B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung I A-4974/2016
Urteil vom 25. Oktober 2016 Besetzung
Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiberin Susanne Raas.
Parteien
UBS Switzerland AG, [...] vertreten durch Dr. iur. Andreas Länzlinger, Rechtsanwalt, und Dr. iur. Roman Huber, Rechtsanwalt, [...], Beschwerdeführerin,
gegen
Eidg. Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Amtshilfe (DBA-FR).
A-4974/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss unbestrittener Darstellung der Vorinstanz ersuchte die Steuerbe- hörde von Frankreich, die Direction Générale des Finances Publiques (nachfolgend: DGFP), die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz) am 11. Mai 2016 um Amtshilfe betreffend Nummern der UBS Switzerland AG bezüglich namentlich nicht genannter Personen, die durch die UBS mit einem «Domizil-Code» «111xx» (d.h. FR für Frank- reich) versehen worden seien. Die fraglichen Nummern, zu welchen die DGFP Informationen wünscht, wurden von dieser selbst genannt. B. Am 10. Juni 2016 erliess die ESTV gegenüber der UBS Switzerland AG eine Editionsverfügung. Sie forderte die UBS Switzerland AG auf, ihr für jedes der Konten in einem der Editionsverfügung beigefügten Anhang fol- gende Informationen zu übermitteln: Name, Vorname, Geburtsdatum, und aktuellste verfügbare Adresse vom Kontoinhaber, dem wirtschaftlich Be- rechtigten gemäss Formular A, allen Rechtsnachfolgern der vorgenannten Personen sowie die Kontosalden per 1. Januar 2010, 1. Januar 2011,
A-4974/2016 Seite 3 beim Bundesgericht hängigen Verfahrens betreffend ein Gruppenersuchen aus Holland sei für das vorliegende Verfahren voraussichtlich von erhebli- cher Bedeutung. Das Bundesverwaltungsgericht habe das Verfahren als nicht ordnungsgemäss eingestuft. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb zu Lasten einer grossen Zahl betroffener Personen nun ein weiteres Amtshil- feverfahren durchgeführt werde, das an ähnlichen und weiteren Mängeln leide. Wie im Gruppenersuchen der Niederlande fehle auch vorliegend die rechtliche Grundlage. Eine Listenanfrage ohne Verdachtsmomente stelle zudem eine «fishing expedition» dar. Zu diesem Schluss sei sinngemäss auch die deutsche Staatsanwaltschaft gelangt. Dass sich die deutschen Steuerbehörden über die Einschätzung des Rechtshilferichters hinwegge- setzt hätten, ändere nichts an dieser Einschätzung. Auf jeden Fall reiche das Amtshilfeersuchen zu weit zurück. Allenfalls sei die Datenübermittlung nach Frankreich aufzuschieben, bis die zuständigen Gerichte Klarheit und Rechtssicherheit in den genannten Fragen hergestellt hätten. Die UBS Switzerland AG führt weiter aus, sie nehme zur Kenntnis, dass die ESTV ihr keine formelle Beschwerdelegitimation zugestehen wolle. Aufgrund der vorliegenden Umstände sei sie aber der Ansicht, dass ihr die Beschwerdelegitimation zukomme. Angesichts der Dimension des Amtshil- feersuchens, des damit verbundenen personellen und finanziellen Auf- wands für die Bereitstellung der ersuchten Daten, der laufenden Strafun- tersuchung in Frankreich gegen sie sowie der Reputationsrisiken und Aus- wirkungen auf ihre Geschäftsinteressen im Zusammenhang mit der Editi- onsverfügung sei offensichtlich, dass sie in diesem spezifischen Fall durch die Editionsverfügung und die nachfolgenden Schlussverfügungen gegen Kunden nicht nur mittelbar als Informationsinhaberin, sondern auch unmit- telbar in ihren eigenen Interessen berührt sei. Damit habe sie ein legitimes schützwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung der Editions- verfügung. Dies anerkenne auch das Steueramtshilfegesetz, indem es ex- plizit darauf verweise, dass neben den Kunden als «betroffene Personen» auch «weitere Personen» nach den allgemeinen verwaltungsverfahrens- rechtlichen Grundsätzen zur Beschwerde berechtigt seien. Sie sei eine «weitere Person» im Sinn von Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1) in Verbindung mit Art. 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Sie sei daher berechtigt, als Partei an diesem Verfahren teilzunehmen. Dazu gehöre auch das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten. Die UBS Switzerland AG stellte ein Gesuch um Einsicht in die Verfahrensakten, das
A-4974/2016 Seite 4 insbesondere das französische Amtshilfeersuchen und sämtliche Kommu- nikation in diesem Zusammenhang umfasse. Für den Fall der Verweige- rung der Akteneinsicht ersuchte sie um Erlass einer begründeten Verfü- gung. D. Mit Verfügung vom 15. Juli 2016 trat die ESTV auf das Wiedererwägungs- gesuch der UBS Switzerland AG nicht ein und wies das Gesuch um Akten- einsicht ab. Sie begründete beides insbesondere mit der fehlenden Partei- stellung der UBS Switzerland AG. E. Gegen die vorgenannte Verfügung der ESTV vom 15. Juli 2016 erhob die UBS Switzerland AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 16. August 2016 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt, Disposi- tiv-Ziffer 1 der vorinstanzlichen Verfügung sei aufzuheben und die Vor- instanz sei anzuweisen, auf das Gesuch um Wiedererwägung einzutreten. Weiter sei Dispositiv-Ziffer 2 aufzuheben und das Gesuch um Aktenein- sicht gutzuheissen. Weiter stellt sie die Verfahrensanträge, die Vorinstanz sei anzuweisen, bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens im Amts- hilfeverfahren keine Informationen an die ersuchende Behörde zu übermit- teln. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, bis zum Abschluss dieses Beschwerdeverfahrens keine Schlussverfügungen im Amtshilfeverfahren zu erlassen – alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz. Die Beschwerdeführerin bringt insbesondere vor, die Vor- instanz habe zu Unrecht die Eintretensvoraussetzungen für das Wiederer- wägungsgesuch verneint und die Akteneinsicht zu Unrecht verweigert. Sie sei zur Beschwerde legitimiert. F. Am 25. August 2016 reichte sie eine Beschwerdeergänzung ein. Sie macht insbesondere geltend, das Spezialitätsprinzip biete im vorliegenden Fall keinen genügenden Schutz. G. Die ESTV stellt in ihrer Vernehmlassung vom 30. September 2016 den An- trag, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen. Der Beschwerdefüh- rerin komme keine Parteistellung zu. Wie die Editionsverfügung sei auch die Wiedererwägungsverfügung nur zusammen mit der Schlussverfügung anfechtbar. In Bezug auf die Frage der Akteneinsicht verneinte die Vor-
A-4974/2016 Seite 5 instanz die Parteistellung der Beschwerdeführerin insbesondere mit Hin- weis auf den fehlenden Reputationsschaden und auf das Spezialitätsprin- zip sowie damit, dass sich eine solche Parteistellung nicht aus der Anzahl betroffener Kunden ergeben könne. Schliesslich erwähnte sie verschie- dene Vorbringen der Beschwerdeführerin, die nur deren Kunden, nicht aber diese selbst vorbringen könnten. Am 3. Oktober 2016 reichte die Vorinstanz eine weitere Beilage ein. Beide Eingaben wurden der Beschwerdeführerin (ohne Beilagen) mit Verfügung vom 5. Oktober 2016 zugestellt. H. Am 12. Oktober 2016 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ein. Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird – sofern sie für den vorliegenden Entscheid wesentlich sind – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der DGFP ge- stützt auf Art. 28 Ziff. 1 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Ver- meidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (SR 0.672.934.91, DBA-FR) zugrunde. Die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbarten Be- stimmungen richtet sich nach dem StAhiG (Art. 1 Abs. 1 Bst. a und Art. 24 StAhiG im Umkehrschluss). 1.2 1.2.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt dieses Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den beim Bundesverwal- tungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehört damit auch die Schlussver- fügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art. 32 VGG im Umkehrschluss und Art. 19 Abs. 5 StAhiG) sowie die dieser vorangehen- den Verfügungen (vgl. Art. 19 Abs. 1 StAhiG).
A-4974/2016 Seite 6 1.2.2 Das StAhiG hält fest, dass die Schlussverfügung der ESTV betref- fend die Übermittlung von Informationen der Beschwerde nach den allge- meinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege unterliegt. Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfü- gung über Zwangsmassnahmen, ist jedoch sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden (Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). Allerdings handelt es sich nicht bei jeder Verfügung, die mit einem Amtshilfeverfahren zusammenhängt um eine solche, die nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden kann. So hielt das Bundesgericht in Bezug auf eine auf Art. 9 Abs. 5 oder Art. 10 Abs. 4 StAhiG gestützte Bussenverfügung fest, sie dürfe «nicht als eine auf den Verfahrensablauf in der Sache bezogene Verfügung verstanden werden. Selbst wenn angesichts der Charakterisierung der Busse als Verwaltungs- zwang ein Konnex zum Verfahrensablauf nicht gänzlich abzusprechen ist, steht bei der Bussenverfügung doch nicht das Amtshilfeverfahren als sol- ches, sondern vielmehr die reibungslose Durchführung des Verfahrens durch die Verwaltungsbehörden resp. dessen Durchsetzung nötigenfalls mit Hilfe von Zwangsmassnahmen im Vordergrund. Es handelt sich somit auch nicht um eine ‹der Schlussverfügung vorangehende Verfügung› im Sinn von Art. 19 Abs. 1 StAhiG, die mit der Schlussverfügung im Amtshil- feverfahren in der Sache zusammenhängt und mit dieser angefochten wer- den können soll» (BGE 141 II 383 E. 4.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können demnach bei der Durchführung eines Amtshilfe- verfahrens Verfügungen erlassen werden, die zwar mit diesem Verfahren in Zusammenhang stehen, aber dennoch nicht als «der Schlussverfügung vorangehende Verfügungen» zu qualifizieren sind, und die damit nicht un- ter Art. 19 Abs. 1 StAhiG zu subsumieren sind. 1.3 1.3.1 Angefochten ist vorliegend keine Schlussverfügung, mit der über die Leistung von Amtshilfe oder deren Verweigerung entschieden würde, son- dern eine Verfügung, mit der die ESTV einerseits auf ein Wiedererwä- gungsgesuch der Beschwerdeführerin betreffend die Editionsverfügung nicht eintrat und dieser andererseits die Akteneinsicht verweigerte. Zwar nicht im Dispositiv der angefochtenen Verfügung, dafür aber in den Erwä- gungen, spricht die Vorinstanz der Beschwerdeführerin überdies die Par- teistellung ab. Ihr Nichteintreten begründet sie nämlich ebenso wie die Ver- weigerung der Akteneinsicht mit der fehlenden Parteistellung der Be- schwerdeführerin. Zum besseren Verständnis des Dispositivs sind die Er- wägungen des Urteils heranzuziehen, auch wenn nur das Urteilsdispositiv in Rechtskraft erwachsen kann und vollstreckbar ist (Urteil des BGer
