Ab te i lun g II B- 22 14 /2 0 0 6 { T 0 / 4 } Urteil vom 16. August 2007 Mitwirkung:Richter Ronald Flury (vorsitzender Richter), Richter Francesco Brentani, Richter Stephan Breitenmoser; Gerichtsschreiberin Fabia Bochsler A._______, Beschwerdeführerin gegen Trägerorganisation für die höhere Fachprüfung für Steuerexperten, Erstinstanz Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), Vorinstanz betreffend Höhere Fachprüfung B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
2 Sachverhalt: A.Die Beschwerdeführerin legte im Sommer/Herbst 2004 die Höhere Fach- prüfung für Steuerexperten ab. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2004 teilte ihr die Prüfungskommission der Trägerorganisation für die höhere Fach- prüfung für Steuerexperten (Prüfungskommission) mit, sie habe die Prü- fung nicht bestanden. Sie habe in folgenden Fächern ungenügende Fach- noten erzielt: "Steuern" (schriftlich) 3.0; "Betriebswirtschaft, Rechnungswe- sen, Finanzierung" (schriftlich) 1.5 und "Steuern" (mündlich) 3.5; ihre End- note betrage 3.5. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 16. November bzw. 9. Dezember 2004 Beschwerde beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (Bundesamt). Sie stellte den Antrag, es sei ihr in den Fä- chern "Diplomarbeit (einschliesslich Kolloquium)" und "Recht" je die Note 5.5, im Fach "Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung" die Note 5.0 sowie in den Fächern "Steuern" (schriftlich) und "Steuern" (mündlich) je die Note 4.5 zu erteilen. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, ihre Leistung sei in allen Fächern unterbewertet worden. Im Fach "Steuern" (schriftlich) lägen Verfahrensfehler vor und die Musterlösungen seien nicht herausgegeben worden. Die Aufgabenstellung im Fach "Be- triebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung" sei krass einseitig aufge- baut gewesen. Im Fach "Steuern" (mündlich) sei der Experte X._______ befangen gewesen und es sei ihr das Protokoll nicht ediert worden. Im Fach "Diplomarbeit" (einschliesslich Kolloquium) sei ihr das Aktenein- sichtsrecht verweigert und sie sei rechtsungleich behandelt worden. Im Fach "Recht" lägen Verfahrensfehler vor. Mit Vernehmlassung vom 18. März 2005 beantragte die Prüfungskommis- sion, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Nachkorrektur habe zwar ge- zeigt, dass im Fach "Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung" ihre Note auf eine 2.5 angehoben werden könne, aber die Prüfung gelte trotzdem weiterhin als nicht bestanden. Mit Replik vom 2. Mai 2005 hielt die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde aufrecht. Mit Duplik vom 11. Juli 2005 beantragte die Prüfungskommission sinngemäss erneut, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Schreiben vom 12. September 2005 hielt die Beschwerdeführerin weiterhin an ihrer Be- schwerde fest. Mit Entscheid vom 8. Februar 2006 wies das Bundesamt die Beschwerde ab. Zur Begründung führte es zur Rüge im Fach "Steuern" (schriftlich) aus, dass ein Einsichtsrecht in sog. "Musterlösungen" nicht bestehe. Betreffend das Fach "Steuern" (mündlich) legte es dar, dass weder das Reglement noch die Wegleitung eine Protokollierungspflicht vorsähen. Einzig das "Grundlagenpapier für die mündlichen Prüfungen", welches den Kandida- ten nicht bekannt gegeben worden sei, bestimme, dass die Beurteilung ge-
