B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung I A-5189/2019
Urteil vom 1. April 2020 Besetzung
Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiberin Pascale Schlosser.
Parteien
A.________, vertreten durch Dr. iur. Harry F. Nötzli, Rechtsanwalt, Zuerich Law Rechtsanwälte, Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Technische Hochschule Zürich, Schulleitung, vertreten durch Ramona Wyss, Rechtsanwältin, und Florian Roth, Rechtsanwalt, Walder Wyss AG, Beschwerdegegnerin,
ETH Beschwerdekommission, Effingerstrasse 6a, Postfach, 3001 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Ergebnisse der Administrativuntersuchung und der Vorprü- fung wegen des Verdachts wissenschaftlichen Fehlverhal- tens.
A-5189/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ ist ordentliche Professorin am (...) der Eidgenössischen Tech- nischen Hochschule Zürich (ETH Zürich). (...) B. Am (...) beschloss die Schulleitung der ETH Zürich (nachfolgend: Schullei- tung) die Durchführung einer Administrativuntersuchung aufgrund eines bestehenden Konflikts zwischen A._______ und B._______ sowie weiterer ungeklärter Sachverhalte. (...) C. Parallel zu der Administrativuntersuchung war ab (...) ein Vorprüfungsver- fahren wegen des Verdachts wissenschaftlichen Fehlverhaltens gegen A._______ im Gange. D. Im Bericht über die Administrativuntersuchung vom (...) zu Handen der Schulleitung stellte der Untersuchungsführer im Wesentlichen fest, dass A._______ keine Regeln verletzt habe, weshalb keine Massnahmen erfor- derlich seien. Jedoch habe sie kaum eine kritische Äusserung zum Anlass für eine Selbstreflexion genommen und grundsätzlich jedwelche kritische Bemerkung zurückgewiesen. E. An ihrer Sitzung vom (...) nahm die Schulleitung den Untersuchungsbericht vom (...) zur Kenntnis und beschloss unter anderem Folgendes: "2. (...) In diesem Zusammenhang werden folgende Erwartungen an die Pro- fessorinnen und Professoren der ETH Zürich hervorgehoben: b) Spannungen und Konflikte mit Mitarbeitenden und Kolleginnen und Kolle- gen sind fair und korrekt zur handhaben und auszutragen. Dazu gehört die Fähigkeit, Kritik entgegenzunehmen und sie zum Anlass für eine Selbstreflexion zu nehmen. Professorinnen und Professoren können nicht dasselbe "Schutzbedürfnis" anmelden, wie die übrigen Mitarbeitenden der ETH Zürich. Es darf und kann von ihnen erwartet werden, Spannungen und Konflikte bis zu einem gewissen (höheren) Grad auszuhalten. Diese Feststellung betrifft vorliegend A._______ und B._______."
A-5189/2019 Seite 3 "5. Die Rektorin wird betreffend Feststellung unter Ziff. 2 lit. b) namens und auftrags des Präsidenten ein persönliches Gespräch mit A._______ füh- ren, um die Erwartungen der Schulleitung festzuhalten und eine entspre- chende Zielvereinbarung abzuschliessen. Zu diesem Gespräch im Rah- men des Weisungsrechts der Arbeitgeberin ist weder ein externer Rechts- vertreter noch eine anderweitige Verbeiständung zugelassen." Diesen Beschluss hat die Beschwerdeführerin bei der ETH-Beschwerde- kommission angefochten. Deren Entscheid vom (...) (Verfahrensnr. [...]) bildet Gegenstand des Verfahrens A-2823/2018 vor Bundesverwaltungs- gericht. F. A._______ teilte der Rektorin mit E-Mail vom (...) mit, sie werde den Schul- leitungsbeschluss vom (...) anfechten, weshalb sie an einem Gespräch zurzeit nicht teilnehmen werde. G. Mit Schreiben vom (...) wies der Präsident der ETH Zürich A._______ da- rauf hin, dass es sich beim Schulleitungsbeschluss vom (...) nicht um eine anfechtbare Verfügung handle. Zudem sei weder die Einladung zu einem Gespräch noch die Zielvereinbarung eine disziplinarische Massnahme, welche mittels Verfügung erlassen werden müsste. Im Weiteren hielt er Folgendes fest: "Bezugnehmend auf die beiliegende kürzliche E-Mail Korrespondenz zwischen Ihnen und uns sowie auf die E-Mail ihres Rechtsvertreters fordere ich Sie hiermit nochmals auf, sich zu einem Gespräch einzufinden, welches die Rektorin in mei- ner Vertretung mit Ihnen führen wird. (...) Einer Einladung haben Sie aufgrund der Arbeitnehmerpflichten, die auch für Professorinnen und Professoren gelten, persönlich Folge zu leisten. Dazu ist ein Rechtsvertreter weder notwendig noch zugelassen, noch ist die Terminfindung über einen Rechtsvertreter angezeigt. (...) In den letzten Monaten haben Sie wiederholt das Gespräch mit Vertretern der Ar- beitgeberin (u.a. Vizepräsident für Forschung und Wirtschaftsbeziehungen und Vertrauensperson im Rahmen derer Vorprüfung) verweigert. Aus Sicht der ETH Zürich als Arbeitgeberin wird durch dieses Verhalten und auch durch die äusserst
A-5189/2019 Seite 4 aufwändige Kommunikation mit Ihnen via Ihren Rechtsvertreter das Vertrauens- verhältnis, welches die Grundlage des Arbeitsverhältnisses bildet, erheblich ge- stört. Ich fordere Sie deshalb Im Sinne einer anweisenden Ermahnung auf, Ihr Verhalten zu überdenken und anzupassen. Insbesondere fordere ich Sie auf, an Gesprächen mit Ihrem Vorgesetzten oder dessen Vertretung und – soweit erwünscht und an- gezeigt – mit anderen ETH-Vertretern teilzunehmen. Die angestrebte Zielvereinbarung dient ebenfalls der Wiederherstellung einer ver- trauensvollen und offenen Zusammenarbeit. Sollte Sie dazu nicht bereit sein, werde ich nicht umhinkommen, mit dem ETH-Ratspräsidenten weitergehende per- sonalrechtliche Massnahmen zu prüfen. (...) H. Mit Schreiben vom (...) untersagte A._______ der ETH Zürich die Behaup- tung, sie habe wiederholt das Gespräch mit Vertretern der Arbeitgeberin verweigert, innerhalb und ausserhalb der ETH Zürich zu wiederholen und verlangte eine schriftliche Rücknahme und Richtigstellung. Des Weiteren verlangte sie, dass das Schreiben vom (...) und die darin ausgesprochene Ermahnung umgehend aus ihrem Personaldossier gelöscht werden. Sollte diesen Begehren nicht entsprochen werden, sei eine anfechtbare Verfü- gung zu erlassen. I. Der Leiter des Rechtsdienstes der ETH Zürich teilte A._______ daraufhin mit E-Mail vom (...) insbesondere mit, die ETH Zürich sehe im Moment keinen Anlass, eine Verfügung zu erlassen. J. In ihrem Schreiben vom (...) an den Leiter des Rechtsdienstes der ETH Zürich hielt A._______ an ihren Anträgen auf Widerruf der unwahren Be- schuldigung und der darauf beruhenden Ermahnung vom (...) sowie deren Löschung im Personaldossier fest. K. Am (...) fand zwischen A._______ und der Rektorin schliesslich das Ge- spräch statt. Im Anschluss an das Gespräch wurde A._______ die Zielver- einbarung, datiert vom (...), vorgelegt, welche sie indes nicht unterzeich- nete.
