Ab te i lun g II B- 21 91 /2 0 0 6 { T 0 / 2 } Urteil vom 15. Mai 2007 Mitwirkung:Richterin Maria Amgwerd (vorsitzende Richterin), Richter Bernard Maitre (Abteilungspräsident), Richterin Vera Marantelli; Gerichtsschreiberin Barbara Aebi H._______, vertreten durch Fürsprecher Jean-Pierre Senn, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Anerkennung eines Diploms. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
2 Sachverhalt: A.Die X.GmbH, Dachorganisation der Y.-Gruppe, stellte am 18. September 2006 beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (Bundesamt) das Gesuch, der Meistertitel im Augenoptikerhandwerk von H._______ (ausgestellt am 14. September 2005 von der Handwerkskam- mer Koblenz) sei als gleichwertig mit dem eidgenössischen Diplom als Au- genoptiker anzuerkennen. Den Gesuchsbeilagen ist zu entnehmen, dass H., schweizerischer Staatsangehöriger, von November 2004 bis Juni 2005 in der "Optonia" in Diez (Deutschland), einer staatlich anerkann- ten privaten Fachschule für Augenoptik und Optometrie, den Meisterkurs Augenoptik absolviert und am 14. September 2005 die Meisterprüfung im Augenoptikerhandwerk bestanden hatte. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2006 entschied das Bundesamt, die Meis- terprüfung werde der Höheren Fachprüfung gleichgestellt unter der Bedin- gung, dass H. als Ausgleichsmassnahme entweder a. eine Eig- nungsprüfung in den Fächern Pathologie sowie Allgemeine Optik & Instru- mente ablege oder b. einen einjährigen Anpassungslehrgang in der Schweiz unter der Anleitung eines diplomierten Augenoptikers absolviere und die Fächer Pathologie sowie Allgemeine Optik & Instrumente an der Höheren Fachschule für Augenoptik in Olten besuche. Zur Begründung hielt das Bundesamt fest, die Schweiz habe mit dem Freizügigkeitsabkom- men das System der Europäischen Union (EU) zur gegenseitigen Anerken- nung von Diplomen in ihren Mitgliedstaaten angenommen und wende zur Beurteilung der Gleichwertigkeit bei reglementierten Berufen die europäi- schen Richtlinien an. Diese Richtlinien sähen vor, dass der Aufnahmestaat einem EU/EFTA-Bürger den Zugang zu seinem Arbeitsmarkt nicht verwei- gern könne, wenn der Gesuchsteller in seinem Heimatland für die Aus- übung seines Berufes qualifiziert sei. Bestünden indessen Unterschiede bezüglich der Dauer und dem Inhalt der Ausbildung, könne der Aufnahme- staat vom Gesuchsteller Ausgleichsmassnahmen verlangen. Die Tätigkeit als Augenoptiker sei in der Schweiz reglementiert. Die Ausbildung zur Vor- bereitung auf die Höhere Fachprüfung (HFP) zum diplomierten Augenopti- ker daure zwei Jahre. In den wichtigsten Fächern Augenoptik (Pathologie, Anatomie, Physiologie, Pharmakologie), Optik und Kontaktlinsenanpas- sung vermittle die Schule in Olten über 1500 Lektionen. Gesamthaft um- fasse der Lehrplan der Schule 2750 Lektionen. Bei der HFP mit den Fallfä- chern Pathologie, Refraktionsbestimmung, Kontaktlinsen und Allgemeine Optik dienten optometrische/physikalische Grundlagen als Qualifikations- basis. In den handwerklichen Meisterprüfungen in Deutschland liege das Schwergewicht bei der Meisterprüfungsarbeit und der Arbeitsprobe, die auch Teile der Refraktion und Kontaktlinsen-Abgabe beinhalte. Das im Rahmen der HFP geprüfte Fallfach Pathologie werde bei der Meisterprü- fung "nur" als Teilbereich im Fach Augenoptik geprüft. Im Vergleich zu den schweizerischen Fallfächern Kontaktlinsen und Refraktionsbestimmung fehlten in Deutschland wichtige Teilbereiche wie die äussere und innere In- spektion des Auges, die ihrerseits fundierte Kenntnisse in Pathologie vor- aussetzten. Die Pathologie und die Inspektion des Auges erlangten in der
3 Schweiz vor allem vor dem Hintergrund der kantonalen Berufsausübungs- vorschriften elementare Bedeutung, sei doch der diplomierte Augenoptiker verpflichtet, bei Erkennen oder Verdacht auf Augenkrankheiten einen Kun- den dem Facharzt zuzuweisen. Das schweizerische Fallfach Allgemeine Optik & Instrumente werde in Deutschland nur sehr rudimentär geprüft. Das schweizerische Reglement betrachte dieses Fach als unabdingbares Grundlagenfach zum Verständnis der Berufsausübung und zur Lehrlingsin- struktion. Aus diesen Gründen seien die Höhere Fachprüfung in der Schweiz und die Meisterprüfung in Deutschland inhaltlich nicht vergleich- bar und somit nicht gleichwertig. B.Gegen diese Verfügung erhob H._______ (Beschwerdeführer), vertreten durch Fürsprecher Jean-Pierre Senn, am 16. November 2006 Beschwerde bei der Rekurskommission EVD. Er beantragt, die Verfügung des Bundes- amtes sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben, und ihm sei eine Gleichwertigkeitsbestätigung mit dem eidgenössischen Diplom als Au- genoptiker zu erteilen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme beantragt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zu ertei- len, dass er während der Dauer des Beschwerdeverfahrens seinen Beruf als diplomierter Augenoptiker in der Schweiz ausüben darf. In der Hauptsache beruft sich der Beschwerdeführer auf den Vertrauens- schutz. Bevor er sich für die Ausbildung an der Meisterschule in Koblenz entschieden habe, habe er sich im September 2004 beim Bundesamt darü- ber informiert, ob der ausländische Ausweis mit dem eidgenössischen Dip- lom des Augenoptikers gleichwertig sei. Das Bundesamt habe ihm münd- lich zugesichert, dass die deutsche Ausbildung mit der schweizerischen Ausbildung gleichwertig sei und die freie Berufsausübung in der Schweiz als selbständiger Augenoptiker ermögliche. Die Auskunft sei von der zu- ständigen Behörde erfolgt und insofern richtig gewesen, als sie auf dem zum damaligen Zeitpunkt anwendbaren Staatsvertrag zwischen Deutsch- land und der Schweiz von 1937 beruht habe. Zum Zeitpunkt der Auskunfts- erteilung im September 2004 sei das Freizügigkeitsabkommen bereits in Kraft gewesen, weshalb sich die Rechtslage seit der Auskunfterteilung nicht geändert habe. Nur die Praxis des Bundesamtes sei aus standespoli- tischen Motiven ohne Ankündigung restriktiver geworden. Im Vertrauen auf die Zusicherung des Bundesamtes habe der Beschwerdeführer die Ausbil- dung in Koblenz angetreten und mit dem deutschen Meistertitel im Augen- optikerhandwerk abgeschlossen, welcher in Deutschland zur eigenständi- gen Führung eines Optikergeschäftes berechtige. Ohne die Zusicherung des Bundesamtes hätte er mit Sicherheit einen anderen Ausbildungsweg gewählt. Im Weiteren bringt er vor, die Handlungsweise des Bundesamtes versto- sse gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit. Das Bundesamt habe über viele Jahre hinweg in einer gefestigten Praxis allen Gesuchstellern mit seinem Meistertitel eine Gleichwertigkeitsbestätigung als diplomierter Augenoptiker ausgestellt. Gegenüber seinem Anwalt habe das Bundesamt bestätigt, dass die bisherige Praxis bis ins Jahr 2005 Gül- tigkeit gehabt habe und dass erst im Laufe des Jahres 2005 eine neue und unerwartet verschärfte Praxis ohne Übergangszeit eingeführt worden sei.
