B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung II B-6084/2012
U r t e i l v o m 2 8 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung
Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richterin Vera Marantelli, Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin.
Parteien
X._______, _______, Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenrente (Rentenanspruch).
B-6084/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am '' 1952 geborene, in Österreich wohnhafte österreichi- sche Staatsangehörige X. ist Vater einer erwachsenen Tochter. Der gelernte Kellner war in den Jahren 1978 bis 1994 und 1999 bis 2007 (mit zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit) in der Schweiz bei verschiedenen Arbeitgebern und auch als selbständig Erwerbender im Gastgewerbe tä- tig. Während dieser Zeit leistete er Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; IV-act. 19, 24 und 26-27). Danach kehrte X._______ nach Österreich zurück (vgl. IV-act. 2 S. 2 und 4 sowie IV-act. 24). B. Dort war X._______ zuletzt ab dem 5. März 2010 in einem 100%igen Pensum als Kellner in W.______ tätig, bis ihm sein damaliger Arbeitgeber per 16. April 2011 kündigte. Der letzte effektive Arbeitstag war der 2. April 2011 (IV-act. 10 S. 6-7). Seither ging X._______ keiner beruflichen Er- werbstätigkeit mehr nach (IV-act. 1 S. 2; IV-act. 2 S. 4; IV-act. 10 und IV- act. 24). C. C.a Am 30. November 2011 meldete die österreichische Pensionsversi- cherungsanstalt, Landesstelle V., X. bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; nachfolgend auch: Vorinstanz) zum Be- zug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung an (EU- Formular E 204 "Bearbeitung eines Antrags auf Invaliditätsrente" von dato [IV-act. 1], unter Beilage des EU-Formulars E 205 "Bescheinigung des Versicherungsverlaufs in Österreich" vom 30. November 2011 [IV-act. 2]). Dieser Anmeldung reichte der heimatliche Versicherungsträger zwei zu seinen Händen erstellte ärztliche Gutachten nach (Eingang am 5. März 2012, IV-act. 4-5). Darauf holte die IVSTA Auskünfte des letzten Arbeitge- bers (Fragebogen für den Arbeitgeber vom 22. März 2012, IV-act. 10 S. 6-7) und des Versicherten (Versichertenfragebogen vom 8. Mai 2012, IV-act. 10 S. 1-5 und 8), medizinische Unterlagen (IV-act. 11-17 und 20- 23) sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug vom 23. August 2006, IV-act. 19) ein. C.b Mit Bescheid vom 12. Juli 2012 lehnte die österreichische Pensions- versicherungsanstalt X._______ seinen Antrag auf Gewährung einer In- validitätspension ab (IV-act. 33). Am 14. Juli 2012 beschied die Deutsche
B-6084/2012 Seite 3 Rentenversicherung die Ablehnung des bei ihr gestellten Antrags auf Rente wegen Erwerbsminderung (IV-act. 30 S. 1-8). C.c Nach einer Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (nachfolgend: RAD) Rhone vom 20. Juli 2012 (IV-act. 31) stellte die IVSTA mit Vorbescheid vom 26. Juli 2012 dem Versicherten die Abwei- sung seines Leistungsbegehrens in Aussicht (IV-act. 34). Er erhob dage- gen keinen Einwand. Am 15. Oktober 2012 verfügte die Vorinstanz wie angekündigt (IV-act. 36). Als Begründung führte die IVSTA an, dass ge- mäss den Akten keine ausreichende durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres vorliege. Trotz der Gesundheitsbeeinträchtigung sei eine dem Gesundheitszustand angepasste, gewinnbringende Tätigkeit noch immer in rentenausschliessender Weise zumutbar. D. Gegen diese Verfügung hat X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 14. November 2012 Beschwerde beim Bundesverwal- tungsgericht erhoben. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der ange- fochtenen Verfügung und die Zusprechung einer Invalidenrente, eventua- liter nach Einholung eines internistischen und orthopädischen Gutach- tens. Der Beschwerdeführer begründet seine Anträge im Wesentlichen damit, dass er erwerbsunfähig und seine Erwerbsfähigkeit durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen nicht herstellbar sei. Der Invaliditätsgrad lie- ge weit über 50%. Seine gesundheitlichen Beschwerden lägen primär im internistisch-medizinischen und orthopädischen Bereich (Knie, Schulter). E. In ihrer Vernehmlassung vom 22. Januar 2013 stellt die Vorinstanz Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist die Vorinstanz auf die Stellungnahme des RAD Rhone vom 20. Juli 2012 (IV-act. 31). F. In seiner Replik vom 20. Februar 2013 hält der Beschwerdeführer unter Beilage mehrerer medizinischer Unterlagen an seinem Antrag und des- sen Begründung fest. G. Am 4. Juli 2013 (Eingangsdatum) hat der Beschwerdeführer dem Bun- desverwaltungsgericht unaufgefordert weitere Dokumente zu den Akten gereicht.
B-6084/2012 Seite 4 H. In ihrer Duplik vom 10. September 2013 bekräftigt die Vorinstanz ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist die Vor- instanz auf die Stellungnahmen des RAD Rhone vom 18. Juni 2013 und vom 3. September 2013. I. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unter- lagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge- gangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bun- desverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA). Eine Aus- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal- tungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde vom 14. November 2012 zuständig. 1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal- tungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts an- deres bestimmt. Indes findet das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgrund von Art. 3 Bst. d bis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssa- chen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invali- denversicherung (Art. 1a bis 26 bis und 28 bis 70) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände- rung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.
