B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung I A-7014/2014
U r t e i l v o m 1 2 . M a i 2 0 1 5 Besetzung
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.
Parteien
A._______, Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETH Zürich), zuhanden von Prof. Dr. Lino Guzzella, Präsident der ETH Zürich, Rämistrasse 101, 8092 Zürich ETH-Zentrum, Beschwerdegegnerin,
ETH-Beschwerdekommission, Postfach 6061, 3001 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Exmatrikulation.
A-7014/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ wurde per 1. Dezember 2011 an der Eidgenössischen Techni- schen Hochschule Zürich (ETHZ) als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl von Prof. Dr. B._______ (Departement X., Institut Y.) angestellt. Ab dem 19. Januar 2012 war er zudem als Dokto- rand immatrikuliert, um gleichzeitig eine Dissertation zu verfassen. Das ursprünglich auf 13 Monate befristete Arbeitsverhältnis wurde im De- zember 2012 um ein Jahr bis am 31. Dezember 2013 verlängert. B. In einem an Prof. B._______ gerichteten E-Mail vom 7. Februar 2013 äus- serte A._______ Zweifel an der Lösbarkeit einer Prüfungsaufgabe im Fach U._______ (Sessionsprüfung im Bachelorstudiengang [...] vom 31. Januar 2013 [Herbstsemester 2012]) und kritisierte die Punktevergabe. In der Folge kam es zu Schriftenwechseln per E-Mail und Gesprächen zwi- schen A., Prof. B. sowie weiteren an der Prüfungserstel- lung und -korrektur beteiligten Mitarbeitern des Lehrstuhls. C. Mit Schreiben vom 28. August 2013 erstattete A._______ bei der Staats- anwaltschaft Zürich-Limmat Strafanzeige gegen Prof. B._______ wegen Betrugs etc. Er beschuldigte diesen, einen Praktikanten angestellt, aber nicht entlöhnt zu haben. Sodann habe Prof. B._______ im Februar 2013 die Anweisung erteilt, einen Fehler in einer Aufgabe der Prüfung U._______ vom 31. Januar 2013 zu verschleiern. D. Am 1. September 2013 gelangte Prof. B._______ mit einem E-Mail an den Prorektor der ETHZ für das Doktorat und setzte ihn über die Probleme in der Zusammenarbeit mit A._______ in Kenntnis. Die ETHZ verwies Prof. B._______ für die das Anstellungsverhältnis be- treffenden Aspekte an die Personalabteilung und bezüglich des Doktorats auf die Bestimmungen der Verordnung der Schulleitung der ETHZ vom
A-7014/2014 Seite 3 E. Mit Schreiben vom 13. September 2013 teilte Prof. B._______ A._______ mit, dessen befristete Anstellung werde aufgrund von Differenzen inner- halb der Arbeits- bzw. Forschungsgruppe nicht verlängert. F. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2013 nahm die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen Prof. B._______ betreffend Betrug etc. nicht anhand. Durch die Zustellung dieser Nichtanhandnahmeverfügung erhielt jener erstmals Kenntnis von der Strafanzeige gegen ihn. G. In einem E-Mail vom 24. Oktober 2013 betreffend "Antrag auf dauerhafte Entfernung des Objekts 'B.' aus dem Bereich der ETHZ wegen diverser strafrechtlich relevanter Taten", welches er an den damaligen Prä- sidenten der ETHZ, deren Personalchef, die ETH-Beschwerdekommission (ETH-BK), eine Anwaltskanzlei sowie weitere Personen versandte, erhob A. schwere Vorwürfe gegen Prof. B.. Dessen Dissertation enthalte gefälschte Simulationsergebnisse, weshalb ihm der Doktortitel ab- zuerkennen sei. Sodann habe er gewusst, dass eine Aufgabe der Prüfung U. vom 31. Januar 2013 nicht lösbar gewesen sei, und er habe – nicht zum ersten Mal – die Verschleierung des Fehlers angewiesen. Ferner habe Prof. B._______ aktiv und vorsätzlich eine Atmosphäre der Diskrimi- nierung an seinem Lehrstuhl geschaffen. Die ETHZ stellte A._______ gleichentags per sofort frei. H. Am 6. November 2013 trat Prof. B._______ als Betreuer der Dissertation von A._______ zurück. Mit Schreiben vom 20. November 2013 setzte die ETHZ A._______ eine sechsmonatige Frist an, um einen neuen Leiter für seine Doktorarbeit zu finden. I. Mit Eingabe vom 3. Januar 2013 (recte: 2014) gelangte A._______ an die ETH-BK wegen "Verweigerung des Rechts auf Fortführung des Arbeitsver- hältnisses u.a." (Verfahren 1___).