4 Damit habe das Bundesamt das Verhältnismässigkeitsprinzip missachtet, welches gebiete, dass selbst strenge gesetzliche Massstäbe mit Vernunft und einer gewissen zeitlichen Toleranz von der Ankündigung bis zur Um- setzung zu handhaben seien. Gerade dann, wenn die Praxisänderung wie im vorliegenden Fall fundamentale Rechte wie die Wirtschaftsfreiheit be- treffe, sei er in seinem Vertrauen vor einer abrupt vollzogenen Praxisände- rung und einer willkürlichen Handlungsweise zu schützen. Im Weiteren macht er eine rechtsungleiche Behandlung durch das Bundesamt geltend. Die Y._______-Gruppe habe in den letzten Monaten für alle ihre Mitarbei- ter, welche im Besitze eines Meistertitels seien, Gleichwertigkeitsbestäti- gungen erhalten. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb ihm diese Anerkennung verweigert worden sei. Gerade die bilateralen Verträge mit der EU, auf welche das Bundesamt seine neue Praxis stütze, hätten zum Ziel, eine Liberalisierung des Arbeits- marktes innerhalb des EU-Raumes und der Schweiz zu verwirklichen. Die- se Verträge bezweckten indessen nicht, die bisherige Praxis des Marktzu- ganges zu verschärfen. Die Handlungsweise des Bundesamtes verstosse daher gegen den fundamentalen Vertragsgedanken der Liberalisierung des Binnenmarktes der bilateralen Abkommen, weshalb sie als willkürlich und gesetzeswidrig zu beurteilen sei. Im Weiteren verstosse die Praxis des Bundesamtes und die Praxis derjeni- gen Kantone, welche ohne Gleichwertigkeitsbestätigungen des Bundesam- tes keine Berufsausübungsbewilligungen ausstellten, gegen das Bundes- gesetz über den Binnenmarkt, gegen die Rechtsgleichheit und die Wirt- schaftsfreiheit. Jeder eidgenössisch diplomierte Augenoptiker dürfe sein Handwerk in der ganzen Schweiz ohne Einschränkung ausüben. Er benöti- ge hierzu keine Gleichwertigkeitsbestätigung des Bundesamtes, sondern lediglich eine vom Kanton ausgestellte Berufsausübungsbewilligung der Kategorie A. Die Kantone Glarus und Appenzell Innerrhoden schrieben nicht einmal diese vor. Im Übrigen habe das Bundesgericht in einem ähnlichen Fall in Sachen Me- diservice festgehalten, dass für eine Zugangsbeschränkung zum Markt kei- ne rechtsgenüglichen Gründe vorlägen. In einem anderen Fall habe das Bundesgericht entschieden, dass das Erfordernis einer Meisterprüfung für den selbständigen Betrieb eines Opitkergeschäftes unverhältnismässig sei. Schliesslich sei festzustellen, dass die Fachschule in Diez in allen Belan- gen eine dem eidgenössisch diplomierten Augenoptiker gleichwertige Aus- bildung darstelle, welche grundsätzlich keiner Ausgleichsmassnahmen be- dürfe. C.Mit Vernehmlassung vom 4. Dezember 2006 beantragt das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde sowie die Abweisung des Gesuches um Er- lass vorsorglicher Massnahmen. In der Hauptsache hält es fest, am 1. De- zember 1937 hätten die Regierungen der Schweiz und Deutschland ein Abkommen zur Gleichstellung deutscher und schweizerischer handwerkli- cher Prüfungen unterzeichnet. Wahrscheinlich sei dieses Abkommen von den deutschen und schweizerischen Behörden gelegentlich angewandt worden. Es sei jedoch weder ratifiziert noch in der systematischen Samm-
5 lung des Bundesrechts publiziert und daher in keiner Weise rechtskräftig. Mit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens (FZA) am 1. Juni 2002 habe sich die Anerkennung ausländischer Diplome in der Schweiz grundle- gend geändert. Die Umsetzung der bilateralen Abkommen habe eine ge- wisse Zeit gedauert. Bei der Anerkennung von Ausbildungen deutscher Optiker würden die Schweizer Behörden nun Anhang III des Freizügig- keitsabkommens anwenden. Aufgrund der wortgetreuen Auslegung des Abkommens von 1937 seien Ausbildungen anerkannt worden, die nicht den Anforderungen der Schweizer Ausbildungen entsprächen. Dies wider- spreche ganz offensichtlich den in Anhang III FZA aufgenommenen Richtli- nien. Wie der Beschwerdeführer zu Recht festhalte, sei die Ausübung des Au- genoptikerberufes nicht in sämtlichen Kantonen gleich geregelt. Die einzel- nen kantonalen Gesetze seien sich indessen sehr ähnlich. Es liege in der Kompetenz der Kantone, die Ausübung des Augenoptikerberufs frei zuzu- lassen oder an bestimmte Voraussetzungen zu binden. In den kantonalen Gesetzen würden die Tätigkeiten festgelegt, die im Bereich der Augenoptik ausgeübt werden könnten. Ferner stelle jede Praxisänderung einen Verstoss gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit dar. Eine solche Ungleichbehandlung sei jedoch ak- zeptabel, wenn sie sich auf ernsthafte, sachliche Überlegungen und Über- zeugungen stütze. Diese Voraussetzung sei vorliegend gegeben; die Praxisänderung erfolge im Anschluss an eine Gesetzesänderung - das Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens - und diene dazu, die hohen Ausbildungsstandards in der Schweiz beizubehalten. Bei der Anerkennung von Diplomen könne jederzeit eine Praxisänderung auftreten. So könnten beispielsweise Ausbildungsgänge ändern, was in einigen Jahren mit der Einführung der Fachhochschule für Optik der Fall sein werde. Solche Ver- änderungen seien ein Risiko, welches mit der Mobilität einhergehe. Die eingewanderten Personen könnten nicht vor zukünftigen Veränderungen geschützt werden. Das Bundesamt habe im vorliegenden Fall den Vertrauensschutz nicht ver- letzt. Der Meistertitel könne nach einer nicht einmal einen halben Tag dau- ernden Prüfung anerkannt werden. Der Schweizer Markt sei für den Be- schwerdeführer daher nicht geschlossen, sofern er eine Ausgleichsmass- nahme absolviere. Im Übrigen halte der vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde er- wähnte Entscheid des Bundesgerichts nur fest, dass es unverhältnismä- ssig sei, für das Führen eines auf die Herstellung und den Verkauf von Brillen nach ärztlichem Rezept beschränkten Augenoptikerbetriebes das eidgenössische Diplom zu verlangen. Die zuständige Behörde hätte in die- sem Fall dem Inhaber des Fähigkeitszeugnisses eine auf die Anfertigung und den Verkauf von Brillen beschränkte Teilbewilligung erteilen müssen. Das Bundesgericht habe es indessen in einem anderen Fall als zulässig erachtet, die Anpassung von Kontaktlinsen den Inhabern eines Augenopti- kerdiploms vorzubehalten.
