B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung II B-7449/2010
U r t e i l v o m 6 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung
Richter Hans Urech (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richterin Maria Amgwerd, Gerichtsschreiberin Bianca Spescha.
Parteien
X._______, vertreten durch lic. iur. Stefan Grundmann, Advokat, Falknerstrasse 3, 4001 Basel, Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Abweisung des Leistungsbegehrens, Verfügung vom 16. September 2010.
B-7449/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1961 geborene, verheiratete X._______ (nachfolgend: Beschwerde- führer) ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in Deutschland. Von 1986 bis 1992 arbeitete der Beschwerdeführer mit Unterbrüchen während insgesamt 49 Monaten in der Schweiz und entrichtete dementsprechend die obligatorischen Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denversicherung (vgl. IV act. 6). Nach seiner Ausreise aus der Schweiz arbeitete der Beschwerdeführer von 2001 bis 2003 als Gebäudereiniger in Deutschland und wurde in der Folge arbeitslos. Am 10. Januar 2006 er- litt der Beschwerdeführer einen Herzinfarkt. B. Am 14. September 2007 meldete sich der Beschwerdeführer über den deutschen Versicherungsträger bei der IV-Stelle für Versicherte im Aus- land (nachfolgend: Vorinstanz) erstmals zum Leistungsbezug an (vgl. IV act. 4). Nach entsprechenden Abklärungen wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 6. Oktober 2008 eine befristete ganze Invalidenrente von 1. Januar 2007 bis 31. Mai 2007 zugesprochen (vgl. IV act. 44). Die- ser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Über den deutschen Versicherungsträger erfolgte am 18. März 2010 bei der Vorinstanz ein erneutes Gesuch um Ausrichtung von IV-Leistungen (vgl. IV act. 45). Zur Prüfung des Leistungsanspruchs nahm die Vorin- stanz in der Folge verschiedene medizinische Unterlagen zu den Akten. D. Mit Vorbescheid vom 16. Juli 2010 stellte die Vorinstanz die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (vgl. IV act. 71). Mit Verfügung vom 16. September 2010 bestätigte die Vorinstanz den Vorbescheid und wies das Leistungsbegehren ab (vgl. IV act. 72). E. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Oktober 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean- tragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente (eventualiter einer Dreiviertelsrente) ab dem
B-7449/2010 Seite 3 F. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Januar 2011 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung. G. Mit Replik vom 23. März 2011 hielt der Beschwerdeführer an seinen ge- stellten Rechtsbegehren vollumfänglich fest und machte ergänzende Aus- führungen. H. Duplicando beantragte die Vorinstanz am 5. April 2011 erneut die Abwei- sung der Beschwerde. I. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterla- gen wird – sofern erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversi- cherung (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De- zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beur- teilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal- tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgrund von Art. 3 Bst. d bis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den allgemeinen Teil des Sozi- alversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversiche-
B-7449/2010 Seite 4 rung (Art. 1a – 26 bis und 28 – 70) anwendbar, soweit das IVG nicht aus- drücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfü- gung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 16. September 2010. Der Beschwerdeführer hat frist- und formgerecht Beschwerde erhoben (Art. 60 ATSG). Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist er beson- ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 59 ATSG). Damit ist auf das ergriffene Rechtsmittel, nachdem auch der geforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wur- de, einzutreten. 1.4 Gemäss Art. 19 Abs. 3 VGG sind die Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts zur Aushilfe in anderen Abteilungen verpflich- tet. Die Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts hat das vorliegende Beschwerdeverfahren im Zuge einer – auf einer abteilungsübergreifen- den, freiwilligen Zusammenarbeit basierenden – Entlastungsmassnahme der Abteilung III übernommen. Die bisherige Verfahrensnummer C- 7449/2010 lautet deshalb fortan B-7449/2010. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Be- hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be- gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut- heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be- gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. HÄBERLI, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 62 N 40). 2.3 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, so- fern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweis- grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Mög- lichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen,
B-7449/2010 Seite 5 die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichs- te würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). 3. Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen. 3.1 Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und wohnt in Deutschland, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft ande- rerseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, nachfolgend: FZA, SR 0.142.112.681) anwendbar ist (Art. 80a IVG). Das Freizügig- keitsabkommen setzt die verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union insoweit aus, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA). Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbe- sondere die Gleichbehandlung aller Mitglieder der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (EWG, SR 0.831. 109.268.1) haben die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mit- gliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates selbst, soweit be- sondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen. Da- bei ist im Rahmen des FZA und der Verordnung auch die Schweiz als „Mitgliedstaat“ zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA). Dem- nach richten sich die Bestimmung der Invalidität, die Berechnung des In- validitätsgrades und der Rentenhöhe auch nach dem Inkrafttreten des FZA nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4), insbesondere dem IVG, der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversi- cherung (IVV, SR 831.201), dem ATSG sowie der entsprechenden Ver- ordnung vom 11. September 2002 (ATSV, SR 830.11). Noch keine Anwendung finden vorliegend auch die am 1. April 2012 in Kraft gesetzten Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Par- laments und Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie (EG) Nr. 977/2009 des Europäischen Parla- ments und Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitä- ten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die der Systeme der sozialen Sicherheit.
B-7449/2010 Seite 6 Für die Beurteilung des Rentenanspruchs sind Feststellungen ausländi- scher Versicherungsträger, Krankenkassen, Behörden und Ärzte bezüg- lich Invaliditätsgrad und Anspruchsbeginn für die rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz nicht verbindlich (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4, AHI 1996, S. 179; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 E.2). Vielmehr unterstehen auch aus dem Ausland stammende Beweismittel der freien Beweiswürdi- gung des Gerichts (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgericht [EVG] vom 11. Dezember 1981 i.S. D). 3.2 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrens- rechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeit- punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). In materiellrechtlicher Hinsicht sind diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Gel- tung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab die- sem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445). Damit finden im vorliegenden Verfahren grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften Anwendung, die bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 16. September 2010 in Kraft standen (Be- stimmungen der 5. IV-Revision). Noch keine Anwendung findet vorliegend das am 1. Januar 2012 in Kraft getretene erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision (AS 2011 5659). 3.3 Bezüglich der vorliegend auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG zu berücksichtigenden ATSG-Normen zur Ar- beitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) und zur Bestimmung des Invaliditätsgrades (Art. 16) hat das Schweize- rische Bundesgericht (vormals Eidgenössisches Versicherungsgericht [EVG]) erkannt, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Le- galdefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit keine Ände- rung ergibt, weshalb die hierzu entwickelte Rechtsprechung übernommen und weitergeführt werden kann (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1, 3.2 und 3.3). 4. Nachfolgend sind die zur Beurteilung der Streitsache massgebenden ge- setzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze darzulegen.