A-4974/2016 Seite 7 2C_423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 1.2 m.Hw.). Die Tragweite des Dispositivs ergibt sich nämlich unter Umständen erst im Zusammenhang mit der Begründung (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1319 in Bezug auf die Erläuterung von Urteilen). Damit handelt es sich vorliegend materiell auch um einen Entscheid über die Parteistel- lung der Beschwerdeführerin (dazu auch E. 1.3.1.2 und E. 2.1). 1.3.1.1 Soweit sich die Beschwerde gegen die Editionsverfügung bzw. die entsprechende Wiedererwägungsverfügung richtet, ist darauf nicht einzu- treten. Editionsverfügungen und damit zusammenhängende Verfügungen zählen zu den der Schlussverfügung vorangehenden Verfügungen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StAhiG und können folglich nur mit dieser zusam- men angefochten werden (E. 1.2.2). Diese Bestimmung dient der Verfah- rensbeschleunigung (CHARLOTTE SCHODER, Praxiskommentar zum Bun- desgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen, 2014, Art. 19 StAhiG N. 249). Das Verfahren soll nicht dadurch verzögert werden, dass jede Verfügung, die das Amtshilfeverfahren voranbringen soll, angefochten werden kann. Nach Erlass der Schlussverfügung können dafür die voran- gehenden Verfügungen mitangefochten werden. 1.3.1.2 Die angefochtene Verfügung weist wohl einen klaren Konnex zum Amtshilfeverfahren auf. Da die Vorinstanz aber vorab über die Parteistel- lung der Beschwerdeführerin in den Amtshilfeverfahren, in denen die Edi- tionsverfügung erlassen wurde, entschieden hat (E. 1.3.1), geht es hier letztlich vor allem um die Beantwortung dieser Frage. Die angefochtene Verfügung schliesst das Verfahren für die Beschwerdeführerin insofern ab, als sie deren Parteistellung verneint. Die Verfügung steht diesbezüglich ausserhalb des auf die Schlussverfügung gerichteten Verfahrensablaufs, denn aufgrund dieser Verfügung wird in Bezug auf die Beschwerdeführerin keine Schlussverfügung erlassen werden. Über die Frage der Aktenein- sicht in die Verfahrensakten könnte zwar grundsätzlich auch noch im Zeit- punkt der Anfechtung der Schlussverfügung befunden werden, weil kein nicht wiedergutzumachender Nachteil entsteht (vgl. Urteil des BGer 1A.268/1999 vom 24. Januar 2000 E. 4; vgl. ROBERT ZIMMERMANN, La coo- pération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, N. 512 S. 511 f.). Die Frage nach der Parteistellung ist im vorliegenden Fall aber sofort und nicht erst nach Verfahrensabschluss auch für die (übrigen) be- schwerdeberechtigten Personen zu beantworten. Könnte die Beschwerde- führerin nicht gegen die Verfügung, mit der ihr die Parteistellung abgespro-
A-4974/2016 Seite 8 chen wird, vorgehen, würde sie – wegen fehlender Beschwerdelegitima- tion – auch nicht über den Erlass einer Schlussverfügung informiert. Somit hinge es letztlich vom Zufall ab, ob sie vom Erlass einer solchen Schluss- verfügung erführe (wobei daran der Umstand nichts ändert, dass im kon- kreten Fall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die Beschwerdeführerin vom Erlass zumindest einiger Schluss- verfügungen erfährt). Ohne Wissen, dass eine Schlussverfügung erlassen wurde, könnte sie diese aber auch nicht anfechten und unter anderem auch nicht geltend machen, ihr sei die Akteneinsicht zu Unrecht verweigert wor- den. Mit Blick auf den (Teil-)Entscheid über die Parteistellung ist die ange- fochtene Verfügung daher dem Inhalt nach keine der Schlussverfügung vo- rangehende Verfügung. Die ESTV hat in der Rechtsmittelbelehrung ihrer Verfügung vom 15. Juli 2016 denn auch zu Recht nicht auf Art. 19 Abs. 1 StAhiG hingewiesen. 1.3.1.3 Letztlich dient es auch der Verfahrensbeschleunigung, wenn in ei- nem frühen Stadium der Amtshilfe geklärt wird, ob einer bestimmten Per- son Parteistellung zukommt, besteht doch sonst das Risiko, dass das Bun- desverwaltungsgericht im Fall einer Anfechtung der Schlussverfügung durch andere Personen, die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Ge- hörs an die Vorinstanz zurückweisen muss (BENOÎT BOVAY, Procédure ad- ministrative, 2. Aufl. 2015, S. 169 f.). Eine allfällige Heilung einer Gehörs- verletzung in einem Rechtsmittelverfahren darf dabei kein Grund sein, das rechtliche Gehör von Anfang an zu verletzen. In Bezug auf die Verfahrens- beschleunigung ist hier zudem festzuhalten, dass einer Beschwerde gegen eine Verfügung, mit der einer Person die Parteistellung abgesprochen wird, keine aufschiebende Wirkung in dem Sinn zukommt, dass das Verfahren nicht weitergeführt werden könnte. 1.3.2 Zusammengefasst handelt es sich vorliegend nicht ausschliesslich um eine der Schlussverfügung vorangehende Verfügung im Sinn von Art. 19 Abs. 1 StAhiG. Sie schliesst das Verfahren für die Beschwerdefüh- rerin insofern ab, als diese zwar der Editionsverfügung Folge leisten muss, im Übrigen aber mangels Parteistellung nicht am Amtshilfeverfahren parti- zipieren kann. Über die Beschwerde gegen diese Verfügung ist deshalb, soweit sie die Parteistellung der Beschwerdeführerin beschlägt, sofort zu befinden. Zur Behandlung einer Beschwerde gegen diese, das Amtshilfe- verfahren für die Beschwerdeführerin abschliessende Verfügung ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig (vgl. E. 1.1).