6 Gemäss den europäischen Richtlinien zur Anerkennung von Diplomen sei- en die wichtigsten Kriterien für die Prüfung eines Anerkennungsgesuchs Dauer und Inhalt der Ausbildungen. Der Entscheid des Bundesamtes, der auf einem Vergleich der Ausbildungen beruhe, entspreche somit dem in den europäischen Richtlinien vorgesehenen System. In der Schweiz werde ein Grossteil der Berufsausbildungen in Form von Prüfungen mit fakultati- ver Ausbildung durchgeführt. Die erlangten Titel (Fachausweise und Diplo- me) ermöglichten den Zugang zu Berufen mit grosser Verantwortung und hohem Wissensstand. Trotzdem würden diese (schweizerischen) Fachaus- weise und Diplome in der EU nicht anerkannt, weil ihre Inhaber sich nicht auf eine Ausbildungsdauer in Sinne der Richtlinien berufen könnten. In An- betracht dessen sei die Schweiz nicht bereit, über die Anforderungen der europäischen Richtlinien hinauszugehen. Eine Person ohne Berufserfah- rung, deren Ausbildungsdauer deutlich kürzer sei als die im Aufnahme- staat vorgeschriebene Dauer, erhalte keine Anerkennung und habe keinen Anspruch auf Ausgleichsmassnahmen. Im vorliegenden Fall sei nicht die Ausbildungsdauer das massgebliche Kriterium, sondern es gehe haupt- sächlich um den Unterrichtsinhalt. Da die europäischen Richtlinien aber auf den Kriterien Ausbildungsdauer und -inhalt aufbauten, müsse man sich auf einen Ausbildungsweg beziehen, um die Ausbildung des Beschwerde- führers mit derjenigen in der Schweiz zu vergleichen. Die Ausbildung an der Schule in Olten erlaube einen gültigen Vergleich, weil sie den Erwerb der durch die Prüfungsordnung der höheren Fachprüfung vom 12. Juni 1991 geforderten Kenntnisse ermögliche. Die Ausbildung des Beschwerdeführers sei vom Schweizer Optikverband geprüft worden. Aus diesem Gutachten gehe hervor, dass die beiden Fä- cher, für welche Ausgleichsmassnahmen gefordert würden, in Deutschland zu oberflächlich behandelt würden. Entgegen dem Standpunkt des Be- schwerdeführers sei es nicht möglich, sich bei einer derart unterschiedli- chen Ausbildungsdauer den gleichen Prüfungsstoff anzueignen. Im Rah- men dieser beiden Fächer würden Inhalte vermittelt, die zur Berufsaus- übung unerlässlich seien. Eine zuwandernde Person könne nach Belieben eine Eignungsprüfung oder einen Anpassungslehrgang absolvieren. Das Bundesamt habe darauf verzichtet, im Fach Rechtskunde Ausgleichsmass- nahmen zu fordern, denn es gehe davon aus, dass es sich dabei nicht um Kenntnisse handle, die für die Berufsausbildung unerlässlich seien. D.Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2006 wies die Rekurskommis- sion EVD das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. E.Per 1. Januar 2007 überwies die Rekurskommission EVD die Verfahrens- akten an das neu geschaffene Bundesverwaltungsgericht. Dieses über- nahm das Verfahren mit Verfügung vom 25. Januar 2007. Gleichentags teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, er habe das Recht auf eine öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 EMRK. Der Beschwerdeführer verzichtete stillschweigend auf deren Durchführung. Auf die vorstehend genannten und weiteren Vorbringen wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.
7 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BGE 130 II 65 E. 1; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, Rz. 410). Der Entscheid des Bundesamtes vom 19. Oktober 2006 stellt eine Verfü- gung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c). Diese Verfügung war bisher bei der Rekurskommission EVD angefochten, wel- che vor dem Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) am 1. Januar 2007 (vgl. AS 2006 1069) zur Beur- teilung der Streitsache sachlich und funktionell zuständig war (vgl. Art. 61 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 BBG œ[zitiert in E. 2], AS 2003 4557; aufgehoben ge- mäss Anhang Ziff. 35 zum VGG, AS 2006 2248). Das Bundesverwaltungsgericht, welches gemäss Art. 31 VGG als Be- schwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG be- urteilt, ist nach Art. 53 Abs. 2 VGG (i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG) für die Be- handlung der vorliegenden Streitsache zuständig, zumal keine Ausnahme nach Art. 32 VGG greift. Soweit vorliegend das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (zitiert in E. 3) zur Anwendung gelangt, hat dieses keine Änderungen auf die hier dargestellte (innerstaatliche) Ordnung des Rechtsschutzes zur Folge (vgl. STEPHAN BREITENMOSER/MICHAEL ISLER, Der Rechtsschutz im Personenfreizügig- keitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG sowie den EU-Mitglied- staaten, Aktuelle juristische Praxis [AJP] 2002 S. 1003 ff., insbes. S. 1018). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesamt teilgenom- men und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Er hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhe- bung oder Änderung, weshalb er zur Beschwerdeführung legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be- schwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kosten- vorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und die übrigen Sa- churteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2.Nach Art. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (BBG, SR 412.10) regelt dieses Gesetz sämtliche Berufsbereiche ausserhalb der Hochschulen, so unter anderem die berufliche Grundbildung, einschliess- lich der Berufsmaturität; die höhere Berufsbildung; die berufsorientierte Weiterbildung und die Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel (Art. 2 Abs. 1 Bst. a - d BBG).
8 Art. 68 Abs. 1 BBG überträgt dem Bundesrat die Regelung der Anerken- nung ausländischer Diplome und Ausweise der Berufsbildung im Geltungs- bereich des Berufsbildungsgesetzes. Zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und Mobilität in der Berufsbildung kann der Bundesrat in eigener Zuständigkeit internationale Vereinbarungen abschliessen (Art. 68 Abs. 2 BBG). Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt (Art. 65 Abs. 1 BBG). Mit dem Erlass der Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003 (BBV, SR 412.101) hat der Bundesrat diesen Auftrag erfüllt und in Art. 69 Folgen- des bestimmt: 1 Das Bundesamt anerkennt ausländische Diplome und Ausweise, wenn die- se: a)im Herkunftsland staatlich ausgestellt oder staatlich anerkannt sind; und b)einem schweizerischen Ausweis oder Titel gleichwertig sind. 2 Einem schweizerischen Diplom oder Ausweis gleichwertig ist ein ausländi- sches Diplom oder ein ausländischer Ausweis dann, wenn: a)die gleiche Bildungsstufe gegeben ist; b)die Bildungsdauer äquivalent ist; c)die Inhalte vergleichbar sind; und d)der Bildungsgang neben theoretischen auch praktische Qualifikationen um- fasst. 3 Antragsberechtigt ist, wer in der Schweiz Wohnsitz hat oder als Grenzgän- gerin oder Grenzgänger tätig ist. 4 Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten. Wird die Ausübung einer Berufstätigkeit durch Rechtsvorschriften an den Besitz eines bestimmten Diploms oder Ausweises gebunden und verfügt die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über ein ausländisches Diplom oder einen ausländischen Ausweis, der in der Schweiz nicht als gleichwer- tig anerkannt ist, so sorgt das Bundesamt in Zusammenarbeit mit den Kan- tonen oder mit Organisationen der Arbeitswelt für Ausgleichsmassnahmen, mit denen die verlangten Qualifikationen erreicht werden können. Aus- gleichsmassnahmen bestehen in ergänzenden Eignungsprüfungen, An- passungslehrgängen oder anderen Qualifikationsverfahren (vgl. Art. 70 Abs. 1 und 3 BBV). 3.Am 1. Juni 2002 trat das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge- meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681) in Kraft. Nach Art. 1 Bst. a Freizügigkeitsabkommen hat dieses zum Ziel, den Staatsangehöri- gen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz ein Recht auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Er- werbstätigkeit und Niederlassung als Selbstständiger sowie das Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien einzuräumen. Der Grund- satz der Nichtdiskriminierung (vgl. Art. 2 FZA) gewährleistet den Staatsan- gehörigen der Schweiz und der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein- schaft das Recht, in der Anwendung des Abkommens nicht schlechter ge- stellt zu werden als die Angehörigen des Staates, der das Abkommen