B-6084/2012 Seite 5 Zudem hat der Beschwerdeführer frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG; vgl. auch Art. 50 und Art. 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Nachdem auch der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, ist auf die Be- schwerde einzutreten. 2. 2.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever- fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss- brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Un- angemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 2.2 Im vorliegenden Verfahren ist streitig und vom Bundesverwaltungsge- richt zu prüfen, ob die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung das Leistungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob die Vorinstanz den Sach- verhalt rechtsgenüglich abgeklärt und gewürdigt hat. 3. 3.1 3.1.1 Der Beschwerdeführer ist ein in Österreich wohnhafter österreichi- scher Staatsangehöriger, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, im Folgen- den: FZA; SR 0.142.112.681) anwendbar ist (Art. 80a IVG in der Fassung gemäss Ziff. I 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abkommen zur Än- derung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Ju- ni 2002). Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Si- cherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Mitglie- der der Vertragsstaaten zu gewährleisten. 3.1.2 Nach Art. 3 Abs. 1 der bis zum 31. März 2012 in Kraft gewesenen Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (AS 2004 121 [vgl. auch AS 2008 4219 und AS 2009 4831]) hatten die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnhaften Personen, für die diese Verordnung galt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates selbst,
B-6084/2012 Seite 6 soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vor- sahen. Dabei war im Rahmen des FZA und der Verordnung auch die Schweiz als „Mitgliedstaat“ zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA). 3.1.3 Mit Blick auf den Verfügungszeitpunkt (15. Oktober 2012) finden vorliegend die am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Moda- litäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11) Anwendung. Gemäss Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 haben Personen, für die diese Verordnung gilt, sofern (in dieser Verordnung) nichts anderes bestimmt ist, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvor- schriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Im Rahmen ihres Geltungsbereichs tritt diese Verordnung an die Stelle al- ler zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Abkommen über soziale Si- cherheit. Einzelne Bestimmungen von Abkommen über soziale Sicher- heit, die von den Mitgliedstaaten vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung geschlossen wurden, gelten jedoch fort, sofern sie für die Be- rechtigten günstiger sind oder sich aus besonderen historischen Umstän- den ergeben und ihre Geltung zeitlich begrenzt ist. Um weiterhin Anwen- dung zu finden, müssen diese Bestimmungen in Anhang II aufgeführt sein. Ist es aus objektiven Gründen nicht möglich, einige dieser Bestim- mungen auf alle Personen auszudehnen, für die diese Verordnung gilt, so ist dies anzugeben (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 883/2004). Die Bestimmung des anwendbaren Rechts ergibt sich aus Art. 11 ff. der Ver- ordnung (EG) Nr. 883/2004. 3.1.4 Die Bestimmung der Invalidität und die Berechnung der Rentenhö- he richten sich auch nach dem Inkrafttreten des FZA nach schweizeri- schem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4). Insbesondere sind die rechtsan- wendenden Behörden in der Schweiz nicht an Feststellungen und Ent- scheide ausländischer Versicherungsträger, Krankenkassen, Behörden und Ärzte bezüglich Invaliditätsgrad und Anspruchsbeginn gebunden (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; AHI-Praxis 1996, S. 179; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 E. 2). Vielmehr unterstehen auch aus dem Ausland stammende
B-6084/2012 Seite 7 Beweismittel der freien Beweiswürdigung des Gerichts (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [seit 1. Januar 2007: Bundesge- richt] vom 11. Dezember 1981; zum Grundsatz der freien Beweiswürdi- gung: BGE 125 V 351 E. 3a). 3.1.5 Entsprechend bestimmt sich vorliegend der Anspruch des Be- schwerdeführers auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversiche- rung ausschliesslich nach dem innerstaatlichen schweizerischen Recht, insbesondere nach dem IVG sowie der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201). 3.2 In zeitlicher Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass Rechts- und Sachverhaltsänderungen, die nach dem massgebenden Zeitpunkt des Er- lasses der streitigen Verfügung eintraten (hier: 15. Oktober 2012), im vor- liegenden Verfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 130 V 329 sowie 129 V 1 E. 1.2, je mit Hinweisen). Denn das Sozi- alversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungs- verfügung eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tat- sachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normal- fall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). Die Sache beurteilt sich deshalb in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich nach denjenigen materiellen Rechtssätzen, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hat- ten (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist daher für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab die- sem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445 sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-8639/2007 vom 20. Januar 2012 E. 2.4 und C-196/2010 vom 19. Juli 2011 E. 3.2). 3.3 Im vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften Anwendung, die bei Erlass der ange- fochtenen Verfügung vom 15. Oktober 2012 in Kraft standen; weiter aber auch alle übrigen Vorschriften, die für die Beurteilung der streitigen Verfü- gung im vorliegend massgeblichen Zeitraum von Belang sind. Da sich der allenfalls anspruchsbegründende Sachverhalt im Zeitraum 2. April 2011 (letzter effektiver Arbeitstag) bis Oktober 2012 (Erlass der angefochtenen Verfügung) zugetragen hat, ist vorliegend grundsätzlich auf die materiel-
B-6084/2012 Seite 8 len Bestimmungen des IVG und der IVV in der Fassung gemäss den am
4.1 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 7, 8 und 16 ATSG; Art. 4, 28, 28a und 29 IVG) und beim Versicherungsfall mindestens während drei Jahren Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung geleistet hat (Art. 36 Abs. 1 IVG). Diese zwei Bedingungen müs- sen kumulativ erfüllt sein.