A-4974/2016 Seite 9 1.3.3 Die angefochtene Verfügung ist an die Beschwerdeführerin adres- siert. Die Beschwerdeführerin ist durch die Verfügung in ihren rechtlichen und tatsächlichen Interessen betroffen, indem ihr insbesondere die Partei- stellung abgesprochen und das Akteneinsichtsrecht verweigert wird. Sie erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG (i.V.m. Art. 19 Abs. 2 StAhiG). 1.4 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 StAhiG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – mit Aus- nahme des in E. 1.3.1.1 Ausgeführten – einzutreten. 2. 2.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht die Akteneinsicht verweigert hat (Dispositiv-Ziffer 2 der angefoch- tenen Verfügung). Die Beantwortung dieser Frage hängt direkt mit jener nach der Parteistellung der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Ver- fahren zusammen. Kommt der Beschwerdeführerin (im vorinstanzlichen Verfahren) Parteistellung zu, ist ihr im rechtlich vorgesehenen Ausmass (vgl. dazu E. 3.1.5) Einsicht in die Verfahrensakten zu geben (E. 2.2). Streitgegenstand ist damit die Frage, ob der Beschwerdeführerin die Par- teistellung im Amtshilfeverfahren zukommt. Aus der Beantwortung dieser Frage ergibt sich, ob ihr Einsicht in die Verfahrensakten zu gewähren ist. 2.2 Art. 19 Abs. 2 StAhiG räumt zunächst der «betroffene[n] Person» ein Beschwerderecht ein. Weitere Personen sind unter den Voraussetzungen von Art. 48 VwVG beschwerdelegitimiert. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilge- nommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdelegitimation bestimmt sich in Verfahren der internationalen Amtshilfe in Steuersachen somit nach Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG. Der Kreis der zur Beschwerde berechtigten Personen geht damit über die betroffene Person im Sinn von Art. 3 Bst. a StAhiG hinaus. Erfüllt eine Person die Voraussetzungen für die Beschwerdelegitimation, hat sie auch Parteistellung und ihr kommen die damit verbundenen Rechte und Pflichten zu (vgl. Art. 6 VwVG; BOVAY, a.a.O., S. 166 und 169 f., S. 172 i.V.m. S. 171 und S. 174; RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozess- recht, 3. Aufl. 2014, Rz. 312, 860 und 1202; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O.,
A-4974/2016 Seite 10 Rz. 443 und 493 ff.; PIERRE MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit administratif, Bd. 2, 3. Aufl. 2011, Ziff. 2.2.5.5 S. 282; VERA MARANTELLI/SAID HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 6 N. 3, 17 und 26 ff., s.a. Art. 48 N. 11, wonach mit den Kriterien des «besonderen Berührtseins» und des «schutzwürdigen Interesses» der grundsätzlich weite Parteibegriff von Art. 6 VwVG eingeschränkt werden soll). So hält Art. 14 Abs. 2 StAhiG fest, dass auch die beschwerdeberechtigten Personen über das Amtshilfe- verfahren zu informieren sind, und Art. 15 Abs. 1 StAhiG besagt, dass sich die beschwerdeberechtigten Personen am Verfahren beteiligen und Ein- sicht in die Akten nehmen können. 2.3 2.3.1 Art. 13 Abs. 2 der Verordnung vom 1. September 2010 über die Amts- hilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV, AS 2010 4017), die per
A-4974/2016 Seite 11 (teleologische Auslegung) sowie die Bedeutung, die ihr im Kontext mit an- deren Normen (systematische Auslegung) zukommt (sog. «Methodenplu- ralismus»; vgl. BGE 140 II 80 E. 2.5.3 und 137 III 217 E. 2.4.1; Urteile des BGer 2C_850/2014 vom 10. Juni 2016 E. 9.6.1 [zur Publikation vorgese- hen], 1C_156/2011 vom 15. Juli 2011 E. 3.5.1; vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-4586/2014 vom 24. März 2015 E. 5.2.1 [zur Publikation vorgese- hen]). Es sollen all jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHL- MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 175 ff.). Die Ge- setzesauslegung hat sich dabei vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis (BGE 140 I 305 E. 6.1). Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht (BGE 134 II 249 E. 2.3; BVGE 2007/41 E. 4.2). 2.4.1 Der Wortlaut von Art. 19 Abs. 2 StAhiG schliesst in allen drei Sprach- fassungen nicht aus, dass die Informationsinhaberin oder der Informations- inhaber Beschwerde erheben kann. 2.4.2 Den Materialien lässt sich zur Frage der Beschwerdelegitimation des Informationsinhabers bzw. der Informationsinhaberin keine eindeutige Aus- sage entnehmen. Die Botschaft äussert sich nicht dazu und in den parla- mentarischen Beratungen zum StAhiG findet sich – soweit ersichtlich – nur ein Votum von Ständerat Peter Föhn, in dem dieser festhält, «[...] der In- formationsinhaber ist nicht einmal Partei des Verfahrens» (AB 2012 S 297, wo sich der Votant gegen Zwangsmassnahmen gegenüber Informationsin- habern ausspricht). Aus dieser kurzen Passage, die in einem konkreten Zusammenhang geäussert wurde, kann nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber habe einem Informationsinhaber oder einer Informationsin- haberin in keinem Fall Parteistellung im Amtshilfeverfahren einräumen wol- len. 2.4.3 Sinn und Zweck von Art. 19 Abs. 2 StAhiG ist es, klarzustellen, dass in Bezug auf den Kreis der zur Beschwerde berechtigten Personen die all- gemeinen Regeln der Beschwerdeberechtigung gelten und sich diese nicht auf die im Sinn von Art. 3 Bst. a StAhiG betroffene Person beschränkt.