A-5189/2019 Seite 5 L. Mit Eingabe vom (...) gelangte A._______ an die ETH-Beschwerdekom- mission. Sie beantragte, die Ermahnung vom (...) und die Zielvereinbarung vom (...) seien aufzuheben (Ziff. 1) und die ETH Zürich anzuweisen, die widerrechtlich bearbeiteten und unwahren Personendaten in den Verfü- gungen vom (...) (Ermahnung) und vom (...) (Zielvereinbarung) zu vernich- ten und dementsprechend die Ermahnung und die Zielvereinbarung aus ihrem Personaldossier zu entfernen (Ziff. 2). Eventualiter zum Rechtsbe- gehren in Ziff. 1 sei festzustellen, dass die ETH Zürich mit der Weigerung vom (...), eine formelle, beschwerdefähige Verfügung über die beantragte Aufhebung der Ermahnung vom (...) zu erlassen, eine Rechtsverweige- rung begeht und die ETH Zürich sei anzuweisen, unverzüglich eine solche Verfügung zu erlassen (Ziff. 3). M. Mit Entscheid vom (...) trat die ETH-Beschwerdekommission auf die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin gemäss Ziff. 1 und 2 nicht ein. Sie wies die ETH-Zürich an, eine Verfügung zu erlassen, welche feststelle, ob die Bearbeitung der personenbezogenen Daten in der Ermahnung vom (...) und der Zielvereinbarung vom (...) im Sinne von Art. 25 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 3 lit. a DSG erfolgt sei. Den Eventualantrag gemäss Ziff. 3 hiess sie sodann teilweise gut. N. Gegen den Entscheid der ETH-Beschwerdekommission (nachfolgend: Vo- rinstanz) vom (...) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom (...) Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie be- antragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids (Ziff. 1) sowie der Ermahnung vom (...) und der Zielvereinbarung vom (...) (Ziff. 2). Ferner sei die ETH Zürich (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) anzuweisen, die wi- derrechtlich und unwahren Personendaten in den Verfügungen vom (...) (Ermahnung) und vom (...) (Zielvereinbarung) zu vernichten und dement- sprechend die Ermahnung und die Zielvereinbarung aus ihrem Personal- dossier zu entfernen (Ziff. 3). Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und diese anzuweisen, auf die Beschwerde vom (...) einzutre- ten und materiell zu entscheiden (Ziff. 4). O. Mit Vernehmlassung vom (...) beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf ihren Ent- scheid vom (...).
A-5189/2019 Seite 6 P. Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom (...) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Zu- dem sei Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids vom (...) aufzuhe- ben. Q. Die Beschwerdeführerin geht in ihren Schlussbemerkungen vom (...) auf die Vorbringen der Beschwerdegegnerin ein und führt ihre Argumentation weiter aus. Ferner beantragt sie, es sei auf den Antrag der Beschwerde- gegnerin auf Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Ent- scheids nicht einzutreten. R. In ihren Schlussbemerkungen vom (...) hält die Beschwerdegegnerin an ihren Vorbringen fest, äussert sich zu den Schlussbemerkungen der Be- schwerdeführerin und macht einige präzisierende oder ergänzende Aus- führungen. S. Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindenden Unterlagen wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Entscheide der ETH-Beschwer- dekommission sind beim Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich anfecht- bar (Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Techni- schen Hochschulen vom 4. Oktober 1991 [ETH-Gesetz, SR 414.110] in Verbindung mit Art. 33 Bst. f VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
A-5189/2019 Seite 7 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das ETH-Gesetz oder das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) nichts anderes bestimmen (Art. 37 Abs. 1 ETH-Gesetz und Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teil- nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist formelle Adressatin des angefochtenen Ent- scheids vom (...) und durch dieses auch materiell beschwert. Sie ist des- halb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist folglich – unter Vorbehalt des nachfolgend unter E. 2 Ausgeführ- ten – einzutreten. 2.
2.1 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Er wird folglich durch zwei Elemente bestimmt: Erstens durch den Gegenstand der angefochtenen Verfügung oder des an- gefochtenen Entscheids (sog. Anfechtungsgegenstand) und zweitens durch die Parteibegehren. Dabei bildet das Anfechtungsobjekt den Rah- men, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesausle- gung hätte sein sollen. Fragen, über welche die vorinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen; sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingegriffen. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, so prüft das Bundesver- waltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz die Eintretensvo- raussetzungen zu Recht verneinte. Damit wird die Streitsache auf die Ein- tretensfrage beschränkt. Entsprechend kann das Gericht gegebenenfalls nur die Anhandnahme anordnen, nicht aber materiell entscheiden (Urteile des BVGer A-3456/2019 vom 4. November 2019 E. 2.1, A-1969/2017 vom 22. Januar 2019 E. 1.3.3, A-6211/2017 vom 14. Mai 2018 E. 1.3; MO-
A-5189/2019 Seite 8 SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge- richt, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8, 2.164 und 2.213; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver- waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 686 ff.). 2.2 Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, der Entscheid der Vorinstanz vom (...) sei aufzuheben. Im Weiteren erhebt sie – mit Ausnahme des Eventualbegehrens – dieselben Anträge wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren. Die Rechtsbegehren 2 und 3 entsprechen den im vorinstanzli- chen Verfahren gestellten Rechtsbegehren 1 und 2 (vgl. Sachverhalte L. und N.). Damit bringt sie zum Ausdruck, dass sie auch eine materielle Be- urteilung wünscht. Den vorausgehenden Erwägungen entsprechend kann diesem Anliegen nicht gefolgt werden. Das Bundesverwaltungsgericht be- fasst sich – soweit ein Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vorliegt – lediglich mit der Frage, ob die Vorinstanz auf die Anträge der Beschwerde- führerin zu Recht nicht eingetreten ist. Soweit die Rechtsbegehren der Be- schwerdeführerin darüber hinausgehen, ist darauf nicht einzutreten. 3. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG). Es gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Daraus folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Er- gebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 m.H.). 4. Die Arbeitsverhältnisse von Professorinnen und Professoren der ETH rich- ten sich nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1; vgl. Art. 17 Abs. 2 ETH-Gesetz), der Verordnung des ETH-Ra- tes vom 18. September 2003 über die Professorinnen und Professoren der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Professorenverordnung ETH, SR 172.220.113.40; vgl. Art. 1 Abs. 1 Professorenverordnung ETH) und – soweit in der Professorenverordnung ETH darauf verwiesen wird – der Verordnung des ETH-Rates über das Personal im Bereich der Eidge- nössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich,
A-5189/2019 Seite 9 PVO-ETH, SR 172.220.113; vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. a bis PVO-ETH e contra- rio). 5. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Ge- hörs. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe sich mit der Frage, ob die Ermahnung vom (...) und die Zielvereinbarung vom (...) zulässige Anfech- tungsobjekte darstellen, nicht auseinandergesetzt. Stattdessen habe sie auf ihre Argumentation im Entscheid vom (...) (Verfahrensnr. [...]; Gegen- stand des Verfahrens A-2823/2019 vor Bundesverwaltungsgericht) verwie- sen, obwohl die Anfechtungsobjekte nicht identisch seien. Mit der Be- schwerde im vorinstanzlichen Verfahren (Nr.) habe sie die Anordnung einer Zielvereinbarung angefochten. Im vorliegend zur Frage stehenden vo- rinstanzlichen Verfahren habe dagegen der Inhalt der Zielvereinbarung An- fechtungsgegenstand gebildet. Des Weiteren handle es sich bei der ange- strebten Zielvereinbarung nicht um eine Ermahnung, wie sie mit dem an- gefochtenen Schreiben vom (...) ausgesprochen worden sei. Die Vo- rinstanz sei somit ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. Dies führe zur Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. 5.1 5.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist als selbständiges Grundrecht in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und wird für das Verwaltungsverfahren in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert. Er umfasst unter anderem das Recht auf einen begründeten Entscheid, wonach der Entscheid so abgefasst sein muss, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild ma- chen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich aus- drücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Nicht vorausgesetzt ist fer- ner, dass die Begründung in der Verfügung selbst enthalten ist. Der Ver- weis auf ein separates Schriftstück oder auf frühere Entscheide kann als Begründung genügen. Welchen Anforderungen eine Begründung hinsicht- lich Dichte und Qualität zu genügen hat, ist im Einzelfall anhand der kon- kreten Umstände und der Interessen der Betroffenen festzulegen (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 136 I 184 E. 2.2.1, 138 I 232 E. 5.1 und 136 I 229 E. 5.2;