A-7014/2014 Seite 4 Am 7. Februar 2014 stellte die ETHZ A._______ ein vom 31. Dezember 2013 datierendes Arbeitszeugnis zu, welches dieser mit Beschwerde vom 2. März 2013 (recte: 2014) bei der ETH-BK anfocht (Verfahren 2___). J. Am 22. Mai 2014 verfügte die ETHZ die Exmatrikulation von A._______ per 31. Mai 2014, welchen Entscheid dieser mit Eingabe vom 10. Juni 2014 an die ETH-BK weiterzog (Verfahren 3___). K. Mit Urteil vom 30. Oktober 2014 wies die ETH-BK die Beschwerde im Ver- fahren 1___ ab, soweit sie darauf eintrat. Mit gleichentags ergangenem Urteil wurde die Beschwerde im Verfah- ren 2___ teilweise gutgeheissen. Die Beschwerde im Verfahren 3___ wurde – ebenfalls am 30. Oktober 2014 – abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. L. Gegen diese drei Entscheide der ETH-BK (nachfolgend: Vorinstanz) be- treffend Beendigung des Arbeitsverhältnisses (1___), Arbeitszeugnis (2___) und Exmatrikulation (3___) erhebt A._______ (nachfolgend: Be- schwerdeführer) mit Eingabe vom 23. November 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt unter anderem seine Weiterbe- schäftigung bzw. Wiederanstellung und sofortige Immatrikulation sowie verschiedene Zeugnisänderungen. Seine Beschwerdeschrift enthält die folgenden Rechtsbegehren: Die Beklagte wird verurteilt:
A-7014/2014 Seite 5 7. die Schlichtungskommission nach Art. 17 der Doktoratsverordnung einzuberu- fen, 8. die U._______ Prüfung aus dem Herbstsemester 2012 wird erneut korrigiert, die original Prüfungen werden sofort als Beweismittel sichergestellt, 9. die Exmatrikulationsverfügung vom 22.5.14 wird für nichtig erklärt und ich werde wieder per sofort immatrikuliert (Aufschiebende Wirkung), 10. als Entschädigung wird mir der Doktortitel durch die ETH Zürich verliehen, 11. Verleihung der Ehrendoktorwürde an A._______ durch die ETHZ, 12. für alle weiteren, rechtswidrigen Handlungen der ETHZ, wie die Freistellung per sofort, eine anfechtbare Verfügung mit Begründung auszustellen; gleichzeitig fechte ich hiermit diese Verfügungen an, 13. die ETH Beschwerdekommission permanent aufzulösen und damit abzuschaf- fen, 14. den ETH-Rat permanent aufzulösen und damit abzuschaffen, 15. die ETH trägt alle vergangenen, sowie noch entstehenden Kosten des Verfah- rens; mir wird ausserdem eine Parteientschädigung dafür zugesprochen, dass ich die Gelegenheit und das Vergnügen hatte, Zeit aufzuwenden, um mich als „Hobbyjurist“ auszubilden, 16. es ist festzustellen, dass Herr B._______ nicht in der Lage ist einen Lehrstuhl zu führen, 17. es ist festzustellen, dass Herr Eichler in organisierter Form Beweismittel ver- nichtet, um gegebenenfalls strafrechtliche Vergehen zu vertuschen; ausserdem missbraucht er sein Amt, um Urteile der Beschwerdekommission zu beeinflus- sen, 18. es ist festzustellen, dass Verfügungen der ETH Beschwerdekommission gene- rell nichtig sind, da sie unter Zwang entstehen, 19. hiermit beantrage ich die aufschiebende Wirkung, 20. hiermit beantrage ich die 3 Verfahren (Arbeitsverhältnis 1___, Doktorat 4___ [recte: 3___] und Arbeitszeugnis 2___) zu vereinigen, da Sachdienlichkeit ge- geben ist, 21. es wird ferner beantragt eine Entschädigung von einem Jahreslohn an den Klä- ger durch die ETHZ zu entrichten, 5 nichtgenommene Urlaubstage zu entschä- digen, 1560 Überstunden/Überzeit zu vergüten, sowie die fehlenden 10% als Differenz zu meinem 100% Vertrag für die letzten 2 und 1/12 Jahre zu vergüten. Das Bundesverwaltungsgericht eröffnete entsprechend den vorinstanzli- chen Entscheiden drei separate Verfahren (A-7021/2014 betreffend Been- digung des Arbeitsverhältnisses; A-7022/2014 betreffend Arbeitszeugnis; A-7014/2014 betreffend Exmatrikulation). M. Mit Zwischenverfügungen vom 15. Januar 2015 in den Verfahren A-7021/2014 und A-7022/2014 vereinigte das Bundesverwaltungsgericht die beiden genannten Verfahren unter der Geschäfts-Nummer A-7021/2014; den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf weitere Vereinigung mit dem vorliegenden Verfahren wies es ab.