B-7449/2010 Seite 7 4.1 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und bei Eintritt der Invalidität während der vom Gesetz vorgesehenen Dauer Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet hat; d.h. während mindestens eines vollen Jahres gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG (in der bis zum 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) bzw. während mindestens drei Jahren gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG (in der ab
B-7449/2010 Seite 8 spruchs. Im vorliegenden Fall erfolgte die Anmeldung des Beschwerde- führers für IV-Leistungen im März 2010. Eine Rentenleistung könnte demnach frühstmöglichst am 1. September 2010 entstehen, sofern in diesem Zeitpunkt zum einen während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch eine Arbeitsunfähigkeit von durchschnittlich mindestens 40 % vorgelegen hätte und im Anschluss daran eine Erwerbsunfähigkeit von mindestens 40 % gegeben wäre. 4.5 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % Anspruch auf eine ganze Rente, bei einem Invaliditäts- grad von mindestens 60 % Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertels- rente. Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, werden jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, was laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine besondere Anspruchsvoraus- setzung darstellt (BGE 121 V 264 E. 6c). Eine Ausnahme von diesem Prinzip gilt seit dem 1. Juni 2002 für Schweizer Bürger und Staatsange- hörige der EU, denen bereits ab einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Rente ausgerichtet wird, wenn sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben – was vorliegend der Fall ist (Art. 29 Abs. 4 IVG). 4.6 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versi- cherten wird das Erwerbseinkommen, das sie nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus- geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen) in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen; Art. 16 ATSG; allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 29 E. 1, BGE 104 V 135 E. 2a und b; ZAK 1990 S. 518 E. 2). 4.7 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha- ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be- züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im
B-7449/2010 Seite 9 Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc). Eine zumutbare Arbeitsmöglichkeit hat sich der Versicherte anrechnen zu lassen (leidensangepasste Verwei- sungstätigkeit; ZAK 1986 S. 204 f.). 4.8 Die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht haben die medizi- nischen Unterlagen nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung – wie alle anderen Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Be- weisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies be- deutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander wider- sprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These ab- stellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter- suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei- lung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlagge- bend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen Inhalt (BGE 125 V 351 E. 3a). Gleichwohl erachtet es die Rechtspre- chung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdigung in Bezug auf bestimmte Formen me- dizinischer Berichte und Gutachten aufzustellen (vgl. hierzu BGE 125 V 352 E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b; Urteil des BGer I 128/98 vom 24. Ja- nuar 2000 E. 3b). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens ein- geholten Gutachten externer Spezialärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Er- gebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuer- kennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb, m.w.H.). Berichte der be-
B-7449/2010 Seite 10 handelnden Ärzte schliesslich sind aufgrund deren auftragsrechtlicher Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen (BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Dies gilt für den allgemein praktizierenden Hausarzt wie auch für den behandelnden Spezialarzt (Urteil BGer I 655/05 vom 20. März 2006 E. 5.4 mit Hinweisen; vgl. aber Urteil BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2). Auch die Stellungnahmen des RAD müssen den allgemeinen beweis- rechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht genügen. Die RAD- Ärzte müssen sodann über die im Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifikationen verfügen, spielt doch die fachliche Qualifikation des Experten für die richterliche Würdigung einer Expertise eine erhebli- che Rolle. Bezüglich der medizinischen Stichhaltigkeit eines Gutachtens müssen sich Verwaltung und Gerichte auf die Fachkenntnisse des Exper- ten verlassen können. Nimmt der RAD selber keine Untersuchung vor, hat er zunächst zu überprüfen, ob die medizinischen Akten ein vollständi- ges Bild über Anamnese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben (vgl. zu den Anforderungen an einen Aktenbericht Urteil BGer 8C_653/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 5.2, Urteil BGer I 1094/06 vom 14. November 2007 E. 3.1.1) bzw. ob ein von ihm angefordertes Gutachten den Anforde- rungen der Rechtsprechung entspricht und die im konkreten Fall erforder- lichen Untersuchungen vorgenommen und dokumentiert wurden. 5. Streitig ist im vorliegenden Fall, ob der Beschwerdeführer bis zum 16. September 2010 (Erlass der Verfügung) in einem rentenerheblichen Mass invalid geworden ist. Nachfolgend gilt es daher zu prüfen, ob die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig sowie richtig erhoben und das Leistungsbegehren zu Recht mangels anspruchsbe- gründeter Invalidität abgewiesen hat. 6. 6.1 Mit Verfügung vom 6. Oktober 2008 wurde im vorliegenden Fall rück- wirkend für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Mai 2007 eine befristete Rente verfügt. Am 18. März 2010 gingen bei der Vorinstanz unter ande- rem die Formulare E 204 und E 205 ein (vgl. IV act. 45 f.). Nachdem die Vorinstanz vorliegend auf dieses Neuanmeldungsgesuch eingetreten ist, hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invali- ditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Sie hat demnach in analo-