A-4974/2016 Seite 12 Auch die Auslegung nach Sinn und Zweck ergibt damit, dass die Beschwer- delegitimation eines Informationsinhabers oder einer Informationsinhabe- rin nicht per se ausgeschlossen werden sollte. 2.4.4 In Bezug auf die systematische Auslegung ist die Rechtsprechung zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen beizuziehen. Dort haben In- formationsinhaber und -inhaberinnen kein Beschwerderecht, sofern sie nur Auskünfte über ihre Kunden erteilen müssen und dadurch nicht auch in den eigenen Interessen bzw. Aktivitäten betroffen sind. Sind eigene Interessen des Informationsinhabers oder der Informationsinhaberin betroffen, kann er oder sie, wenn die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, Beschwerde erheben (BGE 128 II 211 E. 2.2 und 2.4 f.; GIORGIO BOMIO/DAVID GLASSEY, La qualité pour recourir dans le domaine de l'entraide judiciaire internatio- nale en matière pénale, in: Jusletter 13. Dezember 2010, Rz. 31, vgl. auch Rz. 32 mit Hinweis auf TPF 2008 172 E. 1.3.1.; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 533 S. 535 m.Hw. auf die Rechtsprechung). Im Bereich der (Straf-)Rechtshilfe ist damit eine Beschwerde des Informationsinhabers oder der Informationsinhaberin unter Umständen möglich. Da sich Amts- hilfe und Strafrechtshilfe in Bezug auf die Stellung des Informationsinha- bers bzw. der Informationsinhaberin sehr ähnlich sind, spricht die systema- tische Auslegung dafür, auch im Amtshilfeverfahren dem Informationsinha- ber bzw. der Informationsinhaberin zumindest unter bestimmten Voraus- setzungen ein Beschwerderecht zuzuerkennen. Aus der Systematik ergibt sich weiter, dass Informationsinhaber und -inha- berinnen in internationalen Amtshilfeverfahren in Steuersachen – wie auch weitere Personen (gemäss dem Wortlaut von Art. 19 Abs. 2 StAhiG) – dann zur Beschwerde legitimiert sind (und demnach im vorinstanzlichen Verfahren Parteistellung haben müssen), wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 48 Abs. 1 VwVG erfüllen, so z.B. wenn sie durch die Herausgabe und Übermittlung von Informationen in ihren in einem konkreten Verfahren näher zu definierenden, eigenen Interessen stärker betroffen sind als «ge- wöhnliche» Informationsinhaber und -inhaberinnen – die nur insofern am Verfahren beteiligt sind, als sie über die ersuchten Informationen verfügen und diese herauszugeben haben – und ein Interesse an der Aufhebung von Verfügungen haben (vgl. allgemein: KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 942, wonach – mit Hinweis auf BVGE 2007/20 E. 2.4.1 – geringfügige und unwahrscheinliche Beeinträchtigungen nicht ausreichen). Allerdings ist eine Person nicht schon deshalb zur Beschwerde legitimiert, weil sie Informationsinhaberin im Sinn von Art. 3 Bst. b StAhiG ist.
A-4974/2016 Seite 13 2.5 Für den vorliegenden Fall relevant ist damit die Feststellung, dass die Informationsinhaberin zumindest dann gegen die Schlussverfügung Be- schwerde erheben kann, wenn sie in ihren eigenen Interessen betroffen ist und nicht nur Auskünfte über die Geschäftspartner geben muss (zu denken ist beispielsweise an die Übermittlung von Geschäftsgeheimnissen der In- formationsinhaberin; vgl. in Bezug auf Anwälte und Treuhänder: SCHODER, a.a.O., Art. 19 StAhiG N. 253). Daran ändert nichts, dass – wie die ESTV vorbringt – die ausländischen Steuerpflichtigen und nicht die Beschwerde- führerin im Zentrum des Ersuchens stehen. 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, durch das Amtshilfeverfahren und die daran anschliessende Datenübermittlung werde sie direkt in ihren eigenen Interessen betroffen. In der Regel ist eine Bank, die mittels Editionsverfügung aufgefordert wird, Daten ihrer Kunden zu übermitteln, nicht in einem Ausmass von der Über- mittlung dieser Daten an eine ausländische Behörde betroffen, dass ihr die Beschwerdelegitimation zuzuerkennen wäre (E. 2.4.4). Es handelt sich um Daten der Kunden, die in deren Geheimbereich fallen. Die Bank ist Ge- heimnisträgerin, während die Kunden Geheimnisherren sind. So soll das in Art. 47 BankG statuierte, so genannte Bankgeheimnis die Kunden (bzw. Dritte) und nicht die Bank schützen (GEORG FRIEDLI, Rund um Art. 47 BankG – Datendiebstahl – Konsequenzen, in: Ackermann/Hilf [Hrsg.], Top secret – Geheimnisschutz und Spionage, 9. Schweizerische Tagung zum Wirtschaftsstrafrecht, 2015, S. 29 ff., 35; MATTHIAS MICHLIG, Bankgeheim- nisverletzung [Art. 47 BankG] unter dem Aspekt der Lieferung von Perso- nendaten ans U.S. Department of Justice, in: Aktuelle juristische Praxis [AJP] 2014 S. 1055 ff., S. 1058 f. m.Hw.). Dies schliesst aber nicht aus, dass in einzelnen Fällen auch eine Bank selbst durch die Übermittlung von Kundendaten betroffen ist (E. 2.4.4). Die Beschwerdeführerin macht denn auch geltend, in ihren eigenen Interessen berührt zu sein und ein schutz- würdiges Interesse zu haben. Ob dies vorliegend der Fall ist, ist hier zu prüfen. 3.1.1 Soweit die Beschwerdeführerin ihre Parteistellung mit dem Schutz der Kundendaten begründet, ist ihr nach dem zuvor Gesagten entgegen- zuhalten, dass die Kunden (und allenfalls Dritte) Geheimnisherren sind und nur diese entsprechende Vorbringen machen können.
A-4974/2016 Seite 14 Zwar bringt die Beschwerdeführerin zu Recht vor, sie treffe eine gesetzli- che Pflicht, die Daten ihrer Kunden zu schützen, doch hat diese Pflicht in einem Amtshilfeverfahren zurückzutreten. Die Pflicht, in einem Amtshilfe- verfahren der ESTV nach Erlass der Editionsverfügung die gewünschten Daten zu übermitteln (Art. 10 Abs. 3 StAhiG), hebt die gesetzlichen und vertraglichen Pflichten über den Schutz der Kundendaten auf. Strafrecht- lich gesehen besteht hier ein Rechtfertigungsgrund, so denn überhaupt die Verletzung einer strafrechtlichen Norm vorläge (vgl. Art. 47 Abs. 5 BankG). Insofern ist die Beschwerdeführerin nicht in ihren eigenen Interessen be- troffen. Auch ist nicht ersichtlich, dass es sich bei den zu übermittelnden Informationen um Geschäftsakten der Beschwerdeführerin handeln würde, die durch andere Geheimhaltungspflichten geschützt wären (z.B. Ge- schäftsgeheimnis, Anwaltsgeheimnis). 3.1.2 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, ihr entstünde durch die Übermittlung von Informationen ein Reputationsschaden. Diesbezüg- lich könnte ihr wohl entgegengehalten werden, dass der Reputationsscha- den bereits durch den «Datenverlust» entstanden ist. Tatsächlich könnte aber durch die bislang aussergewöhnlich hohe Anzahl betroffener Konten und vor dem Hintergrund des in Frankreich gegen die Bank laufenden Strafverfahrens der Eindruck entstehen, die Bank habe Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen – dies (weil das Ersuchen erst kürzlich ge- stellt wurde), nachdem der Bundesrat beschlossen hatte, den OECD-Stan- dard zum internationalen Informationsaustausch in Steuersachen zu über- nehmen. Dererlei ist für den guten Ruf einer Bank im heutigen Umfeld tat- sächlich abträglich. Insofern befindet sich die Beschwerdeführerin in einer Situation, in der sie vom Amtshilfeverfahren stärker betroffen ist, als dies Informationsinhaber und -inhaberinnen in der Regel sind. Auch ist davon auszugehen, dass die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen die Schluss- verfügungen einen allfälligen Reputationsschaden der Bank zumindest mindern könnte. Sie ist somit vom laufenden Verfahren in rechtlich relevan- ter Weise zumindest in ihren tatsächlichen Interessen betroffen. 3.1.3 Weiter ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass ihr durch die hohe Anzahl betroffener Personen ein Aufwand entsteht, der nicht mit ei- nem gewöhnlichen Einzelersuchen und auch nicht mit den bisher bekannt gewordenen Gruppenersuchen zu vergleichen ist. Der Umstand, dass die Kosten der Informationsbeschaffung nicht erstattet werden (Art. 8 Abs. 5 StAhiG) und unter gewissen Umständen gemäss Art. 18 Abs. 2 StAhiG die Verfahrenskosten der betroffenen Person oder den Informationsinhaberin-
A-4974/2016 Seite 15 nen und -inhabern auferlegt werden können (womit die ESTV argumen- tiert), ist davon losgelöst zu betrachten. Auch wenn es schwierig ist, eine konkrete Grenze zu ziehen, kann hier festgehalten werden, dass die Auf- bereitung von Datensätzen im fünfstelligen Bereich, die Information meh- rerer tausend Kunden und die (über die reine Informationsbeschaffung hin- ausgehende) Einrichtung einer Hotline für Kunden, wie sie der Beschwer- deführerin von der ESTV vorgeschrieben werden, über dem gewöhnlich für ein Amtshilfeverfahren zu treibenden Aufwand liegen, den ein Informations- inhaber bzw. eine Informationsinhaberin auf sich nehmen muss. Dadurch ist die Beschwerdeführerin stärker betroffen als Informationsinhaber und -inhaberinnen in «gewöhnlichen» Amtshilfeverfahren. Zwar wird die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt, in dem sie ihre Argumente wird vorbrin- gen können, voraussichtlich zumindest einen Grossteil des Aufwands be- wältigt haben und insofern kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr vor- liegen. Da sie aber geltend macht, es sei allenfalls gestützt auf dieselben Daten mit Ersuchen aus anderen Ländern zu rechnen, kann sie wieder in eine ähnliche Situation geraten, so dass ausnahmsweise auf das Kriterium des aktuellen praktischen Interesses zu verzichten ist (vgl. BGE 135 II 430 E. 2.2 m.Hw.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 946; MARANTELLI/HUBER, a.a.O., Art. 48 N. 15). Auch diesbezüglich muss daher von einer Betroffen- heit der Beschwerdeführerin im Sinn von Art. 48 Abs. 1 VwVG ausgegan- gen werden. 3.1.4 Zudem führt die Beschwerdeführerin aus, die französische Steuerbe- hörde wolle die im vorliegenden Amtshilfeverfahren erlangten Daten auch im gegen sie (die Beschwerdeführerin) laufenden Strafverfahren verwen- den. Die DGFP nehme nämlich im Strafverfahren gegen die Beschwerde- führerin als Zivilpartei teil und vertrete die (finanziellen) Interessen des fran- zösischen Fiskus. Insbesondere entstehe der Beschwerdeführerin bzw. der UBS AG aufgrund des Umstandes, dass die Vorinstanz Kontodetails von Kunden, die einer Weiterleitung an die ersuchenden Behörden im Sinn von Art. 16 Abs. 1 StAhiG zustimmten, ohne weiteres an die ersuchenden Behörden weiterleiten könne und in vielen Fällen bereits weitergeleitet habe, ein nicht zu rechtfertigender Nachteil. Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang auf das Spezialitätsprinzip hin, wobei gemäss völkerrecht- licher Usanz davon auszugehen sei, dass sich die ersuchende Behörde daran hält. Die Ansicht der Vorinstanz entspricht der bundesgerichtlichen und der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, so dass die Ge- fahr, dass die Informationen in Frankreich gegen die UBS France SA und die UBS AG verwendet werden prima vista nicht erheblich erscheint (Urteil
A-4974/2016 Seite 16 des BGer 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 [zur Publikation vorge- sehen] E. 2.1.3 f. und 2.4 [zur Annahme, der ersuchende Staat handle nach Treu und Glauben]; statt vieler: Urteil des BVGer A-1463/2016 vom 22. September 2016 E. 7.4). Allerdings erweist sich der vorliegende Fall insofern als besonders, als im ersuchenden Staat bereits ein Verfahren ge- gen die UBS France SA und die UBS AG läuft. Davon scheint auch – trotz gegenteiligem Vorbringen – die Vorinstanz auszugehen, hat sie doch mitt- lerweile den ersuchen Staat gebeten, eine Erklärung zur Beachtung des Vertraulichkeitsprinzips abzugeben. Wie es sich mit einer allfälligen Wei- tergabe von im Amtshilfeverfahren erhaltenen Daten verhält, auf die die Beschwerdeführerin verweist, ist nicht hier, sondern im Beschwerdeverfah- ren gegen die Schlussverfügung(en) zu prüfen. Es ist nicht auszuschlies- sen, dass sich die Beschwerdeführerin auf das Verbot, sich selbst belasten zu müssen, berufen kann. Dies ist aber ebenfalls nicht hier, sondern in ei- nem allfälligen Beschwerdeverfahren gegen die Schlussverfügung zu klä- ren. Dazu ist der Beschwerdeführerin die Parteistellung im vorinstanzlichen Verfahren soweit einzuräumen, dass sie ihre Rechte – unter anderem auf Einsicht in die Verfahrensakten im rechtlich vorgesehenen Ausmass – wahrnehmen kann. 3.1.5 Damit ist die Beschwerdeführerin vorliegend als eine zur Beschwerde legitimierte Person im Sinn von Art. 19 Abs. 2 StAhiG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG zu qualifizieren. Folglich kommt ihr im vorinstanzli- chen Verfahren insofern Parteistellung zu, als sie ihre eigenen Rechte gel- tend macht. Dazu gehören auch das Recht auf Akteneinsicht und Zustel- lung der Schlussverfügungen, wobei die ESTV diese Rechte unter Wah- rung der Interessen der übrigen Verfahrensbeteiligten zu gewähren hat. Sie wird über den Umfang des Akteneinsichtsrechts zu befinden haben (Art. 14 Abs. 1 und Art. 15 StAhiG; vgl. Urteil des BGer 2C_112/2015 vom 27. August 2015 E. 4.4). 3.2 3.2.1 Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Beschwerdeführerin die Editionsverfügung erst zusammen mit der Schlussverfügung anfechten kann. Art. 19 Abs. 1 StAhiG ist ausreichend klar und der Gesetzgeber hat zugunsten einer raschen Verfahrensbeendigung in Kauf genommen, dass erst zusammen mit einer Schlussverfügung geprüft werden kann, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Amtshilfeersuchen einer ersuchenden Be- hörde eingetreten ist (E. 1.2.2 und E. 3.3.4).
A-4974/2016 Seite 17 3.2.2 Der Beschwerdeführerin ist zwar beizupflichten, dass es für sie un- befriedigend ist, einen grossen Aufwand betreiben zu müssen, bevor die Gerichte die Zulässigkeit des Amtshilfeersuchens überprüfen konnten. Dies ist aber der gesetzlich vorgesehene Weg, von dem das Bundesver- waltungsgericht nicht abweichen kann. 3.2.3 Demnach ist hier auch nicht auf die Argumente einzugehen, die die Beschwerdeführerin für die Unzulässigkeit des Amtshilfeersuchens vor- bringt. Diese sind erst zu prüfen, wenn Schlussverfügungen und diesen vorangehende Verfügungen angefochten werden. 3.2.4 Die Beschwerdeführerin hat Parteistellung in sämtlichen Verfahren, die sich auf die von ihr kritisierte Editionsverfügung (bzw. das dieser zu- grundeliegende Amtshilfeersuchen) stützen. Zwar erscheint es nicht sinn- voll, dass die Beschwerdeführerin gezwungen ist, gegen praktisch sämtli- che Schlussverfügungen vorzugehen, damit sie geltend machen kann, sie halte das Amtshilfeersuchen für unzulässig und damit die Editionsverfü- gung für fehlerhaft. Wie ausgeführt, entspricht dies aber der gesetzlichen Lösung, der das Bundesverwaltungsgericht zu folgen hat. Die Regelung des StAhiG ist klar und abschliessend, so dass kein Raum für eine analoge Anwendung von Regeln des Rechtshilfeverfahrens bleibt. Auch über das Verhältnismässigkeitsprinzip liesse sich nichts gewinnen, wurde doch die Verhältnismässigkeitsprüfung in Bezug auf die Anfechtbarkeit von der Schlussverfügung vorangehenden Verfügungen bereits vom Gesetzgeber zugunsten der raschen, internationalen Zusammenarbeit und gegen allfäl- lige Interessen der Informationsinhaber bzw. -inhaberinnen und betroffe- nen Personen entschieden, zumal diesen vor Übermittlung der Informatio- nen an die ersuchende Behörde im rechtlichen Sinn kein nicht wiedergut- zumachender Nachteil entsteht. 3.3 Nicht weiter einzugehen ist auf die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 12. Oktober 2016, die der ESTV zusammen mit diesem Urteil zuge- stellt wird. Betreffend ihr Vorbringen, die ESTV müsse das Verfahren sis- tieren, stellt die Beschwerdeführerin keinen Antrag, wobei das Bundesver- waltungsgericht diese Frage auch deshalb nicht entscheiden könnte, weil sie nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war. Im Übrigen bringt die Beschwerdeführerin keine neuen entscheidwesentlichen Ele- mente vor.
A-4974/2016 Seite 18 4. Die Beschwerdeführerin hat den Verfahrensantrag gestellt, die Vorinstanz sei anzuweisen, bis zum Abschluss dieses Beschwerdeverfahrens im vor- liegenden Amtshilfeverfahren keine Informationen an die DGFP zu über- mitteln. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, bis zum Abschluss die- ses Beschwerdeverfahrens keine Schlussverfügungen im vorliegenden Amtshilfeverfahren zu erlassen. Mit diesem Urteil werden diese noch nicht behandelten Verfahrensanträge der Beschwerdeführerin gegenstandslos. 5. Der Entscheid der Vorinstanz, auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein- zutreten, ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin obsiegt aber in Bezug auf die Frage der Akteneinsicht. Die teilweise obsiegende Be- schwerdeführerin hat die Verfahrenskosten zur Hälfte und somit im Umfang von Fr. 2'500.-- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist dem Kostenvorschuss zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 2‘500.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Die Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht. Unter Berück- sichtigung der gesamten Umstände erscheint eine reduzierte Parteient- schädigung von praxisgemäss Fr. 3‘750.-- (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinn von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) als angemessen. Der Vorinstanz ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 6. Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer- sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.
A-4974/2016 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Verfahrensanträge werden als gegenstandslos geworden abgeschrie- ben. 2. Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen, soweit da- rauf eingetreten wird. 3. Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung der ESTV vom 15. Juli 2015 wird aufge- hoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin das Recht auf Akteneinsicht hat. Die Sache wird diesbezüglich an die ESTV zurückge- wiesen, damit diese der Beschwerdeführerin Akteneinsicht gewährt, wobei sie über den Umfang des Akteneinsichtsrechts zu entscheiden haben wird. 4. Das Doppel der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 12. Oktober 2016 geht an die Vorinstanz. 5. Die Verfahrenskosten werden der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 2‘500.-- auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnom- men. Der Restbetrag von Fr. 2‘500.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 6. Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 3‘750.-- zu bezahlen.
A-4974/2016 Seite 20 7. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; vorab per Fax) – die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde mit Beilage; vorab per Fax)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Ryter Susanne Raas
Rechtsmittelbelehrung: Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli- cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis- mittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 26. Oktober 2016