A-7014/2014 Seite 6 Das sinngemäss gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um Anordnung vorsorglicher Massnahmen hiess das Bundesverwaltungsgericht insoweit gut, als es der Beschwerdegegnerin untersagte, die Prüfungen vom 31. Ja- nuar 2013 im Fach U._______ zu vernichten. Im Übrigen wies es das Ge- such ab. N. Die ETHZ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt betreffend das Verfahren A-7014/2014 mit Beschwerdeantwort vom 22. Januar 2015 die Abweisung der Beschwerde sowie die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils, soweit darauf eingetreten werde. Die Vorinstanz verweist mit Schreiben vom 27. Januar 2015 auf das ange- fochtene Urteil vom 30. Oktober 2014 und verzichtet auf eine weiterge- hende Stellungnahme. O. Mit Eingabe vom 8. Februar 2015 reicht der Beschwerdeführer seine Schlussbemerkungen ein, in welchen er an seinen bisherigen Anträgen festhält und weitere Rechtsbegehren stellt: Die Beklagte wird verurteilt:
A-7014/2014 Seite 7 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), so- fern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Das Urteil vom 30. Oktober 2014 (Verfahren 3114) stellt als Beschwerde- entscheid im Sinne von Art. 61 VwVG ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar (Art. 5 Abs. 2 VwVG). Bei der Vorinstanz handelt es sich um eine eid- genössische Kommission im Sinne von Art. 33 Bst. f VGG und damit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts A-3145/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 1.2 m.H.). Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenös- sischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz, SR 414.110) oder das VGG nichts anderes bestimmen (Art. 37 Abs. 1 ETH-Gesetz und Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil- nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat des angefochtenen Entscheides, mit welchem seine Be- schwerde an die Vorinstanz abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er grundsätz- lich zur Beschwerde legitimiert ist. 1.3 Die Beschwerdeschrift vom 23. November 2014 umfasst 21 Rechtsbe- gehren. 1.3.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Rechtsbegehren 19), welches Gesuch sich mit dem vorliegenden
A-7014/2014 Seite 8 Urteil als gegenstandslos erweist. Im Übrigen wäre nicht darauf einzutreten gewesen, da der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im Allge- meinen bereits von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und für das vorliegende Verfahren (betreffend Ex- matrikulation) weder eine Spezialbestimmung etwas anderes vorsieht noch die Vorinstanz der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen hatte (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG). Über die prozessualen Anträge des Beschwerdeführers betreffend Sicher- stellung der Prüfungen im Fach U._______ vom Herbstsemester 2012 (Rechtsbegehren 8, Halbsatz 2) sowie betreffend Vereinigung der drei vo- rinstanzlichen Verfahren (Rechtsbegehren 20) hat das Bundesverwal- tungsgericht mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2015 im Verfahren A-7021/2014 entschieden. Zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen (Rechtsbegehren 15) vgl. nachfolgend Erwägung 6. 1.3.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Einberufung der Schlichtungs- kommission nach Art. 17 Doktoratsverordnung (Rechtsbegehren 7). Zu- ständig für die Einberufung der Schlichtungskommission ist "der Prorektor oder die Prorektorin für das Doktorat auf Antrag des Doktoranden oder der Doktorandin" (Art. 17 Abs. 3 Doktoratsverordnung). Auf das Begehren ist daher mangels Zuständigkeit nicht einzutreten, zumal der Beschwerdefüh- rer nicht behauptet, je beim Prorektor für das Doktorat vergeblich die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens beantragt zu haben. 1.3.3 Über die Rechtsbegehren 1–6, 8, 12–14, 16–18 und 21 ist im Verfah- ren A-7021/2014 zu entscheiden. Nachfolgend ist demnach lediglich noch über die Rechtsbegehren 9 (Ex- matrikulation) sowie 10 und 11 (Verleihung des Doktortitels) zu befinden, welche die Exmatrikulation des Beschwerdeführers betreffen bzw. zu die- ser in einem engen Zusammenhang stehen. 1.4 Mit Stellungnahme vom 8. Februar 2015 stellt der Beschwerdeführer fünf weitere Rechtsbegehren. 1.4.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift die Begeh- ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers zu enthalten. Für das Beschwerdeverfahren folgt daraus, dass – gestützt auf die sogenannte Eventualmaxime – sämtliche Begehren und Eventualbegehren in der Beschwerdeschrift bzw. spätes- tens vor Ablauf der Rechtsmittelfrist vorzubringen sind. Entsprechend sind