B-6084/2012 Seite 9 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz unbestrittenermassen während mehr als drei Jahren Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denversicherung geleistet (IV-act. 27), womit die betragsmässigen Vor- aussetzungen für den Bezug einer ordentlichen Invalidenrente erfüllt sind. Zu prüfen bleibt damit, ob der Beschwerdeführer zum rechtsrelevanten Zeitpunkt, das heisst dem Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Ver- fügung (15. Oktober 2012), als invalid im Sinne des Gesetzes zu betrach- ten war. 4.2 4.2.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau- ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. 1 IVG). Dabei ist Erwerbsunfähigkeit der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Arbeits- unfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Be- ruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). Der Begriff der Invalidität ist demnach nicht nach medizinischen Kriterien definiert, sondern nach der Unfähigkeit, Erwerbseinkommen zu erzielen oder sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (vgl. BGE 110 V 273 E. 4a und 102 V 165). Dabei sind die Erwerbs- bzw. Arbeitsmöglich- keiten nicht nur im angestammten Beruf bzw. in der bisherigen Tätigkeit, sondern – wenn erforderlich – auch in zumutbaren Verweisungstätig- keiten zu prüfen. Der Invaliditätsgrad ist also grundsätzlich nach wirt- schaftlichen und nicht nach medizinischen Grundsätzen zu ermitteln. Bei der Bemessung der Invalidität kommt es somit einzig auf die objektiven wirtschaftlichen Folgen einer funktionellen Behinderung an, und nicht al- lein auf den ärztlich festgelegten Grad der funktionellen Einschränkung (vgl. BGE 110 V 273; ZAK 1985 S. 459). 4.2.2 Invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschrän- kungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbie- tung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwer-
B-6084/2012 Seite 10 ten, abwenden könnte (BGE 131 V 49 E. 1.2, vgl. auch BGE 102 V 165; AHI-Praxis 2001 S. 228 E. 2b mit Hinweisen). 4.2.3 Gemäss Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung er- forderliche Art und Schwere erreicht hat (sogenannter leistungsspezifi- scher Versicherungsfall; vgl. BGE 137 V 417 E. 2.2.1 und 2.2.4; SVR 2007 IV Nr. 7 E. 1.1). 4.3 Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Ein- kommensvergleichs zu bestimmen. 4.4 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % Anspruch auf eine ganze Rente, bei einem Invaliditäts- grad von mindestens 60 % Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % Anspruch auf eine halbe Rente so- wie bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente. Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 %, so werden die entspre- chenden Renten gemäss Art. 29 Abs. 4 IVG jedoch nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt dies eine besondere Anspruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 264 E. 6c). Eine Ausnahme von diesem Prinzip gilt seit dem 1. Juni 2002 für Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Europäischen Union (EU), denen bereits ab einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Rente ausgerich- tet wird, wenn sie − wie vorliegend der österreichische Beschwerdefüh- rer − in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben (BGE 130 V 253 E. 2.3). 4.5 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, sind die Entscheidbe- hörden auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arz- tes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und da- zu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätig- keiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Fra- ge, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (vgl. BGE 125 V 25 E. 4 und 115 V 133 E. 2; Rechtspre-
B-6084/2012 Seite 11 chung und Verwaltungspraxis in den Bereichen AHV, IV etc., AHI-Praxis 2002, S. 62 E. 4b/cc). Aufgabe des medizinischen Dienstes ist es dabei, zu Handen der Verwaltung den medizinischen Sachverhalt zusammenzu- fassen und zu würdigen. Auch diese Berichte sind entscheidrelevante Ak- tenstücke (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2007 vom 16. Novem- ber 2007 E. 4.1 mit Hinweisen). 4.6 4.6.1 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfah- ren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versi- cherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beur- teilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. 4.6.2 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un- tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle- gung der Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Si- tuation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft des Beweismittels noch die Be- zeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder als Gutachten (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts I 268/2005 vom 26. Januar 2006 E. 1.2, mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3a). 4.6.3 Das Gericht darf eine Tatsache grundsätzlich dann als bewiesen annehmen, wenn es sich von deren Vorhandensein derart überzeugt hat, dass das Gegenteil als unwahrscheinlich erscheint (vgl. PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 12 N. 9 S. 253). Im Sozialversiche- rungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen, sofern das Gesetz nicht et- was Abweichendes vorsieht. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat
B-6084/2012 Seite 12 vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen mögli- chen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 353 E. 5b und 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwal- tung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Über- zeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme wei- terer Beweise zu verzichten (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, 1999, S. 212, Rz. 450; vgl. auch BGE 136 I 229 E. 5.3, 122 II 464 E. 4a und 122 III 219 E. 3c, mit Hinweisen). 5. Vorab ist festzustellen, dass aus der Begründung der Vorinstanz zur an- gefochtenen Verfügung nicht klar abgeleitet werden kann, mangels wel- cher Voraussetzungen das Rentengesuch abgewiesen wurde. So erwägt die Vorinstanz einerseits, dass keine ausreichende durchschnittliche Ar- beitsunfähigkeit während eines Jahres vorliege. Es wird jedoch auch ausgeführt, eine dem Gesundheitszustand angepasste gewinnbringende Tätigkeit sei trotz der Gesundheitsbeeinträchtigung noch immer in ren- tenausschliessender Weise zumutbar und für die Bemessung des Invali- ditätsgrades sei es unerheblich, ob eine zumutbare Tätigkeit tatsächlich ausgeübt werde. Es findet sich in den Akten allerdings kein Einkommens- vergleich bzw. keine Invaliditätsgradbemessung, welche diese Schluss- folgerungen gestützt hätte. Sofern die Vorinstanz indessen davon aus- geht, dass der Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit als Kellner nicht erheblich eingeschränkt sei und mithin keine Invalidität von mindestens 40 % vorliege, womit entsprechend auch kein Rentenan- spruch gegeben sei, würde sich die Berechnung des Invaliditätsgrades mittels Einkommensvergleich erübrigen. In diesem Fall würde sich ange- sichts einer erheblichen Restarbeitsfähigkeit rechtfertigen, den Invalidi- tätsgrad durch Übernahme der prozentualen Einschränkung der Arbeits- fähigkeit (Prozentvergleich) zu ermitteln (vgl. BGE 114 V 310 E. 3a mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_129/ 2008 vom 7. Au- gust 2008 E. 3.3.1 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-57/2008 vom 3. Dezember 2009 E. 6).
B-6084/2012 Seite 13 Für eine diesbezügliche schlüssige Feststellung ist es allerdings grundle- gend, die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit nachfolgend um- fassend abzuklären. 6. 6.1 Die angefochtene Verfügung stützt sich in medizinischer Hinsicht auf die Stellungnahme von Dr. med. A., Fachärztin FMH für Innere Medizin und Ärztin des RAD Rhone, vom 20. Juli 2012 (IV-act. 31). Die RAD-Ärztin verfasste diese aufgrund der medizinischen Unterlagen, die sich dato in den vorinstanzlichen Akten befanden. Die medizinische Ak- tenlage stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar: 6.2 Dr. B., Facharzt für Unfallchirurgie, nannte in seinem Gutach- ten vom 17. Januar 2012 (IV-act. 5 S. 8-12) zuhanden der österreichi- schen Pensionsversicherungsanstalt als diagnostische Hauptursache der Minderung der Erwerbsfähigkeit ein Impingementsyndrom an beiden Schultern (ICD-10 M75.4), radiologisch beginnende Abnutzungserschei- nungen am rechten Kniegelenk, Senkspreizfüsse beidseits und einen Verdacht auf ein Polyneuropathiesyndrom an beiden Füssen. Ein Diabe- tes mellitus und Übergewicht seien weitere Leiden (S. 10). Am übrigen Bewegungs- und Stützapparat bestehe ein altersentsprechender, guter Funktionszustand. Aus unfallchirurgisch-orthopädischer Sicht seien leich- te und mittelschwere Arbeiten zumutbar. Die Arbeiten sollten abwech- selnd im Gehen, Sitzen und Stehen durchgeführt werden. Längerdauern- de Arbeiten im Hocken und Knien, Überkopfarbeiten sowie Arbeiten auf Leitern und Gerüsten seien zu vermeiden. Längere als die üblichen Ar- beitspausen seien nicht nötig (S. 11). Der Beschwerdeführer könne voll- schichtig arbeiten. Eine überwiegend sitzende, stehende oder gehende Arbeitshaltung sei zumutbar. Die körperliche Belastbarkeit erlaube keine schweren Anforderungen. Höhenexponierte Arbeiten seien nur fallweise, allgemein exponierte Arbeiten überwiegend möglich. Leichte und mittel- schwere Hebe- und Trageleistungen seien in überwiegendem Masse zu- mutbar, aber keine schweren. Zwangshaltungen überkopf, kniend und hockend könnten fallweise, vorgebeugte und gebückte in überwiegendem Umfang ausgeübt werden. Eine Kälte- oder Nässeexposition sei fallweise zumutbar, eine Hitze- oder Staubexposition überwiegend (S. 12). 6.3 Dr. C._______, Fachärztin für Innere Medizin und Ärztin für Allge- meinmedizin, führte in ihrem Gesamtgutachten vom 23. Januar 2011 (richtig: 2012) (IV-act. 5 S. 1-6) zuhanden der österreichischen Pensions-
