B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Verfahren vor dem BGer mit Urteil vom 30.06.2020 abgeschrieben (2C_1054/2019)
Abteilung I A-6853/2018
Urteil vom 12. November 2019 Besetzung
Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.
Parteien
gegen
Enerprice Service AG, Technopark Luzern, Platz 4, 6037 Root, vertreten durch Dr. iur. Michael Merker, Rechtsanwalt, Beschwerdegegnerin,
Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Feststellung des Nichtbestandes einer Transportpflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 RLG.
A-6853/2018 Seite 3 Sachverhalt: A. A.a Nach Art. 13 des Rohrleitungsgesetzes vom 4. Oktober 1963 (RLG, SR 746.1) sind Rohrleitungsnetzbetreiber verpflichtet, vertraglich Trans- porte für Dritte zu übernehmen, wenn sie technisch möglich und wirtschaft- lich zumutbar sind, und wenn der Dritte eine angemessene Gegenleistung anbietet (Abs. 1). Im Streitfall entscheidet das Bundesamt für Energie (BFE) über die Verpflichtung des Vertragsabschlusses sowie über die Ver- tragsbedingungen (Abs. 2). Am 1. Oktober 2012 trat die sog. Verbändever- einbarung in Kraft, welche der Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) und zwei Interessensgemeinschaften energieintensiver Erdgasbe- züger zur Konkretisierung des Anspruchs auf Netzzugang nach Art. 13 Abs. 1 RLG abschlossen haben. Die Verbändevereinbarung sieht für den Anspruch auf Netzzugang drei kumulativ zu erfüllende Voraussetzungen vor:
A-6853/2018 Seite 4 es sei eine Vorabklärung resp. Untersuchung durchzuführen wegen unzu- lässiger Verhaltensweise marktbeherrschender Unternehmen sowie unzu- lässiger Wettbewerbsabreden. B. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2017 ersuchten die Beschwerdeführerinnen das BFE (nachfolgend: Vorinstanz), es sei festzustellen, dass sie die acht angefragten Transporte gemäss Netzzugangsgesuche der Beschwerde- gegnerin nicht übernehmen müsse. Am 26. Juli 2018 machten die Be- schwerdeführerinnen bei der Vorinstanz ein zweites Feststellungsbegeh- ren betreffend die 50 weiteren Netzzugangsgesuche der Beschwerdegeg- nerin hängig. Ihr Feststellungsinteresse begründen die Beschwerdeführerinnen im We- sentlichen damit, die gesetzlichen Vorgaben von Art. 13 Abs. 1 RLG wür- den die Einzelheiten des Netzzugangs nicht regeln. Bei einer vollständigen Marktöffnung ausserhalb des Anwendungsbereichs der Verbändeverein- barung entstünden den Netzbetreiberinnen nicht nur erhebliche Kosten für die Abwicklung pro Netzzugangsgesuch, sondern sie müssten namentlich auch in neue IT-Lösungen investieren, um einem grösseren Kreis von Nut- zern den Netzzugang zu ermöglichen. Damit diese Investitionen nicht im Nachhinein nutzlos würden, käme ihnen ein schutzwürdiges Interesse an der Klärung der Frage zu, ob sie die von der Beschwerdegegnerin ange- fragten Transporte durchführen müssten oder nicht. C. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2018 trat die Vorinstanz auf die beiden Ge- suche der Beschwerdeführerinnen vom 6. Dezember 2017 und 26. Juli 2018 nicht ein. Sie begründete den Entscheid damit, es fehle an einem schutzwürdigen Feststellungsinteresse im Sinne von Art. 25 des Verwal- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). D. Gegen diesen Entscheid erheben die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 3. Dezember 2018 gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwal- tungsgericht. Sie beantragen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung.