A-5189/2019 Seite 10 Urteil des BGer 1C_311/2016 vom 14. März 2017 E. 3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1; Urteile des BVGer des A-1232/2017 vom 31. Januar 2018 E. 2.6, A-4026/2016 vom 7. März 2017 E. 3.1, A-6700/2016 vom 19. Juni 2017 E. 4.2 und A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 6.2; UHLMANN/SCHILLING- SCHWANK, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 35 Rz. 17 ff., KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts- pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 629 f.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.103 ff.; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige An- spruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 403 f.; LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, 1998, S. 184 f.). 5.1.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dies bedeu- tet, dass eine Verletzung desselben grundsätzlich zur Aufhebung des Ent- scheids führt. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des recht- lichen Gehörs kann aber ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die be- troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei prüfen kann. Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Grundsatz der Prozessökonomie und damit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (statt vieler: BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, 133 I 201 E. 2.2; Urteile des BVGer A-358/2018 vom 10. Januar 2019 E. 3.4, A-4061/2016 vom 3. Mai 2017 E. 2.2). Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht wird der Mangel namentlich dann als behoben erachtet, wenn die Rechts- mittelbehörde über umfassende Kognition verfügt und sie eine hinrei- chende Begründung liefert (Urteile des BVGer A-1359/2018 vom 11. März 2019 E. 2.2.2, A-5741/2017 und A-5742/2017 vom 29. Juni 2018 E. 4.2, A- 3122/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 3.3; WALDMANN/BICKEL, Praxiskom- mentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 29 Rz. 118). 5.2 In E. 4 des angefochtenen Entscheids vom (...) erwog die Vorinstanz, dass das Verfahren insoweit mit dem Beschwerdeverfahren (...) (vgl. hierzu das Urteil des BVGer A-2823/2019 vom 1. April 2020) identisch sei, als es die Einladung zu einem persönlichen Gespräch bei der Rektorin, das Ab- schliessen einer Zielvereinbarung und eine Ermahnung betreffe. Sowohl die Ermahnung vom (...) als auch die Zielvereinbarung vom (...) habe sie
A-5189/2019 Seite 11 im Verfahren (...) für die Beurteilung der Frage, ob ein gültiges Anfech- tungsobjekt vorliege, beigezogen. Insoweit würden inhaltlich identische An- fechtungsobjekte vorliegen, weshalb aus prozessökonomischen Gründen auf E. 7.2 des Entscheids (...) vom (...) verwiesen werde. In E. 5.4 des angefochtenen Entscheids vom (...) hielt sie im Weiteren fest, dass die Er- mahnung den Verfügungsbegriff gemäss Art. 5 VwVG nicht erfülle und mit- hin kein gültiges Anfechtungsobjekt vorliege. 5.2.1 Im vorinstanzlichen Verfahren (...) richtete sich die Beschwerde ge- gen Ziff. 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. b des Schulleitungsbeschlusses vom (...), worin festgehalten wurde, dass die Rektorin mit der Beschwerdeführerin ein Ge- spräch zwecks Abschlusses einer Zielvereinbarung führen werde. Die Vo- rinstanz hielt in ihrem Entscheid vom (...) fest, dass die Beschwerdeführerin nicht direkte Adressatin des Schulleitungsbeschlusses sei. Bei diesem handle es sich vielmehr um einen organisatorischen Verwaltungsakt und die Beschwerdegegnerin habe damit nicht beabsichtigt, die Rechte und Pflichten der Beschwerdeführerin verbindlich zu regeln. Im Weiteren erwog die Vorinstanz, dass der Abschluss einer Zielvereinbarung im Sinne einer Unterstützungs- und Entwicklungsmassnahme gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. b BPG nicht unmittelbar in die Ansprüche und Pflichten der Beschwerdefüh- rerin eingreife, soweit mit dieser keine direkten Rechtsfolgen verknüpft seien. Sie kam zum Schluss, dass die in der Zielvereinbarung vom (...) enthaltene Mahnung, wonach der Präsident bei Nichteinhaltung der Ziel- vereinbarung erneut eine Beurteilung der Situation vornehme und allenfalls weitere Massnahmen prüfe, nicht vorbelastend für eine allenfalls nachfol- gende schärfere Massnahme sei und die Zielvereinbarung somit keine di- rekten Rechtsfolgen nach sich ziehe. Vielmehr könne die Zielvereinbarung mit den mahnenden Elementen im Rahmen einer allenfalls späteren Mas- snahme überprüft werden. Es liege somit keine anfechtbare Verfügung vor (vgl. E. 7.2 des Entscheids [...] vom [...]). 5.2.2 Aus diesen Ausführungen geht hervor, dass die Vorinstanz die vorlie- gend angefochtene Zielvereinbarung vom (...) für die Beurteilung der Frage, ob es sich bei dem im Verfahren (...) streitgegenständlichen Schul- leitungsbeschluss in Ziff. 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. b um ein zulässiges Anfech- tungsobjekt handelt, berücksichtigt hat. Nachdem die Vorinstanz somit nicht nur geprüft hat, ob der Schulleitungsbeschluss eine Verfügung dar- stellt, sondern damit gleichzeitig auch bereits die Zielvereinbarung vom (...) auf ihre Verfügungsqualität untersucht hat, ist das Vorgehen der Vo- rinstanz, in E. 4 des vorliegend angefochtenen Entscheids vom (...) auf ihre Begründung in E. 7.2 des Entscheids (...) vom (...) zu verweisen, nicht zu
A-5189/2019 Seite 12 beanstanden. Aufgrund dieses Verweises war für die Beschwerdeführerin ohne Weiteres nachvollziehbar, auf welche Argumente sich die Vorinstanz stützt und weshalb die Zielvereinbarung vom (...) aus ihrer Sicht kein taug- liches Anfechtungsobjekt darstellt. Der ihr obliegenden Begründungspflicht hat die Vorinstanz damit Genüge getan. 5.2.3 Auch in Bezug auf die angefochtene Ermahnung vom (...) verweist die Vorinstanz auf ihren Entscheid vom (...). Aus der Begründung in E. 7.2 des Entscheids vom (...) geht jedoch nicht – wie die Vorinstanz vorbringt – hervor, dass die vorliegend in Frage stehende Ermahnung vom (...) für die Beurteilung, ob ein gültiges Anfechtungsobjekt vorliegt, ausschlaggebend gewesen ist. Vielmehr bezieht sich E. 7.2 ausschliesslich auf die Zielver- einbarung und die darin enthaltenen mahnenden Elemente. Die Vorinstanz hat – wie bereits ausgeführt (vgl. E. 5.1.3) – in Bezug auf die in der Zielver- einbarung enthaltene Mahnung, wonach bei Nichteinhaltung der Zielver- einbarung (etwa der Nichtwahrnehmung von Gesprächsterminen) erneut eine Beurteilung der Situation vorgenommen und allenfalls weitere Mass- nahmen geprüft würden, festgehalten, dass die Beschwerdeführerin dadurch nicht unmittelbar in ihren Ansprüchen und Pflichten betroffen sei. Die Zielvereinbarung mit ihren mahnenden Elementen könne vielmehr im Rahmen einer späteren Massnahme auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden. Die Ermahnung vom (...) stimmt mit jener in der Zielvereinbarung inhaltlich insoweit überein, als darin vor der Prüfung weiterer Massnahmen gewarnt wird, sollte die Beschwerdeführerin insbesondere den Gesprächs- termin mit der Rektorin nicht wahrnehmen. Durch die Verweise in den E. 4 und 5.4 des vorliegend angefochtenen Entscheids vom (...) auf E. 7.2 des Entscheids vom (...) und die darin enthaltene Argumentation betreffend den Verfügungscharakter einer Mahnung wird deutlich, dass die Vorinstanz in einer solchen Mahnung, wie sie in der Zielvereinbarung und dem Schrei- ben vom (...) enthalten ist, kein taugliches Anfechtungsobjekt erblickt. Zwar wäre es zu begrüssen gewesen, die Vorinstanz hätte sich im angefochte- nen Entscheid konkreter mit der Ermahnung vom (...) und deren Verfü- gungsqualität auseinandergesetzt. Gleichwohl können die Überlegungen, von denen sich die Vorinstanz leiten liess, aufgrund der obgenannten Ver- weise im Wesentlichen nachvollzogen werden. 5.3 Es ist somit festzuhalten, dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt. Selbst wenn es sich anders verhalten würde, wäre der entspre- chende Verfahrensmangel durch die im vorliegenden Urteil enthaltene Be- gründung des über umfassende Kognition verfügenden Bundesverwal-
