Abt ei l un g I A-57 4 8 /2 00 8 {T 0 /2 } U r t e i l v o m 9 . N o v e m b e r 2 0 0 9 Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiber Stefan von Gunten. A._______, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Julius Effenberger, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern, Vorinstanz. Staatshaftung. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Be s e tzu n g Pa r te ie n Ge ge n s ta nd
A- 57 48 /2 0 0 8 Sachverhalt: A. A., dipl. math. und lic. oec., war seit dem 1. Oktober 1996 im Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) als B. angestellt, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 in einem unbefristeten öffentlich- rechtlichen Arbeitsverhältnis. Während Jahren arbeitete er zur vollen Zufriedenheit seiner Vorgesetzten. Von 1997 bis 2002 vertrat er dieses in zwei internationalen Vereinigungen. Im August 2002 musste A._______ für drei Wochen in einer psychiatrischen Klinik stationär behandelt werden. B. Ende 2002/anfangs 2003 verschlechterte sich das Verhältnis zwischen A._______ und seinen Vorgesetzten zusehends. Im Jahr 2003 wurde ihm die Vertretung des Bundesamtes bei den erwähnten internationalen Vereinigungen entzogen. Nach seinen Ausführungen wurde er zudem bewusst mit zusätzlichen Aufgaben überhäuft, habe aber gleichzeitig erfahren, dass die Vorgesetzten ihn für nicht belastbar hielten. In der Folge sei er insbesondere von seinem direk- ten Vorgesetzten geschnitten, herabsetzend behandelt und wegen seiner Haltung betreffend Irak-Krieg in den Kaffeepausen verbal attackiert worden. Dies habe dazu geführt, dass er am 15. Mai 2003 erneut in die psychiatrische Klinik eingewiesen worden sei und dort drei Wochen habe verbringen müssen. C. Dem Arztbericht der psychiatrischen Klinik Königsfelden vom 4. Juli 2003 kann entnommen werden, dass A._______ schubweise an einer schizoaffektiven Störung leide. Während der Schübe habe er Grössen- bis Wahnideen, sei angetrieben und verkenne die Realität. Dazwischen wirke er geordnet, wenig beeinträchtigt und verfüge über Krankheitseinsicht sowie den Willen, sich behandeln zu lassen. Der Auslöser könne im Einzelnen nicht konkret benannt werden. Meistens spielten verschiedene Faktoren eine Rolle. Es könne keine sichere Prognose gestellt werden. In einem Drittel der Fälle resultiere eine vollständige und bleibende Remission, in einem Drittel erneute psy- chotische Episoden im Abstand von Monaten bis Jahren und in einem Drittel der Fälle eine Chronifizierung. Se ite 2
A- 57 48 /2 0 0 8 D. Nach dem Klinikaufenthalt im Mai 2003 attestierte der behandelnde Arzt A._______ zuerst eine volle, ab dem 24. Juni 2003 eine 50%- Arbeitsunfähigkeit und empfahl eine rasche Wiederaufnahme der Arbeit. Das BPV beurteilte eine Rückkehr von A._______ an seinen Arbeitsplatz dagegen kritisch. Begründet wurde dies durch Ver- säumnisse und Fehlleistungen am Arbeitsplatz und die Verängstigung der Mitarbeiter durch das Verhalten von A.. Dieser habe namentlich Drohungen gegen den damaligen US-Präsidenten Bush ausgestossen, sei nachts im Büro gewesen, habe Arbeitsunterlagen vernichtet und die Arbeit verweigert. E. Am 23. Oktober 2003 vereinbarte A. mit dem BPV eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses per 31. August 2004 bei andauernder Lohnfortzahlung bis zu diesem Zeitpunkt und Stillschweigen über die Hintergründe der Trennung. Nachdem A._______ die Vereinbarung nicht mehr als gültig anerkennen wollte, stellte das BPV mit Verfügung vom 23. Juni 2005 die Gültigkeit der Auflösungsvereinbarung fest, woraufhin A._______ Beschwerde beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) einreichte. Das EFD wie auch nachfolgend die Eidgenössische Personalrekurskommission (PRK) und das Bundesgericht wiesen die jeweiligen Beschwerden jedoch ab. Das Bundesgericht führte in seinem Entscheid vom 30. Mai 2007 im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitpunkt bereits anwaltlich vertreten gewesen sei, nicht unter einem Schub gelitten habe und somit nicht von krankheitsbedingter Urteilsunfähigkeit ausgegangen werden könne. Die Auflösungsvereinbarung sei daher gültig zustande gekommen. F. Auf Anfrage liess das BPV der Arbeitslosenkasse GBI mit Schreiben vom 30. August 2004 die ausgefüllte Arbeitgeberbescheinigung zukommen. Das BPV hielt darin fest, die Direktion habe entschieden, Herrn A._______ augrund unverschuldeter gesundheitlicher Probleme im Frühjahr 2003 und der daraus resultierenden Versäumnisse und Fehlleistungen sowie einer auffälligen Verhaltensweise, nicht mehr als Aufsichtsbeauftragten einzusetzen und nach eingehenden Gesprächen seien beide Parteien übereingekommen, das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen. Se ite 3
A- 57 48 /2 0 0 8 G. Mit Haupt- und gleichzeitigem Sistierungsantrag vom 20. Februar 2006 und Wiederaufnahmeantrag sowie Präzisierung des Anspruchs vom 22. August 2006 stellte A._______ wiederum beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) das Begehren, es sei ihm der durch das BPV zugefügte Schaden von Fr. 3'421'865.-- zu ersetzen. Zudem seien ihm Fr. 300'000.