B-7449/2010 Seite 11 ger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzuge- hen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 3.2). Stellt die Verwaltung fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung ge- nügt, um nunmehr eine rentenbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1). Die Frage, ob beim Beschwerdeführer eine wesentliche Änderung einge- treten ist, welche geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Ren- tenanspruch analog zu Art. 17 ATSG in Verbindung mit Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV (in Kraft gewesen bis 31. Dezember 2011; vgl. seit 1. Januar 2012 Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV) zu beeinflussen, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er zur Zeit der Verfügung vom 6. Oktober 2008 (vgl. IV act. 44) bestanden hatte, mit demjenigen, wie er im Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 16. September 2010 (vgl. IV act. 72) eingetreten war (vgl. zum massgeblichen Vergleichszeitpunkt BGE 133 V 108 E. 5.3; 130 V 71 E. 3.2.3; AHI 1999 S. 84 E. 1b). 6.2 Im Rahmen des Erlasses der Verfügung vom 6. Oktober 2008, welche unangefochten in Kraft getreten ist, hatte sich die Vorinstanz insbesonde- re auf den Bericht von Dr. med. A., Fachärztin Allgemeine Innere Medizin, vom regionalärztlichen Dienst (nachfolgend: RAD) vom 18. Juli 2008 gestützt. Dr. med. A. diagnostizierte insbesondere folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit: Ischämische Kardiomyopathie so- wie ein zervikales, dorsales und lumbales Vertebralsyndrom mit Spondy- lose und rechtskonvexer Skoliose. Des Weiteren diagnostizierte sie folgende Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit: Gemischte Hyperlipidämie, Statin-Intoleranz, Hia- tushernie und gastroösophagealer Reflux, Depressiver Zustand. Sie kam zum Schluss, dass aufgrund einer kardiovaskulären Erkrankung mit Myokardinfarkt in Verbindung mit degenerativer osteoartikulären Schädigung der Rücken- und Lendenwirbelsäule in der ursprünglichen Tätigkeit seit dem 10. Januar 2006 eine 70%ige Arbeitsunfähigkeit beste- he. Auf kardiovaskulärer Ebene seien zwischen dem 10. Januar 2006 und
B-7449/2010 Seite 12 14. Februar 2007 mehrere Koronarographien mit mehreren Dilatationen vorgenommen worden. Daher sei der Beschwerdeführer während dieser Zeit auch in einer leichten bis mässigen Verweisungstätigkeit zu 70 % ar- beitsunfähig. Jedoch könne der Beschwerdeführer eine angepasste Tä- tigkeit seit dem 15. Februar 2007 wieder vollschichtig ausüben (vgl. IV act. 36). 6.3 Beim Erlass der angefochtenen Verfügung vom 16. September 2010 diente der Vorinstanz als Entscheidgrundlage insbesondere das Gutach- ten der deutschen Rentenversicherung vom 8. Februar 2010, welches auf internistischen, psychiatrischen und orthopädischen Untersuchungen ba- siert. 6.3.1 Im Rahmen der internistischen Untersuchung wurden ein EKG, eine Fahrradergometrie, eine Echocardiographie sowie eine Lungenfunktions- prüfung durchgeführt. Dr. med. B., Facharzt Innere Medizin, Sportmedizin, Sozialmedizin, Rehabilitationswesen, führte in internisti- scher Hinsicht aus, dass der Beschwerdeführer für eine Coronarischämie untypische Befunde mit Beschwerden im Brustkorb und Atembeschwer- den geschildert habe. Die körperliche Untersuchung habe diesbezüglich jedoch unauffällige Befunde ergeben. Bei den weiterführenden Untersu- chungen habe sich die Lunge in der Lungenfunktionsuntersuchung eben- falls unauffällig dargestellt. Das Herz zeige keine Bewegungseinschrän- kung und eine gute Herzfunktion (in der Echocardiographie). Das EKG sei unauffällig und in der Fahrradergometrie sei der Beschwerdeführer bis 2 Min. 100 Watt belastbar, ohne dass dabei Zeichen einer Durchblutung der Herzmuskulatur aufgetreten seien. Die Laborparameter würden im Normbereich liegen. Es falle auf, dass die als Dauermedikation angege- benen Medikamente Paroxetin und Metoprolol nicht bzw. nur im niedrigen Bereich im Blut nachweisbar seien. So lasse sich auf internistischem Fachgebiet an leistungslimitierenden Erkrankungen eine coronare Herz- krankheit, ohne Durchblutungsstörungen des Herzens bis 100 Watt bei ausgeprägtem Risikofaktorenprofil (Blutzuckererkrankung, Bluthoch- druckerkrankung, Fettstoffwechselstörung und Hyperurikämie) feststellen (vgl. IV act. 63). 6.3.2 Im Rahmen der nervenfachärztlichen Untersuchung vom 3. Dezem- ber 2009 stellte Dr. med. C., Facharzt Innere Medizin, Neurolo- gie, Psychiatrie und Psychotherapie, beim Beschwerdeführer folgende Diagnosen:
B-7449/2010 Seite 13 – Depressive Entwicklung im Sinne einer Dysthymia, Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung (F34.1) – Wirbelsäulensyndrom mit Sensibilitätsstörungen im Segment L5 rechts (M54).