A-5189/2019 Seite 13 tungsgerichts als geheilt zu betrachten. Da aufgrund der Entscheidbegrün- dung sodann davon auszugehen ist, dass die Vorinstanz erneut gleich ent- scheiden würde, wäre eine Rückweisung der Sache ein prozessualer Leer- lauf, der den Interessen der Beschwerdeführerin an einer beförderlichen Behandlung der Streitsache zuwiderliefe, weshalb davon abzusehen wäre. 6. Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf ihr Begehren um Aufhebung der Zielvereinbarung vom (...) und der Er- mahnung vom (...) nicht eingetreten, da es sich hierbei um anfechtbare Verfügungen handle. Zur Begründung beruft sie sich auf die Rechtsweg- garantie nach Art. 29a BV und legt dar, sie habe Anspruch darauf, ein rechtswidriges Handeln ihres Arbeitgebers überprüfen lassen zu können. Die Zielvereinbarung sei in inhaltlicher Hinsicht rechtswidrig und stelle überdies eine unberechtigte Weisung dar, der es an einer rechtlichen Grundlage fehle. Sie verstosse ausserdem gegen das Verhältnismässig- keitsprinzip und gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Zudem wür- den ihr durch die Zielvereinbarung konkrete Handlungspflichten auferlegt werden. Ebensowenig könne sich die Ermahnung auf eine rechtliche und sachliche Grundlage abstützen. Vielmehr sei sie vollkommen willkürlich und unverhältnismässig, da die darin aufgeführten Pflichtverletzungen nie stattgefunden haben. Dadurch greife die Beschwerdegegnerin in ihre ge- schützte Rechtsposition ein. 6.1 Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, weder die Zielvereinba- rung noch die Ermahnung würden ein taugliches Anfechtungsobjekt dar- stellen. Die Zielvereinbarung verfolge lediglich betriebliche Anliegen, ohne die arbeitsvertraglich begründeten Rechte und Pflichten der Beschwerde- führerin abzuändern. Beim Schreiben des Präsidenten vom (...) handle es sich sodann nicht um eine disziplinarische Verwarnung, sondern um eine Mahnung, welche ausserhalb eines formellen Disziplinarverfahrens ausge- sprochen worden sei. Nach gefestigter Praxis des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts komme einer solchen Mahnung kein Verfü- gungscharakter zu. 6.2 Die Vorinstanz verwies zur Begründung ihres Entscheids auf ihre Aus- führungen in E. 7.2 des Entscheids (...) vom (...), wonach die Zielvereinba- rung und die Mahnung keine tauglichen Anfechtungsobjekte darstellen würden (vgl. vorstehend E. 5.2 und 5.2.1). 6.3
A-5189/2019 Seite 14 6.3.1 Gemäss Art. 37 Abs. 3 ETH-Gesetz kann gegen Verfügungen der ETH und der Forschungsanstalten bei der ETH-Beschwerdekommission Beschwerde geführt werden. Das entsprechende Verfahren richtet sich grundsätzlich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundes- rechtspflege (Art. 37 Abs. 1 ETH-Gesetz). Als Verfügungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten individuelle, an den Einzelnen gerichtete Ho- heitsakte, durch die eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird. Für das Vorliegen einer Verfügung ist dabei nicht massge- bend, ob sie als solche bezeichnet ist und eine Rechtsmittelbelehrung ent- hält oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht. Massgebend ist vielmehr, ob die inhaltlichen Strukturmerkmale einer Ver- fügung vorhanden sind (Urteile des BVGer A-3558/2018 vom 12. März 2019 E. 1.1; A-4464/2015 vom 23. November 2015 E. 1.1 und C- 8135/2010 vom 10. Januar 2013 E. 1.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allge- meines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 849 ff.; TSCHANNEN/ZIM- MERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 28 Rz. 16 ff. und § 29 Rz. 3). 6.3.2 Was das Erfordernis der Rechtswirkungen betrifft, so ist entschei- dend, ob das Handlungsziel der Behörden die Regelung, d.h. die be- wusste, ausdrückliche und verbindliche Gestaltung der Rechtsstellung des Betroffenen ist (Urteil des BVGer A-2235/2017 vom 11. Juli 2017 E. 1.2; FELIX UHLMANN, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 5 N. 17ff. und 94). In der Ausrichtung auf Rechtsverbindlichkeit unterscheidet sich die Verfügung vom tatsächlichen oder informellen Verwaltungshandeln, welches nicht auf die Herbeiführung eines Rechts-, sondern eines Taterfolgs ausgerichtet ist, indessen gleichwohl die Rechtsstellung von Privaten beeinträchtigen kann. Als Strukturmerkmal der Verfügung gilt mithin die Regelung eines Rechts- verhältnisses im Einzelfall und nicht eine allfällige Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Adressaten. Der Rechtsschutz bei solchen (die Rechts- stellung tangierenden) Realakten beschränkt sich darauf, dass ein An- spruch auf Erlass einer Verfügung über die Rechtmässigkeit des Realakts besteht (Art. 25a Abs. 2 VwVG). Mit der Schaffung von Art. 25a VwVG wurde die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV konkretisiert und der Rechtsschutz gegen Realakte verbessert, indem darüber eine Verfügung erlangt werden kann. Erst durch diese Verfügung öffnet sich der ordentliche Beschwerdeweg. Ein Realakt kann somit nicht direkt angefochten werden (vgl. Urteil des BGer 2C_167/2016 vom 17. März 2017 E. 3.1; Urteil des
A-5189/2019 Seite 15 BVGer A-5323/2012 vom 6. November 2012; WEBER-DÜRLER/KUNZ-NOT- TER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 25a Rz. 1 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 38 Rz. 1 ff. und 22; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.38 f.). Im Zusam- menhang mit Verfügungen über Realakte ist sodann die Subsidiarität die- ser Rechtsschutzmöglichkeit zu berücksichtigen: Ein schutzwürdiges Inte- resse fehlt immer dann, wenn genügender Rechtsschutz gegenüber dem Realakt auf andere Weise möglich ist (BGE 136 V 156 E. 4.3; WEBER- DÜRLER/KUNZ-NOTTER, in: Kommentar zum VwVG, Art. 25a Rz. 32). 6.4 Zu prüfen ist somit, ob die Zielvereinbarung vom (...) (vgl. nachfolgend E. 6.5) sowie die Ermahnung vom (...) (vgl. nachfolgend E. 6.6) die Voraus- setzungen an eine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG erfül- len. 6.5 6.5.1 Die Zielvereinbarung vom (...) bezweckt, die anzustrebenden Verbes- serungen im Verhalten der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwer- degegnerin, deren Vertretern und ihren Vorgesetzten verbindlich zu verein- baren (vgl. S. 1 der Zielvereinbarung). Sie sieht insbesondere die Pflicht der Beschwerdeführerin vor, konstruktiv, sachlich und lösungsorientiert mit dem Präsidenten, der Schulleitung sowie den Stäben und Abteilungen der ETH Zürich zusammenzuarbeiten und eine konstruktive, pragmatische und zeitnahe Mitarbeit bei Vorprüfungen und Untersuchungen im Auftrag der ETH Zürich zu gewährleisten. Anberaumten Gesprächen habe sie sodann ohne Verzug nachzukommen und berechtigte Kritik zum Anlass für eine Selbstreflexion zu verwenden. Für den Fall, dass die Zielvereinbarung nicht erwartungsgemäss umgesetzt werden könne, wurde festgehalten, dass der Präsident bzw. die Präsidentin erneut eine Beurteilung der Situation vornehmen und allenfalls weitere Massnahmen prüfen werde. Bei diesen Zielen handelt es sich nicht um das Ergebnis einer Verhandlung. Vielmehr setzte die Beschwerdegegnerin die Verhaltenspflichten einseitig und indi- viduell-konkret in Bezug auf die Beschwerdeführerin fest. Rechtswirksam- keit kommt der Zielvereinbarung vom (...) jedoch nicht zu, da die Beschwer- degegnerin die Verhaltenspflichten nicht autoritativ im Sinne einer Weisung anordnete, sondern die Beschwerdeführerin lediglich dazu aufforderte, der ihr vorgelegten Zielvereinbarung ihre Zustimmung zu erteilen. Die Be- schwerdeführerin unterzeichnete die Zielvereinbarung nicht, weshalb da- mit keine Rechtsfolgen begründet wurden.