-- als Genugtuung zuzusprechen. Zur Begründung fügte er an, das Verhalten seiner Vorgesetzten zwischen Herbst 2002 und Mitte Mai 2003 habe ihm geschadet und seine Krankheit ver- ursacht oder zumindest begünstigt. Deswegen habe er seine Stelle verloren. Zudem hätten die Vorgesetzten unbefugterweise vertrauliche Daten weitergegeben, solche über ihn beschafft oder zu beschaffen versucht und in der Versicherungsbranche den Ruf verbreitet, er sei krank, nicht belastbar und genüge den Anforderungen am Arbeitsplatz nicht mehr. Dies habe dazu geführt, dass er bis heute keine andere Stelle gefunden habe, mithin als nicht vermittelbar gelte und daher eine volle IV-Rente beziehen müsse. H. Mit Verfügung vom 12. August 2008 wies das EFD das Gesuch von A._______ ab. Es begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass sich die vorliegend eingeklagten Ansprüche zu einem erheblichen Teil auf Vorkommnisse stützen würden, welche bereits im Beschwerdeverfahren vor der Personalrekurskommission und vor dem Bundesgericht entschieden worden seien. Darüber könne nicht nochmals in einem Verantwortlichkeitsverfahren entschieden werden. Die Ansprüche von A._______ seien überdies (teilweise) verwirkt. Ursache für den Verlust der Arbeitsstelle sei die gültige Auflö- sungsvereinbarung und für die andauernde Erwerbslosigkeit sei die behauptete Beschaffung und Weitergabe von persönlichen Informatio- nen über A._______ durch das BPV an Dritte – an die Ar- beitslosenkasse und an einen potentiellen Arbeitgeber – ohnehin nicht kausal. I. Am 9. September 2008 reicht A._______ (nachfolgend Be- schwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragt, die Verfügung des EFD sei aufzuheben, die Gerichtsperso- nen, die beim Entscheid vom 27. September 2006 der PRK in der teil- weise gleichen Sache tätig gewesen seien, hätten in den Ausstand zu treten, und die offerierten Beweise seien abzunehmen. Es sei eine öf- Se ite 4
A- 57 48 /2 0 0 8 fentliche Parteiverhandlung durchzuführen. Weiter sei die Schweizeri- sche Eidgenossenschaft, handelnd durch das EFD, zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Fr. 3'260'102.80 und als Genugtuung Fr. 300'000.-- zu bezahlen, zuzüglich 5% Zins, und zwar für den bishe- rigen Anteil des Schadenersatzes ab dem mittleren Datum zwischen dem 1. September 2004 und dem Urteilstag, für den kapitalisierten künftigen Schaden ab dem Urteilstag und für die Genugtuung ab dem
A- 57 48 /2 0 0 8 Gesundheitsdaten an Dritte. Vielmehr beziehe der Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem 1. November 2005 eine ganze Invalidenrente, gel- te daher als mindestens 70% invalid bzw. erwerbsunfähig. Dass er unter solchen Umständen keine Stelle finde, erscheine naheliegend. K. In seiner Replik vom 1. Dezember 2008 bringt der Beschwerdeführer vor, die Vernehmlassung enthalte eine erneute Rufschädigung, welche persönlichkeitsverletzend wirke und ihn dauerhaft vom Arbeitsmarkt fernhalte. Die Schädigung durch das BPV währe daher – nicht nur diesbezüglich – fort, weshalb die Verwirkungsfrist noch gar nicht be- gonnen habe. Hinreichende Kenntnis des Schadens habe er erst bei Eingang des Bundesgerichtsentscheides gehabt, d.h. am 1. Juni 2007, so dass er sein Begehren rechtzeitig gestellt habe. Die Ärzte hätten ab Frühjahr 2003 eindeutig, ausdrücklich und einmütig festgestellt, dass die Erkrankung durch widrige Verhältnisse beim BPV, massgeblich durch bewusste Überlastung am Arbeitsplatz, ausgelöst worden sei. Diese sei ab Oktober 2002 schriftlich belegt. Der Beschwerdeführer beantragt diesbezüglich, es sei ein Gutachten über den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Überlastung am Arbeitsplatz und der Krankschreibung vom Mai 2003 zu erstellen, soweit das Bundes- verwaltungsgericht nicht bereits aufgrund der Akten davon ausgehe. Er führt weiter aus, im Invalidisierungsverfahren sei allseits festgestellt worden, dass er sehr wohl arbeitsfähig, jedoch nicht vermittelbar sei, weil ihm der Ruf voraus eile, krank und nicht belastbar zu sein. Hierzu habe die unzulässige Mitteilung an die Arbeitslosenkasse über den Grund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und die Verbreitung des wahrheitswidrigen Rufes an einen einzigen potentiellen Arbeitgeber ausgereicht. Weiter teilt der Beschwerdeführer mit, die Stiftung Auffangeinrichtung BVG habe ihm rückwirkend ab 1. November 2005 eine zusätzliche Invalidenrente und zwei Kinderrenten zugesprochen. Der Schadens- betrag vermindere sich dementsprechend. L. Am 28. Mai 2009 fand eine mündliche und öffentlichen Verhandlung statt, bei der die Parteien an ihren Begehren und Begründungen festhielten. Anlässlich dieser Verhandlung reichten die Parteivertreter ihre Plädoyernotizen ein. Se ite 6
A- 57 48 /2 0 0 8 M. Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des EFD vom 12. August 2008, worin dieses das Begehren von A._______ um Schadenersatz und Genugtuung abgelehnt hat. Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG, SR 170.32) richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Nach Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im Bereich der Staatshaftung liegt keine solche Ausnahme vor, und das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Dies wird im Übrigen in Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 (SR 170.321) ausdrücklich bestätigt. 1.2Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit dazu erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung ohne Weiteres beschwert und damit zur Beschwerde befugt. 1.3Nach Art. 12 VG kann die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile nicht in einem Verantwortlich- keitsverfahren überprüft werden (sog. Überprüfungsverbot). Gestützt darauf macht die Vorinstanz geltend, im Rechtsstreit betreffend die Gültigkeit der Auflösungsvereinbarung sei der hier strittige Sachverhalt bereits (teilweise) rechtskräftig festgestellt worden und könne insoweit im vorliegenden Verfahren nicht mehr überprüft werden. Se ite 7
