen ihrer albanischen Herkunft leiden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Mazedonien sei demzufolge unzumutbar.
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4.2.4 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden zum Ablehnungs- entscheid des BFM hinsichtlich des Antrags um Anhörung der Kinder folgen unter E. 5.1. 4.3 In der Vernehmlassung vom 3. Juli 2012 hielt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes recht- fertigen könnten. Zum Antrag um Anhörung der Kinder hielt sie im Be- sonderen fest, dass sich aufgrund der eingereichten Beweismittel keine neuen Anhaltspunkte ergäben, die eine Anhörung der Kinder erfordern würden. Die Situation der beiden Kinder könne aufgrund der Akten ge- nügend eingeschätzt werden. Im Übrigen hielt sie vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 4.4 In ihrer Replik vom 26. Juli 2012 rügt die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, die Vorinstanz nehme keine Stellung zu den Vor- bringen der Beschwerdeführenden, sondern wiederhole lediglich die bis- herige Argumentation zu ihrem Verzicht auf eine Anhörung der Kinder. Die Rechtsvertreterin macht erneut die Verletzung von Art. 12 KRK gel- tend. Zur vollständigen Ermittlung der Situation der Kinder genüge ein reines Aktenstudium und die alleinige Anhörung der Eltern nicht. 5. Vorab wird der Entscheid des BFM in verfahrensrechtlicher Hinsicht betreffend des Antrags auf Anhörung der Kinder geprüft. 5.1 Die Beschwerdeführenden rügen die Verletzung des rechtlichen Gehörs. In ihrer Rechtsmitteleingabe wird die Anhörung der beiden zwölf- und zehnjährigen Kinder, C. und D., durch das Bundesverwal- tungsgericht beantragt; eventualiter seien die beiden Kinder durch die Vorinstanz anzuhören. Die Verweigerung der verlangten Kindesanhö- rungen führe zu einer Verletzung von Art. 12 KRK. Gemäss Art. 12 Abs. 2 KRK sei dem Kind insbesondere Gelegenheit zu geben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden. Das Bundesgericht habe bereits im Jahre 1997 in BGE 124 III 90 entschieden, dass Art. 12 KRK direkt anwendbar sei und ein Kind oder seine Rechtsvertretung dessen Verletzung rügen könne. Der UN- Kinderrechtsausschuss (United Nations Committee on the Rights of the Children, UNCRC) habe ausserdem in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 12 (2009) über das Recht des Kindes, angehört zu werden, hierzu
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ausdrücklich vermerkt, dass Art. 12 KRK absichtlich so allgemein formuliert sei, damit das Recht auf Kindesanhörung nicht auf einen bestimmten Katalog von Verfahren eingegrenzt würde. Die Begründung der Vorinstanz, die Situation der Kinder könne aufgrund der Aktenlage ausreichend eingeschätzt werden, sei nicht rechtsgenügend. Denn Ziel und Zweck der Garantie der Kindesanhörung seien weiterreichend als rein zur vollständigen Sachverhaltsermittlung. Zudem sei eine Anhörung der Kinder ohnehin schon für eine vollständige und richtige Sachver- haltserstellung notwendig, da die Vorinstanz in ihrer Argumentation hauptsächlich auf Mutmassungen und Vermutungen abstelle. Weiter zitieren die Beschwerdeführenden die bundesgerichtliche Rechtspre- chung zu Art. 314 Ziff. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_467/2011 vom 3. August 2011 E. 6.1) und fordern gestützt darauf die Befragung der Kinder durch eine Fachperson. Nach der zitierten bundes- gerichtlichen Rechtsprechung könne auf die Anhörung des Kindes näm- lich nur verzichtet werden, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt seien: (i) Das Kind hat bereits mit einer Fachperson gesprochen, (ii) eine erneute Anhörung würde eine unzumutbare Belastung für das Kind bedeuten, und (iii) es lassen sich keine neuen Erkenntnisse aus der Anhörung gewinnen. Diese Kriterien müssten auch vorliegend gelten. Gemäss Ausführungen in der Beschwerde seien die Kinder bisher weder von einer Fachperson befragt worden, noch lägen Hinweise vor, dass die Kinder durch eine Anhörung belastet würden. Somit gehe die Argumen- tation der Vorinstanz fehl. 5.2 5.2.