9 handhabt (YVO HANGARTNER, Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit im Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der Europäischen Gemeinschaft, AJP 2003 S. 257 ff., dort S. 260). In diesem Zusammenhang bestimmt Art. 9 Freizügigkeitsabkommen, dass die Ver- tragsparteien gemäss Anhang III die erforderlichen Massnahmen treffen, um den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein- schaft und der Schweiz den Zugang zu unselbstständigen und selbststän- digen Erwerbstätigkeiten und deren Ausübung sowie die Erbringung von Dienstleistungen zu erleichtern. Anhang III trägt die Bezeichnung "Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen (Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstiger Befähigungs- nachweise)". Nach dessen Bestimmungen wenden die Vertragsparteien im Bereich der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachwei- se untereinander die gemeinschaftlichen Rechtsakte, auf die Bezug ge- nommen wird, in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung einschliesslich der in Abschnitt A dieses Anhangs ge- nannten Änderungen oder gleichwertige Vorschriften an (vgl. hierzu und zum Ganzen: Botschaft des Bundesrates vom 23. Juni 1999 zur Genehmi- gung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG, Bot- schaft, BBl 1999 6128, insbes. S. 6155 und S. 6347 ff.; Urteil des Bundes- gerichts 2A.331/2002 vom 24. Januar 2003 E. 6.1 mit Hinweis auf: RUDOLF NATSCH, Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen, in: Bilatera- le Verträge Schweiz - EG, Zürich 2002, S. 195 ff., insbes. S. 204; MAX WILD, Die Anerkennung von Diplomen im Rahmen des Abkommens über die Freizügigkeit der Personen, in: Bilaterale Abkommen Schweiz - EU, Basel 2001, S. 383 ff., insbes. S. 403; Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, Bericht über die Anerkennung ausländischer Diplome in der Schweiz und die Anerkennung schweizerischer Diplome im Ausland: Re- gelungen, bestehende Praktiken und Handlungsbedarf, Bern 2001, S. 4 f.; im Folgenden: Bericht 2001). Hinsichtlich der Anerkennung der beruflichen Qualifikationen erfasst das bilaterale Personenfreizügigkeitsabkommen nur die im Aufnahmestaat reg- lementierten beruflichen Tätigkeiten. Alle nicht reglementierten Berufe ste- hen der freien Ausübung offen. Für sie ist die Anerkennung nach dem Per- sonenfreizügigkeitsabkommen ohne Bedeutung. Ist ein Beruf im Aufnah- mestaat nicht reglementiert, bedarf es somit keiner Prüfung der Gleichwer- tigkeit des Diploms und eine Arbeitsbewilligung genügt (vgl. NATSCH, a.a.O., S. 205; WILD, a.a.O., S. 386 f.; HILDEGARD SCHNEIDER, Die Anerkennung von Diplomen in der Europäischen Gemeinschaft, Antwerpen-Apeldoorn 1995, S. 177). Als reglementierte berufliche Tätigkeit gilt eine berufliche Tätigkeit, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten ihrer Ausübung in einem Mitgliedstaat direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrif- ten an den Besitz eines Ausbildungs- oder Befähigungsnachweises (bzw. Diploms) gebunden ist. Dazu gehört insbesondere die Ausübung einer be- ruflichen Tätigkeit in Verbindung mit der Führung eines Titels, der nur von Personen geführt werden darf, die einen Ausbildungs- oder Befähigungs- nachweis (bzw. ein Diplom) besitzen, die in einschlägigen Rechts- und
10 Verwaltungsvorschriften festgelegt sind; sowie die Ausübung einer berufli- chen Tätigkeit im Gesundheitswesen, wenn die Vergütung dieser Tätigkeit und/oder eine diesbezügliche Erstattung durch das einzelstaatliche Sys- tem der sozialen Sicherheit an den Besitz eines Ausbildungs- oder Befähi- gungsnachweises (bzw. Diploms) gebunden ist (Art. 1 Bst. f der Richtlinie 92/51/EWG bzw. Art. 1 Bst. d der Richtlinie 89/48/EWG, beide zitiert in E. 3.2). Berufsverbände oder -organisationen, die ihren Mitgliedstaaten derartige Titel ausstellen und von den Behörden anerkannt werden, kön- nen sich nicht auf ihre private Natur berufen, um sich der Anwendung der mit dieser Richtlinie vorgesehenen Regelung zu entziehen (Vorspann der Richtlinie 89/48/EWG). Das Bundesamt hat eine Liste der reglementierten Berufe in der Schweiz herausgegeben (abrufbar unter www.bbt.admin.ch [Themen/Internationale Diplomanerkennung/EU-Diplomanerkennung/Liste der reglementierten Be- rufe]). Der Beruf des Augenoptikers ist in dieser Liste erfasst (N. 1.04). Somit ist das Freizügigkeitsabkommen zur Prüfung der Gleichwertigkeit des Meistertitels im Augenoptikerhandwerk grundsätzlich anwendbar. 3.1Der Beschwerdeführer bringt vor, er werde für seine Arbeitgeberin, die Y._______-Gruppe, in den Kantonen Genf, Waadt, Wallis und Freiburg als Koordinator eingesetzt. Der Kanton Wallis beispielsweise regelt die Tätigkeit zur selbstständigen Berufsausübung als Augenoptiker in der Verordnung vom 20. November 1996 über die Ausübung und Beaufsichtigung der Gesund- heitsberufe (SGS 811.10). Die selbständige Ausübung eines Gesundheits- berufes ist bewilligungspflichtig (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung). Ausgenom- men von der Bewilligungspflicht ist die unselbständige Ausübung der Ge- sundheitsberufe (Art. 3 Abs. 1 der Verodnung). Die Optiker werden in Opti- ker mit eidgenössischem Diplom von höherer Fachausbildung oder mit ei- nem als gleichwertig eingestuften Titel (nachfolgend diplomierter Optiker) oder in Optiker mit eidgenössischem Fähigkeitsausweis oder mit einem als gleichwertig eingestuften Titel (nachfolgend Optiker) eingeteilt. Einzig dip- lomierte Optiker sind berechtigt, Augenuntersuchungen vorzunehmen, sämtliche Kategorien von Kontaktlinsen anzupassen und/oder abzugeben sowie Sehtests wie diejenigen durchzuführen, die gemäss der diesbezügli- chen Gesetzgebung für den Fahrausweis verlangt werden; die Kompeten- zen der Augenärzte sind vorbehalten. Einzig diplomierte Optiker und Opti- ker sind berechtigt, die Korrekturbrillengläser herzustellen und abzugeben, die durch einen Augenarzt oder durch einen diplomierten Optiker verordnet worden sind. Jedes Optikergeschäft muss unter die Verantwortung eines diplomierten Optikers oder eines durch das Departement berechtigten Op- tikers gestellt werden (vgl. Art. 20 Abs. 1-4 der Verordnung). Die anderen Kantone, in welchen der Beschwerdeführer als Koordinator eingesetzt wird, enthalten in ihren Gesundheitsgesetzen bzw. -verordnun- gen ähnlich lautende Bestimmungen. Damit steht fest, dass die selbstständige Ausübung des Augenoptikerberu- fes in den betreffenden Kantonen im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG reg- lementiert ist.
11 3.2Das europäische Recht unterscheidet spezielle und allgemeine Anerken- nungsrichtlinien. Erstere beruhen auf dem Prinzip der vorgängigen Harmo- nisierung der Ausbildung, letztere auf dem Prinzip des gegenseitigen Ver- trauens in die Ausbildung der anderen Mitgliedstaaten (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 6347 f.). Sieben sektorale Richtlinien wurden nach dem System der Harmonisierung gestaltet und ermöglichen damit sechs medizinischen und paramedizinischen Berufen (Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker, Pfle- gepersonal in allgemeiner Pflege, Hebamme) sowie Architekten die auto- matische Anerkennung (vgl. WILD, a.a.O., S. 396 f.; SCHNEIDER, a.a.O., S. 167). Die allgemeine Anerkennungsregelung, welche nicht für bestimmte berufli- che Tätigkeiten gilt, setzt sich aus der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufausbildung abschliessen (ABl. 1989 L 019 S. 16; im Folgenden: Richtlinie 89/48/EWG) sowie aus der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähi- gungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209 S. 25; im Folgenden: Richtlinie 92/51/EWG) zusammen. 3.3Die beiden allgemeinen Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG stützen sich auf die Art. 49, Art. 57 Abs. 1 und Art. 66 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bezwecken, dass Angehö- rige der Mitgliedstaaten als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte ih- ren Beruf auch in einem anderen Mitgliedstaat ausüben können als in demjenigen, in dem sie ihre beruflichen Qualifikationen erworben haben (vgl. einleitende Bemerkungen der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG,
12 Die berufliche Tätigkeit wird zudem weder von einer sektoriellen Richtlinie noch von einer in Anhang A der Richtlinie 92/51/EWG aufgeführten Richtli- nie erfasst (vgl. Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 92/51/EWG). Daher ist für den Beruf des Augenoptikers die Richtlinie 92/51/EWG an- wendbar. 3.4Der Beschwerdeführer ist Schweizer Bürger und hat in Deutschland eine postsekundäre Ausbildung absolviert, welche er in der Schweiz anerken- nen lassen will. Nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 92/51/EWG erstreckt sich der Anwen- dungsbereich dieser Richtlinie auf alle Angehörigen eines Mitgliedstaates, die als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte einen reglementierten Beruf in einem Aufnahmestaat ausüben wollen. Nach dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 ist nicht klar, ob sich die Richtlinie auch auf Inländer bezieht, welche eine im Ausland getätigte Ausbildung anerkennen lassen wollen. Für die Auslegung der Begriffe des Gemeinschaftsrechts ist die Rechtspre- chung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) bis zum Zeitpunkt vor der Unterzeichnung des Abkommens zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 2 FZA "acquis communautaire" auf dem Stand vom 21. Juni 1999; BREITENMOSER/ISLER, a.a.O., S. 1011). Der Gerichtshof der Eu- ropäischen Gemeinschaften hat in Vorabentscheidungen erkannt, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und das Niederlassungsrecht im System der Gemeinschaft grundlegende Freiheiten darstellten, "die nicht voll ver- wirklicht wären, wenn die Mitgliedstaaten die Anwendung des Gemein- schaftsrechts denjenigen ihrer Staatsangehörigen versagen dürften, die von den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Erleichterungen Gebrauch gemacht und dank dieser Erleichterung berufliche Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen erworben haben, dessen Staatsan- gehörigkeit sie besitzen" (vgl. Urteil vom 31. März 1993 in der Rechtssa- che C-19/92, Kraus, Sammlung der Rechtsprechung [Slg.], I-1663, Rand- nr. 16 und Urteil vom 6. Oktober 1981 in der Rechtssache 246/80, Broek- meulen, Slg., 2311, Randnrn. 18 ff.; vgl. SCHNEIDER, a.a.O., S. 260; JACQUES PERTEK, Une dynamique de la reconnaissance des diplômes à des fins pro- fessionelles et à des fins académiques: réalisations et nouvelles réflexi- ons, in: La reconnaissance des qualifications dans un espace européen des formations et des professions, Bruxelles 1998, S. 189 f.; e contrario hat das Bundesgericht festgehalten, dass das Freizügigkeitsabkommen Schweizer Bürgern ohne grenzüberschreitenden Anknüpfungspunkt keine Rechte einräumt und deren Rechtsstellung sich grundsätzlich nach dem Landesrecht richtet, vgl. BGE 130 I 26 E. 1.2.3 und BGE 129 II 249 E. 4.3 und 5.1.). 3.5Art. 3 Bst. a der Richtlinie 92/51/EWG hält folgendes fest: "Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung im Auf- nahmestaat von dem Besitz eines Diploms im Sinne dieser Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG abhängig gemacht, so kann die zuständige Behörde [...] ei- nem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen man- gelnder Qualifikation verweigern, wenn der Antragsteller das Diplom im Sinne die- ser Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG besitzt, das in einem anderen Mit- gliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf in seinem Hoheitsgebiet zu
13 erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn dieses Diplom in einem Mitgliedstaat erworben wurde." Mit anderen Worten kann der Aufnahmestaat einem Antragsteller, der im Besitz eines Diploms im Sinne dieser Richtlinien ist, grundsätzlich nicht den Zugang oder die Ausübung eines reglementierten Berufes wegen mangelnder Qualifikation verweigern, wenn dieses Diplom Zugangs- oder Ausübungsvoraussetzung für den entsprechenden Beruf im Herkunftsstaat ist. Als Diplome im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG gelten Ausbildungsnach- weise, die in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und Ver- waltungsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausgestellt werden, und aus denen hervorgeht, dass der Diplominhaber erfolgreich einen nicht in Art. 1 Bst. a der Richtlinie 89/48/EWG genannten postsekundären Aus- bildungsgang von mindestens einem Jahr oder eine Teilzeitausbildung vom entsprechender Dauer oder einen der in Anhang C ausgeführten Aus- bildungsgänge absolviert hat (Art. 1 Bst. a 1. Gedankenstrich und 2. Ge- dankenstrich Ziff. i der Richtlinie 92/51/EWG). Die Schweizerischen Höheren Fachprüfungen für Augenoptiker fallen unter Anhang C der Richtlinie 92/51/EWG (vgl. dazu Bundesamt für Berufsbil- dung und Technologie, Bericht 2001, a.a.O., S. 28 f.). Der Meistertitel des Beschwerdeführers ist von der Handwerkskammer Ko- blenz ausgestellt worden. Hierbei handelt es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, welche zur Vertretung der Interessen des Hand- werks errichtet worden ist (vgl. § 90 Abs. 1 HwO). Der Meistertitel des Be- schwerdeführers ist daher von einer zuständigen Stelle ausgestellt wor- den. Der deutsche Augenoptikermeister ist in Anhang C Nummer 2 (Bil- dungs- und Ausbildungsgänge zum "Meister" für die nicht unter die Richtli- nien des Anhangs A fallenden handwerklichen Tätigkeiten) der Richtlinie 92/51/EWG aufgeführt. Beim Meistertitel in Deutschland (Herkunftsstaat) handelt es sich somit ebenfalls um ein Diplom im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG. Das Augenoptikerhandwerk in Deutschland stellt ein zulassungspflichtiges Handwerk dar. Die Ausbildungsbezeichnung Meister/Meisterin in Verbin- dung mit einem zulassungspflichtigen Handwerk darf nur führen, wer für dieses zulassungspflichtige Handwerk die Meisterprüfung bestanden hat (vgl. § 1 i.V.m. Anlage A Nr. 33 HwO sowie § 51 HwO). Insofern ist dieser Beruf auch in Deutschland reglementiert (vgl. auch den Leitfaden für die allgemeine Regelung zur Anerkennung der beruflichen Befähigungsnach- weise der Europäischen Kommission, Anhang 1). Der Meistertitel berech- tigt zur selbstständigen Berufsausübung und zur Lehrlingsausbildung (vgl. § 45 Abs. 2 HwO). Grundsätzlich kann die Schweiz daher dem Beschwerdeführer den Zugang oder die Ausübung des reglementierten Berufes nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern.