B-6084/2012 Seite 14 versicherungsanstalt als diagnostische Hauptursachen der Minderung der Erwerbsfähigkeit folgende an:
B-6084/2012 Seite 15 eine diabetische Nephropathie und eine beginnende Polyneuropathie der unteren Extremitäten. Als Nebendiagnose ohne Auswirkung auf die Ar- beitsfähigkeit hielt Dr. A._______ eine arterielle Hypertonie, eine begin- nende Gonarthrose rechts, Senkspreizfüsse beidseits mit Einlagen ver- sorgt sowie einen chronischen Nikotinabusus und eine Dyslipidämie fest. In seiner bisherigen Tätigkeit als Kellner und in einer angepassten Tätig- keit bestehe keine Arbeitsunfähigkeit. Der Beschwerdeführer könne ganz- tags in wechselnder Arbeitsposition arbeiten. Das Heben von maximal 15 bis 20 kg schweren Gewichten sei gelegentlich möglich. Schwere Arbei- ten könnten nicht verrichtet werden. Bei Arbeiten in Feuchtigkeit und Käl- te bestünden funktionelle Einschränkungen. Es seien kein längerdauern- des Hocken bzw. Knien, keine Überkopfarbeiten, keine Arbeiten auf Lei- tern bzw. Gerüsten, kein berufsbedingtes Lenken von Kraftfahrzeugen und kein ständiges Arbeiten an gefährdenden Maschinen und kein Akkord zumutbar. Aufgrund der klinischen Befunde werde trotz degenerativer Veränderungen in der Bildgebung des Knies und der Schultern keine re- levante Einschränkung festgehalten. Die angestammte wie auch ange- passte Tätigkeiten mit dem obigen Profil würden als zu 100 % zumutbar befunden. Der Diabetes Mellitus habe zur Zeit keinen invalidisierenden Charakter, die beginnende Polyneuropathie ebensowenig. 7. 7.1 7.1.1 Nach der Rechtsprechung kann auf Stellungnahmen der RAD ab- gestellt werden, wenn sie den allgemeinen beweisrechtlichen Anforde- rungen an einen ärztlichen Bericht genügen (dazu E. 4.6.2 hiervor). Die Stellungnahmen müssen insbesondere in Kenntnis der Vorakten (Anam- nese) abgegeben worden sein und in der Beschreibung der medizini- schen Situation und Zusammenhänge einleuchten; die Schlussfolgerun- gen sind zu begründen. Die Ärzte und Ärztinnen des RAD müssen so- dann über die im Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifi- kationen verfügen. Bezüglich dieser materiellen und formellen Anforde- rungen sind sie im Beschwerdefall gerichtlich überprüfbar (zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 [publiziert in SVR 2009 IV Nr. 56] E. 4.3.1 mit Hinweisen und 9C_1059/2009 vom 4. August 2010 E. 1.2). Es ist nicht zwingend erforderlich, dass die versicherte Person untersucht wird. Nach Art. 49 Abs. 2 IVV führt der RAD für die Beurteilung der medi-
B-6084/2012 Seite 16 zinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs nur "bei Bedarf" sel- ber ärztliche Untersuchungen durch. In den übrigen Fällen stützt er seine Beurteilung auf die vorhandenen ärztlichen Unterlagen ab. Das Absehen von eigenen Untersuchungen an sich ist somit kein Grund, um einen RAD-Bericht in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es im Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, und die direkte ärztliche Befassung mit der versicher- ten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1 und I 1094/06 vom 14. Novem- ber 2007 E. 3.1.1, je mit Hinweisen). Auf einen reinen Aktenbericht eines RAD kann deshalb abgestellt wer- den, wenn die Akten zum Entscheidzeitpunkt ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben und diese Daten unbestritten sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_653/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 5.2 und I 1094/06 vom 14. November 2007 E. 3.1.1). 7.1.2 Die medizinische Stellungnahme von RAD-Ärztin Dr. A._______ vom 20. Juli 2012 (E. 6.4 hiervor) ist ein reiner Aktenbericht. Die RAD- Ärztin, welche selbst Fachärztin für Innere Medizin ist, konnte sich aber aufgrund der bereits vorhandenen medizinischen Dokumentation ein um- fassendes, genaues Bild über die Anamnese, den Verlauf und den dama- ligen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers machen. Mit dem Gut- achten von Dr. C._______ vom 23. Januar 2012 (E. 6.3 hiervor) und der Expertise von Dr. B._______ vom 17. Januar 2012 (E. 6.2 vorstehend) setzte sich die RAD-Ärztin bei ihrer aktengestützten Beurteilung des ge- sundheitlichen Zustands einlässlich auseinander und beurteilte sie kohä- rent. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Arzt unabhängig von seiner Fachrichtung grundsätzlich in der Lage, die Kohärenz des Be- richts eines Kollegen zu beurteilen (Urteil des Bundesgerichts 9C_149/2008 vom 27. Oktober 2008 E. 3.2). Die von Dr. A._______ in Kenntnis der Vorakten vorgenommene Beschreibung der medizinischen Situation des Beschwerdeführers ist nachvollziehbar. Dies gilt insbeson- dere für die Feststellung der RAD-Ärztin, dass die angestammte Tätigkeit wie auch angepasste Tätigkeiten trotz degenerativer Veränderungen des Knies und der Schultern nach wie vor zu 100 % zumutbar seien (IV-act. 31 S. 3). Im Vergleich mit den übrigen medizinischen Unterlagen sind keine Widersprüche feststellbar. Die RAD-ärztliche Stellungnahme stimmt mit den Feststellungen von Dr. C._______ vom 23. Januar 2012 und Dr. B._______ vom 17. Januar 2012 überein. Zudem liegen keine Arztbe- richte vor, welche den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bis