A-7014/2014 Seite 9 erst in einem späteren Schriftenwechsel gestellte neue oder modifizierte Begehren (soweit es sich nicht lediglich um eine Präzisierung handelt) un- zulässig (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-590/2014 vom 16. De- zember 2014 E. 1.3 und A-5218/2013 vom 9. September 2014 E. 1.3; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge- richt, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.215; SEETHALER/BOCHSLER, in: Waldmann/Weis- senberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar, 2009, Art. 52 N 54). 1.4.2 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist sodann einzig das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens darf nicht ausserhalb des Verfügungsgegenstan- des liegen. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, ansonsten sie in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingreifen würde (BGE 136 II 457 E. 4.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5113/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 1.3; je m.w.H.). 1.4.3 Auf die fünf Begehren des Beschwerdeführers gemäss Stellung- nahme vom 8. Februar 2015 ist nach dem Gesagten nicht einzutreten, so- weit sie über die angefochtene Verfügung und die in der Beschwerdeschrift enthaltenen und anhandzunehmenden Rechtsbegehren hinausgehen. Dies betrifft namentlich die Anträge 4 und 5 betreffend Prof. Guzzella. 1.4.4 Der Beschwerdeführer hat ferner den prozessualen Antrag auf Akten- einsicht gestellt. Mit prozessleitender Verfügung vom 11. Februar 2015 ist er darauf hingewiesen worden, dass er am Bundesverwaltungsgericht Ak- teneinsicht nehmen könne. Ein Anspruch auf Zustellung der Akten besteht grundsätzlich und jedenfalls im vorliegenden Fall nicht (vgl. Art. 26 Abs. 1 [Ingress] VwVG; ferner BGE 131 V 35 E. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 2C_391/2014 vom 4. Dezem- ber 2014 E. 2.1 und 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 140 II 194; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2487/2012 vom 7. Oktober 2013 E. 3.4). 1.4.5 Das (erneute) Gesuch des Beschwerdeführers um Vereinigung aller drei hängigen Verfahren A-7021/2014, A-7022/2014 und A-7014/2014 ist insofern gegenstandslos, als die beiden erstgenannten Verfahren mit Zwi- schenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Januar 2015 im
A-7014/2014 Seite 10 Verfahren A-7021/2014 bereits vereinigt worden sind. Hinsichtlich des vor- liegenden Verfahrens wird es (erneut) abgewiesen, wobei zur Begründung auf die genannte Zwischenverfügung (E. 2) verwiesen werden kann. 1.5 Auf die frist- und formgerecht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt der in den vorstehenden Er- wägungen 1.3 und 1.4 genannten Einschränkungen – einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachver- halt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG), von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Par- teien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Von den Verfahrensbetei- ligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden indes nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten er- gebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-468/2013 vom 24. Februar 2015 E. 3.1 und A-6723/2013 vom 28. Januar 2015 E. 2.2, je m.w.H.). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge- schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er- messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt sich das Bundesverwal- tungsgericht indes eine gewisse Zurückhaltung, soweit es um die Leis- tungsbeurteilung von Bundesangestellten, um verwaltungsorganisatori- sche Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht. Es entfernt sich insofern im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz und setzt sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der Vorinstanz (Urteile des Bundesverwaltungs- gerichts A-4586/2014 vom 24. März 2015 E. 2, A-7441/2014 vom 23. März 2015 E. 2.1 und A-6723/2013 vom 28. Januar 2015 E. 2.1, je m.w.H.). 3. Der Beschwerdeführer verlangt die Nichtigerklärung der Exmatrikulations- verfügung der Beschwerdegegnerin vom 22. Mai 2014 (Rechtsbegeh- ren 9) bzw. sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils vom
A-7014/2014 Seite 11 30. Oktober 2014, mit welchem die Beschwerde gegen die genannte Ver- fügung abgewiesen und damit die Exmatrikulation des Beschwerdeführers bestätigt wurde. Anfechtungsgegenstand ist aufgrund des Devolutiveffekts einzig der ange- fochtene Entscheid der Vorinstanz, nicht aber die Verfügung der Beschwer- degegnerin. Soweit sich die Beschwerde gegen diese richtet, ist nicht auf sie einzutreten. Immerhin gilt die Verfügung der Beschwerdegegnerin in- haltlich als mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteil des Bundesge- richts 1C_326/2014 vom 16. Januar 2015 E. 1.2; Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts A-6990/2014 vom 5. März 2015 E. 1.2). 3.1 3.1.1 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die Beschwerde- gegnerin habe ihn nicht auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, die Ein- berufung der Schlichtungskommission für das Doktorat zu beantragen, und damit ihre Fürsorgepflicht verletzt. Die Durchführung eines Schlichtungs- verfahrens im Sinne von Art. 17 ff. Doktoratsverordnung wäre jedoch, so macht er sinngemäss geltend, zwingende Voraussetzung für den Rücktritt von Prof. B._______ als Doktoratsleiter und seine Exmatrikulation gewe- sen. Sodann vertritt der Beschwerdeführer den Standpunkt, ein Doktoratsver- hältnis erfülle alle Eigenschaften eines Arbeitsverhältnisses und sei somit als solches zu behandeln. Auf die Beendigung seines Doktorats seien da- her die Kündigungsschutzvorschriften anwendbar; diese seien vorliegend jedoch nicht eingehalten worden. Prof. B._______ habe die Leitung seines Doktorats niedergelegt, da er die Beschwerdegegnerin über Missstände an dessen Lehrstuhl informiert habe, wozu er nach dem Bundespersonalge- setz verpflichtet gewesen sei. Auch seiner Exmatrikulation liege die Tatsa- che zugrunde, dass er sich gegen eine rassistische Diskriminierung ge- wehrt habe. Der Beschwerdeführer macht damit sinngemäss die Miss- bräuchlichkeit von Rücktritt und Exmatrikulation geltend und fordert, diese seien in Anwendung der Bestimmungen zur missbräuchlichen Kündigung (Art. 34c Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundespersonalgesetzes [BPG, SR 172.220.1] i.V.m. Art. 336 des Obligationenrechts [OR, SR 220]) zu- rückzunehmen. 3.1.2 Die Beschwerdegegnerin führt an, der Beschwerdeführer habe spä- testens seit Mitte November 2013 Kenntnis gehabt von der Möglichkeit, die