14 3.6Hingegen hat der Aufnahmestaat das Recht, Ausbildung und Berufserfah- rung mit seinen Anforderungen zu vergleichen und eine Anerkennung der Diplome als gleichwertig abzulehnen, wenn die Ausbildung des Antragstel- lers sich in Bezug auf Dauer, Inhalt oder die Tätigkeitsbereiche wesentlich unterscheidet. Die Kompensation unterschiedlicher Ausbildungsdauer kann durch den Nachweis von Berufserfahrung erbracht werden (Art. 4 Abs. 1 Bst. a der Richtlinie 92/51/EWG). Im Falle von unterschiedlichen Ausbildungsinhalten darf der Aufnahmestaat vom Antragsteller verlangen, dass er einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt (Art. 4 Abs. 1 Bst. b der Richtlinie 92/51/EWG; NATSCH, a.a.O., S. 206 f., WILD, a.a.O., S. 400). Macht der Aufnahmestaat bei unterschiedli- chem Ausbildungsinhalt von der Möglichkeit eines Anpassungsinstrumen- tes Gebrauch, so muss er dem Antragsteller die Wahl zwischen dem An- passungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen (Art. 4 Bst. b Unter- abs. 3 der Richtlinie 92/51 EWG; SCHNEIDER, a.a.O., S. 257; JACQUES PERTEK, L'Europe des diplômes et des professions, Bruxelles 1994, S. 81). Der Auf- nahmestaat darf die Anpassungsinstrumente des Art. 4 Abs. 1 Bst. a und b nicht kumulativ anwenden (Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 92/51/EWG; SCHNEIDER, a.a.O., S. 198; PERTEK, L'Europe des diplômes et des professi- ons, a.a.O., S. 80). 3.7Das Bundesamt hat im vorliegenden Verfahren zu Recht erkannt, dass der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Ausbildungsdauer (diese be- trägt in der Schweiz mindestens 8 Jahre, vgl. Art. 10 Prüfungsreglement) erfüllt. Hingegen hielt das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung vom 19. Oktober 2006 fest, dass die Meisterprüfung in Deutschland mit der Hö- heren Fachprüfung in der Schweiz inhaltlich nicht vergleichbar und somit nicht gleichwertig sei. Die Meisterprüfung, welche der Beschwerdeführer absolviert habe, werde der Höheren Fachprüfung gleichgestellt unter der Bedingung, dass er als Ausgleichsmassnahme entweder a. eine Eignungs- prüfung in den Fächern Pathologie sowie Allgemeine Optik & Instrumente ablege oder b. einen einjährigen Anpassungslehrgang in der Schweiz un- ter der Anleitung eines diplomierten Augenoptikers absolviere und die Fä- cher Pathologie sowie Allgemeine Optik & Instrumente an der Höheren Fachschule für Augenoptik in Olten besuche. Insofern macht das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung von Art. 4 Abs. 1 Bst. b der Richtlinie 92/51/EWG Gebrauch, wonach der Aufnahme- staat im Falle von unterschiedlichem Inhalt der Ausbildung als Kompensa- tion vom Gesuchsteller einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprü- fung verlangen kann. Die Frage, ob sich die Meisterprüfung im Augenoptikerhandwerk inhaltlich wesentlich vom Schweizerischen Diplom des Augenoptikers unterscheidet und das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung vom 19. Oktober 2006 als Voraussetzung für die Anerkennung der Gleichwertigkeit zu Recht eine Ausgleichsmassnahme verlangt, kann hier offen gelassen wer- den, da die Beschwerde aus nachfolgenden Gründen gutzuheissen ist.
15 4.Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Vertrauensschutz. Bevor er sich für die Ausbildung an der Meisterschule in Koblenz entschieden habe, habe er sich im September 2004 beim Bundesamt darüber informiert, ob der ausländische Ausweis mit dem eidgenössischen Diplom des Augenop- tikers gleichwertig sei. Das Bundesamt habe ihm mündlich zugesichert, dass die deutsche Ausbildung mit der schweizerischen Ausbildung gleich- wertig sei. Die Auskunft sei von der zuständigen Behörde erfolgt und inso- fern richtig gewesen, als sie auf dem zum damaligen Zeitpunkt anwendba- ren Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz von 1937 beruht habe. Zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung im September 2004 sei das Freizügigkeitsabkommen bereits in Kraft gewesen, weshalb sich die Rechtslage seit der Auskunfterteilung nicht geändert habe. Ohne die Zusi- cherung des Bundesamtes hätte er mit Sicherheit einen anderen Ausbil- dungsweg gewählt. 4.1Der in Art. 9 BV (SR 101) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in Zusicherungen, Auskünfte, Mitteilungen oder Empfehlungen einer Behör- de, die sich im Nachhinein als unrichtig erweisen. Er führt dazu, dass die Behörde unter gewissen, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen an ihre unrichtige Zusicherung, Auskunft usw. gebunden ist; das heisst, sich so verhalten muss, als ob die Zusicherung, Auskunft usw. richtig gewesen wäre (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2005, S. 153; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Ver- waltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 698). Gemäss Rechtsprechung und Doktrin sind unrichtige Zusicherungen, Aus- künfte, Mitteilungen oder Empfehlungen von Behörden bindend, wenn (a) die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Perso- nen gehandelt hat; (b) die Behörde für die Erteilung der Auskunft zuständig war oder als zuständig betrachtet werden durfte; (c) der Bürger die Unrich- tigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; (d) der Bürger im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und (e) die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 121 V 65 E. 2a, BGE 119 V 302 E. 3a, BGE 118 Ia 245 E. 4b, BGE 118 V 65 E. 7, BGE 117 Ia 285 E. 2b, BGE 117 Ia 412 E. 3b, je mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts 1A.8/2004 vom 17. Dezember 2004 E. 4.2 mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 668 ff.). Selbst wenn die Voraussetzungen für eine verbindliche behördliche Aus- kunft erfüllt sind, scheitert die Berufung auf Treu und Glauben, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (BGE 129 I 161 E. 4.1 mit Hinweisen, BGE 116 Ib 185 E. 3c; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 696 mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 160; RENÉ A. RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrecht- sprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 75 B IVc, S. 243; BEATRICE WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im öffentli- chen Recht, Basel und Frankfurt am Main 1983, S. 112).