3 mäss Bewertungsschema auf dem Protokoll zu erfolgen habe. Ein Ein- sichtsrecht in die handschriftlichen Notizen der Experten könne daraus aber nicht abgeleitet werden. Zum Fach "Steuern" (schriftlich) erklärte die Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin auf Grund eines der Prüfungs- kommission anzulastenden Fehlers bei der Verteilung der Prüfungsaufga- ben zwar nicht sogleich mit dem Bearbeiten der Mehrwertsteueraufgabe beginnen konnte, wie sie es beabsichtigt hatte. Doch könne allein aus dem Umstand, dass sie für einige Minuten nicht die gewünschten Aufgaben lö- sen konnte, keine schwerwiegende Beeinträchtigung des Prüfungsablaufs abgeleitet werden. Weiter merkte die Vorinstanz an, dass keine Pflicht be- stehe, bereits bei der Prüfungsaufgabe Hinweise auf die Gewichtung der einzelnen Teilaufgaben anzubringen. Die Experten dürften nach bundes- gerichtlicher Rechtsprechung von der Beschwerdeführerin verlangen, dass diese bei der Lösung der Prüfungsfragen selber erkenne, wo Schwerpunk- te zu setzen seien, um die ihr zur Verfügung stehende Zeit entsprechend einzuteilen. Die Beschwerdeführerin behaupte, dass einige Kandidaten sich durch das Verwenden von unzulässigen Hilfsmitteln Vorteile ver- schafft hätten und erwarte nun, dass dem bei der Bewertung ihrer Leistung Rechnung getragen werde. Sie verlange mithin eine Gleichbehandlung mit Kandidaten, die sich mit ihren Handlungen eindeutig ins Unrecht gesetzt hätten. Ein solcher Anspruch bestehe jedoch nicht, weil der Grundsatz der Gesetzmässigkeit vorgehe. Zudem sei die Rüge der Beschwerdeführerin als verspätet zu betrachten, da es ihr möglich gewesen wäre, das Verwen- den von angeblich verbotenen Hilfsmitteln während der Prüfung zu rügen. In Bezug auf die Rüge der Befangenheit eines Experten führte die Vorin- stanz aus, dass allein die Behauptung der Beschwerdeführerin, der Exper- te X._______ sei befangen, weil er für eine Konkurrenzfirma arbeite, nicht für die Annahme der Parteilichkeit genüge. Denn der Umstand, dass der Arbeitgeber der Beschwerdeführerin und derjenige des Experten in der Ar- beitswelt Konkurrenten seien, sei unerheblich, solange es keinen konkre- ten Vorfall gebe, der die Vorbehalte der Beschwerdeführerin gegenüber dem Experten X._______ als begründet erscheinen lasse. Weiter rügte die Beschwerdeführerin, dass ihre Leistung in den Fächern "Steuern" (schrift- lich) und "Steuern" (mündlich) unterbewertet worden sei. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführerin zu Recht im Fach "Steu- ern" (schriftlich) die Note 3,0 und im Fach "Steuern" (mündlich) die Note 3,5 erteilt worden seien. Damit gelte die Prüfung bereits aus diesem Grund als nicht bestanden, denn auch wenn die Note im Fach "Diplomarbeit" (ein- schliesslich Kolloquium), wie beantragt, auf eine 5.5 angehoben würde, würde die gewichtete Durchschnittnote nur 3.9 betragen. Deshalb erübrige es sich, auf die Rügen zu den Fächern "Diplomarbeit" (einschliesslich Kol- loquium), "Recht" und "Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzie- rung" einzugehen.