A-6853/2018 Seite 5 E. Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2019 auf Ab- weisung der Beschwerde. F. Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 29. Ja- nuar 2019, die Beschwerde sei abzuweisen. G. In den Schlussbemerkungen vom 18. März 2019 halten die Beschwerde- führerinnen an ihren Anträgen fest. H. Die Beschwerdegegnerin reicht am 29. März 2019 ihre Schlussbemerkun- gen ein. I. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be- findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen- den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG). Das Verfahren vor dem Bundesverwal- tungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Die Beschwerdeführerinnen haben sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und sind als Adressatinnen der angefochtenen Verfügung, mit wel- cher die Vorinstanz auf ihre Gesuche nicht eintrat, ohne Weiteres zur Be- schwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
A-6853/2018 Seite 6 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge- schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er- messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen zunächst in formeller Hinsicht, ihnen sei das Replikrecht nicht ausreichend gewährt worden, da die angefoch- tene Verfügung nur drei Tage nach Zustellung der Duplik ergangen sei, was ihnen verunmöglicht hätte, eine weitere Stellungnahme einzureichen. Zu- dem habe die Vorinstanz beide Verfahren vereinigt, ohne zu begründen, weshalb für das zweite eingereichte Gesuch ein schutzwürdiges Feststel- lungsinteresse fehle, welches eine weitaus höhere Anzahl Netzzugangs- gesuche betreffe. Die angefochtene Verfügung sei daher schon aufgrund von Verfahrensmängeln aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3.2 Die Beschwerdegegnerin stellt sich demgegenüber auf den Stand- punkt, eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs könne als im Be- schwerdeverfahren geheilt gelten. Die vorinstanzliche Vereinigung der bei- den Verfahren sei auch im Gesamtzusammenhang mit der vorinstanzli- chen Begründung korrekt gewesen, besonders da die Anzahl der Netzzu- gangsgesuche vorliegend nicht von Relevanz sei. 3.3 Die Vorinstanz erachtet die formellen Rügen der Beschwerdeführerin- nen namentlich angesichts des zweifach durchgeführten Schriftenwech- sels als unbegründet. Auch sei die Verfahrensvereinigung aus Gründen der Prozessökonomie angezeigt gewesen. 3.4 3.4.1 Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsge- richtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 29 ff. VwVG). Das rechtliche Gehör umfasst
A-6853/2018 Seite 7 diverse Teilgehalte, so das Recht auf Informationen über den Verfahrens- ausgang, die Möglichkeit sich zu äussern, bevor entschieden wird, und da- bei angehört zu werden, das Recht auf Akteneinsicht sowie auf einen be- gründeten Entscheid (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 488 mit Hin- weisen). In Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichtsbehörden ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV das Recht, sich zu den Eingaben von Vorinstanz oder Gegenpartei zu äussern, soweit die darin vorgebrachten Noven prozessual zulässig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen. Von diesem sog. Replikrecht i.e.S. zu unterscheiden ist die – nur in den Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) unterliegenden – Gerichts- verfahren bestehende Möglichkeit, zu jeder Eingabe von Vorinstanz oder Gegenpartei Stellung zu nehmen, und zwar unabhängig davon, ob diese neue und erhebliche Gesichtspunkte enthält (BGE 138 I 154 E. 2.3.2 f.; vgl. Urteil des BGer 1C_221/2018 vom 10. September 2018 E. 2.2; je mit Hin- weisen). Erwartet wird dabei, dass eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhält und dazu Stellung nehmen will, dies umgehend tut oder zumindest beantragt; ansonsten wird angenommen, sie habe auf eine weitere Eingabe verzichtet (BGE 138 I 484 E. 2.2). Die Ausübung des Rep- likrechts darf nicht verhindert werden, indem der Entscheid so rasch ergeht, dass eine Stellungnahme trotz Zustellung einer neuen Eingabe nicht mehr rechtzeitig erfolgen kann. Allgemein formuliert darf vor Ablauf von zehn Tagen nicht, hingegen nach 20 Tagen von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgegangen werden (vgl. Urteile des BGer 1B_320/2017 vom 18. Oktober 2017 E. 3 und 1B_272/2016 vom 26. September 2016 E. 2.2.2 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen SEETHALER/PLÜSS, in: Waldmann/Weis- senberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 57 Rz. 44 ff. [nachfolgend: Praxiskommentar]). 3.4.2 Die Vorinstanz begründet in ihren Erwägungen das fehlende Fest- stellungsinteresse unter anderem damit, die Beschwerdegegnerin habe sich insbesondere nach ihren Ausführungen in der Duplik an einem Tätig- werden der Vorinstanz gestützt auf Art. 13 Abs. 2 RLG nicht interessiert gezeigt. Jene Noven in der Duplik vom 23. Oktober 2018 erwiesen sich für die Vorinstanz somit als entscheidrelevant. Folglich hätte den Beschwer- deführerinnen das Replikrecht i.e.S. zugestanden und ihnen hätte auch in zeitlicher Hinsicht die Möglichkeit eingeräumt werden müssen, zur Duplik Stellung zu nehmen. Dieses Recht besteht grundsätzlich auch dann, wenn die Vorinstanz bereits einen doppelten Schriftenwechsel durchgeführt hat (vgl. ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG,
A-6853/2018 Seite 8 2. Aufl. 2019, Art. 57 Rz. 30 [nachfolgend: Kommentar VwVG]). Die drei Tage, die zwischen der Zustellung der Duplik und Eröffnung des Ent- scheids lagen, sind mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu kurz bemessen, um das Replikrecht i.e.S. wirksam wahrnehmen zu kön- nen. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich daher als begründet. Entgegen dem Antrag der Beschwerdeführerinnen ist vorliegend dennoch von einer Aufhebung und Rückweisung an die Vorinstanz abzusehen. Zu berücksichtigen ist, dass die Vorinstanz bereits einen zweifachen Schrif- tenwechsel durchgeführt hat und nicht allein die fraglichen Noven in der Duplik zum Nichteintretensentscheid führten. Die festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs wiegt daher nicht besonders schwer. Nachdem die Beschwerdeführerinnen im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu sämtli- chen Vorbringen der Beschwerdegegnerin Stellung nehmen konnten und das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit voller Kognition prüft, ist die ursprüngliche Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt anzusehen (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2; vgl. PATRICK SUTTER, Kommentar VwVG, Art. 29 Rz. 19 ff.; WALDMANN/ BICKEL, Praxiskommen- tar, Art. 29 Rz. 114 ff.; je mit Hinweisen). Immerhin ist der Behebung des Verfahrensmangels bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfol- gen angemessen Rechnung zu tragen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-5202/2018 vom 6. September 2019 E. 4.5; vgl. Urteil des BGer 1C_254/2017 vom 5. Januar 2018 E. 3.2; je mit Hinweisen). 3.5 3.5.1 Was sodann die Verletzung der Begründungspflicht betrifft, welche die Beschwerdeführerinnen ebenfalls rügen, erweist sich ihre Kritik hinge- gen als nicht stichhaltig. Die Begründung einer Verfügung entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid we- sentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess. Welchen Anfor- derungen eine Begründung zu genügen hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffenen festzulegen (vgl. BGE 142 II 324 E. 3.6, 134 I 83 E. 4.1; KNEUBÜHLER/PEDRETTI, Kommentar VwVG, Art. 35 Rz. 5 ff. mit Hinweisen).
A-6853/2018 Seite 9 3.5.2 In den Erwägungen erläutert die Vorinstanz eingehend die beste- hende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und begründet zu- nächst anhand des ersten Gesuchs der Beschwerdeführerinnen, weshalb es im konkreten Fall an einem schutzwürdigen Feststellungsinteresse fehle. Hinsichtlich des zweiten Gesuchs weist die Vorinstanz anschlies- send darauf hin, in Anbetracht der nahezu identischen Prozess- und Sach- lage dürfte es auch diesbezüglich an einem schutzwürdigen Feststellungs- interesse fehlen. Mit diesen Ausführungen zum zweiten Feststellungsbe- gehren hat die Vorinstanz die entscheidwesentlichen Überlegungen zwar eher knapp und nicht sehr präzise, aber doch in nachvollziehbarer Weise dargelegt. Letztlich waren die Beschwerdeführerinnen – wie die Vorbringen in ihrer Beschwerde zeigen – im Stande, die Verfügung sachgerecht anzu- fechten. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist daher im Ergebnis zu verneinen. 3.6 3.6.1 Aus prozessökonomischen Gründen können schliesslich einzelne, rechtlich oder sachlich zusammenhängende Verfahren vereinigt werden. Die entscheidende Behörde verfügt dabei über einen weiten Ermessens- spielraum und kann die Vereinigung in jedem Stadium des Verfahrens vor- nehmen, ohne dass sie in einer selbständig anfechtbaren Zwischenverfü- gung angeordnet werden müsste (vgl. BGE 131 V 222 E. 1; Urteil des BVGer A-4546/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 4.2; MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.17; je mit Hinweisen). 3.6.2 Soweit die formellen Rügen der Beschwerdeführerinnen sich auch gegen die Verfahrensführung an sich richten, ist festzuhalten, dass die Vor- instanz die beiden Verfahren vereinigen durfte, liegen doch zwei Feststel- lungsbegehren im Streit, die sich übereinstimmend gegen die Netzzu- gangsgesuche der Beschwerdegegnerin richten, welche nicht vom Anwen- dungsbereich der Verbändevereinbarung erfasst werden. Ein hinreichen- der sachlicher und rechtlicher Zusammenhang besteht damit. Zudem kön- nen die individuellen Gegebenheiten der einzelnen Gesuche grundsätzlich auch in einem vereinigten Verfahren ausreichend berücksichtigt werden. Dies wurde denn, soweit notwendig, von der Vorinstanz auch getan. Inso- fern entstand den Beschwerdeführerinnen aus der vorinstanzlichen Verei- nigung der Verfahren kein Nachteil.
A-6853/2018 Seite 10 4. 4.1 In der Hauptsache rügen die Beschwerdeführerinnen, auf ihre zwei Feststellungsbegehren hätte die Vorinstanz gestützt auf Art. 13 Abs. 2 RLG eintreten müssen, da ihnen ein rechtlich schutzwürdiges Feststellungsinte- resse zukomme, die Netzzugangsfrage in Bezug auf die von der Beschwer- degegnerin konkret angefragten 57 Transporte zu klären, für welche die Verbändevereinbarung nicht gelte. Die Beschwerdeführerin 2 habe eine externe Kurzstellungnahme eingeholt zur Frage, wie Netzzugangsgesuche ausserhalb der Verbändevereinbarung zu bewerten seien (nachfolgend: Kurzstellungnahme). Für das regionale Hochdrucknetz der Beschwerde- führerin 2 komme die Kurzstellungnahme zum Ergebnis, dass die Durch- führung der angefragten Transporte ohne eine minimale spezialgesetzliche Grundlage, welche die Durchführung der angefragten Transporte regle, technisch nicht möglich und wirtschaftlich nicht zumutbar sei. Im Sinne ei- ner Beweisofferte sei zu beantragen, eine ergänzende, aktualisierte Kurz- stellungnahme auch zu den Hochdrucknetzen der übrigen Beschwerdefüh- rerinnen einzuholen. Die Beschwerdeführerinnen bestreiten, dass die von der Beschwerdegeg- nerin angefragten Transporte technisch möglich und wirtschaftlich zumut- bar im Sinne von Art. 13 Abs. 1 RLG seien, da ein solcher Netzzugang eine minimale gesetzliche Grundlage und zusätzliche technische Vorkehrungen erfordern würde. Aufgrund der Pflicht zur Gleichbehandlung würde die Ge- währung der angefragten Transporte zu einer vollständigen Marktöffnung führen. Wären alle Endverbraucher in der Schweiz netzzugangsberechtigt, müsste in neue Prozesse, namentlich in für den Massenmarkt taugliche neue IT-Lösungen, investiert werden. Angesichts der fehlenden Klarheit über die gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie des anstehenden Ge- setzgebungsprozesses bestehe aber ein erhebliches Risiko, dass ihre In- vestitionen zu "Stranded Investments" würden, was letztlich auch die End- verbraucher treffen könnte. Den Investitionsentscheid könnten sie nicht aus freien unternehmerischen Überlegungen treffen, da sie gemäss Art. 13 Abs. 1 RLG einem Kontrahierungszwang unterlägen. Auch eine Gefähr- dung der Versorgungssicherheit sei zu befürchten. Hinzu komme, dass un- klar sei, wie die vertraglichen Vereinbarungen auszugestalten wären. Fer- ner müssten das Netznutzungsentgelt und die technischen Voraussetzun- gen für jedes Netzzugangsgesuch einzeln ermittelt werden. In der einge- holten Kurzstellungnahme werde der Anbahnungsaufwand pro Gesuch auf Fr. 8'500.- geschätzt, womit sich bei 57 Netzzugangsgesuche einen Auf- wand von Fr. 484'500.- ergebe.
A-6853/2018 Seite 11 Ihre beiden Feststellungsbegehren, so die Beschwerdeführerinnen in der weiteren Begründung, bezögen sich auf konkrete Rechtsverhältnisse zwi- schen ihnen und der Beschwerdegegnerin. Die aufgezeigten nachteiligen Dispositionen könnten vermieden werden, sollte festgestellt werden, dass sie zur Netzzugangsgewährung rechtlich nicht verpflichtet seien. Ihnen komme daher ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung zu, dass sie die angefragten Transporte nicht zu übernehmen hätten oder falls doch, welche Modalitäten für die Durchführung gälten, welche technischen Vor- kehrungen zu treffen seien und wer die Kosten zu tragen habe. Da auch eine Leistungs- oder Gestaltungsverfügung nicht in Betracht komme, hätte die Vorinstanz auf die Feststellungsbegehren eintreten müssen. Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3570/2016 vom 14. Dezember 2016 könne für das vorliegende Verfahren nichts abgeleitet werden, da im damaligen Verfahren nicht nur das Feststellungsinteresse anders begrün- det worden sei, sondern vor allem auch der Streitgegenstand infolge Rück- zugs des Netzzugangsgesuchs dahingefallen sei. Im vorliegenden Fall seien die Gesuche der Beschwerdegegnerin hingegen weiterhin aktuell, was sich insbesondere aus deren Anzeige an die WEKO ergebe. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdegegnerin im vorinstanzli- chen Verfahren einen Nichteintretensantrag gestellt, obschon sie bei der WEKO Anzeige erstattet habe. Ohnehin könne die Beschwerdegegnerin nicht eigenmächtig darüber entscheiden, ob die Vorinstanz oder die WEKO die Frage der Transportpflicht kläre. 4.2 Die Beschwerdegegnerin bestreitet im Einzelnen die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen. In der Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, hinsichtlich ihrer abgewiesenen Netzzugangsgesuche habe sie kein Ver- fahren nach Art. 13 Abs. 2 RLG eingeleitet. Es bleibe daher bei der Abwei- sung ihrer Gesuche. Bei dieser Konstellation fehle es am konkreten Ein- zelfall, den die Vorinstanz beurteilen könnte. Ohne konkreten Fall habe die Vorinstanz nicht vor, eine Anordnung zu treffen, die für die Beschwerdefüh- rerinnen nachteilige Dispositionen zur Folge haben könnte. Auch sei nicht belegt, inwiefern mit einem Feststellungsentscheid zukünftige Verfahren vermieden oder Rechtsunsicherheiten beseitigt werden könnten. Vielmehr würden die Beschwerdeführerinnen vorliegend versuchen, Endverbrau- cher, die ein Netzzugangsgesuch stellen würden, in kostspielige Verfahren zu verwickeln. Auf diese Weise sollten sie von der Gesuchsstellung abge- halten werden. Der Beschwerdegegnerin habe es freigestanden, die Ab- weisung ihrer Netzzugangsgesuche der WEKO in Form einer Anzeige zur Kenntnis zu bringen. Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits mit Urteil
A-6853/2018 Seite 12 A-3570/2016 vom 14. Dezember 2016 entscheiden, dass mit einem Fest- stellungsverfahren bei der Vorinstanz, wie von den Beschwerdeführerinnen beabsichtigt, ein kartellrechtliches Verfahren sich nicht vermeiden lasse. 4.3 Die Vorinstanz bleibt in der Vernehmlassung bei ihrer Auffassung, die vorliegende Ausgangslage gestalte sich analog zum Urteil des Bundesver- waltungsgerichts A-3570/2016 vom 14. Dezember 2016. Insbesondere sei die Anzahl der Netzzugangsgesuche für die Beantwortung der hier rele- vanten Rechtsfragen nicht entscheidend. Mangels Vorliegen eines schutz- würdigen Feststellungsinteresses sei sie daher zu Recht auf die beiden Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten. 5. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesverwal- tungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht einge- treten ist (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.8 und 2.164 mit Hinweisen). Folgerichtig haben die Beschwerdeführerinnen hierauf auch ihr Rechtsbegehren beschränkt. Ob die Vorinstanz auf die beiden Feststel- lungsbegehren der Beschwerdeführerinnen hätte eintreten müssen, ist nachfolgend in Berücksichtigung der bestehenden Rechtsprechung – ins- besondere des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-3570/2016 vom 14. Dezember 2016 – zu prüfen. Das Bundesverwaltungsgericht war bereits im Verfahren A-3570/2016 mit einer Nichteintretensentscheid der Vorinstanz betreffend Feststellung des Nichtbestandes einer Transportpflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 RLG befasst. Mit Urteil vom 14. Dezember 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die von den Netzbetreiberinnen erhobene Beschwerde ab. Jenes Urteil er- wuchs unangefochten in Rechtskraft. 6. 6.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 VwVG kann die sachlich zuständige Behörde über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststel- lungsverfügung erlassen (vgl. auch Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG). Weist der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nach, besteht ein Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Ein solches schutzwürdiges Interesse ist gegeben, wenn glaubhaft ein ak- tuelles rechtliches oder tatsächliches Interesse an der sofortigen Feststel-
A-6853/2018 Seite 13 lung des Bestehens oder Nichtbestehens eines konkreten Rechtsverhält- nisses besteht und keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (vgl. BVGE 2015/35 E. 2.2.1; Urteile des BVGer A-601/2018 vom 6. November 2018 E. 3.3.2 und A-3570/2016 vom 14. De- zember 2016 E. 2.1). Einem Feststellungsbegehren ist nur zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller an der Beseitigung einer Unklarheit betreffend öf- fentlichrechtliche Rechte oder Pflichten interessiert ist, weil er sonst Gefahr laufen würde, zu seinem Nachteil Massnahmen zu treffen oder zu unter- lassen, durch den Erlass einer Feststellungsverfügung mithin nachteilige Dispositionen vermieden werden können (vgl. BGE 108 Ib 540 E. 3; Urteil des BVGer A-3570/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 2.1; WEBER- DÜRLER/KUNZ-NOTTER, Kommentar VwVG, Art. 25 Rz. 15; je mit Hinwei- sen). 6.2 Ein Feststellungsbegehren im Sinne von Art. 25 VwVG ist praxisge- mäss nur zulässig, wenn das geltend gemachte schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung gewahrt werden kann (sog. Subsidiarität der Feststellungsverfügung). Dieses Erfor- dernis gilt allerdings nicht absolut. Kann das schutzwürdige Interesse mit einer Feststellungsverfügung besser gewahrt werden als mit einer Leis- tungs- oder Gestaltungsverfügung, reicht dies aus (BVGE 2015/35 E. 2.2.2; Urteil des BVGer A-3570/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 2.2; HÄNER, Praxiskommentar, Art. 25 Rz. 21 mit Hinweisen). Diese Vorausset- zung kann namentlich dann erfüllt sein, wenn mit dem vorgängigen Erlass des Feststellungsentscheides grundlegende Fragen vorweg geklärt und ein aufwendiges Verfahren vermieden werden kann. Ein schutzwürdiges, selbständiges Interesse an gerichtlicher Feststellung kann ferner dann ge- geben sein, wenn nicht nur über eine fällige Leistung befunden, sondern die Gültigkeit des ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses oder das Vorliegen der dafür notwendigen Voraussetzungen auch für die Zukunft festgestellt werden soll (vgl. Urteile des BVGer A-3570/2016 vom 14. De- zember 2016 E. 2.2 und A-5557/2015 vom 17. November 2015 E. 1.2.2.1, je mit Hinweisen). 6.3 Ein Interesse an der Klärung bloss abstrakter, theoretischer Rechtsfra- gen genügt nicht (BGE 137 II 199 E. 6.5; Urteile des BVGer A-3570/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 2.3 und A-1300/2015 vom 30. März 2016 E. 1.3). Diesfalls mangelt es an einem aktuellen, konkreten und selbstän- digen Interesse, weshalb auf ein entsprechendes Feststellungsbegehren nicht einzutreten ist. Es darf insbesondere nicht Aufgabe der Behörden sein, Rechtsgutachten zu erstatten. Ebenso wenig können feststellende
A-6853/2018 Seite 14 Verfügungen in der Weise als "Grundsatzentscheidungen" oder "-bewilli- gungen" ergehen, als die Behörde bestimmte Begehren grundsätzlich in dieser oder jener Weise behandeln soll bzw. wird. Namentlich kann ein noch nicht durch einen konkreten Sachverhalt aktualisiertes Rechtsverhält- nis nicht Gegenstand eines Feststellungsbegehrens sein (BVGE 2015/35 E. 2.2.3; Urteil des BVGer A-3570/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 2.3; je mit Hinweisen.). Wenn ein künftiger Sachverhalt hinreichend konkretisiert ist, um darauf be- ruhende Rechte und Pflichten bereits verbindlich feststellen zu können, kann auch an deren Feststellung ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 25 VwVG bestehen. Feststellungsverfügungen über Rechte und Pflichten, welche auf einem erst in der Zukunft zu verwirklichenden Sach- verhalt beruhen, sind jedoch grundsätzlich ausgeschlossen bei Feststel- lungsbegehren, aufgrund welcher sich die verfügenden Behörden sowie die Rechtsmittelinstanzen – unter Umständen wiederholt – zu theoreti- schen Vorgehensvarianten zu äussern hätten, um dem Gesuchsteller eine optimale Gestaltung seiner Verhältnisse zu ermöglichen. In diesem Fall ist das Feststellungsinteresse nur dann schutzwürdig, sofern es der Verwal- tungsökonomie vorgeht. Stehen künftige Rechte oder Pflichten in Frage, ist generell unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit der Tatbe- standsverwirklichung abzuwägen zwischen dem Interesse des Gesuch- stellers an einer sicheren Dispositionsgrundlage zum einen und dem Inte- resse an der Verwaltungsökonomie zum anderen (vgl. BVGE 2015/35 E. 2.2.3; Urteil des BVGer A-3570/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 2.3; WEBER-DÜRLER/KUNZ-NOTTER, Kommentar VwVG, Art. 25 Rz. 24 ff.; je mit Hinweisen.). 7. 7.1 Die Zuständigkeit der Vorinstanz zum Erlass der geforderten Feststel- lungsverfügung ist zwischen den Parteien zu Recht unbestritten (vgl. Ur- teile des BVGer A-3570/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 3.2, A-5259/2012 vom 3. April 2013 E. 3 und A-6650/2009 vom 21. Mai 2010 E. 6 mit Hinwei- sen). 7.2 Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin den Entscheid der Beschwer- deführerinnen, die Netzzugangsgesuche unter Verweis auf die Verbände- vereinbarung abzuweisen, akzeptiert und sich nicht gestützt auf Art. 13 Abs. 2 RLG an die Vorinstanz gewandt. In diesem Punkt ist der Sachverhalt im Ergebnis mit dem Verfahren A-3570/2016 vergleichbar, als die damalige
A-6853/2018 Seite 15 Beschwerdegegnerin ihr Gesuch bei der KSDL zurückzog (vgl. Urteil des BVGer A-3570/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 3.3.1). In beiden Fällen verzichtete die Beschwerdegegnerin darauf, einen allfälligen Anspruch auf Netzzugang vor der Vorinstanz geltend zu machen. Insofern liegen auch keine Streitfälle im Sinne von Art. 13 Abs. 2 RLG vor, womit diese Bestim- mung schon aus diesem Grund vorliegend nicht greifen kann. Daran ver- mag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdegegnerin eine Anzeige bei der WEKO eingereicht hat. Aus dieser Anzeige allein lässt sich nicht schliessen, sie möchte bei der Vorinstanz ein Verfahren nach Art. 13 Abs. 2 RLG einleiten. Da die Beschwerdegegnerin ihre Netzzugangsgesuche gestützt Art. 13 Abs. 2 RLG nicht weiterverfolgt, ist es nicht von Bedeutung, ob es hierbei um mehrere resp. zahlreiche Gesuche handelt oder nur um ein einzelnes Gesuch wie im Verfahren A-3570/2016. Unabhängig von der Anzahl bedarf es bei dieser Ausgangslage für die nicht mehr strittigen Gesuche der Be- schwerdegegnerin weder allfällige Investitionen in neue IT-Lösungen noch stellen sich anderweitige Umsetzungsfragen, wie von den Beschwerdefüh- rerinnen dargelegt. Auch der geltend gemachte Kostenaufwand pro Netz- zugangsgesuch entfällt von vornherein ebenso wie die vorgebrachte Ge- fährdung der Versorgungssicherheit. Bezüglich der konkreten Gesuche der Beschwerdegegnerin selbst entstehen der Beschwerdeführerinnen somit keine nachteiligen Dispositionen. 7.3 Sollte die Beschwerdegegnerin oder eine andere Gesuchstellerin ir- gendwann erneut mit einem Netzzugangsgesuch, welches nicht in den An- wendungsbereich der Verbändevereinbarung fällt, an eine der Beschwer- deführerinnen gelangen und einen abschlägigen Entscheid anschliessend der Vorinstanz vorlegen, würde diese über eine allfällige Transportpflicht vor dem Hintergrund der dannzumal gegebenen konkreten Umstände zu befinden haben. In jenem Verfahren könnten die Beschwerdeführerinnen sämtliche Einwände gegen einen allfälligen weitergehenden Netzzugang vorbringen. Es ist nicht ersichtlich, welche substanziellen Vorteile sie aus einem sofortigen Feststellungsentscheid ziehen würden bzw. welche nach- teiligen Dispositionen sie vermeiden könnten, wenn die Rechtsfrage auf- grund der heutigen Gegebenheiten umgehend beantwortet würde. Ferner hätte ein Entscheid über die Gesuche der Beschwerdegegnerin höchstens beschränkt eine präjudizielle Wirkung mit Bezug auf andere Gesuchstelle- rinnen, denn bei der Beantwortung eines Netzzugangsgesuchs ist stets auf den konkreten Einzelfall abzustellen. Mit einem Feststellungsentscheid der Vorinstanz könnten daher kaum zukünftige Verfahren vermieden werden.
A-6853/2018 Seite 16 Welcher Sachverhalt einem allfälligen künftigen Gesuch zugrunde liegen und wie dieses konkret ausgestaltet sein wird, ist völlig offen. Rechte oder Pflichten, die auf einem sich erst in Zukunft verwirklichenden Sachverhalt beruhen, können indes nur festgelegt werden, wenn der Sachverhalt be- reits hinreichend bestimmt ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Hinzu kommt, dass sich bis dahin auch die gesetzlichen Grundlagen bzw. die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert haben könnten. Dies umso mehr, als das Energierecht in jüngerer Zeit regelmässig Gegenstand von (Teil-)Revisionen bildet(e) und derzeit eine Vernehmlassungsvorlage für ein neues Gasversorgungsgesetz in Planung ist, welches die bestehenden Rechtsunsicherheiten im Gasmarkt klären soll (vgl. <https://www.ad- min.ch/ch/d/gg/pc/preview.html#UVEK>, abgerufen am 23. Oktober 2019; vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-3570/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 3.3.1). 7.4 Soweit die Beschwerdeführerinnen mit ihren Feststellungsbegehren darauf abzielen, die inhaltliche Zulässigkeit der Verbändevereinbarung be- urteilen zu lassen, ist darauf hinzuweisen, dass es gerade nicht Sinn und Zweck des Feststellungsverfahrens ist, unabhängig von einem aktuellen, konkreten Einzelfall einen Erlass – bzw. vorliegend eine Vereinbarung – im Sinne einer abstrakten Normenkontrolle auf seine Gesetzmässigkeit zu überprüfen (vgl. vorstehend E. 6.3). Da die Beschwerdegegnerin ihre Netz- zugangsgesuche nicht mehr weiterverfolgt, kann insofern gerade nicht mehr von aktuellen Einzelfällen gesprochen werden. Eine Konstellation, in der ausnahmsweise auf ein aktuelles Interesse verzichtet werden kann, weil die sich stellende Grundsatzfrage voraussichtlich nie rechtzeitig ent- schieden werden könnte, liegt im konkreten Fall nicht vor (vgl. Urteil des BVGer A-3570/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 3.3.1 mit Hinweisen). 7.5 Kein schutzwürdiges Feststellungsinteresse zu begründen vermag der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführerinnen sich korrekt verhalten sowie eine Rechtsunsicherheit beseitigen möchten und damit rechnen, in Zukunft mit ähnlichen Gesuchen konfrontiert zu werden. Mit dieser Argu- mentation könnte bezüglich nahezu jeder sich möglicherweise einmal stel- lenden Rechtsfrage ein Feststellungsentscheid verlangt werden. Es ist aber gerade nicht Aufgabe der Behörden, losgelöst von einem konkreten Fall theoretische Rechtsfragen zu beantworten (vgl. vorstehend E. 6.3; Ur- teil des BVGer A-3570/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 3.3.1 mit Hinwei- sen).
A-6853/2018 Seite 17 7.6 Sodann steht einem Feststellungsverfahren das private Interesse der Beschwerdegegnerin entgegen, die die ablehnenden Entscheide der Be- schwerdeführerinnen akzeptiert und bewusst auf eine Überprüfung durch die Vorinstanz verzichtet hat. Sie hat bereits aus finanziellen Gründen kein Interesse, gegen ihren Willen in ein Verfahren hineingezogen zu werden. Eine Gesuchstellerin soll grundsätzlich selbst entscheiden können, wann sie ihr Gesuch stellt und ob sie an diesem festhält. Aus diesem Grund sind negative Feststellungsbegehren nur zurückhaltend zuzulassen (Urteil des BVGer A-3570/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 3.3.2 mit Hinweisen). 7.7 Schliesslich liesse sich mit dem verlangten Feststellungsentscheid der Vorinstanz keine Klarheit bzw. Rechtssicherheit schaffen hinsichtlich einer möglichen Sanktionierung durch die WEKO. Wie das Bundesverwaltungs- gericht bereits im Urteil A-3570/2016 vom 14. Dezember 2016 im Einzel- nen aufzeigte, kann ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse der Be- schwerdeführerinnen nicht mit einer drohenden kartellrechtlichen Sanktion begründet werden, zumal auch in diesem Fall das Interesse an der Verwal- tungsökonomie und das private Interesse der Beschwerdegegnerin an der Vermeidung eines Feststellungsverfahrens entgegenstehen würden (vgl. Urteil des BVGer A-3570/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 4 mit Hinwei- sen). 7.8 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist somit zusammenfas- send festzuhalten, dass im konkreten Fall kein hinreichendes Interesse der Beschwerdeführerinnen an einem Feststellungsentscheid besteht, wel- ches das Interesse an der Verwaltungsökonomie und das private Interesse der Beschwerdegegnerin an der Vermeidung eines Feststellungsverfah- rens überwiegen könnte. Wie schon die Vorinstanz zutreffend erkannte, präsentiert sich die vorliegende Sach- und Rechtslage analog zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3570/2016 vom 14. Dezember 2016. Bei diesem Ergebnis ist die Beweisofferte der Beschwerdeführerinnen be- treffend Einholen einer externen Kurzstellungnahme zu den Hochdrucknet- zen der Beschwerdeführerinnen 1, 3 und 4 in antizipierter Beweiswürdi- gung abzuweisen (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3, 134 I 148 E. 5.3; statt vieler Urteil des BVGer A-1475/2018 vom 1. Juli 2019 E. 3.2; MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.144; je mit Hinweisen). 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht auf die Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten ist.
A-6853/2018 Seite 18 Die vorliegende Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Verfahrensausgang gelten die Beschwerdeführerinnen als unterliegend, weshalb sie grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen haben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie haben jedoch teils zu Recht eine Verlet- zung des rechtlichen Gehörs gerügt, was bei den Kostenfolgen zu berück- sichtigen ist (vgl. vorstehend E. 3.4.2, ferner Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es rechtfertigt sich daher, die auf Fr. 4'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten (Art. 1 ff. VGKE) um einen Viertel auf Fr. 3'000.- zu reduzieren. Sie sind dem von den Beschwer- deführerinnen geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- ist ihnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind keine Verfah- renskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die erlassenen Ver- fahrenskosten von Fr. 1'000.- sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. 9.2 Nach dem soeben Gesagten ist den Beschwerdeführerinnen trotz ihres Unterliegens eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Anspruch auf Entschädigung der materiell un- terliegenden Partei nur soweit besteht, als ihr nennenswerte (zusätzliche) Kosten entstanden sind, die ohne die Gehörsverletzung nicht angefallen wären (vgl. Urteil des BVGer A-2989/2018 vom 4. September 2019 E. 10.2.1 mit Hinweisen). Die Aufwendungen im Zusammenhang mit den Ausführungen zur gerügten Verletzung des rechtlichen Gehörs sind als re- lativ gering zu erachten. Ein gewisser Mehraufwand ist den Beschwerde- führerinnen jedoch entstanden. Da deren Rechtsvertreter keine Kosten- note eingereicht hat, ist die reduzierte Parteientschädigung aufgrund der Akten und der praxisgemässen Bemessungsfaktoren zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 und Art. 8 ff. VGKE). Angemessen erscheint, den Beschwer- deführerinnen eine Parteientschädigung von Fr. 500.- zuzusprechen. Sie ist dem Verursacherprinzip folgend der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuer- legen (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG sowie Art. 66 Abs. 3 des Bundesgerichts- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] und Art. 5 VGKE analog; vgl. Urteil des BVGer A-2989/2018 vom 4. September 2019 E. 10.2.1 mit Hinweisen).
A-6853/2018 Seite 19 9.3 Der obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin ist eine angemessene Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). Der Ver- treter der Beschwerdegegnerin reichte am 15. April 2019 eine Kostennote ein. Darin macht er bei einem Zeitaufwand von 29.33 Stunden eine Ent- schädigung von Fr. 11'798.80 (Honorar von Fr. 11'732.- und Barauslagen von Fr. 66.80), zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 908.50, geltend. Aufgrund der Schwierigkeit des Falles und des Umfangs des vorliegenden Verfah- rens erscheint der geltend gemachte Aufwand von Fr. 11'798.80 gerecht- fertigt. Weil die Beschwerdegegnerin vorsteuerabzugsberechtigt ist, kommt zu diesem Betrag kein Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE hinzu. Die Beschwerdeführerinnen haben der Be- schwerdegegnerin somit eine Parteientschädigung von Fr. 11'798.80 zu entrichten. 9.4 Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat keinen Anspruch auf Parteient- schädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 4'000.- festgesetzt. Den Beschwer- deführerinnen werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.- aufer- legt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- wird ihnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Die übrigen Verfah- renskosten von Fr. 1'000.- werden auf die Gerichtskasse genommen. 3. 3.1 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 500.- zu bezahlen. 3.2 Die Beschwerdeführerinnen haben der Beschwerdegegnerin nach Ein- tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 11'798.80 zu bezahlen.
A-6853/2018 Seite 20 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. ER-2017/1 und ER-2018/1; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Christoph Bandli Flurina Peerdeman
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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