A-7014/2014 Seite 12 Einberufung der Schlichtungskommission zu beantragen. Dies habe er ver- säumt und daher selbst zu verantworten, dass kein Schlichtungsverfahren durchgeführt worden sei. Die Beschwerdegegnerin habe das bei Mei- nungsverschiedenheiten vorgesehene Prozedere im Sinne von Art. 17 Doktoratsverordnung pflichtgemäss und korrekt vorgenommen bzw. dem Beschwerdeführer die entsprechenden möglichen Schritte aufgezeigt. Eine Verletzung der genannten Regeln durch die Beschwerdegegnerin liege nicht vor. Grund für die Exmatrikulation des Beschwerdeführers sei der Umstand ge- wesen, dass er nach der Niederlegung der Leitung seines Doktorats durch Prof. B._______ innert der mit Schreiben vom 20. November 2013 ange- setzten sechsmonatigen Frist keine neue Leitung für seine Dissertation ge- funden habe. Zum Rücktritt von Prof. B._______ hätten die Ereignisse im Oktober 2013 (Bekanntwerden der Strafanzeige, E-Mail des Beschwerde- führers vom 24. Oktober 2013) geführt, welche das Vertrauensverhältnis und damit die Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit vollständig zerstört hätten. 3.1.3 Die Vorinstanz gelangt im angefochtenen Urteil vom 30. Oktober 2014 zum Schluss, dass das in einem Doktoratsverhältnis zwingend vo- rausgesetzte Vertrauen zwischen Prof. B._______ und dem Beschwerde- führer spätestens im Verlauf des Monats Oktober 2013 nicht mehr vorhan- den gewesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem früheren Entscheid befunden, dass ein einseitiger Rücktritt des Doktoratsleiters bzw. eine Exmatrikulation durch grundlegende persönliche Differenzen und Kommunikationsschwierigkeiten gerechtfertigt sein können. Dafür, dass der Rücktritt von Prof. B._______ auf Äusserungen des Be- schwerdeführers betreffend eine rassistische Diskriminierung am Lehrstuhl B._______ zurückzuführen sei, gebe es keine Anhaltspunkte. Die Vorhal- tungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Prüfung U._______ habe die Beschwerdegegnerin ernst genommen und sie sei ihnen nachgegan- gen, was im Zusammenhang mit der Exmatrikulation wesentlich sei. Dadurch, dass der Beschwerdeführer die Schlichtungskommission nicht rechtzeitig, namentlich vor der endgültigen Zerstörung des Vertrauensver- hältnisses, angerufen habe, sei diese Art der Differenzbereinigung verwirkt. Angesichts der Vorwürfe des Beschwerdeführers an die Adresse von Prof. B._______ sei verständlich, dass die Beschwerdegegnerin weitere
A-7014/2014 Seite 13 Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung von vornherein als nicht erfolgsversprechend beurteilt habe. Unter diesen Umständen sei eine Ver- letzung der in der Doktoratsverordnung vorgesehenen Regelung zur Streit- schlichtung zu verneinen. 3.2 Art. 13d Abs. 2 Doktoratsverordnung sieht verschiedene Tatbestände vor, welche zur Exmatrikulation eines Doktorierenden durch die Beschwer- degegnerin führen. Die Beschwerdegegnerin stützte die Exmatrikulation auf Bst. e, wonach Doktorierende exmatrikuliert werden, wenn sie nach Art. 20 Abs. 2 Doktoratsverordnung keinen neuen Leiter für die Doktorar- beit gefunden haben. Ein anderer Exmatrikulationsgrund nach Art. 13d Abs. 2 Doktoratsverordnung fällt vorliegend nicht in Betracht. Art. 20 Doktoratsverordnung regelt gemäss Marginalie den "Rücktritt und Ausfall des Leiters oder der Leiterin" der Doktorarbeit und lautet wie folgt: 1 Führt der Leiter oder die Leiterin die Doktorarbeit entgegen dem Ergebnis des Ver- fahrens gemäss Artikel 17 ohne zureichende Gründe nicht weiter oder fällt er oder sie aus, so sorgt das Departement im Rahmen des Möglichen dafür, dass die Dok- torarbeit fortgesetzt werden kann. 2 Sind die Bemühungen des Departements erfolglos, hat der oder die Doktorierende die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von maximal sechs Monaten selbst einen neuen Leiter oder eine neue Leiterin für die Doktorarbeit zu finden. Abs. 1 nennt zwei alternative Voraussetzungen, bei deren Vorliegen das verantwortliche Departement im Rahmen des Möglichen dafür zu sorgen hat, dass die Doktorarbeit fortgesetzt werden kann. Einerseits, falls die Doktorarbeit entgegen dem Schlichtungsverfahren nach Art. 17 Doktorats- verordnung vom Doktoratsleiter ohne zureichende Gründe nicht weiterge- führt wird, andererseits, falls der Leiter ausfällt. Dieser zweite Tatbestand betrifft objektive Umstände wie Abberufung, Krankheit oder Tod, bei denen der Rücktritt nicht freiwillig erfolgt, und ist im Fall von Prof. B._______, wel- cher aus eigenem Antrieb zurücktrat, nicht einschlägig (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-841/2007 vom 20. August 2007 E. 7.11 und A-427/2007 vom 25. Mai 2007 E. 5.4). Abs. 2 regelt die Rechtsfolgen, falls die Bemühungen nach Abs. 1 erfolglos bleiben. Es ist unbestritten, dass ein Schlichtungsverfahren nach Art. 17 ff. Dokto- ratsverordnung vorliegend nicht durchgeführt wurde. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer trotzdem rechtmässig exmatrikulierte bzw. Art. 13d Abs. 2 Bst. e in Verbindung mit Art. 20 Doktoratsverordnung auch in Fällen zur Anwendung gelangen kön- nen, in denen kein Schlichtungsverfahren durchgeführt worden ist.