A- 57 48 /2 0 0 8 1.3.1Wer eine Verfügung erfolglos bis vor die oberste Instanz ange- fochten oder die offen stehenden Rechtsmittel nicht oder nicht er- schöpfend genutzt hat, soll nicht – erstmals oder nochmals – in einem Verantwortlichkeitsprozess die Widerrechtlichkeit geltend machen kön- nen (BGE 126 I 144 E. 2a; BGE 119 Ib 208 E. 3c). Für formell rechts- kräftige Verfügungen gilt aufgrund des Überprüfungsverbots von Art. 12 VG die Fiktion der Rechtmässigkeit; die Folge ist ein weit rei- chender Ausschluss der Staatshaftung für Rechtsakte. Die Rechtskraft bezieht sich freilich nur auf das Dispositiv. Die Erwägungen, haben an der Rechtskraft bloss dann teil, wenn das Dispositiv auf diese verweist (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs- rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 716). 1.3.2Fraglich ist aus diesen Gründen, ob mit dem vorliegenden Ver- fahren (nochmals) eine materielle Überprüfung des durch Entscheid des Bundesgerichts abgeschlossenen personalrechtlichen Verfahrens vorgenommen wird. Zu prüfen ist daher, ob der materielle Gehalt des personalrechtlichen Verfahrens mit demjenigen des vorliegenden Ver- fahrens identisch ist. Das Verfahren vor dem Bundesgericht (mündend in das Urteil 2A.650/2006 vom 30. Mai 2007) betraf die Auflösung des Arbeitsver- hältnisses. Der Beschwerdeführer machte geltend, die Auflösungsver- einbarung sei in der krankheitsbedingten Kündigungssperrfrist zustan- de gekommen und somit nichtig bzw. wegen seiner damaligen Urteils- unfähigkeit ungültig. Weiter sei er zur Auflösungsvereinbarung mit der widerrechtlichen Drohung genötigt worden, anderenfalls hätte man ihm gekündigt. Das Bundesgericht hat zu diesen Vorbringen festgestellt, die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sei zwischen den Schüben nicht beeinträchtigt gewesen, für die massgebliche Zeitspanne (August – Oktober 2003) werde kein krankheitsbedingter Schub geltend gemacht und es sei auch keinerlei Arztzeugnis eingereicht worden. Zudem habe der Beschwerdeführer damals schon länger über einen juristischen Beistand verfügt. Die PRK habe kein Bundesrecht verletzt, wenn sie angenommen habe, es habe weder eine Verletzung oder Umgehung der Kündigungsfrist noch eine krankheitsbedingte Urteilsunfähigkeit vorgelegen. Auch sei der Tatbestand der rechtswidrigen Furchterregung gemäss Art. 29 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) nicht erfüllt gewesen. Im Dispositiv wird die Beschwerde lediglich abgewiesen; es wird nicht auf Erwägungen verwiesen. Se ite 8
A- 57 48 /2 0 0 8 1.3.3Im vorliegenden Verfahren rügt der Beschwerdeführer nament- lich Handlungen und Unterlassungen der Vorgesetzen, welche die Krankheit des Beschwerdeführers und die andauernde Erwerbslosig- keit verursacht hätten, sowie die Verletzung von datenschutzrechtli- chen Bestimmungen im Sinne einer Persönlichkeitsverletzung. Augenscheinlich ist, dass zwar beide Verfahren im Zusammenhang mit dem Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführers zum BPV stehen. Dieser hat aber im personalrechtlichen Verfahren – im Gegensatz zum vorliegenden – weder das (angeblich) schädigende, verfügungsfreie Staatshandeln, insbesondere Tathandlungen und Unterlassungen seiner Vorgesetzten gerügt noch einen geldwerten Schaden oder eine Genugtuung geltend gemacht. Unbestritten ist zudem, dass die Auflö- sung des Arbeitsverhältnisses bzw. die Gültigkeit der Auflösungsver- einbarung nicht mehr Thema des Staatshaftungsverfahrens sind. Inso- fern unterscheidet sich der materielle Gehalt der beiden Beschwerde- verfahren wesentlich und die sich stellenden Rechtsfragen sind nicht identisch (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Staatshaftung [HRK] vom 19. Juli 2004 E. 2b). Die Rechtmässigkeit des formell rechtskräftigen Urteils des Bundesgerichts, wird mithin nicht (nochmals) in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft. Das Überprüfungsverbot nach Art. 12 VG kommt daher nicht zum Tragen. 1.3.4Soweit der Beschwerdeführer aber weiterhin Handlungen der Vorgesetzten, die den Verlust der Stelle beim BPV zur Folge gehabt hätten, als haftungsbegründend anführen sollte – was aus seinen Eingaben nicht klar hervorgeht –, ist auf das personalrechtliche Verfahren, mithin den Entscheid des Bundesgerichts, zu verweisen. Die Auflösungsvereinbarung vom 23. Oktober 2003 ist der Grund für die Beendigung des Anstellungsverhältnisses. Sie ist gültig zu Stande gekommen. Eine erneute Überprüfung dieser Frage würde eine materielle Überprüfung eines rechtskräftigen Entscheides bedeuten und fiele unter das Verbot nach Art. 12 VG. 1.4Der Beschwerdeführer verlangt, die beim Entscheid vom 27. Sep- tember 2006 der PRK in der teilweise gleichen Sache tätig gewesenen Gerichtspersonen hätten in den Ausstand zu treten. Mit Verfügung vom 11. September 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht den Spruchkörper bestimmt und dem Beschwerdeführer mitgeteilt. Die von ihm abgelehnten Gerichtspersonen sind nicht Teil des Spruchkörpers. Der diesbezügliche Antrag erweist sich somit als gegenstandslos. Se ite 9
A- 57 48 /2 0 0 8 1.5Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist hingegen einzutreten. 1.6Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 2. Die Vorinstanz führt in ihren Eingaben aus, die Ansprüche des Beschwerdeführers seien teilweise verwirkt. 2.1Die Haftung des Bundes erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten (Art. 20 VG). Hierbei handelt es sich um eine Verwirkungsfrist (BGE 133 V 14 E. 6). 2.2Praxisgemäss beginnt die relative Verjährungsfrist mit der tatsächlichen Kenntnis des Verletzten (oder seines Vertreters) vom Schaden und von der Person des Haftpflichtigen zu laufen; „Kennen- müssen“ reicht nicht (BGE 111 II 57 f. E. 3a). Dem Geschädigten müssen alle tatsächlichen Umstände bekannt sein, die geeignet sind, eine Klage zu veranlassen und zu begründen (BGE 133 V 14 E. 6; BGE 111 II 57 E. 3a; BGE 108 Ib 98 E. 1b; Urteil des Bundesgerichts 2C.1/1999 vom 12. September 2000 E. 3a mit Hinweisen). Kenntnis hat demnach, wer die schädlichen Auswirkungen der unerlaubten Handlung so weit kennt, dass er in der Lage ist, für alle Schadensposten auf dem Prozessweg Ersatz zu verlangen (BGE 133 V 14 E. 6; 114 II 256 E. 2a; vgl. zum Ganzen: Entscheide der HRK vom 15. Februar 2002, a.a.O., E. 4a, sowie vom 19. Juli 2004 [HRK 2003- 004], E. 3a bis c; HEINZ REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Zürich 2003, N. 1608). Mit Bezug auf die Kenntnis über die Höhe des Schadens gilt, dass die Frist zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte die wichtigen Elemente seines Schadens kennt, die ihm erlauben, dessen Grössenordnung zu bestimmen (KARL OFTINGER/EMIL W. STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., A 1987, § 16, S. 108). Se it e 10
A- 57 48 /2 0 0 8 2.3Ist der Staat Schuldner einer öffentlich-rechtlichen Forderung, ist die Verwirkung nicht von Amtes wegen zu berücksichtigen. Die Verwir- kung ist nicht zu beachten, wenn das Gemeinwesen sich ohne Vorbe- halt auf die materiell-rechtlichen Fragen einlässt (Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 2002 66.52 E. 4a und b). 2.4Der Beschwerdeführer macht folgende schädigenden Handlungen geltend: herabsetzende Behandlung, Entzug von Kompetenzen und Auferlegung zusätzlicher Arbeitslast, andauerndes negatives kommu- nikatives Verhalten am Arbeitsplatz, Einfordern von negativen Leis- tungsdaten über den Beschwerdeführer ohne dessen Kenntnis; Kom- munikation mehrheitlich unwahrer Angaben betreffend Leistungen und Verhalten sowie Gesundheitszustand innerhalb der Bundesverwaltung, im Verkehr mit Ärzten sowie mit der Arbeitslosenkasse und potentiel- len Arbeitgebern sowie Verstösse gegen die Normen des Bundesper- sonalrechts betreffend Gesundheitsdaten. Diesem Verhalten bzw. die- ser Schädigungen ordnet er den Lohn- und Pensionskassenausfall ab
A- 57 48 /2 0 0 8 3. 3.1Nach Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt. 3.2Voraussetzung für diesen Anspruch ist (u.a.) ein Kausalzusam- menhang zwischen dem (amtlichen) schädigenden Handeln bzw. Un- terlassen und dem Schaden. Für den Begriff des Kausalzusammen- hangs wird auf die privatrechtlichen Bestimmungen des OR verwiesen (vgl. JOST GROSS, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Auflage, Bern 2001, S. 193 ff.). 3.3Bei der Prüfung der Kausalität ist in zwei Etappen vorzugehen: Zu- erst ist die Frage des natürlichen und anschliessend diejenige des ad- äquaten Kausalzusammenhangs zu untersuchen. Einmal muss über- haupt ein materieller, logischer (sog.«natürlicher») Zusammenhang bestehen. Das schadenstiftende Verhalten ist eine Bedingung der Haf- tung («conditio sine qua non», BGE 128 III 174; BGE 5C.125/2003 vom 31. Oktober 2003 E. 3.1; ROLAND BREHM, Berner Kommentar VI, Bern 2006, N. 104 f. zu Art. 41 OR, S. 90). Nach der so genannten "conditio sine qua non-Formel" kann somit die schädigende Handlung nicht hinweggedacht werden, ohne dass der eingetretene Erfolg (Schaden) entfiele. Gemäss der allgemeinen Beweisregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) ist die Existenz des natürlichen Kausalzusammenhangs vom Geschädigten zu beweisen (Kurzkommentar OR – BEAT SCHÖNENBERGER, Art. 41 N 14). 3.4Zu prüfen ist somit zunächst, ob das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Mobbing überhaupt Ursache für die Krankheit des Beschwerdeführers sein kann. Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang das Einholen eines Gutachtens beantragt. 3.5Nach der Rechtsprechung kommt einem Sachverständigengutach- ten insofern ein erhöhter Beweiswert zu, als das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von der Expertenmeinung abweichen darf (BGE 132 II 257 E. 441; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, 3.146). Derartige Gründe sind vorliegend nicht ersichtlich. Das von den behandelnden Fachärz- ten erstellte Gutachten erscheint vielmehr nachvollziehbar und in sich schlüssig, und zudem wurde es in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Klinikaufenthalt erarbeitet. In antizipierter Beweiswürdigung Se it e 12
A- 57 48 /2 0 0 8 (vgl. MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.144) kann daher auf das beantragte Gutachten über den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Überlastung am Arbeitsplatz und der Krankheit vom Mai 2003 (Replik S. 4 Ziff. 7) verzichtet werden. Der entsprechende Beweisantrag ist abzuweisen. 3.6Im Gutachten der Klinik Königsfelden vom 4. Juli 2003 (Beschwer- debeilage 61) wird die internationale Klassifikation der psychischen Störung des Beschwerdeführers für die beiden Klinikaufenthalte zwar unterschiedlich ausgewiesen (ICD-10 F. 31.2 und ICD F. 25.0), die manisch schizoaffektive Störung (ICD F. 25.0) scheint als Hauptbild aber bei beiden Diagnosen im Vordergrund zu stehen. Zudem wird in den Akten hierauf das Augenmerk gelegt. Es handelt sich dabei um eine Störung, bei der sowohl schizophrene als auch manische Symptome in derselben Krankheitsepisode auftreten. Die affektive Störung zeigt sich in Form einer gehobenen Stimmung, begleitet von vermehrtem Selbstbewusstsein und Grössenideen. Gelegentlich stehen aber auch Erregung und Gereiztheit mit aggressivem Verhalten und Verfolgungsideen im Vordergrund. In beiden Fällen finden sich Antriebssteigerung, Überaktivität, Konzentrationsstörungen und Distanzlosigkeit (Weltgesundheitsorganisation, Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch- diagnostische Leitlinien. 6. Auflage, Bern 2008, S. 134). Im Gutachten wird weiter festgehalten, ein Auslöser für die Dekompensation könne im Einzelnen nicht konkret benannt werden. Meistens spielten verschiedene Faktoren eine Rolle. Aufgrund der diagnostizierten schizoaffektiven Störung könne keine sichere Prognose gestellt werden. In einem Drittel der Fälle kämen erneute psychotische Episoden im Abstand von Monaten bis Jahren vor und in einem weiteren Drittel chronifiziere sich die Krankheit. Lediglich in einem Drit- tel erfolge eine vollständige und bleibende Remission. Im Arztbericht wird insbesondere festgehalten, der Beschwerdeführer habe sich in den Tagen vor dem ersten Eintritt in die Klinik – gemäss Angaben der Ehefrau – nicht mehr normal verhalten. Er habe seine Kinder angeschrieen und in sich hineingelacht. Er habe Auseinander- setzungen mit seiner Ehefrau gehabt. Dann habe er ein Messer ge- kauft, weil es ihn angezogen hätte, laut Musik von Isabelle Adjani ein- gestellt und in letzter Zeit grössere Summen für Doppelanschaffungen ausgegeben. Als es zu einem Streit mit seiner Ehefrau gekommen sei, Se it e 13
A- 57 48 /2 0 0 8 soll er seine Familie mit dem Messer bedroht haben. Gegenüber der Polizei habe er sich massiv gewehrt. Vor dem zweiten Eintritt in die Klinik am 15. Mai 2003 habe sich – wiederum gemäss Angaben der Ehefrau – die manische Episode frühzeitig abgezeichnet. Der Beschwerdeführer habe gesagt, er habe einen direkten Draht zu Allah, sei in Isabelle Adjani und Britney Spears verliebt, schreibe diesen Liebesbriefe, sei überzeugt, dass er nur diese beiden werde glücklich machen können und sie vor den Widrigkeiten des Lebens erretten müsse. Ein weiteres Problem für den Patienten sei seine jahrelange Impotenz unter neuroleptischer Behandlung. Die Ehefrau habe den Hausarzt zu Hilfe gerufen, weil der Beschwerdeführer seine Familie mit dem Messer bedroht habe. 3.7Den Ausführungen im Gutachten der Psychiatrischen Klinik Kö- nigsfelden vom 4. Juli 2003 lassen sich keine Hinweise entnehmen, wonach das Verhalten der Vorgesetzen des Beschwerdeführers für dessen Erkrankung kausal sein könnte. Hinsichtlich seines ersten Klinikaufenthalts behauptet er selbst keinen ursächlichen Zusammen- hang. Zudem gleicht sich das Verhalten in den Tagen vor dem ersten und dem zweiten Eintritt in die Klinik und die behandelnden Ärzte stell- ten jeweils eine im Kern übereinstimmende Diagnose (vgl. E. 3.6). Die Krankheit bestand daher bereits vor und unabhängig von den hier geltend gemachten Schädigungen. Der zweite Klinikaufenthalt im Mai 2003 gründet deshalb mit grösster Wahrscheinlichkeit auf einer erneuten psychotischen Episode, die ohne Zusammenhang mit dem Verhalten der Arbeitskollegen des Beschwerdeführers durch die vorbestehende Erkrankung ausgelöst wurde. Gegenteiliges vermag der Beschwerdeführer jedenfalls nicht glaubhaft zu machen. 3.8Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die psychi- sche Erkrankung des Beschwerdeführers nicht durch die Vorgesetzten des Beschwerdeführers verursacht worden ist. Zudem wurde – wie für das Bundesverwaltungsgericht für das vorliegende Verfahren verbind- lich feststeht – das Arbeitsverhältnis zwischen dem BPV und dem Be- schwerdeführer einvernehmlich aufgelöst. Aus diesen beiden Feststel- lungen ergibt sich ohne weiteres, dass die Bundesbehörden auch nicht für die Invalidisierung des Beschwerdeführers und dessen Verlust der Arbeitsstelle beim BPV verantwortlich gemacht werden können. Die Invalidität, festgestellt durch die Rentenverfügung vom 29. Februar und vom 15. April 2008 der Eidgenössischen Invalidenversicherung, mit Se it e 14
A- 57 48 /2 0 0 8 der ihm rückwirkend ab 1. November 2005 eine ganze Invalidenrente zugesprochen worden ist, stellt eine Folge der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers dar. Darin liegt der Grund für das Unvermögen des Beschwerdeführers, eine seinen Qualifikationen entsprechende Arbeit auszuführen. Mit diesem Befund könnte es an sich sein Bewenden haben. Die vom Beschwerdeführer behaupteten, rufschädigenden Handlungen von Vertretern des BPV können nicht mehr ursächlich sein für dessen Erwerbsunfähigkeit. Wie in den nachfolgenden Erwägungen 4 und 5 aufgezeigt wird, liesse sich den Vertreter des BPV in diesem Zusammenhang aber ohnehin kein haftungsbegründendes Verhalten rechtsgenüglich nachweisen. 3.9Im Übrigen ist nach Art. 8 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Die Rente wird nach dem Grad der Invalidität abgestuft. Bei mindestens 70% erhält der Betroffene eine ganze Rente (Art. 28 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG, SR 831.20]). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann eine Invalidenrente nur aufgrund von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall zugesprochen werden, nicht aber wegen eines beschädigten Rufs, der das berufliche Fortkommen behindert (vgl. Art. 4 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG, SR 831.20]). 4. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, das BPV habe durch die Formulierung der Arbeitgeberbescheinigung zuhanden der Arbeitslo- senkasse, durch Aussagen eines Vertreters des Amts gegenüber der Versicherungsgesellschaft Helvetia Patria sowie durch die Formulie- rung des Arbeitszeugnisses sein berufliches Fortkommen erschwert bzw. verunmöglicht. Diese Handlungen sollen seinen Ruf – er sei krank, nicht belastbar und genüge den Anforderungen am Arbeitsplatz nicht mehr – verursacht und verstärkt haben. Er finde deshalb keine Stelle mehr. 4.1Diese Befürchtungen sind indessen unbegründet, denn ein potentieller Arbeitgeber hätte auch ohne die oben aufgeführten Handlungen von der Krankheit/Invalidität erfahren und ihn deshalb nicht angestellt: Se it e 15
A- 57 48 /2 0 0 8 4.2Dem Arbeitnehmer erwachsen im Rahmen der Vertragsverhand- lungen nämlich gewisse vorvertragliche Auskunfts- und Offenbarungs- pflichten. Deren Umfang und Tragweite sind in Doktrin und Praxis im Einzelnen umstritten. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gilt generell, dass der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Auskunfts- pflicht Fragen, welche in einem unmittelbaren Zusammenhang zum Arbeitsplatz und der zu leistenden Arbeit stehen, wahrheitsgetreu zu beantworten hat, falls der erfragte Umstand von unmittelbarem objekti- vem Interesse für das spezifische Arbeitsverhältnis ist, was sich nach dessen vorgesehenen Dauer, der zu verrichtenden Arbeit, der Art des Betriebs sowie der zukünftigen Stellung des Arbeitnehmers in diesem beurteilt. Unabhängig von der zu besetzenden Stelle hat der Arbeit- nehmer im Rahmen seiner Offenbarungspflicht alles von sich aus mit- zuteilen, was ihn zu deren Übernahme als (absolut) ungeeignet er- scheinen lässt, die vertragsgemässe Arbeitsleistung praktisch aus- schliesst oder diese doch erheblich behindert (BGE 132 II 167 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen auf die Lehre; vgl. auch das Urteil des Bun- desgerichts 4C.192/2001 vom 17. Oktober 2001 E. 2b aa; zur kantona- len Praxis vgl. Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrechts [JAR] 1991 S. 100, wo für eine grosse Zurückhaltung für die Pflicht zur Of- fenbarung von psychischen Erkrankungen plädiert wird, sowie JAR 2004 S. 598 [beide Arbeitsgericht Zürich]). 4.2.1Der Beschwerdeführer leidet unter einer schizoaffektiven Störung (vgl. E. 3.6), die sich offensichtlich chronifiziert hat bzw. in Form von Episoden immer wieder auftritt, zumindest auftreten kann. Er behauptet selbst nicht, vollständig geheilt zu sein. Im Gutachten der Klinik Königsfelden vom 4. Juli 2003 wird denn auch ausgeführt, es könne keine sichere Diagnose gestellt werden, und aus den Akten ergibt sich nichts, das diese Einschätzung als nicht mehr zutreffend erscheinen liesse, insbesondere auch kein inhaltlich abweichender, jüngerer Arztbericht. Der Beschwerdeführer ist dipl. math./lic. oec. und arbeitete beim BPV als B._______. Dabei verdiente er nach eigenen Angaben einen Jahreslohn von ca. Fr. 150'000.--. In seiner Funktion vertrat er das BPV auch in internationalen Organisationen. Gemäss Arbeitszeugnis vom 31. August 2004 umfasste seine Tätigkeit eine Vielzahl verantwortungsvoller Aufgaben und verlangt daher ein hohes Mass an Flexibilität, Zuverlässigkeit und Präsenz. Insofern ist hier von einer anspruchsvollen Kaderfunktion auszugehen. Der Beschwerdeführer berechnet seinen Schaden auf der Basis einer vergleichbaren Anstellung; gemessen an seiner Tätigkeit und Funktion Se it e 16
A- 57 48 /2 0 0 8 ist die Informationspflicht dementsprechend als hoch einzustufen. Beim vorliegenden Krankheitsbild mit unsicherer Diagnose kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Krankheit Einfluss auf die Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers und dessen Eignung für die zukünftige Tätigkeit in einer Kaderposition haben kann. Deshalb untersteht er gegenüber potentiellen Arbeitgebern der Informationspflicht in Bezug auf seine Krankheit und der (mindestens 70%-)Erwerbsunfähigkeit. Es ist einem Arbeitgeber nicht zuzumuten, ohne sein Wissen einen Kaderangestellten mit erheblichem Ausfallrisiko anzustellen. 4.3Spiegelbildlich zu der Informationspflicht des Beschwerdeführers gegenüber potenziellen Arbeitgebern ist weiter abzuklären, inwieweit das BPV diesen gegenüber zur Erteilung einer Referenz ermächtigt ist. Gemäss Art. 6 Abs. 2 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) gilt für das Arbeitsverhältnis des Bundespersonals das Obligationenrecht subsidiär. Gemäss Art. 328 OR hat der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen. Als Ausfluss dieser Schutzpflicht darf der Arbeitgeber Daten über den Arbeitnehmer nur bearbeiten, soweit sie dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrages erforderlich sind (Art. 328b OR). Der Stellenanbieter hat die Möglichkeit, den Bewerber zur Nennung von Referenzpersonen aufzufordern. Diesbezüglich kann sich der Bewerber nicht auf den Rechtfertigungsgrund des überwiegenden Interesses gemäss Art. 13 Abs. 2 Bst. a des Bun- desgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) berufen (WOLFGANG PORTMANN, in: Basler Kommentar, Obligatio- nenrecht I, 3. Aufl., Basel 2003, N. 39 zu Art. 328b OR). Sollte der Be- schwerdeführer daher entgegen seiner Pflicht zur (wahrheitsgetreuen) Information nicht bereits in seinen Bewerbungsunterlagen oder anläss- lich eines Bewerbungsgespräches auf seine Krankheit und die damit verbundene 70%-Erwerbsunfähigkeit hingewiesen haben, so würde ein potentieller Arbeitgeber nach allgemeiner Lebenserfahrung mit Sicherheit die Referenz des letzten Arbeitgebers einholen wollen, wo der Beschwerdeführer sieben Jahre gearbeitet hat. Bei seiner Stellen- suche befindet sich der Beschwerdeführer seit Beginn in einem aufge- lösten, d.h. keinem Anstellungsverhältnis. Dies wird den potentiellen Arbeitgeber um so mehr an den letzten Arbeitgeber als Referenz ver- Se it e 17
A- 57 48 /2 0 0 8 weisen. Verweigert der Beschwerdeführer die Einholung dieser Refe- renz, hätte er erst recht keine Aussicht darauf, die begehrte Stelle zu bekommen. 4.3.1Der (ehemalige) Arbeitgeber untersteht bei der Erteilung der Re- ferenzauskunft den selben Regeln wie bei der Ausstellung des Arbeits- zeugnisses, insbesondere unterliegt er der Wahrheitspflicht; die Refe- renzauskunft ist zwar eine Vertiefung des Arbeitszeugnisses, soll je- doch dessen Wertung nicht in Frage stellen (TOMAS POLEDNA in Schwei- zerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003 S. 179). Inhalt der Referenz sind Leistungen und Verhalten am Arbeits- platz (WOLFGANG PORTMANN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, a.a.O., N. 12 zu Art. 330a OR). Um die angemessene Form der Er- wähnung des Grundes für die Beendigung des Dienstverhältnisses zu ermitteln, ist abzuwägen zwischen der Fürsorgepflicht der vorgesetz- ten Dienststelle einerseits, wonach diese das wirtschaftliche Fortkom- men des Bediensteten nicht erschweren darf, und der Wahrheitspflicht andererseits. Dabei ist zu beachten, dass die Äusserung der Wahrheit nicht der Genugtuung der Dienststelle, sondern den allfälligen Interes- sen zukünftiger Arbeitgeber dienen soll (PETER HÄNNI, Das öffentliche Dienstrecht der Schweiz, 2. Auflage, Zürich 2008, S. 281). 4.3.2Den vorstehenden Ausführungen entsprechend müssten die Ver- treter des BPV im Falle einer Referenzanfrage gegenüber einem po- tentiellen Arbeitgeber auf die Krankheit des Beschwerdeführers und die damit verbundenen Ausfälle am Arbeitsplatz hinweisen. Sie stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Eignung des Beschwerde- führers für die beendete und für eine zukünftige Stelle. Hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Par- teien in der Auflösungsvereinbarung (Beschwerdebeilage 90) festge- halten, dass sich die Parteien zu gegebener Zeit über die interne und externe Kommunikation verständigen (Ziffer 4). Im Weiteren – was sich schon von Gesetzes wegen ergibt – enthielten sich die Parteien jegli- cher Äusserungen, welche das private oder wirtschaftliche Fortkom- men behindern oder den Ruf der anderen Partei schädigen könnte. Weder diese Vereinbarung noch entsprechende Gesetzesbestimmun- gen schliessen aus, dass sich Vertreter des BPV gegenüber potentiel- len Arbeitgebern des Beschwerdeführers über den Grund der Beendi- gung des Arbeitsverhältnisses äussern. Selbst wenn es hierüber – in objektiver Art und Weise – nur auf die beiden Klinikaufenthalte bzw. Se it e 18
A- 57 48 /2 0 0 8 auf die diagnostizierte Krankheit verweisen würde, hätte ein potentieller Arbeitgeber den Beschwerdeführer darauf angesprochen, dadurch vom Vorliegen der Krankheit und der (mindestens) 70%- Erwerbsunfähigkeit erfahren und ihn deshalb nicht eingestellt. 4.4Weiter ist nicht ersichtlich, inwiefern die Formulierung im (äusserst wohlwollenden) Arbeitszeugnis vom 31. August 2004, der Beschwer- deführer verlasse das Amt per 31. August 2004, diesen – neben der Invalidität zusätzlich und massgeblich – in seinem beruflichen Fortkommen behindern soll. Die Formulierung ist neutral und entspricht der Wahrheit. Wohingegen die vom Beschwerdeführer im Schreiben vom 6. August 2004 (Beschwerdebeilage 157) geforderte Formulierung, er verlasse das Amt auf eigenen Wunsch, nicht ganz richtig wäre. Wäre der Beschwerdeführer mit der gewählten Formulierung zudem nicht einverstanden gewesen, hätte er eine anfechtbare Verfügung verlangen und sein Begehren auf dem Beschwerdeweg durchsetzen müssen. Diese Mittel hat er aber nicht ergriffen. Die entsprechende Textstelle im Arbeitszeugnis gibt daher keinen Anlass zur weiteren Behandlung. 4.5Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, ein Vertreter des BPV habe anlässlich einer Feierlichkeit der Aktuarenvereinigung ge- genüber einem Versicherungsmathematiker der Helvetia Patria Versi- cherung rufschädigende Äusserungen getätigt, was zu einer Haftung des Staates für seinen Erwerbsausfall führe. Diese Argumentations- weise ist unbehelflich: Ist davon auszugehen, dass der Beschwerde- führer aufgrund der eigenen Auskunftspflichten sowie derjenigen sei- nes früheren Arbeitgebers ohnehin keine Stelle im angestammten Be- rufsfeld mehr gefunden hätte, könnte das inkriminierte Verhalten eines Angestellten des BPV ohnehin nicht mehr kausal sein für den bei ihm eingetretenen Schaden. Das betreffende Vorkommnis braucht daher nicht näher untersucht zu werden. Die beantragten Beweismassnah- men – insbesondere die Befragung der beiden angeblichen Ge- sprächsteilnehmer – wären im Übrigen auch unbehelflich, weil einer- seits nicht davon auszugehen ist, dass sich der betreffende Versiche- rungsangestellte noch detailliert an Gespräche erinnern könnte, die er vor Jahren geführt hat, und das BPV anderseits die Darstellung des Beschwerdeführers in seinen Eingaben gegenüber der Vorinstanz un- missverständlich in Abrede gestellt hat. Alle diesbezüglichen Beweis- anträge sind in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.144) abzuweisen. Se it e 19
A- 57 48 /2 0 0 8 In diesem Zusammenhang ist noch auf Folgendes hinzuweisen: Den zahlreichen, vom Beschwerdeführer eingereichten Absageschreiben zu seinen Stellenbewerbungen lässt sich entnehmen, dass er sich tatsächlich intensiv um eine neue Arbeitsstelle bemüht hat. Diese Bemühungen sind bis heute fruchtlos geblieben, was für ihn zweifellos sehr enttäuschend ist. Den Absageschreiben lässt sich aber nichts entnehmen, das auf ein Scheitern seiner Stellensuche aufgrund von rufschädigendem Verhalten des ehemaligen Arbeitgebers schliessen liesse. Insbesondere ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer auch auf Stellen beworben hat, für die er überqualifiziert ist (bspw. Verkauf, Lager etc.) oder die nicht im Bereich der Privatversicherung anzusiedeln sind, wo der angebliche Ruf gar nicht verbreitet sein kann. Weiter finden sich darunter auch einige Spontanbewerbungen. 4.6Schliesslich erscheint der Zusammenhang zwischen der Begrün- dung der Auflösung des Anstellungsverhältnisses in der Meldung an die Arbeitslosenkasse (Beschwerdebeilage 158) bzw. der angeblich er- neuten Rufschädigung der Vorinstanz in der Eingabe an das Bundes- verwaltungsgericht (Replik) und der andauernden Erwerbslosigkeit, nicht nachvollziehbar. Der Hinweis des BPV, die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers sei auf unverschuldete gesundheitliche Probleme zurückzuführen, diente vielmehr dazu, seine Einstellung in der An- spruchsverberechtigung zu verhindern (vgl. Art. 30 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslo- senversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG, SR 837.0]). Beide Verwaltungsstellen unterstehen überdies der Schweigepflicht und sind nicht potentielle Arbeitgeber des Beschwerdeführers. 4.7Aus den obenstehenden Gründen wären die Schadensersatzfor- derungen des Beschwerdeführers also auch dann abzuweisen gewe- sen, wenn – entgegen den Ausführungen unter E. 3 – nicht davon aus- zugehen wäre, dass er allein aufgrund seiner psychischen Erkrankung seine Erwerbsfähigkeit eingebüsst hat. 4.8Insgesamt ist die Beschwerde demnach abzuweisen, soweit der Beschwerdeführer den Schaden (Lohn- und Pensionskassenausfall) und eine Genugtuung bezüglich der aus der Krankheit erlittenen Unbill geltend macht. Se it e 20
A- 57 48 /2 0 0 8 5. Zu prüfen ist schliesslich die Relevanz verschiedener, angeblich per- sönlichkeitsverletzender Handlungen für den Zuspruch einer Genugtu- ung (Art. 6 Abs. 2 VG). Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, die ehemaligen Vorgesetzten hätten sich ohne seine Zustimmung direkt mit seinem Hausarzt in Verbindung gesetzt. Darauf ist nachstehend näher einzu- gehen. Dieses Vorkommnis dürfte auch nicht verwirkt sein, erscheint doch die Behauptung des Beschwerdeführers glaubhaft, er habe da- von erst im Rahmen der Akteneinsicht Kenntnis erhalten. Der Vorwurf, seine Vorgesetzten hätten der Arbeitslosenkasse GBI den Grund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mitgeteilt (vgl. Sachverhalt Bst. F), ist dagegen aus den in E. 4.6 hievor dargelegten Überlegungen unbe- gründet und kann demzufolge von vornherein nicht zu einer Genugtu- ungsforderung führen. Die übrigen Vorbringen bzw. Verhaltensweisen, die sich auf die Verursachung der Krankheit beziehen und bis Mai 2003 (Klinikaufenthalt) oder Oktober 2003 (Auflösungsvereinbarung) vorgefallen sein sollen, sind verwirkt. Davon hatte der Beschwerdefüh- rer nicht erst mit Akteneinsicht vom 28. Februar 2005 Kenntnis, son- dern bereits unmittelbar dann, als sie vorgefallen sind (E. 2). 5.1Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat bei Verschulden des Beamten Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 6 Abs. 2 VG). Der Begriff der Genugtuung wird im Verantwortlichkeitsrecht analog dem Privatrecht (insbesondere Art. 49 OR) verwendet. Es handelt sich um eine vom Schadenersatz unabhängige Leistung des Verursachers an den Verletzten, die nach Art. 49 OR einerseits eine objektive Verletzung der Persönlichkeit und andererseits eine subjektive Beeinträchtigung des Wohlbefindens verlangt (GROSS, a.a.O., S. 248 Ziff. 5.4.5.2). Um die Schwere der Verletzung zu bemessen, kann der Richter vom Empfinden eines Durchschnittsmenschen ausgehen. Je grösser das Interesse des Betroffenen am verletzten Rechtsgut ist, desto schwerer wiegt auch die Verletzung. Es muss sich auf jeden Fall um eine ausserordentliche Kränkung handeln, die in ihrem Ausmass über die gewöhnliche Aufregung und Sorge so hinausgeht, dass sie einen besonderen Anspruch gegen den Störer zu begründen vermag. Gewiss kann die Schwere einer Unbill nicht direkt bewiesen werden, weil sie vom Empfinden des Geschädigten (nicht von derjenigen des Se it e 21
A- 57 48 /2 0 0 8 Richters) abhängt. Dennoch gibt es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung Anhaltspunkte für die Gerichte. Wenn nämlich die seelische Verletzung nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, eine schwere Unbill zu verursachen, so genügt der Beweis dieser Verletzung; die Schwere der Unbill muss dann nicht mehr bewiesen werden. Das Leben verlangt aber, dass jedermann geringe Störungen des seelischen Gleichgewichts erträgt (ROLAND BREHM, Berner Kommentar VI, 1. Abteilung, 3. Teilband 1. Unterteilband, Bern 2006, N. 19 ff. zu Art. 49 OR, S. 588 ff.) 5.2Gemäss Art. 3 Bst. c Ziff. 2 DSG stellen Gesundheitsdaten beson- ders schützenswerte Personendaten dar. Organe des Bundes dürfen besonders schützenswerte Personendaten grundsätzlich nur bearbei- ten, wenn ein Gesetz im formellen Sinne es ausdrücklich vorsieht (Art. 17 Abs. 2 DSG). Für das Personalrecht des Bundes findet sich diese Grundlage in Art. 28 BPG i.V.m. Art. 11 der Bundespersonal- verordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3), wo ein spezieller ärztlicher Dienst der Bundesverwaltung geschaffen wird. Der Kontakt mit den behandelnden Ärzten eines Mitarbeiters hat folglich durch diesen zu erfolgen. Der ärztliche Dienst bewahrt die diesbezügli- chen Akten auf und darf den interessierten Stellen über die Schlussfol- gerungen aus ärztlichen Feststellungen nur so weit Auskunft erteilen, als das für die Beurteilung der Anstellungs-, Versicherungs- oder Ar- beitstauglichkeit von Bewerberinnen und Bewerbern oder für die Stel- lungnahme zu Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis erforderlich ist. 5.3Den vorliegenden Verfahrensakten lässt sich entnehmen, dass ein Vertreter des BPV direkt den Hausarzt des Beschwerdeführers kontak- tiert hat, um Näheres über dessen Gesundheitszustand zu erfahren. Dieses Vorgehen dürfte mangels formellgesetzlicher Grundlage der oben umschriebenen Rechtslage nicht entsprochen haben. Die direkte Kontaktaufnahme mit dem Hausarzt stellt aber jedenfalls auch keine ausserordentliche Kränkung dar. Dies um so weniger, als bloss die Bekanntgabe von Gesundheitsdaten durch den behandelnden Arzt drohte – was diesem aufgrund des Arztgeheimnisses ohnehin verboten gewesen wäre – nicht aber eine Weitergabe solcher Informationen durch den Arbeitgeber des Beschwerdeführers an Dritte. Seine psychischen Probleme waren den Verantwortlichen des BPV zudem bereits bekannt, und es erscheint nachvollziehbar, dass seinen Vorgesetzen angesichts der schwierigen Situation daran gelegen war, Se it e 22
A- 57 48 /2 0 0 8 möglichst rasch Klarheit über die künftige Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zu erlangen. 5.4Weiter geltend gemacht Handlungen begründen insbesondere mangels fehlender Schwere keinen Genugtuungsanspruch. 5.5Aufgrunddessen erweist sich das Begehren um eine Genugtuung somit insgesamt als unbegründet. Die Beschwerde muss deshalb vollumfänglich abgewiesen werden. 6. Ausgangsgemäss sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfah- rens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 7'000.-- bestimmt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Se it e 23
A- 57 48 /2 0 0 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 7'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: -den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) -die Vorinstanz (Ref-Nr. 643 bd/api; Einschreiben) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter:Der Gerichtsschreiber: Lorenz KneubühlerStefan von Gunten Se it e 24
A- 57 48 /2 0 0 8 Rechtsmittelbelehrung: Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten zulässig, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Ent- scheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amts- sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der an- gefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be- schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Se it e 25