A-5189/2019 Seite 16 Wegen der fehlenden Regelung eines Rechtsverhältnisses, die als Struk- turmerkmal der Verfügung gilt, stellt die Zielvereinbarung vom (...) folglich kein zulässiges Anfechtungsobjekt einer Beschwerde dar, auf welche die Vorinstanz hätte eintreten müssen. 6.5.2 Daran vermögen auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin hin- sichtlich der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV nichts zu ändern. Sollte die Zielvereinbarung in eine schützenswerte Rechtsposition der Beschwer- deführerin eingreifen, so kann sie bei Vorliegen eines schutzwürdigen In- teresses gestützt auf Art. 25a VwVG eine anfechtbare Verfügung verlan- gen. Ein Rechtsschutzdefizit ist damit nicht ersichtlich. 6.6 6.6.1 6.6.1.1 Nach dem Bundespersonalrecht ist die Mahnung von der diszipli- narischen Verwarnung zu unterscheiden. Gemäss Art. 25 des Bundesper- sonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) trifft der Arbeitge- ber die für den geordneten Vollzug der Aufgaben nötigen (Disziplinar-) Massnahmen. Hierzu ist die Verwarnung eine mögliche Massnahme (Art. 25 Abs. 2 Bst. b BPG). Art. 58a Abs. 1 PVO-ETH (i.V.m. Art. 36 Pro- fessorenverordnung ETH) bestimmt in Ausführung dieser gesetzlichen Re- gelungen, dass die zuständige Stelle nach Art. 2 PVO-ETH eine Diszipli- naruntersuchung eröffnet. Gestützt auf das Ergebnis dieses Verfahrens kann die zuständige Stelle, sofern kein Kündigungsgrund nach Art. 12 BPG vorliegt, die in den Bst. a und b genannten Massnahmen verfügen (Art. 58a Abs. 3 PVO-ETH). Nach Bst. a kann bei Fahrlässigkeit insbesondere ein Verweis verfügt werden. Der Verwarnung kann der Verweis im Hinblick auf seine Wirkung gleichgesetzt werden (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 31. August 2011 zu einer Änderung des Bundespersonalgesetzes, BBl 2011 6719, wonach der Verweis im Rahmen der auf den 1. Juli 2013 in Kraft getretenen BPG- und BPV-Revision aus dem Disziplinarrecht für das Bundespersonal gestrichen wurde, da ihm gegenüber der Verwarnung keine selbständige Bedeutung zukam bzw. er dieselbe Wirkung erzielte). 6.6.1.2 Mit der Verwarnung gibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu ver- stehen, dass er das gerügte Verhalten nicht weiterhin hinzunehmen gewillt ist und dass er bei Wiederholung oder Weiterführung des gerügten Verhal- tens härtere Massnahmen zu treffen gedenkt (PETER HELBLING, in: Wolf-
A-5189/2019 Seite 17 gang Portmann/Felix Uhlmann [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesper- sonalgesetz BPG [nachfolgend: Handkommentar BPG], 2013, Art. 25 Rz. 53). Demgegenüber wird eine Mahnung gestützt auf Art. 10 Abs. 3 BPG ausgesprochen. Sie ist als direkte Reaktion auf das Fehlverhalten des Arbeitnehmers zu verstehen und hat zum Ziel, dem Arbeitnehmer die be- gangene Pflichtverletzung vorzuhalten und ihn zu künftigem vertragsge- mässem Verhalten zu mahnen (Rügefunktion). Zudem drückt sie die An- drohung einer Sanktion bei weiteren gleichartigen Pflichtverletzungen aus (Warnfunktion; vgl. Urteil des BVGer A-4464/2015 vom 23. November 2015 E. 4.1). Bezüglich der Anfechtbarkeit einer Mahnung besteht eine ge- festigte Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungs- gerichts, wonach einer der Kündigung vorausgehenden Mahnung kein Ver- fügungscharakter zukommt (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_358/2009 vom 8. März 2010 E. 4.3; BVGE 2011/31 E. 3.3; ausführlich dazu schon der Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommis- sion [PRK] vom 30. September 2004, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden 69.33 E. 2). Dies wurde auch nach der Revision des BPG vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach bestätigt (Urteile des BVGer A-6699/2015 vom 21. März 2016 E. 3.2, A-4464/2015 vom 23. No- vember 2015 E. 1.1.4 und A-1725/2015 vom 8. Juni 2015 E. 2.1.3 f., A-692/2014 vom 17. Juni 2014 E. 3.2). 6.6.1.3 Zwar ist die erwähnte Rüge- und Warnfunktion der Mahnung auch der disziplinarischen Verwarnung grundsätzlich inhärent (vgl. oben zitiertes Urteil: "dass er das gerügte Verhalten nicht weiterhin hinzunehmen gewillt ist und dass er bei Wiederholung oder Weiterführung des gerügten Verhal- tens härtere Massnahmen zu treffen gedenkt"). Überdies wird die Verwar- nung in der Regel – wie die Mahnung – "als direkte Reaktion auf das Fehl- verhalten des Arbeitnehmers" ausgesprochen (Urteil des BVGer A- 2180/2016 vom 30. August 2016 E. 3.3.2). Dennoch verfolgen die Mahnung und die Verwarnung unterschiedliche Zwecke, wie das Bundesverwaltungsgericht etwa im Urteil A-692/2014 vom 17. Juni 2014 festhielt (ebenso bereits BVGE 2011/31 E. 3.2.1 sowie Urteile des BVGer A-6864/2010 vom 20. Dezember 2011 E. 5.2.2 und A-8518/2007 vom 18. September 2008 E. 4.3; bestätigt in A-2180/2016 vom 30. August 2016 E. 3.3.2): "[...] l'avertissement préalable à la résiliation ordinaire devait plutôt être conçu comme une mise en garde adressée à l'employé et destinée à éviter des conséquences désagréables, en d'autres termes, comme une mesure desti- née à protéger l'employé et à concrétiser le principe de proportionnalité,
A-5189/2019 Seite 18 l'avertissement, au sens de l'ancien art. 25 LPers, revêtait clairement le ca- ractère d'une sanction disciplinaire, constituant l'une des mesures de con- trainte dont dispose l'administration à l'égard de ses employés" (E. 3.2.1 S. 11). 6.6.1.4 Ob eine Massnahme – namentlich eine Ermahnung – disziplinari- scher Natur ist, kann nicht davon abhängen, ob sie von der zuständigen Behörde als solche bezeichnet oder erst nach Durchführung einer Diszip- linaruntersuchung oder mittels formeller Verfügung angeordnet wird. An- dernfalls stünde es im freien Belieben der Behörde, auf ein formelles Dis- ziplinarverfahren zu verzichten und so der betroffenen Person einerseits die ihr zustehenden Parteirechte vorzuenthalten und andererseits die Mög- lichkeit zu nehmen, den Disziplinarentscheid gerichtlich überprüfen zu las- sen. Dies bärge entsprechendes Missbrauchspotential (Urteil des BVGer A-2180/2016 vom 30. August 2016 E. 3.1.3). 6.6.2 Die Folgen einer Verwarnung und eines Verweises sowie einer Mah- nung sind in der Regel vergleichbar: Gibt der betroffene Angestellte fortan zu keiner Beanstandung mehr Anlass, bleibt die Verwarnung bzw. Mah- nung ohne negative Auswirkungen. Begeht er dagegen weitere Pflichtver- letzungen, drohen ihm personalrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kün- digung (eine Verwarnung bzw. ein Verweis dürfte regelmässig gleichzeitig eine Mahnung darstellen; vgl. Urteil des BGer 1C_245/2008 vom 2. März 2009 E. 5.4). Die Vorinstanz hat die Kündigung zumindest konkludent an- gedroht, indem sie darauf hinwies, sie werde "mit dem ETH-Ratspräsiden- ten weitergehende personalrechtliche Massnahmen prüfen". Die Be- schwerdeführerin selbst hat dies jedenfalls als Androhung eines Entlas- sungsverfahrens verstanden, da damit auf die alleinige Zuständigkeit des ETH-Rates für Kündigungen von Professorinnen und Professoren Bezug genommen werde (vgl. Art. 13 Abs. 1 Professorenverordnung ETH). Dem- zufolge wird es sich beim Schreiben vom (...) auch um eine Mahnung nach Art. 10 Abs. 3 BPG handeln, selbst wenn es als Verwarnung bzw. Verweis einzustufen sein sollte. Da sich die Wirkungen der (blossen) Mahnung und der disziplinarischen Verwarnung bzw. des disziplinarischen Verweises entsprechen, ist für die Frage der Abgrenzung somit entscheidend, welcher Zweck mit der Ermah- nung vom (...) verfolgt wurde (vgl. E. 6.6.1.3). 6.6.3 In der Ermahnung vom (...) führt die Beschwerdegegnerin aus, die Zielvereinbarung – und somit auch die darin enthaltende Mahnung – stelle