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 KRK haben Kinder, die fähig sind, sich eine Meinung zu bilden, das Recht auf Respekt ihrer Meinung. Abs. 2 desselben Artikels bestimmt, dass zu diesem Zweck dem Kind ins- besondere Gelegenheit zu geben ist, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den inner- staatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden. Eine gesetzliche Bestimmung zum Anhörungsrecht des Kindes im Verwaltungsverfahren findet sich nicht im Schweizer Recht. Das Bundesgericht hat anerkannt, dass Art. 12 KRK im fremdenpolizeilichen Verfahren unmittelbar an- wendbar ist, die Erforderlichkeit einer persönlichen Anhörung hat es indessen verneint. Nach der KRK sei das Kind nicht zwingend persönlich (mündlich), sondern lediglich in angemessener Weise anzuhören. In BGE
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124 II 361 vertrat das Bundesgericht unter anderem die Meinung, dass der Beschwerdeführer als Vater der Kinder deren Standpunkt vertreten habe. Den Anforderungen von Art. 12 KRK sei insbesondere Genüge getan, wenn der Standpunkt in den schriftlichen Eingaben ausführlich zum Ausdruck kommt (vgl. BGE 124 II 361 E. 3c, BGE 124 III 90 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 2A.166/2004 vom 13. Juli 2004 E. 3.4.4; ALEXANDRA RUMO-JUNGO/MARC SPESCHA, Kindeswohl, Kindesanhö- rung und Kindeswille in ausländerrechtlichen Kontexten: Zur adäquaten Umsetzung der völker- und verfassungsrechtlichen Kinderrechte, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 9/2009 S. 1103 ff.; NICCOLÒ RASELLI/ CHRISTINA HAUSAMMANN/URS PETER MÖCKLI/DAVID URWYLER, Aus- ländische Kinder sowie andere Angehörige, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 16.12). 5.2.2 Art. 12 Abs. 2 KRK ermöglicht die Anhörung eines Vertreters des Kindes. Dabei handelt es sich um einen gewillkürten (von den Eltern oder dem Kind beauftragten) oder einen behördlichen Vertreter (in An- lehnung an aArt. 146 ZGB) des Kindes, nicht aber um die Eltern selber. Soweit die Interessenlage des Kindes und seiner (beiden) Eltern indessen konvergiert, deckt sich die Meinung der Eltern mit jener des Kindes, so dass hier auf eine gesonderte Anhörung des Kindes (bzw. dessen Ver- treters) verzichtet werden kann (vgl. RUMO-JUNGO/SPESCHA, a.a.O., S. 1109). Das gilt nach Ansicht des Bundesgerichts gemäss seinem Ent- scheid vom 26. Juli 2001 in fremdenpolizeilichen Fällen sogar generell, sofern es sich nicht um Sachverhalte wie zum Beispiel eine Scheidung handelt, wo die Interessen der Beteiligten nicht gleichläufig sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.117/2001 vom 26. Juli 2001 E. 3d). Nach Bundesgericht genügt auch, dass die Interessen der Kinder über die Aussagen der Eltern ins Verfahren eingebracht werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_372/2008 vom 25. September 2008 E. 2). Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine persönliche Anhörung des Kindes sich dann anzeigt, wenn dessen persönlichkeitsrelevanten essen- ziellen eigenen Interessen unmittelbar auf dem Spiel stehen und sich namentlich nicht mit den Interessen der Eltern oder eines Elternteils decken, so bei Kindesschutzmassnahmen mit der damit verbundenen Trennung von einem Elternteil, beim Entscheid über das Sorgerecht in Scheidungsverfahren oder bei Entscheiden, die eine Unterbrechung oder Erschwerung der Kontaktmöglichkeit zum nicht betreuungsberechtigten Elternteil bedeuten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.348/2005 vom 21. Oktober 2005 E. 4; RASELLI/HAUSAMMANN/MÖCKLI/URWYLER,
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a.a.O., Rz. 16.12). Das BFM hat diese Rechtsprechung in seinen Weisungen (vgl. Weisungen des BFM vom 1. Januar 2008 zum Aus- länderbereich, Ziffer 10.2 Rechtliches Gehör, S. 2, publiziert auf der Webseite des Bundesamtes für Migration < http://www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschrei- ben > I. Ausländerbereich > 10 Rechtsschutz, besucht am 11. September 2012) übernommen und umgesetzt. 5.2.3 Der Standpunkt aller Beschwerdeführenden ist in casu durch die Ausführungen der Rechtsvertreterin genügend zum Ausdruck gekom- men. Vorliegend deckt sich die Haltung der Kinder mit jener der Eltern. Vorliegend vertreten die Eltern dieselben Interessen wie ihre Kinder. Im Sinne der gemeinsamen Beschwerdeanträge verfolgen die Beschwerde- führenden alle dasselbe Ziel, nämlich die vorläufige Aufnahme hinsicht- lich des weiteren Verbleibs in der Schweiz. Es ist somit davon auszu- gehen, dass die Eltern im schriftlichen Asylgesuch vom 16. Dezember 2011 sowie anlässlich der mündlichen Befragungen auch den Standpunkt ihrer Kinder vertraten. Die vorhandenen schriftlichen Eingaben, insbe- sondere die Referenzschreiben zu den beiden älteren Töchtern, geben genügend Aufschluss zur Situation der Kinder und zu ihren interessie- renden Gesichtspunkten. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass durch eine zusätzliche Befragung der Kinder ergänzend Aufschluss über we- sentliche Tatsachen zu erwarten ist. Folglich gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Anhörungspraxis zum Schluss, dass auf eine zu- sätzliche Anhörung der beiden älteren Töchter verzichtet werden kann, ohne dass eine Verletzung von Art. 12 KRK vorliegt. 5.2.4 Wie bereits oben erwähnt, wird in den Weisungen des BFM gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ausgeführt, dass sich der konventionsrechtliche Anhörungsanspruch des Kindes auf Verfahren beschränkt, in denen persönlichkeitsrelevante essenzielle eigene Interes- sen des Kindes unmittelbar auf dem Spiele stehen, wie dies etwa bei Trennung des Kindes von seiner Familie im Kindesschutzverfahren ge- mäss Art. 314 ZGB oder beim Entscheid über das Sorgerecht bei Ehe- scheidungen (aArt. 144 ZGB, aufgehoben per 1. Januar 2011 durch das Inkrafttreten der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO, SR 272]; vgl. heute Art. 298 ZPO) der Fall ist. Eine Anhörung ist somit nur dann zwingend notwendig, wenn persönlichkeitsrechtliche Interessen des Kindes betroffen sind (Trennung, Scheidung etc.). Im Folgenden wird
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auf die Rüge der Beschwerdeführenden eingegangen, gestützt auf Art. 314 Ziff. 1 ZGB seien die Kinder durch eine Fachperson anzuhören (...). Die in der Beschwerdebegründung zitierten Kriterien aus dem Ur- teil des Bundesgerichts 5A_467/2011 vom 3. August 2011 E. 6.1 sind auf den vorliegenden Sachverhalt demnach nicht anwendbar. Im fraglichen Urteil ging es um eine Kindesschutzmassnahme in einem zivilrechtlichen Verfahren. Überdies bezieht sich Art. 314 Ziff. 1 ZGB bereits gemäss Wortlaut ausschliesslich auf Kindesschutzmassnahmen im Zivilver- fahren. Auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu aArt. 144 ZGB bezog diese Norm zwar auf alle gerichtlichen Verfahren, in denen Kin- derbelange zu regeln waren, beschränkte sich freilich ebenfalls auf fami- lienrechtliche, mithin zivilrechtliche Verfahren (vgl. BGE 131 III 553 E. 1.1). 5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass gemäss bundesgericht- licher Praxis in ausländerrechtlichen Verfahren kein vorbehaltloser An- spruch auf persönliche Anhörung der Kinder besteht, sondern eine Anhö- rung in angemessener Weise genügt. Die Interessen der Kinder konnten vorliegend rechtsgenüglich ins Verfahren eingebracht werden, womit die Anforderungen an eine angemessene Anhörung erfüllt sind. Der vorins- tanzliche Entscheid über den Antrag auf Kindesanhörung ist somit nicht zu beanstanden. Der Antrag auf persönliche Anhörung der beiden älteren Töchter im vorliegenden Verfahren ist abzulehnen. 5.4 Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass im Asylverfahren die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Person im Zentrum steht. Diesem Zweck wird im vorliegenden Verfahren widersprochen und es erscheint sogar missbräuchlich, wenn nach dem Abschluss eines erfolglosen aus- länderrechtlichen Verfahrens ein Asylverfahren eingeleitet wird, ohne in- dessen eine schutzbedürftige Situation geltend zu machen. Damit konn- ten sich die Beschwerdeführenden den vorübergehend weiteren Verbleib in der Schweiz sichern, da sie sich gemäss Art. 42 AsylG bis zum Ab- schluss des Asylverfahrens in der Schweiz aufhalten dürfen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob durch den Antrag auf Kindesan- hörung eine ungerechtfertigte Verfahrensverzögerung entstehen würde. Dabei ist die durch eine Anhörung bedingte Verfahrensverzögerung ge- genüber dem Interesse auf eine rasche Behandlung des Gesuches gemäss Art. 10 Abs. 1 KRK abzuwägen (vgl. RUMO-JUNGO/SPESCHA, a.a.O., S. 1109). Vorliegend wiegt – unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen zur Notwendigkeit einer Kindesanhörung – das Interesse
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des baldmöglichen Verfahrensabschlusses höher, als dass durch die Anhörung der Kinder eine Verfahrensverzögerung in Kauf zu nehmen wäre. Gründe hierfür sind namentlich die fehlende Schutzbedürftigkeit nach dem Asylgesetz sowie die Tatsache, dass die vorliegend geltend gemachten Aspekte gegen den Wegweisungsvollzug bereits im Rahmen des fremdenpolizeilichen Verfahrens betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen von den zuständigen Behörden in Betracht zu ziehen waren (...). 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine aus- länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an- geordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 mit Hinweis auf EMARK 2001 Nr. 21). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Ver- pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen- stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet
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ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge- zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zu- treffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non- Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft er- füllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrück- schiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde- führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europä- ischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN- Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr (« real risk ») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124‒127, m.w.H.). Die Beschwerdeführenden haben diesbezüglich keinerlei Hinweise, die eine entsprechende Verfolgung vermuten liessen, vorgebracht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat, welcher als verfolgungssicherer Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG anerkannt wurde, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. 7.2.3 Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom (...) Mai 2011 betreffend die Beschwerdeführenden (...) geprüft, ob sich angesichts des
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langen Aufenthalts in der Schweiz aus Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 Abs. 1 BV (Recht auf Achtung des Privatlebens) ein Anspruch auf einen weiteren Verbleib in der Schweiz ableiten lasse, und hat diese Frage verneint. Die Beschwerdeführenden verweisen in ihrer Rechts- mitteleingabe erneut auf Art. 8 EMRK (...). Die im Rahmen des frem- denpolizeilichen Verfahrens durchgeführte Prüfung ist vorliegend nicht erneut, nunmehr von den Asylbehörden, durchzuführen, und es ist auf die Erwägungen des Bundesgerichts ohne zusätzliche Erläuterungen zu verweisen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Auslän- derinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allge- meiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.1 In Mazedonien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs ausgegangen wird. 7.3.2 Den Akten sind sodann auch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Mazedonien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. 