Weiter führte Dr. med. C._______ aus, dass der Beschwerdeführer das Antidepressivum Paroxetin einnehme. Eine regelmässige nervenärztliche Betreuung erfolge nicht. Er sei seit drei Jahren in ambulanter psychothe- rapeutischer Behandlung ohne signifikante Linderung der Beschwerden. Beim Beschwerdeführer bestehe eine depressive Entwicklung sowie eine reaktive Komponente des psychischen Befindens bedingt auch durch die koronare Herzerkrankung, die sozialen Umstände und die biographischen Belastungen. Eine weitgehende Einschränkung der Fähigkeit zur Teilhabe an den Aktivitäten des täglichen Lebens beispielsweise in den Bereichen Mobilität, Selbstversorgung, Kommunikation, Antrieb, Konzentrationsfä- higkeit, Interesse und Aufmerksamkeit liege beim Beschwerdeführer nicht vor. Bezüglich des zeitlichen Leistungsvermögens sei zunächst die Frage zu stellen, ob der Beschwerdeführer eine Arbeit auf dem allgemeinen Ar- beitsmarkt antreten könne. Der Beschwerdeführer habe sich hier geistig flexibel gezeigt. Es bestünden keine hirnorganischen Erkrankungen. Kognitive Defizite lägen nicht vor. Es hätten sich auch keine Antriebsmin- derung oder gar psychomotorische Hemmung gezeigt. Sozialphobische Züge seien nicht ersichtlich gewesen. Es bestehe keine soziale Desinteg- ration. Soziale Rückzugstendenzen seien angeführt worden. Das Umstel- lungs- und Anpassungsvermögen sei nicht eingeschränkt. Der Beschwer- deführer sei durchaus in der Lage, eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt anzutreten. Auch ergebe sich unter Berücksichtigung der Aktenlage, der Anamnese und des jetzt erhobenen Untersuchungsbefun- des kein ausreichender Grund für die Annahme einer Einschränkung des Durchhaltevermögens. Die kognitiven Funktionen, insbesondere die Denkfunktionen, seien nicht eingeschränkt. Auch hätten sich keine Ein- schränkungen der Psychomotorik ergeben. Der Beschwerdeführer sei in der Lage, seinen Tagesablauf zu strukturieren. Es bestehe keine Ein- schränkung des Zeitmanagements. Auch würden keine Störungen der sozialen Kompetenzen und der Alltagskompetenzen vorliegen. Eine or- ganisch bedingte vermehrte Erschöpfbarkeit bestehe nicht. Der Beschwerdeführer könne an 5 Tagen in der Woche mindestens 6 Stunden arbeiten. Die Tätigkeiten sollten in Tagesschicht oder Früh-
B-7449/2010 Seite 14 /Spätschicht stattfinden. Nachtarbeiten seien zu vermeiden. Tätigkeiten mit vermehrt psychischen Belastungen seien nicht leidensgerecht. Die psychische Symptomatik sei nicht derart ausgeprägt bzw. entziehe sich nicht derart der zumutbaren Willensanstrengung, als dass sie ein unüberwindbares Hemmnis für die Aufnahme und Ausführung einer Tä- tigkeit im Zeitumfang von mindestens 6 Stunden arbeitstäglich darstellen würde (vgl. IV act. 62). 6.3.3 Anlässlich der chirurgisch-orthopädischem Untersuchung führte Dr. med. D., Facharzt Orthopädie, aus, der Beschwerdeführer würde an einem BWS- und LWS-Syndrom bei Lumbalskoliose, Spondylo- se der BWS und LWS sowie einem Reizzustand des rechten Kreuzdarm- beingelenks bei beidseitiger Arthrose der Kreuzdarmbeingelenke (M54.1) leiden. Relevante neurologische Ausfallerscheinungen seien nicht einge- treten. Der Beschwerdeführer könne schwere körperliche Arbeiten, in längeren Zwangshaltungen des Rumpfes, mit häufigen und vollen Bück- anforderungen, mit Heben und Tragen von Lasten, die etwa 12 kg über- schreiten, nicht mehr ausführen. Die Wiederaufnahme einer Tätigkeit als Gebäudereiniger halte er daher in einem relevanten Ausmass nicht für möglich. Keine gesundheitlichen Bedenken bestünden gegen leichte und mittelschwere Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes. Diese könnten überwiegend im Sitzen oder in wechselnden Körperhaltungen, auch in überwiegender, jedoch nicht ausschliesslicher Stehhaltung ausgeführt werden. Unter diesen Voraussetzungen müsse die tägliche Arbeitszeit nicht auf weniger als 6 Stunden täglich eingeschränkt werden. In abseh- barer Zeit werde man nicht mit einer wesentlichen Änderung rechnen müssen (vgl. IV act. 66). 6.3.4 Dr. med. B. fasste aufgrund der internistischen, psychiatri- schen und orthopädischen Untersuchungsergebnisse im Hauptgutachten vom 8. Februar 2010 folgende Diagnosen zusammen: – Depressive Entwicklung im Sinne einer Dysthymia mit Symptomen ei- ner posttraumatischen Belastungsstörung (F34.1) – Coronare Herzkrankheit mit Zustand nach Hinterwandinfarkt und mehreren PTCA's mit Stenteinlagen, nun kein Hinweis auf Myocari- schämie bis 100 Watt und gute systolische Herzfunktion (I25) – BWS- und LWS-Syndrom bei Lumbalskoliose, Spondylose der BWS und LWS sowie Reizzustand des rechten Kreuzdarmbeingelenkes bei beidseitiger Arthrose der Kreuzdarmbeingelenke (M51)
B-7449/2010 Seite 15 – Ausgeprägtes Risikofaktorenprofil mit Blutzuckererkrankung, Blut- hochdruckerkrankung, Fettstoffwechselstörung und Hyperurikämie, regelrecht eingestellt.
Zusammenfassend stellte er fest, dass aufgrund der degenerativen Ver- änderungen der Wirbelsäule und des rechten Kreuzdarmbeingelenkes körperlich schwere Tätigkeiten, in längeren Zwangshaltungen des Rump- fes, mit häufigen und vollen Bückanforderungen sowie mit Heben und Tragen von Lasten über 12 kg nicht mehr möglich seien. Auch aus- schliessliches Stehen sei nicht mehr möglich. Von Seiten der Herzerkran- kung seien ebenfalls körperlich schwere Tätigkeiten mit Heben und Tra- gen schwerer Lasten sowie Nachtschichttätigkeiten nicht mehr möglich. Aufgrund der psychiatrischen Veränderungen sind Nachtschichtarbeiten und Tätigkeiten mit vermehrt psychischen Belastungen nicht mehr mög- lich. In der zusammenfassenden sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung sei festzuhalten, dass unter Berücksichtigung der genannten qualitativen Leistungseinschränkungen körperlich leichte und mittelschwere Tätigkei- ten des allgemeinen Arbeitsmarktes weiterhin sechs Stunden und mehr möglich seien. Durch rehabilitative Massnahmen sei keine Besserung des Leistungsvermögens zu erreichen (vgl. IV act. 63). 6.4 Demgegenüber geht der Beschwerdeführer von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit in allen Tätigkeiten aus und stützt sich insbesondere auf den Bericht der E.-Klinik vom 12. August 2009: In diesem Bericht führten Dr. med. F., Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, Dr. med. G., Facharzt für Psy- chotherapeutische Medizin und Dr. med. H., Facharzttitel unbe- kannt, aus, dass eine posttraumatische Belastungsstörung F43.1, eine rezidivierende depressive Störung, schwergradig ausgeprägt, F33.2, ein Verdacht auf Somatisierungsstörung Herz, LWS, Schultern betreffend, F45.0, ein Diabetes mellitus Typ II, E11.9, und eine Chronische KHK im Z.n. Herzinfarkt, I25.2 bestehe. Durch den Reha-Aufenthalt vom 15. Juli 2009 bis zum 12. August 2009 habe keine wesentliche Besserung der depressiven Stimmungslage oder der Herzsensation oder muskuloskelet- talen Schmerzen erreicht werden können. Der Beschwerdeführer zeige deutliche Anzeichen einer posttraumatischen Belastungsstörung (Alp- träume, Intrusionen, Ängste, Ohnmachtsgefühle), die ihres Erachtens die Erwerbsfähigkeit bedrohe. Eine spezifische Behandlung, z.B. ambulant
B-7449/2010 Seite 16 mit spezieller Debriefingtechnik, hielten sie im Hinblick auf die Prognose der sowohl depressiven als auch Somatisierungssymptomatik für drin- gend erforderlich. Bezüglich der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Reini- gungskraft bestehe bei der bestehenden koronaren Herzerkrankung kein Leistungsvermögen mehr. Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt seien dem Beschwerdeführer nur noch leichte Tätigkeiten in Tagesschicht ohne psy- chosozialen Stress und ohne besonderen Zeitdruck oder erhöhte Anfor- derungen an das Umstellungsvermögen zumutbar. Unter der Vorausset- zung einer erfolgreichen traumaspezifischen Therapie bestünden Aus- sichten, dass der Beschwerdeführer in 3 bis 6 Monaten seine Arbeitsfä- higkeit zurückerlangen könnte (vgl. IV act. 60). 7. 7.1 Wie aus den dargelegten, insoweit übereinstimmenden medizinischen Unterlagen ersichtlich ist und auch von der RAD-Ärztin Dr. med. A._______ am 14. Juni 2010 bestätigt wurde, leidet der Beschwerdefüh- rer unbestrittenermassen an den unveränderten Folgen seiner ischämi- schen Kardiomyopathie und seines dorsolumbalen Vertebralsyndroms. Dem Beschwerdeführer ist daher die Ausübung schwerer Arbeiten, mitun- ter seiner angestammten Tätigkeit als Gebäudereiniger, nicht mehr mög- lich. Umstritten ist vorliegend allerdings, ob sich der psychische Gesundheits- zustand verschlechtert hat. Das Gutachten der deutschen Rentenversi- cherung vom 8. Februar 2010 attestiert dem Beschwerdeführer eine de- pressive Entwicklung im Sinne einer Dysthymia mit Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung (F34.1) und geht davon aus, dass dem Beschwerdeführer körperlich leichte und mittelschwere Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes weiterhin sechs Stunden und mehr mög- lich seien. Das Gutachten der E.-Klinik vom 12. August 2009 hält eine posttraumatische Belastungsstörung F43.1 und eine rezidivierende depressive Störung, schwergradig ausgeprägt F33.2, fest. Es geht davon aus, dass dem Beschwerdeführer eine leichte Tätigkeit von mehr als sechs Stunden täglich während der Tagesstunden und ohne psychosozia- len Stress und Zeitdruck möglich sei, wobei eine Verbesserung zu erwar- ten sei. Die RAD-Ärztin Dr. med. A. erachtete in ihrer Stellung- nahme vom 15. Juni 2010 insbesondere aufgrund des Gutachtens der deutschen Rentenversicherung eine vollständige Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit als gegeben.
B-7449/2010 Seite 17 7.2 Der Beschwerdeführer kritisiert den Entscheid des Gutachters der deutschen Rentenversicherung Dr. med. C., es würde keine posttraumatische Belastungsstörung vorliegen, als reinen Ermessensent- scheid. Diesbezüglich gilt festzuhalten, dass die Diagnosestellung einer post- traumatischen Belastungsstörung nach den Leitlinien der ICD nur erfol- gen soll, wenn sie nach einem traumatischen Ereignis von ausserge- wöhnlicher Schwere auftritt. Rechtsprechungsgemäss wird daher eine posttraumatische Belastungsstörung nur dann als invalidisierend aner- kannt, wenn sie nach einem Ereignis mit extremem Belastungsfaktor auf- tritt (Urteil BGer 8C_248/2007 vom 4. August 2008 E. 5.6.1). Auf eine posttraumatische Belastungsstörung ist gemäss ICD weiter nur zu erken- nen, wenn die Störung innerhalb von sechs Monaten nach einem trauma- tischen Ereignis aufgetreten ist (Urteil BGer I 715/05 vom 27. Januar 2006 E. 6.2). Zwar kann auch bei einem grösseren zeitlichen Abstand zwischen dem traumatisierenden Ereignis und dem Auftreten der Be- schwerden eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert wer- den, wenn die klinischen