4 B.Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 10. März 2006 Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission EVD und stellte fol- gende Anträge: "1.Es sei die Diplomarbeit der Beschwerdeführerin mit der Note 5.5, eventualiter mit der Note 5, zu bewerten. 2.Eventualiter sei die Steuerexperten-Prüfung 2004 der Beschwerdeführerin als Ganzes neu zu beurteilen, die Grenzfallklausel anzuwenden und die Prüfung als bestanden zu werten. 3.Eventualiter sei die Rechtssache zur materiellen Beurteilung des Faches "Dip- lomarbeit" an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, sich substan- tiiert mit den Rügen der Beschwerdeführerin auseinander zu setzen. 4.Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegne- rin. 5.Bei (ganz oder teilweisem) Obsiegen der Beschwerdeführerin beantragt diese eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- zur Deckung der ihr aus dem Verfah- ren entstandenen Kosten." Die Beschwerdeführerin rügt, dass zur Diplomarbeit sachlich fundierte Be- gründungen der Bewertung fehlten, wie auch aussagekräftige, übersichtli- che und nachvollziehbare Lösungs-, Punkte- und Notenschemen. Die Aus- sagen der Experten seien überwiegend unbegründet und würden nicht be- legt. Die Äusserungen der Experten würden sich teilweise auch widerspre- chen und seien inkonsistent. Die Vorinstanz gehe in diesem Zusammen- hang fälschlicherweise davon aus, dass das Nichtbeurteilen der Rügen im Fach "Diplomarbeit" keine Auswirkungen auf das Prüfungsresultat habe. Da bei einer Prüfungswiederholung gemäss Prüfungsreglement nur die Fä- cher zu wiederholen seien, in denen bei der ersten Prüfung nicht mindes- tens die Note 5 erzielt worden sei, treffe dies nicht zu. Indem die Vorins- tanz auf die Rügen in Bezug auf die Diplomarbeit nicht eingegangen sei, habe sie das rechtliche Gehör, insbesondere die Garantie verfahrensrecht- licher Kommunikation, verletzt. Gemäss der Beschwerdeführerin kann ihre Feststellung, dass sich Bemerkungen der Experten offensichtlich nicht auf ihre Diplomarbeit bezögen, ein Indiz dafür sein, dass ihre Diplomarbeit ver- wechselt worden sei. Deshalb ersuche sie um Überprüfung und allfällige Richtigstellung des Sachverhaltes durch die Beschwerdeinstanz. Aus den dargelegten Gründen dürfe die Rekurskommission EVD nicht auf die Mei- nung der Experten abstellen und habe die Rügen in Bezug auf die Diplom- arbeit selbständig und frei zu prüfen oder diese mittels Rückweisung der Sache und verbindlicher Weisung durch die Vorinstanz materiell überprü- fen zu lassen. Dabei müsse die Rekurskommission EVD bzw. die Vorins- tanz auf Bewertungsraster, Punkteschema und Notenskala der Diplomar- beit sowie auf Begründungen der Experten zurückgreifen können und die- se in ihre Bewertung mit einbeziehen. Sofern die Stellungnahmen der Ex- perten Y._______ und Z._______ vom 2. Februar und 1. Juli 2005 keine inhaltliche und sachliche Begründung zu den Vorbringen der Beschwerde- führerin enthielten und daraus nicht hervorgehe, wo Mängel festgestellt worden seien, und, vor allem, welches die richtigen Antworten gewesen
5 wären, müsse der Entscheid der Prüfungskommission bzw. der Vorinstanz aufgehoben und dem Antrag der Beschwerdeführerin stattgegeben wer- den. C.Mit Vernehmlassung vom 19. April 2006 beantragt das Bundesamt, die Be- schwerde sei abzuweisen. Es führt aus, dass gemäss der anwendbaren Grenzfallregelung die Note im Fach "Steuern" (mündlich) angehoben wer- den könne, wenn die prüfenden Experten eine Aufrundungsmöglichkeit vorgesehen hätten. Die Note im Fach "Steuern " (schriftlich) könnte ange- hoben werden, wenn der Beschwerdeführerin nur 2 Punkte zum Bestehen der Prüfung fehlten. In der Stellungnahme vom 25. Juni 2005 hätten die zuständigen Experten jedoch festgehalten, dass im Fach "Steuern" (münd- lich) keine Aufwertungsmöglichkeit bestehe. Im Fach "Steuern“ (schriftlich) fehlten