A-7014/2014 Seite 14 3.3 Bei schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Lei- ter der Dissertation und dem Doktorierenden bemüht sich der betreffende Departementsvorsteher oder eine von ihm bezeichnete Person um eine Schlichtung. Bei Bedarf übernimmt der Prorektor für das Doktorat die Ver- mittlerrolle (Art. 17 Abs. 1 und 2 Doktoratsverordnung). 3.4 3.4.1 Für den Fall, dass die Vermittlungsbemühungen erfolglos bleiben und der Leiter der Doktorarbeit die Betreuung niederlegen will, sieht die Dokto- ratsverordnung ein Schlichtungsverfahren vor: Der Prorektor für das Dok- torat beruft auf Antrag des Doktoranden die Schlichtungskommission ein (Art. 17 Abs. 3), deren Zusammensetzung und Verfahren in Art. 18 f. gere- gelt ist. Die Schlichtungskommission hat allerdings keine Entscheidkompe- tenz, sondern kann den Parteien lediglich einen Vermittlungsvorschlag un- terbreiten (Art. 19 Abs. 1); kommt keine Einigung zustande, entscheidet der Rektor (Art. 19 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 4). Führt der Leiter der Doktorarbeit diese entgegen dem Ergebnis des Diffe- renzbeilegungsverfahrens nach Art. 17 ff. Doktoratsverordnung und ohne zureichende Gründe nicht weiter, hat das Departement im Rahmen des Möglichen dafür zu sorgen, dass die Doktorarbeit fortgesetzt werden kann (Art. 20 Abs. 1 Doktoratsverordnung). 3.4.2 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, nach den Vorkommnissen vom Oktober 2013 (Bekanntwerden der Strafanzeige des Beschwerdefüh- rers, E-Mail desselben vom 24. Oktober 2013) sei das Vertrauensverhält- nis zwischen Prof. B._______ und dem Beschwerdeführer so stark gestört gewesen, dass eine Fortführung des Doktoratsverhältnisses nicht mehr zu- mutbar gewesen sei, weshalb Prof. B._______ – auch ohne vorgängiges Schlichtungsverfahren – berechtigt gewesen sei, die Doktoratsleitung nie- derzulegen. 3.4.3 Die Schlichtungskommission wird nach dem klaren Verordnungs- wortlaut auf Antrag des Doktoranden einberufen. Dementsprechend ist die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens für den Rücktritt eines Dokto- ratsleiters keine zwingende Voraussetzung. Dass ein Rücktritt beim Vorlie- gen von sachlich hinreichenden Gründen auch gegen den Willen des Dok- torierenden möglich ist, ergibt sich implizit bereits aus Art. 20 Abs. 1 Dok- toratsverordnung, welcher das Departement lediglich zu Bemühungen zur Fortsetzung des Doktoratsverhältnisses verpflichtet, wenn der Rücktritt
A-7014/2014 Seite 15 ohne zureichende Gründe erfolgt. Dies wurde vom Bundesverwaltungsge- richt bereits unter Geltung des alten Rechts bestätigt (Urteile des Bundes- verwaltungsgerichts A-841/2007 vom 20. August 2007 E. 7.8 und A-427/2007 vom 25. Mai 2007 E. 5.5). Als sachlicher Grund für den Rücktritt des Doktoratsleiters gelten nament- lich grundlegende persönliche Differenzen und Kommunikationsschwierig- keiten zwischen jenem und dem Doktorand, sind doch ein intaktes Vertrau- ensverhältnis sowie eine funktionierende Gesprächskultur und Kommuni- kation zwischen dem Doktoranden und dem Doktoratsleiter ebenso unab- dingbar für den erfolgreichen Abschluss eines Doktorats wie die fachlichen und intellektuellen Fähigkeiten des Doktoranden (Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts A-841/2007 vom 20. August 2007 E. 7.8). Nicht massgebend ist, welche Partei die Zerrüttung des Vertrauensverhält- nisses zu verantworten hat. Entscheidend ist einzig, dass das Verhältnis zwischen Doktoratsleiter und Doktorierendem so schwer gestört ist, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar ist. Verfehlungen des Doktoratsleiters ist gegebenenfalls mit personal- oder disziplinarrechtli- chen Massnahmen Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts A-841/2007 vom 20. August 2007 E. 7.8 und 7.12). Ein all- fälliger Schadenersatzanspruch des betroffenen Doktoranden richtete sich im Übrigen nach dem Staatshaftungsrecht (vgl. dazu nachfolgend E. 3.8). 3.5 3.5.1 Der Beschwerdeführer erstattete im August 2013 bei der Staatsan- waltschaft Strafanzeige gegen Prof. B._______ und beschuldigte diesen darin des Betrugs. Statt sich vorerst an eine interne Stelle zu wenden (etwa Departementsvorsteher, Rektor, Ombudsstelle), gelangte er direkt an die Strafverfolgungsbehörden. Überdies wiederholte der Beschwerdeführer den Betrugsvorwurf ausdrücklich im E-Mail vom 24. Oktober 2013, wel- ches er gleichzeitig an eine grössere Anzahl Personen und Stellen inner- und ausserhalb des ETH-Bereichs – nicht jedoch an den Betroffenen selbst – sandte und in welchem er weitere schwere Anschuldigungen gegenüber Prof. B._______ erhob. Letzteren bezeichnete der Beschwerdeführer dar- über hinaus im E-Mail-Betreff und im E-Mail selbst als "Objekt", dessen "Entfernung" er beantrage. 3.5.2 Dieses Verhalten des Beschwerdeführers stellt eine schwere Verlet- zung des Vertrauensverhältnisses dar. Aufgrund der Art und Weise des