Merkmale typisch sind und keine andere Diag- nose (wie Angst- oder Zwangsstörung oder depressive Episode) gestellt werden kann (Urteil BGer I 715/05 vom 27. Januar 2006 E. 6.2). Solche Fälle kommen allerdings selten vor (Urteil BGer I 750/06 vom 22. August 2007 E. 3.2.1). Eine diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung gilt zudem nicht per se als invalidisierend, sondern es muss dargelegt werden, inwiefern sie nicht durch zumutbare Willensanstrengung über- wunden werden kann (Urteil BGer I 203/06 vom 28. Dezember 2006 E. 4.5). Nach dem im Januar 2006 erlittenen Herzinfarkt geht aus den medizini- schen Berichten hervor, dass der depressive Zustand des Beschwerde- führers nicht im Vordergrund stand. Lediglich einzelne Ärzte attestierten dem Beschwerdeführer nebst den somatischen Beschwerden auch psy- chische Beschwerden bzw. eine Depression, ohne dabei jedoch nähere Ausführungen zur Psycho- und Pharmatherapie zu machen (vgl. Berichte Dr. med. I. [IV act. 28 und 57], Bericht Dr. med. J._______ [IV act. 32], Bericht Dr. med. K._______ [IV act. 33], und Bericht Dipl.-Psych. L._______ [IV act. 54]). Dr. med. M._______, Fachärztin Nervenheilkunde, Sozialmedizin, Reha- bilitationswesen, Diplom-Psychologin, befasste sich in ihrem psychiatri- schen Gutachten vom 18. Dezember 2007 erstmals mit dem Beschwer-
B-7449/2010 Seite 18 debild der posttraumatischen Belastungsstörung. Sie führte aus, die De- pression des Beschwerdeführers sei zwar durch den Herzinfarkt ausge- löst worden, aber sei nicht im engeren Sinne eine Reaktion auf das Er- eignis selbst zu sein. Wie es bei Depressionen nicht selten der Fall sei, würden frühere negative Erlebnisse reaktiviert, wie vorliegend etwa die Erkrankung der Mutter oder die Zeit als Asylbewerber. Dr. med. M._______ wies explizit darauf hin, dass sich beim Beschwerdeführer keine Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung finden wür- den und diese auch nicht nach Jahren bis Jahrzehnten langen Intervall auftreten würden. Vielmehr würden im Rahmen einer Depression häufig frühere Ereignisse als negativer und dramatischer erlebt als dies zum damaligen Zeitpunkt selbst der Fall gewesen sei (vgl. IV act. 56). Erstmals diagnostizierten die Ärzte der E.-Klinik dem Beschwer- deführer nach einem stationären Aufenthalt am 12. August 2009 eine posttraumatische Belastungsstörung. Der Beschwerdeführer habe eine Biographie mit Flucht- und Migrationshintergrund. Er sei ab dem 2. Le- bensjahr ohne Vater aufgewachsen und sei als Kurde in der Türkei poli- tisch verfolgt, inhaftiert und gefoltert geworden. Er habe eine depressive Persönlichkeitsstruktur entwickelt. Deutliche Anzeichen der posttraumati- schen Belastungsstörung des Beschwerdeführers seien Alpträume, Intru- sionen, Ängste und Ohnmachtsgefühle. Aus dem Gutachten von Dr. med. C. vom 3. Dezember 2009 geht hervor, dass der Beschwerdeführer über eine Verschlechterung des psychischen Befindens nach dem Herzinfarkt im Jahre 2006 berichtete. In Gegensatz zu den Ärzten der E.-Klinik verneinte Dr. med. C. das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung. Die Diagnosekriterien einer posttraumatischen Belastungsstörung nach ICD 10 und DSM IV seien nicht erfüllt. Gemäss Dr. med. C._______ müsse bei Wiederaufflackern einer posttraumatischen Belastungsstörung ein Ereignis ähnlich dem Ursprungsereignis oder den Ursprungsbelas- tungen bestanden habe. Es bestünden Symptome einer posttraumati- schen Belastungsstörung. Diese sehe er aber im Rahmen einer depressi- ven Entwicklung. Eine tiefgehende depressive Stimmungslage liege zum Gutachtenszeitpunkt nicht vor. Betrachtet man den gesamten psychiatrischen Krankheitsverlauf er- scheint die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht nachvollziehbar. So geht aus dem Gutachten der E._______-Klinik vom 12. August 2009 nicht klar hervor, wie die Diagnose der posttraumati-
B-7449/2010 Seite 19 schen Belastungsstörung zustande kam und nach welchem traumati- schen Ereignis sie aufgetreten sein soll. Sie wurde ohne jegliche nähere Begründung gestellt und auch auf die bei einer posttraumatischen Belas- tungsstörung typische Latenzzeit von sechs Monaten wird nicht einge- gangen. Unabhängig von der gestellten Diagnose gehen die Ärzte der E.-Klinik ohnehin davon aus, dass dem Beschwerdeführer der- zeit eine leichte Tätigkeit von mehr als 6 Stunden täglich während den Tagesstunden zumutbar sei, wobei noch eine Verbesserung zu erwarten sei. Ferner ist auch zu beachten, dass der Beschwerdeführer nur ca. einmal monatlich psychotherapeutisch behandelt wird (vgl. IV act. 60). Dies deu- tet darauf hin, dass das Behandlungsbedürfnis des Beschwerdeführers offensichtlich eher gering ist, was angesichts der von den Ärzten der E.-Klinik diagnostizierten posttraumatischen Persönlichkeitsstö- rung nicht nachvollziehbar erscheint. Im Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr. med. M._______ wurde noch keinerlei antidepressive Medikati- on durchgeführt (vgl. IV act. 56 S. 6). Anlässlich der Begutachtung durch Dr. med. C._______ gab der Beschwerdeführer an, als Antidepressivum morgens jeweils 30 mg Paroxetin zu nehmen. Dieses als Dauermedikati- on angegebene Medikament war nach entsprechenden Laboruntersu- chungen jedoch nicht im Blut nachweisbar (vgl. IV act. 63 S. 11 und 14). Die diesbezügliche Aussage des Beschwerdeführers ist daher mit Vor- sicht zu betrachten. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass Berichte der behandelnden Ärzte aufgrund deren auftragsrechtlicher Vertrauensstel- lung zum Patienten ohnehin mit Vorbehalt zu würdigen sind (BGE 125 V 351 E. 3b/cc). 7.3 Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer, dass aufgrund des Ver- gleichs der tabellarischen Auflistung der Leistungseinschränkungen des Beschwerdeführers vom 14. Juni 2010 und 18. Juli 2008 durch die RAD- Ärztin eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes festzustellen sei, da die Arbeitsfähigkeit in der neueren Beurteilung zusätzlich einge- schränkt sei. Dieser Rüge des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden und sie vermag eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers keineswegs zu begründen. Es ist zwar richtig, dass im RAD-Bericht vom 14. Juni 2010 mehr Leistungseinschränkungen angekreuzt worden sind als im RAD-Bericht vom 18. Juli 2008, wie ste- hende Arbeitshaltung, Tragen von Lasten beschränkt auf max. 12 kg, limi-