16 In einem solchen Fall besteht aber allenfalls Anspruch auf Schadenersatz (HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 696 und Rz. 703 mit Hinweisen; WEBER-DÜRLER, a.a.O., S. 129 ff.). 4.2Was die erste Voraussetzung betrifft, so taugt nicht jede behördliche Aus- kunft als Vertrauensbasis. Die Auskunft muss an sich geeignet sein, schutzwürdiges Vertrauen zu begründen. Notwendig ist eine gewisse in- haltliche Bestimmtheit; eine lediglich vage Absichtskundgabe oder ein Hin- weis auf eine bisherige Praxis genügt nicht. Sodann wird in Lehre und Rechtssprechung mehrheitlich die Auffassung vertreten, nur eine auf einen konkreten, die auskunftserheischende Person direkt betreffenden Sachver- halt bezogene Auskunft könne die Behörden binden, nicht aber eine allge- meine Auskunft (vgl. BGE 125 I 267 E. 4c, BGE 122 II 113 E. 3b/cc, mit Hinweisen; RHINOW/KRÄHENMANN, a.a.O., Nr. 75 B IIIa, S. 241; anderer Mei- nung: WEBER-DÜRLER, a.a.O., S. 84, S. 207; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 670). Zudem begründet eine Auskunft schutzwürdiges Vertrauen nur, wenn sie vorbehaltlos erteilt worden ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.454/2002 vom 20. März 2003 E. 2.2 und 2A.251/2000 vom 19. Dezem- ber 2000 E. 2b/cc; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 680; TSCHANNEN/ ZIMMERLI, a.a.O., S. 154; WEBER-DÜRLER, a.a.O., S. 205). Unmassgeblich ist die Form der Auskunftserteilung; auch eine mündliche Auskunft kann verbindlich sein, wenn sie auf Grund der Umstände geeig- net ist, den guten Glauben des Betroffenen zu erwecken (vgl. HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 669; RHINOW/KRÄHENMANN, a.a.O., Nr. 75 B IIIa, S. 241; BGE 106 V 139 E. 4c mit Verweis auf BGE 91 I 133 E. 4b, BGE 114 Ia 105 E. 2a). 5.Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich im September 2004 beim Bundesamt darüber informiert, ob der ausländische Ausweis mit dem eidgenössischen Diplom des Augenoptikers gleichwertig sei. Das Bundes- amt habe ihm dies mündlich zugesichert. Der Beschwerdeführer kann zwar nicht belegen, dass das Bundesamt ihm diese Auskunft erteilt hat. Über den Inhalt des Gesprächs ist keine Ge- sprächsnotiz erstellt worden. Der Beschwerdeführer hat sich den Inhalt des Gesprächs auch nicht schriftlich bestätigen lassen. Unbestritten und aktenkundig ist aber, dass das Bundesamt während Jah- ren in ständiger Praxis alle deutschen Meistertitel im Augenoptikerhand- werk als gleichwertig mit dem eidgenössischen Diplom als Augenoptiker anerkannt hat. Das Bundesamt stützte diese Anerkennungspraxis auf die Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem deutschen Reich vom 1. De- zember 1937 über die gegenseitige Anerkennung der Lehrabschluss- und Meisterprüfungen, welche zwar nie ratifiziert, aber beiderseits angewendet wurde (vgl. dazu NATSCH, a.a.O., S. 217 f. Fusszeile 41; Botschaft, a.a.O, S. 6350 sowie Schreiben vom 2. August 1995 der Abteilung Berufsbildung des damaligen Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit [BIGA; heute: BBT] an den Deutschen Handwerkskammertag, wonach das Bun- desamt die zwischenstaatliche Vereinbarung von 1937 bis zum Zeitpunkt einer allfälligen neuen Regelung weiter einhalten werde).
17 Am 1. Juni 2002 trat das Freizügigkeitsabkommen und damit die in seinem Anhang III aufgeführte Richtlinie 92/51/EWG in Kraft. In der Folge stützte sich das Bundesamt wie zuvor auf die Gegenrechtsvereinbarung mit Deutschland (vgl. Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem deutschen Reich vom 1. Dezember 1937) und anerkannte weiterhin automatisch deutsche Meistertitel im Augenoptikerhandwerk als gleichwertig mit dem eidgenössischen Diplom des Augenoptikers. Dies wird vom Bundesamt nicht bestritten (vgl. dazu Beschwerdeverfahren B-2158/2006 [Stellung- nahme vom 5. Juli 2006]) sowie das nachfolgend zitierte Verhandlungspro- tokoll S. 7 oben). Dem Bundesverwaltungsgericht liegen solche Gleichwer- tigkeitsbestätigungen aus den Jahren 2003 und 2004 vor (vgl. die einge- reichten Gleichwertigkeitsbestätigungen in den Beschwerdeverfahren B- 2159/2006, B-2160/2006, B-2169/2006; vgl. dazu auch die Beschwerde- verfahren B-2161/2006, B-2168/2006, B-2195/2006, B-2173/2006). 5.1.1Der Umstand, dass das Bundesamt nach eigenen Angaben (vgl. Verhand- lungsprotokoll der öffentlichen Verhandlung, welche in gleichgelagerten Beschwerdeverfahren am 28. August 2006 vor der Rekurskommission EVD durchgeführt wurde [Beschwerdeverfahren B-2158/2006, B- 2159/2006, B-2160/2006; B-2168/2006, B-2190/2006, B-2164/2006, B- 2167/2006, B-2171/2006, B-2172/2006, B-2173/2006, B-2174/2006, B- 2176/2006], S. 7) in einer langjährigen, konstanten Praxis bis Ende 2004/anfangs 2005 alle deutschen Meistertitel im Augenoptikerhandwerk dem eidgenössischen Diplom gleichwertig anerkannte, kann als gewichti- ges Indiz für das Vorliegen einer entsprechenden Zusicherung im Jahr 2004 gewertet werden, stand diese doch vollkommen im Einklang mit der damaligen Anerkennungspraxis. Zudem ist auf Grund der Ausführungen des Bundesamtes in der Vernehmlassung, wonach die Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens eine gewisse Zeit gedauert habe, und auf Grund der Aussagen des Vertreters des Bundesamtes an der öffentlichen Verhandlung (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 7) zu schliessen, dass sich eine mögliche Änderung der Anerkennungspraxis erst im Verlaufe des Jahres 2005 abzeichnete. Kommt hinzu, dass sich die Aussagen des Beschwerdeführers über die Auskunft des Bundesamtes mit den Aussagen anderer betroffener Perso- nen, welche ebenfalls in Deutschland die Meisterprüfung abgelegt und sich beim Bundesamt vorgängig über die Gleichstellung dieser Prüfung infor- miert haben, inhaltlich decken (vgl. dazu die Beschwerdeverfahren B- 2158/2006, B-2159/2006, B-2166/2006, B-2168/2006, B-2167/2006, B- 2170/2006, B-2174/2006). Im Weiteren ist aktenkundig, dass das Bundesamt im Jahr 2002 weiteren Betroffenen die Gleichstellung des deutschen Meistertitels mit dem schweizerischen Diplom unter Verweis auf Art. 1 der Vereinbarung zwi- schen Deutschland und der Schweiz vom 1. Dezember 1937 schriftlich be- stätigt hat (vgl. B-2162/2006; B-2179/2006). Zudem bestreitet das Bundesamt nicht, dass es damals auf telefonische Anfrage hin solche Zusicherungen erteilt hat (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 8). Auf die Aussage eines Beschwerdeführers anlässlich der öffentli- chen Verhandlung hin, wonach das Bundesamt nun anscheinend keine
18 Auskünfte mehr über die (künftige) Anerkennung von Diplomen erteile (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 4), erklärte der Vertreter des Bundesamtes, es sei richtig, dass das Bundesamt früher solche Auskünfte erteilt habe (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 5). Hinzu kommt auch, dass der Vertreters des Bundesamtes anlässlich der öffentlichen Verhandlung ausführte, dass deutsche Meistertitel im Augenoptikerhandwerk bis anfangs 2005 als gleichwertig mit dem eidgenössischen Diplom des Augenoptikers aner- kannt worden seien. Das Bundesamt habe seine Praxis im Jahre 2005 überprüft und dann geändert, da es festgestellt habe, dass die bisherige Praxis nicht mehr rechtskonform war (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 6 und 7 sowie Gutachten des Schweizer Optikverbandes vom