A-7014/2014 Seite 16 Vorgehens des Beschwerdeführers ist es nachvollziehbar, dass sich Prof. B._______ nach den genannten Vorkommnissen ausserstande sah, weiterhin die Doktorarbeit des Beschwerdeführers zu betreuen. Die Fort- setzung der Zusammenarbeit war Prof. B._______ unter diesen Umstän- den nicht mehr zumutbar. 3.5.3 Der Rücktritt von Prof. B._______ als Doktoratsleiter war demnach zulässig, da zureichende Gründe im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Doktoratsver- ordnung vorlagen. Es gibt keine Hinweise, dass nicht die Vorfälle im Okto- ber 2013, sondern die Tatsache, dass der Beschwerdeführer wegen einer angeblich unlösbaren Aufgabe vorstellig geworden war und sich gegen eine behauptete rassistische Diskriminierung gewehrt hatte, Prof. B._______ zum Rücktritt bewegte. Nicht geprüft werden muss unter diesen Umständen, ob das zuständige Departement im Rahmen des Möglichen dafür sorgte, dass der Beschwer- deführer seine Doktorarbeit fortsetzen kann (Art. 20 Abs. 1 Doktoratsver- ordnung e contrario). 3.6 3.6.1 Die Doktoratsverordnung regelt nicht ausdrücklich, welche Voraus- setzungen für die Exmatrikulation eines Doktoranden erfüllt sein müssen, wenn dessen Betreuer die Leitung der Dissertation aus zureichenden Gründen niederlegt. Der für staatliches Handeln allgemein gültige Grund- satz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV, SR 101]) gebietet es indes, dem Doktorierenden grundsätzlich auch in ei- nem solchen Fall die Gelegenheit einzuräumen, einen neuen Leiter für das Doktorat zu finden (anders verhält es sich allenfalls, wenn dem Doktorie- renden ein besonders verwerfliches Verhalten anzulasten ist und/oder die Exmatrikulation gestützt auf die von der Schulleitung der ETHZ erlassene Disziplinarordnung der ETHZ vom 2. November 2004 [Disziplinarordnung ETHZ, SR 414.138.1] als Disziplinarmassnahme verfügt worden ist; vgl. Art. 13d Abs. 2 Bst. f Doktoratsverordnung). Verstreicht die angesetzte Frist in einem solchen Fall, ohne dass der betroffene Doktorand einen neuen Doktoratsleiter gefunden hat, ist er in analoger Anwendung von Art. 13d Abs. 2 Bst. e Doktoratsverordnung zu exmatrikulieren. Denn die Immatrikulation als Doktorand erfolgt mit dem Zweck, im Rahmen eines Studiengangs das Doktorat zu erwerben (vgl. Art. 14 der Verordnung des ETH-Rates vom 13. November 2003 über die Eidgenössischen Techni- schen Hochschulen Zürich und Lausanne [ETHZ-ETHL-Verordnung,
A-7014/2014 Seite 17 SR 414.110.37] und Art. 13 Doktoratsverordnung), was die Zulassung zum Doktorat voraussetzt, welche nur mit schriftlicher Zusage eines Leiters für die Doktorarbeit beantragt werden kann (Art. 6 Doktoratsverordnung). 3.6.2 Die Beschwerdegegnerin setzte dem Beschwerdeführer eine sechs- monatige Frist an, um einen neuen Leiter für seine Dissertation zu finden. Die Dauer dieser Frist war ohne Weiteres angemessen, entsprach sie doch der in Art. 20 Abs. 2 Doktoratsverordnung vorgesehenen Maximalfrist. Der Beschwerdeführer liess sie indes ungenutzt verstreichen, weshalb die Be- schwerdegegnerin berechtigt war, seine Exmatrikulation zu verfügen. Es gibt keine Hinweise, dass die Beschwerdegegnerin die Exmatrikulation des Beschwerdeführers in die Wege leitete wegen dessen Kritik im Zusammen- hang mit der Prüfung U._______ oder seines Vorwurfs der rassistischen Diskriminierung am Lehrstuhl B.. 3.7 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin wäre verpflichtet gewesen, ihn auf die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens nach Art. 17 ff. Doktoratsverordnung aufmerksam zu machen. 3.7.1 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, der damalige stellvertretende Departementsvorsteher und Doktoratsverantwortliche habe den Be- schwerdeführer anlässlich eines Gesprächs vom 13. November 2013 auf die Regelungen der Doktoratsverordnung hingewiesen und ihm mögliche nächste Schritte aufgezeigt. Bei den Akten liegt ein E-Mail vom 13. Novem- ber 2013, in welchem der Genannte dem Prorektor für das Doktorat vom gleichentags unstrittig stattgefundenen Gespräch mit dem Beschwerdefüh- rer berichtet und festhält, er habe diesem mitgeteilt, "was die Doktoratsver- ordnung im Falle von Meinungsverschiedenheiten vorsieht". Das Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Anlass, diese vom Beschwer- deführer bestrittene Aussage in Zweifel zu ziehen, zumal sie zeitnah – und nicht erst im Nachhinein, mit dem Vorwurf der Informationspflichtverletzung konfrontiert – erfolgte und es keinen Grund gab, den Beschwerdeführer anlässlich des Gesprächs nicht auf die entsprechenden Bestimmungen aufmerksam zu machen. Demnach kann offen bleiben, ob überhaupt eine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin bestand, den Beschwerdeführer über die Möglichkeit der Einberufung der Schlichtungskommission in Kenntnis zu setzen. Der Beschwerdeführer erfuhr zwar erst vom Schlichtungsverfahren, nach- dem Prof. B. bereits von der Doktoratsleitung zurückgetreten war.