der Beschwerdeführerin 5.5 Punkte zur nächsthöheren Note. In dieser Situation erübrige es sich, auf die Rüge zum Fach "Diplomarbeit" (einschliesslich Kolloquium) einzugehen. Die Prüfungskommission beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 20. April 2006 die Abweisung der Beschwerde. Sie führt ergänzend an, dass die Beschwerdeführerin sich mit den materiellen Erwägungen der Vorinstanz gar nicht auseinandersetze, sondern sich darauf beschränke, das von die- ser - aus prozessökonomischen Gründen - nicht Behandelte (die damali- gen Rügen der Beschwerdeführerin betreffend die Fächer "Diplomarbeit", "Recht" sowie "Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung") be- züglich der Benotung im Fach "Diplomarbeit" zu kritisieren. Allerdings sei- en dieses Fach und das diesbezüglich im Verfahren vor der Rekurskom- mission EVD durch die Beschwerdeführerin Vorgebrachte materiell nicht Prozessgegenstand. Sollte der Auffassung der Beschwerdeführerin gefolgt werden, wonach wegen der Möglichkeit zur "Mitnahme von Noten " für eine allfällige Repetitionsprüfung auch bei Nichtbestehen ein Interesse an einer Anhebung der Note im Fach "Diplomarbeit" bestehe, so wäre die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.Da die Beschwerdeführerin die Prüfung im Sommer/Herbst 2006 wieder- holte, wurde das Verfahren bis zum Vorliegen des Prüfungsergebnisses nicht weiter behandelt. Eine Anfrage beim Prüfungssekretariat ergab, dass die Beschwerdeführerin die Prüfung wiederum nicht bestanden hatte. Ge- stützt darauf wurde das Verfahren wieder an die Hand genommen. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2006 forderte die Rekurskommission EVD die Beschwerdeführerin auf, sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen sowie eine Begründung für die angefochtenen Be- wertungen der Fächer "Steuern" (schriftlich) und "Steuern" (mündlich) zu liefern. Die Beschwerdeführerin reichte daraufhin keine Stellungnahme ein.
6 E.Die Beschwerde wurde am 1. Januar 2007 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen. Auf die erwähnten und weiteren Argumente wird, soweit sie rechtserheb- lich sind, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be- urteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemen- te hängigen Rechtsmittel (Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, VGG, SR 173.32). Der Beschwerdeentscheid des Bun- desamtes vom 8. Februar 2006 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 dar (VwVG, SR 172.021). Nach Verwaltungsgerichtsgesetz unterlie- gen Verfügungen des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 33 Bst. d VGG i.V.m. Art. 44 VwVG). Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 letzter Satz VGG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor dem Bundesamt teilgenom- men und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhe- bung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Bst. a VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2.Am 1. Januar 2004 ist das Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 2002 (BBG, SR 412.10) in Kraft getreten. Es löste das (alte) Berufsbildungsge- setz vom 19. April 1978 ab (aBBG, AS 1979 1687, 1985 660, 1987 600, 1991 857, 1992 288 2521, 1996 2588, 1998 1822, 1999 2374, 2003 187 4557). Zum selben Zeitpunkt hat die Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003 (BBV, SR 412.101) die (alte) Berufsbildungverordnung vom 7. November 1979 abgelöst (aBBV, AS 1979 1712, 1985 670, 1990 848, 1993 7, 1996 208, 1998 1822, 2001 979). Nach (neuem) BBG kann die höhere Berufsbildung durch eine eidgenössische Berufsprüfung, eine eidgenössische höhere Fachprüfung oder durch eine eidgenössisch aner- kannte Bildung an einer höheren Fachschule erworben werden (Art. 27 Bst. a und b BBG). Die Vorschriften unterliegen der Genehmigung durch das Bundesamt (Art. 28 Abs. 2 BBG).