7.3.2.1 Die Beschwerdeführenden betonen, dass aufgrund der prekären Wirtschaftslage in Mazedonien und ihrer fortgeschrittenen Integration in der Schweiz eine erfolgreiche Wiedereingliederung in ihrer Heimat kaum möglich wäre. Die noch wenigen in der Heimat verbliebenen Verwandten seien arbeitslos. Es würde ihnen dort zudem an einem ausreichenden sozialen Beziehungsnetz fehlen, da der Grossteil ihrer Verwandten eben- falls in die Schweiz ausgereist sei. Diesen Vorbringen ist entgegen- zuhalten, dass dem Beschwerdeführer A. mit seiner langjährigen Arbeits- erfahrung (...) in der Schweiz der berufliche Wiedereinstieg in seiner Heimat gelingen dürfte, obwohl aufgrund der Wirtschaftslage in Mazedonien zumindest zu Beginn gewisse Schwierigkeiten nicht ausge- schlossen werden können. Zudem ist bekannt, dass er vor seiner Einreise in die Schweiz in seiner Heimat bereits für eine kurze Zeit (...) erwerbs- tätig war. B. hat in der Schweiz zwar erst im Jahr 2008 eine Teilzeit-
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beschäftigung angetreten, es dürfte aber auch ihr, dank ihrer in Maze- donien absolvierten zweijährigen Ausbildung (...), gelingen, sich im Heimatland beruflich wieder zu integrieren. B. und A. sind beide in Mazedonien geboren und haben prägende Jahre ihrer Kindheit und Jugend bis zum (...) respektive (...) Altersjahr in ihrer Heimat verbracht. Somit sind zumindest die Eltern der Kinder mit der heimatlichen Umge- bung vertraut und beherrschen die dortige Sprache. Dies wird ihre Reintegration in Mazedonien erheblich erleichtern und sie werden da- durch auch zur erfolgreichen Integration ihrer Kinder beitragen können. 7.3.2.2 Die Beschwerdeführenden verfügen in ihrer Heimat über genügend familiäre Anknüpfungspunkte. So leben gemäss Aussagen des Beschwerdeführers A. seine zwei Schwestern sowie neun Tanten und Onkel von ihm in seiner Heimatgemeinde (...). Die Beschwerdeführerin B. ihrerseits gab an, dass sowohl ihre Eltern als auch drei ihrer Geschwister sowie sechs Tanten und Onkel vorwiegend in der Gemeinde (...) wohnhaft seien (...). Die Familie des Beschwerdeführers A. besitze ferner ein unbewohntes Haus in ihrem Heimatort (...). Somit ist davon auszugehen, dass den Beschwerdeführenden eine kostenlose Wohn- möglichkeit zur Verfügung stünde. Durch die zahlreichen Verwandten, welche in der Heimatgemeinde der Beschwerdeführenden ansässig seien, verfügen die Beschwerdeführenden offensichtlich über ein weitreichen- des familiäres Beziehungsnetz in ihrer Heimat. Gemäss Protokollaus- sagen hätten die Beschwerdeführenden ihre Heimat seit ihrer Ausreise mehrere Male besucht (...). Diese Tatsache weist ebenfalls darauf hin, dass ein Leben in ihrer Heimat zumutbar ist und insofern auch die Kinder mit der heimatlichen Umgebung vertraut sind. 7.3.2.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Aktenlage alle gesund (...). Angesichts des Aufenthalts der Kinder in der Schweiz seit ihrer Geburt ist im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung des Wegweisungs- vollzugs das Kindeswohl im Besonderen zu berücksichtigen. Die Rechts- vertreterin zitiert in ihrer Beschwerdeeingabe BVGE 2009/28 E. 9.3.2, wonach in Bezug auf das Kindeswohl für ein Kind folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein können: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbes. Unterstüt- zungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Ent- wicklung/Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Bezüglich der beiden älteren Töchter
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ist festzuhalten, dass sie die Jahre ihrer Kindheit seit Geburt bis heute in der Schweiz verbracht haben und insofern mit der hiesigen Umgebung sehr vertraut und verbunden sind. Aufgrund des jungen Alters der drei Kinder, eins, zehn und zwölf Jahre, ist – wie dies die Vorinstanz korrekt feststellte – aber von einem starken Bezug zu den Eltern und damit auch von einer genügend engen Beziehung zum elterlichen Kulturkreis aus- zugehen. Die beiden älteren Töchter C. und D. sprechen gemäss Angaben der Beschwerdeführenden untereinander sowohl Deutsch als auch Albanisch, mit dem Vater vorwiegend Deutsch und mit der Mutter vor- wiegend Albanisch. Damit verfügen sie zumindest über mündliche Kenntnisse