A-7014/2014 Seite 18 Dessen Einleitung wäre aber auch nach diesem Zeitpunkt möglich gewe- sen – wenn auch nicht sehr erfolgsversprechend (woraus indes nicht auf die Nutzlosigkeit des Schlichtungsverfahrens geschlossen werden durfte, vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-427/2007 vom 25. Mai 2007 E. 5.3) –, zumal seit dem Rücktritt von Prof. B._______ nicht mehr als eine Woche vergangen und der Beschwerdeführer noch als Doktorand immat- rikuliert war. 3.7.2 Da feststeht, dass Prof. B._______ berechtigt war, von der Dokto- ratsleitung zurückzutreten, war die Exmatrikulation des Beschwerdeführers zulässig, nachdem dieser innert der angesetzten sechsmonatigen Frist kei- nen neuen Leiter für seine Dissertation gefunden hatte. Die Beschwerde- gegnerin exmatrikulierte den Beschwerdeführer dementsprechend zu Recht. 3.8 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass ein allfälliges Schadenersatzbegehren wegen Verletzung der Fürsorge- bzw. Informati- onspflicht nicht einen vertraglichen Entschädigungsanspruch gestützt auf das Anstellungs- oder das Doktoratsverhältnis zum Gegenstand hätte, son- dern eine staatshaftungsrechtliche Ersatzforderung für die angebliche wi- derrechtliche Zufügung eines Schadens, verursacht von einer mit öffent- lich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten und ausserhalb der or- dentlichen Bundesverwaltung stehenden Organisation in Ausübung der mit diesen Aufgaben verbundenen Tätigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 (In- gress) des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlich- keitsgesetz, VG, SR 170.32) (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7441/2014 vom 23. März 2015 E. 4.5 m.H.; zur Anwendbarkeit des VG auf die Beschwerdegegnerin vgl. Anhang 1 Bst. B Ziff. VI/2.2.5 der Regie- rungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung [RVOV, SR 172.010.1]; Urteil des Bundesgerichts 2C_936/2012 vom 14. Januar 2013 E. 2.1; Ur- teile des Bundesverwaltungsgerichts A-5588/2007 vom 10. August 2012 E. 1.1.2.3 f. und A-1006/2008 vom 16. Juni 2009 E. 1.2). Mangels Zustän- digkeit der Vorinstanz wäre auf ein solches Begehren nicht einzutreten ge- wesen (vgl. Art. 37 Abs. 3 ETH-Gesetz). 3.9 Abschliessend ist festzuhalten, dass es sich bei einem auf der Dokto- ratsverordnung beruhenden Doktoratsverhältnis entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht um ein Anstellungsverhältnis handelt, auf wel- ches personalrechtliche Bestimmungen anwendbar sind, und Ersteres rechtlich klar von Letzterem zu unterscheiden ist. Ein Arbeitsverhältnis ist
A-7014/2014 Seite 19 stets entgeltlich und der Arbeitnehmer schuldet eine Arbeitsleistung. Das Doktoratsverhältnis ist dagegen auf einen Arbeitserfolg (Dissertation) aus- gerichtet und grundsätzlich unentgeltlich. In einem Arbeitsverhältnis ist der Arbeitnehmer in die Organisation der Arbeitgeberin eingebunden und die- ser steht ein Weisungsrecht zu. Der Doktorand verfügt dagegen über weit- gehende Autonomie, etwa betreffend Zeit und Ort der Tätigkeit, und steht zum Leiter der Doktorarbeit – anders als der Arbeitnehmer zur Arbeitgebe- rin – nicht in einem Subordinationsverhältnis (vgl. zum Ganzen Art. 319 Abs. 1 und Art. 321d OR i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BPG; zu den begriffsnotwen- digen Elementen eines Arbeitsverhältnisses ferner Urteil des Bundesver- waltungsgerichts A-5147/2014 vom 7. April 2015 E. 3.2 f.; STREIFF/VON KA- ENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl. 2012, Art. 319 N 2). Dementsprechend sind namentlich die Kündigungsschutzvorschriften des Bundespersonalrechts nicht auf den Rücktritt von Prof. B._______ als Dok- toratsleiter und die Exmatrikulation des Beschwerdeführers anwendbar. Deren Voraussetzungen richten sich vielmehr ausschliesslich nach der Doktoratsverordnung. 3.10 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Be- schwerde, soweit mit ihr die Exmatrikulation angefochten ist (Rechtsbe- gehren 9), abzuweisen ist. 4. Der Beschwerdeführer verlangt schliesslich die Verleihung des ordentli- chen Doktortitels sowie der Ehrendoktorwürde (Rechtsbegehren 10 und 11). Sowohl das ordentliche als auch das Ehrendoktordiplom werden von der Beschwerdegegnerin verliehen (Art. 2 Abs. 1 Doktoratsverordnung). Damit ist die Vorinstanz zu Recht mangels Zuständigkeit nicht auf die Begehren des Beschwerdeführers eingetreten. Überdies ergibt sich ohne Weiteres aus den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen (Art. 26 ff. sowie Art. 36 Doktoratsverordnung), dass der Beschwerde auch materiell kein Erfolg be- schieden gewesen wäre. Diese Anträge sind daher ebenfalls abzuweisen. 5. Die im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Rechtsbegehren des Be- schwerdeführers erweisen sich als unbegründet, weshalb die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
A-7014/2014 Seite 20 6. 6.1 Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'000.– festgesetzt (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind aus- gangsgemäss vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und aus dem von diesem in gleicher Höhe geleisteten Kos- tenvorschuss zu beziehen. 6.2 Eine Parteientschädigung ist weder dem unterliegenden Beschwerde- führer (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario) noch der obsiegenden Beschwerdegegnerin (Art. 7 Abs. 3 VGKE) zuzusprechen. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'000.– festgesetzt und dem Be- schwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be- zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 3____; Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
A-7014/2014 Seite 21 Maurizio Greppi Oliver Herrmann Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit- tel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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