B-7449/2010 Seite 20 tiertes Gehen und limitierte Stressresistenz. Daraus jedoch eine Ver- schlechterung des psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerde- führers herzuleiten, vermag nicht zu überzeugen. Einschränkungen in der Arbeitshaltung, im Tragen von Lasten und im Gehen ergeben sich insbe- sondere aufgrund der somatischen, nicht jedoch aufgrund der psychi- schen Beschwerden des Beschwerdeführers. Die limitierte Stressresis- tenz kann sowohl eine somatische als auch eine psychische Einschrän- kung sein. Entscheidend ist vorliegend jedoch, dass sich der psychische Gesundheitszustand seit der Rentenaufhebung nicht wesentlich verän- dert hat. Das psychiatrische Gutachten von Dr. med. M._______ vom 18. Dezember 2007 lag der Vorinstanz bei Erlass der Verfügung vom 6. Oktober 2008 zwar nicht vor, doch können daraus entscheidende Rückschlüsse auf den psychischen Gesundheitszustand des Beschwer- deführers zum Zeitpunkt des ursprünglichen Verfügungserlasses gezogen werden. Dr. med. M._______ hielt nämlich in seinem Gutachten fest, dass bislang noch keine quantitative Leistungsminderung vorliegen wür- de, soweit lediglich körperlich mittelschwere Tätigkeiten ohne Nacht- schicht und ohne übermässigen Zeitdruck zu bewältigen seien. Mit letzte- rer Einschränkung ging er also schon damals davon aus, dass eine ver- minderte Stressresistenz bestehen würde. Aus der Tatsache, dass die RAD-Ärztin die limitierte Stressresistenz in ihrem Bericht vom 18. Juli 2008 nicht explizit festgehalten hat, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. 7.4 Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, dass die deutschen Ärzte nicht von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit spre- chen würden, sondern – wie dies für das deutsche Recht üblich sei – von einer Arbeitstätigkeit von mindestens 6 Stunden pro Tag. Dies ergebe – bezogen auf eine 42 Stunden-Woche – eine Arbeitsunfähigkeit des Be- schwerdeführers von 22,6 %. In Deutschland wird die Beurteilung des zeitlichen Beschäftigungsum- fangs in die Kategorien "unter drei Stunden", "drei bis unter sechs Stun- den" und "sechs Stunden und mehr" aufgeteilt. Die Gutachter der deut- schen Rentenversicherung, deren medizinischer Beurteilung die RAD- Ärztin als auch die Vorinstanz zu Recht gefolgt sind, erachten für den Be- schwerdeführer eine angepasste Tätigkeit von täglich sechs und mehr Stunden als zumutbar. Die RAD-Ärztin kam in Würdigung der medizini- schen Unterlagen zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in einer an- gepassten Verweisungstätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei.
B-7449/2010 Seite 21 Eine volle Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit erscheint insbesondere auch unter Berücksichtigung des negativen Leistungskata- loges nachvollziehbar. Es ist nicht ersichtlich, dass die beschriebenen Einschränkungen des Beschwerdeführers derart weitgehend und massiv sind, dass ihm nur eine tägliche Arbeitsleistung von 6 Stunden zumutbar sein soll. Zudem hat sich der Gesundheitszustand wie bereits dargelegt seit der letzten rechtskräftigen Verfügung nicht wesentlich verändert. 7.5 Somit ist festzustellen, dass der medizinische Sachverhalt hinrei- chend ermittelt und in den vorliegenden medizinischen Unterlagen keine objektiven Hinweise für die geltend gemachte Verschlechterung des Ge- sundheitszustandes gefunden wurden. Die Vorinstanz hat zu Recht an- genommen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der Rentenaufhebung am 31. Mai 2007 nicht wesentlich verschlech- tert hat. 8. 8.1 Die Vorinstanz stützte sich bei der Berechnung des Invaliditätsgrades auf den im Rahmen der ersten Rentenprüfung vorgenommenen Einkom- mensvergleich vom 6. August 2008 (vgl. IV act. 37). Diesbezüglich be- mängelt der Beschwerdeführer zum einen, dass keine Parallelisierung der Einkommen vorgenommen worden sei, da er als Gebäudereiniger aufgrund nicht in seiner Person liegenden Umständen ein unterdurch- schnittliches Einkommen erzielt habe, und zum anderen, dass aufgrund seinen Einschränkungen ein höherer leidensbedingter Abzug von gegen 25 % vorzunehmen sei. 8.2 Das Valideneinkommen im Einkommensvergleich vom 6. August 2008 wurde korrekterweise gestützt auf der Grundlage des als Gebäudereini- gers in der Zeit von 2. April 2001 bis 15. Oktober 2003 in Deutschland er- zielten Einkommens von monatlich EUR 1'944.80 festgelegt (IV act. 13). Unter Berücksichtigung des Lohnindex bis 2005 ergab dies ein monatli- ches Valideneinkommen von EUR 2'005.52. Gemäss der Verdienststruk- turerhebung 2006 des statistischen Bundesamtes Deutschland hatte ein vollzeitbeschäftiger Gebäudereiniger im Jahr 2006 einen monatlichen Bruttoverdienst von EUR 1756.– (https://www.destatis.de/DE/ Publikationen/Thematisch/VerdiensteArbeitskosten/VerdiensteBerufe/ VerdienstenachBerufe5621108069004.pdf?__blob=publicationFile). Der damalige Verdienst des Beschwerdeführers lag über dem durchschnittli- chen Verdienst eines Gebäudereinigers. Es ist somit nicht davon auszu-