B-6084/2012 Seite 17 zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung abweichend beurteilt hätten. Es bestehen auch keine Indizien, die gegen die Zuver- lässigkeit der Aussagen der RAD-Ärztin sprechen. Da es zum Zeitpunkt der Stellungnahme im Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehen- den medizinischen Sachverhalts ging, durfte die RAD-Ärztin von einer ei- genen Untersuchung absehen. Somit ist die Einschätzung der RAD-Ärztin nachvollziehbar, überzeugend und schlüssig, wonach sowohl in der bis- herigen Tätigkeit als Kellner wie auch in behinderungsangepassten Tätig- keiten nach wie vor keine Arbeitsunfähigkeit vorhanden ist. Der RAD-Stel- lungnahme vom 20. Juli 2012 kommt damit uneingeschränkter Beweis- wert zu (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/ee mit Hinweisen). Wird aber dieser Einschätzung gefolgt, ist auch dann kein Anspruch auf eine Invalidenrente gegeben, wenn die Voraussetzung der durchschnittli- chen Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres erfüllt wäre, da bei dessen Beendigung keine Invalidität von mindestens 40 % vorläge (vgl. Art. 28 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 6 und 8 ATSG; E. 4.4 hiervor). 7.1.3 Das Gutachten von Dr. B._______ vom 17. Januar 2012 (E. 6.2 hiervor) beruht auf einer von ihm gleichentags durchgeführten eingehen- den Untersuchung des Beschwerdeführers. Der Experte berücksichtigte die geschilderten Leiden, insbesondere die wiederkehrenden Schmerzen an beiden Schultern und die Schmerzen im rechten Kniegelenk, und setz- te sich mit den Beschwerdeschilderungen genau auseinander. Die vom Gutachter beschriebenen Einschränkungen hinsichtlich der Leistungsfä- higkeit, namentlich die erforderliche wechselbelastende Arbeitshaltung sowie die zu vermeidenden Arbeiten, lassen sich aufgrund der festgestell- ten Befunde nachvollziehen. Die unfallchirurgisch-orthopädischerseitige gutachterliche Beurteilung der gesundheitlichen Situation des Beschwer- deführers ist einleuchtend. Das Gutachten ist indessen internistisch- allgemeinmedizinischerseits unzureichend, wie auch der ausdrückliche Hinweis des Experten, dass zusätzlich ein Facharztgutachten von einem Internisten zu erstellen sei (IV-act. 5 S. 11), aufzeigt. Der Schlussfolge- rung des Gutachters, dass eine vollschichtige Tätigkeit möglich sei, kann deshalb nur in unfallchirurgisch-orthopädischer Hinsicht gefolgt werden. Da das Gutachten Dr. B._______s aber im unfallchirurgisch- orthopädischen Bereich den praxisgemässen Anforderungen an den Be- weiswert eines Arztberichts (zu diesen in E. 4.6.2 hiervor) entspricht, hat die RAD-Ärztin in ihrer Stellungnahme vom 20. Juli 2012 insofern zu Recht auf die Expertise abgestellt.
B-6084/2012 Seite 18 7.1.4 Dem Gutachten der Internistin und Allgemeinmedizinerin Dr. C._______ vom 23. Januar 2012 (E. 6.3 vorstehend), auf welches sich die RAD-Ärztin in ihrer Stellungnahme ebenfalls stützte, liegt eine gründliche internistisch-allgemeinmedizinische Untersuchung des Be- schwerdeführers zugrunde, die wie jene Dr. B.s am 17. Januar 2012 stattfand. Die österreichische Expertin äusserte sich nicht ausdrück- lich zur Arbeitsfähigkeit in der bisherigen bzw. angestammten Tätigkeit und in leidensangepassten Tätigkeiten. Die Gutachterin kam aber zum – grundsätzlich nachvollziehbaren – Schluss, dass übliche (Hilfs-)Tätig- keiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sowie Verweisungstätigkeiten im Berufsbild eines Kellners zumutbar seien und eine vollschichtige Tä- tigkeit möglich sei. Das Gutachten bezieht sich damit allerdings auf die lokale Situation des (österreichischen) Arbeitsmarktes und kann daher nicht ohne Weiteres zur Beurteilung von Leistungsansprüchen gegenüber der schweizerischen Invalidenversicherung herangezogen werden. Ge- mäss schweizerischem Recht ist der ausgeglichene Arbeitsmarkt nach Art. 7 Abs. 1 ATSG massgebend. Damit kommt der RAD-Stellungnahme vom 20. Juli 2012 (E. 6.4 vorstehend) im Rahmen der Prüfung des Leis- tungsanspruchs mehr Gewicht zu. Im Übrigen ist das Gutachten von Dr. C. in sich schlüssig, die ärztliche Gesamtbeurteilung der me- dizinischen Situation einleuchtend und die Ausführungen zur Leistungsfä- higkeit nachvollziehbar. Die Expertise genügt den Anforderungen an den Beweiswert eines Arztberichts. Die einzelnen fachgebietsfremden Äusse- rungen der Expertin vermögen am Beweiswert des Gutachtens nichts zu ändern, weil diese mit den überzeugenden Aussagen der Expertise Dr. B.s übereinstimmen. Die RAD-Ärztin durfte somit auch auf das Gutachten von Dr. C. abstellen. 7.2 Die medizinischen Stellungnahmen von RAD-Ärztin Dr. A._______ vom 18. Juni 2013 und 3. September 2013 wurden erst nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung (15. Oktober 2012) erstellt. In diesen Stel- lungnahmen setzt sich die RAD-Ärztin mit den vom Beschwerdeführer nachgereichten medizinischen Berichten auseinander, in welchen unter anderem eine koronare Herzkrankheit diagnostiziert wird. 7.2.1 In ihrer Stellungnahme vom 18. Juni 2013 nannte RAD-Ärztin Dr. A._______ folgende Hauptdiagnose: – 3-Ast-koronare Herzkrankheit, Erstdiagnose im Dezember 2012 bei progredienter Angina pectoris gemäss ICD-10 l25.1; – dreifach-aortokoronarer Bypass am 11. Januar 2013 und Stenting des Ramus circumflexus;
B-6084/2012 Seite 19 – gute Herzfunktion bei Ejektionsfraktion (EF) 55%. Als Nebendiagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit erwähnte Dr. A.: – Impingementsyndrom der Schultern beidseits (ICD-10 M75.4); – Diabetes Mellitus Typ 2 b bei BMI 29 (ICD-10 M75.4), Erstdiagnose im Jahre 2000; sekundär insulinpflichtig, leichte diabetische Neph- rophatie und beginnende Polyneuropathie der unteren Extremitäten, periphere arterielle Verschlusskrankheit (PAVK) I-IIa beidseits. Nebendiagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit seien eine ar- terielle Hypertonie, eine beginnende Gonarthrose rechts, Senkspreizfüs- se beidseits mit Einlagen versorgt sowie ein chronischer Nikotinabusus und eine Dyslipidämie. Bei unkompliziertem Verlauf, so wie er dokumen- tiert sei, sei eine Arbeitsunfähigkeit in adaptierter, sitzender Tätigkeit für drei Monate maximal zu erwarten. In der Tätigkeit als Kellner könne eine maximale Arbeitsunfähigkeit von vier bis sechs Monaten anerkannt wer- den. Zusätzliche Limitationen seien aufgrund der diagnostizierten PAVK Grad I bis II lange Gehstrecken ohne Pause. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustands sei im Dezember 2012 eingetreten und vermöge eine Arbeitsunfähigkeit von drei bis sechs Monaten zu begründen. Auf- grund der guten Herzfunktion und des komplikationslosen postoperativen Verlaufs liege keine invalidisierende langdauernde Einschränkung der Ar- beitsfähigkeit vor. 7.2.2 In ihrer Stellungnahme vom 3. September 2013 bekräftigte RAD- Ärztin Dr. A., dass in der bisherigen Tätigkeit als Kellner keine Arbeitsunfähigkeit vorhanden sei. Nur vom 19. Dezember 2012 (Korona- rographie) bis spätestens am 30. Juni 2013 habe eine 100%ige Arbeits- unfähigkeit bestanden. In einer leidensangepassten Tätigkeit bestehe keine Arbeitsunfähigkeit. Lediglich während dreier Monate nach der Ope- ration des aortokoronaren Bypasses sei der Beschwerdeführer in ange- passten Tätigkeiten 100%ig arbeitsunfähig gewesen. In Bezug auf die von ihr bereits genannten funktionellen Einschränkungen ergänzte Dr. A._______ bloss, dass keine langen Gehstrecken ohne Pausenmög- lichkeit zumutbar seien. Das forcierte exspiratorische Volumen (FEV) 1 betrage 2.55 l, was 73 % des Solls entspreche und keine Leistungsein- schränkung bedinge. Die Tatsache, dass eine ambulante Rehabilitations- therapie für die nächsten neun Monate bewilligt worden sei, begründe keine Arbeitsunfähigkeit. Diese könne möglicherweise zu einer Verbesse- rung der Leistungsfähigkeit führen, mit Reduktion der in der Stellungnah- me genannten Limitationen. Aus medizinischer Sicht bestünden keine
B-6084/2012 Seite 20 neuen Tatsachen, die eine Änderung der bisherigen Beurteilung bedingen würden. 7.2.3 Wie in E. 3.2 hiervor bereits dargelegt, sind Sachverhaltsänderun- gen, die nach Verfügungserlass eingetreten sind, grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Es ist aber zu prüfen, ob die nach Verfügungserlass er- stellten Arztberichte mit dem vor dem Erlasszeitpunkt gegebenen Ge- sundheitszustand in engem Zusammenhang stehen, sodass sie vorlie- gend dennoch zu berücksichtigen wären. 7.2.3.1 Dr. D._______ schloss in seinem Bericht betreffend die am 31. Oktober 2012 stattgefundene periphere Erstuntersuchung des Be- schwerdeführers noch eine koronare Herzkrankheit aus. Dr. D._______ stellte bloss fest, dass ein beträchtliches Risikoprofil und ein peripherer PAVK-Typ vorliege. 7.2.3.2 Dem Austrittsbericht (Entlassungsbrief) der Universitätsklinik für Innere Medizin II, Kardiologie und Internistische Intensivmedizin des Uni- versitätsklinikums U._______ vom 19. Januar 2013 betreffend den dorti- gen stationären Aufenthalt vom 10. bis 22. Januar 2013 ist zu entnehmen, dass sich die koronare Dreigefässerkrankung erst während einer Korona- rangiographie im Dezember 2012 gezeigt habe. 7.2.3.3 Gemäss den vorinstanzlichen Akten (vgl. E. 6.3 und E. 6.4 hier- vor) sind zwar schon vor Erlass der angefochtenen Verfügung Herz-/ Kreislauf-Beschwerden aufgetreten, bei denen nicht gänzlich ausge- schlossen werden kann, dass auch sie durch die erst später diagnosti- zierte koronare Dreigefässerkrankung verursacht wurden. Dass diese Beschwerden indessen bereits damals zu einer Beeinträchtigung der Ar- beitsfähigkeit geführt haben, ist nach dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht er- wiesen. Vielmehr waren die damaligen Herz-/Kreislauf-Beschwerden der begutachtenden Dr. C._______ und der RAD-Ärztin Dr. A._______ be- reits bekannt und von ihnen in ihren Beurteilungen der Arbeitsfähigkeit berücksichtigt worden. 7.2.3.4 Die nach Verfügungserlass erstellten medizinischen Dokumente erlauben somit keine Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand vor Er- lass der angefochtenen Verfügung und können im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für die RAD-Stellung- nahmen von Dr. A._______ vom 18. Juni 2013 und 3. September 2013
B-6084/2012 Seite 21 betreffend den Gesundheitszustand ab dem 19. Dezember 2012 (Datum der Koronarographie), welcher in den Zeitraum nach Verfügungserlass fällt. 7.3 Die übrigen in den Akten enthaltenen Arztberichte genügen den ein- gangs beschriebenen Anforderungen an einen umfassenden ärztlichen Bericht (dazu in E. 4.6.2 hiervor) von vornherein nicht. Diese Berichte enthalten keinerlei konkrete Angaben zu den Auswirkungen der diagnos- tizierten Beschwerden auf die Arbeitsfähigkeit in der bisherigen und in ei- ner leidensangepassten Tätigkeit. Diese Berichte sind daher, wenn über- haupt, nur sehr beschränkt beweisaussagekräftig und vermögen die nachvollziehbare und schlüssige Einschätzung der RAD-Ärztin Dr. A._______ vom 20. Juli 2012 (vorstehend E. 6.4) nicht zu erschüttern. 8. Was die vom Beschwerdeführer beantragte zusätzliche internistische und orthopädische Begutachtung anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass auf weitere Beweisvorkehren gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 119 V 335 E. 3c) dann verzichtet werden kann, wenn der Sachver- halt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist oder der an- gebotene Beweis keine zusätzlichen Erkenntnisse herbeizuführen ver- mag. Im hier zu beurteilenden Fall lagen RAD-Ärztin Dr. A._______ bei ihrer Stellungnahme vom 20. Juli 2012 zwei medizinische Gutachten von Spezialärzten sowie zahlreiche weitere medizinische Unterlagen aus dem Heimatland des Beschwerdeführers vor. Letztere stammen zum Teil von behandelnden Ärzten. Aufgrund dieser medizinischen Dokumentation konnte sich die RAD-Ärztin ein umfassendes, genaues Bild vom Gesund- heitszustand des Beschwerdeführers machen. Aus diesen Akten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass weitere medizinische Abklärungen zu einem wesentlich anderen Beschwerdebild mit Auswirkung auf die Ar- beitsfähigkeit führen würden. Unter diesen Umständen kann im Rahmen des vorliegend zu beurteilenden Falles auf das Einholen einer zusätzli- chen internistisch-orthopädischen Begutachtung abgesehen werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 122 V 157 E. 1d und E. 4.6.3 vorstehend). 9. 9.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer gemäss dem im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der über- wiegenden Wahrscheinlichkeit zum massgeblichen Zeitpunkt der ange-
B-6084/2012 Seite 22 fochtenen Verfügung (15. Oktober 2012) in der angestammten Tätigkeit als Kellner wie auch in leidensangepassten Tätigkeiten zu 100 % arbeits- fähig war. Ein Einkommensvergleich erübrigte sich daher (vgl. E. 5 vor- stehend). Eine Invalidität im Sinne von Art. 8 Abs. 1 ATSG (dazu siehe E. 4.2 hiervor) bestand nicht, womit mangels invalidenversicherungs- rechtlicher Relevanz des Gesundheitsschadens eine Invalidenrente von vornherein ausser Frage steht. Damit hat die Vorinstanz das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen. Die angefochtene Verfügung vom 15. Oktober 2012 ist mithin zu schützen und die Beschwerde abzuweisen. 9.2 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit dem Zeitpunkt des Verfügungserlasses wäre im Rahmen einer Neuanmeldung zu prüfen (siehe E. 3.2 hiervor). 10. 10.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver- weigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht kosten- pflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend werden die Verfah- renskosten, die sich aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen zusam- mensetzen, unter Berücksichtigung des Umfanges und der Schwierigkeit der Streitsache auf Fr. 400.– festgesetzt (vgl. Art. 63 Abs. 4 bis VwVG so- wie Art. 1, Art. 2 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem unterliegenden Beschwerdeführer aufer- legt. Der von ihm einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 10.2 Weder der unterliegende Beschwerdeführer noch die obsiegende Vorinstanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
B-6084/2012 Seite 23 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah- renskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. '_______'; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Maria Amgwerd Andrea Giorgia Röllin
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 21. August 2014