A-5189/2019 Seite 19 keine Disziplinarmassnahme dar. Dieser Auffassung ist auch die Be- schwerdeführerin, wenn sie vorbringt, die Zielvereinbarung könne sich nicht auf Art. 25 BPG, welcher das Disziplinarrecht regle, stützen. Das an- gefochtene Schreiben vom (...) entspricht der Zielvereinbarung vom (...) inhaltlich insoweit, als die Beschwerdeführerin darin ermahnt wurde, an an- beraumten Gesprächen zukünftig teilzunehmen. Stellt die Zielvereinbarung mit der darin enthaltenen Mahnung nach den Angaben der Beschwerde- gegnerin keine Disziplinarmassnahme dar, dürfte dies ebenso für die Er- mahnung vom (...) gelten. Auch wenn es nicht im freien Ermessen der zu- ständigen Behörde liegen kann, zu bestimmen, ob es sich um eine diszip- linarische Massnahme handelt, muss ihr doch ein gewisser Ermessens- spielraum eingeräumt werden, da es wesentlich auf den mit der Mass- nahme verfolgten Zweck ankommt (vgl. E. 6.6.1.3). Unabhängig davon, bestehen auch objektiv betrachtet, keine Hinweise darauf, dass die Be- schwerdegegnerin eine disziplinarische Sanktion hat aussprechen wollen. Dem Wortlaut des angefochtenen Schreibens nach, hat die Beschwerde- gegnerin die Beschwerdeführerin "im Sinne einer anweisenden Ermah- nung" zwecks Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses dazu aufge- fordert, ihr Verhalten zu überdenken und anzupassen. Insbesondere wurde sie aufgefordert, an anberaumten Gesprächen künftig teilzunehmen (Rü- gefunktion). Im Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass die angestrebte Zielvereinbarung der Wiederherstellung einer vertrauensvollen und offe- nen Zusammenarbeit diene. Für den Fall, dass die Beschwerdeführerin hierzu nicht bereit sei, warnte die Beschwerdegegnerin vor der Prüfung weitergehender personalrechtlicher Massnahmen (Warnfunktion). Eine Sanktionierung des vergangenen Verhaltens, die über eine blosse War- nung vor allfälligen weiteren personalrechtlichen Schritten, namentlich vor einer Kündigung, hinausgeht, liegt damit nicht vor. Die "anweisende Er- mahnung" erscheint vielmehr als eine zukunftsorientierte Anordnung, wo- mit das – nach Ansicht der Vorinstanz – gestörte Vertrauensverhältnis wie- derhergestellt werden soll, und nicht zusätzlich auch als eine Sanktionie- rung einer bereits erfolgten Pflichtverletzung. Gegenteiliges wird denn auch von der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht. Vielmehr ist sie der Ansicht, es handle sich bei der Ermahnung um eine administrative und nicht eine disziplinarische Massnahme. Es erscheint daher angebracht, das angefochtene Schreiben als (blosse) Mahnung, die unmittelbar keiner- lei rechtliche Folgen hat, zu verstehen. 6.6.4 Soweit sich die Beschwerdeführerin sodann auf die Rechtswegga- rantie beruft, ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ei- nes allfälligen Kündigungsverfahrens die Möglichkeit haben wird, den der
A-5189/2019 Seite 20 Ermahnung zugrundeliegenden Sachverhalt gerichtlich überprüfen zu las- sen. Ein Rechtsschutzdefizit ist damit nicht ersichtlich. 6.6.5 Es ist somit festzuhalten, dass es sich bei der vorliegenden Ermah- nung vom (...) nicht um ein zulässiges Anfechtungsobjekt handelt (vgl. E. 6.6.1.2), weshalb sich der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid im Er- gebnis als rechtmässig erweist. 7. Die eventualiter erfolgte Rechtsverweigerungsbeschwerde hiess die Vo- rinstanz teilweise gut. Zur Begründung führte sie aus, die Beschwerdegeg- nerin habe es unterlassen, eine Nichteintretensverfügung zu erlassen. Die Feststellung in E. 7.2 ihres Entscheids vom (...), wonach die Ermahnung den Verfügungsbegriff gemäss Art. 5 VwVG nicht erfülle und mithin kein gültiges Anfechtungsobjekt vorliege, gelte auch im vorliegenden Fall. Da es somit an einer verfügungsfähigen Materie fehle, wäre die Beschwerde- gegnerin verpflichtet gewesen, darüber eine Nichteintretensverfügung zu erlassen. Es liege daher eine Rechtsverweigerung vor. Von der beantrag- ten Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zum Erlass einer solchen Verfügung sah die Vorinstanz zwecks Verhinderung eines prozessrechtli- chen Leerlaufs jedoch ab und entschied, zugleich zu prüfen, ob die Be- schwerdegegnerin zu Recht keine Sachverfügung erlassen habe. Sie hielt sodann fest, dass sie bereits im Rahmen des Verfahrens (...) über die Frage der Anfechtbarkeit der Ermahnung entschieden habe und es hier um die genau gleiche Fragestellung gehe, weshalb es sich erübrige, diese nochmals zu prüfen. 7.1 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, es sei nicht nur festzustel- len, dass die Beschwerdegegnerin mit der Weigerung vom (...) eine Verfü- gung über die Aufhebung der Ermahnung vom (...) zu erlassen, eine Rechtsverweigerung begangen habe, sondern diese sei auch anzuweisen, eine entsprechende Verfügung zu erlassen. Zur Begründung führt sie an, eine Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin würde keinen Leerlauf bedeuten, da über die Anfechtbarkeit der Ermahnung vom (...) noch gar nicht entschieden worden sei. 7.2 Bei Gutheissung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde ist die Sache mit der Anweisung, darüber zu entscheiden, an die Vorinstanz zurückzu- weisen. Eine andere Möglichkeit, den rechtmässigen Zustand herzustellen, gibt es grundsätzlich nicht; insbesondere darf das Gericht nicht anstelle der das Recht verweigernden Behörde entscheiden, würden dadurch doch der
A-5189/2019 Seite 21 Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere Rechte der am Verfahren Be- teiligten verletzt (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1321, MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.25). In Einzelfällen kann es aber zulässig sein, aus prozessökonomischen Gründen auf eine Rückweisung an die Vorinstanz zu verzichten und den Entscheid selbst zu fällen (BVGE 2009/1 E. 4.2 m.H.; UHLMANN/WÄLLE-BÄR, Praxiskommentar VwVG, Art. 46a Rz. 39). 7.3 Da die Beschwerdegegnerin gemäss ihren Eingaben im vorinstanzli- chen Verfahren die Ermahnung nicht als eine anfechtbare Verfügung er- achtete, kam die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, dass eine blosse Rück- weisung der Sache zum Erlass einer formellen Nichteintretensverfügung aus prozessökonomischen Gründen als nicht zweckmässig erscheint. Die Ermahnung ist – wie vorstehend ausgeführt (vgl. E. 6.6.3) – keine be- schwerdefähige Verwarnung und stellt damit keine anfechtbare Verfügung dar. Die Beschwerdegegnerin hat daher zu Recht keine Sachverfügung er- lassen. Die teilweise Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde durch die Vorinstanz erweist sich damit als rechtmässig. 8. Im Weiteren beantragte die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz, die Be- schwerdegegnerin sei anzuweisen, die widerrechtlich erhobenen und un- wahren Personendaten in den Verfügungen vom (...) und vom (...) zu lö- schen und dementsprechend die Ermahnung und die Zielvereinbarung aus dem Personaldossier zu vernichten. Darauf trat die Vorinstanz mangels Vorliegens eines Gesuchs um Löschung gemäss Art. 25 des Bundesgeset- zes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) an die Be- schwerdegegnerin nicht ein. Stattdessen hielt sie fest, dass die Beschwer- deführerin ein schutzwürdiges Interesse und damit einen Anspruch auf eine Sachverfügung gestützt auf Art. 25 DSG habe. Entsprechend wies sie die Beschwerdegegnerin an, eine Verfügung zu erlassen, welche feststelle, ob die Bearbeitung der personenbezogenen Daten in der Ermahnung und der Zielvereinbarung im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Bst. b DSG i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG zu Recht erfolgt sei. 8.1 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, sie habe nachweislich mehrfach um Löschung der erwähnten Daten bei der Beschwerdegegnerin ersucht. Es seien somit sämtliche Eintretensvoraussetzungen erfüllt und die Rückweisung an die Beschwerdegegnerin hinfällig, zumal dies zu ei- nem Leerlauf führen würde. Die Vorinstanz habe daher die Sache zu beur- teilen.