B-7449/2010 Seite 22 gehen, dass der Beschwerdeführer aus invaliditätsfremden Gründen ein deutlich unterdurchschnittliches Einkommen bezogen hätte. Eine Paralle- lisierung der Einkommen ist daher nicht vorzunehmen (BGE 134 V 322 E. 4.1 mit Hinweisen). 8.3 Das Invalideneinkommen wurde im Einkommensvergleich vom 6. August 2008 – da der Beschwerdeführer nach Eintritt der Invalidität keine zumutbare Verweisungstätigkeit aufgenommen hatte – korrekt nach den vom Bureau International du Travail (BIT) ermittelten statistischen Werte des deutschen Arbeitsmarktes festgelegt. Dabei wurde das Durch- schnittseinkommen eines Angestellten in der Lagerbuchhaltung, eines Elektrogerätemonteurs, eines Arbeiters in einer Spinnerei, Weberei und im Bereich der Textilveredelung im Jahr 2005 ermittelt. Dieses betrug EUR 1'705.68. Die Vorinstanz gewährte einen Leidensabzug von 10 % und berechnete damit ein hypothetisches monatliches Invalideneinkom- men von EUR 1'535.11. Grundsätzlich kann vom ermittelten Invalideneinkommen ein sogenannter leidensbedingter Abzug von maximal 25% vorgenommen werden, wenn der Versicherte voraussichtlich infolge seiner leidensbedingten Ein- schränkung, seines Alters, seiner Herkunft, der geleisteten Dienstjahre, des Beschäftigungsgrades und dem Umstand, dass er eine gänzlich neue Arbeit antreten muss, nicht das Lohnniveau einer gesunden Person am gleichen Arbeitsplatz erreichen dürfte (BGE 126 V 75 E. 5a). Die Frage, ob und in welchem Ausmass ein solcher Abzug zu gewähren ist, hängt von den persönlichen und beruflichen Umständen des Versicherten im Zeitpunkt des Verfügungserlasses ab, wobei der Einfluss der erwähnten Kriterien auf das Invalideneinkommen nach pflichtgemässem Ermessen zu schätzen ist (BGE 126 V75 E. 5a). Wie bereits erwähnt, hat die Vorinstanz aufgrund persönlichen und beruf- lichen Umständen einen leidensbedingten Abzug von 10 % vorgenom- men. Der Beschwerdeführer ist hingegen der Ansicht, dass ein Abzug von gegen 25 % gerechtfertigt wäre. Bei der Überprüfung des Ausmasses des Abzuges kann es nicht darum gehen, dass die kontrollierende richterliche Behörde ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzt. Es geht bloss, aber immerhin, um die Frage, ob der überprüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzi- pien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise an-
B-7449/2010 Seite 23 ders hätte ausfallen sollen. Das Sozialversicherungsgericht darf somit sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als nahelie- gender erscheinen lassen (vgl. BGE 126 V 75 E. 6 mit Hinweisen). Die Festlegung des Ausmasses beschlägt demnach eine typische Ermes- sensfrage und kann gerichtlich nur korrigiert werden, wenn die Vorinstanz ihr diesbezügliches Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3). Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, inwiefern ein höherer Abzug als der von der Vorinstanz gewährte Abzug von 10 % sachgerecht wäre, zu- mal der Beschwerdeführer in einer leidensadaptierten Verweisungstätig- keit zu 100% arbeitsfähig ist und die leidensbedingten Einschränkungen eher als gering einzustufen sind. Auch trotz dieser Einschränkungen ist dem Beschwerdeführer ein breites Spektrum an Stellen auf dem ausge- glichenen Arbeitsmarkt zumutbar. Ein leidensbedingter Abzug von 10 % erscheint daher aufgrund der gesamten Umstände nicht als Rechtsverlet- zung. Das Invalideneinkommen beläuft sich demnach auf EUR 1'535.11. 8.4 Der Vergleich von Valideneinkommen (EUR 2'005.52) und Invaliden- einkommen (EUR 1'535.11) ergibt somit einen Invaliditätsgrad von (ge- rundet) 23 %. Der Vollständigkeit halber gilt festzuhalten, dass für den Einkommensvergleich grundsätzlich die Verhältnisse im Zeitpunkt des (hypothetischen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend sind, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erhe- ben und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass respektive bis zum Einspracheentscheid zu be- rücksichtigen sind (BGE 129 V 222 E. 4). Daher wäre vorliegend auf den Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung, d.h. auf September 2010 abzu- stellen. Die Vorinstanz stellte auf den Einkommensvergleich vom 6. August 2008, der auf Einkommenszahlen aus dem Jahr 2005 beruht, ab, weshalb sie korrekterweise sowohl das Validen- als auch das Invali- deneinkommen bis zum Jahr 2010 hätte aufindexieren müssen. Da je- doch die beiden Vergleichseinkommen beim damaligen Einkommensver- gleich auf zeitidentischer Grundlage erhoben wurde, ergäbe sich auch unter Berücksichtigung der Veränderung des Lohnindex derselbe Invalidi- tätsgrad von gerundet 23 %.
B-7449/2010 Seite 24 9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vorinstanz keine mangel- hafte Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen werden kann. Der ermittelte Invaliditätsgrad von 23 % begründet keinen Anspruch auf eine Invaliden- rente. Die Vorinstanz hat das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 16. September 2010 zu Recht abgewiesen. Die vor- liegende Beschwerde gegen diese Verfügung ist somit abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ergibt sich, dass der Be- schwerdeführer als vollumfänglich unterlegene Partei die Kosten des Ver- fahrens trägt (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden unter Be- rücksichtigung des Umfanges und der Schwierigkeit der Streitsache im vorliegenden Verfahren auf Fr. 500.– festgelegt und mit dem bereits ge- leisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 10.2 Dem unterliegenden, vertretenen Beschwerdeführer wird keine Par- teientschädigung zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Die obsiegende Vorinstanz hat nach Art. 7 Abs. 1 e contrario und Abs. 3 VGKE auch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ver- rechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
B-7449/2010 Seite 25 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde); – die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde); – das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (Gerichtsurkunde).
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Urech Bianca Spescha
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 8. August 2013