ihrer Muttersprache, die es ihnen ermöglichen wird, sich er- folgreich ins Schulsystem in Mazedonien einzugliedern. Zwar mögen die schulpflichtigen Töchter in der Schule oder in ihrer Freizeit Freund- schaften geknüpft haben, weshalb der Abschied zu Beginn nicht leicht fallen könnte. Jedoch sind die beiden Töchter in einem Alter, wo die Beziehung zu den Eltern noch stärker ausgeprägt ist als zu Mitschülern oder Freizeitfreunden. Somit kann, entgegen den Ausführungen in der Beschwerde, nicht von einer starken Verwurzelung mit dem schweizer- ischen Umfeld gesprochen werden, sondern aufgrund der Nähe zu den Eltern ist der Bezug der Kinder zu ihrem angestammten Kulturkreis auch heute noch als gewichtiger zu betrachten als zur schweizerischen Kultur. Ferner ist ihnen die Umgebung ihres Heimatortes angesichts der mehr- maligen Ferienaufenthalte der Familie in Mazedonien bereits vertraut. Ein weiterer gewichtiger Aspekt im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung ist der Umstand, dass der Entscheid über den Wegweisungsvollzug die gesamte Familie betrifft. Damit werden die Kinder für die Eingliederung in die mazedonischen Gesellschaftsstrukturen nicht auf sich allein ge- stellt sein, sondern können auf die Unterstützung ihrer Eltern zählen. Zudem werden ihre Verwandten vor Ort ebenfalls Unterstützung zu ihrer erfolgreichen Integration leisten können. Aufgrund der Aktenlage konnte die Situation der Kinder genügend eruiert werden. Es ist den Kindern somit unter Berücksichtigung des Kindeswohls zuzumuten, in ihren Heimatstaat zurückzukehren. Der Einwand der Beschwerdeführenden, das BFM habe sich auf pauschalisierte Aussagen und Vermutungen gestützt, ohne eine Einzelfallprüfung durchzuführen, geht damit fehl. 7.3.2.4 Soweit die Beschwerdeführenden Aspekte der Integration des Beschwerdeführers A. und der Beschwerdeführerin B. geltend machen, sind diese von den Asylbehörden nicht zu prüfen (vgl. Art. 14 AsylG).
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7.3.3 Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist nicht zu erwarten, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Mazedonien in eine existenzbedrohende Situation gerieten. Die Beschwerdeführenden sind, gestützt auf die vorstehend beschriebenen Umstände, in der Lage, sich in ihrer Heimat erfolgreich zu integrieren. Der Vollzug der Wegwei- sung ist demnach – in Übereinstimmung mit dem BFM – als zumutbar zu bezeichnen. 7.3.4 Es ist sodann an dieser Stelle explizit festzuhalten, dass die Fragen der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs, und damit auch der Zumutbarkeit des Vollzugs namentlich auch im Hinblick auf die Aspekte des Kindeswohls, von den fremdenpolizeilichen Behörden ein- lässlich geprüft worden sind. Es kann auf die entsprechenden ausführ- lichen Erwägungen im Beschluss vom 7. April 2009 des Regierungsrats des Kantons (...) und im Entscheid vom 8. Januar 2010 des Obergerichts des Kantons (...) verwiesen werden. Nachdem das Asylverfahren vor- liegend seit Einreichung des Asylgesuches am 16. Dezember 2011 be- ziehungsweise 4. Januar 2012 nach relativ kurzer Zeit rechtskräftig abge- schlossen wird und die Beschwerdeführenden im vorliegenden Verfahren keine neuen, den fremdenpolizeilichen Behörden unbekannte Sachver- haltsaspekte aufgezeigt haben, leuchtet ein, dass die Asylbehörden vorliegend nicht zu anderen Schlüssen als die fremdenpolizeilichen Behörden in den Entscheiden des ausländerrechtlichen Verfahrens ge- langen können. 7.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, wenn die asylsuchende Person weder in den Heimat- oder in den Her- kunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht wer- den kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Die Beschwerdeführenden verfügen über mazedonische Reisepässe, die bis (...) gültig sind. Damit ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Ge- sagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1‒4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver- fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.