19 halten hätte (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 687 mit Verweis auf BGE 121 V 65 E. 2b). Der Beschwerdeführer hat von November 2004 bis Juni 2005 in der Optonia in Diez (Deutschland), einer staatlich anerkannten privaten Fach- schule für Augenoptik und Optometrie, den Meisterkurs Augenoptik absol- viert und am 14. September 2005 die Meisterprüfung im Augenoptiker- handwerk bestanden. Ausser Frage steht, dass der Besuch der Schule in Deutschland und die Ablegung der Meisterprüfung mit erheblichem finan- ziellem und zeitlichem Aufwand verbunden waren und sich der Beschwer- deführer ohne die ihm vom Bundesamt erteilte Auskunft kaum für die Aus- bildung in Deutschland entschieden hätte. 5.5Eine Auskunft ist nur in Bezug auf den Sachverhalt, wie er der Behörde zur Kenntnis gebracht wird, verbindlich. Ändert sich die tatsächliche Situation, so hat die Behörde den neuen Sachverhalt zu beurteilen und ist an ihre früheren Aussagen nicht mehr gebunden. Behördliche Auskünfte stehen sodann immer unter dem Vorbehalt einer allfälligen späteren Rechtsände- rung. Eine vertrauensschutzbegründende Auskunft kann deshalb nur vor- liegen, wenn die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestandes die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunfterteilung, es sei denn die aus- kunfterteilende Behörde sei für die Rechtsänderung selbst zuständig und die Auskunft sei im Hinblick darauf erteilt worden (BGE 117 Ia 285 E. 2b mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 692; BEATRICE WEBER- DÜRLER, Neuere Entwicklung des Vertrauensschutzes, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 103/2002, S. 289 ff.; RHINOW/KRÄHENMANN, a.a.O., Nr. 75 B IVb, S. 242; GYGI, Verwaltungsrecht, a.a.O., S. 160; TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., S. 154). Das Bundesamt macht nicht geltend und aus den Akten ist auch nicht er- sichtlich, dass sich der Stoffplan des Vorbereitungslehrganges "Augenopti- kermeister" des Ifb (Institut für Berufsbildung) und die Anforderungen an die Meisterprüfung (vgl. die Verordnung vom 9. August 1976 über das Be- rufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Augenoptiker-Handwerk und Verordnung vom 18. Juli 2000 über gemeinsame Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk) zwischenzeitlich geändert haben. Es steht auch fest, dass die Anforderungen an die Höhere Fachprüfung im Augen- optikerberuf in der Schweiz ebenfalls unverändert geblieben sind (vgl. Prü- fungsreglement vom 12. Juni 1991, insbes. Art. 15 [Prüfungsfächer] und Art. 16 [Prüfungsstoff]). Insofern war die tatsächliche Situation im Zeitpunkt der Auskunftserteilung dieselbe wie im Zeitpunkt des Entscheides. Das Freizügigkeitsabkommen trat am 1. Juni 2002 in Kraft (vgl. E. 3). Der Beschwerdeführer hat sich beim Bundesamt indessen erst im Jahr 2004 über die Gleichstellung seiner deutschen Ausbildung in der Schweiz erkun- digt; zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung war das Freizügigkeitsabkom- men demzufolge schon seit fast zwei Jahren in Kraft. Wie der Beschwerde- führer zu Recht festhält, lässt sich das Inkrafttreten des Freizügigkeitsab- kommens im konkreten Fall einer Berufung auf den Vertrauensschutz nicht entgegen halten.
20 Ebenfalls steht unbestritten fest, dass seit der Auskunftserteilung im Jahr 2004 und dem Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches um Anerkennung der Gleichwertigkeit beziehungsweise dem angefochtenen Entscheid vom 19. Oktober 2006 die Rechtslage keine Änderungen erfahren hat. Hätte sich eine Änderung der Anerkennungspraxis auf Grund des Freizü- gigkeitsabkommens damals bereits abgezeichnet, so wäre das Bundesamt verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer darüber zu informieren (vgl. auch MAX IMBODEN/RENÉ A. RHINOW, a.a.O. Nr. 75 B IVb, S. 471). 5.6Der Bürger kann aus dem Vertrauensschutz dann keinen Anspruch auf Bindung an die Vertrauensgrundlage ableiten, wenn dieser Rechtsfolge überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (vgl. WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz, a.a.O., S. 134; RHINOW/KRÄHENMANN, a.a.O., Nr. 75 B IVc, S. 243). So besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass in den Beru- fen des Gesundheitswesens nur fähige Leute tätig sind, handelt es sich doch gerade bei der Gesundheit um ein Rechtsgut, das des gewerbepoli- zeilichen Schutzes in hohem Masse bedarf (vgl. BGE 125 I 322 E. 3d, BGE 125 I 335 E. 3b, BGE 112 IA 322 E. 4c mit Hinweisen). Vom Bundesamt wird indessen nicht geltend gemacht, dass die deutschen Meister im Augenoptikerhandwerk nicht befähigt wären und deren Tätigkeit Gefahren für das Publikum mit sich bringe. Vielmehr erklärte der Vertreter des Bundesamtes an der Verhandlung, dass es bisher keine Probleme mit deutschen Augenoptikermeistern gegeben habe (vgl. S. 9 des Verhand- lungsprotokolls), und dass der einjährige Anpassungslehrgang auch unter der Anleitung eines im Ausland ausgebildeten Berufsangehörigen, dessen Ausweis vom Bundesamt mit dem eidgenössischen Diplom des Augenopti- kers gleichgestellt worden war, absolviert werden könnte (vgl. S. 9 des Verhandlungsprotokolls). Überwiegende öffentliche Interessen, welche der Berufung auf Treu und Glauben gegenüberstehen, sind im vorliegenden Fall daher nicht ersicht- lich. Die Voraussetzungen für eine Berufung auf Treu und Glauben sind damit erfüllt und der Beschwerdeführer ist in seinem Vertrauen auf die Auskunft des Bundesamtes, wonach der Meistertitel als mit dem eidgenössischen Diplom des Augenoptikers gleichwertig anerkannt werde, zu schützen. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen. 6.Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Verfügung des Bundes- amtes vom 19. Oktober 2006 aufzuheben. Es wird festgestellt, dass der am 14. September 2005 in Deutschland verliehene Meistertitel im Augen- optikerhandwerk mit dem eidgenössischen Diplom als Augenoptiker gleich- wertig ist. Das Bundesamt wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Gleichwertigkeitsbestätigung auszustellen.
21 7.Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer in der Hauptsache. Hingegen ist er im Verfahren betreffend vorsorgliche Mass- nahmen als unterliegend zu betrachten, weshalb ihm für die Zwischenver- fügung vom 12. Dezember 2006 Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden mit dem am 1. Dezember 2006 geleiste- ten Kostenvorschuss von Fr. 900.- verrechnet. Dem Bundesamt als Vorins- tanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 8.Dem Beschwerdeführer, welcher sich anwaltlich vertreten liess, sind not- wendige und verhältnismässig hohe Kosten erwachsen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ihm ist zu Lasten des Bundesamtes eine reduzierte Par- teientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). 9.Gegen diesen Beschwerdeentscheid kann innert 30 Tagen beim Eidgenös- sischen Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei- ten eingereicht werden (Art. 82 Bst. a und Art. 86 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 100 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110, in Kraft seit 1. Januar 2007, AS 2006 1205]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1.Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie vom 19. Oktober 2006 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der am 14. September 2005 in Deutschland ver- liehene Meistertitel im Augenoptikerhandwerk mit dem eidgenössischen Diplom als Augenoptiker gleichwertig ist. Das Bundesamt wird angewie- sen, dem Beschwerdeführer eine Gleichwertigkeitsbestätigung auszustel- len. 2.Für das Hauptverfahren werden keine Kosten erhoben. Für die Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2006 betreffend vorsorgli- che Massnahmen werden dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten von Fr. 300.-- auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem am 1. Dezember 2006 geleisteten Kostenvor- schuss von Fr. 900.-- verrechnet und dem Beschwerdeführer ist der Betrag von Fr. 600.-- aus der Bundeskasse zurückzuerstatten, sobald dieses Ur- teil in Rechtskraft erwachsen ist. 3.Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten des Bundesamtes für Berufsbil- dung und Technologie eine Parteientschädigung von Fr. 1000.-- (inkl. MwSt) zugesprochen.
22 4.Dieses Urteil wird eröffnet: -dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde) -der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde) -dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (mit Gerichtsurkunde) Der Abteilungspräsident:Die Gerichtsschreiberin: Bernard MaitreBarbara Aebi Rechtsmittelbelehrung Dieses Urteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Versand am: 21. Mai 2007