A-5189/2019 Seite 22 8.2 Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, die Beschwerdeführerin ziele mit diesem Begehren darauf ab, die Ermahnung und die Zielverein- barung durch die Hintertür des Datenschutzrechts doch noch einer Inhalts- kontrolle zuzuführen. Hierin liege eine missbräuchliche Zweckentfremdung des datenschutzrechtlichen Löschungsanspruchs. Hinzu komme, dass in Bezug auf nicht selbständig anfechtbare Realakte, wie es die Ermahnung und die Zielvereinbarung seien, ein schutzwürdiges Interesse an der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens fehle. Der von der Vorinstanz gefällte Entscheid sei sodann prozessrechtlich widersprüchlich: Da sie ei- nen Nichteintretensentscheid gefällt habe, könne sie die Beschwerdege- nerin nicht anweisen, eine Verfügung in der Sache zu erlassen. Dispositiv- Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids sei daher im Rahmen einer "reforma- tio in peius" von Amtes wegen aufzuheben. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 25 DSG kann, wer ein schutzwürdiges Interesse hat, vom verantwortlichen Bundesorgan verlangen, dass es das widerrechtliche Bearbeiten von Personendaten unterlässt (Bst. a), die Folgen eines wider- rechtlichen Bearbeitens beseitigt (Bst. b) oder die Widerrechtlichkeit des Bearbeitens feststellt (Bst. c). Zur Durchsetzung einer rechtmässigen Da- tenbearbeitung durch die Bundesorgane kann der Gesuchsteller insbeson- dere eine Vernichtung nicht (mehr) rechtmässig bearbeiteter Personenda- ten verlangen (vgl. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Ansprüche nach Art. 25 DSG sind an jenes Bundesorgan zu richten, das die Personendaten in Erfüllung seiner Aufgaben bearbeitet oder bearbeiten lässt (vgl. Art. 16 Abs. 1 DSG). Das Bundesorgan entscheidet mittels Verfügung über die gestellten Be- gehren (vgl. Art. 25 Abs. 4 DSG). 8.3.2 Wenn eine Behörde der Ansicht ist, sie sei für den Erlass einer Ver- fügung nicht zuständig, so darf sie nicht untätig bleiben. Grundsätzlich hat sie zunächst zu prüfen, ob sie ihre Überweisungs- oder Weiterleitungs- pflicht dadurch wahrnehmen kann, indem sie die Sache an die zuständige Behörde überweist (vgl. Art. 8 Abs. 1 VwVG). Wird die Behörde als zustän- dig erachtet, so ist mittels Verfügung auf Nichteintreten zu erkennen und die Unzuständigkeit festzustellen. Zwingend ist dies jedenfalls dann, wenn die rechtsuchende Person im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VwVG auf der Rechts- wegzuständigkeit der angerufenen Behörde beharrt (vgl. Urteile des Bun- desverwaltungsgerichts A-3146/2018 vom 24. Januar 2019 E. 2.4.1, A- 36/2013 vom 7. August 2013 E. 3.1.2, A-3290/2011 vom 29. Septem-
A-5189/2019 Seite 23 ber 2011 E. 2.1; BVGE 2008/15 E. 3.2; THOMAS FLÜCKIGER, Praxiskom- mentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 8 Rz. 11; DAUM/BIERI, Kommentar zum VwVG, Art. 8 Rz. 3 und 7). 8.4 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin ihr Gesuch um Vernichtung der Personendaten an die Beschwerdegegnerin zu richten. Indem sie von der Vorinstanz verlangte, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die wider- rechtlich bearbeiteten und unwahren Personendaten in der Ermahnung und der Zielvereinbarung zu vernichten, gelangte sie somit an eine unzu- ständige Stelle. Den Akten lässt sich indes entnehmen, dass die Beschwer- deführerin vorgängig von der Beschwerdegegnerin den Widerruf der Ziel- vereinbarung verlangt hat. Mit ihrem Anliegen um Entfernung der Ermah- nung aus dem Personaldossier ist sie ebenfalls zuerst an die Beschwerde- gegnerin gelangt, wobei sie diesbezüglich den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hat (vgl. Sachverhalt H.). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob im Beschwerdeantrag an die Vorinstanz eine Rechtsver- weigerungsbeschwerde zu erblicken ist. 8.5 8.5.1 Die Vorinstanz beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen der ETH und der Forschungsanstalten (vgl. Art. 37 Abs. 3 ETH-Gesetz). Sie beurteilt ausserdem Beschwerden, mit denen geltend gemacht wird, eine entspre- chende anfechtbare Verfügung sei unrechtmässig verweigert oder verzö- gert worden (vgl. Art. 37 Abs. 1 ETH-Gesetz i.V.m. Art. 46a VwVG). Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und An- spruch darauf besteht (BGE 135 II 60 E. 3.1.2; BVGE 2010/29 E. 1.2.2; Urteil des BVGer A-3501/2018 vom 3. Mai 2019 E. 1.3). 8.5.2 Das Verbot der Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich wei- gert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgefordert wurde und aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen dazu verpflichtet wäre. Selbst dort, wo nach Auffassung der Behörde eine Sachurteilsvoraussetzung (Ge- such bzw. Antrag, Zuständigkeit, schutzwürdiges Interesse, verfügungsfä- hige Rechte und Pflichten) fehlt, muss mittels Nichteintretensverfügung Po- sition bezogen werden (vgl. BGE 130 II 521 E. 2.5; Urteil des BGer 1C_165/2009 vom 3. November 2009 E. 2.2; BVGE 2009/1 E. 3; Urteil des
A-5189/2019 Seite 24 BVGer A-3501/2018 vom 3. Mai 2019 E. 3.1; MÜLLER/BIERI, in: Kommentar zum VwVG, Art. 46a Rz. 10). 8.6 8.6.1 In Bezug auf die Zielvereinbarung ist festzuhalten, dass die Be- schwerdeführerin zwar deren Widerruf bei der Beschwerdegegnerin bean- tragt hat, bevor sie an die Vorinstanz gelangte. Sie hat aber kein ausdrück- liches Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung gestellt, wie das die Rechtsprechung verlangt (vgl. E. 8.5.1). Eine formelle Rechtsverweige- rung liegt deshalb in Bezug auf die Zielvereinbarung von vornherein nicht vor. 8.6.2 Die Vorinstanz verneinte somit zu Recht ihre Zuständigkeit zur Beur- teilung des Beschwerdeantrags und trat entsprechend nicht darauf ein. Das weitere Vorgehen der Vorinstanz ist zudem insofern nicht zu beanstan- den, als sie die Sache faktisch an die Beschwerdegegnerin zum Entscheid überwiesen hat (vgl. Art. 8 Abs. 1 VwVG). Im Weiteren hätte sie die Be- schwerdegegnerin aber nicht anweisen dürfen, eine Sachverfügung zu er- lassen. Vielmehr liegt es in der Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin, zu prüfen, ob auf das Gesuch einzutreten ist. Im Falle eines Eintretens hat sie die beanstandete Datenbearbeitung auf ihre Rechtmässigkeit hin zu unter- suchen. Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids ist daher wie folgt zu berichtigen: "Der ETH Zürich wird das Gesuch nach Art. 25 DSG betref- fend die Vernichtung der personenbezogenen Daten in der Zielvereinba- rung vom (...) zum Erlass einer Verfügung überwiesen." 8.6.3 In Anbetracht dieses Verfahrensausgangs fragt es sich, ob der Be- schwerdeführerin vor Erlass des Entscheids Gelegenheit zur Stellung- nahme zu geben ist. 8.6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann eine angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei ändern, wenn die Verfügung Bundesrecht ver- letzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts beruht, wobei die angefochtene Verfügung nicht wegen Un- angemessenheit zuungunsten einer Partei geändert werden darf, es sei denn, sie werde zugunsten einer Gegenpartei geändert (Art. 62 Abs. 2 VwVG; sog. "reformatio in peius"). Beabsichtigt das Bundesverwaltungs- gericht, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegen- heit zur Gegenäusserung ein (Art. 62 Abs. 3 VwVG).