7 Nach dem bisherigen Recht konnten die Berufsverbände vom Bund aner- kannte höhere Fachprüfungen veranstalten (Art. 51 Abs. 1 aBBG und Art. 44 Abs. 1 aBBV). Sie hatten darüber ein Reglement aufzustellen, das der Genehmigung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements be- durfte (Art. 51 Abs. 2 aBBG und Art. 45 aBBV). Die Schweizerische Kam- mer der Wirtschaftsprüfer, Steuerexperten und Treuhandexperten, der Schweizerische Anwaltsverband, die Konferenz Staatlicher Steuerbeamter, der Schweizerische Treuhänderverband und die Schweizerische Vereini- gung diplomierter Steuerexperten schlossen sich zu einer Trägerschaft zu- sammen, um die höhere Fachprüfung auf dem Gebiet des Steuerwesens für die ganze Schweiz durchzuführen. Gestützt auf die - damals geltenden
8 3.Nach Art. 49 VwVG kann mit der Verwaltungsbeschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli- chen Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Verfü- gung, gerügt werden. Bei der Überprüfung von Examensleistungen auferlegte sich seinerzeit die Rekurskommission EVD entsprechend der Praxis des Bundesrates (VPB 62.62 E. 3; 56.16 E. 2.1), des Bundesgerichts (BGE 121 I 225 E. 4b; 118 Ia 488 E. 4c; 106 Ia 1 E. 3c) sowie anderer verwaltungsunabhängiger Re- kurskommissionen (VPB 66.62 E. 4; vgl. auch VPB 64.122 E. 2) Zurück- haltung, indem sie in Fragen, die durch die Verwaltungsjustizbehörden na- turgemäss schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von der Beurteilung der erstinstanzlichen Prüfungsorgane und Experten abwich. Begründet wurde dies mit dem Argument, der Rechtsmittelbehörde seien zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt, weshalb es ihr in der Regel nicht möglich sei, sich ein zuverlässiges Bild über die Ge- samtheit der Leistungen des Beschwerdeführers in der Prüfung und der Leistungen der übrigen Kandidaten zu machen. Überdies hätten Prüfungen häufig Spezialgebiete zum Gegenstand, in denen die Rechtsmittelbehörde über keine eigenen Fachkenntnisse verfüge. Eine freie Überprüfung der Examensbewertung würde zudem die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen Kandidaten in sich bergen. Daher hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass die Bewertung von schulischen Leistungen von der Rechtsmittelbehörde nicht umfassend, sondern nur mit Zurückhaltung zu überprüfen ist (vgl. BGE 118 Ia 488 E. 4c; 106 Ia 1 E. 3c mit Verweis auf MAX IMBODEN/RENÉ RHINOW, Schweizerische Verwaltungs- rechtsprechung, Band I, Basel und Frankfurt am Main 1986, Nr. 66 B II a, d und V a, und Nr. 67 B III c). In einem Beschwerdeverfahren nehmen die Examinatoren, deren Notenbe- wertung beanstandet wird, im Rahmen der Beschwerdeantwort der Prü- fungskommission Stellung (Art. 57 Abs. 1 VwVG). In der Regel überprüfen sie bei dieser Gelegenheit ihre Bewertungen nochmals und geben be- kannt, ob sie eine Korrektur als gerechtfertigt erachten oder nicht. Solange konkrete Hinweise auf Befangenheit fehlen und die Beurteilung nicht als fehlerhaft oder völlig unangemessen erscheint, war nach der Praxis der Rekurskommission EVD auf die Meinung der Examinatoren abzustellen. Vorausgesetzt wurde aber stets, dass die Stellungnahme insofern vollstän- dig war, als darin substantiierte Rügen des Beschwerdeführers beantwor- tet wurden, und dass die Auffassung der Examinatoren, insbesondere so- weit sie von derjenigen des Beschwerdeführers abwich, nachvollziehbar und einleuchtend war (vgl. die unveröffentlichten Beschwerdeentscheide der REKO/EVD vom 13. Januar 1998 i.S. F. [97/HB-001] E. 8 und vom 10. April 2001 i.S. Z. [00/HB-021] E. 4.1).
9 Es sind keine Gründe ersichtlich, von dieser Praxis abzuweichen. Insofern hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Exa- mensleistungen im obenerwähnten Rahmen Zurückhaltung aufzuerlegen. Eine solche Zurückhaltung rechtfertigt sich allerdings nur bei der inhaltli- chen Bewertung von fachlichen Prüfungsleistungen. Sind dagegen die Auslegung und die Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder wer- den Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt, hat die angerufene Rechtsmittelbehörde die erhobenen Einwendungen mit freier Kognition zu prüfen, andernfalls sie eine formelle Rechtsverweigerung begehen würde (vgl. BGE 106 Ia 1 E. 3c; VPB 56.16 E. 2.2; RENÉ RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 80 B I f). 4.Die Beschwerdeführerin beantragt im Fach "Diplomarbeit" die Note 5.5, evtl. die Note 5. Die Vorinstanz gehe in diesem Zusammenhang fälschli- cherweise davon aus, dass das Nichtbeurteilen der entsprechenden Rü- gen in diesem Fach keine Auswirkungen auf das Prüfungsresultat habe. Da bei einer Prüfungswiederholung gemäss Prüfungsreglement nur die Fächer zu wiederholen seien, in denen bei der ersten Prüfung nicht min- destens die Note 5 erzielt worden sei, treffe dies nicht zu. Aus diesem Grunde habe die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. 4.1Aus dem Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV) wird un- ter anderem eine Prüfungspflicht und eine Begründungspflicht abgeleitet. Die Prüfungspflicht der entscheidenden Behörde erstreckt sich auf sämtli- che für den Entscheid erheblichen Sachverhaltselemente. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich die entscheidende Behörde über alle Vorbringen der Beschwerdeführerin auszusprechen hätte. Vielmehr kann sie sich da- bei auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (VPB 46.54 E. 6; BGE 112 Ia 107 E. 2). Dem Entscheid der Vorinstanz ist zu entnehmen, dass diese die Bewer- tung in den Fächern "Steuern" (schriftlich) und "Steuern" (mündlich) prüfte und zum Schluss kam, dass der Beschwerdeführerin zu Recht ungenügen- de Noten erteilt wurden. Weil die Prüfung bereits aus diesem Grunde nicht als bestanden gilt, verzichtete die Vorinstanz unter anderem darauf, die gerügte Bewertung im Fach "Diplomarbeit" (einschliesslich Kolloquium) zu überprüfen. Dieses Vorgehen der Vorinstanz ist gestützt auf die oben dar- gelegten Grundsätze an und für sich zulässig. Es stellt sich jedoch im vor- liegenden Fall die Frage, ob unter dem Aspekt der "Prüfungswiederholung" die Überprüfung der Bewertung im Fach "Diplomarbeit" angezeigt gewe- sen wäre.
10 4.2Lehre und Praxis gehen mehrheitlich davon aus, dass einzelne Fachnoten nur Begründungselemente darstellen, die letztlich zur Gesamtbeurteilung führen, weshalb auch nur das Prüfungsergebnis (d.h. die Nichterteilung ei- nes Diploms) als Streitgegenstand aufzufassen ist. Da die einzelnen Prü- fungsnoten kein Rechtsverhältnis regeln und infolgedessen für sich allein betrachtet auch keinen selbständigen Streitgegenstand zu bilden vermö- gen, können sie nicht als Entscheid betrachtet werden; sie gehören grund- sätzlich nicht zum Streitgegenstand und nehmen auch nicht an der formel- len Rechtskraft teil (REKO/EVD 95/4K-037 E. 3.2.1, publiziert in: VPB 61.31, mit Verweis auf BGE 113 V 159 E. 1c; 110 V 48 E. 3c). Daher wird die selbständige Anfechtbarkeit von Einzelnoten grundsätzlich verneint (MARTIN AUBERT, Bildungsrechtliche Leistungsbeurteilungen im Verwaltungs- prozess, Diss. Bern 1997, S. 31 ff., 73; WERNER SCHNYDER, Rechtsfragen der beruflichen Weiterbildung in der Schweiz, Zürich, 1999, Rz. 234; REKO/EVD 96/JC-002 E. 2.3, publiziert in : VPB 61.37). Eine Anfechtung wird nur insofern als zulässig erachtet, als damit gleich- zeitig eine Änderung im Dispositiv bewirkt werden kann (REKO/EVD 95/4K-037 E. 3.1.1 und E. 3.2.1, a. a. O., mit Verweis auf FRITZ GYGI, Bun- desverwaltungsrechtspflege, Bern, 1982, S. 154). Es ist zwar nicht ausge- schlossen, dass einzelne Noten ein selbständiges Anfechtungsobjekt bil- den könnten: Dies ist dann der Fall, wenn an die Höhe der einzelnen No- ten bestimmte Rechtsfolgen geknüpft sind, z.B. die Möglichkeit, bestimmte zusätzliche Kurse oder Weiterbildungen zu absolvieren oder besondere Qualifikationen zu erwerben, oder wenn die Noten sich später als Erfah- rungsnoten in weiteren Prüfungen auswirken (BGE 2P.177/2002 vom 7. November 2002 E. 5.2.2, BVGE 2007/6, E. 1.2 f., AUBERT, a.a.O., S. 31 f., 74 f. mit Hinweisen; HERBERT PLOTKE, Schweizerisches Schulrecht, Bern/Stuttgart/ Wien 2003, S. 713 f.; SCHNYDER, a.a.O., Rz. 236 und 292). 4.3Nach dem Reglement sind bei der zweiten Prüfung nur die Fächer (ein- schliesslich Diplomarbeit) zu wiederholen, in denen bei der ersten Prüfung nicht mindestens die Note 5 erzielt wurde und in der dritten Prüfung alle Fächer der zweiten Prüfung (Art. 30 Abs. 2). Falls die Vorinstanz im vorins- tanzlichen Verfahren die Bewertung der Diplomarbeit überprüft und gutge- heissen hätte, wäre der Beschwerdeführerin demnach an der zweiten Prü- fung dieses Fach erlassen worden und auch bei einer dritten Prüfung müsste sie dieses Fach nicht mehr ablegen. Daraus folgt, dass an die Höhe der Note für die Diplomarbeit bestimmte Rechtsfolgen geknüpft sind. Aus diesem Grunde ist die selbständige Anfechtbarkeit dieser Note zu be- jahen. Die Rekurskommission EVD, eine Vorgängerorganisation des Bundesver- waltungsgerichts, lehnte die Anfechtbarkeit einer einzelnen Fachnote unter dem Aspekt der Prüfungswiederholung in ihrer Rechtsprechung ab. Sie ar- gumentierte hauptsächlich, dass die allfälligen mit einer Wiederholung der Prüfung verbundenen Vor- bzw. Nachteile nicht Gegenstand des Verfah-
11 rens vor der Rekurskommission EVD sind (vgl. unveröffentlichte Entschei- de der REKO/EVD vom 3. November 2006 i.S. B. [HB/2005-15], E. 4.1. ff., vom 13. Dezember 2002 i.S. B. [HB/2002-10], E. 5.3, je mit weiteren Hin- weisen sowie vom 13. Dezember 1999 i.S. A. [99/HB-021], E. 4 f.). Aus den dargelegten Gründen ist an dieser Rechtsprechung nicht festzuhalten. 4.4Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet reformatorisch oder kann die Sache ausnahmsweise an die Vorinstanz zurückweisen (Art. 61 VwVG). Da dem Bundesverwaltungsgericht in diesem Verfahren die Aufgabe zukommt, als zweite und letzte Rechtsmittelinstanz zu urteilen, hat es über diese Fra- ge nicht als erste Instanz einen Entscheid zu fällen. Aus diesen Gründen ist die Sache zur Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5.Die Beschwerdeführerin beantragt eventualiter eine Neubeurteilung der gesamten Steuerexperten-Prüfung 2004. Es sei die Grenzfallklausel anzu- wenden und die Prüfung als bestanden zu bewerten. 5.1Mit Schreiben vom 14. Dezember 2006 hat die Rekurskommission EVD die Beschwerdeführerin zu einer substantiellen Begründung ihres Eventu- alantrages, ihre Prüfung als Ganzes neu zu beurteilen und die Prüfung als bestanden zu bewerten, sowie zu einer Auseinandersetzung mit dem an- gefochtenen Entscheid der Vorinstanz aufgefordert. Die Beschwerdeführe- rin reichte diesbezüglich jedoch keine Stellungnahme ein. Das Bundesverwaltungsgericht stellt, wie erwähnt, auf die Meinung der Examinatoren ab, solange konkrete Hinweise auf Befangenheit fehlen und die Beurteilung nicht als fehlerhaft oder völlig unangemessen erscheint. Mit Bezug auf das Fach "Steuern" (schriftlich) führte die Vorinstanz in ih- rem Entscheid aus, dass die Experten auf alle wesentlichen Rügen der Beschwerdeführerin eingegangen seien und sich in teils ausführlicher, teils rechtsgenüglicher Weise mit den Rügen auseinandergesetzt hätten. Es bestehe kein Anlass, an der korrekten Beurteilung der Leistung der Be- schwerdeführerin zu zweifeln. Mit Bezug auf das Fach "Steuern" (münd- lich) haben die Experten gemäss der Vorinstanz den Prüfungsablauf zu- mindest in den Grundzügen nachvollziehbar aufgezeigt und dabei auch für Laien einleuchtend ausgeführt, wie sie zu ihrer Bewertung gekommen sei- en. Da die Beschwerdeführerin die Gelegenheit nicht wahrnahm, ihre Rügen mit Blick auf den vorinstanzlichen Entscheid zu formulieren, fehlt es an ei- ner inhaltlichen Auseinandersetzung mit diesem. Für das Bundesverwal- tungsgericht sind jedenfalls keine Anhaltspunkte ersichtlich, um die Beur- teilung der Vorinstanz in Frage zu stellen. Aus diesem Grunde ist auf den vorinstanzlichen Entscheid abzustellen.
12 5.2Gemäss der vorliegend anwendbaren Grenzfallregelung der Prüfungskom- mission kann die Note im Fach "Steuern" (mündlich) angehoben werden, wenn die prüfenden Experten eine Aufrundungsmöglichkeit vorgesehen haben. In ihrer Stellungnahme vom 25. Juni 2005 haben die zuständigen Experten festgehalten, dass im Fach "Steuern" (mündlich) keine Aufwer- tungsmöglichkeit besteht. Die Note im Fach "Steuern" (schriftlich) könnte angehoben werden, wenn der Beschwerdeführerin nur zwei Punkte zum Bestehen der Prüfung fehlen würden. Vorliegend fehlen ihr jedoch 5.5 Punkte zur nächsthöheren Note. Somit kann die Grenzfallregelung nicht angewendet werden. 6.Das Bundesverwaltungsgericht kommt somit zum Schluss, dass die Be- schwerde insoweit gutzuheissen ist, als die Verfügung aufzuheben ist und die Streitsache bezüglich die Diplomarbeit (inkl. Kolloquium) an die Vorins- tanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen ist. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen. 7.Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Ver- fahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei diesem Verfahrens- ausgang gilt die Beschwerdeführerin als hauptsächlich unterliegende Par- tei. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, ihr die Verfahrenskosten zu 4/5 aufzuerlegen. Diese werden mit dem am 28. März 2006 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung zugesprochen werden. Da der nicht an- waltlich vertretenen Beschwerdeführerin keine notwendigen und verhält- nismässig hohen Kosten im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes entstanden sind, ist jedoch von einer Parteientschädigung abzusehen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 8.Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BBG, SR 173.110). Er ist somit endgültig (Art. 74 Bst. c VwVG). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1.Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verfügung der Vorins- tanz vom 8. Februar 2006 aufgehoben wird und die Streitsache bezüglich die Diplomarbeit (inkl. Kolloquium) an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückgewiesen wird. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewie- sen.
13 2.Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin zu 4/5 auferlegt, ausmachend Fr. 800.- und mit dem geleisteten Kostenvor- schuss von Fr. 1'000.- verrechnet. Der Beschwerderführerin sind Fr. 200.- aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten. 3.Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.Dieses Urteil wird eröffnet: -der Beschwerdeführerin (eingeschrieben, mit Beilagen) -der Vorinstanz (Ref-Nr. 122 / trp) (eingeschrieben, mit Beilagen) -der Erstinstanz (eingeschrieben) Der vorsitzende Richter:Die Gerichtsschreiberin: Ronald FluryFabia Bochsler Versand am: 20. August 2007