A-5189/2019 Seite 25 8.6.3.2 Bei der beabsichtigten Berichtigung von Dispositiv-Ziff. 3 des ange- fochtenen Entscheids handelt es sich indessen nicht um eine "reformatio in peius", denn die Überweisung zum Entscheid an die Beschwerdegegne- rin hat nicht mit Sicherheit eine Verschlechterung der Rechtsstellung der Beschwerdeführerin zur Folge. Die Beschwerdegegnerin hat zu prüfen, ob die Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind und wird gegebenenfalls ei- nen materiellen Entscheid fällen. Bei einer blossen Möglichkeit einer Ver- schlechterung liegt noch keine "reformatio in peius" vor (vgl. Urteil des BGer 9C_990/2009 vom 4. Juni 2010 E. 2; HÄBERLI, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 62 Rz. 21 m.w.H.). 8.7 8.7.1 In Bezug auf die Ermahnung hat die Beschwerdeführerin entgegen der Auffassung der Vorinstanz bei der Beschwerdegegnerin ein Gesuch um deren Löschung im Personaldossier eingereicht und dabei ausdrück- lich den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt. Die Beschwerde- gegnerin teilte ihr daraufhin mit E-Mail vom (...) mit, sie sehe im Moment keinen Anlass, eine Verfügung zu erlassen. Damit hat sie eine unrechtmäs- sige Rechtsverweigerung begangen, denn die Beschwerdeführerin hat ei- nen Anspruch darauf, dass die Beschwerdegegnerin ihr ihre Beurteilung und Entscheidung in einer Verfügung eröffnet. Dies ist selbst dann der Fall, wenn die Beschwerdegegnerin der Auffassung ist, auf das Gesuch der Be- schwerdeführerin sei nicht einzutreten, etwa wegen fehlendem Rechts- schutzinteresse. Selbst eine solche Entscheidung hätte sie der Beschwer- deführerin in Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen, da diese nur so die Möglichkeit hat, die Entscheidung der Beschwerdegegnerin rechtlich prüfen zu lassen (vgl. E. 8.5.3). 8.7.2 Es ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz den Antrag der Be- schwerdeführerin um Anweisung der Beschwerdegegnerin, die personen- bezogenen Daten in der Ermahnung zu vernichten, als Rechtsverweige- rungsbeschwerde hätte entgegennehmen müssen. Da die Beschwerde- führerin sodann in jedem Fall einen Anspruch auf Erlass einer Verfügung hat, hätte die Vorinstanz auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde eintre- ten und diese gutheissen müssen. Dementsprechend hätte die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin anweisen müssen, über das Gesuch der Be- schwerdeführerin zu entscheiden und der Beschwerdeführerin ihre Ent- scheidung in einer formellen Verfügung zu eröffnen. Weil die Vorinstanz ohnehin eine Rückweisung an die Beschwerdegegnerin vornahm, war
A-5189/2019 Seite 26 auch keine Ausnahme von dieser Regel aus prozessökonomischen Grün- den angebracht (vgl. E. 7.2 zur Konstellation, bei der bei einer Rechtsver- weigerungsbeschwerde ausnahmsweise aus prozessökonomischen Grün- den auf eine Rückweisung verzichtet und der Entscheid selbst gefällt wird). Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids ist daher wie folgt zu be- richtigen: "Die ETH Zürich wird angewiesen, über das Gesuch nach Art. 25 DSG betreffend die Vernichtung der personenbezogenen Daten in der Er- mahnung vom (...) zu entscheiden und entsprechend eine Verfügung zu erlassen." 8.7.3 Diese Berichtigung stellt keine "reformatio in peius" dar. Zur Begrün- dung kann sinngemäss auf die bereits gemachten Erwägungen verwiesen werden (vgl. E. 8.6.3). 9. Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheis- sen ist (vgl. E. 8.7.2), soweit darauf eingetreten wird (vgl. E. 2). Dispositiv- Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids ist insofern aufzuheben, als die Vo- rinstanz auf die sinngemäss erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffend die Vernichtung der personenbezogenen Daten in der Ermah- nung vom (...) nicht eingetreten ist. Im Weiteren ist die Dispositiv-Ziff. 3, wie in den Erwägungen 8.6.2 und 8.7.2 dargelegt, zu berichtigen. 10. Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden. 10.1 Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Ausgang des Ver- fahrens, ausser bei Mutwilligkeit, kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind aus diesem Grund vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben. 10.2 Ganz oder teilweise obsiegenden Parteien ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung umfasst die Kosten für die Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 ff. VGKE). Das Bundesverwaltungsge- richt legt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, wenn wie vorliegend keine Kostennote eingereicht wurde, aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). War die (teilweise) obsiegende Partei,
A-5189/2019 Seite 27 wie vorliegend die Beschwerdeführerin, bereits im vorinstanzlichen Be- schwerdeverfahren vertreten, so sind im Gesamtbetrag, den das Bundes- verwaltungsgericht zuzusprechen hat, auch diese Aufwendungen zu be- rücksichtigen (Urteil des BVGer A-5705/2014 vom 29. April 2015 E. 10.2.1). Der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin ist eine reduzierte Partei- entschädigung zuzusprechen. Die Beschwerdeführerin hat keine Kosten- note eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht setzt die Parteientschädi- gung somit von Amtes wegen aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen Aufwandes erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung für das Beschwerde- verfahren vor der Vorinstanz sowie für das vorliegende Beschwerdeverfah- ren in der Höhe von insgesamt Fr. 3‘000.- als angemessen. Diese wird der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt (Art. 64 Abs. 2 VwVG), die ihrerseits wie die Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteientschädi- gung hat (vgl. Art. Art. 9 Abs. 2 VGKE, Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Ent- scheids wird insofern aufgehoben, als die Vorinstanz auf die sinngemäss erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffend die Vernichtung der personenbezogenen Daten in der Ermahnung vom (...) nicht eingetre- ten ist. 2. Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids wird in Bezug auf die Ziel- vereinbarung vom (...) wie folgt berichtigt: "Der ETH Zürich wird das Ge- such nach Art. 25 DSG betreffend die Vernichtung der personenbezoge- nen Daten in der Zielvereinbarung vom (...) zum Erlass einer Verfügung überwiesen." 3. Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids wird in Bezug auf die Er- mahnung vom (...) wie folgt berichtigt: "Die ETH Zürich wird angewiesen, über das Gesuch nach Art. 25 DSG betreffend die Vernichtung der perso- nenbezogenen Daten in der Ermahnung vom (...) zu entscheiden und ent- sprechend eine Verfügung zu erlassen."
A-5189/2019 Seite 28 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– zu bezahlen. 6. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Jürg Steiger Pascale Schlosser
A-5189/2019 Seite 29 Rechtsmittelbelehrung: Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich- rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegen- heit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Ge- schlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffent- lich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Er- öffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: